21.9.2013

Das rhetorische Spiel mit dem Linksextremismus

 

Die politische Meinungsbildung in Deutschland gleicht heute dem täglichen Absolvieren eines Trimm-Dich-Pfades: Kopf abschalten, Muskeln spielen lassen, bei immer denselben Übungen, bis sie dem Einen in Fleisch und Blut übergehen und dem Anderen zum Halse heraushängen. Ähnlich zumindest funktioniert die Tabuisierung in Bezug auf linke Gewalt und die DDR-Diktatur. Übergeordnetes Trainingsmodul: Man bewaffne sich mit dem Wort „Gleichsetzung“, ziehe durch die politischen Lande und überziehe in vorwurfsvoller Manier all jene damit, die über Linksextremismus oder den diktatorischen Sozialismus sprechen wollen. Am Ende der Pflichtübung soll dann jeder verstanden haben, dass die DDR das bessere Deutschland war und es den Linksextremismus gar nicht gibt. Der ist nämlich nur eine Erfindung von Eckhard Jesse und Uwe Backes.

 

Die eben genannten Extremismusforscher beziehen sich auf das Hufeisenmodell. Das eine Ende symbolisiert den Rechtsextremismus, das andere den Linksextremismus, dazwischen ist die bürgerliche Mitte. Die Pole sind nicht starr voneinander getrennt. Es ist ein Modell, das – wie in der Wissenschaft üblich – auf Annahmen beruht, die dazu dienen, Vorgänge zu verorten. Jesse beschrieb es wie folgt: „Die Extremismustheorie geht davon aus, dass die Rechts- und die Linksextremisten einerseits weit voneinander entfernt, und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines Hufeisens. Es gibt Feindbilder, die sich decken, etwa gegen Amerika, gegen die Globalisierung, gegen den Kapitalismus. Es gibt aber auch Feindbilder, die völlig unterschiedlich sind, auf der einen Seite die Fremden, und auf der anderen Seite etwa der Staat, der bekämpft wird.“ Eine differenzierte Beschreibung, prinzipiell kritisierbar natürlich, aber nichts sonderlich Neues, mag man denken.

 

Alles nur Quatsch 

 

Auf linkspolitischer Seite aber ist das Geschrei groß wegen der angeblichen „Gleichsetzung von Rechts-und Linksextremismus“. Inzwischen mobilisieren etliche Zusammenschlüsse „gegen den Extremismusquatsch“. Zum Beispiel die Kampagne der Linksjugend Solid und der Grünen Jugend „Ich bin linksextrem“ oder der 2010 eingerichtete „Arbeitskreis Extremismusbegriff“, in dem Doktoranden und Studierende mitarbeiten. Die Argumentation ist immer dieselbe: Gleichsetzung von links und rechts, linkspolitisches Engagement werde kriminalisiert, Rassismus in der „sogenannten Mitte der Gesellschaft“ würden vertuscht, Staat und Medien seien auf dem rechten Auge blind. Da kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo eine Meldung bezüglich rechtsextremer Durchsetzung der deutschen Bevölkerung erscheint, stellt sich die Frage: Lesen diese Leute nur Jahrzehnte alte Zeitungen?

 

Die PR gegen die Extremismustheorie unterstützt ein Großteil linker Vereine, so auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. In Bezug auf ein Aufklärungsmaterial des Verfassungsschutzes schrieb sie, dass „sogenannte Linksextremistinnen und -extremisten undifferenziert und verfälscht dargestellt werden (nämlich gewalttätig)“. Die Bundestagsfraktion Die Linke empörte sich unlängst in einer Kleinen Anfrage über zwei Forschungsprojekte zum „sogenannten Linksextremismus“. Von bildungspolitischer Seite befördert die PR Gero Neugebauer. In einem Interview spricht der Politikwissenschaftler und Autor bei der Bundeszentrale für politische Bildung von „angeblich gewaltbereiten Linksextremisten“. Er meint: „Es gibt keine Anklagen wegen Linksextremismus, sondern wegen Brandstiftung, Körperverletzung oder Landfriedensbruch.“ Von wissenschaftlicher Seite trägt die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren „Mitte-Studien“ zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland zur Relativierung des Linksextremismus bei. Von den Medien stets an die große Glocke gehängt, erfährt der Bürger regelmäßig, dass es in ihrer Mitte von rechtsextremen Einstellungen nur so wimmele und sich die Guten ausschließlich auf linkspolitischer Seite fänden. Verbreitet werden diese „wissenschaftlichen“ Erkenntnisse auch von der Roten Hochschulgruppe Chemnitz, die bei ihren Veranstaltungen „von ihrem Hausrecht Gebrauch“ macht und „Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören“, den Zutritt verwehrt. Zählen dazu auch CDU-Mitglieder?

