29.12.2016

Dänemark strebt Restriktionen an

 

Die dänische Regierung hat eine Taskforce aus Beamten des Justizministeriums und des Außenministeriums berufen, wie aus dieser Antwort der Bundesregierung herauszulesen ist. Das Ziel der Taskforce: bis November 2017, wenn Dänemark den Vorsitz im Minister-komitee des Europarats übernimmt, die übrigen 46 Mitgliedstaaten des Europarats zu kontaktieren, um eine restriktivere Migrationspolitik zu ermöglichen. Es soll bereits Kontakte mit britischen Fachkollegen gegeben haben. Seitens  der Bundesregierung gibt es „keine Überlegungen, innerhalb des Europarats auf Verschärfungen des Staats-angehörigkeitsrechts oder des Asylrechts zu drängen“. Die neue dänische Mitte-Rechts-Regierung plane eine Änderung des Asylverfahrens: „Flüchtlinge sollen Asylanträge schon vor ihrer Reise nach Europa stellen“, hatte die FAZ bereits Ende November informiert.

 

Interessant sind auch die „Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz“, auf die im Rahmen der Antwort verwiesen wird. 


30.11.2016

Berliner Planlosigkeit

 

Nachdem in Berlin erst unlängst eine neue Behörde die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden sowie die Gewährung von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernahm – Kosten: 43 Millionen Euro – und die Verantwortlichen dubiose Kooperationen mit der Unternehmensberatung McKinsey sowie mit einem „altgedienten SPD-Mann“ pflegten, ist man dem Ziel der Beseitigung des Chaos im Flüchtlingsmanagement keinen Millimeter näher gekommen: Über einen aktuellen Brandbrief der Mitarbeiter im neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) berichten etwa RBB und die Berliner Zeitung. Wie man die Planlosigkeit selbst als Plan verkauft, demonstrierte die Präsidentin des LAF schon vor ihrem Antritt: „Die Mitarbeiter sollen flexibel dort eingesetzt werden, wo sie besonders dringend gebraucht werden.“ Derweil ist der Chef des Landessportbundes kurz vor dem Platzen, weil immer noch fast 40 Turnhallen in Berlin mit Flüchtlingen belegt sind. Mit dem Auszug der Flüchtlinge geht im Übrigen erst die Sanierung los, die mindestens 4,3 Millionen Euro kosten wird.

 

Hintergrund zum Lageso: „Verfall einer Berliner Behörde“ 


17.11.2016

Oberbayerischer Brandbrief der Zweite

 

Vermutlich begreift schon jeder Grundschüler, dass Probleme nicht gelöst werden, wenn man sie nur woanders hinschiebt. Die Konsequenz dieser lächerlichen Vermeidungsstrategie ist nun ein zweiter Brandbrief im Rahmen des oberbayerischen „Flüchtlingsmanagements“.

 

Mitte Oktober wagte sich wegen unhaltbarer Zustände im von Flüchtlingen bewohnten Abrams-Komplex Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer via Hilferuf an die Öffentlichkeit. Die dortige Polizeipräsenz wurde erhöht, trotzdem kam es zu erneuten gewalttätigen Zwischenfällen. Aktuell gab es eine Razzia im Abrams-Komplex seitens rund 100 Beamten von Polizei und Ausländeramt. Wegen Betrugsverdacht waren 19 Flüchtlinge zeitweise festgenommen. Die Süddeutsche: „Aus Sicht der Behörden lassen die meist italienischen Dokumente vermuten, dass die betreffenden Flüchtlinge schon dort erfasst waren. Sie hätten sich daher nicht auch in Deutschland registrieren lassen und hier keine Leistungen beanspruchen dürfen.“ Behörden stießen bei ähnlichen Aktionen „immer wieder auf Asyl-Registrierungen in anderen Staaten oder auf ganz oder teilweise gefälschte Pässe“.

