Dritter Sektor = soziale Organisationen neben Staat (erster Sektor) und freier Wirtschaft (zweiter Sektor), die Aufgaben übernehmen, wo der Staat Verantwortung abgibt. Quelle


1.12.2016

Migration: Markt der unbegrenzten Spielmöglichkeiten

 

Die Kampagne „VisaWie?“ setzt sich für die „Beseitigung postkolonialer Strukturen“ ein und geht von einer unfairen Visavergabepraxis in Deutschland und Europa aus. „Denn Visaanträge von Menschen aus Ländern des Globalen Südens werden überdurchschnittlich häufig und fast regelmäßig mit der Begründung angeblich fehlender ‚Rückkehrbereitschaft‘ abgelehnt. Die Visavergabe wird so zum Mittel rassistischer und machtmotivierter Ausgrenzung von Menschen, die aus beruflichen oder privaten Gründen die Grenze nach Europa überschreiten möchten.“ Die Kampagne finanziert sich jetzt auch mit dem Verkauf eines Reisepass-Quartetts. Die Spieler haben damit „die Möglichkeit, den aufregenden Alltag der Visavergabepraxis“ nach Hause zu holen: „Kontrolliere und konfisziere die Reisepässe deiner Mitspieler*innen. Werfe ihnen bei Bedarf vor, sie wären nicht rückkehrbereit, oder passe die Vergabepraxis zu deinen Gunsten ans aktuelle Zeitgeschehen an. Denn am Ende zählt nur, wer die meisten Reisepässe für sich beanspruchen kann, und damit Gewinner der absoluten Reisefreiheit ist!“ Jede Reisepass-Karte enthält spezifische Länderinformationen. Ob dort wohl auch etwas zur Praxis des öffentlichen Auspeitschens oder zur Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen steht?  


28.11.2016

Ohne jedes Maß

 

Für die ohnehin schon mit etlichen Milliarden bezuschusste Integration stellt nun auch noch die Gemeinnützige Hertie-Stiftung einen Deutschen Integrationspreis von über 200.000 Euro bereit. Die Stiftungsförderung wird erstmals mit Crowdfunding kombiniert – eine Methode, mit der etwa auch die Neuauszählung der Stimmen nach der US-Wahl in Wisconsin finanziert wurde. Neu für das Kuratorium der Hertie-Stiftung berufen ist übrigens Maria Böhmer, Vorgängerin der Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoguz und heute Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die Relationen spielen offenbar keine Rolle mehr: Die Stadt Elmshorn zum Beispiel sieht sich noch nicht einmal in der Lage, 25.000 Euro pro Jahr für das Seniorenwohnen mit Service auszugeben. Absurd. Humanität geht anders. 


26.11.2016

Flüchtlingslotsen

 

Der von Italienern und Migranten gegründete Verein Universo leistet sicherlich auch sinnvolle Integrationsarbeit. Sein neues „innovatives Projekt“ ESOP  (European Structural Orientation Program) wirkt indessen geradezu wie ein Anwerbeverfahren für Deutschland: Als „Gegenmodell zu gegenwärtigen Tendenzen“ sollen Geflüchteten relevante Inhalte wie der Dublinverordnung und „Möglichkeiten der legalen (Weiter-)Migration“ sowie – „v.a. im Fall der angestrebten Migration nach Deutschland“ – administrative Abläufe bei der Beschäftigungssuche vermittelt werden. Man siehe hierzu § 60a Aufenthaltsgesetz in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31. Juli: „Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung“ aufnimmt. ESOP wird unterstützt von der EU und am Standort Bologna umgesetzt, explizit im Bereich Deutsch als Fremdsprache. In einer weiterführenden Ausschreibung heißt es: „Viele Geflüchtete bleiben nicht in Italien, sondern ziehen weiter in andere EU-Staaten.“ Das Recht ermögliche diese Migration aber nur bedingt. Als konstruktiven Gegenentwurf zur Irregularität „wird ESOP für einen Teil der Partizipanten die Möglichkeiten der legalen Migration durch das reguläre Visumsverfahren nutzen“. In der Aufbauphase konzentriert man sich auf „konkrete Unterstützung...der Geflüchteten, die sich entschieden haben, den Weg der legalen Migration nach Deutschland zu gehen“. Merke: Die Wege rund ums Asyl sind trickreich, bunt und vielfältig.      


