5.7.2013

Leserbrief zu Whistleblowing

 

Ausschließlich vom Fall Snowden ausgehend das Whistleblowing pauschal zu verunglimpfen wird der Sache nicht gerecht. Dafür hätte der Autor auch erst einmal definieren müssen, was er unter Whistleblowing versteht. Mit dem Begriff Whistleblower sind ursprünglich Personen gemeint, die etwa als Angestellte in Unternehmen, Pflegeheimen etc. Missstände erkennen und – erst! – nach erfolgloser Dialogsuche mit der Betriebsleitung firmenexterne Wege gehen, um auf Beseitigung dieser Missstände hinzuwirken. Achtung und Vertrauen wird in diesen Fällen nicht zerstört, weil diese Tugenden dort von vornherein nicht vorzufinden sind – sonst wäre es zu diesen Missständen auch nicht gekommen. Dass es einer Menge Mut bedarf diesen Weg zu gehen, während sich sämtliche Kollegen wegducken und den Mund halten, steht außer Frage.


1.2.2013

„Das war Vorsatz“ – Mollath und die Diagnose Justiz

 

„Zeig mir einen gesunden Mann und ich werde ihn heilen“, schrieb einmal der Psychiater Carl Gustav Jung. So witzig dieser selbstironische Satz allgemein dahin gesagt anmutet, umso mehr Schluckbeschwerden treten auf, wenn man sich von  Dr. Wilhelm Schlötterer über die Hintergründe zum Fall Gustl Mollath aufklären lässt. Der Jurist und Autor des viel beachteten Buches „Macht und Missbrauch“ referierte gestern auf Einladung der Freien Wähler am südöstlichen Ende der Republik, in Garmisch-Partenkirchen. Um klare Worte ist der Whistleblower, der im Rahmen seiner Arbeit bei der bayerischen Finanzverwaltung in den 1970er Jahren korrupte Seilschaften bis in die höchste politische Instanz hinein aufscheuchte, nicht verlegen: „Es war kein Justizirrtum, das war Vorsatz“, sagt er in Bezug auf das Verfahren im Fall Mollath, der seit 2006 psychiatrisiert in der Klinik sitzt. Die Begründung dafür, dass sich die bayerische Justiz vorsätzlich schuldig machte, folgt laut Schlötterer einer „primitiven Logik“: Ausdrücklich wegen der Angaben zu Schwarzgeldverschiebungen wurde Mollath mit der Diagnose „paranoide Wahnvorstellungen“ in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Niemand aber prüfte die Angaben. Das sei „Handeln wider besseren Wissens“ und damit Vorsatz.

 

Im Übrigen hält der Jurist Mollath für „unzweifelhaft gesund, geschweige denn gemeingefährlich“. Eine Beurteilung, die er nicht einfach so übernommen hat. Als Schlötterer nach Erscheinen seines Buches einen Brief von Mollath aus der Anstalt bekam, war er skeptisch: „Ich habe gedacht, so einfach kommt man nicht in eine psychiatrische Klinik“. Da aber Mollaths Schreiben „Hand und Fuß“ hatte, kam es zu einem Telefonat der beiden. „Ich war beeindruckt, wie geordnet er seinen Fall schilderte“, so Schlötterer. Als er später relevante Unterlagen in den Händen hielt, habe er „gleich gesehen, was gespielt wird“. In der Folge erstellte er eine Analyse des Falls, die er Mollaths Pflichtverteidiger zuleitete. Obwohl seine Analyse totgeschwiegen wurde, blieb Schlötterer dran, versorgte Presse und Landtagsfraktionen mit Informationen. Heute, wo das Verfahren im Fall Mollath wiederaufgenommen ist, geht er davon aus, dass sich in absehbarer Zeit einige Personen vor Gericht werden verantworten müssen. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im bayerischen Landtag, initiiert derzeit zusammen mit seinen Kollegen einen Untersuchungsausschuss zur Sache. Verdachtsmomente gebe es bereits, verrät er: etwa gegen eine allseits bekannte Person, darüber hinaus geht es um eine Anzeige gegen eine große Firma in Nürnberg sowie um eine Staatsanwältin, die über verwandtschaftliche Verhältnisse mit der Firmenleitung in Beziehung steht. Dass eben jene Staatsanwältin auch in den Fall Mollath einbezogen war, „fällt schon auf“, so Streibl.

