19.12.2016

Afghanistan: Was man nicht darf und trotzdem tut

 

Es wird weiter fleißig daran gebastelt, die Gedanken an den Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Einwanderung und der hiesigen Gefahrenlage für Frauen und Mädchen zu zerstreuen. In einer Kolumne der Zeit von Bundesrichter Thomas Fischer, der sich darin ganz unverblümt als Wutbürger profiliert, finden sich folgende Fragen: „Warum sollte der Afghane als solcher nun denken, die Frauen in diesem schockierenden Wunderland (Anm.: das freizügige Deutschland) dürfe, müsse oder solle man vergewaltigen? Darf man das in Afghanistan? Ich glaube nicht. Welche ‚migrantische‘ Kultur soll sich hier Bahn gebrochen haben? Springen jugendliche Afghanen in Kabul Radfahrerinnen an und finden nichts dabei, weil das dort üblich oder erlaubt ist?“

 

Abgesehen davon, dass die Identität des Täters im Freiburger Todesfall Maria L. keineswegs geklärt ist, bleibt dem Bundesrichter Folgendes zur Kenntnis zu geben: Radfahrerinnen sind in der Regel in Afghanistan gar nicht anzutreffen, da sich Rad fahrende Frauen am „Rande eines Moralverbrechens“ bewegen, auf das Gefängnis steht. Ausnahme: Die mutige Radsport-Frauennationalmannschaft. Beim Training müssen sie damit rechnen, mit Steinen beworfen zu werden. Was inzwischen aus der Radsportgruppe geworden ist, die sogar Anfang des Jahres für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen war, kann beim Schweizer Medium Bluewin nachgelesen werden: „Zerplatzte Träume“. 

 

Prinzipiell ist Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Verfassung verankert. Gewalt gegen Frauen ist in Afghanistan trotzdem allgegenwärtig. Qantara berichtet: „Afghanistan gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt für Frauen.“ Ehen werden unter Zwang geschlossen, „viele Bräute haben noch nicht einmal das gesetzlich festgelegte Mindestalter von 16 Jahren erreicht“. Sexuelle Übergriffe und Demütigungen gehörten zum Alltag. „2009 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt. Doch diese Errungenschaft sei wenig wert, denn das Gesetz werde kaum angewendet.“ Es gebe ein hohes Maß an Straflosigkeit. „Die meisten Frauen zeigten sexuelle Gewalt nicht an - aus Scham und weil sie befürchteten, dass niemand sie unterstützt.“ 

 

Aktuell wurden laut Spiegel Online im Süden Afghanistans fünf Frauen auf dem Weg zu ihrem Flughafendienst erschossen. „Der Angriff zeigt, welchen Gefahren berufstätige Frauen im konservativen und von Gewalt zerrissenen Afghanistan ausgesetzt sind.“ Zuvor erhielten die Frauen wegen ihrer Arbeit Todesdrohungen. „Zwar haben Frauen seit dem Sturz der Taliban-Regierung im Jahr 2001 mehr Rechte in dem Land. Sie sind jedoch noch immer weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und häufig Opfer von Gewalt und Unterdrückung. Laut der afghanischen Generalstaatsanwaltschaft wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres mehr als 3.700 Fälle von Gewalt gegen Frauen gemeldet.“

 

So also ist die Lage: Diejenigen Flüchtlinge, die das traditionell unterdrückende Frauenbild mitbringen und zusätzlich gewaltbereit sind, werden hierzulande aufgrund medialer Beschwichtigungen und vergleichsweise täterfreundlicher Justiz bestärkt, woran sie schon im Heimatland gewohnt waren: Gewalt gegen Frauen ist zwar auf dem Papier verboten, bleibt aber weitgehend folgenlos - juristisch wie gesellschaftlich. Das, sehr geehrter Herr Bundesrichter, ist ein Teil der „migrantischen Kultur“, die sich hier Bahn bricht. 

