29.12.2016

Berliner Attentat: Anzeige wegen Unterlassung

 

Die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin hat bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Moabit Anzeige gegen Unbekannt wegen strafwürdiger Unterlassung erstattet: „In seiner Anzeige vom Dienstag weist der Vereinsvorstand darauf hin, dass im Nachgang zu diesem verbrecherischen Anschlag öffentlich wurde, dass der Täter den einschlägigen Behörden nicht nur bekannt war. Sie wussten überdies, dass dieser einen Anschlag verüben wollte.“ Die Gefährlichkeit des Täters sei lange bekannt gewesen. „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen in Kauf genommen.“ Es handle sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Der Verein fordert die Staatsanwaltschaft auf, „vorurteilsfrei in alle Richtungen zu ermitteln. Falls den Ermittlungen das Weisungsrecht möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte, wäre nach Meinung des Vereins zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen.“

 

Beim Landgericht Berlin hat M. Sachse einen O-Ton des Vereinsvorsitzenden Carl-Wolfgang Holzapfel aufgenommen. Die O-Ton-Leiste findet sich auf dieser Website im unteren Drittel.

 

Nachtrag vom 29.1.: "Die Staatsanwaltschaft Berlin hat heute (27.1.) der Vereinigung 17. Juni mitgeteilt, dass sie 'keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat' im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag vom 19.12.2016 erkennen könne (234 UJs 5/17 – 17.01.2017). Die Strafbehörde wies damit eine Anzeige des Vereins zurück, die gegen 'Unbekannt' wegen des Straftatbestandes einer 'Unterlassung' erstattet worden war." Der Vereinsvorstand ist fassungslos und prüft eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt. 

 

Nachtrag vom 5.2.: Die Vereinigung 17. Juni 1953 hat beim Generalstaatsanwalt in Berlin Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 17.1.2017 eingelegt und beantragt, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen.

 

Nachtrag vom 1.3.: Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerde abgewiesen. Der Verein dazu: "Wenn hier unserer Strafanzeige keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat entnommen werden konnten, sieht das aus unserer Sicht eher nach einer tatsächlichen zusätzlichen Vernebelung von Verantwortlichkeiten unter Anwendung formaler Juristerei aus als nach einem Willen, alle Möglichkeiten der Aufklärung von Vorgängen zu prüfen, die einen derartigen furchtbaren Anschlag erst ermöglicht haben."

 

Nachtrag vom 26.11.2017: Ein Jahr nach dem Anschlag: Opfer klagen die Behörden an. Siehe außerdem: Angehörige der Breitscheidplatz-Opfer schreiben Wutbrief an Merkel. 


23.12.2016

Falsche Angaben? Macht nichts.

 

Die deutsche Justiz zeigt sich mal wieder von ihrer nettesten und pädagogisch wertvollsten Seite: Der Bundesgerichtshof hat gerade beschieden: „Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12 a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben.“ 

 

Nachtrag: In Bezug auf Opfer von Straftaten zeigt sich die Justiz weniger milde: Laut Spiegel Online werden Opfer und Angehörige des Anschlags von Berlin nicht entschädigt.


8.12.2016

Strafmildernde Umstände

 

Über lasche Urteilssprüche in Verfahren mit ausländischen Straftätern braucht man sich nicht wundern. Die Ausländereigenschaft rechtfertigt für sich genommen zwar keine Strafmilderung, besondere Umstände tun es aber schon; wie Sprachprobleme, abweichende Lebensbedingungen oder erschwerte familiäre Kontakte. Immerhin kann sich nicht darauf berufen, wer diese strafmildernden Umstände absichtlich herbeiführt: Das Oberlandesgericht Hamm wies deshalb die Revision eines ausländischen Angeklagten gegen ein Strafurteil des Landgerichts Essen zurück. Der Angeklagte beklagte, seine Ausländereigenschaft sei nicht strafmildernd berücksichtigt worden. Er sei der deutschen Sprache nicht mächtig und daher besonders haftempfindlich. Da er im Vorfeld einen angebotenen Deutschkurs nur einige Male besuchte und diesen dann abbrach mit der Begründung, im wöchentlichen Umfang von nur 1,5 Stunden könne man die deutsche Sprache nicht erlernen, fand der Umstand des Sprachproblems in diesem Urteilsspruch keine Berücksichtigung. Quelle