 

Zwei vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd als „Rädelsführer“ bezeichnete und straffällig bereits in Erscheinung getretene Flüchtlinge wurden in die Erstaufnahme nach Waldkraiburg verlegt. Dort reagierte nun Bürgermeister Robert Pötzsch mit einem Brandbrief an das Regierungspräsidium: Es sei ihm ein Rätsel, warum wieder Waldkraiburg Retter der Nation sein solle. „Wir waren in der Vergangenheit bereit, eng mit Ihnen zusammen zu arbeiten und sind Ihnen bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle sehr weit entgegengekommen!“ Nach Abebben des Flüchtlingsstroms sei vor Ort trotzdem kein spürbarer Rückgang zu verzeichnen. „Die Belegungszahlen aller Flüchtlingsunterkünfte bleiben gleichmäßig hoch und die Probleme, gerade im Umfeld unserer großen Asyleinrichtungen wie der Dependance (373 Personen) und der Gemeinschaftsunterkunft (133 Personen) reißen nicht ab.“ Waldkraiburg sei bereit gewesen zu unterstützen, doch leider müsse man trotz mehrfacher Zusagen feststellen, von enger Zusammenarbeit sehr weit entfernt zu sein. „Ich erwarte, dass die Belegungszahlen unserer großen Flüchtlingseinrichtungen deutlich sinken und die bekannten Probleme, die es im Umfeld dieser Einrichtungen gibt, endlich angepackt werden.“ Die nächste Verlegung wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. 

 

Mit der Razzia im Abrams habe man zeigen wollen, dass Asylunterkünfte keine rechtsfreien Räume sind. Dies wird vom Bayerischen Flüchtlingsrat sogleich zunichte gemacht. Der liebevolle Kommentar von dieser Seite: „Die haben sich jetzt einfach selber umverteilt.“  


15.10.2016

Brandbrief aus Garmisch: Ausmaß sprengt bisher Erlebtes

 

Wegen der „massiven Probleme mit Flüchtlingen“ im beschaulichen Garmisch-Partenkirchen schickte jetzt die Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD!) einen Brandbrief an die oberbayerische Regierung. Informiert seien unter anderen auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats. Das Schreiben wurde dem Merkur zugespielt und lasse „keinen Raum für Spekulationen. Es ist klar und eindeutig, weil es die brisante Lage schonungslos deutlich macht.“

 

Die Lage um die Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung Abrams mit derzeit 250, weit überwiegend allein stehenden jungen Asylbewerbern spitze sich zu. Meierhofer sorgt sich um die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie um den Tourismus als nennenswerten Wirtschaftszweig der Marktgemeinde. Insbesondere im Michael-Ende-Kurpark habe man „in einer noch nie dagewesenen Zahl“ Hausverbote aussprechen müssen. „Auch das Ausmaß sprenge das bisher Erlebte und Vorstellbare.“ Das sei weder zu ignorieren noch tolerierbar. 

 

Vize-Polizeichef Thomas Holzer: Es kommt zu Schlägereien und Sachbeschädigungen. „Die Schwarzen haben das Sagen.“ Sie besetzten die besten WLAN-Plätze und bestimmten, wer in welchem Zimmer schläft. Das Sicherheitspersonal wurde bereits aufgestockt. Laut Holzer gebe es „Anlass zu gewisser Sorge“. „Straftäter, die mehrmals und massiv aufgefallen sind, wurden sofort in andere Einrichtungen verlegt", von denen es elf im Regierungsbezirk gebe. "Nicht mehr im Landkreis Garmisch-Partenkirchen befindet sich einer, den eine Mitarbeiterin im Abrams-Komplex wegen sexueller Beleidigung angezeigt hatte.“

 

„Beschwerden von Bürgern, die nicht einem rechten oder extremen Lager zuzuordnen sind, häufen sich“, so die Bürgermeisterin. Inzwischen raten Hotellerie und Gastronomie insbesondere den weiblichen Mitarbeitern nach Anbruch der Dunkelheit zentrale Ortsbereiche zu meiden. „Sollte die Regierung von Oberbayern nicht handeln, sieht sich Meierhofer gezwungen, Schritte einzuleiten, die sie alternativlos nennt, und die die dauerhafte Nutzung des Abrams als Flüchtlingsunterkunft unmöglich machen.“ 

 

Der Merkur hat trotzdem noch Kapazität sich um Political Correctness zu sorgen und ergänzt: „Die Bürgermeisterin ist über jeden Verdacht erhaben, die Verhältnisse in Garmisch-Partenkirchen aufzubauschen, ebenso, was ihr soziales Engagement angeht und die Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Was sie umtreibt, ist die Verantwortung für die Gemeinde und die Bürger, die in ihr leben.“ Das trifft auch auf die Mehrheit der wesentlich weitsichtigeren Kritiker der Flüchtlingspolitik zu, denen man dies seit Monaten kurzerhand abspricht. Der willkürliche (Nicht-)Gebrauch der Nazikeule ist selten deutlicher geworden.

