25.10.2016

Artikel 1: Politische Instrumentalisierung die X-te

 

Die im Juli gegründete Plattform „Artikel 1 – Initiative für Menschenwürde“ wirbt gerade für ihr BoostCamp. Vereinsvorsitzende sind Kajo Wasserhövel, ehem. SPD-Politiker und Gründer der Strategieberatung Elephantlogic sowie Jana Faus, Gründerin von Pollytix: eine Agentur für forschungsbasierte Beratung. Richtigerweise wird beklagt, dass immer mehr Menschen dem Grundgesetz den Rücken kehren. Wer nun denkt, die Plattform will deshalb gerade mit diesen Menschen ins Gespräch kommen, sieht sich enttäuscht: „Wir wollen die offensive politische Auseinandersetzung mit den Kräften des Gestern“, die „Niedertracht und Nationalismus verkünden“. Man wende sich gegen "reaktionäre Überzeugungen, auch gegen ängstliches Festhalten an einer überholten nationalen Identität, die das zunächst Fremde abwehrt.“ Wer, außer Aktivisten aus den eigenen Reihen, hat noch Lust sich mit diesen sachfremd unterstellenden Leuten zu unterhalten? Natürlich sind nationale Identitäten keineswegs überholt, sondern Voraussetzung für kulturellen Austausch, das wiederum der beste Garant für Offenheit gegenüber Fremden. An anderer Stelle wird deutlich, worum es tatsächlich geht: „Wir bauen eine Kampagnenstruktur für Demokratie, hin zur Bundestagswahl 2017, auf.“ Auch, um „die Demagogen aus den Parlamenten zu halten“.


24.10.2016

Relativierung des Grundgesetzes: Was folgt?

 

Nach dem TV-Spektakel „Terror – Ihr Urteil“ bleibt festzuhalten: 

 

Die unzähligen Menschenrechtsinstitutionen haben bislang nichts zur öffentlich inszenierten Relativierung des Grundgesetzes mit Distanzierung vom Prinzip der Menschenwürde – die Fundamentalnorm im Grundgesetz und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – zu sagen. Das Prinzip scheint dort nur dann zu interessieren, wenn es den politischen Zielen nutzt. Ebenfalls bisher nichts zur viel diskutierten Sache zu hören ist vom stets human präsentierten, von der Printpresse gehätschelten Bundesjustizminister, der von schwierigen respektive verantwortlichen Fragestellungen – etwa zum Fall Al-Bakr – weitestgehend verschont bleibt wie ein rohes Ei. Und die Mainstreammedien sehen wenig Anlass zur kritischen Erörterung der Aussage eines ehemaligen Majors der Luftwaffe in der ARD, man müsse eine Urteilsfindung auch schon mal abweichend von der Verfassung betreiben. Wer ansonsten bei jedem auffindbaren, auch sachfremden Stöckchen gleich „Verfassungsfeinde“ ruft, sollte sich bestenfalls mal ins Kloster zurückziehen und ausgiebig reflektieren.

 

Zum Zeitpunkt der Debatte

 

Die Wahl des Zeitpunkts eine Debatte über die Basis unserer Grundregeln zu entfachen kommt jenen zugute, die schon länger damit liebäugeln, die Menschenwürde als störendes Rechtsgut herabzustufen oder gleich zu eliminieren; etwa aufgrund der missliebigen, weil anstrengenden Auseinandersetzung mit jeweils anderen Sichtweisen zu ethisch relevanten Themen wie Forschungsfreiheit oder Abtreibung. Der Zeitpunkt kommt den Grundgesetzbanausen zugute, weil keine andere glaubhafte Lösung zur Stabilisierung der Zukunft hierzulande in Sicht ist, als die vermeintliche: von den bewährten Werten Abstand zu nehmen. Einer von vielen ähnlichen Leserkommentaren drückt das unmissverständlich aus: „In Zeiten des globalen Terrorismus sollten wir unser Grundgesetz modernisieren. ‚Terroristen haben keine Würde‘, denn sie verletzen die Würde vieler Menschen auf grausamste Art. Sie dürfen und müssen getötet werden, um vielen anderen Menschen das Leben zu retten.“ Wahrscheinlich denkt eine Bevölkerungsmehrheit in der heutigen politischen Situation – vor ein bis zwei Jahren wäre das vermutlich noch anders gewesen – dasselbe und fühlt sich nun in dieser Ansicht indirekt gestützt: von der ARD.   