 

Eine Gegenstimme 

 

So gut wie keine Medienpräsenz erhält eine 2012 erschienene Publikation der Konrad Adenauer Stiftung (KAS), welche die genannten Einwände entkräftet: „Stark moralisch aufgeladen ist die Behauptung, ein extremismustheoretischer Vergleich von Rechts- und Linksextremismus relativiere die Singularität des Holocaust(…)Dieses Argumentationsschema zielt indessen häufig darauf, die Erwähnung der kommunistischen Massenverbrechen zu tabuisieren beziehungsweise deren Kritiker als potenzielle Sympathisanten des Nationalsozialismus moralisch zu diskreditieren.“ Der bürgerlichen Mitte werden auch nicht ausschließlich demokratische Tugenden zugeschrieben: „Die Extremismustheorie behauptet hingegen keineswegs, dass extremistische Verhaltens- und Denkmuster ausschließlich an den äußersten Rändern des politischen Spektrums angesiedelt sind.“ Vielmehr gebe es keinen Grundkonsens mehr darüber, dass Extremismus jeglicher Couleur eine Gefährdung darstellt. „Was bei der Positionierung gegen Rechtsextremismus selbstverständlich ist, bereitet beim Thema Linksextremismus erhebliche Schwierigkeiten.“ Ursachen dafür seien Forschungsdefizite, mangelndes Interesse, politische Widerstände und weit geringere Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten. Der Linksextremismus habe sich in seinem Kern „in der Alltagsgesellschaft stabil verankert und wird auch von manchen örtlichen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen zum Teil gestützt“.

 

Krude linke Argumentationen 

 

Unter den faktenresistenten Streitern zur Abschaffung des Extremismusbegriffs scheint es keinen Konsens darüber zu geben, ob der Begriff Rechtsextremismus ebenfalls verzichtbar ist. Die Verkürzung auf den Slogan „Kampf gegen Rechts“ spricht dafür, kann man dort doch gleich die gesamte Mitte subsumieren. Andererseits trägt man diesen Begriff der Effekthascherei wegen doch allzu gerne täglich im Munde. Unklar sind außerdem die Konsequenzen, sollte der Begriff Linksextremismus einmal abgeschafft sein. Wo werden dann Brandstiftungen und Gewalt verortet? Sind solche Taten dann legitimes Mittel der linkspolitischen Auseinandersetzung? Und wo sind Massenmörder des linken Befreiungs-kampfes Stalin und Co. verortet? Wie unausgegoren die Auswürfe hierzu sind, zeigt ein Stimmungsbild im Internet: „Stalin war ein rechts platzierter Tyrann, damit das klargestellt ist.“ – „Du wirst nicht allen Ernstes behaupten wollen, daß Stalin ein ‚Rechter‘ war.“ – „Wie kommst Du nur auf den Gedanken, Stalin sei ein Linker gewesen?“ – „Zu deiner These ‚Stalin = rechter Diktator‘: Stalin war ein Gregorier. Er hat zwar tausende umgebracht, aber nur, weil sie politische Feinde waren.“ – „Eher war Stalin ein Rechter als Hitler ein Linker.“

 

Im Übrigen trimmt inzwischen auch die schwarzgelbe Bundesregierung die Bürger auf den linken Neusprech. Die Begründung der Bundesjustizministerin und des Bundesinnenministers für ihre Ablehnung eines Verbots des öffentlichen Tragens von DDR-Symbolen: Die Unrechtstaten des SED-Regimes würden dann mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus gleichgesetzt. Selbst Politikern aus dem bürgerlich-konservativen Lager in Fleisch und Blut übergangen – Honecker und Co. hätten ihre helle Freude an dieser vorbildlichen Internalisierung sozialistischer Kampfparolen –, mag Anderen bereits die hier vorgenommene konzentrierte Aufzählung der Beispiele zum Halse heraushängen. Tatsächlich gibt es noch etliche mehr davon. Die linienbewusste Personalauswahl in Organisationen mit Aufklärungsanspruch tut ihr Übriges dazu.

