7.7.2014

Fußballpolitik

 

 

„Die Naziführer beabsichtigen, aus Deutschland einen gigantischen Sportclub zu machen“, schrieb Sebastian Haffner 1939. So weit, so erstaunlich, sieht man sich die gängigen Sprüche an: Politik ist ein Mannschaftsspiel, die Bundesregierung solle sich doch ein Beispiel an der Nationalmannschaft nehmen, Angriff, Sturm, Tor. Heute stehen die Macher der Fußballpolitik zwar nicht mehr vor der Entscheidung, Naziführer zu sportlichen Großereignissen einzuladen – wie 1978, als der DFB-Präsident dafür sorgte, dass der frühere Nazigeneral Hans-Ulrich Rudel Ehrengast bei der Fußball-WM in Argentinien war. Wie aber ist es tatsächlich bestellt um die Distanz zur damaligen Mentalität? Jenseits der Mauer übrigens hatte die SED erst mal allerhand mit den Anhängern des unpolitischen Sports zu tun.  In einem Protokoll des SED-Politbüros stellte man 1949 entsetzt fest: „Das Niveau der politischen Aufklärungsarbeit unter den Sportlern ist äußerst niedrig, ja, es gibt nicht wenige Beispiele, in denen verantwortliche Funktionäre der Partei nicht nur vor der reaktionären Argumentation vom unpolitischen Sport oder Sport ohne Politik zurückweichen, sondern sich selbst als Verfechter dieser reaktionären Thesen aufwerfen." Na, auch dort hat es dann ja später doch noch geklappt mit den politischen Eingriffen ins Sportgeschehen. Und das nicht zu knapp.


29.9.2013

Leserbrief zum Thema FDP

 

„Nun kann der Umbau beginnen: ohne Pöstchen, ohne Empfänge, ohne die kleinen Annehmlichkeiten, die so schnell korrumpieren“: Es erstaunt mich immer wieder, dass selbst im liberalen Bereich von der angeblichen Zwangsläufigkeit korrumpierender Umstände die Rede ist – quasi die Umstände für Korrumpierung verantwortlich gemacht werden, anstatt der handelnden Personen. Wäre es nicht liberaler Kerngedanke: Der Mensch hat die Entscheidungsfreiheit und bestenfalls das Rückgrat, alternativ zu handeln und sich auch in verführerischen Umständen nicht korrumpieren zu lassen?


21.9.2013

Das rhetorische Spiel mit dem Linksextremismus

 

Die politische Meinungsbildung in Deutschland gleicht heute dem täglichen Absolvieren eines Trimm-Dich-Pfades: Kopf abschalten, Muskeln spielen lassen, bei immer denselben Übungen, bis sie dem Einen in Fleisch und Blut übergehen und dem Anderen zum Halse heraushängen. Ähnlich zumindest funktioniert die Tabuisierung in Bezug auf linke Gewalt und die DDR-Diktatur. Übergeordnetes Trainingsmodul: Man bewaffne sich mit dem Wort „Gleichsetzung“, ziehe durch die politischen Lande und überziehe in vorwurfsvoller Manier all jene damit, die über Linksextremismus oder den diktatorischen Sozialismus sprechen wollen. Am Ende der Pflichtübung soll dann jeder verstanden haben, dass die DDR das bessere Deutschland war und es den Linksextremismus gar nicht gibt. Der ist nämlich nur eine Erfindung von Eckhard Jesse und Uwe Backes.

 

Die eben genannten Extremismusforscher beziehen sich auf das Hufeisenmodell. Das eine Ende symbolisiert den Rechtsextremismus, das andere den Linksextremismus, dazwischen ist die bürgerliche Mitte. Die Pole sind nicht starr voneinander getrennt. Es ist ein Modell, das – wie in der Wissenschaft üblich – auf Annahmen beruht, die dazu dienen, Vorgänge zu verorten. Jesse beschrieb es wie folgt: „Die Extremismustheorie geht davon aus, dass die Rechts- und die Linksextremisten einerseits weit voneinander entfernt, und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines Hufeisens. Es gibt Feindbilder, die sich decken, etwa gegen Amerika, gegen die Globalisierung, gegen den Kapitalismus. Es gibt aber auch Feindbilder, die völlig unterschiedlich sind, auf der einen Seite die Fremden, und auf der anderen Seite etwa der Staat, der bekämpft wird.“ Eine differenzierte Beschreibung, prinzipiell kritisierbar natürlich, aber nichts sonderlich Neues, mag man denken.

 

Alles nur Quatsch 

 

Auf linkspolitischer Seite aber ist das Geschrei groß wegen der angeblichen „Gleichsetzung von Rechts-und Linksextremismus“. Inzwischen mobilisieren etliche Zusammenschlüsse „gegen den Extremismusquatsch“. Zum Beispiel die Kampagne der Linksjugend Solid und der Grünen Jugend „Ich bin linksextrem“ oder der 2010 eingerichtete „Arbeitskreis Extremismusbegriff“, in dem Doktoranden und Studierende mitarbeiten. Die Argumentation ist immer dieselbe: Gleichsetzung von links und rechts, linkspolitisches Engagement werde kriminalisiert, rassistische Einstellungen in der „sogenannten Mitte der Gesellschaft“ würden vertuscht, Staat und Medien seien auf dem rechten Auge blind. Da kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo eine Meldung bezüglich rechtsextremer Durchsetzung der deutschen Bevölkerung erscheint, stellt sich die Frage: Lesen diese Leute nur Jahrzehnte alte Zeitungen?

 

Die PR gegen die Extremismustheorie unterstützt ein Großteil linker Vereine, so auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. In Bezug auf ein Aufklärungsmaterial des Verfassungsschutzes schrieb sie, dass „sogenannte Linksextremistinnen und -extremisten undifferenziert und verfälscht dargestellt werden (nämlich gewalttätig)“. Die Bundestagsfraktion Die Linke empörte sich unlängst in einer Kleinen Anfrage über zwei Forschungsprojekte zum „sogenannten Linksextremismus“. Von bildungspolitischer Seite befördert die PR Gero Neugebauer. In einem Interview spricht der Politikwissenschaftler und Autor bei der Bundeszentrale für politische Bildung von „angeblich gewaltbereiten Linksextremisten“. Er meint: „Es gibt keine Anklagen wegen Linksextremismus, sondern wegen Brandstiftung, Körperverletzung oder Landfriedensbruch.“ Von wissenschaftlicher Seite trägt die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren „Mitte-Studien“ zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland zur Relativierung des Linksextremismus bei. Von den Medien stets an die große Glocke gehängt, erfährt der Bürger regelmäßig, dass es in ihrer Mitte von rechtsextremen Einstellungen nur so wimmele und sich die Guten ausschließlich auf linkspolitischer Seite fänden. Verbreitet werden diese „wissenschaftlichen“ Erkenntnisse auch von der Roten Hochschulgruppe Chemnitz, die bei ihren Veranstaltungen „von ihrem Hausrecht Gebrauch“ macht und „Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören“, den Zutritt verwehrt. Zählen dazu auch CDU-Mitglieder?