 

Im Übrigen wird der Schreck über die deutschlandweit massenhaften sexuellen Übergriffe „der schlimmeren Art“, wie sie laut Merkur „in den Sozialen Medien kursieren“, umso größer sein, je länger diese vertuscht werden. Dank des polizeilichen Blaulicht-Presseportals - Bestandteil der oft als Schimpfwort bezeichneten "Sozialen Medien" - kann zu Stichworten wie hier oder dort alles recherchiert werden. Die Garmischer Beschaulichkeit wird der fahrlässig produzierten Realität wohl ebenso weichen müssen wie anderswo.

 

Weitere Merkwürdigkeiten, die laut Merkur in Garmisch geschehen, sind hier zu lesen. Es nähme nicht wunder, wenn eine Nachrecherche dazu erstaunliche Ergebnisse zu Tage fördern würde. Leserkommentare sind indes in diesem Fall nicht erlaubt. 

 

Nachtrag vom 29.10.. Erneuter gewalttätiger Zwischenfall im Abrams-Komplex: hier. Zu gefühlsbeduselten Reporten und britischen Reisewarnungen für Garmisch: Sat 1.


8.10.2016

Destatis: Erhebliche Verzögerung

 

Das Statistische Bundesamt (Destatis), bekannt für zuverlässige und pünktliche Datenlieferung, informiert auf seiner Website: „Derzeit muss für die Berichtsmonate ab 2016 in den laufenden Bevölkerungsstatistiken mit Verzögerungen von mindestens acht Monaten gegenüber den ursprünglich geplanten Veröffentlichungsterminen (für 1. Quartal 2016: Ende Juli 2016 für die Bewegungsstatistiken bzw. Mitte August für die Bevölkerungszahlen) gerechnet werden. Die Statistiken sind zurzeit von zwei grundlegenden Neuerungen betroffen. Zum einen werden sie auf ein neues technisches Aufbereitungsverfahren umgestellt. Zum anderen ändert sich für die Wanderungsstatistik der Standard der Datenlieferung von den Meldebehörden an die Statistikämter. In beiden Bereichen gibt es Verzögerungen bei der Softwareerstellung.“ 

 

Dass es mit den genannten Statistiken dieses Jahr nichts mehr wird, kann ja am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht liegen. Dieses wurde gerade mit dem Excellence-Award in der Kategorie Digitale Innovation des IT-Unternehmens Oracle ausgezeichnet. Die Effizienz bei der Registrierung von Flüchtlingen sei gesteigert worden, der Abgleich mit anderen Bundes- und Landesbehörden erfolge frühzeitig. „Wenn man so ein Projekt in nur vier Wochen realisiert, dann ist das nur möglich, wenn dahinter Menschen stehen, die hohe Fachkompetenz und hohes Engagement mitbringen“, teilt Dr. Markus Richter, Leiter IT und Infrastruktur beim Bundesamt, mit. Und Oracle sagt: „Es ist beeindruckend, was das BAMF in kurzer Zeit realisiert hat. Das sucht weltweit seinesgleichen“, so dessen Präsident Thomas Kurien. Immerhin stehen die im BAMF relevanten Zahlen, monatlich aktualisiert, auf dessen Homepage.

 

Im Übrigen geht Destatis in Bezug auf die Migration 2015 laut Schaukasten „Auf einen Blick“ nach wie vor von einem Wanderungssaldo von mindestens +1,1 Millionen aus. Nähere Erläuterungen sind hier zu finden: Bis Jahresende 2015 wurde der Zuzug von knapp zwei Millionen ausländischen Personen registriert, gleichzeitig zogen rund 860.000 fort. Im Ausländerzentralregister (AZR) waren am 31.12.2015 im Vorjahresvergleich 955.000 Personen mehr registriert. Personen mit kurzer beabsichtigter Aufenthaltsdauer werden nicht ins AZR aufgenommen, sind aber in der Wanderungsstatistik erfasst (bei mehrfachen Ein- und Ausreisen auch mehrfach). „Es muss davon ausgegangen werden, dass sowohl die Ergebnisse der Wanderungsstatistik als auch die der Ausländerstatistik für 2015 das tatsächliche Geschehen untererfassen, da nicht in allen Fällen von einer zeitnahen Registrierung der Zugezogenen ausgegangen werden kann.“ 

 

Die Untererfassung ergibt sich aus der nur schwer schätzbaren Zahl der unregistrierten Personen, die ihren Aufenthalt nie angemeldet oder nie Sozialleistungen beantragten. Dazu „gehören typischerweise Kriminelle und Zwangsprostituierte“, teilte die Welt in einer Bestandsaufnahme im Juni mit. Alleine bezogen auf minderjährige Flüchtlinge, die nach ihrer Ankunft in Europa verschwunden sind und eventuell Opfer von Menschenhändlern wurden, wird Europol vom Focus zitiert: „Die Zahl von 10.000 Kindern sei ‚eine zurückhaltende Schätzung‘.“ Auch in Deutschland wurde „eine größere Menge“ Krimineller verhaftet, die in einer eigenen Infrastruktur agierten.    


