24. Mai 2013

EU-Werte: Strafandrohung statt Überzeugungsarbeit

 

Das ist bemerkenswert: Die EU-Kommission will auf Vorschlag der Sozialisten im Europaparlament Parteien Strafzahlungen auferlegen, wenn sie die Werte der EU nicht respektieren. In der Europäischen Menschenrechtskonvention als ein Teil des Wertegerüsts liest man zum Beispiel: „Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.“ Die Werte der EU sind außerdem, wie bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachzulesen: den „Bürgern Freiheit und Demokratie zu sichern. Ein wichtiger Wert ist auch die Rechtsstaatlichkeit“. Die EU-Grundrechtecharta proklamiert: „Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Und: „Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen.“

 

Vorverurteilungen, Attacken gegen Andersdenkende und die vorzugsweise Verfolgung parteiinterner Eigeninteressen stehen also den Werten der EU entgegen. Ob nach Einführung vorgeschlagener Regelung überhaupt eine Partei von Strafzahlung verschont bliebe?


29.1.2011

Leserbrief zur Meinungsfreiheit

 

Die Meinungsfreiheit will der Journalist Flemming Rose vorgeblich verteidigen. Aber mit seiner Behauptung, man müsse durch Worte zugefügte Verletzungen – inklusive Hohn und Spott – ertragen, ruft er in erster Linie auf zur zwischenmenschlichen Barbarei. Seine Einstellung zeugt von einem erschreckend mechanistischen Menschenbild, das Sensibilität und Rücksichtnahme als zivilisatorische Errungenschaften leugnet. Im Übrigen ist dem Journalisten anzuraten, erst einmal die UN-Menschenrechtserklärung zu lesen, bevor er sich auf sie beruft. Diese enthält nämlich nicht nur Rechte, sondern in Artikel 29 auch Grundpflichten gegenüber der Gemeinschaft: Die Ausübung der Rechte muss den Anforderungen der Moral in einer demokratischen Gesellschaft genügen.


11.12.2010

Kommunismus: Fehlanzeige 

Chinas Opposition hofft auf Demokratisierung

 

In offiziellen Reden chinesischer Regierungsvertreter kommt sie hin und wieder noch vor, die kommunistische Ideologie. Tatsächlich aber handle es sich bei der Kommunistischen Partei Chinas eher um eine „Kapitalgruppierung“ eines Familienclans, meint Bei Ling. Der Schriftsteller ist Dissident, mittlerweile wohnhaft in Boston (USA) sowie in Taipeh (Taiwan) und schrieb eine aktuelle Biografie über seinen Freund Liu Xiaobo: „Der Freiheit geopfert“. Den 9. Dezember 2010 verbrachte Bei Ling zusammen mit Wang Wanxing, ebenfalls ein Regimekritiker, in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – mit vollem Programm: vormittags eine Führung durch das ehemalige Stasigefängnis, nachmittags eine Gesprächsrunde mit früheren DDR-Häftlingen sowie jede Menge Interviews mit Medienvertretern und abends eine Podiumsdiskussion zum Thema „Was will die chinesische Opposition?“ mit Fachleuten und Bürgerrechtlern. Für Dr. Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte, war es ein „besonderes Ereignis“, am Vortag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo mit Vertretern der chinesischen Menschenrechtsbewegung versammelt zu sein. „Ich freue mich, wenn eines Tages auch in China eine Gedenkstätte für Opfer der kommunistischen Diktatur eröffnet wird“, zeigte sich Knabe zuversichtlich und blieb mit dieser Einschätzung nicht alleine.