14.11.2016

NGOs: Der angerichtete Schaden der Guten

 

Etwa 100 bis 200 Flüchtlinge sind am Wochenende auf der Autobahn Belgrad-Zagreb marschiert, um über die Landesgrenze von Serbien nach Kroatien und schließlich in die EU zu gelangen. Jetzt stehen sie an der Landesgrenze und lehnen laut Die Presse das Angebot der serbischen Regierung ab, ein nahe liegendes Aufnahmezentrum zu beziehen. Die Flüchtlinge hätten von einigen NGO-Vertretern „sehr schlechte Informationen“ erhalten, zitieren die DWN den serbischen Flüchtlingskommissar Iwan Miskovic. Es war klar, dass der Grenzübergang gesperrt ist. Bereits im Frühjahr gab es etwa in Griechenland großen Unmut über die fragwürdige Rolle der NGOs, die „in Flüchtlingslagern de facto die Kontrolle übernommen und eigene Regeln aufgestellt“ hätten. Staatsorgane seien von ihnen behindert und die Stimmung unter Migranten aufgeheizt worden. Im März hatten – auch deutsche – Aktivisten im Lager Idomeni Flugblätter mit Falschinformationen verteilt. Damit sollten die Flüchtlinge illegal nach Mazedonien gelotst werden. Es machten sich dann über 1.000 Menschen auf den Weg. Die Folge: etliche Verletzte und drei Tote.

 

Nachtrag: Die Flüchtlinge treten offenbar den Rückweg in die serbische Hauptstadt an.


10.11.2016

Kindsköpfe schwingen das Zepter

 

Eine wirklich gute Wahlmöglichkeit hat es in Amerika nicht gegeben. Was nach dem Ergebnis bleibt ist ein Funke Hoffnung, dass der weitere Durchmarsch linkspopulistischer Kindsköpfe wenigstens ins Stocken gerät. Der Aktionismus für Flüchtlinge wird inzwischen in Form einer fixen Idee völlig losgelöst von realitätspraktischer Machbarkeit betrieben. Aktuelles von unzähligen Beispielen: Die Einladung des Flüchtlingsrates NRW und der Fachhochschule Dortmund zum Workshop „Echte Bleibeperspektive!“. Vortragende sind etwa ein Mitarbeiter vom „Projekt Q der GGUA Flüchtlingshilfe“ – unter anderem unterstützt vom Innenministerium NRW, Aktivisten von „Jugendliche ohne Grenzen“ – gefördert etwa von GEW, Heinrich Böll Stiftung, Die Linke, DRK und Evangelische Kirche, sowie ein Mitbegründer der bundesweit aktiven Politkampagne „Alle bleiben!“ – unterstützt von „Bundes Roma Verband“, „Papiere für ALLE!“, Die Linke, Der Paritätische, Die Bewegungsstiftung und vielen anderen. Auf dem Einladungsflyer wird mit einer Kopftuch tragenden Frau dafür geworben: „Ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge erkämpfen!“ Im Workshop werden Strategien entwickelt, wie ehrenamtlich Tätige Perspektiven für Flüchtlinge schaffen können – „unabhängig von politischen Vorannahmen“, sprich: unabhängig von der Gesetzeslage. Daher werden auch Handlungsoptionen „vom Monitoring am Flughafen bis zur Abschiebeblockade“ untersucht. Ein offener, staatlich, kirchlich und universitär unterstützter Aufruf zum Unterlaufen des Rechtssystems. Die Situation zwangsverheirateter Mädchen scheint im Übrigen keinen der „Guten“ zu interessieren.


