2.12.2015

Frage auf abgeordnetenwatch.de an die Beauftragte der Bundesregierung

für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz

 

Sehr geehrte Frau Özoguz,

 

das Westfalen-Blatt berichtete am 7. Oktober 2014 über nordafrikanische Flüchtlinge in Herford, die diverse Straftaten begingen. Das Resümee: „Ihre Chance, Asyl zu bekommen, mindern Flüchtlinge mit den genannten Straftaten übrigens kaum. Corinna Rappe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: ‚Nur schwere Straftaten können einer Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen.‘ Voraussetzung seien eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens drei Jahren und eine negative Prognose.“ Ist dies auch heute noch die gängige Vereinbarung und welche ist die konkrete Rechtsquelle? Und wie genau kommt die Prognose zustande – unter Hinzuziehung von Fachleuten oder als Alleinentscheidung der Richter bzw. anderer Verantwortlicher?

 

Mit bestem Dank im Voraus für Ihre Antwort

Susanne Baumstark

18.12.2015

 Antwort von Aydan Özoguz

 

Sehr geehrte Frau Baumstark,

 

vielen Dank für Ihre Frage. Die Zahlen einer vom Bundeskriminalamt und den Polizeien der Länder erstellten Lageübersicht belegen, dass Flüchtlinge genauso häufig oder selten Straftaten begehen wie Vergleichsgruppen der einheimischen Bevölkerung. Egal ob ein Inländer oder ein Ausländer (somit auch ein Asylbewerber) straffällig wird – die Straftat ist natürlich von den Behörden zu verfolgen.

 

Im Aufenthaltsgesetz § 54 "Ausweisung im Regelfall" ist geregelt, in welchen Fällen ein Asylbewerber aufgrund eines Deliktes ausgewiesen werden kann. Grundsätzlich ist dies beispielsweise bei einer Verurteilung zu mehr als drei Jahren Haft oder bei der Einschleusung von Ausländern der Fall. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruch kann schon eine Haftstrafe von zwei Jahren zur Ausweisung führen. www.gesetze-im-internet.de

 

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB

 

http://www.abgeordnetenwatch.de/aydan_oezoguz-778-78376.html

  

Hinweis 1: Der erste Antwortteil von Frau Özoguz war von mir gar nicht gefragt, da wir aber nun schon dabei sind s. zur "manipulierten", "regierungsfreundlichen“ Polizeistatistik den Beitrag in der Welt vom 2.3.2013 „Wie die Polizei-Statistik Verbrechen verheimlicht“.

 

Hinweis 2: Hier geht es zum § 54 Aufenthaltsgesetz (s. auch §§ 54a und 55)

 

Hinweis 3: Zu meiner letzten unbeantworteten Frage – wie die Prognose zustande kommt – wird an späterer Stelle weiter recherchiert.  


24.10.2015

NGOs: Mit geballter Macht in die Politik

 

Die Allianz in Berlin sucht gerade eine/n „Koordinator/in und Fachreferent/in (halbe Stelle)“. Nein, es handelt sich nicht um die Allianz-Versicherung. Die betreffende Allianz trägt die Bezeichnung „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. In ihr zusammengeschlossen sind über 50 Vereine und Stiftungen, zum Beispiel: Amnesty International, Attac, Brot für die Welt, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, Campact, Humanistischer Verband Deutschlands e.V., Humanistische Union, Koordinierungsrat säkularer Organisationen e.V., Bewegungsstiftung, Giordano-Bruno-Stiftung, muslimehelfen e.V., Netzwerk Grundeinkommen und viele weitere. Stellt man sich noch die Mitgliederzahlen jedes einzelnen Vereins dazu vor, könnte einem geradezu schwindelig werden.

 

Der Grund für diesen weit umfassenden Zusammenschluss wird klar kommuniziert: Ein „modernes“ Gemeinnützigkeitsrecht soll durchgesetzt werden, heißt übersetzt: Sie wollen politischen Einfluss ausüben, ohne das Risiko einzugehen, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Konsequenzen davon wären Imageverlust und Gefährdung der Einnahmen. Im Rahmen der Allianz kann man sich jedenfalls eine/n neue/n Mitarbeiter/in leisten, der oder die „zur Analyse der Sach- und Rechtslage sowie für Politik-Gespräche“ eingesetzt wird.