 

Nachtrag vom 21.2.2017: "In Kabul, in der Hauptstadt Afghanistans, gehören Belästigungen zum Alltag. Viele Frauen gehen deshalb nicht mehr vor die Tür." Quelle: Stern


15.12.2016

Institut zur hiesigen Menschenrechtssituation 

 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat gerade seinen ersten „Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ dem Bundestag vorgelegt. Erfasst ist der Zeitraum Januar 2015 bis Juni 2016. Die Unterrichtung zum Schwerpunkt-thema Flucht liest sich geradezu wie ein Lobbytraktat aus dem linkspopulistischen Milieu: Grenzenlose Versorgung selbstredend  aller Flüchtlinge inklusive moralischem Verbot auch nur des leisesten Verdachts deren Motive betreffend – gefordert wird Datenschutz für Geflüchtete und ihr Recht auf Privatsphäre statt sorgsamere Identitätsprüfung – einerseits, andererseits Anklage desjenigen Teils der deutschen Bevölkerung, der Kritik wagt anstatt sich in die Willkommenskomitees einzureihen und deshalb des strafrechtlich verfolgungs-würdigen Hasses und Rassismus bezichtigt wird. Eine differenzierte Situationsanalyse lässt sich in diesem Abschnitt nicht finden. Die Autoren konstruieren den eigenen Unterpunkt „Straftaten gegen Flüchtlinge“ mit Quellverweis unter anderem auf die Amadeu Antonio Stiftung, während tägliche menschenrechtsverletzende Übergriffe auf die einheimische respektive integrierte Bevölkerung – wer das Blaulicht Presseportal verfolgt weiß davon – völlig unter den Tisch fallen. Welchem Zweck es dient, bezüglich Angriffe auf Flüchtlinge die reine Spekulation des Bundeskriminalamts zu lancieren, man müsse in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten rechnen (Seite 58), ist evident. Es ist ganz sicher niemals die Absicht des Komitees zur Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) gewesen, dass künftig ausschließlich Minderheiten gehätschelt und getätschelt werden, ohne sie in irgendeiner Form in Verantwortung zu nehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Die AEMR nimmt die Individuen ernst, gerade weil sie ihnen zutraut Verantwortungssubjekt zu sein. Thema verfehlt, Inländer diskriminiert, öffentliche Sicherheit ignoriert, Spaltung vertieft.  


10.12.2016

Internationaler Tag der Menschenrechte

 

Amnesty International warnt anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschen-rechte vor Bedrohung gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Organisationen. Auch wenn die Lobbyarbeit – etwa im Fall Raif Badawi – zu einem Gutteil unerlässlich ist: Etliche Bürger fühlen sich längst nicht mehr den keineswegs parteipolitisch unabhängigen Aktivisten diverser NGOs zugehörig. Der Zusatz „zivilgesellschaftlich“ kommt heute eher als Anmaßung denn als Solidaritätsanspruch rüber. „Wer auf Missstände hinweist, über sie berichtet oder sich für die Rechte anderer einsetzt, sieht sich zunehmend selbst Diffamierung und Repressionen bis hin zu Gewalt ausgesetzt“, teilt Amnesty mit Fokus auf Russland und die Türkei mit. Kein Wort davon, dass woanders Repressionen auch subtiler unterwegs sein können, im Ergebnis aber dieselbe Marginalisierung von Meinungsfreiheit bewirken. Man erinnere sich an das Interview mit der Allensbach-Chefin Renate Köcher, die bereits im November 2015 konstatierte: 45 Prozent der gesamten Bevölkerung haben den Eindruck, man müsse in Deutschland vorsichtig sein sich zur Flüchtlingsfrage zu äußern. Angesichts der weltweiten Lage müsste jedoch das Hauptaugenmerk auf Artikel 28 AEMR gesetzt sein: „Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.“


1.12.2016

Toskana schaffte erstmalig Todesstrafe ab

 

Das muss unbedingt noch nachgetragen werden: Gestern gab es ein Jubiläum: Am 30. November 1786 erließ der Großherzog der Toskana, Pietro Leopoldo, ein „Criminalgesetz“, das weltweit erstmalig die Todesstrafe völlig abschaffte. Im „Criminalgesetz“ heißt es: „Mit Entsetzen haben Wir bemerkt, mit welcher Leichtigkeit, in der vorigen peinlichen GerichtsOrdnung, auf so manche, eben nicht schwere Vergehungen, TodesStrafe gesetzt war.“ Leopold II. sagte übrigens zum Vollzug der Todesstrafe: „Er ist nur für barbarische Völker angemessen.“ Mehr dazu bei Legal Tribune Online

 

Nachtrag vom 2.12.: In China ist jetzt ein Mann 21 Jahre nach seiner Hinrichtung freigesprochen worden. Welch ein Glück für ihn! Zum Amnesty-Bericht über die Todesstrafe geht es übrigens hier entlang. Vier Länder schafften 2015 die Todesstrafe ab: Madagaskar, Fidschi, Suriname und Kongo. Ende 2015 war in 102 Staaten die Todesstrafe abgeschafft.


