29.12.2016

Dänemark strebt Restriktionen an

 

Die dänische Regierung hat eine Taskforce aus Beamten des Justizministeriums und des Außenministeriums berufen, wie aus dieser Antwort der Bundesregierung herauszulesen ist. Das Ziel der Taskforce: bis November 2017, wenn Dänemark den Vorsitz im Minister-komitee des Europarats übernimmt, die übrigen 46 Mitgliedstaaten des Europarats zu kontaktieren, um eine restriktivere Migrationspolitik zu ermöglichen. Es soll bereits Kontakte mit britischen Fachkollegen gegeben haben. Seitens  der Bundesregierung gibt es „keine Überlegungen, innerhalb des Europarats auf Verschärfungen des Staats-angehörigkeitsrechts oder des Asylrechts zu drängen“. Die neue dänische Mitte-Rechts-Regierung plane eine Änderung des Asylverfahrens: „Flüchtlinge sollen Asylanträge schon vor ihrer Reise nach Europa stellen“, hatte die FAZ bereits Ende November informiert.

 

Interessant sind auch die „Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz“, auf die im Rahmen der Antwort verwiesen wird. 


27.12.2016

Ausverkaufter Silvesterball gecancelt 

 

In Walsum fällt der Silvesterball, der traditionelle gesellschaftliche Höhepunkt des Jahres, aus: „Schützenverein kippt Ball mit 700 Gästen, weil sich Nordafrikaner nach Sicherheitsdetails erkundigten“, schreibt die WAZ. Der Staatsschutz ist tätig geworden, trotzdem könne die Polizei die Absage nicht verstehen. Es gebe „keinen Grund, die Veranstaltung abzusagen“, wird ein Polizeisprecher zitiert. Im Ort brodelt die Gerüchteküche, deshalb entschieden sich die Organisatoren für transparente Kommunikation und Offenlegung der Gründe – „gegen den Rat der Polizei“.


23.12.2016

Falsche Angaben? Macht nichts.

 

Die deutsche Justiz zeigt sich mal wieder von ihrer nettesten und pädagogisch wertvollsten Seite: Der Bundesgerichtshof hat gerade beschieden: „Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12 a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben.“ 

 

Nachtrag: In Bezug auf Opfer von Straftaten zeigt sich die Justiz weniger milde: Laut Spiegel Online werden Opfer und Angehörige des Anschlags von Berlin nicht entschädigt.


23.12.2016

Akademische Wahrnehmungsstörung

 

„Meine These ist, dass diese Bedrohungswahrnehmung sehr stark konstruiert ist.“ Die Wahrscheinlichkeit von einem Terroranschlag bedroht zu werden sei geringer als im Straßenverkehr: sagt ein Vertreter der postmigrantischen Theoriebildung  bei seinem Vortrag zum „Zusammenhang von anti-muslimischem Rassismus und der spezifischen Bedrohungsperzeption eines islamistischen Terrorismus“ in der Evangelischen Akademie Tutzing. Die Debatte werde „im Moment vor allem von gefühlten Wahrheiten bestimmt“, heißt es auf der Website der Akademie. „Es sollte nicht darum gehen, Ängste zu schüren“; bedeutet in der Konsequenz: den Kopf in den Sand zu stecken und über anderweitige bedrohliche Vorfälle nicht mehr zu berichten. Es sei klar, so weiter auf der Website: „Man muss den Menschen Handlungsalternativen bieten. Dafür muss man mit ihnen sprechen. Das ist die Verantwortung, die die Gesellschaft trägt, um der Gewalt etwas entgegensetzen zu können.“ Nun denn: Möge die Akademie wenigstens einige der in Deutschland weilende tausende Terrorverdächtige zum Gespräch einladen und ihnen Handlungsalternativen aufzeigen. Sie warten sicherlich sehnlichst darauf, auch wenn sie das nicht gleich zugeben würden. Aufgrund häufig fehlender postalischer Erreichbarkeit böte sich ein öffentlich lanciertes Gesprächsangebot, großformatig, etwa über die Süddeutsche Zeitung, an.  


22.12.2016

Zur Ambiguitätstoleranz der postmigrantischen Allianz

 

Historiker der Universität Paderborn suchen für einen Workshop Mitte 2017 „geflüchtete und nicht-geflüchtete Historiker*innen, Geschichtslehrer*innen und Geschichtsdidaktiker*innen“. Ziel des Workshops: Ein Austausch über „Anforderungen an Konzepte historischen Lernens in der postmigrantischen Gesellschaft“. Die Organisatoren weisen die Annahme als „irrig“ zurück, einer homogenen Aufnahmegesellschaft stünden ebenfalls nach Nationen oder Religion als homogen sortierte Geflüchtete entgegen.

 

Die Google-Suche zum Begriff „postmigrantische“ bringt inzwischen über 14.000 Ergebnisse. Inwiefern die „postmigrantische Theoriebildung“ Vorfälle wie etwa diesen begünstigt oder sogar provoziert, mag jeder selbst beurteilen. Eine postmigrantische Verfechterin ist Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität  sowie stellvertretende Direktorin des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Bei den Nürnberger Tagen für Integration 2015 referierte die Professorin zum Thema „Deutschlands Einstellungen zur postmigrantischen Gesellschaft“  – hier auch im Video. „Ab dem Moment, ab dem ein Land wie Deutschland sich als Einwanderungsland bezeichnet“ und dies allgemein akzeptiert ist, sei dieses postmigrantisch, so die These; um mehr handelt es sich auch nicht.

 

Gegen Pegida stünden „wir als postmigrantische Allianzen“, wie sodann die linksaktionistischen Gegendemonstranten beschrieben werden. Man solle den Blick „ausweiten, postmigrantisch auf die gesamte Gesellschaft schauen und eine integrative Leistung aller einfordern“; und dies „vielleicht auch in politische Prozesse konkret hineindenken“. Ein Merkmal der postmigrantischen Gesellschaft: „Aus der Migrationssoziologie wissen wir, was die erste Einwanderergeneration häufig von sich selbst denkt: Sie ist aus einem schlimmen Zustand geflohen oder freiwillig weggegangen und erst einmal dankbar. Und den Kindern wird vermittelt, ebenfalls dankbar zu sein, sich hinten anzustellen und nicht besonders aufzufallen, denn: ‚Wir sind erst dazugekommen.‘ Kinder der dritten Generation fragen sich dann aber schon, wofür sie dankbar sein sollen.“

 

Ein weiteres Merkmal: Die „Ambiguität, das gleichzeitige Vorhandensein unterschiedlicher Botschaften“, bezieht sich Foroutan auf die Identitätspolitik der Migrantenorganisationen: „Da kommen auf der einen Seite neue Gruppen wie die ‚Initiative Schwarzer Deutscher‘ auf, die gleichsam sagen: ‚Ich bin da. Du sollst mich sehen und ich kennzeichne mich, damit du mich siehst.‘ Auf der anderen Seite gibt es Initiativen wie ‚DeutschPlus‘, für die Herkunft nicht mehr zählt und deren Anhänger nicht mehr als Migrantin oder Migrant angesprochen werden möchten. Beides geschieht gleichzeitig und ist gleich legitim, steht aber zueinander in Kontraposition.“ Dieser Widerspruch ist nun nicht Anlass für eine kritische Überprüfung der eigenen Theoriebildung: er wird kurzerhand mit einem weiteren Begriff legitimiert: „Was wir da erlernen bzw. aus dieser Entwicklung für den politischen Bildungsprozess ableiten müssen, ist mehr Ambiguitätstoleranz.“ Ein Wort als perfekte Ausrede, mit der man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Logisch fehlerhafte Theorien entziehen sich damit einer Rechtfertigung gegenüber eventuellen Kritikern, denen gleichzeitig vorgeworfen werden kann, sie seien nicht ausreichend ambiguitätstolerant. So einfach kann Wissenschaft heute sein; und so nachsichtig die Integrationserwartung an Zugewanderte.

 

Zu guter Letzt gelte es auch aufgrund des Misstrauens gegenüber Eliten und Medien neue Formate zu entwickeln. „Deswegen müssen wir nach neuen Scharnieren suchen, um unsere Erkenntnisse zu verbreiten. Und wir glauben, dass diese Scharniere der öffentliche Dienst, die Verwaltung, aber vor allen Dingen Menschen sind, die jeden Tag Kontakt mit der Bevölkerung haben: Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten. Man kann darüber nachdenken, wie man sie in dieses demokratische Wissen einbeziehen kann.“ Was Deutsch-Sein heute bedeutet,  könne man sich jedenfalls „nicht von Leuten definieren lassen, die mit schwarz-rot-gold leuchtenden Kreuzen durch die Städte spazieren“. Noch deutlicher wird das Demokratieverständnis der Professorin nach einem Vortrag im August dieses Jahres im Rahmen der Migrationskonferenz in Hannover: „Postmigrantische Gesellschaften sind Aushandlungsgesellschaften. Die etablierten kulturellen, ethnischen, religiösen und nationalen Eliten müssen lernen, dass Positionen, Zugänge, Ressourcen und Normen neu ausgehandelt werden. Alle Seiten müssen sich diesem Aushandlungsprozess öffnen – das heißt auch für die ‚Etablierten‘, dass sie sich an diese Aushandlungsgesellschaft gewöhnen und sich in diese postmigrantische Struktur integrieren müssen.“ Die These wird also quasi als soziologische Anordnung von sogenannten Forschern gesetzt – von demokratischem Zustandekommen weit und breit keine Spur.

 

Foroutan bekam 2011 den Berliner Integrationspreis für ihre Positionierung zu Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, 2012 den Wissenschaftspreis der Fritz Behrens Stiftung und 2016 den Höffmann-Wissenschaftspreis für Interkulturelle Kompetenz. Zumindest eine kleine Kritik zur postmigrantischen Begriffsbildung kommt vom Bamberger Soziologen Friedrich Heckmann: „Einige Sozialwissenschaftler waren vielleicht in post-nationalen Verhältnissen angekommen, aber nicht die Realität der Verhältnisse und auch nicht die Realität des Bewusstseins der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die Menschen leben noch selbstverständlich in den Nationen.“ Quelle


9.12.2016

Was tut eine NGO vor Ort?

  

Nachdem gestern beim Illner-Talk an die Statistikgläubigkeit der Zuschauer appelliert wurde, gehen die sexuellen Attacken der neuartigen Qualität ungehindert weiter: In Bad Schwartau wird eine 19-jährige Frau von hinten angefallen, in Hamburg-Ottensen wird eine 47-Jährige hinterrücks von einem Unbekannten angegangen, in Jülich wird eine 34-Jährige nach einem Schlag in den Rücken von drei Männern festgehalten und begrapscht. Man fragt sich im Übrigen schon, warum davon ausgegangen wird, dass die ankommenden Flüchtlinge vollkommen ahnungslos bezüglich der westlichen Aufklärungskultur sein sollten. Das ist Unsinn. Natürlich ist allseits bekannt, dass Frauen hierzulande unverschleiert herumlaufen und selbstbestimmt leben. Es steht an zu untersuchen, inwiefern von NGO-Aktivisten vor Ort, etwa in Afghanistan, weniger an der Anpassungsbereitschaft fluchtbereiter Menschen, als vielmehr an einer grenzenlosen Anspruchshaltung gearbeitet wird.

 

Nachtrag: "Wird weiterhin das Gedankenverbrechen schwerer wiegen als die Gewalttat, sofern Täter und Opfer im sozialpädagogisch erwünschten Herkunftsverhältnis stehen?" Wie deutsche Opfer den "humanitären Imperativ" stören: Alexander Kissler bei Focus

 

Nachtrag vom 11.12.: In Buxtehude öffnet eine Frau arglos die Wohnungstür und wird dann vergewaltigt. Weit gehendes Schweigen im Blätterwald. In Parchim wird eine Frau von zwei Männern sexuell genötigt, ebenso eine Frau in Hesepe, eine Jugendliche in Oberhausen, eine 24-Jährige in Hamburg-St. Pauli und zwei Kinder in Gladbeck. Zur Situation an deutschen Bahnhöfen und einer Warnung an Frauen: siehe Focus.  

 

Nachtrag vom 13.12.: Der Vergewaltiger der 73-jährigen Frau in Buxtehude wurde gefasst.


1.12.2016

Migration: Markt der unbegrenzten Spielmöglichkeiten

 

Die Kampagne „VisaWie?“ setzt sich für die „Beseitigung postkolonialer Strukturen“ ein und geht von einer unfairen Visavergabepraxis in Deutschland und Europa aus. „Denn Visaanträge von Menschen aus Ländern des Globalen Südens werden überdurchschnittlich häufig und fast regelmäßig mit der Begründung angeblich fehlender ‚Rückkehrbereitschaft‘ abgelehnt. Die Visavergabe wird so zum Mittel rassistischer und machtmotivierter Ausgrenzung von Menschen, die aus beruflichen oder privaten Gründen die Grenze nach Europa überschreiten möchten.“ Die Kampagne finanziert sich jetzt auch mit dem Verkauf eines Reisepass-Quartetts. Die Spieler haben damit „die Möglichkeit, den aufregenden Alltag der Visavergabepraxis“ nach Hause zu holen: „Kontrolliere und konfisziere die Reisepässe deiner Mitspieler*innen. Werfe ihnen bei Bedarf vor, sie wären nicht rückkehrbereit, oder passe die Vergabepraxis zu deinen Gunsten ans aktuelle Zeitgeschehen an. Denn am Ende zählt nur, wer die meisten Reisepässe für sich beanspruchen kann, und damit Gewinner der absoluten Reisefreiheit ist!“ Jede Reisepass-Karte enthält spezifische Länderinformationen. Ob dort wohl auch etwas zur Praxis des öffentlichen Auspeitschens oder zur Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen steht?  


