10.11.2016

Kindsköpfe schwingen das Zepter

 

Der Aktionismus für Flüchtlinge wird inzwischen in Form einer fixen Idee völlig losgelöst von realitätspraktischer Machbarkeit betrieben. Aktuelles von unzähligen Beispielen: Die Einladung des Flüchtlingsrates NRW und der Fachhochschule Dortmund zum Workshop „Echte Bleibeperspektive!“. Vortragende sind etwa ein Mitarbeiter vom „Projekt Q der GGUA Flüchtlingshilfe“ – unter anderem unterstützt vom Innenministerium NRW, Aktivisten von „Jugendliche ohne Grenzen“ – gefördert etwa von GEW, Heinrich Böll Stiftung, Die Linke, DRK und Evangelische Kirche, sowie ein Mitbegründer der bundesweit aktiven Politkampagne „Alle bleiben!“ – unterstützt von „Bundes Roma Verband“, „Papiere für ALLE!“, Die Linke, Der Paritätische, Die Bewegungsstiftung und vielen anderen. Auf dem Einladungsflyer wird mit einer Kopftuch tragenden Frau dafür geworben: „Ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge erkämpfen!“ Im Workshop werden Strategien entwickelt, wie ehrenamtlich Tätige Perspektiven für Flüchtlinge schaffen können – „unabhängig von politischen Vorannahmen“, sprich: unabhängig von der Gesetzeslage. Daher werden auch Handlungsoptionen „vom Monitoring am Flughafen bis zur Abschiebeblockade“ untersucht. Ein offener, staatlich, kirchlich und universitär unterstützter Aufruf zum Unterlaufen des Rechtssystems. Die Situation zwangsverheirateter Mädchen scheint im Übrigen keinen der „Guten“ zu interessieren.


24.8.2016

Konkretes zur Abschiebepraxis

 

Der Focus zitiert aus dem Buch von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt „Deutschland in Gefahr“: „Den zahlreichen Bemühungen lokaler Entscheidungsträger und Vollzugskräfte, Abschiebungen mit Respekt und Empathie, aber auch mit dem nötigen Nachdruck des Rechtsstaates durchzuführen, stehen unendliche Aktivistengruppen entgegen, die genau das verhindern wollen. Sie beraten und fördern die Abzuschiebenden schon lange, bevor die Polizei kommt, und verursachen gewaltige Kosten. Eine missglückte Abschiebung kommt den Steuerzahler locker mit einer fünfstelligen Summe teuer zu stehen.“ 

 

Die deutsche Abschiebepraxis sei vielfach „täglicher Irrsinn“ im Überbieten von Tricks, einer Abschiebung zu entgehen: etwa durch Verzögerungstaktik, Krankmeldung, Untertauchen oder der Abgabe eines der Kinder bei Freunden mit der Folge, dass die Abschiebung abgebrochen wird, da die Familie nur vollständig abgeschoben werden darf. „Sobald sechs Monate vergangen sind, kann nicht mehr in das Land, in dem der Asylantrag zuerst gestellt wurde, zurück abgeschoben werden. Man muss also nur mit allen Mitteln herauszögern.“ Langsam arbeitende Behörden tragen das ihre dazu bei, dass viele Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben werden. „In diesen Fällen kann man dann in Deutschland bleiben und dort den Asylantrag neu stellen.“

 

Rainer Wendt bietet folgende Lösungsvorschläge an: Koordinierende Zuwanderungsministerien bei Bund und Ländern, davon getrennte bundesweite Steuerung der Asylverfahren nach dem Grundsatz: „Wer nicht identifiziert ist, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen“, Registrierungszentren an geschützten nationalen Grenzen, Abschiebegewahrsam nach Straftaten mit hoher krimineller Energie und Einstellung der Finanztransfers an Staaten, die eigene Staatsbürger nicht wieder aufnehmen. Abzuschiebende will er bereits am Vortag der geplanten Abschiebung unangekündigt in Gewahrsam nehmen, ausreichende Haftplätze müssten zur Verfügung stehen.

 

Darüber hinaus sollten Flüchtlinge mit sehr geringer Bleibeperspektive den Ausgang des Asylverfahrens in Aufnahmezentren abwarten und von dort zurückgeführt werden, anstatt sie in Gemeinden anzusiedeln. Der Gewerkschafter fordert auch eine bundeseinheitliche Regelung für Folgeanträge mit einheitlicher IT-Infrastruktur, um bereits durchgeführte Asylverfahren zu erkennen. Nachfolgeanträge sollten nur im Heimatland gestellt werden dürfen: „Wer trotzdem nach Deutschland gekommen ist, muss sofort zurückgeführt werden.“ Ausweisung und Abschiebung sollten nicht in den Kommunen, sondern auf Bundesebene geregelt werden. „Nur der Vollzug sollte vor Ort durchgeführt werden.“ 

 

Klare Ansagen, die in einem Pragmatismus entwöhnten Land ungewohnt hart klingen. 