 

Ganz schlimme Beispiele

 

Auf völliges Unverständnis treffen in der Allianz etwa folgende Erlebnisse ihrer Mitgliedsorganisationen:

 

Ein Umweltverein organisiert ein Bürgerbegehren: Die Stadt soll das Stromnetz übernehmen, um es umweltfreundlicher zu nutzen als der bisherige Atomkonzern. Dem Verein ginge es dabei nur um Umweltschutz. Da behauptet ein CDU-Politiker, der Verein verwende seine Spenden für andere Zwecke als seine gemeinnützigen Satzungszwecke. Nach einer Überprüfung sagt das Finanzamt „überraschenderweise“, der Verein fördere mit dem Bürgerbegehren nicht mehr die Allgemeinheit, da er darauf ziele, die kommunale Politik zu beeinflussen. Ein Rechtsstreit mit dem Finanzamt ist nun im Gange. Die Allianz fasst dieses Erlebnis in der Überschrift zusammen: „Zu viel Demokratie fördert nicht die Allgemeinheit“.

 

Unter dem Titel „Völkisches Denken statt gegen Diskriminierung arbeiten“ listet die Allianz auf ihrer Homepage folgendes Beispiel auf: „Ein Verein setzt sich für die Interessen schwarzer Menschen in Deutschland ein. Er engagiert sich gegen Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe. Er engagiert sich dagegen, wenn schwarze Menschen als fremd, anders, einem anderen Volk zugehörig ausgegrenzt werden.“ Die Auflösung kultureller Identitäten wird also als erstrebenswert vorausgesetzt, aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch ohne schwarze Menschen zu befragen, ob sie das überhaupt wollen. Desweiteren wird einfach die Prämisse gesetzt: Die Wahrnehmung und Benennung einer kulturellen Identität führe automatisch zu Ausgrenzung. Hat man denn dort noch nie etwas von interkulturellem Austausch gehört? Naja, vielleicht bleibt ja neben der intensiven politischen Arbeit keine Zeit mehr dafür. Wie auch immer: Die Allianz moniert sodann: „Gemeinnützig ist er (der Verein) für – Völkerverständigung. Die Abgabenordnung zwingt den Verein, dunkelhäutige und hellhäutige Menschen quasi als verschiedene Völker anzusehen, obwohl sie gemeinsam in einem Land leben und meist die gleiche Staatsangehörigkeit haben.“ Die Konsequenz kann demnach nur sein: Ab auf den braunen Index mit dem Wort „Völkerverständigung“.

 

In puncto globalisierungskritisches Netzwerk Attac verweigert das Finanzamt 2014 rückwirkend bis 2010 die Gemeinnützigkeit und verbietet, weiterhin Bescheinigungen zum Steuerabzug von Spenden auszustellen. Begründung: Attac widmet sich nicht ausschließlich seinen steuerbegünstigten Satzungszwecken, sondern verfolge auch allgemeinpolitische Ziele: etwa das Engagement zur Einführung der Finanztransaktionssteuer. Den politischen Einfluss von Attac kommuniziert die Allianz ebenfalls klar: „Übrigens: Kurz davor lobte Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede Attac dafür, die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung der Politik gebracht zu haben.“

 

Nur ein Federstrich des Finanzministers 

 

Zur Änderung der Rechtslage hat die Allianz konkrete Forderungen: Die Abgabenordnung soll so geändert werden, dass politische Willensbildung durch zivilgesellschaftliche Organisationen als gemeinnützig anerkannt wird. Unter anderem will man folgende Bestimmungen ersatzlos gestrichen wissen: Das Verbot, kommunalpolitische Ziele zu verfolgen und den Passus: „Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“ 

 

Die Allianz hofft für einen ersten Schritt auf den Bundesfinanzminister. Er könne mit einem „Federstrich“ die Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen deutlich erhöhen, indem er den Anwendungserlass zur Abgabenordnung von den Beschränkungen zur Beeinflussung der staatlichen Willensbildung befreit.

 

Website des Zusammenschlusses: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

 

Nachtrag vom 1.12.2016: Hessisches Finanzgericht: Attac bleibt gemeinnützig.


17. Februar 2015

Braunschweig ohne Ende?