 

"Eine irre Sache"

 

Die politische Besonderheit betrifft laut Streibl den ganzen Komplex der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Obwohl Mollath Beweismittel vorlegte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein mit der Begründung, es bestünde kein Anfangsverdacht. „Aber wenn da kein Anfangsverdacht besteht, wo denn dann“, fragt er in die Runde. Wie „Schuppen von den Augen“ sei es den Freien Wählern gefallen, als ihnen ein entsprechendes Gutachten zugespielt wurde, das bewies, dass die bayerische Justizministerin nicht aufklärte und Mollath Recht hat. Schlötterer vergleicht die Angelegenheit mit der Spiegel-Affäre: „Strauß versuchte damals, den Spiegel unter Einschaltung der Justiz mundtot zu machen.“ Das Hauptthema sei daher die Justiz: „Wir haben nicht nur das Schicksal von Gustl Mollath zu beklagen. Es ist doch eine irre Sache, wenn es bei uns möglich ist, dass ein normaler Mensch vom Gericht weggesperrt werden kann.“ Zwar laufe nicht jeder Gefahr, in die Psychiatrie gesteckt zu werden. „Wenn das aber in bestimmten Fällen durch Gerichtsentscheidungen funktioniert, indem Täter ihre Beziehungen zu Politik und Justiz ausnutzen und am Ende der Unschuldige noch belangt wird, dann leben wir alle unsicher. Das muss in jedem Fall anders geregelt werden.“ Das fordert auch die Europarat von der Bundesrepublik in ihrer Resolution 1685 (2009), bisher unbeeindruckt seitens deutscher Regierungsvertreter. Der Europarat fordert unter anderem, die politische Weisungsabhängigkeit von Staatsanwälten abzuschaffen.

 

Im Gegensatz zur Situation in anderen Mitgliedstaaten des Europarates können deutsche Justizminister von Bund und Ländern der Staatsanwaltschaft mündliche Weisungen zur Sachbehandlung von Ermittlungsverfahren geben. Dabei sind sie nicht an die Schriftform gebunden. Auf entsprechende Beschwerden reagierten verantwortliche Stellen mit dem Einwand, der Verwaltungsaufwand für schriftliche Vermerke bei Weisungen an die Justiz sei zu groß, wie man beim gestrigen Jahresauftakt der Freien Wähler erfuhr. So blieb auch der entsetzte Einwurf eines Gastes unwidersprochen, dass wir ja dann eine politisch gesteuerte Justiz haben. Florian Streibl meint trotzdessen, wir müssten keine Angst vor der Justiz haben. Aber vor denen, die dahinter stehen und diese missbrauchen. „Den politischen Missbrauch der Justiz müssen wir zerschlagen und Unabhängigkeit herstellen.“ Gleichzeitig ist er aber auch davon überzeugt, dass viele Justizangestellte ihre Arbeit hervorragend machen. Das Problem liege in den Strukturen, die sich eingeschlichen haben.

 

Dass man auch entgegen eingeschlichener Strukturen handeln kann, das Problem also auch immer leichtfertig anpassungsbereite Personen befördern, bewies Wilhelm Schlötterer seinerzeit. Er setzte zwar seine berufliche Karriere aufs Spiel, letzten Endes habe es für ihn aber doch einen glücklichen Ausgang genommen, sagt der pensionierte, aber immer noch voll beschäftigte Whistleblower. Das sei aber keine Selbstverständlichkeit. Es gebe viele Fälle, in denen Personen, die Missstände aufzeigen, schlechter dran sind. „Moralisch und rechtlich bin ich immer im Recht gewesen“, ist er überzeugt. So konnte er sich letztlich stets darauf verlassen, dass seine Selbstachtung keinen Schaden nehmen wird.