 

Eine Gegenstimme 

 

So gut wie keine Medienpräsenz erhält eine 2012 erschienene Publikation der Konrad Adenauer Stiftung (KAS), welche die genannten Einwände entkräftet: „Stark moralisch aufgeladen ist die Behauptung, ein extremismustheoretischer Vergleich von Rechts- und Linksextremismus relativiere die Singularität des Holocaust(…)Dieses Argumentationsschema zielt indessen häufig darauf, die Erwähnung der kommunistischen Massenverbrechen zu tabuisieren beziehungsweise deren Kritiker als potenzielle Sympathisanten des Nationalsozialismus moralisch zu diskreditieren.“ Der bürgerlichen Mitte werden auch nicht ausschließlich demokratische Tugenden zugeschrieben: „Die Extremismustheorie behauptet hingegen keineswegs, dass extremistische Verhaltens- und Denkmuster ausschließlich an den äußersten Rändern des politischen Spektrums angesiedelt sind.“ Vielmehr gebe es keinen Grundkonsens mehr darüber, dass Extremismus jeglicher Couleur eine Gefährdung darstellt. „Was bei der Positionierung gegen Rechtsextremismus selbstverständlich ist, bereitet beim Thema Linksextremismus erhebliche Schwierigkeiten.“ Ursachen dafür seien Forschungsdefizite, mangelndes Interesse, politische Widerstände und weit geringere Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten. Der Linksextremismus habe sich in seinem Kern „in der Alltagsgesellschaft stabil verankert und wird auch von manchen örtlichen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen zum Teil gestützt“.

 

Krude linke Argumentationen 

 

Unter den faktenresistenten Streitern zur Abschaffung des Extremismusbegriffs scheint es keinen Konsens darüber zu geben, ob der Begriff Rechtsextremismus ebenfalls verzichtbar ist. Die Verkürzung auf den Slogan „Kampf gegen Rechts“ spricht dafür, kann man dort doch gleich die gesamte Mitte subsumieren. Andererseits trägt man diesen Begriff der Effekthascherei wegen doch allzu gerne täglich im Munde. Unklar sind außerdem die Konsequenzen, sollte der Begriff Linksextremismus einmal abgeschafft sein. Wo werden dann Brandstiftungen und Gewalt verortet? Sind solche Taten dann legitimes Mittel der linkspolitischen Auseinandersetzung? Und wo sind die Massenmörder des linken Befreiungskampfes Stalin und Co. verortet? Wie unausgegoren die Auswürfe hierzu sind, zeigt ein Stimmungsbild im Internet: „Stalin war ein rechts platzierter Tyrann, damit das klargestellt ist.“ – „Du wirst nicht allen Ernstes behaupten wollen, daß Stalin ein ‚Rechter‘ war.“ – „Wie kommst Du nur auf den Gedanken, Stalin sei ein Linker gewesen?“ – „Zu deiner These ‚Stalin = rechter Diktator‘: Stalin war ein Gregorier. Er hat zwar tausende umgebracht, aber nur, weil sie politische Feinde waren.“ – „Eher war Stalin ein Rechter als Hitler ein Linker.“

 

Im Übrigen trimmt inzwischen auch die schwarzgelbe Bundesregierung die Bürger auf den linken Neusprech. Die Begründung der Bundesjustizministerin und des Bundesinnenministers für ihre Ablehnung eines Verbots des öffentlichen Tragens von DDR-Symbolen: Die Unrechtstaten des SED-Regimes würden dann mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus gleichgesetzt. Selbst Politikern aus dem bürgerlich-konservativen Lager in Fleisch und Blut übergangen – Honecker und Co. hätten ihre helle Freude an dieser vorbildlichen Internalisierung sozialistischer Kampfparolen –, mag Anderen bereits die hier vorgenommene konzentrierte Aufzählung der Beispiele zum Halse heraushängen. Tatsächlich gibt es noch etliche mehr davon. Die linienbewusste Personalauswahl in Organisationen mit Aufklärungsanspruch tut ihr Übriges dazu.

 

Die auf breiter Front betriebene falsche „Aufklärung“ zeitigt aufgrund penetranter Wiederholung ihre Erfolge. Mittlerweile findet sich die Argumentation mit dem Gleichsetzungsvorwurf bezüglich der Extremismustheorie auch auf ganz alltagsorientierten Seiten wie „Sport mit Courage“. Der politische Trimm-Dich-Pfad verharmlost indessen auch den Rechtsextremismus: Weil nur eine vergleichende, auch historisch bezogene Analyse gesellschaftlicher Probleme zu einer umfassenden Lösung eben dieser führen kann und dadurch Demagogen jeder Art wenig Chancen haben. Aufgrund der Verordnung von Vergleichs- und Diskussionsverboten ist nicht davon auszugehen, dass die linken Protagonisten eine Problemlösung anstreben. Käme es zu einer Eskalation, weil unausgesprochene Probleme weiter wachsen, stünde das deren Machtübernahme nicht unbedingt im Wege. Es wäre eine typisch linksextreme Strategie.


12.8.2013

Rhetorische Löcher im Käse

 

In welch geistiger Verfassung sich einige Volksvertreter im Deutschen Bundestag befinden, zeigt wieder anschaulich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Unter dem Titel „Forschungsprojekte zum sogenannten Linksextremismus“ – die Formulierungen „sogenannter“ und „angeblicher“ Linksextremismus ziehen sich durch den gesamten Text – empört man sich darüber, dass es überhaupt zwei Forschungsprojekte zu diesem Thema gibt und fragt die Bundesregierung: „Welche Relevanz hat es für die Stärkung der Demokratie zu erfahren, welche ‚Prozesse der sozialen und individuellen Identität‘ Jugendliche erfahren haben?“ Während es in der DDR oberste Pflicht war, die soziale und individuelle Identität Heranwachsender mittels politischer Indoktrination zu formen, kann man sich jetzt also gar nicht mehr vorstellen, dass Sozialisierung relevant ist? Ein weiterer rhetorischer Hohlschuss in dieser letztlich vom Steuerzahler vergüteten Initiative: Inwiefern hält die Bunderegierung Fragestellungen zur „Verführungskraft angeblicher  Linksextremisten“ sowie Fragen, über welche Aktionsfelder Linksextreme vorrangig ihren Nachwuchs rekrutieren, für hinreichend wissenschaftlich?“ Ja, was sind das doch für komische, ganz bestimmt unseriöse Forscher, die solcherlei Fragen stellen.  

