21.12.2015

Menschenrechte: Entgrenzung war nicht gewollt

 

Ein vernünftiger Artikel über die "Utopie der vollkommenen Entgrenzung" ist gerade in der FAZ zu lesen. Leider nur erfolgt auch hier die irrige Interpretation, der "menschenrechtliche Moralismus" führe zu dieser Entgrenzung. Hätte der Autor stattdessen von "linksgrünem Moralismus" geschrieben, wäre es richtig gewesen. Die Verfasser der Menschenrechts- erklärung aber hatten eine Auflösung der Staatsgrenzen nicht im Sinn - jedenfalls nicht im konsensfähigen Ergebnis. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 hatte nach dem Schock des Holocaust zuvörderst das Ziel, Barbarei zukünftig zu verhindern und ein von allen Nationen "gemeinsames Ideal" zu erreichen: Eine "Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen.".  

 

"Volkssouveränität in den Grenzen des Nationalstaats ist die angemessenere Voraussetzung für eine offene Gesellschaft als der moralische Universalismus der Grenzenlosigkeit", schreibt der Autor Rainer Hank an späterer Stelle. Völlig richtig und ebenso ist es in der ursprünglichen Fassung der AEMR gemeint. Siehe etwa in der Präambel: "...da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern..." Noch unmissverständlicher wird die Volkssouveränität auf völkerrechtlicher Basis im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge betont: "...im Bewusstsein der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen völkerrechtlichen Grundsätze, darunter...der souveränen Gleichheit und Unabhängigkeit aller Staaten, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten..."  

 

Im Übrigen ist es sicher kein Zufall, dass sich das eben erstellte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das juristische Zweifel an Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme aufwirft, auf das Asyl- und Flüchtlingsrecht der EU konzentriert. Die AEMR stützt diese vorbehaltlose Grenzenlosigkeit in Bezug auf die Aufnahmepflicht ebenfalls nicht: Jeder hat das Recht, "in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen", allerdings "unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates" (Artikel 22). 

 

Über Europa hinausgehendes, internationales Völkerrecht scheint der Clique im Bundestag wohl nicht recht zu schmecken - könnte es doch manche Frauschaftsideologie kräftig versalzen.   


29.11.2015

Menschenrechtsgewänder

 

Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ nennt sich das widersinnige Dokument, das  die 1969 gegründete Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) 1990 verabschiedete. Kostproben:

 

Artikel 1: „Alle Menschen sind gleich an Würde… Der wahrhafte Glaube ist die Garantie für das Erlangen solcher Würde.“

 

Artikel 2: „…es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“

 

Artikel 22: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.“

 

Die Kairoer Erklärung ist ein typisches Beispiel für die – auch hierzulande inzwischen übliche – wesensfremde Besetzung von Begriffen. Wesensfremd vor allem aus zwei Gründen:

 

Erstens: Bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) 1948 war der referenzielle Konsens: die auch vom Glauben unabhängige Unantastbarkeit der angeborenen Menschenwürde.

 

Zweitens: Der Gedanke der freien, selbstbestimmten Entfaltung jedes Individuums, soweit nicht Andere zu Schaden kommen, durchzieht den Menschenrechtsgedanken; also gerade nicht eine kollektive Deutungshoheit, die in den einen oder anderen Glaubensgemeinschaften respektive politmedialen Zirkeln vorrangig sein mag.

 

Insofern könnte sich ein Diskurs über diese islamische Erklärung darin erschöpfen, dass es sich um eine Instrumentalisierung des Menschenrechtsbegriffs handelt. Allerdings gab es eine Weiterentwicklung. Diese wird weithin unabhängig dargestellt von der Kairoer Erklärung, von einigen gar als deren Gegenstück angepriesen.

 

Es geht um die Arabische Charta der Menschenrechte, verabschiedet von der 1945 gegründeten Arabischen Liga (AL). Entgegen der Aussage in etlichen Artikeln, unter anderem bei Wikipedia, wird die islamische Scharia dort ebenfalls direkt erwähnt; wenn auch nicht als durchgehender Vorbehalt der aufgeführten Rechte. Ansonsten kommt die in ihrer Zweitversion 2004 verabschiedete Charta als verbal modernisierte Kairoer Erklärung daher: etwa mit einem Zugeständnis an Rechten für Menschen mit Behinderung. Die Gleichstellung von Frau und Mann wird zwar aufgeführt, im gleichen Schriftzug jedoch eingeschränkt: „Men and women are equal in human dignity, in rights and in duties, within the framework of the positive discrimination established in favor of women by Islamic Shari’a and other divine laws…” (Artikel 3).