28.6.2016

Verbände: Politkorrekte Front

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den DWN, Silvester in Köln habe „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Der „Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden“ diene jetzt dazu, offen über Integrationsprobleme zu sprechen. Da allerdings ein Gros auch der Frauenverbände wiederholt politkorrekte Rassismusrhetorik inklusive Leugnung sozialisationsbedingter Ursachen zelebrierte anstatt Ross und Reiter sexueller Übergriffe zu benennen, wird ein Runder Tisch mit diesen – ihrer eigenen Klientel gegenüber illoyalen – Vertreterinnen den betroffenen Mädchen und Frauen herzlich wenig Unterstützung bringen.

 

Ludwig Erhard pflegte seinerzeit gesunde Distanz zu Verbänden: „Interessenorganisationen im weitesten Sinne“ könnten „auch zu wachsender Unmündigkeit der Menschen führen“. Die Gruppen entstammten zwar dem Bedürfnis des Einzelnen, durch solidarisches Handeln private Ohnmacht zu überwinden und politisch handlungsfähig zu werden; „aber es ist auch nicht zu verkennen, daß die so geschaffene Apparatur ständig der Versuchung unterliegt, die von ihr vertretenen Menschen nach ihrem Willen zu lenken.“ Es erwachse kein organisches Ganzes, solange die Beteiligten der Devise huldigen: nur das sei recht, was ihnen nütze. „Ich erkläre, daß sich die Bundesregierung aus ihrer besonderen Verantwortung keinem Zwang und auch keiner offenen oder versteckten Drohung zu beugen gewillt ist.“

 

Erhards Regierungserklärung in Gänze: Plenarprotokoll vom 18.10.1963 ab Seite 4192. 


29.3.2016

Sozialarbeit: Professoren drängen auf Missachtung des Rechtsstaats

 

Die Forderung nach professionellen Standards für die Soziale Arbeit in Flüchtlingsunterkünften mag durchaus angebracht sein. Was allerdings verantwortliche Lehrende darüber hinaus in ihrem ins Netz gestellten Positionspapier proklamieren, ist schlicht ein Aufruf an Sozialarbeiter, den Rechtsstaat zu missachten. So heißt es an einer Stelle, die Soziale Arbeit sehe sich aufgefordert, rechtliche Festlegungen für freiwillige Ausreisen und Abschiebungen kritisch zu hinterfragen. Bis hierhin ist das sicher richtig, hat man bereits schon von unsinnigen Abschiebeurteilen gehört, die zum Beispiel in ihren Heimatländern misshandelte Frauen oder hoch motivierte Integrationswillige betreffen. Dann folgt allerdings die pauschale Aussage: „Das bedeutet auch, sich der Erwartung zu verweigern, an der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen mitzuwirken.“ 

 

An späterer Stelle wird behauptet, es sei mandatswidrig, wenn Sozialarbeiter „Amtshilfe“ für die Polizei leisten. Konkret gemeint ist damit: Angaben zu vermuteten Herkunftsländern machen, Abwesenheiten in Unterkünften melden, Adressen von untergetauchten Bewohnern weiterleiten oder an Altersfeststellungen mitwirken. Offenbar wird bereits das als Beteiligung an möglichen Abschiebungen interpretiert und dies widerspreche dem professionellen Ethos Sozialer Arbeit. „Angesichts drohender aufenthaltsbeendender Maßnahmen sollten Sozialarbeiter_innen über sämtliche Handlungsoptionen beraten, damit Betroffene selbst eine informierte Entscheidung treffen können.“ Die „Handlungsoptionen“ sind hinreichend bekannt. Die Welt beschreibt zum Beispiel das Osnabrücker „Mekka der Abschiebungsgegner“, deren Aktivisten hofiert und zu Vorträgen geladen werden: „Im Internet verkünden sie triumphierend ihre Einsätze wie Treffer in der Torschützenliste.“

 