30.11.2016

Berliner Planlosigkeit

 

Nachdem in Berlin erst unlängst eine neue Behörde die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden sowie die Gewährung von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernahm – Kosten: 43 Millionen Euro – und die Verantwortlichen dubiose Kooperationen mit der Unternehmensberatung McKinsey sowie mit einem „altgedienten SPD-Mann“ pflegten, ist man dem Ziel der Beseitigung des Chaos im Flüchtlingsmanagement keinen Millimeter näher gekommen: Über einen aktuellen Brandbrief der Mitarbeiter im neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) berichten etwa RBB und die Berliner Zeitung. Wie man die Planlosigkeit selbst als Plan verkauft, demonstrierte die Präsidentin des LAF schon vor ihrem Antritt: „Die Mitarbeiter sollen flexibel dort eingesetzt werden, wo sie besonders dringend gebraucht werden.“ Derweil ist der Chef des Landessportbundes kurz vor dem Platzen, weil immer noch fast 40 Turnhallen in Berlin mit Flüchtlingen belegt sind. Mit dem Auszug der Flüchtlinge geht im Übrigen erst die Sanierung los, die mindestens 4,3 Millionen Euro kosten wird.

 

Hintergrund zum Lageso: „Verfall einer Berliner Behörde“ 


28.11.2016

Ahnungslosigkeit des Tages

 

Krätze auf dem Vormarsch: „Es gibt keine Erklärung für diesen Anstieg“, sagt der Sprecher der Städteregion Aachen Detlef Funken. Es geht ohnehin nicht wirklich um die Gesundheit der Bevölkerung, wie diesem Streit in Berlin zu entnehmen ist. Noch vor einem Jahr konnte man sich den Anstieg der Skabies übrigens noch erklären, wie etwa hier: "Durch die Verzögerung von Behandlungen und der anfänglichen Vermutung, es handle sich bei der Krätze um Einzelfälle, hat sich das Risiko der Ansteckung erhöht."  


28.11.2016

Ohne jedes Maß

 

Für die ohnehin schon mit etlichen Milliarden bezuschusste Integration stellt nun auch noch die Gemeinnützige Hertie-Stiftung einen Deutschen Integrationspreis von über 200.000 Euro bereit. Die Stiftungsförderung wird erstmals mit Crowdfunding kombiniert – eine Methode, mit der etwa auch die Neuauszählung der Stimmen nach der US-Wahl in Wisconsin finanziert wurde. Neu für das Kuratorium der Hertie-Stiftung berufen ist übrigens Maria Böhmer, Vorgängerin der Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoguz und heute Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die Relationen spielen offenbar keine Rolle mehr: Die Stadt Elmshorn zum Beispiel sieht sich noch nicht einmal in der Lage, 25.000 Euro pro Jahr für das Seniorenwohnen mit Service auszugeben. Absurd. Humanität geht anders. 


26.11.2016

Flüchtlingslotsen

 

Der von Italienern und Migranten gegründete Verein Universo leistet sicherlich auch sinnvolle Integrationsarbeit. Sein neues „innovatives Projekt“ ESOP  (European Structural Orientation Program) wirkt indessen geradezu wie ein Anwerbeverfahren für Deutschland: Als „Gegenmodell zu gegenwärtigen Tendenzen“ sollen Geflüchteten relevante Inhalte wie der Dublinverordnung und „Möglichkeiten der legalen (Weiter-)Migration“ sowie – „v.a. im Fall der angestrebten Migration nach Deutschland“ – administrative Abläufe bei der Beschäftigungssuche vermittelt werden. Man siehe hierzu § 60a Aufenthaltsgesetz in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31. Juli: „Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung“ aufnimmt. ESOP wird unterstützt von der EU und am Standort Bologna umgesetzt, explizit im Bereich Deutsch als Fremdsprache. In einer weiterführenden Ausschreibung heißt es: „Viele Geflüchtete bleiben nicht in Italien, sondern ziehen weiter in andere EU-Staaten.“ Das Recht ermögliche diese Migration aber nur bedingt. Als konstruktiven Gegenentwurf zur Irregularität „wird ESOP für einen Teil der Partizipanten die Möglichkeiten der legalen Migration durch das reguläre Visumsverfahren nutzen“. In der Aufbauphase konzentriert man sich auf „konkrete Unterstützung...der Geflüchteten, die sich entschieden haben, den Weg der legalen Migration nach Deutschland zu gehen“. Merke: Die Wege rund ums Asyl sind trickreich, bunt und vielfältig.      


25.11.2016

Nur verliebte Richter sind human

 

Ein bundesweit tätiger Rechtsanwalt, spezialisiert auf Ausländer- und Asylrecht, schreibt im Dezember 2011 auf seiner Website: „Oft denke ich mir, ich wünschte dem einzelnen Beamten oder Richter, der über solche Visumverfahren entscheidet, dass er (sie) sich auch mal selbst in jemanden verliebt, der nicht aus der EU stammt.“ Er wünsche sich zum frohen Fest, dass dieser Beamte oder Richter von seinen Kollegen den gleichen strengen Maßstab auferlegt bekommt wie in allen anderen Fällen. Würde er sich dann nicht wünschen, dass seine Kollegen in seinem Fall mal eine Ausnahme machen? „Vermutlich gelingt es ihm auch, denn er braucht ja nur auf dem ‚kleinen Dienstweg‘ ein Telefonat zu führen und auf den § 16 Abs. 5 AufenthG und ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, wonach in Ausnahmefällen vom Sprachtest abgesehen und ein Visum zur Durchführung eines Sprachkurses in Deutschland erteilt werden kann. Ich wette, in den meisten Fällen benötigt ein solch verliebter Beamter oder Richter daraufhin keinen Anwalt, um seine Nicht-EU-Verlobte nach Deutschland zu holen.“ Aha.


17.11.2016

Oberbayerischer Brandbrief der Zweite

 

Vermutlich begreift schon jeder Grundschüler, dass Probleme nicht gelöst werden, wenn man sie nur woanders hinschiebt. Die Konsequenz dieser lächerlichen Vermeidungsstrategie ist nun ein zweiter Brandbrief im Rahmen des oberbayerischen „Flüchtlingsmanagements“.

 

Mitte Oktober wagte sich wegen unhaltbarer Zustände im von Flüchtlingen bewohnten Abrams-Komplex Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer via Hilferuf an die Öffentlichkeit. Die dortige Polizeipräsenz wurde erhöht, trotzdem kam es zu erneuten gewalttätigen Zwischenfällen. Aktuell gab es eine Razzia im Abrams-Komplex seitens rund 100 Beamten von Polizei und Ausländeramt. Wegen Betrugsverdacht waren 19 Flüchtlinge zeitweise festgenommen. Die Süddeutsche: „Aus Sicht der Behörden lassen die meist italienischen Dokumente vermuten, dass die betreffenden Flüchtlinge schon dort erfasst waren. Sie hätten sich daher nicht auch in Deutschland registrieren lassen und hier keine Leistungen beanspruchen dürfen.“ Behörden stießen bei ähnlichen Aktionen „immer wieder auf Asyl-Registrierungen in anderen Staaten oder auf ganz oder teilweise gefälschte Pässe“.

 

Zwei vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd als „Rädelsführer“ bezeichnete und straffällig bereits in Erscheinung getretene Flüchtlinge wurden in die Erstaufnahme nach Waldkraiburg verlegt. Dort reagierte nun Bürgermeister Robert Pötzsch mit einem Brandbrief an das Regierungspräsidium: Es sei ihm ein Rätsel, warum wieder Waldkraiburg Retter der Nation sein solle. „Wir waren in der Vergangenheit bereit, eng mit Ihnen zusammen zu arbeiten und sind Ihnen bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle sehr weit entgegengekommen!“ Nach Abebben des Flüchtlingsstroms sei vor Ort trotzdem kein spürbarer Rückgang zu verzeichnen. „Die Belegungszahlen aller Flüchtlingsunterkünfte bleiben gleichmäßig hoch und die Probleme, gerade im Umfeld unserer großen Asyleinrichtungen wie der Dependance (373 Personen) und der Gemeinschaftsunterkunft (133 Personen) reißen nicht ab.“ Waldkraiburg sei bereit gewesen zu unterstützen, doch leider müsse man trotz mehrfacher Zusagen feststellen, von enger Zusammenarbeit sehr weit entfernt zu sein. „Ich erwarte, dass die Belegungszahlen unserer großen Flüchtlingseinrichtungen deutlich sinken und die bekannten Probleme, die es im Umfeld dieser Einrichtungen gibt, endlich angepackt werden.“ Die nächste Verlegung wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. 

 

Mit der Razzia im Abrams habe man zeigen wollen, dass Asylunterkünfte keine rechtsfreien Räume sind. Dies wird vom Bayerischen Flüchtlingsrat sogleich zunichte gemacht. Der liebevolle Kommentar von dieser Seite: „Die haben sich jetzt einfach selber umverteilt.“  


14.11.2016

NGOs: Der angerichtete Schaden der Guten

 

Etwa 100 bis 200 Flüchtlinge sind am Wochenende auf der Autobahn Belgrad-Zagreb marschiert, um über die Landesgrenze von Serbien nach Kroatien und schließlich in die EU zu gelangen. Jetzt stehen sie an der Landesgrenze und lehnen laut Die Presse das Angebot der serbischen Regierung ab, ein nahe liegendes Aufnahmezentrum zu beziehen. Die Flüchtlinge hätten von einigen NGO-Vertretern „sehr schlechte Informationen“ erhalten, zitieren die DWN den serbischen Flüchtlingskommissar Iwan Miskovic. Es war klar, dass der Grenzübergang gesperrt ist. Bereits im Frühjahr gab es etwa in Griechenland großen Unmut über die fragwürdige Rolle der NGOs, die „in Flüchtlingslagern de facto die Kontrolle übernommen und eigene Regeln aufgestellt“ hätten. Staatsorgane seien von ihnen behindert und die Stimmung unter Migranten aufgeheizt worden. Im März hatten – auch deutsche – Aktivisten im Lager Idomeni Flugblätter mit Falschinformationen verteilt. Damit sollten die Flüchtlinge illegal nach Mazedonien gelotst werden. Es machten sich dann über 1.000 Menschen auf den Weg. Die Folge: etliche Verletzte und drei Tote.

 

Nachtrag: Die Flüchtlinge treten offenbar den Rückweg in die serbische Hauptstadt an.


10.11.2016

Kindsköpfe schwingen das Zepter

 

Eine wirklich gute Wahlmöglichkeit hat es in Amerika nicht gegeben. Was nach dem Ergebnis bleibt ist ein Funke Hoffnung, dass der weitere Durchmarsch linkspopulistischer Kindsköpfe wenigstens ins Stocken gerät. Der Aktionismus für Flüchtlinge wird inzwischen in Form einer fixen Idee völlig losgelöst von realitätspraktischer Machbarkeit betrieben. Aktuelles von unzähligen Beispielen: Die Einladung des Flüchtlingsrates NRW und der Fachhochschule Dortmund zum Workshop „Echte Bleibeperspektive!“. Vortragende sind etwa ein Mitarbeiter vom „Projekt Q der GGUA Flüchtlingshilfe“ – unter anderem unterstützt vom Innenministerium NRW, Aktivisten von „Jugendliche ohne Grenzen“ – gefördert etwa von GEW, Heinrich Böll Stiftung, Die Linke, DRK und Evangelische Kirche, sowie ein Mitbegründer der bundesweit aktiven Politkampagne „Alle bleiben!“ – unterstützt von „Bundes Roma Verband“, „Papiere für ALLE!“, Die Linke, Der Paritätische, Die Bewegungsstiftung und vielen anderen. Auf dem Einladungsflyer wird mit einer Kopftuch tragenden Frau dafür geworben: „Ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge erkämpfen!“ Im Workshop werden Strategien entwickelt, wie ehrenamtlich Tätige Perspektiven für Flüchtlinge schaffen können – „unabhängig von politischen Vorannahmen“, sprich: unabhängig von der Gesetzeslage. Daher werden auch Handlungsoptionen „vom Monitoring am Flughafen bis zur Abschiebeblockade“ untersucht. Ein offener, staatlich, kirchlich und universitär unterstützter Aufruf zum Unterlaufen des Rechtssystems. Die Situation zwangsverheirateter Mädchen scheint im Übrigen keinen der „Guten“ zu interessieren.


4.11.2016

Integration: Einige Frauen Teil des Problems

 

Im Rahmen der Integration wird man auf absehbare Zeit nicht umhin kommen, die Rolle von zugewanderten Frauen unter die Lupe zu nehmen. Die syrische Frauenrechtlerin Hiwy Ahmed sagt im n-tv Interview: Manche arabische Frauen meinen: „Wenn mein Mann mich nicht schlägt, dann ist er kein Mann. Ich will da ganz offen sein. Manche Frauen sagen auch: Warum muss eine Frau arbeiten? Oder studieren? Die Frau hat sich um Haus und Kinder zu kümmern.“ Eine Extremvariante ist der 2011 gegründete „Club der gehorsamen Ehefrauen“: „Du musst deinen Mann befriedigen, unterwirf dich, wenn er Sex will“, so laut Blick eine 46-jährige Ärztin anlässlich der Clubgründung in Kuala Lumpur. Rund 800 Frauen aus Malaysia und etwa 200 weitere aus dem Nahen Osten hätten sich dem Club sofort angeschlossen, eine Expansion bis London, Frankfurt und Paris sei beabsichtigt. Weltweit gebe es inzwischen einige tausend Mitglieder. Dachorganisation des Clubs ist die bereits im Vorfeld ins Leben gerufene, auch bei Facebook vertretene Global Ikhwan-Bewegung zur Förderung der Polygamie. Förderer hat sie laut SZ auch unter ausländischen Firmen. Es gibt aber auch lautstarken Protest seitens Muslimen gegen die Gruppe.  