 

Bürgern, denen am Bestand des Rechtsstaats und seiner Wertordnung gelegen ist, stehe die Teilnahme an der Verfassungsauslegung durchaus offen, schrieb Andreas Püttmann bereits 1997 in seinem hoch aktuellen und lesenswerten Beitrag unter dem Titel „Die Decke unserer Zivilisation ist dünn“. Die Auslegung „ist weder ein Monopol von Verfassungsrichtern noch von politischen Amtsträgern“. Man könne die Verfassungsauslegung als neuartigen „Volkssport“ ironisieren, komme aber nicht umhin, dies Faktum als demokratische Normalität zu akzeptieren, „mag auch der Staatsrechtslehrer aus Berufshochmut dazu neigen“. Doch freilich bedeute das nicht, alles Recht stünde zur Disposition: „Generell darf eine humane Gesellschaft niemals die Überzeugung aufgeben, dass ein dem Wandel unterworfener Bereich von Wertvorstellungen und Rechtssätzen seine Begrenzung findet in einem menschlicher Verfügung entzogenen Kernbestand ‚ewiger‘ Werte und Rechte.“ 

 

Und hier ist der Dammbruch des TV-Spektakels zu verorten. Warum musste es bei diesem interaktiven Event gleich um eine solch komplexe, auf eine Fundamentalnorm bezogene Fragestellung gehen? Was das Gros der Zuschauer am Ende wohl mitgenommen hat ist der Eindruck, das Menschenwürdeprinzip müsse man nicht wirklich ernst nehmen. Implizit wurde außerdem vermittelt, dass je nach situativer Gegebenheit individuelle Willkür angebrachter sei als geltendes Recht. Der Effekt wird sich voraussichtlich in zunehmender Enthemmung zeigen und eine weitere „Erosion des Rechtsbewusstseins in der Bevölkerung wie in den Amtseliten“ (Püttmann) bewirken. Doch jene Bürger, die nun auf den Durchbruch vermehrter Volksentscheide hoffen, oder Autoren aus dem konservativ-liberalen Spektrum, die den aufgekommenen Tabubruch mittels Begriffen wie „Grundgesetzfetischismus“ oder „Schattenfechterei“ fahrlässig ignorieren, werden sich vielleicht noch wundern, was auf eine weitere Relativierung des Grundgesetzes folgt. 

 

Während etwa der Freispruch für Böhmermann für die Einen oder Anderen noch gesinnungskonform erscheinen mag, sieht es bei der Etablierung eines europäischen Bundesstaats vermutlich anders aus. Aus einem Interview (2012) mit dem Staatsrechtler Josef Isensee: „Herr Isensee, ist das mit unserem Grundgesetz irgendwie zu machen? Josef Isensee: Nein!...Ein europäischer Bundesstaat, in dem die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich nur noch die Position von Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt haben, ist nicht möglich, denn die souveräne Staatlichkeit gehört zum Kern der Verfassung, der als solcher auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber mit Zweidrittelmehrheit nicht angetastet werden darf. Müller-Ullrich: Aber wie kommen wir dahin, denn irgendwie muss man ja dieses Volk dann bilden, belehren zunächst mal über seine Rechte, und es dann fragen? Isensee: Ja. Es gibt die Vorstellung, dass man das Grundgesetz ablöst durch eine neue Verfassung. Ob dieser Weg glatt und legal gangbar ist, ist allerdings ausgesprochen umstritten. Müller-Ullrich: Wo sehen Sie da den größten Widerstandspunkt? Isensee: Den Widerstand sehe ich in der Unantastbarkeitsklausel, der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes.“ Der Verfassungskern „kann nur abgelöst und zerstört werden durch eine echte Revolution…Die Revolution kann durchaus durch eine Volksabstimmung stattfinden, die aber nicht mehr in den Bahnen des Grundgesetzes läuft, sondern eben ein echter Neuanfang, und ich glaube nicht, dass die Deutschen dazu bereit sind.“ So viel nur noch zum Zeitpunkt der Entfachung einer gelenkten Debatte über den Kernbereich des Grundgesetzes. 