Tatsächlich darf man auch anderer Meinung sein, dass nämlich die Mitwirkung an einer geregelten Einwanderung keineswegs mandatswidrig ist – weil diese Voraussetzung für eine planungsbedürftige Integration und einen funktionierenden Staat ist, in solchem Soziale Arbeit erst nachhaltig wirken kann. Eher ist eine Mandatswidrigkeit bei Professoren festzustellen, die Studierende einseitig politisch indoktrinieren und Gefolgschaft erwarten. Wird diese verwehrt, und mögen die Gründe auch noch so vernünftig sein, kommt es durchaus zu Kündigungen. So zumindest geschehen einem Sozialarbeiter in Belgien, der Vorgesetzte, Politiker und Bürgermeister über den radikalislamischen Anführer Fouad Belkacem aufklärte. „Statt angehört zu werden, habe er seine Stelle als Sozialarbeiter verloren“, schrieb die NZZ 2012. Im Februar 2015 berichtete Spiegel Online, Fouad Belkacem wurde als Anführer der Terrorgruppe „Sharia4Belgium“ zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt: wegen Anwerbung junger Menschen für den Dschihad in Syrien. Kein Wort in dem Artikel von dem Sozialarbeiter, der bereits Jahre zuvor auf diese Gefährdung hinwies und deswegen Ende 2005 entlassen wurde, wie Der Standard aktuell in einem Interview mit ihm aufzeigt. So viel auch zum Umgang mit Whistleblowern.  

 

Insgesamt wird sich der rosarote Bleiberecht-für-alle-Aktivismus über kurz oder lang als eines der größten Integrationshindernisse erweisen. Denn die eigenmächtige Aushöhlung des Rechtsstaats kommt vorrangig Kriminellen zugute, während sich ehrliche und kooperative Migranten und Einheimische nicht mehr auf eine funktionierende Justiz verlassen können. Sorge um die Autorität der Justiz beklagt bereits jetzt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Problem habe sich durch die große Zahl ankommender Flüchtlinge wesentlich verschlimmert: „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Ein Kläger etwa habe nach einem Urteil gerufen, das „sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben“.

 

Der Städte- und Gemeindebund verlangte bereits im Oktober vergangenen Jahres im Rahmen der Flüchtlingsarbeit die Einstellung von bis zu 50.000 neuen Sozialarbeitern. Manche von ihnen, vor allem jene im Öffentlichen Dienst, werden sich nun neben einer berufsethischen Ambivalenz zusätzlich in einem Autoritätskonflikt wiederfinden. Noch immerhin ist Rechtsprechung und ihre Ausführung durch Justiz und Exekutive grundgesetzlich in Artikel 20 geregelt. Theoretisch. Praktisch maßen sich Professoren für Sozialarbeit und linksautonome Aktionsgruppen gerade an, fern eines demokratischen Verständnisses auch diesen Bereich des öffentlichen Lebens allein in ihrem Sinne zu kapern. Das Recht zum Widerstand „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“, ist im Übrigen im vierten Absatz geregelt.

 

Das Positionspapier unterzeichneten bisher über 130 Hochschullehrer aus ganz Deutschland sowie Vereine und Verbände, darunter die Amadeu Antonio Stiftung.   


20.1.2016

Abgesegnet: Animalische Menschen

 

"Menschen also, in denen ein tiefer Hass brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als human. Das ist auch so, wenn sich dieser Hass politisch ausdrückt.": Ein Zitat von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, aus der Broschüre zum Umgang mit Hate Speech; inklusive Geleitwort des Bundesjustizministers zur Menschenwürde. "Die Broschüre ist das Resultat eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projektes zu Hate Speech und Kommentarkultur im digitalen Raum". Kahanes Stiftung ist jetzt Partnerin der „Initiative für Zivilcourage Online“ zur Bekämpfung von Hassrede im Internet; mehr dazu hier. Wer bekämpft eigentlich Hassrede in Broschüren?