 

Anm.: 2014 wurde Mollath freigesprochen. Er bekam außerdem eine Entschädigung für die zwangspsychiatrische Unterbringung zugesprochen. 


2.3.2010

Kostspielige Anti-Whistleblowing-Kultur

 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland geht wesentlich auf Korruption zurück. Die Zahlung von Bestechungsgeldern ist an der Tagesordnung, wie jetzt eine Untersuchung von Transparency International  belegt. Der Missstand ist lange bekannt, auch bei der Europäischen Union: die habe „die Korruption im griechischen Staatsapparat wissentlich ignoriert – und das jahrelang“, so das Handelsblatt. Das Problem wird ohne eine wertschätzende Whistleblowing-Kultur, das dem „Geburtsland der Demokratie“ gut zu Gesicht stünde, nicht zu lösen sein.


29.11.2009

Berufsethischer Konflikt – was nun?

Interview mit dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerks Guido Strack

 

Beschäftigte im weiten Feld der Sozialen Arbeit geraten häufig in Dilemmasituationen – umso mehr, je ernster sie ihren berufsethischen Auftrag nehmen. So muss etwa ein Sozialarbeiter zur Ausweisung einer asylsuchenden Familie in ein Krisengebiet beitragen, weil diese Anordnung von vorgesetzter Stelle kommt, die sich wiederum an die Gesetze halten muss. Oder eine Altenpflegerin weiß um den Pflegenotstand in ihrer Arbeitsstätte, aber auch trotz interner Überlastungsanzeige ändert sich dies nicht. Nach den Erfahrungen des DBSH haben die Beschäftigten große Hemmungen, Missstände – wenn nötig auch öffentlich - aufzuzeigen. Ein Konflikt mit dem Arbeitgeber, der Loyalität von seinen Beschäftigten erwarten darf, scheint vorprogrammiert. Stillhalten jedoch führt zu einem intrapersonellen Konflikt, der negative Folgen für Arbeitsleistung und Motivation haben kann. Wie kann mit dieser Situation umgegangen werden? Brauchen wir ein Berufsgesetz, das Handlungsmöglichkeiten in diesen Dilemmata festschreibt? Und geht dieses Problem auch die Gesellschaft insgesamt an?  

 

Das Whistleblowing – im englischsprachigen Ausland schon längst in der Diskussion – befasst sich ressortübergreifend mit dieser Materie und kann Anregungen auch für die Soziale Arbeit bieten. Guido Strack ist Jurist und 1. Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks mit Sitz in Köln:

 

SB: Herr Strack, am 29. September 2006 wurde unter anderem auf Ihre Initiative hin der gemeinnützige Verein Whistleblower-Netzwerk gegründet. Was veranlasste Sie zu diesem Engagement?

 

Guido Strack: Ausgangspunkt war, dass ich als Beamter der EU-Kommission selbst Betroffener gewesen bin. Leider führte mein Whistleblowing dort nicht zu Aufklärung und positiven Veränderungen, sondern zu meiner Erkrankung und dienstlich bedingten Frühpensionierung. Als ich erfuhr, dass sich Institutionen in anderen Ländern schon längst mit Whistleblowing auseinandersetzen, ergriff ich unter anderem mit der Journalistin Antje Bultmann, die bereits 2003 einen Kongress zu diesem Thema organisierte, die Initiative zur Gründung des Netzwerks. Denn in Deutschland besteht noch erheblicher Nachholbedarf.

 

SB:  Welche Ziele hat das Netzwerk?

 

Guido Strack: Wir wollen die Situation der Whistleblower in Deutschland verbessern, das Thema in die Öffentlichkeit bringen und außerdem um Verständnis werben. Whistleblower sind keine Denunzianten oder Nestbeschmutzer, sondern wichtig für die Gesellschaft. Sie decken Missstände auf und machen sie transparent – die Voraussetzung dafür, dass diese Missstände beseitigt werden können.