 

Versäumnisse liegen nicht am Grundgesetz

 

Mit dem Grundgesetz ist man hierzulande sehr gut gefahren bis zu dem Zeitpunkt, als sich in der Antidiskriminierungsszene eine Personalpolitik durchgesetzt hat, die statt empathische eher karrierebewusste Personen nach oben spülte. Das ursprüngliche Anliegen, die Bevölkerung für mehr Verständnis für Anderslebende zu motivieren, was freilich nur über unaufdringliche Überzeugungsarbeit gelingen kann, ist inzwischen einem restriktiven und behördlich aufgeplusterten Regelwerk sowie einer finanziell hochgerüsteten Propagandamaschinerie – unter Berufung auf das Grundgesetz – gewichen. Dass es gerade Aktivisten aus dem linken Spektrum sind, die dabei mit autoritären Bestrafungsideen und aus dem Mittelalter bekannten Stigmatisierungen aufwarten, erstaunt nicht nur, sondern hat wohl dem Gros der Bevölkerung die Lust genommen, sich mit dem Grundgesetz zu identifizieren. Dass sich die Bürger dann auch noch mittels falscher Studien durch unseriöse „Wissenschaftler“ diskreditieren lassen sollen, setzt der Absurdität die Krone auf. 

 

Zur heutigen Situation in der zu Recht verärgerten Bevölkerung bleibt einmal festzustellen: Natürlich gilt die Menschenrechtsidee nicht ausschließlich für Zugewanderte und Flüchtlinge. Ebenso wenig muss eine Bevölkerung massenhafte Sexattacken gegenüber Mädchen und Frauen oder hassmotivierte Gewalt gegen Männer hinnehmen, ohne dass die Täter ausreichend zur Verantwortung gezogen werden. Die schweren Versäumnisse sind jedoch nicht dem Grundgesetz oder der Menschenrechtserklärung anzulasten, sondern den handelnden Personen, die interpretationsoffene Vorlagen für egoistische Interessen instrumentalisieren oder aus Feigheit Täterschutz betreiben.

 

Was bleibt: eine nackte Menschenrechtspolitik

 

In Zeiten des ruhelosen Aktionismus ist vergessen worden, dass Gegebenheiten auch einfach so belassen werden können, wie sie sind. Die europäische Idee ist einmal gut gewesen – unter Beibehaltung der Nationen mit ihren Eigenarten hat sie die Menschen zum kulturellen Austausch angeregt. Wenn es hierzulande fremdenfeindliche Menschen gibt, dann sind sie auch dort zu verorten, wo man diesen Kulturaustausch durch Auflösung jeglicher Abgrenzungen obsolet machen will. Die daraus gewachsene Unstimmigkeit in der EU schwächt das Management der Flüchtlingskrise sicherlich enorm. 

 

Was aber als Orientierungspunkt und Schadensbegrenzung bleibt, wäre eine nackte Menschenrechtspolitik, die ausgeuferte Zusatzvereinbarungen links liegen lässt und sich auf zwei wesentliche Aspekte beschränkt: Erstens: Jeder hat im Rahmen der rechtsstaatlichen Befugnisse das Recht auf freie Entfaltung. Voraussetzung dafür ist die größtmögliche Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Zweitens: Sollten Zugewanderte und Flüchtlinge das nicht respektieren und schwerwiegende Verbrechen begehen, werden sie gemäß Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgeführt; die gegenwärtige Praxis der hiesigen Rechtsprechung in solchen Fällen wird von einem unabhängigen Fachgremium – gerne auch aus Österreich oder Ungarn – kontrolliert und evaluiert.  

   

Es kann kein Fehler sein, sich für die historisch gewachsenen Werte einzusetzen; weil die Ablösung des Verfassungskerns oder die Einführung der Todesstrafe einen destruktiven Lauf der Dinge nicht effektiver aufhielte, als eine konsequente Anwendung bestehender Regeln in ihrem ursprünglichen Sinne. Jedenfalls kann sich niemand darauf berufen das christliche Abendland zu verteidigen, wer das Menschenwürdeprinzip aufgibt und sich damit an Denken und Regelwerk jener Gesellschaften annähert, in denen auch „Ehrenmorde“, Frauenverachtung und Kinderehe zelebriert werden. Anders gesagt mit dem Rechtswissenschaftler Rudolf von Ihering (1818 - 1892): „Dasselbe Tor, durch welches der Despotismus und die Willkür einziehen, steht auch dem auswärtigen Feind offen.“ 

 

Anm.: Das "Feind" im Zitat wird natürlich nicht pauschal für alle Flüchtlinge verstanden.