23.11.2016

Britin droht Anklage in Dubai

 

Wenigstens das: Die türkische Regierung hat im letzten Moment ihren Gesetzentwurf für eine Überarbeitung zurückgezogen, der Straffreiheit für Täter vorsah, die nach sexueller Gewalt gegen Minderjährige das Opfer später heiraten, so die Welt. Erdogan rief dazu auf, einen Konsens zu finden und „die Kritik und die Empfehlungen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu berücksichtigen“. Unterdessen droht einer jungen Britin im Emirat Dubai laut netzfrauen immer noch eine Anklage wegen außerehelichem Sex. Sie hatte eine Vergewaltigung durch zwei Landsleute angezeigt. Strafmaß: Haft, Auspeitschen oder Steinigung. Eine ähnliche Bedrohung erlebten eine Österreicherin und eine Norwegerin, die nur frei kamen, weil sich die jeweiligen Länder intensiv für sie einsetzten. Siehe auch die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts: „Besondere Aufmerksamkeit sollten insbesondere alleinreisende Frauen und (weibliche) Jugendliche bei der Benutzung von Taxis oder bei Spaziergängen nach Einbruch der Dunkelheit walten lassen, da es hier in letzter Zeit vermehrt zu Übergriffen gekommen ist.“

 

Nachtrag vom 24.11.: "Dubai lässt Vorwürfe gegen Touristin fallen", so Spiegel Online.


18.11.2016

Menschenrechte als Gemeinplatz?

 

„Oftmals beanspruchen Akteure, die das kulturelle Gedächtnis formen und dessen Inhalte vermitteln, mit ihrem Handeln ‚Lehren aus der Vergangenheit‘ zu ziehen – aber ist dem auch so? Oder wird Geschichte nur selektiv herangezogen, weil es den eigenen politischen Interessen dienlich ist und politisches Handeln legitimiert?“ Es gibt noch Veranstaltungen im Land, die Sachverhalten ehrlich auf den Grund gehen wollen: Die Schader Stiftung lädt in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft zur Tagung „Menschenrechte als geschichtspolitischer Topos“ für den 16. Dezember nach Darmstadt ein. Sowohl die „Lehren aus Nationalsozialismus und DDR-Diktatur als auch die Bürgerrechtsbewegungen in Polen“ sowie der „Menschenrechtsschutz als Gründungsmythos der EU“ spielen dabei eine Rolle. Die Tagung könnte interessant werden.


16.11.2016

Kinderehe null und nichtig: was dann?

 

Wie bereits auf dieser Website angedeutet, kann eine im Ausland geschlossene Kinderehe aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen als hinfällig betrachtet werden. Bayerns Justizminister Winfried Bausback argumentiert wie folgt: „Der verfassungsrechtlich fest verankerte Kinder- und Jugendschutz erfordert eine klare Lösung: Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig“, sagte er dem Bundesjustizportal. Wer Kinderehen für aufhebbar erklärt, erkenne sie zunächst an – gerade das aber wolle man nicht, außerdem sei die Aufhebungslösung nicht praktikabel. 

 

Ob es allerdings praktikabel ist, betroffene Mädchen durch Jugendämter in Obhut zu nehmen, scheint fraglich. Sollen die „Ehepaare“ bei der Einreise gegebenenfalls gewaltsam getrennt werden? Oder wie groß ist denn die Chance für vom „Ehemann“ kontrollierte Mädchen zu einem späteren Zeitpunkt eigenständig beim Jugendamt aufzulaufen? Darüber hinaus ist Politikern seit über zehn Jahren bekannt, dass etliche Zugewanderte die unsrigen Rechtsvorschriften für null und nichtig betrachten: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ‚andere in Deutschland vertretene Religionsgemeinschaften‘ trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen nicht dazu bewegt werden konnten, ihre Eheschließungspraxis nach den §§ 67, 67a PStG auszurichten.“ (BT-Drs. 16/1831, Seite 76) 

 

Am Donnerstag beschäftigt sich die Herbstkonferenz der Justizminister mit dem Thema. 