15.10.2016

Brandbrief aus Garmisch: Ausmaß sprengt bisher Erlebtes

 

Wegen der „massiven Probleme mit Flüchtlingen“ im beschaulichen Garmisch-Partenkirchen schickte jetzt die Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD!) einen Brandbrief an die oberbayerische Regierung. Informiert seien unter anderen auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats. Das Schreiben wurde dem Merkur zugespielt und lasse „keinen Raum für Spekulationen. Es ist klar und eindeutig, weil es die brisante Lage schonungslos deutlich macht.“

 

Die Lage um die Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung Abrams mit derzeit 250, weit überwiegend allein stehenden jungen Asylbewerbern spitze sich zu. Meierhofer sorgt sich um die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie um den Tourismus als nennenswerten Wirtschaftszweig der Marktgemeinde. Insbesondere im Michael-Ende-Kurpark habe man „in einer noch nie dagewesenen Zahl“ Hausverbote aussprechen müssen. „Auch das Ausmaß sprenge das bisher Erlebte und Vorstellbare.“ Das sei weder zu ignorieren noch tolerierbar. 

 

Vize-Polizeichef Thomas Holzer: Es kommt zu Schlägereien und Sachbeschädigungen. „Die Schwarzen haben das Sagen.“ Sie besetzten die besten WLAN-Plätze und bestimmten, wer in welchem Zimmer schläft. Das Sicherheitspersonal wurde bereits aufgestockt. Laut Holzer gebe es „Anlass zu gewisser Sorge“. „Straftäter, die mehrmals und massiv aufgefallen sind, wurden sofort in andere Einrichtungen verlegt", von denen es elf im Regierungsbezirk gebe. "Nicht mehr im Landkreis Garmisch-Partenkirchen befindet sich einer, den eine Mitarbeiterin im Abrams-Komplex wegen sexueller Beleidigung angezeigt hatte.“

 

„Beschwerden von Bürgern, die nicht einem rechten oder extremen Lager zuzuordnen sind, häufen sich“, so die Bürgermeisterin. Inzwischen raten Hotellerie und Gastronomie insbesondere den weiblichen Mitarbeitern nach Anbruch der Dunkelheit zentrale Ortsbereiche zu meiden. „Sollte die Regierung von Oberbayern nicht handeln, sieht sich Meierhofer gezwungen, Schritte einzuleiten, die sie alternativlos nennt, und die die dauerhafte Nutzung des Abrams als Flüchtlingsunterkunft unmöglich machen.“ 

 

Der Merkur hat trotzdem noch Kapazität sich um Political Correctness zu sorgen und ergänzt: „Die Bürgermeisterin ist über jeden Verdacht erhaben, die Verhältnisse in Garmisch-Partenkirchen aufzubauschen, ebenso, was ihr soziales Engagement angeht und die Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Was sie umtreibt, ist die Verantwortung für die Gemeinde und die Bürger, die in ihr leben.“ Das trifft auch auf die Mehrheit der wesentlich weitsichtigeren Kritiker der Flüchtlingspolitik zu, denen man dies seit Monaten kurzerhand abspricht. Der willkürliche (Nicht-)Gebrauch der Nazikeule ist selten deutlicher geworden.

 

Im Übrigen wird der Schreck über die deutschlandweit massenhaften sexuellen Übergriffe „der schlimmeren Art“, wie sie laut Merkur „in den Sozialen Medien kursieren“, umso größer sein, je länger diese vertuscht werden. Dank des polizeilichen Blaulicht-Presseportals - Bestandteil der oft als Schimpfwort bezeichneten "Sozialen Medien" - kann zu Stichworten wie hier oder dort alles recherchiert werden. Die Garmischer Beschaulichkeit wird der fahrlässig produzierten Realität wohl ebenso weichen müssen wie anderswo.

 

Weitere Merkwürdigkeiten, die laut Merkur in Garmisch geschehen, sind hier zu lesen. Es nähme nicht wunder, wenn eine Nachrecherche dazu erstaunliche Ergebnisse zu Tage fördern würde. Leserkommentare sind indes in diesem Fall nicht erlaubt. 

 

Nachtrag vom 29.10.. Erneuter gewalttätiger Zwischenfall im Abrams-Komplex: hier. Zu gefühlsbeduselten Reporten und britischen Reisewarnungen für Garmisch: Sat 1.


12.10.2016

BAMF: Einstellung ohne Bewerbungsgespräch 

 

Ein praxiserfahrener Insider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird gerade von GMX zitiert: Es brauche viel Erfahrung, einen radikalisierten oder gewaltbereiten Syrer, Iraker oder Afghanen während der kurzen Asylanhörungen zu erkennen. „Wenn ein BAMF-Mitarbeiter so was schon lange macht, dann weiß der, wo er nachbohren muss.“ Der Anteil erfahrener Mitarbeiter dort sei aber nicht allzu groß. Das erstaunt nicht wirklich, wenn man sich den Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung vor Augen führt: Das BAMF stellt Bewerber inzwischen ohne Vorstellungsgespräche ein, heißt es dort unter Berufung auf eine E-Mail, die eine Bewerberin aus Nürnberg erhielt und kein Einzelfall sei: „Bitte kommen Sie zur Unterzeichnung Ihres Arbeitsvertrages am 25.08.2016 um 09:00 Uhr an folgende Adresse: Sachsenstr. 12+14 ,20097 Hamburg.“ Schulungszeit: drei Wochen. Einstellungsvoraussetzungen sind lediglich: Kein Eintrag im Führungszeugnis und keine Schulden, weil: „Aus Gründen der Korruptionsprävention ist der Einsatz auf dem stark korruptionsgefährdeten Arbeitsplatz der Anhörerin oder der Entscheiderin bei Überschuldung nicht möglich.“ Etliche Bewerber würden dann nach kurzer Zeit wieder entlassen. Aufgrund eines entsprechenden Eintrags in der Personalakte könne sich derselbe Bewerber später nicht erfolgreich auf andere Stellen im Öffentlichen Dienst bewerben. Außerdem gebe es nahezu keine Qualitätskontrolle, sagt Pro Asyl. Als effiziente Arbeitsteilung bezeichnet das BAMF folgendes Vorgehen: „Wo früher Mitarbeiter von der Anhörung bis zur Entscheidung komplett zuständig gewesen seien, gebe es jetzt in der Regel eine Spezialisierung. Anhörer führten ausschließlich Anhörungen durch, Entscheider träfen nur Entscheidungen. Entschieden werde also ohne persönliche Begegnung mit dem Antragsteller.“ Die hohe Personalfluktuation stellt freilich auch sicher, dass die dortige Arbeit weitgehend intransparent bleibt. Dafür wird es wohl Gründe geben.

 

Nachtrag: Zwischen dem 1. August 2015 und 31. August 2016 kam es beim BAMF zu insgesamt 268 Kündigungen. Darunter waren 195 Kündigungen des Arbeitgebers und 73 Kündigungen des Arbeitnehmers. Quelle: Aktuelle Antwort der Bundesregierung zum Thema "Personalgewinnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge".


8.10.2016

Destatis: Erhebliche Verzögerung

 

Das Statistische Bundesamt (Destatis), bekannt für zuverlässige und pünktliche Datenlieferung, informiert auf seiner Website: „Derzeit muss für die Berichtsmonate ab 2016 in den laufenden Bevölkerungsstatistiken mit Verzögerungen von mindestens acht Monaten gegenüber den ursprünglich geplanten Veröffentlichungsterminen (für 1. Quartal 2016: Ende Juli 2016 für die Bewegungsstatistiken bzw. Mitte August für die Bevölkerungszahlen) gerechnet werden. Die Statistiken sind zurzeit von zwei grundlegenden Neuerungen betroffen. Zum einen werden sie auf ein neues technisches Aufbereitungsverfahren umgestellt. Zum anderen ändert sich für die Wanderungsstatistik der Standard der Datenlieferung von den Meldebehörden an die Statistikämter. In beiden Bereichen gibt es Verzögerungen bei der Softwareerstellung.“ 

 

Dass es mit den genannten Statistiken dieses Jahr nichts mehr wird, kann ja am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht liegen. Dieses wurde gerade mit dem Excellence-Award in der Kategorie Digitale Innovation des IT-Unternehmens Oracle ausgezeichnet. Die Effizienz bei der Registrierung von Flüchtlingen sei gesteigert worden, der Abgleich mit anderen Bundes- und Landesbehörden erfolge frühzeitig. „Wenn man so ein Projekt in nur vier Wochen realisiert, dann ist das nur möglich, wenn dahinter Menschen stehen, die hohe Fachkompetenz und hohes Engagement mitbringen“, teilt Dr. Markus Richter, Leiter IT und Infrastruktur beim Bundesamt, mit. Und Oracle sagt: „Es ist beeindruckend, was das BAMF in kurzer Zeit realisiert hat. Das sucht weltweit seinesgleichen“, so dessen Präsident Thomas Kurien. Immerhin stehen die im BAMF relevanten Zahlen, monatlich aktualisiert, auf dessen Homepage.

 

Im Übrigen geht Destatis in Bezug auf die Migration 2015 laut Schaukasten „Auf einen Blick“ nach wie vor von einem Wanderungssaldo von mindestens +1,1 Millionen aus. Nähere Erläuterungen sind hier zu finden: Bis Jahresende 2015 wurde der Zuzug von knapp zwei Millionen ausländischen Personen registriert, gleichzeitig zogen rund 860.000 fort. Im Ausländerzentralregister (AZR) waren am 31.12.2015 im Vorjahresvergleich 955.000 Personen mehr registriert. Personen mit kurzer beabsichtigter Aufenthaltsdauer werden nicht ins AZR aufgenommen, sind aber in der Wanderungsstatistik erfasst (bei mehrfachen Ein- und Ausreisen auch mehrfach). „Es muss davon ausgegangen werden, dass sowohl die Ergebnisse der Wanderungsstatistik als auch die der Ausländerstatistik für 2015 das tatsächliche Geschehen untererfassen, da nicht in allen Fällen von einer zeitnahen Registrierung der Zugezogenen ausgegangen werden kann.“ 

 

Die Untererfassung ergibt sich aus der nur schwer schätzbaren Zahl der unregistrierten Personen, die ihren Aufenthalt nie angemeldet oder nie Sozialleistungen beantragten. Dazu „gehören typischerweise Kriminelle und Zwangsprostituierte“, teilte die Welt in einer Bestandsaufnahme im Juni mit. Alleine bezogen auf minderjährige Flüchtlinge, die nach ihrer Ankunft in Europa verschwunden sind und eventuell Opfer von Menschenhändlern wurden, wird Europol vom Focus zitiert: „Die Zahl von 10.000 Kindern sei ‚eine zurückhaltende Schätzung‘.“ Auch in Deutschland wurde „eine größere Menge“ Krimineller verhaftet, die in einer eigenen Infrastruktur agierten.    


27.9.2016

Digitaler Machtkampf

 

Es war längst überfällig, dass sich die hiesige Verwaltung um ihre Digitalisierung kümmert. Wohin die Kooperation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem inzwischen auf Cloud-Computing spezialisierten Unternehmen Oracle am Ende führt, bleibt allerdings kritisch zu verfolgen. Aktuell zeichnete Oracle das BAMF als Kunden mit dem Global Award aus. „Das alte System des BAMF war ursprünglich für die Bearbeitung von 40'000 bis 50'000 Asylanträgen ausgelegt. Nach dem deutschen Flüchtlingssommer 2015 reicht die Kapazität nicht mehr aus.“ Es gehe jetzt darum, schnell mehr als eine Million Vorgänge zu bearbeiten, wird BAMF-Leiter Jürgen Weise von Computerworld zitiert. „Die neue Integrationsplattform Asyl Online von Oracle mache eine schnelle Datenerfassung und Weiterverarbeitung in den angeschlossenen Behördensystemen auf Bundes- und Länderebene möglich.“ Zum Hintergrund: Oracle will sich zum bedeutendsten Player im Cloud-Markt entwickeln, die Vormachtstellung von Amazon Web Services brechen und verfolgt „ehrgeizige Pläne“ auch in Europa. Bis Juni 2017 sollen Cloud-Rechenzentren auch in Deutschland und Großbritannien ans Netz gehen. Firmengründer Larry Ellison steht gerade – ein Platz hinter dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg – auf Platz 7 der Forbes-Liste der weltweit reichsten Menschen mit einem Vermögen von 43,6 Milliarden Dollar.  


22.9.2016

Rückkehr der Vernunft?

 

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erstmals klare Regeln für die Integration vor allem von moslemischen Zuwanderern in Deutschland genannt“, berichtet der Bayernkurier. Es dürften nicht alle Ausprägungen anderer Kulturen toleriert werden wie etwa Kinderehen oder Frauendiskriminierung. Ehrverletzung könnte niemals Gewalt rechtfertigen. Außerdem: „Wenn ein Mann von einer Frau kein Essen annehmen möchte, dann bekommt er eben kein Essen.“ Der Minister plädiert auch dafür, sich mit dem Sinn von christlichen Feiertagen und damit verbundenen Traditionen zu beschäftigen. Ein leichter kommunikativer Umschwung deutet sich auch in der Kirche an. Wie idea mitteilt, sagte der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge nach der Senatswahl: „Die AfD hat die Möglichkeit einer demokratischen Meinungsbildung für sich genutzt und einen beachtlichen Wahlerfolg erzielt. Das ist ihr gutes Recht.“ Die gewählten Vertreter müssten sich nun als Demokraten erweisen, die die Werte der freiheitlichen Gesellschaft achten. Wer letztgenannte bis dato tatsächlich missachtet, scheint den Verantwortlichen langsam klar zu werden. Nur: Nachdem sie selbst monatelang die intolerante Anspruchshaltung etlicher Eingewanderter geschürt haben, wird es umso schwerer sein, diese  auf ein vernünftiges Maß zu stutzen. Jedenfalls will ich nicht in der Nähe sein, wenn ein Frauenverächter tatsächlich kein Essen bekommen sollte.  