7.12.2016

Bundestag: Kein Auskunftsanspruch

 

Wie es tatsächlich um Transparenz und Informationsfreiheit in bundestäglichen Gefilden bestellt ist, demonstriert jetzt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: Der Presse steht kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestags zu. „Das Oberverwaltungsgericht änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Der Deutsche Bundestag ist als besonderes Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts.“ Begründung: Immunitätsangelegenheiten zählen „zum Bereich der parlamentarischen Angelegenheiten, auf die der in der Rechtsprechung entwickelte verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegen Behörden nicht anwendbar ist“. Zur Quelle geht es hier entlang.


26.11.2016

Ergebnisse der Justizministerkonferenz

 

Legal Tribune Online fasst einige Ergebnisse der „Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder“ zusammen. Unter anderem ging es darum: Wenn weltweit tätige Plattformen (willkürlich definierte) Hasskommentare nicht binnen 24 Stunden löschen, dann seien „bis zu eine Million Euro Bußgeld denkbar“. Beschlüsse zu gesetzlichen Maßnahmen wären „wegen der großen politischen Übereinstimmung“ hierzu auch noch im Bundestagswahlkampf 2017 vorstellbar. Außerdem sollen Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden. Um die Kinderehe ist es trotz verschiedentlicher Ankündigungen bei der Konferenz nicht gegangen. Befasst wurde sich außerdem mit Staatsschutzsachen, insbesondere bei gegen Jugendliche und Heranwachsende geführten Verfahren: „Vor dem Hintergrund der Entwicklung des internationalen Terrorismus und der damit in Zukunft auch zu erwartenden Zunahme von Staatsschutzverfahren gegen diese Altersgruppe von Beschuldigten haben sie erörtert, ob die derzeitigen Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit eine ausreichend effektive Verfolgung und Verurteilung der im Katalog des § 74a Abs. 1 GVG genannten Straftaten im Falle einer Tatbegehung durch Jugendliche und Heranwachsende gewährleisten.“ Relevante Prüfungen sollen auf Bundesebene erfolgen. 


25.11.2016

Nur verliebte Richter sind human

 

Ein bundesweit tätiger Rechtsanwalt, spezialisiert auf Ausländer- und Asylrecht, schreibt im Dezember 2011 auf seiner Website: „Oft denke ich mir, ich wünschte dem einzelnen Beamten oder Richter, der über solche Visumverfahren entscheidet, dass er (sie) sich auch mal selbst in jemanden verliebt, der nicht aus der EU stammt.“ Er wünsche sich zum frohen Fest, dass dieser Beamte oder Richter von seinen Kollegen den gleichen strengen Maßstab auferlegt bekommt wie in allen anderen Fällen. Würde er sich dann nicht wünschen, dass seine Kollegen in seinem Fall mal eine Ausnahme machen? „Vermutlich gelingt es ihm auch, denn er braucht ja nur auf dem ‚kleinen Dienstweg‘ ein Telefonat zu führen und auf den § 16 Abs. 5 AufenthG und ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, wonach in Ausnahmefällen vom Sprachtest abgesehen und ein Visum zur Durchführung eines Sprachkurses in Deutschland erteilt werden kann. Ich wette, in den meisten Fällen benötigt ein solch verliebter Beamter oder Richter daraufhin keinen Anwalt, um seine Nicht-EU-Verlobte nach Deutschland zu holen.“ Aha.


24.11.2016

Resozialisierung?