18.10.2016

Ab heute ist alles verhandelbar 

 

Da also seit dem gestrigen TV-Spektakel das tragende Prinzip unserer Verfassung quasi-offiziell zur Disposition steht, verweise ich an dieser Stelle auf meine Ausführung vom Oktober 2015. Die Empörung des ehem. Bundesinnenministers Gerhart Baum hat gut getan, aber nicht verhindert, dass sich mein Magen umgedreht hat angesichts der manipulativen Meinungsmache, die öffentlichkeitswirksam ein Ergebnis präsentiert, das aufgrund unvorbereiteter Bauchentscheidung der Zuschauer zustande kam. Wäre zu Anfang dieser Inszenierung betont worden, dass etwa die NS-Politik auf ähnlich gelagerten Werturteilen beruhte, dann hätte man ein anderes Umfrageergebnis erwarten können. Warum wurde vorher nicht die Tragweite dieser oder jener Entscheidung erörtert? Ist es vielleicht um die Distanzierung von der NS-Ideologie gar nicht so ernsthaft bestellt wie ständig dargestellt?  

 

Nachtrag:

 

Gerhart Baum im Interview mit dem Focus: "Ich habe Herrn Schirach sagen hören, die Menschenwürde dürfe nicht zum Spielball werden. Von wegen, das hat man ja gestern gesehen...ich habe ein Schwarmverhalten wahrgenommen, das mich erschreckt." Und gegenüber der Morgenpost: "Die Menschen stimmen im Kern über unser Grundgesetz ab. Doch das steht doch nicht zur beliebigen Disposition...Man kann nicht die fundamentalen Werte des Grundgesetzes einer Abstimmung mit Millionen Menschen unterwerfen...Es wird kein ernsthafter Mensch Artikel 1 ändern wollen." Es bleibt die Frage, ob an den Schalthebeln der Macht ausreichend ernsthafte Menschen sitzen.

 

Nachtrag vom 19.10.:

 

Deutsche Welle: "Ein beängstigender Fernsehabend." 

 

Und ein Strafrechtler differenziert in der Lippischen Landes-Zeitung: Der Staat darf niemals die Anordnung treffen, Leben gegen Leben abzuwägen. „Nicht entschieden hat das Verfassungsgericht aber, ob ein Pilot, der den Knopf drückt, individuelle Schuld auf sich lädt. Und darum geht es in einem Strafprozess. Dass die ARD und Schirach diesen Unterschied nicht klar gemacht haben, ist ein schwerer Fehler.“ Zuschauer habe man so in die Irre geführt und der Film sei manipulativ. „Die ganze Inszenierung – angefangen vom Bildschnitt – war von vornherein auf einen Freispruch angelegt." 

 

Klare Worte auch bei Legal Tribune Online: Das war Betrug am Zuschauer und ein Affront gegen den Rechtsstaat. Die ARD habe das Problem als ungeklärt und die Menschenwürde als störend präsentiert. „Ein ehem. Verteidigungsminister erklärt, dass er Urteilen des BVG, die Prinzipien über Menschenleben stellen, nicht folgen kann, sodass die Gewaltenteilung auch nur einzuhalten ist, wenn es opportun erscheint. Einen solchen Abend mit Zwangs-gebühren mitfinanziert zu haben – das müsste für eine Verfassungsbeschwerde reichen.“

 

Nachtrag vom 20.10.:

 

"Die Eurovisionierung des Gerichtsverfahrens" titelt heute Legal Tribune Online

 

Ein wichtiges Detail steht auch in der Wochenzeitung: "Wenn der gesunde Menschenverstand mit dem Konkreten argumentiert, ist er schwer zu widerlegen. Deshalb kann der Einzelfall nicht Recht setzen" und es brauche übergeordnete Rechtsprinzipien. 

 

Ein Jurist via Vice: "Ich fühlte mich um 2000 Jahre ins römische Kolosseum zurückgewor-fen, wo das Volk den Daumen hebt oder senkt, um über ein Menschenleben zu entscheiden."

 

Und eine YouGov-Umfrage brachte leicht andere Werte, als bei der ARD-Abstimmung. Nur eine knappe Mehrheit plädierte für nicht schuldig. „Aber 30 Prozent der Befragten können oder wollen sich nicht entscheiden und wählen 'Weiß nicht', eine Kategorie, die die ARD ihren Zuschauern nicht bot. Die Antwortmöglichkeit 'Weiß nicht' ist ein wichtiger, wenn auch nicht immer befolgter, Standard in der Umfrageforschung. Die Nicht-Bereitstellung der Kategorie führt zur Verzerrung von Umfrageergebnissen.“

 

Nachtrag vom 21.10.:

 

