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Menschenrechtsorgane überschreiten Mandat                                                          15. Februar 2015

 

Nicht ganz neu, aber dennoch erwähnenswert: Um eine zeitgemäße Interpretation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt man nicht ganz herum. Wie weit allerdings diesbezügliche Aktivitäten ganz im Sinne gut organisierter Interessengruppen ausufern, ist in der Zeitschrift für die Vereinten Nationen* erwähnt. Einige Staaten übten demnach politische Kritik: UN-Ausschüsse, die mit der Überprüfung menschenrechtlicher Staatenberichte oder Auslegung der Menschenrechtsverträge befasst sind, überschreiten ihr Mandat, heißt es dort.

Informationen von NGOs, etwa in Form von Schattenberichten, werden ungeprüft übernommen. Unabhängige Wissenschaftler sind nicht ausreichend einbezogen. In den Allgemeinen Bemerkungen**, die  als Auslegungsrichtlinie eine starke Bedeutung haben, findet sich nicht mehr nur eine Interpretation der Menschenrechtsartikel, es kommt quasi zur Schaffung neuer Rechte und Verpflichtungen. Zitiert wird der Völkerrechtler Bruno Simma: Unter dem Einfluss „monopolistischer und versierter NGOs“ werden Rechte und Verpflichtungen „so weit ausgedehnt, dass man sie kaum wiedererkennt“.

In der Praxis wirken sich diese Vorgänge dann zum Beispiel aus wie folgt: Im April 2013 rügte der UN-Antirassismusausschuss (CERD) die Bundesrepublik Deutschland. Grund war die Einstellung des Strafverfahrens gegen Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen, sicherlich auch grenzwertigen Äußerungen zu Türken und Arabern. Die Rüge kam allerdings zustande, indem CERD die Ausführungen des Beschwerdeführers, des Türkischen Bundes in Berlin und Brandenburg e. V., einfach nur wiedergegeben habe, ohne „ausführliche Darlegung seiner Begründung“, so die Zeitschrift. Zudem wurde kritisiert, „Sarrazins Äußerungen seien zum Teil nicht ganz korrekt übersetzt worden“.

Spiegel online schrieb damals: „Der Uno-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung besteht aus 18 unabhängigen Experten, die…sich durch anerkannte Unparteilichkeit auszeichnen müssen.“*** Glaubwürdig ist dieser Satz nicht gerade. Apropos: Wie wird eigentlich die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einer Person ermittelt?

 

*Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, Ausgabe 5/14, S. 208ff

**in der Fachsprache: General Comments; mehr Infos unter: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/entwicklungspolitik/oft-gestellte-fragen/was-sind-allgemeine-bemerkungen.html

***http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-ruegt-deutschland-wegen-sarrazin-und-setzt-ultimatum-a-895208.html