 

SB:  Sie bieten neben einer umfangreichen Website mit vielen aktuellen Informationen auch  Beratung an. Wie sieht diese aus? Haben Sie ein Beispiel aus dem Bereich der Sozialen Arbeit?

 

Guido Strack: Wir haben leider noch nicht die Struktur und sind noch nicht so professionell aufgestellt, dass wir umfassende Beratung bieten können. Wir stehen aber als Ansprechpartner zur Verfügung und bringen Betroffene, die dies wünschen, mit Anwälten, Psychologen oder gegebenenfalls Journalisten in Verbindung. Journalisten sind dann wichtig, wenn auf betriebsinternes Whistleblowing niemand reagiert, Behörden wegschauen und dann überlegt wird, an die Öffentlichkeit zu gehen. Für Betroffene ist es meiner Meinung nach wichtig, so früh wie möglich – schon vor dem Whistleblowing – mit jemandem zu reden. Hierfür wollen wir da sein, denn in der Regel gibt es kaum andere Ansprechpartner. Dann können wir dabei helfen, das weitere Vorgehen auszuloten. Sehr schwierig wird es hingegen, wenn der Prozess bereits eskaliert ist und die Whistleblower ihre Arbeit verloren haben. Beratungssuchende kommen aus vielen Bereichen zu uns, aus dem privaten wie dem öffentlichen Sektor: aus der Altenpflege, dem Krankenhaussektor, der Wirtschaft oder der Forschung, wenn dort Manipulationen festgestellt wurden.

 

SB:  Sie listen auf Ihrer Website zehn Punkte auf, die es gelte durchzusetzen, um effektiven Whistleblowerschutz zu etablieren. Welche davon sind die grundlegendsten Punkte?

 

Guido Strack: Das bestehende Petitionsgrundrecht in Artikel 17 Grundgesetz, wonach sich jeder mit Beschwerden an zuständige Stellen wenden kann,  ist eine wichtige Regelung. Die Behörden müssen allerdings auch willens und in der Lage sein, der betreffenden Sache nachzugehen und entsprechend zu ermitteln. Und es müsste außerdem privaten Arbeitgebern verboten werden, jemanden nur deswegen abzustrafen, weil er sich an eine Behörde gewandt hat. Dies müsste im Arbeitsrecht umgesetzt werden. Derzeit werden bestehende Regelungen im Rahmen von Whistleblower-Fällen durch Richterrecht höchst unterschiedlich interpretiert. Dabei scheint die Arbeitsrechtsprechung übergroßen Wert auf Loyalitätspflichten und einen vorrangigen internen Klärungsversuch zu legen. Nicht klar ist aber, ob und ab wann ein Whistleblower die Sache an Behörden oder die Öffentlichkeit geben kann. Muss er selbst diejenigen informieren, die er verdächtigt? Wie lange muss er warten, wenn er keine oder nur eine vertröstende Reaktion erhält? Letztlich ist die Situation für die Hinweisgeber nicht kalkulierbar, das Risiko zu hoch. Deshalb schrecken auch viele davor zurück, Missstände aufzudecken. Wer diese Situation ändern will, sollte sich mit uns für eine klare, Whistleblower-freundliche Gesetzgebung einsetzen.

 

SB: Gibt es aus Ihrer Sicht ein Mandat für Whistleblowing?

 