8.9.2016

UN: „Internationales Flüchtlingsregime“

 

Die Ignoranz politischer Posteninhaber gegenüber den Lebensrealitäten der europäischen Bevölkerung ist inzwischen auch in den Gremien der Vereinten Nationen an Unver-schämtheit kaum noch zu überbieten. Nachdem es in Europa seit der Zuwanderungswelle vor einem Jahr erheblich unsicherer geworden ist und kein Tag mehr ohne sexuelle Überfälle auf Mädchen und Frauen vergeht – wer es wissen will, kann sich über entsprechende Worteingabe bei Google News davon überzeugen –, wird es während der UN-Generalversammlung in New York am 19. September eine „hochrangige Tagung“ über „globale Maßnahmen zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme“ geben: bei der es voraussichtlich ausschließlich um die Rechte von Migrationswilligen geht. 

 

Verzerrende einseitige Darstellung

 

Wie die „Stiftung Entwicklung und Frieden“ mit ihrem Global Governance Spotlight 5|2016 ankündigt, wird bei der Tagung ein Entwurfspapier des ehemaligen Stellvertretenden Hohen Flüchtlingskommissars T. Alexander Aleinikoff erörtert. Der Entwurf „macht sich die Feststellung zu eigen“, dass „Migranten einen positiven und tiefgreifenden Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der jeweiligen Gesellschaft und zur weltweiten Schaffung von Wohlstand leisten“, indem sie „neue Qualifikationen und eine neue Dynamik“ in die Wirtschaft der Aufnahmegemeinschaften einbringen. Kein Wort davon, dass nur ein geringer Teil der Zugewanderten überhaupt für den hiesigen Arbeitsmarkt qualifiziert ist und zwei Drittel der jungen Syrer nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten gelten

 

Auch die übrigen Sätze im Entwurfspapier entsprechen der ausgeleierten Penetranz des deutschen Politkartells: „Vielfalt bereichert jede Gesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei“, etcetera, und die „globale Kampagne zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit“ darf natürlich keinesfalls fehlen. Da gerade „fundamentale Grundsätze des Flüchtlingsschutzes Angriffen ausgesetzt“ seien, stelle sich der Entwurf nachdrücklich hinter die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. „Sie enthält einen robusten Katalog von Rechten, zu deren Achtung sich die Staaten verpflichtet haben. Zu den wichtigsten zählt das Recht von Flüchtlingen, nicht in Länder zurückgeschickt zu werden, in denen ihnen Verfolgung droht.“ Kein Wort davon, dass es Verhaltensweisen gibt, nach denen Flüchtlinge auch nach dieser Konvention ihr Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirken: siehe zum Beispiel Artikel 33 der Konvention.

 

Ausweitung der Migration 

 

Wenigstens wird festgestellt, „dass Einwanderungskontrolle ein zentrales Attribut staatlicher Souveränität ist“. Die Staaten seien jedoch „nachdrücklich“ aufgefordert, „die mit der Einwanderung verbundenen Vorteile in vollem Umfang zu nutzen“; will heißen: eine geordnete Migration und Mobilität von Menschen zu erleichtern und einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen einzuleiten, der „bis 2018 zur Verabschiedung eines Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration führen soll.“ 

 

Ganz unverblümt drückt sich im Entwurf schließlich aus, in welcher Rolle sich die Protagonisten sehen: Die Elemente zum Management der Migration „würden einen wichtigen Dreh- und Angelpunkt des internationalen Flüchtlingsregimes bilden“. Da ein „Flüchtlingsregime“ einer Legitimation bedarf, wird man dafür sorgen, dass die Migration weiter gedeiht, etwa durch Zusprache des Schutzes für Klimaflüchtlinge. Mit der Annahme des Papiers „würden die Mitgliedstaaten darauf verpflichtet, schon in den ersten Tagen eines größeren Notstands  auf kollektive Lösungen hinzuarbeiten. Die Umsetzung solcher Maßnahmen könnte echte Fortschritte für Millionen von Flüchtlingen bewirken, die derzeit rund um die Welt in Lagern, Siedlungen und städtischen Randzonen im Ungewissen leben.“