 

Das Hochkommissariat für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen unterstützte die Arabische Liga bei ihren Beratungen und offenbar auch bei deren Bemühen, Israel weiter auszugrenzen. „Rejecting racism and zionism which constitute a violation of human rights…“ liest man in der Präambel und in Artikel 2: „All forms of racism, zionism…There is a need to condemn and endeavour to eliminate all such practices.”

 

Es scheint demzufolge ein gemeinsames Interesse arabischer und westlicher Eliten zu geben. Auch auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit findet sich keinerlei Distanzierung vom Antizionismus in der arabischen Charta. Eher im Gegenteil: „Ergänzend zum internationalen Menschenrechtsregelwerk der Vereinten Nationen gibt es regionale Menschenrechtsabkommen.“ Dazu zähle auch die Arabische Charta der Menschenrechte von 2004. „Alle regionalen Abkommen beziehen sich ausdrücklich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.“ Die Verfasser der AEMR, damals noch unter dem Schock des Holocaust, drehen sich derweil mehrfach im Grabe herum.

 

Da es von der Arabischen Charta der Menschenrechte keine offizielle deutsche Übersetzung zu geben scheint und auch kaum über sie gesprochen wird, arbeiten die islamischen Staaten in aller Ruhe weiter an ihrem Ziel, das mit der individualbezogenen AEMR rein gar nichts zu tun hat: „Conscious of the fact that the entire Arab World has always worked together to preserve its faith…“ (Präambel).   

 

Es ist auch ein Versagen der liberal eingestellten Intellektuellen, die Menschenrechtsthematik linken Agitatoren überlassen zu haben, die mittels Überfrachtung dafür sorgten, dass das eigentliche Potenzial der AEMR nicht zur Geltung kommt: Das Verständnis von der unverlierbaren Menschenwürde als Minimalkompromiss, an dem ein interkultureller Diskurs ansetzen könnte. Undogmatisch aufgefasste religiöse und kulturelle Besonderheiten der Länder müssen und sollen dabei nicht untergehen. Der Minimalkompromiss beinhaltet grob gesehen erst mal nur: Menschen dürfen nicht gefoltert und getötet werden. Davon die internationale Ebene in aller Breite zu überzeugen muss vorrangiges Ziel sein.

 

Erst wenn dazu genug getan wurde, kann man weiterdenken.

 

Erläuterungen:

 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) am 10. Dezember 1948. Die VN hatten damals 56 Mitgliedstaaten. Es gab 48 Ja-Stimmen (inklusive der meisten islamischen Staaten) und acht Enthaltungen: Jugoslawien, Polen, Saudi-Arabien, Sowjetunion, Südafrika, Tschechoslowakei, Ukraine und Weißrussland. Heute sind bei den VN 193 Mitgliedstaaten.

 

Die völkerrechtlich unbedeutende Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam nahmen 45 islamische Außenminister der inzwischen 57 Mitglieder starken Organisation der Islamischen Konferenz an.

 

Die Arabische Charta der Menschenrechte verabschiedete  der Rat der Arabischen Liga mit ihren 22 Mitgliedstaaten (inklusive Palästina) 1994. Aufgrund ungenügender Ratifikationen konnte sie nicht in Kraft treten. Die überarbeitete Version wurde 2004 angenommen; Rechtswirksamkeit: seit 2008. Sie ist mit Stand 2010 in zehn Mitgliedstaaten der Arabischen Liga ratifiziert: Jordanien, Bahrain, Algerien, Syrien, Palästina, Libyen, Katar, Saudi Arabien, Jemen und Vereinigte Arabische Emirate.


29.9.2015

Amnesty: Täuschung der Öffentlichkeit?

 

Grenzenlose Dreistigkeit oder eiliger Schreibfehler? Amnesty International veröffentlicht Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) abweichend vom Urtext und transportiert auf diese Weise eine Falschinformation großflächig, auf poppig gelbem Hintergrund, in die Öffentlichkeit; in Form von riesigen Plakaten auf verschiedenen Bahnhöfen. Der Text auf dem Plakat im Wortlaut: „Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu erhalten. Amnesty International“.