Guido Strack: Ja. Ein Mandat kann sich aus verschiedenen Quellen speisen. Einerseits aus dem eigenen Wertesystem heraus, das heißt, man will nicht länger gegen das eigene Gewissen und sein Verantwortungsgefühl handeln. Andererseits gibt es laut Arbeitsschutzgesetz und Strafgesetzbuch ein juristisches Mandat, wenn durch Missstände Dritte zu Schaden kommen. Pflegende haben zum Beispiel Verantwortung den Klienten gegenüber und müssen sie vor Gesundheitsschäden wie etwa Dekubiti bewahren. Wenn sie dies alleine, aufgrund der Umstände, nicht können, besteht hier die Pflicht für internes Whistleblowing, zum Beispiel in Form einer Überlastungsanzeige. Ansonsten kann der oder die Pflegende in die Haftung genommen werden, wenn es zu Schäden kommt. Verbessert sich die Pflegesituation nach der Überlastungsanzeige nicht, wird das weitere Vorgehen für den Whistleblower sehr schwierig. Macht er nichts weiter, kann ihm vorgeworfen werden, nicht genug für die Beseitigung des Missstands getan zu haben. Betreibt er externes Whistleblowing, handelt er gegen die betriebliche Loyalitätspflicht. Ich persönlich denke, der Gesundheitsschutz einer Person sollte über der Loyalitätspflicht stehen. Das Mandat ist ja auch ein gesellschaftliches. Es muss diskutiert werden: was ist wichtiger? Die Wahrung des Betriebs- und Amtsgeheimnisses oder die Beseitigung von unverantwortlichen Zuständen?

 

SB:  Was hielten Sie von einem Berufsgesetz, das solch ein Mandat für in der Sozialen Arbeit Beschäftigte festschreibt?

 

Guido Strack: Ich halte nicht viel davon, Whistleblowing in jedem Bereich individuell zu regeln. Die Problematik ist universell. Wir brauchen eine umfassende Regelung, die alle Bereiche und Situationen abdeckt. Ansonsten wird es zu komplex und die Informationskosten für alle Beteiligten steigen. Letztlich muss das Thema aus der Schmuddelecke heraus. Es geht darum, der Gesellschaft begreiflich zu machen, dass Whistleblower in öffentlichem Interesse handeln und eine Frühwarnfunktion haben. Am Ende nutzt es auch betreffenden Arbeitgebern, denn Missstände werden oftmals ohnehin irgendwann bekannt. Das führt dann zu einer langfristigen Rufschädigung.

 

SB:  Auch der Deutsche Ärztetag forderte schon 2008 gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern – warum ist die Forderung dieses Gremiums kaum bekannt?

 

Guido Strack: Vielleicht wurde das von den Medien nicht ausreichend transportiert, auch hier besteht Nachholbedarf.

 

SB: Aufgrund des Whistleblowings eines Psychiaters und anderen musste in den USA der Pharmariese Pfizer kürzlich 2,3 Milliarden Dollar zahlen, da er  für die Ausweitung des Anwendungsbereichs eines Anti-Psychotikums geworben und schwere Nebenwirkungen verschwiegen hatte. Wäre dieser wirksame Vorgang, der am Ende Zusatzkosten im Gesundheitswesen spart, auch hierzulande möglich?

 

Guido Strack: Davon sind wir hier noch weit entfernt. Falls der Psychiater überhaupt jemanden gefunden hätte, der sich zuständig fühlt, wäre der Fall spätestens an den mangelnden Ressourcen zu seiner Aufklärung gescheitert und selbst wenn nicht, wäre allenfalls ein Verbot dieses Marketings für die Zukunft ausgesprochen worden. Die bereits eingestrichenen Gewinne wären privatisiert und die Schäden durch Nebenwirkungen sozialisiert worden. Prämien für Whistleblower, wie sie in jenem Fall in den USA gezahlt wurden, scheinen bei uns derzeit undenkbar. Der Psychiater hätte hier zu Lande in seiner Branche mit Sicherheit keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. In Deutschland herrscht diesbezüglich vor allem eines: Schweigen.

 

SB:  In den USA und Großbritannien ist das Thema schon lange in der Öffentlichkeit und Whistleblower werden dort sogar als Helden gefeiert. Woran liegt es Ihrer Ansicht nach, dass in Deutschland dieses Thema so schwer in Gang kommt?