Die Welt schreibt: Auch ein alternatives Schuldig-Urteil wurde von der ARD gedreht: „In der Begründung werden dieselben Aspekte genannt, nur anders bewertet…auf einen sogenannten 'Übergesetzlichen Notstand' könne sich der Angeklagte nicht berufen, da dieser gesetzlich nicht geregelt ist und in der Rechtsliteratur sogar bezweifelt wird, ob es ihn überhaupt gibt. ‚Dieses Gericht hält es jedenfalls für falsch, Leben gegen Leben, gleich in welcher Zahl, abzuwägen‘, erläutert der Richter im alternativen Ende.“ Die Menschenwürde „ist und bleibt unser einziger Garant für zivilisiertes Zusammenleben.“ Der alternative Dreh ist hier abrufbar. „Aus rechtlichen Gründen ist dieses Video nur innerhalb von Deutschland abrufbar“, steht dabei. Warum?

 

Darüber hinaus wird jetzt Schirachs ARD-Version als "Film mit noch nie da gewesener multimedialer Kampagne" deutschlandweit für Theater und Kinos beworben.

 

Bei einer infratest-dimap-Umfrage wurde jetzt die „Weiß nicht“-Kategorie berücksichtigt. Der Tagesspiegel besteht darauf: „Dieses ‚Urteil‘ hat Bestand.“ Eine Differenzierung der Parteianhänger ergibt: Für das Freispruchurteil plädierten 82 % Anhänger der AfD, 75 % der Union, 74 % der SPD und FDP, 59 % der Grünen und 51 % der Linken. Ein Leser dazu: "Es geht um das vollkommen unrealistische Strafverfahren, das dem Zuschauer vorgaukelt, als gäbe es nur die Wahl zwischen Mord/Lebenslänglich und Freispruch. Tatsächlich hält das Strafrecht aber viele Nuancen bereit, um auch die speziellen Umstände einer solchen Tat zu berücksichtigen." Doch hier werde suggeriert, man müsse erst das Grundgesetz über den Haufen werfen, um den Piloten vor einer lebenslangen Haftstrafe zu retten.

 

In Olten/Schweiz wird derweil das Spiel um Leben und Tod weiter getrieben. Im Film "Late Shift" im Youcinema bestimmten die Zuschauer über den Verlauf der Handlung mit. "Erschiesse ihn" oder "Lass ihn am Leben?": Die Mehrheit ist für Erschiessen. Held Matt ist jetzt tot und der Film abrupt zu Ende. "Klingt zwar brutal, macht im Kino aber Spass." 

 

Nachtrag vom 22.10.:

 

Wolfgang Kubicki warnt vor einem Willkürstaat: "Die für unseren Rechtsstaat jedoch alles entscheidende Frage ist: Wie weit darf der Rechtsstaat mit seinen Maßnahmen gehen, damit er sich selbst als Rechtsstaat nicht überflüssig macht?...Wenn wir die Grund-Grundlage unserer Verfassung – also 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' – Opportunitätserwägungen unterwerfen, machen wir ein Fass auf, das niemals wieder zu schließen ist. Entweder unsere Verfassung gilt jederzeit, oder sie gilt nicht." 

 

Nachtrag vom 23.10.:

 

Die Kritische Aachener Zeitung (Kraz) formulierte bereits am 30.11.2015 nach der Aufführung in Aachen Kritik am "miserablen Theaterstück". "Der ARD ist es mit ihrem Film nun gelungen noch eins drauf zu setzen.“ Die Kraz 2015: „Aus unserer Sicht ist eine rationale Entscheidung in dieser konstruierten Geschichte / Zwickmühle mit so weitreichenden Konsequenzen – es geht immerhin um die Tötung von 164 Passagieren – ohne ausführliche Abwägung und ohne genaue Information der Hintergründe unmöglich.“ Und das Auswahlgremium für den Mülheimer Dramatikerpreis Anfang März: Schirachs Stück ist ein „ziemlich schlechtes Theaterstück“, das auf „öffentliche Erregung“ zielt. 