 

Das Bemühen der Stuttgarter Nachrichten um Differenzierung nach der Kritik von Rainer Wendt an der Justiz ist sicherlich redlich. Es wird dabei dennoch vernachlässigt, dass sich die Lage hierzulande geändert hat. Wolfgang Molitor schreibt: „Denn wehrhafte Rechtsstaatlichkeit spiegelt sich nicht in drakonischen Strafen, sondern auch im ehrlichen Bemühen um Resozialisierung.“ In den westlichen Demokratien hat man sich diesen zwischenmenschlichen Luxus über lange Zeit hinweg erkämpft. In diesen Zeiten wird man aber irgendwann nicht mehr um die Frage herum kommen, wie jemand resozialisiert werden soll, der hier niemals sozialisiert gewesen und dazu auch nicht willens ist.   


22.11.2016

Kurdische Gemeinde: „Kein kultureller Rabatt im Strafmaß“

 

Der grauenvollen Tat in Hameln folgte die Meldung, es handle sich bei Täter und Opfer um deutsche Staatsangehörige kurdischer Abstammung aus verschiedenen Großfamilien. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland widersprach jetzt dieser Darstellung: Sie gehörten zu einem arabischen Clan aus dem Libanon und der Türkei, der unter dem Namen Mhallami-Kurden auftritt, aber kein Teil der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland sei, berichtet N24. „Unabhängig davon dürfe eine derartige Tat ‚nicht mit kulturellem Rabatt im Strafmaß gemildert werden‘, erklärte der Vizevorsitzende Mehmet Tanriverdi. Wer keine Achtung vor seinen Mitmenschen und dem Grundgesetz hat, hat auch keinen Platz in der Mitte der Gesellschaft. Behörden müssten energischer gegen derartige Clans vorgehen.“ Über das „gewaltige Problem“ der Clans berichtete Focus bereits im März 2015: „Jedem ist klar, sagt der Kriminalbeamte, wenn sie das Problem der kriminellen Großfamilien angehen wollen, muss das mit massiver Manpower geschehen. Es wären sehr lange und sehr aufwändige Ermittlungen notwendig – mit absolut ungewissem Erfolg. Deshalb hätten die Verantwortlichen unter Umständen gar kein Interesse an Aufklärungsarbeit."

 

Nachtrag vom 23.11.: Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt: Der Täter hat eine lange Gewaltkarriere hinter sich, war aber nicht im Gefängnis. "Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird." Ausbildung und Berufung von Richtern solle überprüft werden. Der Richterbund wirft Wendt darauf hin Populismus vor und beweist sogleich, dass er selbst dümmlichsten Populismus pflegt: Wendt sei der "Donald Trump der deutschen Innenpolitik" im "postfaktischen" Bereich.  

 

Nachtrag vom 31.5.2017: Der Täter muss für 14 Jahre in Haft. "Weil Nurettin B. sich aber schon kurz nach der Tat bei der Polizei stellte, zu Prozessbeginn ein Geständnis ablegte und 137.000 Euro Schmerzensgeld zahlen will, sei trotz der Brutalität des Verbrechens von einer lebenslangen Haftstrafe abzusehen."


14.10.2016

Verantwortung im Suizidfall Al-Bakr 

 

Das mediale Eindreschen auf die sächsischen Justizbehörden lenkt vom eigentlichen Träger der Verantwortung ab und es tun sich mal wieder sonderbare Widersprüche auf: Elmar Theveßen fragte im heute-journal am 13. Oktober, warum der Generalbundesanwalt den Fall nicht an sich gezogen habe. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts liest man hingegen: „Die Bundesanwaltschaft hat gestern (9. Oktober 2016 – Anm.: also am Sonntag) die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden in einem Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen.“ Nun steht der Generalbundesanwalt unter Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz. „Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.“ Das ist eigentlich eindeutig.