 

Die auf breiter Front betriebene falsche „Aufklärung“ zeitigt aufgrund penetranter Wiederholung ihre Erfolge. Mittlerweile findet sich die Argumentation mit dem Gleichsetzungsvorwurf bezüglich der Extremismustheorie auch auf ganz alltagsorientierten Seiten wie „Sport mit Courage“. Der politische Trimm-Dich-Pfad verharmlost indessen auch den Rechtsextremismus: Weil nur eine vergleichende, auch historisch bezogene Analyse gesellschaftlicher Probleme zu einer umfassenden Lösung eben dieser führen kann und dadurch Demagogen jeder Art wenig Chancen haben. Aufgrund der Verordnung von Vergleichs- und Diskussionsverboten ist nicht davon auszugehen, dass die linken Protagonisten eine Problemlösung anstreben. Käme es zu einer Eskalation, weil unausgesprochene Probleme weiter wachsen, stünde das deren Machtübernahme nicht unbedingt im Wege. Es wäre eine typisch linksextreme Strategie.


12.8.2013

Rhetorische Löcher im Käse

 

In welch geistiger Verfassung sich einige Volksvertreter im Deutschen Bundestag befinden, zeigt wieder anschaulich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Unter dem Titel „Forschungsprojekte zum sogenannten Linksextremismus“ – die Formulierungen „sogenannter“ und „angeblicher“ Linksextremismus ziehen sich durch den gesamten Text – empört man sich darüber, dass es überhaupt zwei Forschungsprojekte zu diesem Thema gibt und fragt die Bundesregierung: „Welche Relevanz hat es für die Stärkung der Demokratie zu erfahren, welche ‚Prozesse der sozialen und individuellen Identität‘ Jugendliche erfahren haben?“ Während es in der DDR oberste Pflicht war, die soziale und individuelle Identität Heranwachsender mittels politischer Indoktrination zu formen, kann man sich jetzt also gar nicht mehr vorstellen, dass Sozialisierung relevant ist? Ein weiterer rhetorischer Hohlschuss in dieser letztlich vom Steuerzahler vergüteten Initiative: Inwiefern hält die Bunderegierung Fragestellungen zur „Verführungskraft angeblicher  Linksextremisten“ sowie Fragen, über welche Aktionsfelder Linksextreme vorrangig ihren Nachwuchs rekrutieren, für hinreichend wissenschaftlich?“ Ja, was sind das doch für komische, ganz bestimmt unseriöse Forscher, die solcherlei Fragen stellen.  

 

Gewaltige Rekrutierung 

 

Wie der Nachwuchs rekrutiert wird, lässt sich indessen recherchieren. Zum Beispiel mit der im Frühjahr gestarteten, satirisch gemeinten Kampagne: „Ich bin linksextrem.“ Ins Leben gerufen von der Linksjugend Solid und der Grünen Jugend, entstanden in Kooperation mit antifaschistischen Bündnissen und inzwischen auch begrüßt von den Jungen Piraten Sachsen. Auf einer nett gemachten Homepage wirbt man mit Kommentaren „für eine bessere Welt“ – so der Tenor einiger Medien – und macht mobil „gegen den Extremismusquatsch“. Auf Anwürfe der CDU, die Kampagne verharmlose den Linksextremismus, reagierte die Bundessprecherin der Grünen Jugend wie folgt: „Was es nicht gibt, kann man nicht verharmlosen.“ In Thüringen wird besonders viel Energie in die Leugnung linkspolitisch motivierter Straftaten gesteckt. Die dortige DGB-Jugend wirbt zusammen mit Solid für die Abschaffung des Begriffs Linksextremismus, der lediglich eine aufgeblasene Hülle sei. Rege Beteiligung kommt auch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen: Landesweit wurden entsprechende Vorträge und Veranstaltungen organisiert. Die Broschüre „Extrem viel dahinter – Reader zur Kritik an der Extremismusdoktrin“ von Solid komplettiert die PR für den Nachwuchs. Gehätschelt und getätschelt werden die Macher dieser Aktionen nun, kurz vor der Bundestagswahl, seitens der linken Bundestagsfraktion mit ihrer „Sogenannter-Linksextremismus“-Anfrage.

 