29.7.2016

Frage auf Abgeordnetenwatch an MdB Armin Schuster

 

Sehr geehrter Herr Schuster,

 

gegenüber den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben Sie gerade ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen beklagt. Auch andere Politiker scheinen sich langsam zu trauen dementsprechend den Mund aufzumachen. Um das Vollzugsdefizit aufzuholen gehören allerdings alle für eine Lösung relevanten Fakten auf den Tisch, insbesondere der Aktionismus von sehr gut vernetzten Abschiebungsgegnern, die wesentlich zur Blockade rechtmäßig festgestellter Abschiebungen beitragen – siehe hierzu etwa www.rote-hilfe.de/antira oder nolageros.blogsport.eu. Wie müssen Ihrer Ansicht nach die weiteren Schritte zur Lösung des Vollzugsdefizits konkret aussehen?

7.9.2016

Die ausführliche Antwort von Armin Schuster steht hier im Netz.


29.3.2016

Sozialarbeit: Professoren drängen auf Missachtung des Rechtsstaats

 

Die Forderung nach professionellen Standards für die Soziale Arbeit in Flüchtlingsunterkünften mag durchaus angebracht sein. Was allerdings verantwortliche Lehrende darüber hinaus in ihrem ins Netz gestellten Positionspapier proklamieren, ist schlicht ein Aufruf an Sozialarbeiter, den Rechtsstaat zu missachten. So heißt es an einer Stelle, die Soziale Arbeit sehe sich aufgefordert, rechtliche Festlegungen für freiwillige Ausreisen und Abschiebungen kritisch zu hinterfragen. Bis hierhin ist das sicher richtig, hat man bereits schon von unsinnigen Abschiebeurteilen gehört, die zum Beispiel in ihren Heimatländern misshandelte Frauen oder hoch motivierte Integrationswillige betreffen. Dann folgt allerdings die pauschale Aussage: „Das bedeutet auch, sich der Erwartung zu verweigern, an der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen mitzuwirken.“ 

 

An späterer Stelle wird behauptet, es sei mandatswidrig, wenn Sozialarbeiter „Amtshilfe“ für die Polizei leisten. Konkret gemeint ist damit: Angaben zu vermuteten Herkunftsländern machen, Abwesenheiten in Unterkünften melden, Adressen von untergetauchten Bewohnern weiterleiten oder an Altersfeststellungen mitwirken. Offenbar wird bereits das als Beteiligung an möglichen Abschiebungen interpretiert und dies widerspreche dem professionellen Ethos Sozialer Arbeit. „Angesichts drohender aufenthaltsbeendender Maßnahmen sollten Sozialarbeiter_innen über sämtliche Handlungsoptionen beraten, damit Betroffene selbst eine informierte Entscheidung treffen können.“ Die „Handlungsoptionen“ sind hinreichend bekannt. Die Welt beschreibt zum Beispiel das Osnabrücker „Mekka der Abschiebungsgegner“, deren Aktivisten hofiert und zu Vorträgen geladen werden: „Im Internet verkünden sie triumphierend ihre Einsätze wie Treffer in der Torschützenliste.“

 

Tatsächlich darf man auch anderer Meinung sein, dass nämlich die Mitwirkung an einer geregelten Einwanderung keineswegs mandatswidrig ist – weil diese Voraussetzung für eine planungsbedürftige Integration und einen funktionierenden Staat ist, in solchem Soziale Arbeit erst nachhaltig wirken kann. Eher ist eine Mandatswidrigkeit bei Professoren festzustellen, die Studierende einseitig politisch indoktrinieren und Gefolgschaft erwarten. Wird diese verwehrt, und mögen die Gründe auch noch so vernünftig sein, kommt es durchaus zu Kündigungen. So zumindest geschehen einem Sozialarbeiter in Belgien, der Vorgesetzte, Politiker und Bürgermeister über den radikalislamischen Anführer Fouad Belkacem aufklärte. „Statt angehört zu werden, habe er seine Stelle als Sozialarbeiter verloren“, schrieb die NZZ 2012. Im Februar 2015 berichtete Spiegel Online, Fouad Belkacem wurde als Anführer der Terrorgruppe „Sharia4Belgium“ zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt: wegen Anwerbung junger Menschen für den Dschihad in Syrien. Kein Wort in dem Artikel von dem Sozialarbeiter, der bereits Jahre zuvor auf diese Gefährdung hinwies und deswegen Ende 2005 entlassen wurde, wie Der Standard aktuell in einem Interview mit ihm aufzeigt. So viel auch zum Umgang mit Whistleblowern.  