 

Gewaltige Rekrutierung 

 

Wie der Nachwuchs rekrutiert wird, lässt sich indessen recherchieren. Zum Beispiel mit der im Frühjahr gestarteten, satirisch gemeinten Kampagne: „Ich bin linksextrem.“ Ins Leben gerufen von der Linksjugend Solid und der Grünen Jugend, entstanden in Kooperation mit antifaschistischen Bündnissen und inzwischen auch begrüßt von den Jungen Piraten Sachsen. Auf einer nett gemachten Homepage wirbt man mit Kommentaren „für eine bessere Welt“ – so der Tenor einiger Medien – und macht mobil „gegen den Extremismusquatsch“. Auf Anwürfe der CDU, die Kampagne verharmlose den Linksextremismus, reagierte die Bundessprecherin der Grünen Jugend wie folgt: „Was es nicht gibt, kann man nicht verharmlosen.“ In Thüringen wird besonders viel Energie in die Leugnung linkspolitisch motivierter Straftaten gesteckt. Die dortige DGB-Jugend wirbt zusammen mit Solid für die Abschaffung des Begriffs Linksextremismus, der lediglich eine aufgeblasene Hülle sei. Rege Beteiligung kommt auch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen: Landesweit wurden entsprechende Vorträge und Veranstaltungen organisiert. Die Broschüre „Extrem viel dahinter – Reader zur Kritik an der Extremismusdoktrin“ von Solid komplettiert die PR für den Nachwuchs. Gehätschelt und getätschelt werden die Macher dieser Aktionen nun, kurz vor der Bundestagswahl, seitens der linken Bundestagsfraktion mit ihrer „Sogenannter-Linksextremismus“-Anfrage.

 

Was der arbeitenden, normal denkenden Bevölkerung vielleicht nur als rhetorische Spielerei erscheint, hat schon längst handfeste Straftaten nach sich gezogen. Die als Väter der deutschen Extremismustheorie geltenden Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Backes – These: Rechts- und Linksextremismus werden sich zu den Rändern hin immer ähnlicher – bekamen im März 2011 von den „Revolutionären Aktionszellen“ Drohbriefe mit Acht-Millimeter-Pistolenpatronen zugesandt. Bundesanwaltschaftliche Ermittlungen brachten bisher nichts wirklich Erhellendes. Die Medien haken diesbezüglich auch nicht effektiv nach. Aufgrund der Rückendeckung seitens der vierten beziehungsweise ersten Gewalt im Staat leben sich die netten Kämpfer für eine bessere Welt weiterhin ungehindert aus. Neben Anschlägen auf Bundeswehr und diverse Gebäude mit millionenteurem Schaden konzentriert man sich gerade auf die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Recht harmlos kommt noch der Titel eines Beschlusses der Linksjugend Solid Brandenburg daher: „AfD –  neue Partei, gleiche Scheiße“. Man werde sich aktiv an Protesten gegen die Wahl rechter Parteien, darunter auch der AfD, beteiligen. Zur Sache geht es dann bei Antifaschisten, die sich im Internet organisieren: „Morgen um 10.00 Uhr will die AfD in der Göttinger Innenstadt mit einem Infostand ihre rechte Propaganda in die Öffentlichkeit tragen. Wir rufen dazu auf, dies nicht zuzulassen!“ Oder: „Infoticker Heute AfD-Stammtisch verhindert. Morgen Infostand verhindern! 10 Uhr in der Innenstadt.“ Stolz wird dann verkündet: „Am heutigen Samstag den 09.08.2013 versammelten sich ca. 60 Menschen um der ‚Alternative für Deutschland‘, die im Gasthaus ‚Zur Linde‘  einen Stammtisch angekündigt hatte, zu zeigen, dass rechte Parteien in Göttingen nicht erwünscht sind. Laut dem Betreiber führten ein offener Brief von AnwohnerInnen sowie ein antifaschistischer Farbanschlag an der Gaststätte dazu, dass der AfD ihr Tisch gekündigt wurde.“

 

Angesichts der Fakten, dass allein in Berlin-Pankow mehr als 70 Plakate abgerissen wurden, ein Lastwagen der AfD in Berlin-Hellersdorf mit Steinen angegriffen und ein 63 Jahre altes AfD-Mitglied in Gießen krankenhausreif niedergeschlagen wurde, hinterlässt eine Meldung im „Tagesspiegel“ einen mulmigen Eindruck: Nachdem zwei Plakatierteams der AfD in Friedrichshain-Kreuzberg von rund 20 Personen beleidigt, bedroht und geschlagen worden waren, gab es die Erwägung, bei künftigen Plakatierungen polizeiliche Unterstützung anzufordern. „Polizeischutz kann nicht gewährt werden“, sagte allerdings ein Sprecher der Berliner Polizei. Es gebe nur die Möglichkeit, den Notruf zu wählen. Hingegen wurde die Polizei in Alt-Rudow präventiv tätig. Für das Wahlkampfteam der Grünen ließ man Streifenwagen patrouillieren, weil ein Neonazi das Team beobachtet und Drohgebärden gezeigt habe. Was soll das, möchte man angesichts dieser Ambivalenz doch gerne wissen.

 

Staatliche Unterstützung 

 

Ein Leser meinte zu den Vorfällen gegen die AfD: „Politisch motivierte Schlägertrupps gab es schon einmal in der Geschichte Deutschlands. Warum werden diese Straftaten nicht ernstgenommen und rigoroser verfolgt? Wer hat daran Interesse, dass hier ungehindert die Demokratie mit Füßen getreten wird?“ Gute Frage. Die Aktionisten erhalten jedenfalls indirekten Ansporn, nicht nur von den Medien. Der linke Jugendverband Solid etwa erhält seit kurzem öffentliche Fördergelder vom Bundesfamilienministerium. Immer klarer wird indessen, dass die linken Parteien kein buntes Leben und schon gar keine Vielfalt wollen. Sie wollen das Gegenteil: gleichgeschaltete Meinung und ein leicht lenkbares, einfältiges Volk, das sich intellektuelle Flausen schnellstmöglich abzugewöhnen hat. Lässt man deren Spiel mit den Menschen weiterhin freien Lauf, dann wird man vielleicht schon in der nächsten Generation auf eine geistig-kulturell verfallene Nation blicken. Integrationspolitik ohne jede Rücksicht auf die eigene Bevölkerung, immer recht habende Hartz-IV-Empfänger, Frühsexualisierung in Kitas und Grundschulen: Der Mensch nicht als vernunftbegabtes, sondern als triebgesteuertes Wesen, das sich nimmt, was ihm gerade in den Sinn kommt. Zivilisatorischer Rückschritt, verkauft als moderne Gleichberechtigung. Allez hopp, alle auf die Bäume mit euch! Dort unterscheidet ihr euch wenigstens nicht.


17.6.2013

Aufarbeitungsindustrie: Es fehlt das innere Feuer

 

Vor 23 Jahren musste er als offizieller Nationalfeiertag weichen: der Gedenktag an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Das hält allerdings den Bürgerrechtler Carl-Wolfgang Holzapfel nicht davon ab, die Bedeutung dieses Tages zu würdigen.

 

SB: Herr Holzapfel, wo waren Sie am 17. Juni 1953 und was haben Sie an diesem Tag getan?