 

Spaltung wird forciert

 

Immerhin ist man sich bewusst darüber, dass „sich die Staaten über die Reichweite und die Umsetzung der Menschenrechtsnormen uneinig“ sind. Es handle sich daher nur um ein vage formuliertes, mahnendes Konsensdokument. Staaten, die sich das Dokument beim Gipfel zu eigen machen, gingen keine neuen Verpflichtungen ein, würden aber „angesichts zunehmend strittiger Diskussionen und hasserfüllter Rhetorik“ die positiven Effekte von Migration unterstreichen. Wer strittige Diskussionen abblockt und kritische Stimmen als hasserfüllt diffamiert, dem dürfte klar sein, dass er damit die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt. 

 

Nachtrag vom 24.9.: Zum Antisemitismus bei den Vereinten Nationen: hier klicken.


24.8.2016

Konkretes zur Abschiebepraxis

 

Der Focus zitiert aus dem Buch von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt „Deutschland in Gefahr“: „Den zahlreichen Bemühungen lokaler Entscheidungsträger und Vollzugskräfte, Abschiebungen mit Respekt und Empathie, aber auch mit dem nötigen Nachdruck des Rechtsstaates durchzuführen, stehen unendliche Aktivistengruppen entgegen, die genau das verhindern wollen. Sie beraten und fördern die Abzuschiebenden schon lange, bevor die Polizei kommt, und verursachen gewaltige Kosten. Eine missglückte Abschiebung kommt den Steuerzahler locker mit einer fünfstelligen Summe teuer zu stehen.“ 

 

Die deutsche Abschiebepraxis sei vielfach „täglicher Irrsinn“ im Überbieten von Tricks, einer Abschiebung zu entgehen: etwa durch Verzögerungstaktik, Krankmeldung, Untertauchen oder der Abgabe eines der Kinder bei Freunden mit der Folge, dass die Abschiebung abgebrochen wird, da die Familie nur vollständig abgeschoben werden darf. „Sobald sechs Monate vergangen sind, kann nicht mehr in das Land, in dem der Asylantrag zuerst gestellt wurde, zurück abgeschoben werden. Man muss also nur mit allen Mitteln herauszögern.“ Langsam arbeitende Behörden tragen das ihre dazu bei, dass viele Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben werden. „In diesen Fällen kann man dann in Deutschland bleiben und dort den Asylantrag neu stellen.“

 

Rainer Wendt bietet folgende Lösungsvorschläge an: Koordinierende Zuwanderungsministerien bei Bund und Ländern, davon getrennte bundesweite Steuerung der Asylverfahren nach dem Grundsatz: „Wer nicht identifiziert ist, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen“, Registrierungszentren an geschützten nationalen Grenzen, Abschiebegewahrsam nach Straftaten mit hoher krimineller Energie und Einstellung der Finanztransfers an Staaten, die eigene Staatsbürger nicht wieder aufnehmen. Abzuschiebende will er bereits am Vortag der geplanten Abschiebung unangekündigt in Gewahrsam nehmen, ausreichende Haftplätze müssten zur Verfügung stehen.

 

Darüber hinaus sollten Flüchtlinge mit sehr geringer Bleibeperspektive den Ausgang des Asylverfahrens in Aufnahmezentren abwarten und von dort zurückgeführt werden, anstatt sie in Gemeinden anzusiedeln. Der Gewerkschafter fordert auch eine bundeseinheitliche Regelung für Folgeanträge mit einheitlicher IT-Infrastruktur, um bereits durchgeführte Asylverfahren zu erkennen. Nachfolgeanträge sollten nur im Heimatland gestellt werden dürfen: „Wer trotzdem nach Deutschland gekommen ist, muss sofort zurückgeführt werden.“ Ausweisung und Abschiebung sollten nicht in den Kommunen, sondern auf Bundesebene geregelt werden. „Nur der Vollzug sollte vor Ort durchgeführt werden.“ 

 

Klare Ansagen, die in einem Pragmatismus entwöhnten Land ungewohnt hart klingen. 