 

Nachtrag vom 28.10.: Das mit dem kommunikativen Umschwung in der Kirche war wohl zu voreilig, wie aus einer aktuellen Meldung von idea hervorgeht.


21.9.2016

Grenzenlose Sensibilität 

 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat gerade via eines Newsletters zu einem Workshop für den 5. Oktober eingeladen: „Szenarien der Einwanderungsgesellschaft IV: Wie sieht der Diskurs über Migration in 10 Jahren aus, angesichts anhaltender terroristischer Bedrohungen?“ Es geht dann um die Frage, wie sich die Gesellschaft verändert, wenn es künftig in Deutschland häufiger zu Anschlägen kommt. „Können Staat und Gesellschaft sensibel mit Anschlägen umgehen und wenn ja, wie?“ Oder werden sich „extreme Positionen und Fremdenfeindlichkeit“ festigen? Aus den Workshops resultierende Publikationen behandeln Szenarien der Einwanderungsgesellschaft aus der Zukunft. Die erste Publikation behandelt die Frage „Wo wohnen Geflüchtete in der Zukunft?“ und die zweite titelt „Nun sag Deutschland, wie hast du‘s mit der Migration?“. Im dritten Heft geht es um das „Leitbild der Einwanderungsgesellschaft“. Szenario 1 von Safter Çınar, ehemals Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, beginnt wie folgt: „Es ist ein Freitagnachmittag. Ich fahre mit meinem Auto zum Berliner Bezirk Neukölln, zur Grundschule meines Enkels Yunus. Er besucht die vierte Klasse der „Amadeu António Kiowa“-Grundschule. Die Schule entschied sich 2025, von nun an den Namen des am 6. Dezember 1990 in Eberswalde von Neonazis ermordeten Angolaners zu tragen.“ Wer weiterlesen möchte klicke hier und wer etwas über bereits existierende Instrumentalisierer des Angolaners erfahren möchte klicke dort.

 

Der Newsletter liegt der Redaktion vor, bei FES war die Einladung bis dato nicht zu finden. 


19.9.2016

BAMF: „Erheblicher humanitärer Druck“

 

Interessant wäre es ja schon, die aktuelle Meinung des Personalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Sache unentdeckter gefälschter Flüchtlingspässe zu erfahren. Das BAMF stellte zuvor im Schnellverfahren mehrere tausend Mitarbeiter ohne ausreichende Einbindung des Personalrats ein, ordnete Überstunden sowie Nacht- und Wochenendarbeit ohne entsprechende Vereinbarung an. Die Rechtfertigung eines BAMF-Mitarbeiters laut Haufe: Dies sei unter „erheblichem humanitären Druck und hohen politischen Erwartungen“ geschehen. Trotzdem urteilte das Verwaltungsgericht Ansbach, dass die Vorgänge rechtswidrig waren. Das BAMF geht nach dem Scheitern einer gütlichen Einigung in Revision. Eine Entscheidung wird erst nächstes Jahr erwartet. 

 

Bereits im November 2015 monierte der Personalrat in einem Offenen Brandbrief an den Leiter des BAMF systemische Mängel: Verfahrensbeschleunigung, drei- bis achttägige „Schnellschuss-Qualifizierung“ der Entscheider, Verzicht auf Identitätsprüfung etwa bei Syrern und Eritreern und nicht vereidigte Dolmetscher, die in keinem Arbeitsverhältnis mit dem Bundesamt stehen: „Letztlich wird diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs…überlassen.“ Mit dieser Aussage wird auch eine – unter anderem von Panorama übernommene – Pressemitteilung des BAMF als glatte Lüge geoutet, in der von akribischen Identitätsprüfungen und vereidigten Dolmetschern die Rede ist (s. Seite 2 im Brandbrief, der in der Tat Whistleblower-Qualität hat). 

 

Der Brandbrief scheint nicht wirklich Konsequenzen gezeitigt zu haben: Sieben Monate später, Mitte Juni, kritisierte der Personalrat, dass „neue Mitarbeiter, die nicht vernünftig eingelernt wurden“, nun auch über besonders komplizierte Asylanträge von Iranern und Afghanen entscheiden sollen. Gernot Hüter (Vorsitz) warnte laut BR vor Qualitätsverlusten bei überforderten Mitarbeitern. Seine Kritik am Führungsstil von Amtsleiter Frank-Jürgen Weise: „Er führt die Behörde rein betriebswirtschaftlich, Fallzahlen gehen über alles. Wie man die gesetzten Ziele erreicht, ist ihm egal, es muss nur schnell gehen.“ 

 

Wer ausreichend abgebrüht und gerade arbeitslos ist, kann sich auf eine der etlichen ausgeschriebenen Stellen beim BAMF bewerben. Da sich dessen Leiter gerade öffentlich und „ohne jede Einschränkung“ hinter den Slogan der Bundeskanzlerin stellte, bekommt man vermutlich nach dreitägiger Einarbeitungszeit gesagt „Sie schaffen das“ und schon kann’s losgehen. Geboten wird eine „spannende Tätigkeit in einem motivierten Team“.         


19.9.2016

Frage auf Abgeordnetenwatch an den bayerischen Innenminister

 

Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für Ihr Engagement im Bereich Behebung unhaltbarer Sicherheitsdefizite im Land. Eine Nachfrage habe ich zu den Stichproben von Flüchtlingspässen in Bayern, bei denen es "einen erheblichen Anteil von Fälschungen und nicht zutreffenden Identitäten"(n-tv) gegeben hat, obwohl diese Pässe zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach deren Prüfung für einwandfrei erklärt wurden: Wie ist der Prüfungsvorgang in Bayern vonstattengegangen? Konkret gefragt: Wie sind die Pässe vom BAMF nach Bayern gelangt? Wer hat dann wo in Bayern die Stichproben durchgeführt? Und was geschieht mit den Personen, die im Besitz der falschen Pässe waren? Wo sind diese jetzt? Falls sie nicht abgeschoben werden: Bekommen sie aufgrund der hiesigen Ausweispflicht ein Ersatzdokument mit erfundener Identität? Oder wird die Ausweispflicht demnächst abgeschafft, weil das Problem anders nicht lösbar ist? Ihre Antwort wäre hilfreich, um die Angelegenheit als Bürger nachvollziehen zu können.

14.11.2016

Die Antwort des Innenministers geht leider nicht auf meine konkreten Fragen ein.


17.9.2016

Generalstaatsanwalt fordert Herausgabe der BAMF-Datensätze

 

Das ist mal eine klare Ansage: Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern (MV) bezweifelt nun auch Brandenburg die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angegebenen Identitäten von Flüchtlingen. Der Generalstaatsanwalt von Brandenburg, Erardo Rautenberg, will deshalb rund 18.000 Datensätze der Behörde beschlagnahmen lassen, so die DWN. „Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können“, wird er zitiert. Beantragt sind bereits mehrere Gerichtsbeschlüsse. „Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.“ In Bayern wurden laut Bundesinnenministerium schon etliche Dokumente von Flüchtlingen als Fälschungen erkannt, die das BAMF zuvor im Asylverfahren geprüft hat. „Allein in Garmisch-Partenkirchen hätten bayerische Fahnder bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sichergestellt.“ Die Dunkelziffer liege allerdings deutlich höher. In MV werden gerade über 3.000 Pässe geprüft. Bisheriges Ergebnis: 140 gefälschte syrische Pässe, von denen vier zuvor vom BAMF mit Gutachten für echt erklärt wurden und drei dem Umfeld des Islamischen Staates (IS) zuzuordnen sind. Skandalös. Trotz dieser Aktionen der Bundesländer wird sich Rautenbergs Wunsch nach Kenntnis, wer genau im Land ist, wohl nicht erfüllen: Laut Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt ist eine nachträgliche Identitätsfeststellung aller Flüchtlinge vollkommen unrealistisch.

 

Nachtrag: Der Leiter des BAMF sieht „Fortschritte im Umgang mit der Flüchtlingskrise“, schreibt Radio Vatikan. Arbeitsprozesse seien nun schneller und einfacher. Ausdrücklich schließe er sich dem Satz „Wir schaffen das“ an, „ohne jede Einschränkung“. 


31.8.2016

Burka: GEW versus Lehrerverband

 

Während man bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) blauäugig in die Welt blickt und glaubt, mit ein bisschen Selbstbewusstsein würden vollverschleierte Mädchen ihrer Familientradition entwachsen, ist der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Josef Kraus der Meinung, Burka und Nikab hätten in der Schule nichts zu suchen. Er fordert ein deutschlandweites Verbot der Burka im Schulunterricht. Das Recht auf Bildung werde dadurch nicht eingeschränkt, „denn dieses Recht schränkt die betreffende Schülerin mit dem Tragen eines Schleiers selbst ein“, wird Kraus vom Handelsblatt zitiert. Beim Deutschlandfunk gibt es ein ausführliches Interview dazu.  


25.8.2016

In einer Hauruckaktion...

 

...bestellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1500 Personen im Lahn-Dill-Kreis zu Interviews ein. Ob bei diesem Chaos gewissenhafte Prüfungen möglich sind?


24.8.2016

Konkretes zur Abschiebepraxis

 

Der Focus zitiert aus dem Buch von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt „Deutschland in Gefahr“: „Den zahlreichen Bemühungen lokaler Entscheidungsträger und Vollzugskräfte, Abschiebungen mit Respekt und Empathie, aber auch mit dem nötigen Nachdruck des Rechtsstaates durchzuführen, stehen unendliche Aktivistengruppen entgegen, die genau das verhindern wollen. Sie beraten und fördern die Abzuschiebenden schon lange, bevor die Polizei kommt, und verursachen gewaltige Kosten. Eine missglückte Abschiebung kommt den Steuerzahler locker mit einer fünfstelligen Summe teuer zu stehen.“ 

 

Die deutsche Abschiebepraxis sei vielfach „täglicher Irrsinn“ im Überbieten von Tricks, einer Abschiebung zu entgehen: etwa durch Verzögerungstaktik, Krankmeldung, Untertauchen oder der Abgabe eines der Kinder bei Freunden mit der Folge, dass die Abschiebung abgebrochen wird, da die Familie nur vollständig abgeschoben werden darf. „Sobald sechs Monate vergangen sind, kann nicht mehr in das Land, in dem der Asylantrag zuerst gestellt wurde, zurück abgeschoben werden. Man muss also nur mit allen Mitteln herauszögern.“ Langsam arbeitende Behörden tragen das ihre dazu bei, dass viele Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben werden. „In diesen Fällen kann man dann in Deutschland bleiben und dort den Asylantrag neu stellen.“

 

Rainer Wendt bietet folgende Lösungsvorschläge an: Koordinierende Zuwanderungsministerien bei Bund und Ländern, davon getrennte bundesweite Steuerung der Asylverfahren nach dem Grundsatz: „Wer nicht identifiziert ist, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen“, Registrierungszentren an geschützten nationalen Grenzen, Abschiebegewahrsam nach Straftaten mit hoher krimineller Energie und Einstellung der Finanztransfers an Staaten, die eigene Staatsbürger nicht wieder aufnehmen. Abzuschiebende will er bereits am Vortag der geplanten Abschiebung unangekündigt in Gewahrsam nehmen, ausreichende Haftplätze müssten zur Verfügung stehen.

 

Darüber hinaus sollten Flüchtlinge mit sehr geringer Bleibeperspektive den Ausgang des Asylverfahrens in Aufnahmezentren abwarten und von dort zurückgeführt werden, anstatt sie in Gemeinden anzusiedeln. Der Gewerkschafter fordert auch eine bundeseinheitliche Regelung für Folgeanträge mit einheitlicher IT-Infrastruktur, um bereits durchgeführte Asylverfahren zu erkennen. Nachfolgeanträge sollten nur im Heimatland gestellt werden dürfen: „Wer trotzdem nach Deutschland gekommen ist, muss sofort zurückgeführt werden.“ Ausweisung und Abschiebung sollten nicht in den Kommunen, sondern auf Bundesebene geregelt werden. „Nur der Vollzug sollte vor Ort durchgeführt werden.“ 

 

Klare Ansagen, die in einem Pragmatismus entwöhnten Land ungewohnt hart klingen. 


20.8.2016

Nochmal zur Burka

 

Da es mir relativ gleichgültig ist, was andere Leute anziehen, hatte ich mich bisher kaum mit islamischer Kleidung befasst. Sowohl durch jüngste Begegnungen im öffentlichen Raum als auch über Recherchen zu arabischen Ländern, in denen gleich ganze Pulks völlig schwarz verhüllter Frauen durch die Gegend laufen, ist es mir nun doch anders damit gegangen. Wo man im Übrigen meint, einen Teil der Schöpfung verstecken zu müssen, kann es nicht religiös zugehen. Ebenso wenig dort, wo man Paschas als oberste Richter über Leben, Dazugehörigkeit und Tod anderer Leute akzeptiert. Frauen, die all dies richtig finden, entsolidarisieren sich vor allem mit den weiblichen Opfern des Islamismus: Ein Argument in dieser Petition, die ich eben unterschrieben habe. Ein Dank auch an eine engagierte Leserin meiner Homepage für den Hinweis auf diesen Klartextartikel in der FAZ.   