 

Holzapfel: Da gibt es nur eine Erinnerung: Ich war neun Jahre alt, wohnte in West-Berlin und unsere Großmutter verbot uns, auf die Straße zu gehen: „Kinder, die Panzer kommen.“ Die verbindende Erinnerung entstand erst drei Jahre später mit der aktiven Verfolgung des Aufstands in Ungarn. Das war die Initialzündung, dieser verzweifelte Ruf nach Hilfe über Radio Budapest. Von da an gehörte mein Herz dem Freiheitskampf.

 

SB: Nun steht der 60. Gedenktag des 17. Juni 1953 vor der Tür. Wie werden Sie sich an diesem Tag einbringen?

 

Holzapfel: Wir werden, wie seit sechs Jahrzehnten, die Toten dieses für Deutschland und Europa so wichtigen Aufstandes ehren. Das beginnt traditionsgemäß am Vorabend mit der Ehrung am einzigen originären Mahnmal, am Holzkreuz in Berlin-Zehlendorf, und setzt sich am nächsten Tag mit diversen Erinnerungen fort. Dem Staatsakt auf dem Friedhof Seestraße wird die größte Aufmerksamkeit gewidmet. Immerhin nehmen alle zehn Jahre die Spitzen des Staates daran teil. In diesem Jahr wird die Bundeskanzlerin sogar die Ansprache halten. Unser Verein ist als einziger Verband traditionsgemäß an der feierlichen Kranzniederlegung direkt beteiligt.

 

SB: Sie sind in West-Berlin aufgewachsen und wohnten auch später nie auf dem Gebiet der DDR …

 

Holzapfel: Na ja, bis auf Hohenschönhausen und Bautzen II von 1965 bis 1966.

 

SB: Welche Bedeutung hat für Sie der Volksaufstand und weshalb interessieren Sie sich überhaupt dafür?

 

Holzapfel: Die Bedeutung des Aufstands in Mitteldeutschland begriff ich erst durch die intensive Aufnahme der Ungarischen Revolution von 1956. Ich war zwölf Jahre alt und begann, mich mit dem Widerstand gegen totalitäre Strukturen auseinanderzusetzen. Mit 13 Jahren schrieb ich ein interaktives Theaterskript über den Ungarn­aufstand. Es beschreibt den dramatischen Kampf zwischen Budlap (Budapest) und Kremlowski (Kreml). Im Alter von 14 schrieb ich dann ein 60 Artikel umfassendes „Deutschlandpapier“, in dem ich eine mir möglich erscheinende Lösung der Teilung Deutschlands entwarf. Die Veröffentlichung im Berliner „Telegraf“ scheiterte an einem erneuten Heimaufenthalt, diesmal in Westdeutschland. Ich stamme aus einer Scheidungsfamilie, das war alles sehr kompliziert.

 

SB: „Volksaufstand“ und „Arbeiteraufstand“ sind ja die gängigen Bezeichnungen für den 17. Juni. Ausgelöst wurde er durch die Verkündung der Normenerhöhung durch das SED-Regime: Die Bürger sollten mehr arbeiten, allerdings ohne Lohnerhöhung. Welche Bezeichnung ziehen Sie vor und warum?

 

Holzapfel: Gehen wir davon aus, das Stauffenberg-Attentat vom 20. Juli 1944 war ein Aufstand der Intelligenz mit Planung von oben, aber ohne Beteiligung des Volkes, so war der 17. Juni 1953 in der Tat ein Arbeiteraufstand von unten, ohne Führung. Beide hätten Aussicht auf Erfolg gehabt, wenn ihnen nicht jeweils ein wesentlicher Faktor gefehlt hätte. Diese Tragödien, die den Ausgang beider, wenn auch sehr unterschiedlichen Aufstände bestimmten, werden viel zu wenig beachtet. Der 17. Juni war von seinem Ursprung her ein Arbeiteraufstand und wuchs sich in seiner kurzen, aber heftigen Entwicklung zum Volksaufstand aus, wobei der größere Teil des Volkes (im Westen) nicht einmal „Gewehr bei Fuß“ stand. Das hatte auf der Westseite mehr den Status des interessierten Beobachters, den das Ganze im Grunde aber nichts anging. Erst danach erwuchs das Gedenken, das wir Ernst Reuter, Ernst Scharnowski, Konrad Adenauer und Herbert Wehner verdanken.

 

SB: Für Ihr Freiheitsverständnis investierten Sie bereits einiges an Zeit und Energie, nicht nur zu DDR-Zeiten. Im Juni 2005 protestierten Sie mittels Hungerstreik vor dem Bundesfinanzministerium gegen die Abnahme der dortigen Erinnerungstafeln an den 17. Juni, allerdings erfolglos. Welche Politiker waren für die Abnahme verantwortlich? Und welche Antwort erhielten Sie auf Ihren Protest?

 

Holzapfel: Na ja, ich bin ja Bankkaufmann und als Investment würde ich mein Engagement nicht bezeichnen wollen. Ich brach nach dem Bau der Mauer eine Lehre in Hamburg ab und kehrte nach Berlin zurück. Als ich die Mauer das erste Mal sah, brach ich in Tränen aus. Ich war fassungslos, dass so etwas nach all den Geschehnissen im Dritten Reich im Herzen Europas möglich war: quer durch eine Millionenstadt eine tödliche Mauer zu ziehen. Und ich schwor mir vor der zugemauerten Versöhnungskirche, nicht eher zu ruhen, bis entweder diese Mauer fallen oder ich nicht mehr leben würde. Daran habe ich mich gehalten.

 

In der Tat hungerte ich 2005 vor dem Bundesfinanzministerium neun Tage lang aus Protest gegen die Entfernung der großen Erinnerungstafeln an dem Gebäude. Daraus wurde dann die „Ersatzforderung“, das Areal vor dem Ministerium in „Platz des 17. Juni“ zu benennen. Seither demonstrieren wir jedes Jahr zum 17. Juni dafür. Leider ist außer der Errichtung von Bildtafeln, die wir auch anregten, noch nichts geschehen. In diesem Jahr soll es endlich soweit sein. Wir rechnen damit, dass am 16. Juni das Gedenkareal in „Platz des Volksaufstandes von 1953“ benannt wird. Der jetzige Finanzminister ist da offensichtlich geschichtsbewusster als sein Vorvorgänger Hans Eichel, der seinerzeit unter Zuhilfenahme eines in diesem Fall zweifelhaften Denkmalschutzes die Tafeln entfernen ließ.

 

SB: Sehen Sie dies als Zeichen dafür, dass dem Gedenktag zukünftig wieder mehr Ehre zuteil wird?

 

Holzapfel: Bei allem Respekt vor dieser 23 Jahre nach der Einheit überfälligen Rückkehr des Gedenkens an den Ort des Geschehens, müssen wir realistisch bleiben: Der Volksaufstand hat nicht mehr den Stellenwert im Bewusstsein unseres Volkes, der ihm als erster Aufstand gegen den Kommunismus nach 1945 in Europa zukommt.