7.11.2016

Wo bleibt die Einladung der Bundeskanzlerin?

 

Die ausschließliche Empörung über juristische Details im Rahmen der Debatte um die Kinderehe markiert nicht mehr als einen Scheinlösungsversuch. Das damalige Ringen um die Aufhebung des Voraustrauungsverbots zeugt davon. Im Dezember 2008 teilte die Herder Korrespondenz mit: „Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der Deutsche Bundestag Ende 2006 mit Zustimmung des Bundesrates ein neues Personenstandsgesetz beschlossen. Es tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Die kirchliche Trauung wird dann vor der standesamtlichen Eheschließung, aber auch ohne sie zulässig sein.“ 

 

Bis 1957 galt das Voraustrauungsverbot als Straftatbestand: „Ein Instrument des Kulturkampfes, den Bismarck gegen die katholische Kirche führte.“ Bereits 1875 konnte nach § 41 Reichspersonenstandsgesetz (RPStG) eine Ehe rechtsgültig nur vor dem Standesbeamten geschlossen werden. Flankiert wurde die Bestimmung durch § 67 RPStG: „Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher zu den religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung schreitet, bevor ihm nachgewiesen worden ist, dass die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen sei, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft.“ 

 

1957 wurde dann die bis Ende 2008 geltende Fassung des Personenstandsgesetzes (PStG) beschlossen: „Wer eine kirchliche Trauung oder die religiöse Feierlichkeit einer Eheschließung vorgenommen hat, ohne dass zuvor die Verlobten vor dem Standesamt erklärt hatten, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er dem Standesamt nicht unverzüglich schriftlich Anzeige erstattet“, so der Gesetzestext. Herder resümiert: „Die von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagene Streichung des Voraustrauungsverbots scheiterte denkbar knapp, aber die religiöse Voraustrauung wurde zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft, die nicht einmal mit einer Sanktion bedroht ist.“ 

 

2008 schließlich hielt die Bundesregierung das Verbot für „entbehrlich“. Es sei heute klar: nur die standesamtliche Eheschließung begründet eine Ehe im Rechtssinne. Der Bundesrat allerdings hielt das Voraustrauungsverbot für unentbehrlich. Zwar habe die Bestimmung im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen keine Bedeutung mehr. Entsprechendes könne jedoch für andere, tendenziell an Bedeutung gewinnende Religionsgemeinschaften nicht festgestellt werden. (BR-Drs. 616/05, Seite 21). Die Bundesregierung setzte sich letztlich durch mit folgender offenherziger Begründung: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ‚andere in Deutschland vertretene Religionsgemeinschaften‘ trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen nicht dazu bewegt werden konnten, ihre Eheschließungspraxis nach den §§ 67, 67a PStG auszurichten.“ (BT-Drs. 16/1831, Seite 76). Deshalb bleibt es beim Wegfall der „sonst offenbar wirkungslosen Vorschrift“.

 

Das ohnmächtige Eingeständnis der schwarz-roten Bundesregierung bereits in der 16. Wahlperiode, der Bildung von Paralleljustiz nichts entgegensetzen zu können oder zu wollen, erweist auch heute seine Gültigkeit. Wenn erreicht werden soll, dass die abscheuliche Praxis von Kinderehen – hier wie dort – aufhört, dann wird man mit juristischen Spitzfindigkeiten im deutschen Recht nicht wirklich weiterkommen. Auch wenn politisch wie emotional alles blockiert scheint: Man muss langfristig versuchen die Männer davon abzubringen, ein Kind heiraten zu wollen. Bis dahin wäre auf menschenrechtlicher Ebene die sofortige unmissverständliche Klarstellung fällig, dass Flucht vor Zwangsheirat als anerkannter Asylgrund gilt. Ich warte auf entsprechende Einladung der Bundeskanzlerin.


3.11.2016

Kinderehe: Ehrlose Männer und rechtliche Wirkungsgrenze

 

Wahrscheinlich ist es einem Mann, der eine „Kindsbraut“ kauft, noch nie deutlich gesagt worden: dass ein Kind bis zum Erbrechen erfüllt ist von Ekel mit ihm intim werden zu müssen, wie abstoßend es für zivilisierte Außenstehende ist einen bärtigen 50er mit seinem menschlichen Spielzeug zu sehen, der mit eigenständigen Frauen offenbar überfordert ist und niemals die Erfahrung machen wird wie es ist, wenn sich eine freiwillig zu ihm legt, und dass dies so viel weniger an Mannhaftigkeit, als umso mehr an Armseligkeit erinnert. Wie auch immer so einer Ehre und Stolz definiert, er ist unendlich weit davon entfernt.