 

Nachtrag: Tichys Einblick: Facebook-Sperre für Burka-Kritik


19.8.2016

„Die Burka soll das Individuelle töten“ 

 

Die Winkelzüge in der Debatte um ein Burkaverbot sind ebenso wenig zielführend wie es die Flüchtlingspolitik ist. Auf europäischer Ebene sind die Aspekte längst ausdiskutiert. Wie die taz im Juli 2014 berichtete, verstößt das französische Burkaverbot nicht gegen die europäischen Menschenrechte. Als hinreichendes Argument wurde der „Respekt für die Minimalbedingungen des sozialen Lebens“ festgestellt. „Ausnahmeregelungen gibt es für Motorradhelme und Karnevalsmasken.“ Für den marokkanischen Schriftsteller Kacem El Ghazzali stellt die Vollverschleierung „eine entsetzliche Diskriminierung“ dar, die „Frauen zu einem Ding herabstuft und ihnen eine moralische Schuld an ihrem Aussehen gibt“. Als Verfechter der Menschenrechte und Freidenker stelle er sich dagegen, dass unter dem Etikett Religionsfreiheit Frauen und Kinder unterdrückt werden. 

 

Nachtrag: Islamische Kleidung ist über Amazon günstig zu haben. Für eine authentische afghanische Burka mit „Taliban Schleier“ muss man dann allerdings mit 89 Euro rechnen.


17.8.2016

Kommende Kosten für geplante Integration

 

Dank der Steuer zahlenden Bevölkerung heißt es im aktuellen „Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020“ gleich zu Beginn: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem soliden Wachstumspfad.“ Es gelinge, die „gesellschaftspolitische Herausforderung – die Aufnahme, Unterbringung und erfolgreiche Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber – weiterhin ohne die Aufnahme neuer Schulden zu bewältigen“. (S. 10) Hierzu sowie zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind für 2017 knapp 19 Milliarden Euro vorgesehen, im Zeitraum 2017 bis 2020 dann 77, 5 Milliarden Euro. „Die größten Ausgabeposten stellen hierbei die sozialen Transferleistungen des Bundes mit rd. 4,1 Mrd. € im Jahr 2017, die bis 2020 auf rd. 8,2 Mrd. € ansteigen (Anm.: also eine Verdopplung), sowie Ausgaben zur Bekämpfung der Fluchtursachen mit 6,3 Mrd. € im Jahr 2017 dar.“ (S. 12) Weitere Details zur Finanzierung der geplanten Integration finden sich etwa auf den Seiten 23 und 41. Wie Spiegel Online bereits im Mai berichtete, betrage die Versorgung der Flüchtlinge durch den Bund bis 2020 rund 93,6 Milliarden Euro. Was darin enthalten ist und was nicht, wird im Netz diskutiert. Infos zur Staatsverschuldung gibt es hier oder hier


16.8.2016

Schweizer Grenze: Durchbruch befürchtet

 

Im italienischen Como an der Grenze zum Tessin warten derzeit hunderte Migranten „auf eine Gelegenheit, die Schweiz zu durchqueren, um nach Deutschland oder Skandinavien zu gelangen“, berichtet 20 Minuten Online. Die Mehrzahl stamme aus Eritrea. Die meisten der illegal Eingereisten weist die Schweiz nun aufgrund eines Rückübernahmeabkommens nach Italien zurück, wenn sie keinen gültigen Ausweis vorweisen können, in der Schweiz kein Asyl beantragen wollen oder wenn „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ befürchtet wird. Die aktuelle Praxisverschärfung begründet der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi: Die Grenzwächter dürften keine Helfer der Schleuser sein. „Man müsse verhindern, dass Flüchtlinge die Schweizer Asylstrukturen missbrauchten, um abzutauchen und nach Deutschland weiterzureisen.“ Im Raum Mailand stauen sich über 3.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Nordeuropa. Eine Zunahme sowie die gewaltsame Durchbrechung der Südgrenze wird für „durchaus realistisch“ gehalten.


3.8.2016

Ein Kreuzchen an der falschen Stelle

 

„Mit der Aufnahme von Hunderttausenden von Menschen“ wurde eine „außergewöhnliche humanitäre und logistische Leistung erbracht“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort zur gesundheitlichen Versorgung Geflüchteter. Im Rahmen dieser Herausforderung kann es schon mal vorkommen, dass ein Kreuzchen im Formular an die falsche Stelle rutscht: In Köln hat deshalb ein Jugendlicher aus Afghanistan „fast ein halbes Jahr lang mit einer offenen Tuberkulose unter 200 anderen Flüchtlingen gelebt. Und das, obwohl seine ansteckende Krankheit in Düsseldorf früh erkannt worden war“, berichtet der WDR. Der Kölner Stadtanzeiger zitiert dazu die Leiterin des Gesundheitsamts: „Wir haben immer wieder erhebliche Probleme, Informationen über die uns zugewiesenen Flüchtlinge zu bekommen.“ Neben Turnhallenbewohnern mussten sich auch Ehrenamtler und eine Schulklasse, die der Jugendliche besuchte, testen lassen. Einige Flüchtlingshelfer stellten ihr Engagement aus Angst vor Ansteckung ein. Vom Gesundheitsamt ist dazu zu hören: „Der Großteil der Asylbewerber ist gesund.“ So don't worry, be happy.


2.8.2016

Vervielfachung der Migrationsströme?

 

Es ist geradezu eine Bösartigkeit gegenüber der europäischen Bevölkerung: Während von dortigen Regierungen alles dafür getan wird, um das traditionelle Familienbild zu konterkarieren, will die EU-Kommission den besonderen Schutz zugewanderter Familien nochmals ausweiten. Ein neuer Familienbegriff für den Nachzug soll nun die Geschwister umfassen und laut Bericht der Welt könnte auch das als Familie gelten, „was sich unterwegs gebildet hat“: in Transitländer entstandene Familien. Dadurch entstehende Vervielfachungen der Migrationsströme in Form von Großfamilien würde das hiesige gewohnte Leben vollends aus den Angeln heben. Dem Wahnsinn zugrunde liegt die Migrationsagenda der EU: „Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen“ und durch EU-Programme in die Praxis umgesetzt werden. Für jede neu angesiedelte Person fließen 10.000 Euro aus dem Migrationsfonds des EU-Haushalts. „Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.“ Eine autoritäre Monsterkrake in ungebremster Aktion.


30.7.2016

Deutschland ist…

 

Wer am Wochenende Zeit hat, kann sich mal mit dem Test „Leben in Deutschland“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beschäftigen. Er wird von Volkshochschulen und anderen Trägern für Integrationskurse angewendet, besteht aus 300 bundesweiten und 160 bundeslandspezifischen Fragen. Der Test hat durchaus Unterhaltungswert. Die Herausforderung dabei: Es ist immer nur eine Antwort richtig. Drei Beispiele:

 

Aufgabe 3: „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?“ 

Auswahl 1: „Alle Einwohner/innen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.“ 

Auswahl 2: „Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.“ 

Auswahl 3: „Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.“ 

Auswahl 4: „Die Gerichte machen die Gesetze.“

 

Aufgabe 16: „Wann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?“

Auswahl 1: „bei öffentlicher Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen“

Auswahl 2: „bei Meinungsäußerungen über die Bundesregierung“

Auswahl 3: „bei Diskussionen über Religionen“

Auswahl 4: „bei Kritik am Staat“

 

Aufgabe 26: „Deutschland ist …“

Auswahl 1: „eine kommunistische Republik.“

Auswahl 2: „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Auswahl 3: „eine kapitalistische und soziale Monarchie.“

Auswahl 4: „ein sozialer und sozialistischer Bundesstaat.“


29.7.2016

Frage auf Abgeordnetenwatch an MdB Armin Schuster

 

Sehr geehrter Herr Schuster,

 

gegenüber den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben Sie gerade ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen beklagt. Auch andere Politiker scheinen sich langsam zu trauen dementsprechend den Mund aufzumachen. Um das Vollzugsdefizit aufzuholen gehören allerdings alle für eine Lösung relevanten Fakten auf den Tisch, insbesondere der Aktionismus von sehr gut vernetzten Abschiebungsgegnern, die wesentlich zur Blockade rechtmäßig festgestellter Abschiebungen beitragen – siehe hierzu etwa www.rote-hilfe.de/antira oder nolageros.blogsport.eu. Wie müssen Ihrer Ansicht nach die weiteren Schritte zur Lösung des Vollzugsdefizits konkret aussehen?

7.9.2016

Die ausführliche Antwort von Armin Schuster steht hier im Netz.


22.7.2016

Ein Team aus Hongkong

 

Während diverse Innenminister nach der brutalen Axtattacke im Zug bei Würzburg nun eine „schnellere Identitätsklärung von Flüchtlingen“ fordern – Joachim Herrmann: „Das können wir nicht mehr so laufen lassen“ – und damit ganz schamlos die bisherige gesetzeswidrige Praxis zugeben, rät die Ein- und Auswanderungsbehörde von Hongkong ihre Bürger in Deutschland zur besonderen Vorsicht, berichtet die Deutsche Welle. Man wolle auch „ein Team nach Deutschland entsenden“. Und in einem Kommentar fragt sich Zhang Danhong, ob das Bekennervideo des Täters per Brieftaube zur Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des IS gelangte und seit wann Bahn fahren eigentlich Teil des westlichen Lebensstils ist.

 

Nachfrage an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): Was bezwecken Sie mit Ihrer Aussage: auch Flüchtlinge mit echter Identität können sich radikalisieren? Quelle 


21.7.2016

Individualismus: Bedingung für ausgewogene Gesellschaft

 

Laut Ausschreibung der Berliner Lettrétage ging es vorgestern bei den Ibn Rushd Lectures um ein Thema, ohne das Integrationsdebatten eigentlich gar nicht geführt werden können. Der tunesische Philosoph Adel Mtimet referierte zur Frage: „Verhindert die arabische Kultur die Umsetzung der Demokratie als Staatsform in arabischen Ländern? Gibt es in der arabischen Kultur die Voraussetzungen für ein Dasein als Individuum, oder sind politische sowie moralische Individualität und arabische Kultur Widersprüche in sich?“ 

 

Im Vorabtext bemängelt Mtimet die fehlende Tiefe und Sorgfalt arabischer Denker, die Demokratie und Modernität anstreben, aber „diese imminent wichtige Frage außer Acht“ lassen; vielleicht, weil sie selbst innerlich frei sind. Die Forderung nach Individualismus solle sich aber nicht auf die Elite beschränken, sondern die gesamte Gesellschaft und die Kultur im Allgemeinen einschließen. Im Sinne des kantischen autonomen Individuums, das die Unmündigkeit überwunden hat, sei Autonomie unentbehrliche Bedingung für Demokratie und modernes Denken und dies wiederum „Voraussetzung zum Aufbau von stabilen und ausgewogenen Gesellschaften“. Und letztlich gehe es auch um „Aufrichtigkeit“ beim Reden von Moderne und Demokratie. Soweit zum Diskussionspapier.

 

Tatsächlich könnte der positiv verstandene, verantwortungsbewusste respektive zur Selbstbeschränkung fähige Individualismus – im Übrigen auch bestmöglicher Garant für Freiheit statt Abhängigkeit in sozialen Beziehungen – ein Angelpunkt in Integrationsdebatten sein. Ohne seine Würdigung wird zumindest jedwede Sortierung der gesellschaftlichen Gegebenheiten in kastenähnlichen Zementierungen enden. Aber auch der Zulauf zu latent bis hoch aggressiven Gruppierungen, in denen der Einzelne auf- beziehungsweise untergeht, wird sonst weiterhin stattfinden, ohne den Versprechen dieser „Gemeinschaften“ ausreichend konkurrenzfähige Alternativen entgegenzusetzen. 

 

Leider erfreut sich die autonome Individualität – obwohl wesentliches Ergebnis europäischer Aufklärung – weder in der arabischen noch in der deutschen Welt, dort trotz unaufrichtiger Beteuerungen, besonderer Beliebtheit. Es ist ja noch nicht einmal mehr möglich einen Sachverhalt zu kommentieren, ohne von kollektivfetischistischen Gesinnungsaktivisten einer Gruppe zugeordnet zu werden. Dabei geht es den Aktivisten hier wie dort vielleicht gar nicht wirklich um die Gesinnung. John Stuart Mill brachte es auf den Punkt: „Was die Individualität vernichtet ist Herrschsucht, gleich welchen Namen man wählt.“

 

Nachtrag in puncto Alternativen entgegensetzen: "Einer Religion, die tötet, wird nur eine Religion, die den Gewaltverzicht" lebt, standhalten: Eine christliche Sicht von J. Röser.   


6.7.2016

Die „Neuen Deutschen“ 

 

Da soll mal noch einer mitkommen: Inzwischen gibt es ein Netzwerk aus rund 100 Organisationen, die Menschen aus Einwandererfamilien aus der Taufe hoben. Deren Vertreter wollen sich nicht mehr als Migranten bezeichnen lassen und gaben ihrem Zusammenschluss einen Namen, der aus Sicht politisch unbedarfter Leute Assoziationen zum neonazistischen Spektrum wecken könnte. Sie nennen sich: die „Neuen Deutschen Organisationen“ (NDO). Mit von der Partie sind zum Beispiel: „Neue deutsche Medienmacher“ (auf deren Website „deutsche“ mal klein und mal großgeschrieben), „DeutschPlus“, „Buntesrepublik“ und „Deutscher.Soldat“ – eine von Soldaten mit Migrationsgeschichte gegründete Initiative, „um Thilo Sarrazin und seinen Thesen ein provokantes Symbol für Integration entgegenzusetzen“. 

 

Zwei Bundeskongresse hat es bisher gegeben, gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), der Stiftung Mercator sowie der Bundesbeauftragten für Migration. Auch beim Bundesparteitag der SPD sind die NDO bereits aufgetreten. Beworben wurde außerdem die mit Mitteln des Auswärtigen Amtes umgesetzte Denkwerkstatt „Ent-Nationalisierung – Beteiligung neu denken?!“ der bpb im Dezember 2015. Sie diente unter anderem der Vernetzung von Akteuren, die mit „Facetten der Ent-Nationalisierung“ befasst sind. Warum sich nun Organisationen mit „Ent-Nationalisierung“ beschäftigen, obwohl sie die Nationalität im eigenen Namen betonen, bleibt ebenso unerklärt wie der Umstand, dass solche Denkwerkstätten vom Auswärtigen Amt und der bpb – die sorgte für Kostenübernahme von Anreise und Unterkunft der Teilnehmer – bezahlt werden. 