 

SB: Menschen, die sich für mehr Aufmerksamkeit für den 17. Juni 1953 einsetzen, wollen offenbar der Bevölkerung etwas vermitteln. Was genau ist das?

 

Holzapfel: Die Deutschen waren international und aus ihrem Selbstverständnis heraus diskreditiert als Bücklinge, als kritiklose Jasager „nach oben“. Der 17. Juni bewies in der neueren Zeit das Gegenteil. Nur acht Jahre nach dem Ende des braunen Desasters standen deutsche Arbeiter wider ihre diktatorische Obrigkeit auf. Ein Fanal! Und dieses Fanal war Beispiel und Ausgangspunkt für die Erhebungen in Posen (Polen) und Ungarn 1956, für den Widerstand in der damaligen CSSR 1967 und wieder in Polen 1980 mit der Gewerkschaftsbewegung. Es sollte uns nachdenklich stimmen, dass der 17. Juni in Polen, der Tschechei und Ungarn einen weit höheren Stellenwert hat als bei uns in Deutschland. Es wäre Zeit, sich aus dem historischen Trauma zu lösen und Geschichte wieder lebendig, als immerwährenden Auftrag und Wegbegleiter wahrzunehmen.

 

SB: Wie könnte diese Geschichte wieder lebendig werden?

 

Holzapfel: Zunächst einmal war und ist die Politik gefordert. Sie prägt das öffentliche Bewusstsein. Versagt sie in diesem Punkt, versagt auch die Erinnerung. Der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder die Kanzlerin sollten es als Pflicht sehen, jedes Jahr öffentlichkeitswirksam dieses Tages zu erinnern – nicht nur im Rhythmus von zehn Jahren. Die Schulbücher, das Lehrprogramm sollte Geschichte eher von vorne als von hinten thematisieren. So interessant die Eis- und Steinzeit ist, unser Leben wird durch die Geschehnisse der letzten 100 Jahre geprägt und diese wiederum durch die davor liegenden Epochen. Ein Mensch, der die Gegenwart nicht begreifen kann, weil er über deren Entstehung durch die Ereignisse der letzten 100 bis 150 Jahre nicht informiert ist, geht für die Gegenwart als mitagierender Zeitgenosse verloren. Er wird zum Spielball für Demagogen, die sehr wohl geschichtsbewusst sind und ihr Wissen zur Manipulation Unwissender einsetzen.

 

SB: Neben dem 17. Juni – welche Forderungen liegen Ihnen sonst noch am Herzen?

 

Holzapfel: Die Aufarbeitungsindustrie muss sich auf ihre Grundidee besinnen und in erster Linie denen eine Stimme geben, die durch Zivilcourage und ihre Leiden in den Zucht­häusern der Diktatur die Grundlagen für unser heutiges Deutschland geschaffen haben.

 

SB: Sie sprechen von Aufarbeitungsindustrie: Was meinen Sie damit?

 

Holzapfel: Die DDR-Diktatur und ihre Folgen können nicht wirklich ernst genommen werden, solange an deren Aufarbeitung nahezu ausschließlich Menschen arbeiten, für die vor allem zählt: die Sicherung des Arbeitsplatzes oder die Auflagensteigerung historischer Bücher, die oft auch noch während der Arbeitszeit geschrieben, also bezahlt und in Vertragsverlagen ga­ran­tiert aufgelegt werden.

 

Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Aufarbeitungsindustrie sehen zum Beispiel so aus: Ehemalige DDR-Zwangsarbeiter bei Ikea werden nicht entschädigt, stattdessen gibt es jetzt wissenschaftliche Mitarbeiter, die zu diesem Komplex forschen. Es hat sich eine satte Schicht herangebildet, die von der Aufarbeitung lebt. Jenen aber fehlt das innere Feuer, die Begeisterung für eine Sache, die unsereins unabhängig von Lohn- und Brotaussichten ein Leben lang motiviert und angetrieben hat und immer noch bewegt.

 

SB: Vielen Dank für das Interview!


24.5.2013

Frage auf abgeordnetenwatch.de an den Bundesinnenminister

 

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

 

über das Kampagnen-Netzwerk Avaaz läuft derzeit eine Petition mit folgendem Inhalt: "Wie NS-Symbole sollten auch Symbole der untergegangenen DDR, das öffentliche Tragen von NVA-Uniformen, das Relativieren des geschehenen Unrechts geahndet werden. Menschen, die unter diesen Symbolen gelitten haben, Hinterbliebene an der Grenze Erschossener sind, fühlen sich verhöhnt, sind traumatisiert." Die Petition ist einsehbar unter folgendem Link:www.avaaz.org. Mich interessiert Ihre Haltung als Bundesinnenminister dazu: Finden Sie diese Petition unterstützenswert, vielleicht sogar mit Ihrer eigenen Unterschrift?

 

Und noch eine Frage dazu: Woran liegt es, dass die in der Petition genannte Forderung nicht schon längst auf parlamentarischer Ebene durchgesetzt wurde? Anders gefragt: Was spricht gegen ein Verbot des öffentlichen Tragens von Symbolen der DDR-Diktatur?

 

Vielen Dank für die Antwort im Voraus

S. Baumstark

6.8.2013

Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich

 

Sehr geehrte Frau Baumstark,

 

zunächst danke ich Ihnen für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.

 

Als ich von den Geschehnissen im Treptower Park Anfang Mai erfuhr, war ich bestürzt - auch im Hinblick auf die SED-Opfer, für die ein solches Ereignis eine schmerzliche Erinnerung an erlittenes Unrecht während der DDR-Diktatur sein muss.

 

Gleichwohl bin ich der Meinung, dass ein generelles Verbot von DDR-Symbolen nicht weiter hilft. Zur Frage eines strafrechtlichen Verbots hat sich kürzlich meine insoweit zuständige Kollegin BM’ in Leutheusser-Schnarrenberger geäußert. Im Übrigen darf ich auf die bestehenden Rechtsnormen insbesondere des Versammlungsgesetzes hinweisen. Gerade das Versammlungsrecht bietet Möglichkeiten derartige Aufzüge zu verhindern. Der Vollzug dieser Normen ist allerdings Landesrecht und obliegt den jeweils zuständigen Länderbehörden.

 

Ich halte es für fraglich, ob ein Verbot in einer selbstbewussten Demokratie das Mittel der Wahl sein kann. Unabhängig von der Frage, ob das SED-Unrechts-Regime mit den Gräueltaten der Nationalsozialisten gleichzusetzen ist - was ich nicht glaube - sollten solch weitreichende Verbote, wie sie gefordert werden, äußerst bedacht und nur als ultima ratio eingesetzt werden. Der gesellschaftliche Meinungsdiskurs - auch und gerade bei solch schwierigen Themen - ist Ausdruck unseres Verfassungsverständnisses und sollte grundsätzlich gegenüber einem generellen Verbot Vorrang genießen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB


25.4.2013

Leserbrief zur Aktion „Umbenennung Hindenburgstraße“

 

Anm.: In Garmisch-Partenkirchen stimmte die Mehrheit im Bürgerbegehren dagegen.