Was der arbeitenden, normal denkenden Bevölkerung vielleicht nur als rhetorische Spielerei erscheint, hat schon längst handfeste Straftaten nach sich gezogen. Die als Väter der deutschen Extremismustheorie geltenden Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Backes – These: Rechts- und Linksextremismus werden sich zu den Rändern hin immer ähnlicher – bekamen im März 2011 von den „Revolutionären Aktionszellen“ Drohbriefe mit Acht-Millimeter-Pistolenpatronen zugesandt. Bundesanwaltschaftliche Ermittlungen brachten bisher nichts wirklich Erhellendes. Die Medien haken diesbezüglich auch nicht effektiv nach. Aufgrund der Rückendeckung seitens der vierten beziehungsweise ersten Gewalt im Staat leben sich die netten Kämpfer für eine bessere Welt weiterhin ungehindert aus. Neben Anschlägen auf Bundeswehr und diverse Gebäude mit millionenteurem Schaden konzentriert man sich gerade auf die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Recht harmlos kommt noch der Titel eines Beschlusses der Linksjugend Solid Brandenburg daher: „AfD –  neue Partei, gleiche Scheiße“. Man werde sich aktiv an Protesten gegen die Wahl rechter Parteien, darunter auch der AfD, beteiligen. Zur Sache geht es dann bei Antifaschisten, die sich im Internet organisieren: „Morgen um 10.00 Uhr will die AfD in der Göttinger Innenstadt mit einem Infostand ihre rechte Propaganda in die Öffentlichkeit tragen. Wir rufen dazu auf, dies nicht zuzulassen!“ Oder: „Infoticker Heute AfD-Stammtisch verhindert. Morgen Infostand verhindern! 10 Uhr in der Innenstadt.“ Stolz wird dann verkündet: „Am heutigen Samstag den 09.08.2013 versammelten sich ca. 60 Menschen um der ‚Alternative für Deutschland‘, die im Gasthaus ‚Zur Linde‘  einen Stammtisch angekündigt hatte, zu zeigen, dass rechte Parteien in Göttingen nicht erwünscht sind. Laut dem Betreiber führten ein offener Brief von AnwohnerInnen sowie ein antifaschistischer Farbanschlag an der Gaststätte dazu, dass der AfD ihr Tisch gekündigt wurde.“

 

Angesichts der Fakten, dass allein in Berlin-Pankow mehr als 70 Plakate abgerissen wurden, ein Lastwagen der AfD in Berlin-Hellersdorf mit Steinen angegriffen und ein 63 Jahre altes AfD-Mitglied in Gießen krankenhausreif niedergeschlagen wurde, hinterlässt eine Meldung im „Tagesspiegel“ einen mulmigen Eindruck: Nachdem zwei Plakatierteams der AfD in Friedrichshain-Kreuzberg von rund 20 Personen beleidigt, bedroht und geschlagen worden waren, gab es die Erwägung, bei künftigen Plakatierungen polizeiliche Unterstützung anzufordern. „Polizeischutz kann nicht gewährt werden“, sagte allerdings ein Sprecher der Berliner Polizei. Es gebe nur die Möglichkeit, den Notruf zu wählen. Hingegen wurde die Polizei in Alt-Rudow präventiv tätig. Für das Wahlkampfteam der Grünen ließ man Streifenwagen patrouillieren, weil ein Neonazi das Team beobachtet und Drohgebärden gezeigt habe. Was soll das, möchte man angesichts dieser Ambivalenz doch gerne wissen.

 

Staatliche Unterstützung 

 

Ein Leser meinte zu den Vorfällen gegen die AfD: „Politisch motivierte Schlägertrupps gab es schon einmal in der Geschichte Deutschlands. Warum werden diese Straftaten nicht ernstgenommen und rigoroser verfolgt? Wer hat daran Interesse, dass hier ungehindert die Demokratie mit Füßen getreten wird?“ Gute Frage. Die Aktionisten erhalten jedenfalls indirekten Ansporn, nicht nur von den Medien. Der linke Jugendverband Solid etwa erhält seit kurzem öffentliche Fördergelder vom Bundesfamilienministerium. Immer klarer wird indessen, dass die linken Parteien kein buntes Leben und schon gar keine Vielfalt wollen. Sie wollen das Gegenteil: gleichgeschaltete Meinung und ein leicht lenkbares, einfältiges Volk, das sich intellektuelle Flausen schnellstmöglich abzugewöhnen hat. Lässt man deren Spiel mit den Menschen weiterhin freien Lauf, dann wird man vielleicht schon in der nächsten Generation auf eine geistig-kulturell verfallene Nation blicken. Integrationspolitik ohne jede Rücksicht auf die eigene Bevölkerung, immer recht habende Hartz-IV-Empfänger, Frühsexualisierung in Kitas und Grundschulen: Der Mensch nicht als vernunftbegabtes, sondern als triebgesteuertes Wesen, das sich nimmt, was ihm gerade in den Sinn kommt. Zivilisatorischer Rückschritt, verkauft als moderne Gleichberechtigung. Allez hopp, alle auf die Bäume mit euch! Dort unterscheidet ihr euch wenigstens nicht.