 

Zur Steuerungsgruppe der NDO gehören Leila El-Amaire, Jurastudentin und Projektleiterin bei i,Slam e.V., Breschkai Ferhad, Kulturmanagerin und Leiterin der Koordinationsstelle der NDO bei den Neuen deutschen Medienmachern und Dominik Wullers, Ökonom, Offizier und Vorsitzender des Vereins Deutscher.Soldat. Für ihre „professionelle Arbeit“ fordern sie – jetzt ist man bestimmt überrascht – „ausreichende finanzielle Mittel“. Denn schließlich sei die Strukturförderung der Bundesregierung für Migrantenorganisationen „sehr gering“. Man vergleiche hierzu folgende Meldung auf berlin.de: „Jährlich stellen die EU, der Bund und die verschiedenen Senatsverwaltungen des Landes Berlin in erheblichem Umfang Fördermittel für die Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung. Zielgruppe der Fördergelder sind zumeist private Projektträger, die damit ihre Arbeit zur Integration von Zuwanderern finanzieren.“ Allein in Berlin werden Projekte zur Stärkung der Organisationen und Netzwerke von Personen mit Migrationshintergrund mit 1,9 Millionen Euro in 2016 und mit 2,0 Millionen Euro in 2017 gefördert. 

 

Um Mitspracherecht bemühen sich die NDO ebenso engagiert: „Solange der Anteil von Neuen Deutschen und People of Color in Entscheidungspositionen deutlich unter ihrem Anteil in der Bevölkerung liegt, müssen wir eine Diskussion über Quoten führen.“ Das Grundgesetz solle um ein neues Staatsziel ergänzt werden: „Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Es fördert die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.“ Ein Bekenntnis zum „Einwanderungsland“ reiche allerdings nicht aus, man wolle auch ein Bekenntnis zur „Einwanderungsgesellschaft“: „Die deutsche Bevölkerung ist von Einwanderung geprägt und völkische Ideen dürfen keine Renaissance erleben“ – kurz später heißt es dann: „Auch wir sind das Volk.“ Außerdem seien politische Debatten über die Zugehörigkeit einzelner Religionsgruppen „nicht hilfreich und mit Blick auf das Grundgesetz fragwürdig“ und stünden „Deutschland  nicht gut zu Gesicht“. 

 

Das „neue deutsche Wir“ vertreten die „Neuen Deutschen“. Wer sich dem Netzwerk nicht anschließen will, etwa weil ihm der Eigenname zu völkisch oder nationalistisch und damit deren gesamte Agenda paradox erscheint, gehört in der direkten Ableitung zu den „Alten Deutschen“; der schon durch diesen Begriff als „dumpf“ und „rückschrittlich“ stigmatisiert werden darf, ohne dass dies auch nur den winzigsten Protest von Antidiskriminierungsaktivisten auslösen würde.

 

Die „Alten Deutschen“ sind dann „Die“, die nicht dazu passen, und die „Neuen Deutschen“ das „Wir“ – solch spaltende Gegenüberstellung wird im neuen Leitfaden der Amadeu Antonio Stiftung zur Aushebelung des grundgesetzlich und menschenrechtlich verankerten Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Meinungsfreiheit als rassistische Hetze definiert.

 

Nachtrag vom 8.7.: Da einige wertvolle Leserkommentare zu meinem Beitrag eingingen, erscheint es mir wichtig nachzutragen, dass sich die zwischen den Zeilen stehende Kritik nicht gegen die einzelnen Organisationen richtet, die sich in den NDO zusammengefunden haben. Ganz sicher sind einige im positiven Sinne hoch engagierte Vereine und Personen darunter. Es gibt etwa von Dominik Wullers, dem Vorsitzenden von Deutscher.Soldat, einen gedankenanregenden, sehr lesenswerten Beitrag in der Zeit, in dem er seine Beweggründe erläutert. Meine Kritik richtet sich an jene "antideutsch" motivierte Aktivisten (teils mit Migrationshintergrund und teils mit guten Kontakten zu politischen Entscheidungsträgern), die sich die Migranten geradezu "krallen" und versuchen, sie entsprechend zu formen. Umso wichtiger wäre es, dass auch liberal oder konservativ orientierte Leute den Migranten Anlaufstellen anbieten, durch die sie sich vernetzen können. Die Migranten hätten dann eine Wahlfreiheit und es wäre spannend zu sehen, wo sie sich langfristig wohler fühlen.  


11.6.2016

Berlin: Geballte Inkompetenz

 

Während man auf Bundesebene im Rahmen der Flüchtlingskrise Arbeitsverweigerung betreibt, indem die Verantwortlichen lieber paranoide Rassismusdebatten führen als sich um die – für eine effektive Steuerung der Einwanderung – unabdingbare Digitalisierung der Verwaltung zu kümmern, kaschiert man die Inkompetenz auf Landesebene mit einer von Erdogan abgeguckten Methode: In den Rahmenverträgen für neue Containerdörfer in Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales festgelegt, dass es den Betreibern verboten ist, mit Journalisten zu sprechen. Auf absehbare Zeit, spätestens im Nachgang der nächsten Flüchtlingswelle, wird außerdem die einst von anderen Ländern bewunderte Ordnung der Bundesrepublik Geschichte sein: Neben den bisher schon Tausenden von verschwundenen minderjährigen Flüchtlingen wird jetzt publik, dass viele geflüchtete Eltern ohne eigene Papiere keine Geburtsurkunde für ihre in Deutschland geborenen Kinder bekommen. Die Datenlage ist – man gewöhnt sich dran – unklar. Es wird verwiesen auf eine „formlose Strichliste des Berliner Hebammenverbandes“ (!): Seit September 2015 soll es sich allein in Berlin um mehr als 400 Fälle handeln. Selbst wenn morgen eine kompetente Delegation aus dem Ausland käme, um die grundlegenden Arbeiten zu übernehmen, ist fraglich, ob die verwaltungstechnischen Defizite jemals wieder aufgeholt werden können.

 

Nachtrag 1: In der Berliner Verwaltung gibt es außerdem ungelöste Softwareprobleme, die "massive Probleme bei der An- und Ummeldung der Berliner" verursachen und sogar die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September gefährden könnten.  

 

Nachtrag 2 vom 26.7.: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern" siehe Bundestagsdrucksache 18/9163.


10.6.2016

Dramatisches Strukturdefizit im Regierungssystem

 

Auf den ersten Blick könnte das Thema langweilig erscheinen, spätestens auf den zweiten Blick begreift man die besorgniserregenden Folgen. Es geht um die Effizienz staatlichen Verwaltungshandelns durch Digitalisierung. Die Bundesrepublik sei im europäischen Vergleich mittlerweile ins untere Drittel abgerutscht – weit hinter Österreich, auch hinter Italien, aber „immerhin vor Zypern“, beklagte jetzt der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, im Wirtschaftsausschuss. Es fehlte im Bundestag das Interesse und der klare politische Wille, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Der bisherige IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern sei „an Unverbindlichkeit nicht zu übertreffen“. Die Folgen des digitalen Rückstands sind bezüglich der Flüchtlingskrise dramatisch. Die IT-Systeme der unterschiedlichen Behörden und Länder waren „allesamt nicht kompatibel“. Deshalb konnte der „Flüchtlingsstrom zu keinem Zeitpunkt effizient gesteuert“ werden. Angesichts dieses folgenschweren Strukturdefizits im Regierungssystem der Bundesrepublik – man denke etwa nur mal an notwendige Gesundheitstests, die zwischen den Behörden auch nach Verlegungen oder Umzügen kommuniziert werden müssten –  formuliert Ludewig seine Erwartung sehr zurückhaltend: „Da muss Deutschland einfach besser, beweglicher, da müssen wir einfach unruhiger werden. Das kann so nicht weitergehen.“  

Quelle: „Heute im Bundestag“ vom 8.6.2016 – Nr. 343

 

Nachtrag vom 21.9.: Der Nationale Normenkontrollrat hat sich erneut zu Wort gemeldet: Man müsse schnellstmöglich umsteuern und die Digitalisierung von Staat und Verwaltung mit Nachdruck voranbringen. Denn: „Der Staat lässt sich jedes Jahr drei Milliarden Euro entgehen, weil nicht vernünftig zusammengearbeitet wird.“ Quelle: DWN


8.6.2016

„Keine Ahnung“

 

„Italien erwartet Exodus von ‚biblischem Ausmaß‘ aus Afrika“, titeln die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. Laut Martin Berger von New Eastern Outlook werde diese neue Migrationsbewegung seitens der EU übersehen: „Bisher deutet alles darauf hin, dass die EU auf den neuen Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht vorbereitet ist und keine Ahnung hat, wie sie damit umgehen soll.“ Die Wirtschaft der EU-Staaten am Mittelmeer könnte in der Folge kollabieren. Außerdem bestehe ein erhöhtes Risiko des Imports von HIV, Cholera oder Tuberkulose nach Europa. Die EU sei gefordert, bei den Ankömmlingen Gesundheitschecks vorzunehmen. Dumm nur, dass hierzulande noch nicht einmal die – nach der Vereitelung des geplanten Anschlags in Düsseldorf – geforderte Sicherheitsprüfung durchführbar ist, wie die FAZ kürzlich titelte: „Überprüfung aller Flüchtlinge nicht möglich.“


6.6.2016

Identität: Prämisse für politische Lösung

 

Das ist bemerkenswert: Nach dem zweitägigen Diskurs über den Schutz des syrischen Kulturerbes in Berlin sagt die Staatsministerin Maria Böhmer dem Tagesspiegel: „Drittens aber müssen wir – wie mit der Berliner Konferenz – die kulturelle Identität der Menschen in Syrien stärken und damit das Fundament für einen territorial einheitlichen Staat Syrien...Die syrische Bevölkerung braucht Signale, dass die gemeinsame Kultur identitätsstiftend wirkt. Diese syrische Identität ist auch Voraussetzung für eine politische Lösung.“ Man ersetze  die Wörter Syrien und syrische mit einem x-beliebigen Land aus der Europäischen Union…

und nehme derweil schon mal beide Beine in die Hand.  


19.5.2016

Großzügige Dimensionen

 

Die Bundesregierung beantwortete gerade eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema „Studienchancen für Flüchtlinge“. In der Vorbemerkung heißt es: Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kamen im Jahr 2015 über 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland. „Chancen ergeben sich dadurch, dass erfahrungsgemäß zuerst die besser Informierten, die besser Ausgebildeten, die besser Vernetzten die Risiken einer Flucht auf sich nehmen. Das lässt erwarten, dass unter den Flüchtlingen viele ein gutes Bildungsniveau haben.“ In völligem Widerspruch dazu schreiben die Grünen direkt im folgenden Satz, dass nach Hochrechnungen gerade mal 30.000 bis 50.000 der über eine Million Geflüchteten Voraussetzungen für ein Hochschulstudium mitbringen. Während die Fraktion inzwischen ganz ungeniert über eigene Widersprüche hinweg gleitet, gibt die Bundesregierung ihre Ahnungslosigkeit wenigstens offen zu: „Die aktuellen Entwicklungen werden auch die Hochschulen vor neue Aufgaben stellen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, wie groß diese Aufgaben tatsächlich sein werden.“ Bezüglich der Geldverteilung legt man dann stilistisch einen Gang zu. Besonders schön ist dieser Satz: „Der Hochschulpakt in seiner jetzigen Form ist großzügig dimensioniert und gibt den Ländern entsprechend ihrer Zuständigkeiten Flexibilität bei der Allokation der Mittel.“ Zu guter Letzt darf natürlich Folgendes nicht fehlen: „Fremdenfreundlichkeit ist für Deutschland essenziell, gerade auch als Wissenschaftsstandort.“ Deshalb bleibe die Bekämpfung von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zentrales Anliegen der Bundesregierung. Was sie vergaß anzufügen: All groups are equal, but some groups are more equal than others.


13.5.2016

„Erschreckende“ Recherche

 

„Ein föderaler Wahnsinn - mit Folgen: Niemand hat den Überblick darüber, wie hoch die tatsächlichen Ausgaben je Flüchtling sind“ – bringt heute.de über das lohnende Geschäft mit den Zugereisten. Während Ottonormalbürger bei Steuern und Arbeitsprozessen jedes Kinkerlitzchen penibel nachweisen müssen, genügt in der Politik der bloße Ruf nach Geld. „Weiß man hier, wie hoch die Ausgaben in den einzelnen Orten tatsächlich sind?“ Ein Fachmann für Finanzen (!) beim Städtetag: „Nein“, man habe keinen Überblick, welche Kosten in den Kommunen tatsächlich anfallen. Ein Fazit der ZDFzoom-Journalisten: „Viele Städte und Landkreise behaupten, selbst nicht zu wissen, wie viel sie tatsächlich pro Flüchtling ausgegeben haben. Das aber macht es unmöglich, den wirklichen Bedarf zu ermitteln.“ Ehrlich gesagt habe ich gar keine Lust mehr, Steuern zu zahlen.