 

Bundesrichter Thomas Fischer in Zeit-online:  „Ich meine nämlich, dass Autor, Verlag und Medien ein übles Spiel zu Lasten der Bürger spielen.“ Der Einstieg über Terror verbunden mit imitierter Gerichtsverhandlung und der Aufforderung an den Zuschauer aktiv als Geschworener durch „Entscheidung über das Schicksal eines Menschen“ mitzuwirken (!) sei „eine unverschämte, schwer erträgliche Manipulation der Öffentlichkeit im Namen eines quasistaatlichen Anliegens, ohne dem auch nur die mindesten staatlichen Garantien an Wahrhaftigkeit und Unvoreingenommenheit zugrunde zu legen“. Die Protagonisten, die sich „als überlegene Sachwalter der Interessen des dummen Volks da draußen“ aufspielten, „quatschen herum, weil es ihnen zu schwierig ist, sich mit der Sache zu befassen“ und brechen dieses Niveau wiederum auf jenes Niveau herunter, das ihre Zuschauer angeblich höchstens erreichen können. „Wir sind damit auf dem Level der Schwarzwaldklinik angekommen.“ Die „größtmögliche Verarschung des Publikums“: „Wer Unrecht und Schuld in eins setzt, fällt um Jahrhunderte (!) hinter unsere Rechtskultur zurück und benutzt seine Zuschauer als Gaudi-Gäste für eine Rechtsshow der billigen Sorte.“ 

 

Nicht zwingend folgerichtig ist m. E. Fischers Aussage: „Weil das Prinzip der Menschenwürde gilt, so spricht treuherzig Frau Gedeck in die Kamera, deshalb ‚muss Herr Koch die Konsequenzen tragen‘. Meint: Lebenslang in den Knast.“ Das wurde so nicht geäußert; schließlich wird die Dilemmasituation bei der Urteilsfindung berücksichtigt, womit auch ein wesentlich milderes Strafmaß denkbar wird.

 

Der Film lief übrigens nicht nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz, sondern auch in Tschechien und der Slowakei, wie der schweizerische Infosperber informiert.

 

Nachtrag vom 26.10.:

 

Ein Leser von Onetz meint: "Wem das nicht passt, der kann versuchen, das Recht auf Leben und die Menschenwürde aus dem Grundgesetz zu tilgen, wofür ihm Al-Qaida und ISIS ein großes Dankeschön schuldig wären."

 

Nachtrag vom 27.10.:

 

Auf Strafakte.de heißt es: „Das von Schirach dramatisch gezeichnete Dilemma lässt die strafrechtliche Dogmatik völlig in den Hintergrund rücken und zielt ganz bewusst auf das Moralempfinden und die Empathie des Zuschauers.“ Der Begriff des „übergesetzlichen Notstands“ werde „pseudo-juristisch schmackhaft gemacht“, ohne auf die umstrittenen und engen Voraussetzungen einzugehen. „Dem Zuschauer als juristischem Laien wird somit ein umstrittenes Rechtsinstitut, welches vorliegend auf Utilitarismus in seiner reinsten Form basiert, als möglicher Ausweg aus dem ‚Dilemma‘ angeboten.“ 

 

Bei Telepolis erläutert Stephan Schleim in drei Teilen psychologische, moralphilosophische und rechtswissenschaftliche Hintergründe der Angelegenheit. Der erste Teil steht hier, der zweite dort. Im dritten Teil soll es „darum gehen, wieso sich Deutschland durch die Vermischung dieser Ebenen auf eine schiefe Ebene begibt, in der nichts weniger als der Kern des Grundgesetzes auf dem Spiel steht“. Man darf gespannt sein. 

 

Nachtrag vom 28.10.:

 

Der "Faktencheck" zur Plasberg-Sendung vom 17. Oktober steht übrigens hier.

 

Nachtrag vom 29.10.:

 

Abstimmungsergebnisse der Zuschauer-Schöffen nach Theateraufführungen werden vom Verlag Gustav Kiepenheuer Bühnenvertrieb dokumentiert und sind hier online einsehbar.

 

Nachtrag vom 30.10.: 

 

 

In Teil III von Stephan Schleim auf Telepolis heißt es: Eine Mehrheit würde den Schutz von Menschenwürde einschränken, wenn eine Mehrheit gerettet werden kann. „Dies birgt die Gefahr, dass sich Politikerinnen und Politiker in Zukunft darauf berufen, die Bevölkerung sei für eine Aufrechnung von Menschenleben gegen Menschenleben von Seiten des Staats.“ Dabei sei aber gerade dies nicht Gegenstand des Theaterstücks gewesen, sondern habe sich aufgrund einer „fatalen Vermischung“ ergeben. „Diese Gefahr ist nicht nur theoretischer Natur, sondern bereits während Plasbergs Talkshow eingetreten.“ So verstand der frühere Bundesverteidigungsminister das Votum der Zuschauer als Stärkung des eigenen Standpunkts, der entgegen eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht eine entführte Passagiermaschine, mit der ein Angriff bevorsteht, abschießen lassen würde.