 

Sabatina James, klug und lebenserfahren, will in Deutschland angekommene zwangsverheiratete Mädchen durch das Jugendamt in Obhut nehmen lassen, Mitarbeiter von Polizei und anderen beteiligten Behörden auf das Problem hin schulen, ein Kompetenzzentrum und einen Opferfonds eingerichtet sowie verdeckte Ermittlung eingesetzt wissen, weil sich die Täter gegenseitig decken. Nur: ob das in den ohnehin schon durch die Flüchtlingskrise überspannten Strukturen praktisch effektiv umsetzbar ist, bleibt äußerst fraglich. Es ist auch schwer vorstellbar, dass sich die betroffenen, in der Regel wohl uninformierten Mädchen so einfach in Obhut nehmen lassen; ganz zu schweigen von eventuellen aggressiven Vorstößen seitens der „Ehemänner“.  

 

Terre des Femmes, dort fordert man ein Mindestheiratsalter von 18 Jahren ohne Ausnahme, informiert auf der Website: Zwangsverheiratung ist seit Juli 2011 ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft belegt ist. Bisher würden aber nur standesamtlich geschlossene Zwangsverheiratungen davon erfasst. „Religiös oder sozial durchgeführte Eheschließungen werden rechtlich nicht anerkannt, sie gelten als sogenannte Nicht-Ehen. Für Betroffene spielt die Art der Eheschließung keine Rolle. In ihrer Lebenswelt sind auch religiös geschlossene Ehen absolut verbindlich und haben mitunter sogar ein größeres Gewicht als die vor einem Standesamt geschlossenen.“ Damit ist auch die aktuelle Scheinlösungsdebatte rund um den Maas’schen Gesetzentwurf als solche entlarvt. 

 

Dabei machte Terre des Femmes auf der (zweimal jährlich tagenden) Justizminister-konferenz 2015 einen konkreten Vorschlag: Um alle Eheschließungen unter Zwang zu bestrafen, müsse der aktuelle Straftatbestand Zwangsheirat (§ 237 StGB) erweitert werden um den Begriff „eheähnliche Verbindungen“. Damit fielen auch religiöse und soziale Ehen unter den Tatbestand. „Der Beschluss der Konferenz 2015 sah vor, sich der Thematik anzunehmen…Daraufhin hat der Strafrechtsausschuss unter Vorsitz der Justizbehörde Hamburg eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema ‚Zwangsheirat und Heiratshandel‘ eingerichtet.“ Terre des Femmes hielt auch dort ein Impulsreferat. Der Abschlussbericht dieser Gruppe wurde auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni 2016 erörtert. Die „Justizminister kommen aber zu dem Befund, dass momentan kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Wir bedauern den Beschluss sehr und fordern den Gesetzgeber weiterhin auf eine Anpassung des § 237 StGB vorzunehmen!“

 

Eine klare Forderung. Ebenso klar sieht es auf menschenrechtlicher Ebene aus, etwa in Artikel 16 (2) im UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau: „Die Verlobung und Eheschließung eines Kindes haben keine Rechtswirksamkeit…“ Relevanz bei der juristischen Lösungsfindung könnte laut der umfangreichen Ausarbeitung von Walter Kälin auch der „ordre public“ haben: „Zwangsheiraten im Ausland widersprechen deshalb dem ordre public der europäischen Staaten, wenn die betroffene Person nicht wenigstens nachträglich ihr Einverständnis gibt.“ Kälins Resümee: „Die Grund- und Menschenrechte verlangen von den Staaten nicht, dass sie in ihrem eigenen Recht Eheformen wie Polygamie oder Kinderehen zulassen müssen, welche ihrer eigenen Wertordnung fundamental widersprechen. Sie sind auch nicht verpflichtet, mittels Einreiseerlaubnis und Familiennachzug polygamen Ehen zu ermöglichen, ihr Familienleben auf dem Gebiet des eigenen Staates zu realisieren. Hier berechtigt das geltende Recht die Staaten, dem Schutz der eigenen Identität Vorrang einzuräumen.“ 

 