 

Ein Glück, dass diese Unfrieden stiftende Aktion nun beendet ist. Die Marktgemeinde kann sich freuen über dieses satte Ergebnis, zeugt es doch von einem hohen Grad an Eigenständigkeit bei den Bürgern. Ein wesentlicher Aspekt, der davor schützt, einer von rechts oder von links kommenden Ideologie anheim zu fallen.

 

Indessen ist die ursprünglich von linksextremen Gruppen initiierte, bundesweite Aktion etlicher Straßenumbenennungen bereits in mehreren Städten gescheitert. Nach dem besonders aggressiven Vorgehen der Antifa, DKP und deren Sympathisanten etwa in Münster, deren Forderungen der Gemeinderat trotzdem aufnahm, kommentierte der Verantwortliche von KulTours: „Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Vertreter der demokratischen Parteien in Deutschland dem Willen solcher Gruppen folgen, die - wie wir gesehen haben - ein völlig ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt sowie zur freien Meinungsäußerung und Demokratie haben.“

 

 

Wenn das Motiv für die Umbenennung der Hindenburgstraße gewesen sein sollte, Geschichtsaufarbeitung zu befördern und Distanz zur NS-Zeit zu bekunden, dann kann dies auch auf anderen Wegen geschehen: Zum Beispiel über die Wertschätzung der Besonderheit eines jeden Individuums oder der christlichen Ethik. Beides hatten die Nazis erfolgreich bekämpft und sich damit den Weg an die Macht frei gemacht.  


29.1.2013

Psyche der Nazis: Aufklärung ohne Konsequenzen

 

„Die Psyche der Nazis“ ist der Titel einer Sendung, die gestern auf n-tv lief und endlich einmal versucht, die damalige Situation zu verstehen, anstatt sie immer nur zu reproduzieren. „Ideen haben immer Konsequenzen“, hieß es. Was konsequenterweise folgen müsste, wollte man aus der Geschichte konstruktiv lernen, soll einmal anhand einiger Punkte gezeigt werden:

 

Die NS-Ideologie war ein Kult, der auf dem Mythos einer arischen Herrenrasse fußte. Die SS-Aktivisten waren die Priester, dazu angehalten, dem Volk diesen Aberglauben als neue Staatsreligion mittels Gehirnwäsche einzutrichtern. Heidnisch-okkultische Bräuche wurden praktiziert, um diesem Kult Leben einzuhauchen. Die Kirche stand dabei im Weg. Also wurde versucht, die 2000-jährige christliche Geschichte rückgängig zu machen.

 

Was man daraus lernen könnte: Das Christentum als Bestandteil unserer Kultur wertzuschätzen, um okkultischem Aberglauben keinen Raum zu geben, sich zu verbreiten. Medialen Hetzkampagnen gegen die Kirche zu widersprechen. Die – mittlerweile betont antichristlich und heidnisch-okkultisch gefeierten – Halloweenpartys zu hinterfragen, anstatt sie mit Millionen von Euros zu unterfüttern.

 

Die Mittel der Nazis waren: Denunziation, Manipulation, Propaganda und Gewalt. Friedlich zu leben war nicht Teil ihres Programms.

 

Was man daraus lernen könnte: Nicht die Opfer von Denunziation und Manipulation gesellschaftlich zu ächten, sondern die Täter. Gezielte Täuschungsabsichten öffentlichkeitswirksam zu entlarven. Politische Aussagen letztlich immer dahingehend zu prüfen, ob ihre Durchsetzung langfristig gesehen auch das friedliche Zusammenleben fördert.

 

Gehorsamkeit setzten die Nazis durch, indem sie die Menschen penetrant und unter Androhung von Strafe gezwungen haben, gegen ihre Moralvorstellungen zu handeln – bis sie diese vergessen und die Vorstellungen der Nazis angenommen haben.

 

Was man daraus lernen könnte: Den Menschen bewährte Moralvorstellungen zu Familie, Sexualität et cetera zu lassen, anstatt sie ihnen unter Androhung von Strafe abzuerziehen.

 

In der NS-Zeit wurden wissenschaftliche Erkenntnisse verdreht, damit sie ins Weltbild passen.

 

Was man daraus lernen könnte: Bei Beurteilung eines Sachverhalts immer auch den eigenen gesunden Menschenverstand einzubeziehen, denn Wissenschaft im Auftrag ist nie so objektiv, wie sie es sein könnte.

 

Die Nazis betrieben Umerziehung im kollektivistischen Sinne: Alleine ist das Individuum nicht mehr als ein kleiner Wurm, nur in der Masse hat es eine Bedeutung. Unter Missbrauch von Darwins Evolutionstheorie wurde propagiert: Die Stärkeren, und das sind jene, die sich anpassen, gewinnen.

 

Was man daraus lernen könnte: Der Preis, den die Anpasser und Mitläufer früher oder später zu bezahlen haben, kann unabsehbar hoch ausfallen. Schwarmintelligenz kann den größten Schmarrn produzieren. Wer die Besonderheit eines jeden Individuums leugnet, diskriminiert im Sinne der menschenrechtlich verstandenen Menschenwürde. Das ist der Türöffner für menschenverachtende Praktiken.


21.1.2013

Es naht die schöne neue Republik

 

Im Galopp entern wir die Moderne. Quasi über Nacht. Er war also nicht umsonst, der Marsch unserer Sozialingenieure durch die Institutionen, Universitäten, Redaktions- und Fernsehstuben. Die Klone sind gesetzt – umweltbewusst, ganz ohne Gentechnik. Es kann also kaum noch was schief gehen auf unserer letzten Etappe hin in eine glückliche Zukunft.

  

Zuvor steht es an, unseren Messiassen einmal öffentlich zu danken für ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit. Zum Beispiel Professor Wolfgang Wippermann: Der renommierte Historiker, wie der gern gesehene Talkshowgast im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stets vorgestellt wird, stachelte im Oktober vergangenen Jahres die Linksjugend in Magdeburg dazu an, „mutiger“ und „extremer“ zu werden. Zuvor erklärte er ihnen, die Extremismustheorie des Politikwissenschaftlers Eckhard Jesse sei eine „schwachsinnige“ Ideologie und lenke ab von tief in „der Mitte der Gesellschaft verwurzelten Faschismen“. Sie trage dazu bei, dass sich „sogenannte ‚Verfassungsschützer‘ nicht um RechtsterroristInnen kümmern“. Die Auflösung des Verfassungsschutzes sei deshalb alternativlos. Schließlich aber war der renommierte Professor froh, „dass es Leute ‚wie euch‘ gebe, die sich von dieser Praxis nicht einschüchtern lassen“.

