Anmerkung 2015: Inzwischen debattiert der Bundestag über die Abschaffung des Leistungsschutzgesetzes – über die Folgen der Politspielerei berichtet zum Beispiel Bitkom.

 

Nachtrag vom 12.4.2017: Es werde eine Evaluierung des Leistungsschutzrechts erarbeitet. 


25.3.2013

Leistungsschutzrecht: Bundesrat nickt ab

 

Wie vorauszusehen war, hat letzten Freitag der mehrheitlich rotgrün besetzte Bundesrat das Leistungsschutzrecht (LSR) durchgewunken. Betreiber von Suchmaschinen und News-Aggregatoren im Internet können künftig von Verlagen zur Kasse gebeten werden, wenn sie auf deren Presseerzeugnisse hinweisen und dabei – nicht konkret definierte – Regeln missachten. Das LSR tritt in Kraft, sobald es der Bundespräsident unterzeichnet hat und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Im Vorfeld beschloss der Bundestag den Gesetzentwurf trotz verfassungs- und europarechtlicher Bedenken. Proteste gab es von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, von Journalistenverbänden und von Netzprofis, die in einem offenen Brief die Regierungschefs der Bundesländer aufforderten, das Gesetz aufzuhalten.

 

Unzuverlässigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch das Verfahren rund um die Gesetzesmaßnahme: Während Befürworter dieser Urheberrechtsverschärfung verkünden, das Recht auf Zitieren und Verlinken bliebe für private und gewerbliche Nutzer möglich wie bisher, sagen Fachleute eine Klagewelle und langwierige Gerichtsverfahren voraus, um die erlaubte Länge von transportierten Textschnipseln zu definieren. Die Befürworter sehen mit dem LSR eine Stärkung des Pressestandorts, die Gegner insgesamt eine Schwächung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Deutschland.

 

Anbieter von Suchdiensten müssen künftig mit Presseverlagen komplizierte Lizenzverhand-lungen führen. Für kleinere Anbieter ist das zeitlich und personell kaum machbar. Der Schaden für die Internetwirtschaft zeichnet sich bereits ab. Einige Online-Dienste ziehen sich zurück. „Aufgrund des verabschiedeten Leistungsschutzrechts müssen wir den Betrieb des Nachrichtendienstes für Historiker nach 17 Jahren vorerst einstellen“, ist etwa zu lesen. Oder: „Für den innovativen Übersetzungsdienst Linguee entsteht nun ein juristisches Risiko, daher berät das Unternehmen eine Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland.“

 

Unzuverlässigkeit zeichnet auch das Agieren der SPD aus: Auf der CeBIT Hannover verkündete Peer Steinbrück noch, das Gesetz sei „kontraproduktiv“, man werde es im Bundesrat zu Fall bringen. Nach seinem Meinungsumschwung hört sich das jetzt so an: „Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.“ Seine Mannschaft hat also bewusst einem untauglichen Gesetz zugestimmt. Die weitere Belästigung der Öffentlichkeit mit diesem Polittheater ist vorprogrammiert.


4.3.2013

Leistungsschutzrecht: Im Fegefeuer der Eitelkeiten

 

Volker Beck (Grüne): „Mit uns gab es keine solche Absprache, allerdings eine Pairingvereinbarung.“

 

Petra Sitte (Linke): „gab es für heute eine pairing vereinbarung? #lsr‘ Nein natürlich nicht!“

 

Wer von beiden twittert hier eine falsche Information? Fakt ist: Der Bundestag hat derzeit 620 Abgeordnete, davon sind aus der Koalition 29 Abgeordnete und aus der Opposition 52 Abgeordnete nicht zur Abstimmung über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) erschienen. Wäre die Opposition vollzählig gewesen und hätte mit Nein gestimmt, dann gäbe es jetzt kein LSR. Nur auf den ersten Blick ist erstaunlich, dass neben den Parteispitzen gerade solche Abgeordnete fehlten, die sich üblicher­weise aus der linksschärfsten Ecke heraus zu Wort melden: Claudia Roth, Jürgen Trittin, Andrea Nahles, Wolfgang Thierse, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Inge Höger, um nur einige zu nennen. Erwünscht ist in diesen Kreisen Konformismus. Das Internet fördert das Gegenteil: eigene Meinungsbildung. Die Aussagen von Springer-Chef Mathias Döpfner, Google verfolge erzkapitalistische Interessen, sowie der FAZ, Google betreibe Methoden des Silicon-Valley-Kapitalismus, fügen sich geradewegs ein in die ideologische Haltung dieser Politiker. 

 

Zeitungsverlage als Geldgeier

 

Eventuelle theatralische Verzögerungen im Bundesrat werden allenfalls wahltaktisch begründet sein. Eher noch ist zu befürchten, dass rotgrün regierte Länder bei passender Gelegenheit das LSR verschlimmbessern. Man erinnere sich nur an den unverschämt anmutenden Versuch der SPD im Bundesrat, anstelle des LSR eine Vermutungsregelung zu schaffen, mittels derer Verlage im Namen von Urhebern hätten klagen dürfen, ohne vorher deren Erlaubnis einzuholen. Doppelmoral in Reinform, denkt man etwa an den Fall des Opernsängers Peter Schöne, der ohne zu fragen Zeitungskritiken über sich auf seine Homepage stellte – bisher branchenüblich und von Verlegern stillschweigend geduldet. Plötzlich verlangte die Süddeutsche Zeitung 350 Euro von ihm für die Nutzung von drei Artikeln über einen Zeitraum von drei Jahren. Zufällig kam die FAZ auf dieselbe Idee und forderte von Schöne für sechs Kritiken aus den Jahren 2006 bis 2011 rückwirkend 1.800 Euro. Beide Zeitungen wiesen ihn im Vorfeld nie darauf hin, dass er die Kritiken von seiner Homepage nehmen oder künftig dafür zahlen soll. Nach Hinzuziehung eines Anwalts bekam er von der FAZ erneut einen Brief: Nach Recherchen im Internet habe man festgestellt, dass die Artikel schon viel länger auf seiner Homepage sind. Die neue Forderung: 2.400 Euro. Letztlich kam Peter Schöne mit einer Zahlung von 1.400 Euro plus Anwaltskosten davon. Für solche Zeitungsverlage sind Leute wie Schöne Rechtsbrecher, Enteigner, gegen die man vorgehen muss. Tatsächlich ist die plötzliche Aufkündigung bisheriger Rechtspraxis seitens der Verleger nichts anderes als ein Vertrauensbruch.