Die Gerichtspraxis mache aber deutlich, dass bei der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen nicht schematisch vorgegangen werden könne. „Weder lassen sich die eigenen kulturellen Wertvorstellungen ihnen gegenüber umfassend durchsetzen, noch besteht ein Anspruch von Migrantinnen und Migranten auf unbegrenzte Respektierung ihrer eigenen Traditionen. Anknüpfend an den Grundsatz des Internationalen Privatrechts, dass im Familienrecht grundsätzlich das ausländische Recht anzuerkennen ist und der ordre public-Vorbehalt nur ausnahmsweise greifen soll, wird einerseits anerkannt, dass gerade die Ehe ein eminent kulturelles Institut ist, das kaum universellen Grundsätzen gehorcht.“ Die Nichtanerkennung von Ehen führe oft zu schwerwiegenden Nachteilen für die Betroffenen, ein „blindes Durchsetzen eigener Prinzipien“ erscheine daher als ungerechtfertigt. „Anderseits wird aber auch deutlich, dass die Grenzen der Toleranz überschritten sind, sobald Familien auf Heiratsunwillige Zwang ausüben oder das Kindeswohl betroffen ist.“ Wenn sich Betroffene solcher Heirat entziehen wollen, ergibt sich aus der Schutzpflicht der Staaten die Verpflichtung der Behörden, Schutz zu gewähren. 

 

Weitere juristische Aspekte bietet ein Forschungsbericht der Universität Wien: „Das Prinzip der Eheschließungsfreiheit führt nicht nur zu einschlägigen Straftatbeständen, sondern findet auch Eingang in die Sittenwidrigkeitsprüfung“, etwa bei Geldzahlungen als mittelbarer Zwang zur Einwilligung in die Ehe. Und in Bezug auf Zwangsheirat als Fluchtgrund: „Erst kürzlich hat die Schweizerische Asylrekurskommission in der Grundsatzentscheidung 2006/32 (9.10.2006) einer Äthiopierin Asyl aufgrund der Bedrohung durch Zwangsheirat zuerkannt.“ Im Fall einer Roma aus dem Kosovo wurde eine asylrelevante Verfolgung aufgrund des Zusammentreffens privater Gewalt (Zwangsheirat) und ethnischer Diskriminierung (durch die staatlichen Behörden) angenommen. 

 

Rechtliche Anknüpfungspunkte gibt es genug. Man darf nur folgende Aspekte nicht vergessen: Erfahrungsgemäß sind etliche Zugewanderte von hiesigen Vorschriften wie korrekte Altersangaben bei der Einreise oder von Bußgeldzahlungen nicht wirklich beeindruckt, Richter finden kaum noch Termine für Verhandlungen, Gefängnisse wie auch Frauenhäuser sind vielerorts bis über die Kapazitätsgrenzen hinaus belegt, den zwangsverheirateten Mädchen wird wohl kaum lebenslanger Polizeischutz nach Ausbruch aus der Familientradition zuteil und schließlich: Gesetzesverschärfungen haben keinerlei Einfluss auf die Kindeswohl verachtende Praxis in den Heimatländern. Neu ist lediglich, dass man sich das Problem ins Land geholt hat. 

 

Es mag ein gutmenschlicher Gedanke sein, aber man müsste zuvorderst alles daran setzen, zumindest keine Gelegenheit unversucht lassen, vor Ort eine Einstellungsänderung zu dieser abscheulichen praktizierten Kinderehe und anderen Zwangsverheiratungen anzustreben. Es muss Thema Nummer 1 in diplomatischen Beziehungen sein. Wenn das vollkommen aussichtslos sein sollte, dann kann es nicht nur darum gehen, der Empörung über gesetzesrelevante Schnellschüsse Luft zu machen. Denn selbst wenn die Männer der zwangsverheirateten Mädchen wegen diesem, künftig eventuell als schwerwiegendes Verbrechen eingestuften Handlung rechtskräftig verurteilt und folglich ausgewiesen würden, wäre das den betroffenen Mädchen nur dann von Nutzen, wenn sie die innere und äußere Befähigung erlangen, sich aus der Familienbande zu lösen.