27.4.2016

Zur Herkunft des EU-Türkei-Abkommens

 

Auch mal ganz interessant zu wissen: Die Idee für das EU-Abkommen mit der Türkei stammt vom Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) Gerald Knaus. Die ESI ist eine seit 1999 agierende Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. Mitte September 2015 erschien ein entsprechendes Positionspapier. Der darin formulierte Lösungsvorschlag entspricht dem im März beschlossenen EU-Abkommen, obwohl bei diesem Vorschlag „viele Fragen offen“ sind; unter anderem, ob die Türkei ihren Part des Abkommens erfüllt: „Wer traut noch dem Wort des Autokraten von Ankara, Tayyip Erdogan – selbst wenn der sein Wort gäbe?“ Die realistischen Bedenken standen im Raum, trotzdem nahmen die Dinge ihren Lauf. Letztlich spielte vielleicht auch, wie so oft in der Politik, die dadurch eigentlich keine mehr ist, persönliche Eitelkeit eine Rolle. Die Main-Post fragte den ESI-Chef im Februar: „Sind Sie der Drehbuchautor für Merkels Flüchtlingspolitik?“ Gerald Knaus: „Ich hoffe es.“


23.4.2016

Behördlich unterstützter Israelhass?

 

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz beauftragte gerade das „Manarah-Projekt“, das aktuell nach einem Sozialwissenschaftler sucht. Das Projekt wird beschrieben als „Verbraucherlotse für arabische Flüchtlinge“. Der Schwerpunkt der Studie – etwa Betrug an Geflüchteten im Bereich Wohnungsvermittlung, Handyverträge oder Gewinnspiele – könnte noch sinnvoll erscheinen, wenn sich dieser nicht auf arabische Flüchtlinge beschränken würde. Da in Berlin arabische Clans inzwischen ganze Stadtzüge beherrschen, darf davon ausgegangen werden, dass man gerade in dieser Gruppe schnell Anschluss findet und sich durchaus zu wehren weiß. 

 

Neben dem Ziel „potentielle Risiken aufzudecken, denen arabische Geflüchtete als Verbraucher ausgesetzt sind“, will man außerdem „das bei arabischen Geflüchteten oft gering ausgeprägte Vertrauen in staatliche Institutionen“ stärken. Wie das nun funktionieren soll angesichts der projektleitenden Personalie? Dima Beseiso-Kamel wurde 1975 in einer palästinensischen Familie in Kuwait geboren und zog im Rahmen einer Familienzusammenführung 2003 nach Berlin. Derselbe Name findet sich auch unter der Nummer 286 auf dieser Unterstützerliste: Die Stuttgarter Erklärung ist das Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz 2010. Unter den Referenten waren auch Linkspolitiker; etwa Annette Groth, die schon mal zusammen mit Islamisten auf die „Free Gaza“-Flotte steigt und 2014 auf der Antisemiten-Liste des Wiesenthal-Centers zu finden war. 

 

Die von der Projektleiterin unterschriebene Erklärung diffamiert Israel als „rassistischen Staat“, der Landraub betreibe und gegen internationales Recht verstoße. „Es ist höchste Zeit Druck auf Israel auszuüben.“ Die Konferenzteilnehmer „erzielten Übereinstimmung über die dringende Notwendigkeit auch von Deutschland aus die internationale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel zu unterstützen“. Vor diesem Hintergrund bekommt die Absicht, das „bei arabischen Geflüchteten oft gering ausgeprägte Vertrauen in staatliche Institutionen“ stärken zu wollen, ein verqueres Geschmäckle. 


22.4.2016

Geht es überhaupt um Integration?

 

Die interessanteste Frage bei Illner kam per Zuschauerpost: Wer integriert da wen, in einer Schulklasse mit 70 Prozent Migrantenanteil? Nähme man zu dieser unbeantworteten Frage noch die Aussage von Claus Leggewie aus der gestrigen Talkrunde ernst, wir hätten ja kein starres Deutschland, in das sich jemand integriert, dann wäre die Frage, wozu überhaupt eine Integrationsdebatte geführt wird. Denn inhaltlich stünden dann die Fragestellungen an, welche Interessenwahrung der bisherigen Bevölkerung des Gastgeberlandes noch zusteht, wer sich dafür einsetzt und wie man diesen gesellschaftlich umwälzenden Vorgang nennt.


21.4.2016

Alles schon mal da gewesen

 

Erdogan lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Trümpfe ausspielen wird: „Die Europäische Union braucht die Türkei mehr als die Türkei die Europäische Union braucht“, sagt er und rechnet damit, dass die Visumpflicht für türkische Bürger ab Juli aufgehoben ist. Falls nicht, sehe sich die Türkei nicht verpflichtet, Zusagen einzuhalten. Der verschwurbelte Türkeideal sieht die Visa-Liberalisierung tatsächlich vor. Allerdings erst nach Erfüllung etlicher Bedingungen. Dazu gehört etwa die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption. Ein Fortschrittsbericht wird am 4. Mai vorgestellt. Dann entscheidet die EU über die Sache. Die Deutsche Welle berichtet dazu: „Die Kommission sieht die Sache positiv: Wenn die Türkei bis Anfang Mai alle vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag veröffentlicht, sagt Avramopoulos. Und er glaubt daran, dass die türkische Regierung das schafft…Vor wenigen Wochen noch hatten Kommissionssprecher dazu erklärt: Die Türkei erfülle etwa die Hälfte der Anforderungen. Inzwischen aber will Kommissar Avramopoulos von solcher Erbsenzählerei nichts mehr wissen.“ Demnach lässt die EU ihrerseits keine Zweifel daran, dass sie – trotz aller historischer Erfahrung – einem abgefeimten Imperialisten den Weg ebnen wird. 

 

Das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März steht auf der Website des Europäischen Rates. 


11.4.2016

Gepflegte elitäre Widersprüche

 

Das gilt es festzuhalten, insbesondere auch deshalb, weil die inzwischen üblich gewordenen Diskriminierungen medien- und politikkritischer Bürger seitens des Bundespräsidenten (da herrsche „Freude an der Dummheit“) diese ungewohnt klaren Aussagen vernebeln könnten. Es geht um eine Podiumsdiskussion im Schloss Bellevue anlässlich des Forums „Flüchtlinge in Deutschland: Integration ermöglichen - Zusammenarbeit stärken“, die Phoenix gestern ausstrahlte. Interessant war die Diskussion einerseits aufgrund der unverblümten Selbstkritik von Giovanni di Lorenzo: Journalisten hätten sich im Rahmen der Flüchtlingspolitik auf nüchterne Berichterstattung beschränken sollen, anstatt diese mitgestalten zu wollen. Objektiv beschreiben was Sache ist, erinnerte der Zeit-Chefredakteur an das eigentliche Handwerk des Journalismus. Und sinngemäß: Man dürfe den Leuten schon zutrauen, dass sie mit Fakten umgehen können; die Mehrheit sei jedenfalls nicht ausländerfeindlich. 

 

Erfrischend offen und ehrlich beteiligte sich auch der Sozialphilosoph Hans Joas, (noch) Honorarprofessor an der Berlinere Humboldt-Universität. Ein paar Schmankerl: Wer sich für Menschenrechte einsetzt, muss nicht gegen nationale Grenzen sein. Zur Süddeutschen Zeitung: diese sei unter Heribert Prantl zum Kampagnenblatt verkommen, bei dem man schon im Vorhinein weiß, bei welchem Thema man wie indoktriniert werden soll. Sinngemäß zur Evangelischen Kirche in Deutschland: Es sei unseriös, direkt aus dem Evangelium Argumente für die Flüchtlingspolitik abzuleiten. Und überhaupt: Allein heute habe er schon dreimal die Frage gehört: Darf man hier offen sagen, was man denkt? Warum nur die Leute auf diese Idee kommen, stellte der kritische Professor in den Raum.  

 

Der Bundespräsident beschloss die Podiumsdiskussion – in völligem Widerspruch zu seinen nur kurz zuvor ausgeführten Attacken gegen politik- und medienverdrossene Bürger – mit dem Appell, sich gegenseitig zu achten und die Menschenwürde zu respektieren. Na dann: möge man im Schloss Bellevue damit beginnen.     


29.3.2016

Sozialarbeit: Professoren drängen auf Missachtung des Rechtsstaats

 

Die Forderung nach professionellen Standards für die Soziale Arbeit in Flüchtlingsunterkünften mag durchaus angebracht sein. Was allerdings verantwortliche Lehrende darüber hinaus in ihrem ins Netz gestellten Positionspapier proklamieren, ist schlicht ein Aufruf an Sozialarbeiter, den Rechtsstaat zu missachten. So heißt es an einer Stelle, die Soziale Arbeit sehe sich aufgefordert, rechtliche Festlegungen für freiwillige Ausreisen und Abschiebungen kritisch zu hinterfragen. Bis hierhin ist das sicher richtig, hat man bereits schon von unsinnigen Abschiebeurteilen gehört, die zum Beispiel in ihren Heimatländern misshandelte Frauen oder hoch motivierte Integrationswillige betreffen. Dann folgt allerdings die pauschale Aussage: „Das bedeutet auch, sich der Erwartung zu verweigern, an der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen mitzuwirken.“ 

 

An späterer Stelle wird behauptet, es sei mandatswidrig, wenn Sozialarbeiter „Amtshilfe“ für die Polizei leisten. Konkret gemeint ist damit: Angaben zu vermuteten Herkunftsländern machen, Abwesenheiten in Unterkünften melden, Adressen von untergetauchten Bewohnern weiterleiten oder an Altersfeststellungen mitwirken. Offenbar wird bereits das als Beteiligung an möglichen Abschiebungen interpretiert und dies widerspreche dem professionellen Ethos Sozialer Arbeit. „Angesichts drohender aufenthaltsbeendender Maßnahmen sollten Sozialarbeiter_innen über sämtliche Handlungsoptionen beraten, damit Betroffene selbst eine informierte Entscheidung treffen können.“ Die „Handlungsoptionen“ sind hinreichend bekannt. Die Welt beschreibt zum Beispiel das Osnabrücker „Mekka der Abschiebungsgegner“, deren Aktivisten hofiert und zu Vorträgen geladen werden: „Im Internet verkünden sie triumphierend ihre Einsätze wie Treffer in der Torschützenliste.“

 

Tatsächlich darf man auch anderer Meinung sein, dass nämlich die Mitwirkung an einer geregelten Einwanderung keineswegs mandatswidrig ist – weil diese Voraussetzung für eine planungsbedürftige Integration und einen funktionierenden Staat ist, in solchem Soziale Arbeit erst nachhaltig wirken kann. Eher ist eine Mandatswidrigkeit bei Professoren festzustellen, die Studierende einseitig politisch indoktrinieren und Gefolgschaft erwarten. Wird diese verwehrt, und mögen die Gründe auch noch so vernünftig sein, kommt es durchaus zu Kündigungen. So zumindest geschehen einem Sozialarbeiter in Belgien, der Vorgesetzte, Politiker und Bürgermeister über den radikalislamischen Anführer Fouad Belkacem aufklärte. „Statt angehört zu werden, habe er seine Stelle als Sozialarbeiter verloren“, schrieb die NZZ 2012. Im Februar 2015 berichtete Spiegel Online, Fouad Belkacem wurde als Anführer der Terrorgruppe „Sharia4Belgium“ zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt: wegen Anwerbung junger Menschen für den Dschihad in Syrien. Kein Wort in dem Artikel von dem Sozialarbeiter, der bereits Jahre zuvor auf diese Gefährdung hinwies und deswegen Ende 2005 entlassen wurde, wie Der Standard aktuell in einem Interview mit ihm aufzeigt. So viel auch zum Umgang mit Whistleblowern.  

 

Insgesamt wird sich der rosarote Bleiberecht-für-alle-Aktivismus über kurz oder lang als eines der größten Integrationshindernisse erweisen. Denn die eigenmächtige Aushöhlung des Rechtsstaats kommt vorrangig Kriminellen zugute, während sich ehrliche und kooperative Migranten und Einheimische nicht mehr auf eine funktionierende Justiz verlassen können. Sorge um die Autorität der Justiz beklagt bereits jetzt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Problem habe sich durch die große Zahl ankommender Flüchtlinge wesentlich verschlimmert: „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Ein Kläger etwa habe nach einem Urteil gerufen, das „sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben“.

 

Der Städte- und Gemeindebund verlangte bereits im Oktober vergangenen Jahres im Rahmen der Flüchtlingsarbeit die Einstellung von bis zu 50.000 neuen Sozialarbeitern. Manche von ihnen, vor allem jene im Öffentlichen Dienst, werden sich nun neben einer berufsethischen Ambivalenz zusätzlich in einem Autoritätskonflikt wiederfinden. Noch immerhin ist Rechtsprechung und ihre Ausführung durch Justiz und Exekutive grundgesetzlich in Artikel 20 geregelt. Theoretisch. Praktisch maßen sich Professoren für Sozialarbeit und linksautonome Aktionsgruppen gerade an, fern eines demokratischen Verständnisses auch diesen Bereich des öffentlichen Lebens allein in ihrem Sinne zu kapern. Das Recht zum Widerstand „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“, ist im Übrigen im vierten Absatz geregelt.

 

Das Positionspapier unterzeichneten bisher über 130 Hochschullehrer aus ganz Deutschland sowie Vereine und Verbände, darunter die Amadeu Antonio Stiftung.   


18.3.2016

Es ginge...

 

...bei dem Deal mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingsaufnahme auch um eine "geopolitische Ausrichtung gegen Russland", schreiben die DWN. Es bleibt der Spekulation überlassen, inwiefern die Humanität bei diesem Geschäft noch eine Rolle spielt. 

 

Zum Hintergrund s. auch strom-magazin.de: Die Gasförderung ist auch eine hochpolitische Angelegenheit. Iran wetteifert mit Saudi-Arabien um Führungsrolle am Golf, französische Großbank warnt vor geopolitischen Spannungen. Für die Lieferung nach Europa müsse der Iran weiter mit der Türkei bei der TAN Pipeline arbeiten. Problem: Wegen der Standpunkte im Syrien-Konflikt stecken beide Nachbarn in einer politischen Krise.