 

Gegenwärtige Situation

 

Bei Ling sieht insbesondere den Nobelpreis für Liu Xiaobo als möglichen Wendepunkt in China. Der Gründer der unabhängigen chinesischen Schriftstellervereinigung P.E.N. hofft außerdem, dass sich in den kommenden Jahren die EU und die USA für eine konsequentere Menschenrechtspolitik öffnen, auch wenn „die westliche Welt festgestellt hat, dass sie wirtschaftlich von China abhängig ist“. Bereits jetzt befinde sich China in der posttotalitären Phase. Die Änderung gehe langsam und versteckt vor sich. Sichtbar werde dies sowohl im neueren Sprachgebrauch, der den Begriff des Sozialismus dem des Marxismus bevorzugt, als auch in dem Umstand, dass sich Marxismusunterricht in chinesischen Schulen nur noch als „Formalsache“ darstellt, die Noten aber nicht mehr beeinflusst. Beim Umgang mit Dissidenten lässt Chinas Regierung durchaus mit sich verhandeln, wie Bei Ling – im Jahr 2000 kurzzeitig inhaftiert - aus eigener Erfahrung zu berichten weiß. Alternativ zu einer mindestens zehnjährigen Gefängnisstrafe werde den verhafteten politischen Ruhestörern häufig die Freiheit angeboten, wenn sie im Gegenzug als Spitzel für die Regierung tätig werden. In der Regel kommen Dissidenten für zwei, drei Jahre ins Gefängnis und werden dann ins Exil geschickt. Problematisch sei, dass politische Gefangene vom Ausland selten akzeptiert werden. Auch hier kommen dann Verhandlungskriterien ins Spiel, die neben Geldzahlungen vor allem Prestigezwecken dienen. So wurden etwa Bei Ling und weitere Dissidenten kurz vor den Olympischen Spielen 2008 in China von der Regierung gebeten, zurückzukommen.

 

Meinungskontrolle

 

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet forciert die chinesische Regierung mit einer hoch professionellen Netzpolizei: „Sie holen Informatiker direkt von der Universität, die für ihre Tätigkeit sehr gut bezahlt werden“, so Bei Ling. Es gebe zwar mehr Redefreiheit als früher, aber die „rote Linie“ dürfe nicht überschritten werden, erläuterte Dirk Pleiter, Chinaexperte bei Amnesty International. Dies sei spätestens dann der Fall, wenn sich Dissidenten organisieren. Selbst „religiöse Aktivitäten werden kontrolliert“, so Pleiter, der Chinas Reaktion für „beispiellos in der Geschichte der Friedensnobelpreisverleihung“ hält. Der Chinaexperte berichtete unter anderem von Umerziehungsmaßnahmen als systematische Form von Menschenrechtsverletzung und von Inhaftierungen ohne vorherige Anhörung vor Gericht. Dies effektiv zu kommunizieren scheint nicht einfach. Wang Wanxing kritisierte, dass bei Veranstaltungen zu dieser Thematik auch im Ausland häufig keine offizielle politische Vertretung erscheint: „Wir sind auf zivilen Bürgeraustausch angewiesen, brauchen aber auch die Regierungsebene.“ Hubertus Knabe ergänzte: „Wir haben für diese Veranstaltung den chinesischen Botschafter eingeladen, aber keine Antwort erhalten.“

 

Bedeutung der Charta 08

 

„Für den Prozess der Demokratisierung ist die Charta 08 die am besten durchdachte Erklärung in Dissidentenkreisen“, beschrieb Knabe das von über 5000 chinesischen Intellektuellen wie Bürgerrechtlern unterzeichnete Manifest, welches politische Reformen und Demokratisierung in China fordert. „Die Menschenrechte spielen darin eine zentrale Rolle“, erläuterte Pleiter und nannte konkrete Beispiele: Schutz vor willkürlicher Verfolgung, Rede-, Organisations- und Versammlungsfreiheit, soziale Rechte. Als Inspiration für die Charta 08 gilt die in der damaligen Tschechoslowakei am 1. Januar 1977 veröffentlichte Charta 77. Die Deklaration setzte auf Respektierung und Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte und wurde zum Markenkern der Opposition gegen das dortige kommunistische Regime. Seinerzeit war es schwierig und mit sehr viel Arbeit verbunden, die Charta ohne Computer und Internet zu verbreiten, erzählte Jiří Vančura, einer der  Erstunterzeichner, bei der Podiumsdiskussion. Tatsächlich habe man auch erst ab 1989 daran geglaubt, etwas konkret damit erreichen zu können. Immerhin aber hätte der Staat durch seine harten Repressionen gegen die Unterzeichner der Charta 77 „große Reklame“ für diese gemacht. In China hat sich die chinesische Übersetzung der Charta 77 erst nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens – etwa ab 1990 - unter den Oppositionellen zunehmend verbreitet, berichtete Bei Ling. Die Charta 08 mit ihren 19 konkreten Reformpunkten wurde zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 auf chinesischen Internetseiten veröffentlicht und wird heute – auch unter Regimekritikern – kontrovers diskutiert.