16.8.2016

Schweizer Grenze: Durchbruch befürchtet

 

Im italienischen Como an der Grenze zum Tessin warten derzeit hunderte Migranten „auf eine Gelegenheit, die Schweiz zu durchqueren, um nach Deutschland oder Skandinavien zu gelangen“, berichtet 20 Minuten Online. Die Mehrzahl stamme aus Eritrea. Die meisten der illegal Eingereisten weist die Schweiz nun aufgrund eines Rückübernahmeabkommens nach Italien zurück, wenn sie keinen gültigen Ausweis vorweisen können, in der Schweiz kein Asyl beantragen wollen oder wenn „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ befürchtet wird. Die aktuelle Praxisverschärfung begründet der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi: Die Grenzwächter dürften keine Helfer der Schleuser sein. „Man müsse verhindern, dass Flüchtlinge die Schweizer Asylstrukturen missbrauchten, um abzutauchen und nach Deutschland weiterzureisen.“ Im Raum Mailand stauen sich über 3.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Nordeuropa. Eine Zunahme sowie die gewaltsame Durchbrechung der Südgrenze wird für „durchaus realistisch“ gehalten.


29.7.2016

Frage auf Abgeordnetenwatch an MdB Armin Schuster

 

Sehr geehrter Herr Schuster,

 

gegenüber den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben Sie gerade ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen beklagt. Auch andere Politiker scheinen sich langsam zu trauen dementsprechend den Mund aufzumachen. Um das Vollzugsdefizit aufzuholen gehören allerdings alle für eine Lösung relevanten Fakten auf den Tisch, insbesondere der Aktionismus von sehr gut vernetzten Abschiebungsgegnern, die wesentlich zur Blockade rechtmäßig festgestellter Abschiebungen beitragen – siehe hierzu etwa www.rote-hilfe.de/antira oder nolageros.blogsport.eu. Wie müssen Ihrer Ansicht nach die weiteren Schritte zur Lösung des Vollzugsdefizits konkret aussehen?

7.9.2016

Die ausführliche Antwort von Armin Schuster steht hier im Netz.


11.6.2016

Berlin: Geballte Inkompetenz

 

Während man auf Bundesebene im Rahmen der Flüchtlingskrise Arbeitsverweigerung betreibt, indem die Verantwortlichen lieber paranoide Rassismusdebatten führen als sich um die – für eine effektive Steuerung der Einwanderung – unabdingbare Digitalisierung der Verwaltung zu kümmern, kaschiert man die Inkompetenz auf Landesebene mit einer von Erdogan abgeguckten Methode: In den Rahmenverträgen für neue Containerdörfer in Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales festgelegt, dass es den Betreibern verboten ist, mit Journalisten zu sprechen. Auf absehbare Zeit, spätestens im Nachgang der nächsten Flüchtlingswelle, wird außerdem die einst von anderen Ländern bewunderte Ordnung der Bundesrepublik Geschichte sein: Neben den bisher schon Tausenden von verschwundenen minderjährigen Flüchtlingen wird jetzt publik, dass viele geflüchtete Eltern ohne eigene Papiere keine Geburtsurkunde für ihre in Deutschland geborenen Kinder bekommen. Die Datenlage ist – man gewöhnt sich dran – unklar. Es wird verwiesen auf eine „formlose Strichliste des Berliner Hebammenverbandes“ (!): Seit September 2015 soll es sich allein in Berlin um mehr als 400 Fälle handeln. Selbst wenn morgen eine kompetente Delegation aus dem Ausland käme, um die grundlegenden Arbeiten zu übernehmen, ist fraglich, ob die verwaltungstechnischen Defizite jemals wieder aufgeholt werden können.

 

Nachtrag 1: In der Berliner Verwaltung gibt es außerdem ungelöste Softwareprobleme, die "massive Probleme bei der An- und Ummeldung der Berliner" verursachen und sogar die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September gefährden könnten.  

 

Nachtrag 2 vom 26.7.: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern" siehe Bundestagsdrucksache 18/9163.


8.6.2016

Afrikaflucht: EU-Kollaps?

 

„Italien erwartet Exodus von ‚biblischem Ausmaß‘ aus Afrika“, titeln die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. Laut Martin Berger von New Eastern Outlook werde diese neue Migrationsbewegung seitens der EU übersehen: „Bisher deutet alles darauf hin, dass die EU auf den neuen Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht vorbereitet ist und keine Ahnung hat, wie sie damit umgehen soll.“ Die Wirtschaft der EU-Staaten am Mittelmeer könnte in der Folge kollabieren. Außerdem bestehe ein erhöhtes Risiko des Imports von HIV, Cholera oder Tuberkulose nach Europa. Die EU sei gefordert, bei den Ankömmlingen Gesundheitschecks vorzunehmen. Dumm nur, dass hierzulande noch nicht einmal die – nach der Vereitelung des geplanten Anschlags in Düsseldorf – geforderte Sicherheitsprüfung durchführbar ist, wie die FAZ kürzlich titelte: „Überprüfung aller Flüchtlinge nicht möglich.“