 

Insgesamt wird sich der rosarote Bleiberecht-für-alle-Aktivismus über kurz oder lang als eines der größten Integrationshindernisse erweisen. Denn die eigenmächtige Aushöhlung des Rechtsstaats kommt vorrangig Kriminellen zugute, während sich ehrliche und kooperative Migranten und Einheimische nicht mehr auf eine funktionierende Justiz verlassen können. Sorge um die Autorität der Justiz beklagt bereits jetzt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Problem habe sich durch die große Zahl ankommender Flüchtlinge wesentlich verschlimmert: „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Ein Kläger etwa habe nach einem Urteil gerufen, das „sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben“.

 

Der Städte- und Gemeindebund verlangte bereits im Oktober vergangenen Jahres im Rahmen der Flüchtlingsarbeit die Einstellung von bis zu 50.000 neuen Sozialarbeitern. Manche von ihnen, vor allem jene im Öffentlichen Dienst, werden sich nun neben einer berufsethischen Ambivalenz zusätzlich in einem Autoritätskonflikt wiederfinden. Noch immerhin ist Rechtsprechung und ihre Ausführung durch Justiz und Exekutive grundgesetzlich in Artikel 20 geregelt. Theoretisch. Praktisch maßen sich Professoren für Sozialarbeit und linksautonome Aktionsgruppen gerade an, fern eines demokratischen Verständnisses auch diesen Bereich des öffentlichen Lebens allein in ihrem Sinne zu kapern. Das Recht zum Widerstand „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“, ist im Übrigen im vierten Absatz geregelt.

 

Das Positionspapier unterzeichneten bisher über 130 Hochschullehrer aus ganz Deutschland sowie Vereine und Verbände, darunter die Amadeu Antonio Stiftung.   


5.2.2016

Ausweis: Irgendwo wird er schon sein

 

Wie migazin.de gerade berichtet, sind Dokumente von Flüchtlingen in Behörden häufig nicht auffindbar. Folge: Monatelange Verzögerungen bei der Ausreise. Das sei „kein böser Wille“ der Behörden, so Diakonie-Referentin Karin Asboe - gleichzeitig Vorstandsmitglied bei Pro Asyl. Darf man daraus schließen, dass es guter Wille der Behörden ist?


12.1.2016

Sie werden bleiben

 

Es war die zweitletzte Wortmeldung beim gestrigen Plasberg: Selbst wenn die Täter von Köln verurteilt werden und man könnte sie theoretisch abschieben, praktisch „können wir die gar nicht abschieben“, erklärte NRW-Chefin Hannelore Kraft. Denn man bekomme keine Ersatzpapiere und andere Länder nähmen sie nicht auf. 

 

Das sitzt. Und wird sitzen bleiben. Denn es ist nicht der einzige Umstand, der zu diesem Faktum führt. „Fast schon rituelle Züge“ habe es etwa, wenn in Osnabrück eine Person abgeschoben werden soll, schrieb die Welt letztes Jahr: „Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß.“ Die Aktivisten werden hofiert, während Polizisten resignieren. „Offenkundig ist weithin bekannt, dass Deutschland beim Abschieben nicht durchgreift…und...dadurch attraktiv für Flüchtlinge wird.“

 

Wer es geschafft hat, der bleibt also, auch wenn er Menschen(rechte) wie Dreck behandelt – unter Ansehen der Person. Es bleibt wenig anderes übrig, als das Mögliche zu versuchen, damit die Lebensqualität friedliebender Menschen nicht noch mehr eingeschränkt wird. Es bedürfte mindestens eines riesengroßen Bündnisses aus aufgeklärten Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die, am besten überall und täglich, so hartnäckig zu Ächtung von Gewalt aufrufen, dass alle bisherigen Erziehungsziele an nachgeordnete Stelle rücken. Vielleicht hätte dies dann doch ansteckenden Charakter. Spannend wäre zu sehen, ob die eben von der sprachkritischen Aktion Trostgepflasterten auch dabei wären.