12.10.2016

BAMF: Einstellung ohne Bewerbungsgespräch 

 

Ein praxiserfahrener Insider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird gerade von GMX zitiert: Es brauche viel Erfahrung, einen radikalisierten oder gewaltbereiten Syrer, Iraker oder Afghanen während der kurzen Asylanhörungen zu erkennen. „Wenn ein BAMF-Mitarbeiter so was schon lange macht, dann weiß der, wo er nachbohren muss.“ Der Anteil erfahrener Mitarbeiter dort sei aber nicht allzu groß. Das erstaunt nicht wirklich, wenn man sich den Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung vor Augen führt: Das BAMF stellt Bewerber inzwischen ohne Vorstellungsgespräche ein, heißt es dort unter Berufung auf eine E-Mail, die eine Bewerberin aus Nürnberg erhielt und kein Einzelfall sei: „Bitte kommen Sie zur Unterzeichnung Ihres Arbeitsvertrages am 25.08.2016 um 09:00 Uhr an folgende Adresse: Sachsenstr. 12+14 ,20097 Hamburg.“ Schulungszeit: drei Wochen. Einstellungsvoraussetzungen sind lediglich: Kein Eintrag im Führungszeugnis und keine Schulden, weil: „Aus Gründen der Korruptionsprävention ist der Einsatz auf dem stark korruptionsgefährdeten Arbeitsplatz der Anhörerin oder der Entscheiderin bei Überschuldung nicht möglich.“ Etliche Bewerber würden dann nach kurzer Zeit wieder entlassen. Aufgrund eines entsprechenden Eintrags in der Personalakte könne sich derselbe Bewerber später nicht erfolgreich auf andere Stellen im Öffentlichen Dienst bewerben. Außerdem gebe es nahezu keine Qualitätskontrolle, sagt Pro Asyl. Als effiziente Arbeitsteilung bezeichnet das BAMF folgendes Vorgehen: „Wo früher Mitarbeiter von der Anhörung bis zur Entscheidung komplett zuständig gewesen seien, gebe es jetzt in der Regel eine Spezialisierung. Anhörer führten ausschließlich Anhörungen durch, Entscheider träfen nur Entscheidungen. Entschieden werde also ohne persönliche Begegnung mit dem Antragsteller.“ Die hohe Personalfluktuation stellt freilich auch sicher, dass die dortige Arbeit weitgehend intransparent bleibt. Dafür wird es wohl Gründe geben.

 

Nachtrag: Zwischen dem 1. August 2015 und 31. August 2016 kam es beim BAMF zu insgesamt 268 Kündigungen. Darunter waren 195 Kündigungen des Arbeitgebers und 73 Kündigungen des Arbeitnehmers. Quelle: Aktuelle Antwort der Bundesregierung zum Thema "Personalgewinnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge".


27.9.2016

Digitaler Machtkampf

 

Es war längst überfällig, dass sich die hiesige Verwaltung um ihre Digitalisierung kümmert. Wohin die Kooperation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem inzwischen auf Cloud-Computing spezialisierten Unternehmen Oracle am Ende führt, bleibt allerdings kritisch zu verfolgen. Aktuell zeichnete Oracle das BAMF als Kunden mit dem Global Award aus. „Das alte System des BAMF war ursprünglich für die Bearbeitung von 40'000 bis 50'000 Asylanträgen ausgelegt. Nach dem deutschen Flüchtlingssommer 2015 reicht die Kapazität nicht mehr aus.“ Es gehe jetzt darum, schnell mehr als eine Million Vorgänge zu bearbeiten, wird BAMF-Leiter Jürgen Weise von Computerworld zitiert. „Die neue Integrationsplattform Asyl Online von Oracle mache eine schnelle Datenerfassung und Weiterverarbeitung in den angeschlossenen Behördensystemen auf Bundes- und Länderebene möglich.“ Zum Hintergrund: Oracle will sich zum bedeutendsten Player im Cloud-Markt entwickeln, die Vormachtstellung von Amazon Web Services brechen und verfolgt „ehrgeizige Pläne“ auch in Europa. Bis Juni 2017 sollen Cloud-Rechenzentren auch in Deutschland und Großbritannien ans Netz gehen. Firmengründer Larry Ellison steht gerade – ein Platz hinter dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg – auf Platz 7 der Forbes-Liste der weltweit reichsten Menschen mit einem Vermögen von 43,6 Milliarden Dollar.  


19.9.2016

BAMF: „Erheblicher humanitärer Druck“

 

Interessant wäre es ja schon, die aktuelle Meinung des Personalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Sache unentdeckter gefälschter Flüchtlingspässe zu erfahren. Das BAMF stellte zuvor im Schnellverfahren mehrere tausend Mitarbeiter ohne ausreichende Einbindung des Personalrats ein, ordnete Überstunden sowie Nacht- und Wochenendarbeit ohne entsprechende Vereinbarung an. Die Rechtfertigung eines BAMF-Mitarbeiters laut Haufe: Dies sei unter „erheblichem humanitären Druck und hohen politischen Erwartungen“ geschehen. Trotzdem urteilte das Verwaltungsgericht Ansbach, dass die Vorgänge rechtswidrig waren. Das BAMF geht nach dem Scheitern einer gütlichen Einigung in Revision. Eine Entscheidung wird erst nächstes Jahr erwartet. 