8.3.2016

Bisher ist die Lösung außereuropäisch

 

„Tief verwurzelt“ ist ein „Stammesdenken“; alles außerhalb der Sippe ist „Feindesland“. Die Rede ist nicht vom Bundestag, sondern von arabischen Clans, die bereits in den 1980er Jahren unter anderem von Ostanatolien nach Deutschland kamen. Papiere entsorgen und sich als Bürgerkriegsflüchtlinge ausgeben hat offenbar Tradition im deutschen Schlaraffenland: „Polizisten fanden an den Flughäfen Frankfurt/Main und zu DDR-Zeiten in Schönefeld in den Papierkörben Zehntausende türkische Pässe, die von den Inhabern weggeworfen wurden“, berichtet die Berliner Zeitung in einer Rückschau

 

Und heute: „Die Clans tanzen dem Staat auf der Nase herum.“ Rund 9.000 Mitglieder stehen im Verwandtschaftsverhältnis zu den Großfamilien, aktuell eingereist auch aus Syrien. „Die Familien  betreiben miese Geschäfte mit  Flüchtlingen.“ Etwa durch Immobilieninvestition mit Geld aus illegalen Geschäften, das somit legal angelegt wird; die Polizei weiß darum. Die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften werde „mit allen Mitteln durchgesetzt“. Dem Berliner LKA sind Fälle bekannt, in denen Vormieter "auf üble Art und Weise aus ihren Wohnungen gedrängt wurden“. Mit dem tausendfachen Zuzug weiterer „Bürgerkriegs-flüchtlinge“ vervielfacht sich die Vernetzung der Clans, inzwischen auch aktiv in Niedersachsen, Bremen und NRW. Die deutsche Politik wird es damals wie heute geschehen lassen und weiterplappern. Fakt ist indessen: Solange sie sich nicht am nationalen Alleingang der Araber mitten in Europa stört, arbeitet sie durch ihr Geschehen-Lassen automatisch einer außereuropäischen Lösung zu. 


9.2.2016

Ein ehrlich begründeter Rückzug

 

Eine Flüchtlingskoordinatorin im nordrhein-westfälischen Alfter kann die Bilder von der Kölner Silvesternacht nicht vergessen und hat ihre Arbeit nun niedergelegt. Die Kölner Rundschau dokumentiert ihre Begründung: „Ich konnte mir nicht im Entferntesten vorstellen, dass sich vor dem Hintergrund der überall geleisteten aufopfernden ehrenamtlichen Hilfe und unserer Willkommensgesellschaft insgesamt eine derartige Undankbarkeit, Respektlosigkeit und Gesetzlosigkeit auch durch Schutzsuchende offenbart.“ Ihre Angst vor ähnlichen Respektlosigkeiten lasse sie an ihrem ehrenamtlichen Engagement zutiefst zweifeln. Sie gestehe sich ein, persönliche Erfahrungen während der Flüchtlingsarbeit „optimistisch verdrängt“ zu haben. Für Unstimmigkeit mit dem zuständigen Bürgermeister sorgte offenbar auch eine Ad hoc-Entscheidung über die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ohne Einbindung der Fraktionen und Anwohner.

 

So tragisch der Rückzug einer engagierten Dame ist: aus ihrer offenen Rückschau sollten Lehren gezogen werden. Die Koordinierungsarbeit muss weitergehen, wenn die Lage nicht dramatischer werden soll. Es braucht, mindestens für die Arbeit mit allein eingewanderten Jugendlichen, robuste Leute mit Realitätssinn, die sich für die Flüchtlingsarbeit erwärmen wollen. Aus dieser Sicht kann es nur als Treppenwitz der deutschen Integrationspolitik betrachtet werden, dass sich gerade diese oftmals als Fremdenfeinde stigmatisiert und in die gesellschaftliche Außenseiterrolle gedrängt sehen. Die konkreten Einstellungskriterien für eine Stelle in der Flüchtlingsarbeit sind mir nicht bekannt, sehr wohl aber die Mentalität in einigen Vereinen, wonach persönliche Eignung und Leistung weniger zählen als Anbiederung an das linkspopulistische Weltbild. Es wäre an der Zeit, das Monopol solcher Vereine auf die Arbeit mit Flüchtlingen in Frage zu stellen. Daraus entstünde eine Marktlücke. Diese zu füllen müsste beginnen mit einer Analyse, ob und wie bisher integrationsunwillige Flüchtlinge erreicht werden können. Das setzt seitens der Mitarbeiter ein klares Bekenntnis zu unserem freiheitlich konzipierten Staat mit seinem Anspruch des gegenseitigen Respekts nicht nur der Geschlechter, sondern auch (grundgesetzkonformer) politischer Weltanschauungen und traditioneller Gepflogenheiten voraus. Jeder, der in diesem Zusammenhang diskreditierend von rückständigem Nationalismus spricht und die Auflösung des hiesigen gewachsenen Wertekanons propagiert, wäre dort fehl am Platze – weil er Respektlosigkeit vorlebt, die es zu überwinden gilt.