17.3.2016

Kaum kalkulierbare Politik 

 

Im gestrigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professor Marcel Fratzscher, die Belastung für den Staatshaushalt durch ankommende Flüchtlinge betrage 15 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Professor Michael Hüther, meint hingegen, in den Berechnungen seien Infrastrukturkosten nicht berücksichtigt. „Er bezifferte die Kosten in diesem Jahr auf 22,1 Milliarden Euro und im kommenden Jahr auf 27,6 Milliarden Euro.“ Der Präsident des IfO-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagt Kosten von 21 Milliarden Euro für 2016 voraus. Und der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, meint: bis zu „30 Milliarden Euro, jedes Jahr.“ Erst im vergangenen November legten die fünf „Wirtschaftsweisen“ ihr Jahresgutachten vor. Deren Prognose für 2016: staatliche Ausgaben für Flüchtlinge lediglich zwischen neun und 14,3 Milliarden Euro.


10.3.2016

Seifenblasenkultur 

 

Im Interview mit der Welt fragt eine bosnische Autorin, wer den Geflüchteten deutsche und europäische Werte beibringen soll angesichts einer „Verständniskultur, in der Probleme der Zuwanderung kleingeredet und ausgeblendet werden“. Die Frage ist gut, der Begriff „Verständniskultur“ allerdings allzu höflich, auch wenn sich diese nur auf Geflüchtete bezieht. Denn häufig geht es den Meinungsführern ja doch nur um die eigene Nestpflege oder um geldwerte Vorteile. Seifenblasenkultur trifft die Sache schon eher. 


29.2.2016

Logische Folgen

 

„Eine Herausforderung ist nicht nur die schiere Zahl der Migranten, sondern auch, dass wir nicht wissen, wer zu uns kommt, und dass unsere Datenbanken, wenn überhaupt, recht spät abgefragt werden. Wie der Präsident der Bundespolizei mir dieser Tage sagt, besitzen derzeit rund 70 Prozent der zu uns kommenden Migranten keinen gültigen Pass, sodass wir nicht wissen, ob die Identitäten, die gegenüber unseren Behörden mitgeteilt werden, die wirklichen Klar-Identitäten sind…Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitslage ist insofern angespannt, jeden Tag erhalten wir zwischen zwei und vier Warnhinweisen über mögliche Anschlagsplanungen in Deutschland.“

 

Soweit der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in seiner Rede zum Europäischen Polizeikongress am 24. Februar zu den „Auswirkungen der irregulären Migration auf die Arbeit des BfV (Bundesverfassungsschutz)“. Nur bei der Logik scheint es ein wenig zu hapern, wie gestern auch anderweitig bei Anne Will zu beobachten war. Bezüglich einer behaupteten Radikalisierung der Gesellschaft beklagt Maaßen, nachdem er eben noch die rechtsstaatsbrüchige Einwanderung skizzierte, die „Abkehr von Menschen gegenüber unserem Rechtsstaat von Menschen, die bisher zu dem Teil gehörten, der ihn eher mittrug, als ihn bekämpfte“. Um die Sache wieder auf die Füße zu stellen, genügen drei Fragen: Wer kehrt sich womit vom Rechtsstaat ab? Wer ist worin radikal? Und wie wohl reagieren angepasste Menschen auf radikalisierte Umstände? 


11.2.2016

Rassismusbesoffene Toleranz oder toleranzbesoffener Rassismus?

 

Politikern und Journalisten gefällt es anscheinend, so oft als möglich das Wort "Rassismus" im Munde oder mit der Feder zu führen. Das ist bemerkenswert: sollte es doch um Antirassismus gehen. Oder geht es gar nicht so sehr um Antirassismus, sondern vielmehr um Stigmatisierung – weil dieser Vorgang aufregender und geistig weniger anstrengend ist? Wie auch immer: Es gibt wenigstens einzelne Personen, die ernsthaft an einer integrativen Gesellschaft arbeiten. Zum Beispiel Ahmad Mansour mit seinem Engagement gegen muslimischen Antisemitismus und seiner präventiven Jugendarbeit in Berlin-Neukölln. Bei Letzterem sei "viel schief gelaufen", sagte er jetzt Deutschlandradiokultur im Gespräch. Die Jugendlichen kommen aus patriarchalischen Strukturen mit Geschlechtertrennung und Tabuisierung der Sexualität. Mansour versucht, deren kritisches Denken zu fördern: auch in Bezug auf ihren ursprünglichen Kulturkreis. Hinderlich daran sei die "falsch verstandene Toleranz in der deutschen Gesellschaft", die ihrerseits Themen tabuisiere und wichtige Probleme nicht anspreche. Wenn etwa Politik und Gesellschaft akzeptieren, dass Eltern ihre Töchter vom Schwimmunterricht fernhalten und damit bestimmte Geschlechterbilder vermitteln, dann hätten die Mädchen auch später weniger Chancen. Der Psychologe meint: "Und das ist nichts anderes als Rassismus. Das werde ich nicht Toleranz nennen."


9.2.2016

Respektlosigkeit: Ein ehrlich begründeter Rückzug

 

Eine Flüchtlingskoordinatorin im nordrhein-westfälischen Alfter kann die Bilder von der Kölner Silvesternacht nicht vergessen und hat ihre Arbeit nun niedergelegt. Die Kölner Rundschau dokumentiert ihre Begründung: „Ich konnte mir nicht im Entferntesten vorstellen, dass sich vor dem Hintergrund der überall geleisteten aufopfernden ehrenamtlichen Hilfe und unserer Willkommensgesellschaft insgesamt eine derartige Undankbarkeit, Respektlosigkeit und Gesetzlosigkeit auch durch Schutzsuchende offenbart.“ Ihre Angst vor ähnlichen Respektlosigkeiten lasse sie an ihrem ehrenamtlichen Engagement zutiefst zweifeln. Sie gestehe sich ein, persönliche Erfahrungen während der Flüchtlingsarbeit „optimistisch verdrängt“ zu haben. Für Unstimmigkeit mit dem zuständigen Bürgermeister sorgte offenbar auch eine Ad hoc-Entscheidung über die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ohne Einbindung der Fraktionen und Anwohner.

 

So tragisch der Rückzug einer engagierten Dame ist: aus ihrer offenen Rückschau sollten Lehren gezogen werden. Die Koordinierungsarbeit muss weitergehen, wenn die Lage nicht dramatischer werden soll. Es braucht, mindestens für die Arbeit mit allein eingewanderten Jugendlichen, robuste Leute mit Realitätssinn, die sich für die Flüchtlingsarbeit erwärmen wollen. Aus dieser Sicht kann es nur als Treppenwitz der deutschen Integrationspolitik betrachtet werden, dass sich gerade diese oftmals als Fremdenfeinde stigmatisiert und in die gesellschaftliche Außenseiterrolle gedrängt sehen. Die konkreten Einstellungskriterien für eine Stelle in der Flüchtlingsarbeit sind mir nicht bekannt, sehr wohl aber die Mentalität in einigen Vereinen, wonach persönliche Eignung und Leistung weniger zählen als Anbiederung an das linkspopulistische Weltbild. Es wäre an der Zeit, das Monopol solcher Vereine auf die Arbeit mit Flüchtlingen in Frage zu stellen. Daraus entstünde eine Marktlücke. Diese zu füllen müsste beginnen mit einer Analyse, ob und wie bisher integrationsunwillige Flüchtlinge erreicht werden können. Das setzt seitens der Mitarbeiter ein klares Bekenntnis zu unserem freiheitlich konzipierten Staat mit seinem Anspruch des gegenseitigen Respekts nicht nur der Geschlechter, sondern auch (grundgesetzkonformer) politischer Weltanschauungen und traditioneller Gepflogenheiten voraus. Jeder, der in diesem Zusammenhang diskreditierend von rückständigem Nationalismus spricht und die Auflösung des hiesigen gewachsenen Wertekanons propagiert, wäre dort fehl am Platze – weil er Respektlosigkeit vorlebt, die es zu überwinden gilt.

 

Siehe auch bei welt.de "Ich halte es nicht mehr aus" und bei rbb-online.de „Leiter der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt gibt Posten auf“.


5.2.2016

Ausweis: Irgendwo wird er schon sein

 

Wie migazin.de gerade berichtet, sind Dokumente von Flüchtlingen in Behörden häufig nicht auffindbar. Folge: Monatelange Verzögerungen bei der Ausreise. Das sei „kein böser Wille“ der Behörden, so Diakonie-Referentin Karin Asboe - gleichzeitig Vorstandsmitglied bei Pro Asyl. Darf man daraus schließen, dass es guter Wille der Behörden ist?


2.2.2016

Zurückrudern in die Zukunft

 

Wäre die Sache nicht dramatisch, könnte man diese Art des vorsichtigen Zurückruderns fast nett finden: Bei den syrischen, irakischen und afghanischen "Fachkräften von morgen" handle es sich wohl eher um "Fachkräfte von übermorgen", wird Raimund Becker von der Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt von n-tv zitiert. Sein Vorstandskollege Detlef Scheele meint, es könnten auch erst deren Kinder eine "gute Perspektive haben, die Fachkräfte von übermorgen zu werden". Ernüchtert sei man nach den BA-eigenen Modellprojekten. Die Zugewanderten sprechen kein Deutsch, daher war die Erfolgsquote nach Projektende gering. Wie viel Steuergeld in diesen sinnlosen Aktionismus investiert wurde, um BA-Funktionäre schließlich zu dieser banalen Realitätserkenntnis zu bewegen, geht aus dem n-tv-Beitrag nicht hervor. Die Redakteure stellen auch nicht die Frage, warum Personen mit schlechter Menschenkenntnis und fehlendem Realitätssinn auf solchen Posten sitzen. Man nimmt halt alles hin - solange es nicht den eigenen Geldbeutel betrifft.

 

Siehe hierzu auch den Beitrag in der Welt: 400 Millionen für fragwürdige Sprachkurse.       


24.1.2016

Rhetorische Winkelzüge

 

Eben gefunden auf faz.net: eine Aussage der Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoguz: "Was in Köln und anderen Städten geschah, ist kein Ausleben einer Religion."

 

Dem kann jeder wie auch immer religiös Orientierte zustimmen. Hat das Kölndesaster dann doch nichts mit der Herkunft der Täter zu tun, wie Özoguz's Aussage impliziert?

 

Gegenfrage: Warum vermeidet sie das Wort Sozialisation? 


22.1.2016

Grüne Struwwelpetermentalität

 

Da ist aber einer stolz wie Lolly: "Ich habe Strafanzeige wegen § 111 StGB gegen Sami Abu-Yusuf bei der Staatsanwaltschaft Köln gestellt", twittert Volker Beck von den Grünen. Hintergrund: Der Kölner Imam Sami Abu-Yusuf sagte in einem Interview: "Die Ereignisse der Neujahrsnacht waren die eigene Schuld der Mädchen, weil sie halb nackt waren und Parfüm getragen haben." Man könnte aus der Empörung der Skandalmedien geradezu schließen, diese Sicht vieler Muslime sei ihnen gänzlich neu. Es ist Zeitverschwendung, sich länger damit aufzuhalten. Der Punkt ist: Der Imam hat das wohl größte Integrationshindernis offen ausgesprochen. Es wäre die Gelegenheit schlechthin, diesen Ball erst mal anzunehmen und ihn mit einem besseren Argument zurückzuwerfen. Ein besseres Argument könnte etwa sein: Seid ihr denn nicht stolz genug, um euch von eurer Triebsteuerung zu emanzipieren? Der immens wichtige Dialog wird jedenfalls nicht zustande kommen, wenn zwischenmenschliche Überzeugungsarbeit mal wieder an die Gerichte abgeschoben wird. Grüne und Linke haben damit nicht nur die Antidiskriminierungsarbeit kaputt gemacht. Sie outen gleichzeitig ihre Inkompetenz, gesellschaftlich drängende Fragen zu klären. Die hinter dem in diesem Fall kindischen Ruf nach Strafe stehende Mentalität korreliert stark mit dem im Struwwelpeter aus dem Jahr 1845 - Hochphase des Biedermeiers - autoritären Erziehungsstil. Nein, mit solchen Leuten ist kein Einwanderungsstaat zu machen.


12.1.2016

Sie werden bleiben

 

Es war die zweitletzte Wortmeldung beim gestrigen Plasberg: Selbst wenn die Täter von Köln verurteilt werden und man könnte sie theoretisch abschieben, praktisch „können wir die gar nicht abschieben“, erklärte NRW-Chefin Hannelore Kraft. Denn man bekomme keine Ersatzpapiere und andere Länder nähmen sie nicht auf. 

 

Das sitzt. Und wird sitzen bleiben. Denn es ist nicht der einzige Umstand, der zu diesem Faktum führt. „Fast schon rituelle Züge“ habe es etwa, wenn in Osnabrück eine Person abgeschoben werden soll, schrieb die Welt letztes Jahr: „Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß.“ Die Aktivisten werden hofiert, während Polizisten resignieren. „Offenkundig ist weithin bekannt, dass Deutschland beim Abschieben nicht durchgreift…und...dadurch attraktiv für Flüchtlinge wird.“

 

Wer es geschafft hat, der bleibt also, auch wenn er Menschen(rechte) wie Dreck behandelt – unter Ansehen der Person. Es bleibt wenig anderes übrig, als das Mögliche zu versuchen, damit die Lebensqualität friedliebender Menschen nicht noch mehr eingeschränkt wird. Es bedürfte mindestens eines riesengroßen Bündnisses aus aufgeklärten Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die, am besten überall und täglich, so hartnäckig zu Ächtung von Gewalt aufrufen, dass alle bisherigen Erziehungsziele an nachgeordnete Stelle rücken. Vielleicht hätte dies dann doch ansteckenden Charakter. Spannend wäre zu sehen, ob die eben von der sprachkritischen Aktion Trostgepflasterten auch dabei wären.