 

Guido Strack: Einerseits hat das rechtliche Hintergründe. In den USA gibt es keinen Kündigungsschutz, daher war dort der Bedarf für Whistleblower-Schutz erst mal größer. Andererseits haben die USA eine lange Tradition mit Informations- und Meinungsfreiheit und keine Erfahrungen mit totalitären Regimen, wo Denunzianten und Spitzel gezielt eingesetzt wurden. Was die deutsche Mentalität betrifft, so wirkt immer noch, was Hoffmann von Fallersleben im vorletzten Jahrhundert gesagt hat: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Dies alles sind aber Mutmaßungen, letztlich ist das gesamte Thema vor allem in Deutschland noch viel zu wenig erforscht. Allerdings ist auch in den USA nicht alles Gold, was glänzt. Whistleblowing ist dort zwar seit 30 Jahren Thema, aber es muss auch kontinuierlich gegen Widerstände angekämpft werden, um dem Schutz der Betroffenen in der Praxis Geltung zu verschaffen.

 

SB:  Wie viele Mitglieder hat denn das Whistleblower-Netzwerk mittlerweile und aus welchen Berufen kommen diese vorrangig?

 

Guido Strack: Wir haben gut 50 Mitglieder, das Berufsspektrum ist bunt gemischt.

 

SB:  Welche Institutionen oder Personen sind Ihre wichtigsten Kooperationspartner?

 

Guido Strack: Wir reden natürlich mit allen, die interessiert sind. Gespräche gab es unter anderem mit Vertretern aus dem Spektrum der Wirtschaft, der Forschung, der Parteien, der Gesundheit und Pflege, den Gewerkschaften sowie den Berufsverbänden. Gerade bei letzteren geht es um typische Whistleblowing-Situationen, wenn berufliche Standards nicht eingehalten werden.

 

SB:  Welche konkreten Schritte sind für die nahe Zukunft geplant?

 

Guido Strack: Derzeit werten wir eine Umfrage zu Hinweisgebersystemen bei Dax-Unternehmen aus, außerdem begleiten wir die Einrichtung einer Selbsthilfegruppe für Whistleblower in Köln. In Planung ist eine Umfrage im Bereich Pflege. Hier orientieren wir uns unter anderem an einer Umfrage, die vor kurzem im Bereich Nursing in England durchgeführt wurde. Ansonsten machen wir Whistleblowing weiter bekannt, versuchen für Betroffene da zu sein und strecken unsere Fühler nach weiteren Kooperationspartnern aus.

 

SB:  Danke für das Interview!

 

Whistleblowing (engl.: die Pfeife blasen, Alarm schlagen)

 

Whistleblower sind Menschen die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht schweigend hinnehmen, sondern aufdecken. Sie tun dies intern innerhalb ihres Betriebes oder auch extern gegenüber Behörden, Dritten oder der Presse. Whistleblower haben die Zivilcourage, Missstände aufzuzeigen und handeln vor allem aus Pflichtbewusstsein, aus ethischen oder Gewissensgründen. Von denjenigen, die Missstände decken oder einfach ihre Ruhe haben wollen, müssen sich Whistleblower oft anhören, sie seien Nestbeschmutzer und handelten aus Renommiersucht oder Illoyalität gegenüber Arbeitgeber und Kollegen. Oft erfahren sie weder persönliche Unterstützung noch gesellschaftliche Anerkennung. Wer den Mund aufmacht, riskiert Ausgrenzung und Mobbing durch Vorgesetzte und Kollegen und oft auch die berufliche Existenz.

 

Aus dem Beschlussprotokoll des 111. Deutschen Ärztetags:

 

„Der Deutsche Ärztetag fordert ein Gesetz zum Schutz derjenigen Hinweisgeber (Whistleblower), die aus Gewissensnot und Zivilcourage auf Missstände und Gefahren hinweisen, die sie am Arbeitsplatz erfahren. Beispielhaft ist hier das britische Gesetz über Offenlegung im Öffentlichen Interesse (Public Interest Disclosure Act) 1998, welches in seiner Intention insbesondere auf den öffentlichen Dienst und das Gesundheitswesen abstellt. Im geltenden deutschen Recht ist es für den Hinweisgeber äußerst gefährlich, auf Rechtsverstöße des Arbeitsgebers hinzuweisen.“ Deutsches Arzteblatt 2008; 105(22)