 

Die Enttäuschung sitzt sicherlich tief bei jenen in Braunschweig, die sich monatelang auf ihren Schoduvel, den größten norddeutschen Karnevalsumzug, vorbereiteten.  Die kurzfristige Absage des Umzugs aufgrund des Hinweises auf einen islamistischen Terroranschlag provoziert die Frage: Hört das irgendwann auch wieder auf oder bestimmen künftig Terroristen darüber, welche Großveranstaltungen stattfinden und welche nicht?

 

Die Berichterstattung der Leitmedien mag oberflächliche Gemüter beruhigen und manchen Liberalen befrieden: Karneval wird dieses Jahr „als schunkelndes Bekenntnis gegen Terror“ gesehen, schreibt etwa die Welt. Düsseldorf habe mit seinen Motivwagen „ein bemerkenswertes Zeichen“ gesetzt. Zu sehen war dort ein Solidaritätswagen mit Charlie Hebdo, spöttisch dargestellten Terroristen und dem Schild „Satire kann man nicht töten“. Denn man lasse sich natürlich nicht „einschüchtern“ wie die ängstlichen Kölner, die zuvor „kleinlaut“ verkündeten, auf ihren Hebdo-Wagen zu verzichten. Einen enormen „Imageschaden“ habe das bewirkt sowie „scharfe Kritik“, dass „man aus Angst einknicke“.

 

Seit dem schrecklichen Blutbad in Paris werden den Medienkonsumenten allerlei Anleitungen vorgesetzt, wie sie damit umzugehen haben. Diese Anleitungen basieren allerdings auf zwischen den Zeilen transportierten Behauptungen. Es lohnt einmal, diese Behauptungen sowie die Folgen einer Infragestellung herauszustellen. Freilich kann man einfach alternative Behauptungen in die Welt setzen. Solche werden gegenüber gestellt: 

 

Behauptung 1:

 

Schunkeln gegen den Terror ist sinnvoll. Wer da nicht mitmacht, ist humorlos und moralinsauer.

 

Alternative Behauptung:

 

Schunkeln gegen den Terror ist sinnlos. Wer da mitmacht, hat eine seltsame Vorstellung von Humor und Moral.

 

Behauptung 2:

 

Charlie Hebdo hat stets Satire produziert.

 

Alternative Behauptung:

 

Charlie Hebdo hat die Grenze von Satire zur Schmähkritik überschritten. Letztere ist menschenrechtspolitisch nicht gedeckt.

 

Behauptung 3:

 

Solidarität mit Charlie Hebdo ist eine Selbstverständlichkeit. Wer diese nicht bekundet, stellt sich auf die Seite der Terroristen und sagt gleichzeitig damit aus: Die ermordeten Redakteure sind selbst schuld.

 

Alternative Behauptung:

 

Sich mit Charlie Hebdo zu solidarisieren kann keine kollektive, sondern nur eine persönliche Entscheidung sein. Wer sich dagegen entscheidet, weil er der Schadenfreude nichts abgewinnen kann und lieber über ganz andere Dinge lacht, der stellt sich nicht automatisch auf die Seite der Terroristen. Ein daraus folgender Vorwurf, man denke dann „Die ermordeten Redakteure sind selbst schuld“, ist nichts anderes als eine diffamierende Unterstellung.

 

Anm.: Zu Sachen Heuchelei lese man gerne das Interview mit dem Hebdo-Zeichner Holtrop: „Wir kotzen auf all die Leute, die sich plötzlich unsere Freunde nennen

 

Behauptung 4:

 

Wer bei der Karikierung des Terrors nicht mitmacht, hat sich einschüchtern lassen.

 

Alternative Behauptung:

 

Wer bei der Karikierung des Terrors nicht mitmacht, um damit nicht noch mehr Öl ins Feuer zu schütten, verhält sich verantwortungsbewusst.

 

Behauptung 5:

 

Wer angesichts des Terrors ängstlich ist, der ist kein aufgeklärter, standfester Bürger; er ist schlicht nicht ganz ernst zu nehmen.

 

Alternative Behauptung:

 

Wer angesichts des Terrors ängstlich ist, zeigt eine völlig gesunde Reaktion.

 

Behauptung 6:

 

Angesichts der Terrorbedrohung kommt es vor allem darauf an, das Image zu wahren. Wer das anders sieht, hat mit scharfer Kritik zu rechnen.  

 

Alternative Behauptung:

 

Angesichts der Terrorbedrohung kommt es zuerst darauf an, einen noch schlimmeren Krieg mit unvorstellbaren Folgen zu verhindern.

 

Und nun?