 

So lernt der Nachwuchs: Linksextremismus ist eine ehrenwerte Sache. Daher dürfen die Menschenfreunde von den Revolutionären Aktionszellen schon mal Acht-Millimeter-Projektile an solche Politikwissenschaftler schicken, Sprengsatzanschläge machen, im Internet eine Bastelanleitung zum Nachbau ihrer Brandsätze hinterlassen und ungestört ankündigen, eine „militante Plattform“ aufzubauen. Weil es im Sinne der guten Sache ist, fordern weder Politik noch Medien eine weitergehende Untersuchung. Schließlich wissen wir auch von den Wikipediologen, dass Jesse der Neuen Rechten zuzuordnen ist – ein weiterer Fortschrittsbegriff unserer linken Moderne: Mit diesem ist das Sammelbecken für Menschen mit verdächtiger Gesinnung beliebig erweiterbar und gleichzeitig „rechts“ als legitime, wertkonservative Haltung abgeschafft. Praktisch, einfach, willkürlich. Eine Argumentation entfällt, denn Personen mit diesem Etikett haben ihr Recht auf Meinungsäußerung verwirkt.

 

Soweit unsere derzeitigen Fortschritte. In der zukünftigen Moderne werden freilich die Linksextremisten ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt. Wir orientieren uns an Aldous Huxley: „…die wunderlichen altmodischen Gebräuche – Wahlen, Parlamente, Verfassungsgerichtshöfe und alles übrige – werden bleiben, aber die zugrundeliegende Substanz wird eine neue Art von gewaltlosem Totalitarismus sein. Demokratie und Freiheit werden das Thema jeder Rundfunksendung und jedes Leitartikels sein – aber Demokratie und Freiheit in dem Sinn, den ihnen der Sprecher oder Schreiber geben wird. Mittlerweile werden die herrschende Oligarchie und ihre gutgedrillte Elite hübsch still das ganze Werk so laufen lassen, wie es ihnen passt.“

 

Die von linksextremen Bodyguards beschützten Oligarchen werden uns dann sagen: Wir wollen nur das Beste für euch. Ihr werdet immer gerade genug Geld haben, um die zahlreichen Zerstreuungsangebote in Anspruch zu nehmen. Bildungshungrige dürfen kostenfrei die Staatsbibliothek nutzen und Goethes „Geballtes Händchen“ lesen; nach aufwändiger Überarbeitung nun mit dem Prädikat „Pädagogisch wertvoll“. Nichts wird euch in Unmut versetzen. Familie, Religion und Sexualmoral sind abgeschafft. Der Sex bestimmt das Bewusstsein, ist wissenschaftlich anerkannte Lehrmeinung. Ihr könnt es also treiben mit wem oder mit was ihr wollt. Für das weitere seelische Wohlbefinden sorgt die Pharmaindustrie. Wir stellen nur eine einzige Forderung an euch: Ihr dürft uns nicht in Frage stellen. Na, ist das nicht ein faires Angebot? Nur Spielverderber werden das verneinen. Schließt diese Misslaunigen aus eurer Gemeinschaft aus und kommt mit uns in die schöne neue demokratische Republik. Nur unter uns: Ihr habt ohnehin keine Wahl.


7.8.2012

Leserbrief zur Diffamierung der Ruderin Drygalla

 

„Gefahr für die Demokratie geht bis auf Weiteres nicht von Nadja Drygalla aus, sondern von denen, die diese Hetzjagd auf eine 23-Jährige veranstalten. Heutzutage genügt offenbar schon ein Verdacht, um jemanden an den Rand der Gesellschaft zu drängen.“, schreibt Herr Martenstein korrekterweise. Richtig interessant wäre der Kommentar gewesen, hätte Herr Martenstein auch die Frage analysiert, wer dafür verantwortlich ist. Fragwürdig erscheint mir außerdem, ob es überhaupt erstrebenswert ist, in solch einer Gesellschaft mit ebensolchen Funktionären Karriere zu machen. Wer diese Frage für sich verneint, darf  es konsequenterweise als Kompliment für die eigene Persönlichkeit auffassen, an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt zu werden. Anstatt Perlen vor Neidhammel zu werfen, suche man sich dann ein angenehmeres Wirkungsumfeld, in dem Talente geschätzt werden. Das ist der Weg, auf dem sich Deutschland gerade abschafft.


14.2.2012

Leserbrief zur Diffamierung der Mitte

 

Es wundert mich nicht, dass Linkspolitiker mit ihren Versuchen der Geschichtsklitterung zunehmend aus der Deckung kommen. Sie können sich gestützt fühlen von großen Medienverlagen und TV-Sendern, die leidenschaftlich in die linke Hegemonie einstimmen. Davon zeugt zum Beispiel die wiederholt unkritisch zitierte Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, nach der breite Teile der Gesellschaft ausländerfeindlich seien. Wissenschaftler wie etwa Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin, der in dieser Studie eine linke Kampfschrift zur Diffamierung der Mitte des Landes sieht und dies auch nachvollziehbar begründet, werden indessen kaum zitiert. Wer links kritisiert ist rechts und die Mitte gibt es nicht, scheint das Motto der Meinungsführer zu sein. Aufklärende Berichterstattung sieht anders aus.


23.4.2011

Leserbrief zu China

 

Da will uns also ein Marxíst am Gründonnerstag etwas erzählen über Chinas Selbstbewusstsein und unsere Irrtümer. Und mehr noch der österlichen Auferstehungsgedanken: Die rasant aufsteigende Wirtschaftsmacht China bringe eine neue Weltordnung mit eigenen Regeln hervor. Tatsächlich ist bekannt, dass die von China offiziell verkündeten Wirtschaftsdaten von vorne bis hinten nicht stimmen. Ein Selbstbewusstsein Chinas zu postulieren ist obsolet, solange die breite Landbevölkerung in Existenznot gehalten wird und die wenigen wirklich selbstbewussten Kritiker wie Liu Xiaobo oder Ai Weiwei entsorgt und diffamiert werden. Martin Jacques hält Weiweis Verhaftung „weder für richtig noch für klug“. Ein Menschenleben also als Spielball taktischer Überlegungen?


9.12.2010

Integration mit Respekt ohne Zweifel

 

„Die Auseinandersetzung um Einwanderung wird ruppiger geführt als jemals zuvor und hat bereits Züge eines Kulturkampfes angenommen.“ So beschrieb Karsten Brenner, Vorstandsvorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, die Integrationsdebatte, als er die „Willy Brandt Lecture 2010“ in der Berliner Humboldt-Universität eröffnete. „Verschieden und doch gleich. Integration und Menschenbild“ war das Thema am 7. Dezember. Gastreferent Bischof a. D. Prof. Wolfgang Huber hielt dazu im voll besetzten Senatssaal eine „klärende Grundsatzrede“, so Brenner.