 

Tatsächlich ist die Formulierung „Asyl zu suchen und zu erhalten“ lediglich ein Vorschlag der UN-Menschenrechtskommission in der AEMR-Entwurfsfassung gewesen. Der daraus abzuleitende individuelle Rechtsanspruch auf Gewährung von Asyl konnte sich aber international gerade nicht durchsetzen. Durchgesetzt – und in bisherigen Schriften von Amnesty auch korrekt übernommen – hat sich der Wortlaut: „Asyl zu suchen und zu genießen“. Völkerrechtlich herrschte immer weit gehender Konsens, dass es gemäß AEMR keine Pflicht, sondern ein Recht des Staates ist, Asyl zu gewähren. Klar formuliert wurde dies auch in einem Referat, das Amnesty auf seinen Internetseiten einstellte: „Da die weitergehende Formulierung des Art. 12 des Entwurfs im Endtext nicht übernommen worden ist, ist eine weitergehende Interpretation von Art. 14 AEMR in dem Sinne, dass ein Asylrecht garantiert werde, nicht statthaft.“

 

Politische Handlungsfähigkeit erhalten

 

Vor dreißig Jahren, als es noch überwiegend indoktrinationsfreie Literatur zum Thema gab, konnte man sich darüber informieren, warum ein völkerrechtlich verankertes Individualrecht auf Asyl als wesentlich zu weitgehend kritisiert wurde. Zum Beispiel im „Recht auf Asyl“ des Rechtswissenschaftlers Helmut Quaritsch, 1985: Die Weigerung, ein Asylrecht „absolut“ bei jeder politischen Verfolgung zu gewähren, soll dem „Zufluchtstaat die Kompetenz erhalten, eigene Wertvorstellungen mit dem Begriff der Verfolgung zu verbinden oder bei Flüchtlingen zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können“. Die politische Führung sei dadurch fähig, auf „wechselnde Lagen zu reagieren“.

 

Interessant auch Quaritschs Aussage bereits 1985: „Im Blickfeld von Rechtsprechung und Schrifttum in der Bundesrepublik erscheint so gut wie ausschließlich der humanitäre Aspekt des Asyls; der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit wird gar nicht mehr wahrgenommen, der durch die Gewährung des subjektiven Grundrechts auf Asyl eintritt. Die möglichen Beeinträchtigungen der zwischenstaatlichen Beziehungen bis hin zu inneren Unruhen im Zufluchtstaat selbst werden ignoriert oder mit dem formalistischen Argument der juristischen Unzulässigkeit völkerrechtlicher Sanktionen beantwortet.“

 

Weltweite Verabsolutierung?

 

Der deutsche Wunsch nach weltweiter Verabsolutierung eigener Rechtsvorstellungen scheint von jeher ungebrochen zu sein: 1977 beantragte die Bundesregierung unter Helmut Schmidt bei der UNO-Konferenz in Genf erneut die Schaffung eines Individualanspruchs auf Asyl. Ergebnis der Abstimmung: Vier Ja-Stimmen (vorbehaltlose Zustimmung nur vom Vatikan), 21 Enthaltungen, 53 Nein-Stimmen.

 

Die Respektlosigkeit gegenüber dem menschenrechtlichen Völkerrecht wird indessen weiter forciert. Das falsche Zitat des Artikels 14 AEMR findet sich zum Beispiel auch im Flyer „freundeskreis asyl göppingen“ sowie in diversen Unterrichtsmaterialien.

 

Der vollständige Wortlaut des Artikels 14 AEMR - Recht auf Asyl:

 

(1) Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

 

(2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

 

Anm. vom 7.10.2015: Der Verein betreibt auf seiner Seite „Amnesty in Bewegung“ mit dem falschen Zitat als Leitsatz auch Spendenwerbung.


5.3.2015

Frage auf abgeordnetenwatch.de an den Bundesaußenminister

 

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

 

bei der Eröffnung der 28. Sitzung des Menschenrechtsrats am 3. März sagten Sie in Bezug auf die schrecklichen Gewalttaten im internationalen Raum sehr richtig: Es stehe außer Frage, dass diese Gräueltaten unmissverständliche Antworten erfordern. Angesichts der grauenvollen Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi und anderer eindeutiger Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates Saudi-Arabien wäre es eine unmissverständliche Antwort, wenn Deutschland einen Antrag auf Suspendierung der Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat stellen würde. Werden Sie sich dafür einsetzen? Falls nein: warum nicht? Zum anderen hätte ich gerne eine Erklärung dafür, warum unter den 140 Staaten, die Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat wiederwählten, auch Deutschland ist. Über eine Beantwortung würde ich mich freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

S. Baumstark

12.3.2015

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier

 

Sehr geehrte Frau Baumstark,

 

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. März 2015 an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.

 

Die Gründungsakte des Menschenrechtsrats (Resolution 60/251 der Generalversammlung) sieht vor, dass die VN-Generalversammlung die Mitgliedschaftsrechte eines Mitglieds des Rates, das schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen ("gross and systematic violations of human rights") begeht, mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder aussetzen kann (op. 8). Dies ist ein außerordentlicher Schritt, der nur in außerordentlich gravierenden Fällen unternommen werden kann.