 

Nachtrag: Die Unionsfraktion bringt Fragen an den Bundesjustizminister ins Spiel: Warum war Al-Bakr noch in Leipzig untergebracht und nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis? Schließlich habe der Generalbundesanwalt das Verfahren übernommen. "In diesem Zusammenhang wird auch der Bundesjustizminister seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten haben", so Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker. Quelle: RP Online

 

Nachtrag vom 16.10.: Auch CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann fordert nun, Kritik am Fall an Heiko Maas in Berlin zur richten: „Schließlich ist der Bundesjustizminister (…) der Dienstvorgesetzte des Generalbundesanwalts, der bei dieser Form von Staatsschutzdelikten eine Sonderzuständigkeit hat.“ Warum erteilte er dem Generalbundesanwalt nicht die Weisung, alle Veranlassungen im Zusammenhang mit Überstellung und Inhaftierung zu übernehmen? Quelle: Handelsblatt 

 

Nachtrag vom 17.10.: Eine gute Frage auf dem Bundesjustizportal: "Seit wann war das Bundesjustizministerium über die Vorgänge informiert und was hat es veranlasst?"

 

Nachtrag vom 19.10.: Zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts: siehe hier.


7.10.2016 

Willkürlicher Vorgang im Bundesjustizministerium

 

Nur wenige Minuten vor dem Auftritt des Bundesjustizministers Heiko Maas bei Maybrit Illner brachte Kontraste einen Beitrag zum Geheimdienstfall netzpolitik.org, der den Minister in Bedrängnis bringt. Ein nachträgliches differenziertes Rechtsgutachten des geschassten Jan-Hendrik Dietrich bestätigt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber netzpolitik.org. Die Blogger stellten vor einem Jahr Pläne zur Cyberabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz ins Netz. Nach massiven Protesten gegen die Strafermittlungen im Fall, insbesondere von Journalisten, habe das Bundesjustizministerium die Sache geblockt. Gegen diese „politische Einflussnahme“ protestierte der damalige Generalbundesanwalt Harald Range öffentlich. Maas versetzte ihn dann in den vorzeitigen Ruhestand. Ein flugs vom Bundesjustizministerium erstelltes hausinternes Gegengutachten führte zur Einstellung des Verfahrens. Bemerkenswert: Das Ministerium teilte dem ARD-Magazin auf Anfrage mit, das hausinterne Gutachten sei „VS-vertraulich“ und nichts für die Öffentlichkeit. Erst nach Einschaltung des Gerichts wurde es Kontraste übermittelt. Die Feststellung der Redakteure: Der weit überwiegende Teil ist überhaupt keine Verschlusssache (Anm.: eine glatte Lüge also), das Papier sei dünn und fragwürdig. So viel zu den Abwegen des Justizministers, der sich bei Illner ein weiteres Mal als moralisch tadelloser Demokrat präsentieren durfte - schließlich hat er aufgrund seiner Parteinahme im Fall in der Journalistenszene einen dicken Bonus. Das Video der Sendung steht hier im Netz (Beitrag ab 21.37) und die aktuelle Sicht der Dinge von netzpolitik.org kann dort gelesen werden.  


24.9.2016

Bundesjustiz: Kontra aus Bayern

 

Der bayrische Justizminister Winfried Bausback gibt Bundesjustizminister Heiko Maas gerade zum wiederholten Male deutliches Kontra. Zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sagt er, der Bundesjustizminister erschwere diese unnötig: weil die Gerichte laut dessen Gesetzentwurf vor der Einziehung des Vermögens die sichere Überzeugung der illegalen Herkunft gewinnen müssten. Bausback: „Das geht völlig an der Realität vorbei und spielt nur den Terroristen in die Hände. Es ist doch allgemein bekannt, dass gerade Terroristen und Täter aus dem Bereich Organisierter Kriminalität äußerst erfinderisch sind, wenn es darum geht, die deliktische Herkunft von Vermögen zu verschleiern. Wie sollen sich unsere Gerichte da eine ‚sichere Überzeugung‘ bilden können?“, wird er vom Bundesjustizportal zitiert. Der Deutsche Richterbund dokumentierte übrigens bereits im Juni in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf die offenbar dilettantische und wirklichkeitsfremde Ausarbeitung der Sache. 