 

Klärung als Auftrag konnte das Publikum am Ende die Anregungen des früheren Bischofs verstehen. Das betrifft zum Beispiel den Begriff der Integration: nicht Assimilation, also sich in etwas Vorgegebenes einfügen, sondern Ermöglichung sozialer Zugehörigkeit und Teilhabe sowie Fähigkeit und Bereitschaft zum Verständnis müsse das Ziel sein, so Huber: „Diese Integration hat zur Voraussetzung, dass Personen einander achten und deshalb zueinander in Beziehung treten können.“ Klärungsbedürftig sei außerdem das Verhältnis des Islam zur Religionsfreiheit, die unter der gegenwärtigen Führungsfunktion des Iran für den weltweiten Islam einseitig interpretiert werde. Solange es nur eine Freiheit zum Islam hin gibt, eine Abkehr jedoch bestraft wird, habe dies eine Konflikt treibende und Integration erschwerende Wirkung. Zudem befinde sich der Islam in einer „Identitätsfalle“: Menschen werden trotz ihrer multiplen Identität auf Religionszugehörigkeit reduziert.

 

Der Gastreferent appellierte an eine differenzierte Betrachtung des Integrationsthemas. So sei es etwa grundlegend zu wissen, dass sich Zuwanderung und Abwanderung inzwischen die Waage halten. Beide Aspekte sollten uns beschäftigen, ebenso wie die zwei Dimensionen der Zuwanderung: wirtschaftliche Notwendigkeit und humanitäre Gründe. Für unangebracht hält es Huber, die Herausforderungen der deutschen Gesellschaft vorwiegend auf Zuwanderung zurückzuführen. In erster Linie gehe es um den demografischen Wandel. Hieraus entstünden die Sorgen, die in Form eines  Sündenbockmechanismus auf die Migrationsbevölkerung projiziert werden. Ein Katastrophenszenario sieht Huber nicht und nannte positive Integrationsbeispiele: Zuwanderergruppen mit gutem Bildungsstand, Kooperation im Bereich Sport und erfolgreiche integrationsorientierte Initiativen in Neukölln.

 

Auch in Bezug auf die muslimische Bevölkerung warf der Referent differenzierte Fragestellungen auf.  Ein Migrationshintergrund sei nicht allein ausschlaggebend, wenn das Bildungsniveau der deutschen Mehrheitsbevölkerung nicht erreicht wird. Integrationshindernisse können laut Huber auch sozial, kulturell oder religiös bedingt sein. Eine Rolle spielten Unterschiede im Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten sowie im Verhältnis zwischen Frauen und Männern. Doch auch wenn eine muslimische Minderheit Distanz zum demokratischen Rechtsstaat aufweist und zu Gewalt oder Abqualifikation Andersdenkender neigt, seien Pauschalurteile verkehrt. Vorurteile hätten sich insbesondere seit dem  Elftenseptember durch eine weitgehende Gleichsetzung von Islam und Gewalt vermehrt gebildet.

 

Bezogen auf das Vermächtnis von Willy Brandt gelte es, sich an den Kriterien Ebenbürtigkeit, Gleichheit und gute Nachbarschaft zu orientieren. Dazu gehöre zunächst: Verschiedenheit wahrzunehmen in einer Weise, die aus dem Respekt vor der gleichen Würde aller Menschen erwächst und darüber „keinen Zweifel aufkommen lässt“. Als Konsequenz müssten Befähigungs- und Beteiligungsgerechtigkeit die Maßstäbe sein, um Abstände von Bildungsunterschieden zu verringern. Die Anforderungen an Integration will Huber nicht leitkulturell, sondern universalistisch begründet wissen. Nicht kulturelle Unterwerfung sei das geeignete Mittel, sondern Respekt vor der gleichen Würde Aller, das Interesse für die Kultur der Anderen sowie die Bereitschaft zur Kommunikation: „Die Pflicht, die jeweilige Sprache zu lernen, entspringt gerade nicht der Erwartung einer kulturellen Unterwerfung, sondern dem universalistischen Prinzip, zur Kommunikation bereit zu sein.“ Konkrete Empfehlungen des Bischofs a. D. für gelingende Integration sind außerdem: die Einsicht, dass wir in einer Integrationsgesellschaft leben, eine überzeugte Toleranz, die Intoleranz klar entgegentritt, Bereitschaft zu Bildung und Arbeit, Verzicht auf Gewalt und - schlichte Freundlichkeit.


9.9.2010

Linkes Kochrezept für Bayrische Vesper „Rumpelstilzchen“

 

Zutaten:

100 Pfund Lügen, Mehl, Milch, Eier, Gewürze

Für den Nachtisch: Honig, Sülze

 

Zubereitung:

Man ziehe sich mit seiner abhängigen Dienerschaft in einen schalldichten Raum zurück, vermische gemeinsam die Lügen mit Mehl, Milch, Eiern und verschiedenen Gewürzen und forme kleine, mundgerechte Klöpse. Dann lasse man die weiträumige Verteilung der Klöpse im gleichgesinnten Bekanntenkreis koordinieren, bleibe selbst aber stets im Hintergrund. Nachdem die Zielgruppe in Lügenklopskonsumenten und Ungesättigte gespalten ist, trete man an die Öffentlichkeit, warne eindringlich vor Verteilung und Verzehr von Lügenklöpsen, während andere leer ausgehen, biete allen großmütig die Honigsülze zum versüßenden Ausgleich an und lasse sich dann als Vereiniger feiern. Des Nachts hüpfe man mit seiner Fangemeinde triumphierend um ein Lagerfeuer und gröle: „Ach, wie gut, dass niemand weiß…“. Zwischendurch empfiehlt sich immer mal wieder ein 100-Meter-Lauf, um im Rennen zu bleiben. 

 

Wohl bekomm’s! 


5.6.2010

Leserbrief zu Köhlers Rücktritt

 

Genau das ist der positive Aspekt bei Köhlers Rückzug: dass sich der höchste Amtsträger im Land hinstellt und Politikern aller Couleur deutlich macht: Für euer Spiel stehe ich nicht länger zur Verfügung, auch wenn es mich das Amt kostet. Ein Spiel, bei dem es weniger um die Kunst der Staatsführung geht – das nämlich wäre Politik –, sondern mehr um die Kunst der Machterlangung mittels niveauloser Methoden wie Skandalisierung, Herabsetzung oder Vorverurteilung. Ethik geht vor Karriere – das ist Köhlers letzte Aussage aus seinem Bundespräsidentenamt heraus.


5.1.2010

Leserbrief zu linker Strategie

 

Nun kann man ja viel reden, wenn der Tag lang ist und diesen mangels Übernahme verantwortungsvoller Aufgaben nicht sinnvoll auszufüllen weiß. Aufmerksamen Bürgern mit gutem Gespür für Authentizität wird jedenfalls nicht entgehen, wenn der Bedeutungsverlust von Wertbegriffen – Wegbereitung für jede Diktatur – forciert wird: eine friedliche Gesellschaft wird schon dadurch konterkariert, wenn man diese mittels „Hineinpressen“ in den „bürgerlichen“ (linksorthodoxes Schimpfwort) Staat erreichen will.


10.6.2009

Leserbrief zum Lafontainismus

 

André Brie hat mit einem Wattestäbchen ins Wespennest gestochen. Was wohl passiert wäre, wenn er einen Kreuzschlitzschraubenzieher genommen hätte?