 

In der bisherigen Geschichte des Menschenrechtsrats ist dies erst einmal, und zwar im März 2011 im Falle Libyens, geschehen. Der Menschenrechtsrat selbst hatte der Generalversammlung die Suspendierung der Mitgliedschaft Libyens in einer Sondersitzung des Rats im Februar 2011 empfohlen. Dies geschah im Lichte der brutalen Niederschlagung der libyschen Oppositionsbewegung durch das Gaddafi-Regime. Libyen wurde nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes im November 2011 durch eine weitere Resolution der VN-Generalversammlung wieder in den Menschenrechtsrat aufgenommen.

 

Die Mitglieder des Menschenrechtsrats werden gemäß eines regionalen Verteilungsschlüssels gewählt, der eine ausgewogene Vertretung aller Regionalgruppen sicherstellen soll. Die Wahlen im VN-System sind geheim, weshalb sich die Bundesregierung nicht öffentlich zu ihrem Abstimmungsverhalten äußert.

 

Mit freundlichem Gruß

Team Steinmeier


5.3.2015

Anfrage an den Präsidenten des Menschenrechtsrats

 

Sehr geehrter Herr Rücker,

 

angesichts der grauenvollen Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi und anderer eindeutiger Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates Saudi-Arabien möchte ich Sie fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einen Antrag auf Suspendierung der Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat stellt? Auch wenn wenig Aussicht auf Erfolg besteht, so wäre es zumindest ein klares Zeichen der Nicht-Akzeptanz solcher Gräueltaten. Zum anderen würde mich Ihre Einschätzung interessieren, warum Saudi-Arabien überhaupt von 140 Staaten in den Menschenrechtsrat gewählt wurde. Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen, S. Baumstark 

 

Anm. 1: Keine Antwort erhalten

Anm. 2: Saudi-Arabiens Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf ist inzwischen Vorsitzender der „Consultative Group“ im UN-Menschenrechtsrat. Dort werden Experten für Menschenrechtsfragen benannt, die sich nach dem UPR-Verfahren (Universal Periodic Review) mit der Menschenrechtssituation in den Ländern befassen. 


15.2.2015

Menschenrechtsorgane überschreiten Mandat  

                                                     

Nicht ganz neu, aber dennoch erwähnenswert: Um eine zeitgemäße Interpretation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt man nicht ganz herum. Wie weit allerdings diesbezügliche Aktivitäten ganz im Sinne gut organisierter Interessengruppen ausufern, ist in der Zeitschrift für die Vereinten Nationen* erwähnt. Einige Staaten übten demnach politische Kritik: UN-Ausschüsse, die mit der Überprüfung menschenrechtlicher Staatenberichte oder Auslegung der Menschenrechtsverträge befasst sind, überschreiten ihr Mandat, heißt es dort.

 

Informationen von NGOs, etwa in Form von Schattenberichten, werden ungeprüft übernommen. Unabhängige Wissenschaftler sind nicht ausreichend einbezogen. In den Allgemeinen Bemerkungen**, die  als Auslegungsrichtlinie eine starke Bedeutung haben, findet sich nicht mehr nur eine Interpretation der Menschenrechtsartikel, es kommt quasi zur Schaffung neuer Rechte und Verpflichtungen. Zitiert wird der Völkerrechtler Bruno Simma: Unter dem Einfluss „monopolistischer und versierter NGOs“ werden Rechte und Verpflichtungen „so weit ausgedehnt, dass man sie kaum wiedererkennt“.

 

In der Praxis wirken sich diese Vorgänge dann zum Beispiel aus wie folgt: Im April 2013 rügte der UN-Antirassismusausschuss (CERD) die Bundesrepublik Deutschland. Grund war die Einstellung des Strafverfahrens gegen Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen, sicherlich auch grenzwertigen Äußerungen zu Türken und Arabern. Die Rüge kam allerdings zustande, indem CERD die Ausführungen des Beschwerdeführers, des Türkischen Bundes in Berlin und Brandenburg e. V., einfach nur wiedergegeben habe, ohne „ausführliche Darlegung seiner Begründung“, so die Zeitschrift. Zudem wurde kritisiert, „Sarrazins Äußerungen seien zum Teil nicht ganz korrekt übersetzt worden“.

 

Spiegel online schrieb damals: „Der Uno-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung besteht aus 18 unabhängigen Experten, die…sich durch anerkannte Unparteilichkeit auszeichnen müssen.“ Glaubwürdig ist dieser Satz nicht gerade. Apropos: Wie wird eigentlich die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einer Person ermittelt?

 

*Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen

  Ausgabe 5/14, S. 208ff

**in der Fachsprache: General Comments; mehr Infos: hier