 

Zum Inhalt der Charta 08 geht es hier entlang.

 

Umgang mit Chinas Regierung

 

Knabe hält es für einen großen Fehler von Seiten der chinesischen Regierung, sich im Rahmen der Nobelpreisverleihung „dem Dialog zu entziehen und in den Schmollwinkel zurückzuziehen“. Auf den Umgang mit der Situation gebe es unterschiedliche Antworten, meint Pleiter: Möglich sei sowohl ein Kooperationsangebot zum Dialog als auch Konfrontation in Form öffentlicher Kritik. Am Ende stehe die Frage: was ist mit welcher Maßnahme konkret erreichbar? Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon macht es vom jeweiligen Einzelfall abhängig, ob offen oder verdeckt diskutiert werden sollte. Wichtig sei es, Missstände zu thematisieren und „klar zu zeigen, dass wir mit unseren Werten bei den universellen Menschenrechten stehen“. Zusammen mit ihrem Kollegen Volker Beck schrieb sie einen Brief an die Bundeskanzlerin mit dem Hinweis, dass der chinesische Druck inakzeptabel und entschlossenes Auftreten erforderlich sei. Insbesondere EU-Mitgliedstaaten sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen. Sollte sich China – wenn auch aus purem Machterhalt – die Punkte aus der Charta 08 zu eigen machen, sei es angebracht, China auf dem Weg zur Rechtstaatlichkeit zu begleiten, bei konkreten Projekten zu helfen und durch glaubwürdige Politik zu unterstützen. Wang Wanxing setzt ebenfalls auf die Charta 08 und hofft auf eine friedliche Revolution: „Immerhin ist Liu Xiaobo durch das Verhalten der chinesischen Regierung ein glorreicher Mensch geworden. Das könnte der Durchbruch sein.“


16.10.2010

Leserbrief zur Verhaftung Liu Xiaobos

 

Ein Regime schlägt zurück und hat doch schon längst verloren. Was auch immer dem neuen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo noch angetan wird, mindestens seine Liebeserklärung ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen: „Auch wenn man mich zu Pulver zermahlt, meine Asche wird dich umarmen“ ist ein Satz, der sich nicht bekämpfen lässt. Machthabende, die ihr Leben damit verbringen, gegen kreative Freigeister in der Luft zu fechten und nicht begreifen, dass sich Loyalität ausschließlich aus freier Reflexion heraus entwickeln kann, haben verloren gegen die Gedankenfreiheit, gegen das Gewissen, gegen die Poesie, gegen die Spiritualität. Niemals wollte ich diese Lebensqualitäten eintauschen gegen die Möglichkeit, Andersdenkende zu unterdrücken und Geld zu horten. Verlierer sind dort an der Macht. Die Gewinner sind anderswo.


12. 12. 2008

Leserbrief zum UN-Sozialpakt

 

Es ist kaum bekannt, dass die in der allgemeinen Menschenrechtserklärung formulierten Rechte ursprünglich in nur einem internationalen Pakt konkretisiert werden sollten. Herausgekommen sind aber 1966 zwei verschiedene Pakte: der Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und der Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) - weil eine Einigung zwischen den Staaten nicht möglich war. Da es seit 1966 ein Zusatzprotokoll zum Beschwerdeverfahren für Bürger/innen nur zum Zivilpakt gab, wurde damit auch eine Rangfolge von politischen und sozialen Rechten zementiert. Die Einigung der UN-Generalversammlung vom 11. Dezember dieses Jahres, einem Zusatzprotokoll zum Sozialpakt zuzustimmen, ist Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses und hebt soziale und kulturelle Rechte auf die Ebene der Menschenrechtspolitik.