 

Auch in punkto Reform des Stalking-Paragrafens habe der CSU-Politiker „für seinen Berliner Kollegen Heiko Maas wenig Verständnis“, schreibt der Bayernkurier: „Der Bundesjustizminister hat hier leider schon viel zu viel Zeit vertan“, so Bausback. Und zur Rehabilitierung von nach altem Recht verurteilten Homosexuellen sagte er der FAZ: Die auch nach 1945 fortgesetzte Kriminalisierung Homosexueller verstoße zwar „aus heutiger Sicht klar gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes“. Der Grundsatz der Gewaltenteilung müsse aber gewahrt werden. Eine gesetzliche Regelung dürfe keine Zweifel aufkommen lassen, dass die Aufhebung dieser – damals in rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommenen – Urteile der absolute Ausnahmefall ist. Sonst schaffe man einen Präzedenzfall, „der in politischen Krisenzeiten bei geänderten politischen Mehrheiten dazu missbraucht werden könnte, willkürlich zunächst missliebige Straftatbestände und sodann die auf diesen beruhenden Strafurteile aufzuheben“. Die von Heiko Maas vorgelegten Eckpunkte würden dieser Anforderung nicht gerecht.

 

In Bezug auf Kinderehen ist der bayrische Justizminister zu „entschiedenem Widerstand“ bereit, erfährt man vom Bayernkurier. Mitte Juni forderte er per Brief an das Bundesjustizministerium die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema; im Gros der Medien wurde später der Eindruck vermittelt, dies sei eine Initiative von Heiko Maas gewesen. Die Arbeitsgruppe tagte am 5. September das erste Mal. Zumindest scheint hier weitgehend inhaltliche Einigung zu bestehen, Kinderehen nicht zu tolerieren. Das Argument, dass bereits verheiratete Kinder bei Annullierung der Ehe die oftmals einzige Bezugsperson verlieren, ist übrigens nicht völlig haltlos. Wer deshalb bisher ambivalent zur Sache eingestellt ist, könnte sich diesen exemplarischen Fall in Erinnerung rufen. Bei ausreichend politischem Engagement ließe sich für die „geschiedenen“ Mädchen eine Lösung finden. Terre des Femmes etwa schlägt vor, ihnen einen unabhängigen Vormund zur Seite zu stellen. Außerdem solle eine Informationspflicht der Jugendämter und rechtzeitige Einschaltung der Familiengerichte sichergestellt sein. 

 

Nachtrag vom 10.10.: Bausback zur neuen Wohnimmobilienkreditrichtlinie von Maas: "Der Schutz von Bürgern vor Überschuldung ist zwar richtig und wichtig: Das darf allerdings nicht dazu führen, dass bestimmte Verbrauchergruppen, etwa junge Familien und Senioren, völlig grundlos keinen Kredit mehr bekommen, wenn sie ein Eigenheim kaufen oder umbauen wollen." Hier müsse der Bundesjustizminister dringend nachbessern. Quelle


27.5.2016

Man scheint nervös zu werden

 

Sofern man der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung trauen will, ging es dem im Fall der ermordeten Studentin aus China zuständigen Oberstaatsanwalt bei einer Pressekonferenz erst mal um eine „verunreinigte Behörden-Toilette“ und dem „Respekt vor dem Anderen“, bevor er auf Yangjie Li zu sprechen kam. Geständnisse der beiden Tatverdächtigen fehlen noch, in vier Wochen folgt der erste Haftprüfungstermin. „Und mittlerweile gibt es sogar eine Anzeige der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt: wegen Geheimnisverrats.“ Es geht um eine inoffizielle Mitteilung über die Identifizierung einer fremden DNA an der Leiche. Ein Polizeisprecher soll gesagt haben: „Adressat der Anzeige ist kein einzelner Mitarbeiter, sondern die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost insgesamt.“ Über die entsetzten Eltern bezüglich Verunglimpfungen über ihre Tochter und dem im Ausland erschütterten Glauben an das deutsche Rechtssystem berichtet die Mitteldeutsche: hier. Die Behörden stehen unter Druck, einen Täter zu präsentieren. Die chinesische Botschaft forderte die lokale Polizei auf konkret zu handeln, den Fall schnell zu untersuchen und die Sicherheit chinesischer Studenten zu garantieren.