 

Bereits im November 2015 monierte der Personalrat in einem Offenen Brandbrief an den Leiter des BAMF systemische Mängel: Verfahrensbeschleunigung, drei- bis achttägige „Schnellschuss-Qualifizierung“ der Entscheider, Verzicht auf Identitätsprüfung etwa bei Syrern und Eritreern und nicht vereidigte Dolmetscher, die in keinem Arbeitsverhältnis mit dem Bundesamt stehen: „Letztlich wird diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs…überlassen.“ Mit dieser Aussage wird auch eine – unter anderem von Panorama übernommene – Pressemitteilung des BAMF als glatte Lüge geoutet, in der von akribischen Identitätsprüfungen und vereidigten Dolmetschern die Rede ist (s. Seite 2 im Brandbrief, der in der Tat Whistleblower-Qualität hat). 

 

Der Brandbrief scheint nicht wirklich Konsequenzen gezeitigt zu haben: Sieben Monate später, Mitte Juni, kritisierte der Personalrat, dass „neue Mitarbeiter, die nicht vernünftig eingelernt wurden“, nun auch über besonders komplizierte Asylanträge von Iranern und Afghanen entscheiden sollen. Gernot Hüter (Vorsitz) warnte laut BR vor Qualitätsverlusten bei überforderten Mitarbeitern. Seine Kritik am Führungsstil von Amtsleiter Frank-Jürgen Weise: „Er führt die Behörde rein betriebswirtschaftlich, Fallzahlen gehen über alles. Wie man die gesetzten Ziele erreicht, ist ihm egal, es muss nur schnell gehen.“ 

 

Wer ausreichend abgebrüht und gerade arbeitslos ist, kann sich auf eine der etlichen ausgeschriebenen Stellen beim BAMF bewerben. Da sich dessen Leiter gerade öffentlich und „ohne jede Einschränkung“ hinter den Slogan der Bundeskanzlerin stellte, bekommt man vermutlich nach dreitägiger Einarbeitungszeit gesagt „Sie schaffen das“ und schon kann’s losgehen. Geboten wird eine „spannende Tätigkeit in einem motivierten Team“.         


17.9.2016

Generalstaatsanwalt fordert Herausgabe der BAMF-Datensätze

 

Das ist mal eine klare Ansage: Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern (MV) bezweifelt nun auch Brandenburg die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angegebenen Identitäten von Flüchtlingen. Der Generalstaatsanwalt von Brandenburg, Erardo Rautenberg, will deshalb rund 18.000 Datensätze der Behörde beschlagnahmen lassen, so die DWN. „Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können“, wird er zitiert. Beantragt sind bereits mehrere Gerichtsbeschlüsse. „Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.“ In Bayern wurden laut Bundesinnenministerium schon etliche Dokumente von Flüchtlingen als Fälschungen erkannt, die das BAMF zuvor im Asylverfahren geprüft hat. „Allein in Garmisch-Partenkirchen hätten bayerische Fahnder bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sichergestellt.“ Die Dunkelziffer liege allerdings deutlich höher. In MV werden gerade über 3.000 Pässe geprüft. Bisheriges Ergebnis: 140 gefälschte syrische Pässe, von denen vier zuvor vom BAMF mit Gutachten für echt erklärt wurden und drei dem Umfeld des Islamischen Staates (IS) zuzuordnen sind. Skandalös. Trotz dieser Aktionen der Bundesländer wird sich Rautenbergs Wunsch nach Kenntnis, wer genau im Land ist, wohl nicht erfüllen: Laut Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt ist eine nachträgliche Identitätsfeststellung aller Flüchtlinge vollkommen unrealistisch.

 

Nachtrag: Der Leiter des BAMF sieht „Fortschritte im Umgang mit der Flüchtlingskrise“, schreibt Radio Vatikan. Arbeitsprozesse seien nun schneller und einfacher. Ausdrücklich schließe er sich dem Satz „Wir schaffen das“ an, „ohne jede Einschränkung“. 


25.8.2016

In einer Hauruckaktion...

 

...bestellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1500 Personen im Lahn-Dill-Kreis zu Interviews ein. Ob bei diesem Chaos gewissenhafte Prüfungen möglich sind?


30.7.2016

Deutschland ist…

 

Wer am Wochenende Zeit hat, kann sich mal mit dem Test „Leben in Deutschland“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beschäftigen. Er wird von Volkshochschulen und anderen Trägern für Integrationskurse angewendet, besteht aus 300 bundesweiten und 160 bundeslandspezifischen Fragen. Der Test hat durchaus Unterhaltungswert. Die Herausforderung dabei: Es ist immer nur eine Antwort richtig. Drei Beispiele:

 

Aufgabe 3: „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?“ 

Auswahl 1: „Alle Einwohner/innen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.“ 

Auswahl 2: „Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.“ 

Auswahl 3: „Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.“ 

Auswahl 4: „Die Gerichte machen die Gesetze.“

 

Aufgabe 16: „Wann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?“

Auswahl 1: „bei öffentlicher Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen“

Auswahl 2: „bei Meinungsäußerungen über die Bundesregierung“

Auswahl 3: „bei Diskussionen über Religionen“

Auswahl 4: „bei Kritik am Staat“

 

Aufgabe 26: „Deutschland ist …“

Auswahl 1: „eine kommunistische Republik.“

Auswahl 2: „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Auswahl 3: „eine kapitalistische und soziale Monarchie.“

Auswahl 4: „ein sozialer und sozialistischer Bundesstaat.“