 

Willkommene Kriminalisierung?

 

Die Kriminalisierung ehrbarer Leute, die sich einfach nur freuen über eine positive Kritik und diese, nicht zum Schaden der Verlage, für sich nutzen, war schon vor der Ergänzung des Urheberrechts möglich, die der Bundestag nun beschloss. Allein im Jahr 2010 sollen rund eine halbe Million Abmahnungen an deutsche Internetnutzer verschickt worden sein. Personen, die Karl Valentin, Heinz Erhardt oder Erich Kästner die Ehre geben wollen, indem sie ihre Homepage mit einem ihrer Zitate schmücken, gehören ebenfalls zu den Kriminalisierten. Die Rechteverwalter mahnen regelmäßig ab. Kaum jemand kann es sich leisten, gerichtlich gegen einmal gestellte Forderungen vorzugehen. 

 

In einem funktionierenden Rechtsstaat ist es üblich, dass ein Gesetz erst verabschiedet wird, wenn der Bedarf dafür eruiert ist. „Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. Doch selbst wenn eine Mehrzahl der Verleger das ihnen gewährte Recht nicht durchsetzen würde, wirkte es sich zulasten der Dienstanbieter aus. Diese müssten nämlich gleichwohl auf jeden Verleger zugehen, um sicherzustellen, dass nicht doch plötzlich eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird“, heißt es jedoch in einer Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Die entstandene Rechtsunsicherheit betreffend der erlaubten Länge der Textschnipsel, die Google News posten darf, eröffnet im Übrigen die Möglichkeit, Recherchen zu behindern.

 

 

Folgenreiche Rechtsunsicherheit

 

Offene Fragen sind zum Beispiel: Kollidiert das LSR mit dem grundgesetzlichen Anspruch in Artikel 5? Dort heißt es in Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Weitere Fragen: Wo ist die Abgrenzung vom Zitatrecht zur Nutzung kleiner Textausschnitte? Müssen auch andere, etwa Buchverlage zahlen, wenn sie auf der Umschlagseite ihrer Bücher Kritiken zitieren? Ist das LSR unter Hinzuziehung europarechtlicher Vorgaben überhaupt wirksam? Und allgemein zum Urheberrecht: Werden demnächst alle Bücher zu gesammelten Zitaten aus den Buchhandlungen entfernt? Falls ja und ich habe schon eines davon zuhause im Bücherregal: muss ich das dann wegwerfen? Dient die fortlaufende Verschärfung des Urheberrechts dem Fortschritt und der Wirtschaft?

 

Die produzierte Rechtsunsicherheit hat auch Folgen im zwischenmenschlichen wie im geschäftlichen Bereich. Niemand ist mehr sicher, ob er sich rechtskonform verhält. Jeder kann jederzeit beschuldigt werden. Verunsicherte Blogger könnten ihren Spaß am Informationsaustausch verlieren. Die Forderung im Urheberrecht, die Erlaubnis für die Verwendung von Textabschnitten einzuholen, ist in der Praxis vielfach nicht durchführbar. Nach einem Selbstversuch ist festzustellen: Zum Teil kommt man an die Rechteinhaber erst gar nicht ran (nach aufwändiger Recherche, wer diese überhaupt sind) und von Medien erhält man am Telefon nach etlichen Weiterverbindungen keine klare Aussage. Theorie statt Praxis steht auf der Tagesordnung. Das führt zu Handlungsohnmacht. Die engstirnige Rosinen-Pickerei führt am Ende zu einer paranoid-misstrauischen, stets auf Kampf eingestellten Mentalität, die jede aufkommende Lebendigkeit sofort tottrampelt.

 

Eine Lösung: Hausverbot

 

Würden sich alle Bürger derselben Denkmuster bedienen wie jenen von Presseverlegern, gäbe es nur noch im Rahmen von Satire etwas zu lachen. In einem Blog über die Causa Peter Schöne gibt es konsequent weitergedachte Vorschläge zum Umgang mit der Situation: Zeitungskritiker müssen bei Erhalt einer Freikarte einen Schreibnachweis mit Fristsetzung abliefern, sonst wird der Kartenpreis rückwirkend eingefordert oder der Schreiber bzw. sein Blatt bei nächster Gelegenheit ausgesperrt. Keine Empfänge mehr, Pressematerial und Fotos nur gegen Entrichtung von Gebühren, strengste Mitschnittkontrollen, ggf. per Leibesvisitation. Auswahlrecht der Veranstalter, welcher Autor vom Blatt abgeordnet wird. Sämtliche Pressebälle wie auch Buffets am Rande abschaffen. Hausverbot für Journalisten bei allen öffentlichen Veranstaltungen.

 

Fazit: Bleibt doch alle zuhause und haltet den Mund.