 

Siehe auch bei welt.de "Ich halte es nicht mehr aus" und bei rbb-online.de „Leiter der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt gibt Posten auf“.


5.2.2016

Ausweis: Irgendwo wird er schon sein

 

Wie migazin.de gerade berichtet, sind Dokumente von Flüchtlingen in Behörden häufig nicht auffindbar. Folge: Monatelange Verzögerungen bei der Ausreise. Das sei „kein böser Wille“ der Behörden, so Diakonie-Referentin Karin Asboe - gleichzeitig Vorstandsmitglied bei Pro Asyl. Darf man daraus schließen, dass es guter Wille der Behörden ist?


2.2.2016

Zurückrudern in die Zukunft

 

Wäre die Sache nicht dramatisch, könnte man diese Art des vorsichtigen Zurückruderns fast nett finden: Bei den syrischen, irakischen und afghanischen "Fachkräften von morgen" handle es sich wohl eher um "Fachkräfte von übermorgen", wird Raimund Becker von der Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt von n-tv zitiert. Sein Vorstandskollege Detlef Scheele meint, es könnten auch erst deren Kinder eine "gute Perspektive haben, die Fachkräfte von übermorgen zu werden". Ernüchtert sei man nach den BA-eigenen Modellprojekten. Die Zugewanderten sprechen kein Deutsch, daher war die Erfolgsquote nach Projektende gering. Wie viel Steuergeld in diesen sinnlosen Aktionismus investiert wurde, um BA-Funktionäre schließlich zu dieser banalen Realitätserkenntnis zu bewegen, geht aus dem n-tv-Beitrag nicht hervor. Die Redakteure stellen auch nicht die Frage, warum Personen mit schlechter Menschenkenntnis und fehlendem Realitätssinn auf solchen Posten sitzen. Man nimmt halt alles hin - solange es nicht den eigenen Geldbeutel betrifft.

 

Siehe hierzu auch den Beitrag in der Welt: 400 Millionen für fragwürdige Sprachkurse.       


12.1.2016

Sie werden bleiben

 

Es war die zweitletzte Wortmeldung beim gestrigen Plasberg: Selbst wenn die Täter von Köln verurteilt werden und man könnte sie theoretisch abschieben, praktisch „können wir die gar nicht abschieben“, erklärte NRW-Chefin Hannelore Kraft. Denn man bekomme keine Ersatzpapiere und andere Länder nähmen sie nicht auf. 

 

Das sitzt. Und wird sitzen bleiben. Denn es ist nicht der einzige Umstand, der zu diesem Faktum führt. „Fast schon rituelle Züge“ habe es etwa, wenn in Osnabrück eine Person abgeschoben werden soll, schrieb die Welt letztes Jahr: „Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß.“ Die Aktivisten werden hofiert, während Polizisten resignieren. „Offenkundig ist weithin bekannt, dass Deutschland beim Abschieben nicht durchgreift…und...dadurch attraktiv für Flüchtlinge wird.“

 

Wer es geschafft hat, der bleibt also, auch wenn er Menschen(rechte) wie Dreck behandelt – unter Ansehen der Person. Es bleibt wenig anderes übrig, als das Mögliche zu versuchen, damit die Lebensqualität friedliebender Menschen nicht noch mehr eingeschränkt wird. Es bedürfte mindestens eines riesengroßen Bündnisses aus aufgeklärten Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die, am besten überall und täglich, so hartnäckig zu Ächtung von Gewalt aufrufen, dass alle bisherigen Erziehungsziele an nachgeordnete Stelle rücken. Vielleicht hätte dies dann doch ansteckenden Charakter. Spannend wäre zu sehen, ob die eben von der sprachkritischen Aktion Trostgepflasterten auch dabei wären.