21.1.2013

Es naht die schöne neue Republik

 

Im Galopp entern wir die Moderne. Quasi über Nacht. Er war also nicht umsonst, der Marsch unserer Sozialingenieure durch die Institutionen, Universitäten, Redaktions- und Fernsehstuben. Die Klone sind gesetzt – umweltbewusst, ganz ohne Gentechnik. Es kann also kaum noch was schief gehen auf unserer letzten Etappe hin in eine glückliche Zukunft.

  

Zuvor steht es an, unseren Messiassen einmal öffentlich zu danken für ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit. Zum Beispiel Professor Wolfgang Wippermann: Der renommierte Historiker, wie der gern gesehene Talkshowgast im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stets vorgestellt wird, stachelte im Oktober vergangenen Jahres die Linksjugend in Magdeburg dazu an, „mutiger“ und „extremer“ zu werden. Zuvor erklärte er ihnen, die Extremismustheorie des Politikwissenschaftlers Eckhard Jesse sei eine „schwachsinnige“ Ideologie und lenke ab von tief in „der Mitte der Gesellschaft verwurzelten Faschismen“. Sie trage dazu bei, dass sich „sogenannte ‚Verfassungsschützer‘ nicht um RechtsterroristInnen kümmern“. Die Auflösung des Verfassungsschutzes sei deshalb alternativlos. Schließlich aber war der renommierte Professor froh, „dass es Leute ‚wie euch‘ gebe, die sich von dieser Praxis nicht einschüchtern lassen“.

 

So lernt der Nachwuchs: Linksextremismus ist eine ehrenwerte Sache. Daher dürfen die Menschenfreunde von den Revolutionären Aktionszellen schon mal Acht-Millimeter-Projektile an solche Politikwissenschaftler schicken, Sprengsatzanschläge machen, im Internet eine Bastelanleitung zum Nachbau ihrer Brandsätze hinterlassen und ungestört ankündigen, eine „militante Plattform“ aufzubauen. Weil es im Sinne der guten Sache ist, fordern weder Politik noch Medien eine weitergehende Untersuchung. Schließlich wissen wir auch von den Wikipediologen, dass Jesse der Neuen Rechten zuzuordnen ist – ein weiterer Fortschrittsbegriff unserer linken Moderne: Mit diesem ist das Sammelbecken für Menschen mit verdächtiger Gesinnung beliebig erweiterbar und gleichzeitig „rechts“ als legitime, wertkonservative Haltung abgeschafft. Praktisch, einfach, willkürlich. Eine Argumentation entfällt, denn Personen mit diesem Etikett haben ihr Recht auf Meinungsäußerung verwirkt.

 

Soweit unsere derzeitigen Fortschritte. In der zukünftigen Moderne werden freilich die Linksextremisten ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt. Wir orientieren uns an Aldous Huxley: „…die wunderlichen altmodischen Gebräuche – Wahlen, Parlamente, Verfassungsgerichtshöfe und alles übrige – werden bleiben, aber die zugrundeliegende Substanz wird eine neue Art von gewaltlosem Totalitarismus sein. Demokratie und Freiheit werden das Thema jeder Rundfunksendung und jedes Leitartikels sein – aber Demokratie und Freiheit in dem Sinn, den ihnen der Sprecher oder Schreiber geben wird. Mittlerweile werden die herrschende Oligarchie und ihre gutgedrillte Elite hübsch still das ganze Werk so laufen lassen, wie es ihnen passt.“

 

Die von linksextremen Bodyguards beschützten Oligarchen werden uns dann sagen: Wir wollen nur das Beste für euch. Ihr werdet immer gerade genug Geld haben, um die zahlreichen Zerstreuungsangebote in Anspruch zu nehmen. Bildungshungrige dürfen kostenfrei die Staatsbibliothek nutzen und Goethes „Geballtes Händchen“ lesen; nach aufwändiger Überarbeitung nun mit dem Prädikat „Pädagogisch wertvoll“. Nichts wird euch in Unmut versetzen. Familie, Religion und Sexualmoral sind abgeschafft. Der Sex bestimmt das Bewusstsein, ist wissenschaftlich anerkannte Lehrmeinung. Ihr könnt es also treiben mit wem oder mit was ihr wollt. Für das weitere seelische Wohlbefinden sorgt die Pharmaindustrie. Wir stellen nur eine einzige Forderung an euch: Ihr dürft uns nicht in Frage stellen. Na, ist das nicht ein faires Angebot? Nur Spielverderber werden das verneinen. Schließt diese Misslaunigen aus eurer Gemeinschaft aus und kommt mit uns in die schöne neue demokratische Republik. Nur unter uns: Ihr habt ohnehin keine Wahl.