 

Womit man trotz aller Blockaden sofort beginnen könnte: Ein Aufbau von schutzbietenden Strukturen für jene Mädchen, die es bis dahin geschafft haben. Eine entsprechende Finanzierung wäre locker durch eine Umverteilung vorhandener Mittel gedeckt; etwa durch sofortigen Abzug der Milliarden an Euro, die verantwortungslos an Denunziation betreibende Vereine unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechts“ verschleudert werden. Es wird sich zeigen, wo tatsächlich welche Prioritäten vorherrschen.   


13.10.2016

Menschenrechte gegen staatliche Allmacht

 

Im Grunde genommen sind die aktuellen Thesen um Asyl und Migration ähnlich wie beim Entstehungsprozess der Menschenrechtserklärung (AEMR) von 1948; mit dem Unterschied, dass dabei jeder seine Position gleichberechtigt vorbringen konnte. Eine Zusammenfassung der Streitpunkte bietet Jörg Lange auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung.

 

Aufgrund der Wanderungsbewegungen nach dem Krieg war das Asylrecht bereits menschenrechtlich relevant. Interpretation wie Artikulation als Menschenrecht „war indes ein umkämpfter Vorgang“. Darf ein Individuum sein Herkunftsland unabhängig von dessen Gesetzen überhaupt verlassen und die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes annehmen? Geforderte Einschränkungen wurden von der Mehrheit der Menschenrechtskommission ebenso zurückgewiesen wie die Forderung nach Freizügigkeit ohne jegliche Einschränkungen. Die britische Delegation war der Meinung, Asyl bedeute meistens faktisch Einwanderung. „Eine unbeschränkte Asylgarantie verstoße damit gegen die Einwanderungsbestimmungen so gut wie aller Länder. Uruguay hielt dem entgegen, die britische Delegation vermische in unzulässiger Weise Asyl und Einwanderung.“ Der Franzose René Cassin bemühte sich, die prinzipielle Aufnahmebereitschaft potentieller Asylländer zu erhalten und schlug vor, Asylsuchenden im Aufnahmefall nicht zu viele Rechte einzuräumen. „Schließlich führten die Mehrheitsverhältnisse dazu, dass vom ursprünglichen Entwurf, in dem noch von einer Garantie die Rede gewesen war, das deutlich abgeschwächte Recht übrig blieb, ‚in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen‘ (Artikel 14).“ Ein staatlicher Vorbehalt und Interpretationsspielraum blieben erhalten. Es war ein demokratischer Beschluss.

 

In Bezug auf eine „Assimilationspflicht von Einwanderern“ wurde letztlich ein vorgeschlagener gesonderter Minderheitenartikel nicht realisiert. Während der Chilene Hernán Santa Cruz dafür plädierte, meinten Delegierte des „klassischen“ Einwanderungslandes USA: Immigrantengruppen „könnten sich darauf in einer Form berufen, welche die Einheit der Länder gefährde und der angestrebten Einbindung in die Aufnahmegesellschaft entgegenstünde“. Der Brasilianer Austregesilo de Athayde bezweifelte, dass Immigranten bei einem Recht auf Benutzung ihrer Muttersprache in Schulen und anderen Situationen noch bereit sind, Portugiesisch zu lernen. Kanada hatte eine ähnliche Position. Ferdinand Dehousse aus Belgien bestand auf einer Unterscheidung zwischen Immigranten und schon lange ansässigen Minderheiten. Und René Cassin akzentuierte die Staatsangehörigkeit als zentrales Kriterium für einen Minderheitenartikel.

 

Gegen den Vorwurf der Diskriminierung bei den staatlichen Beschränkungen der Asylgewährung führt Lange aus: „Doch zumindest sachlogisch ließe sich darauf verweisen, dass in Artikel 2 ‚Rasse‘, ‚Religion‘ oder ‚Sprache‘ als auszuschließende Diskriminierungsmotive ausdrücklich angeführt werden, die Staatsangehörigkeit jedoch nicht. Zwar ist dort auch von einem Diskriminierungsverbot aufgrund ‚nationaler Herkunft‘ die Rede; aber mit Blick auf die damaligen Diskussionen ist der Schluss zu ziehen, dass mit ‚national‘ nicht die Zugehörigkeit zu einem Staat, sondern zu einer bestimmten ‚Ethnie‘ gemeint war. Dem Vorwurf der Diskriminierung ließe sich schließlich noch grundlegender entgegenhalten, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitze, diese aber eben nur gegenüber seinem ‚eigenen‘ Staat umfassend geltend machen könne.“

 

Inhalt wie Entstehungskontext der AEMR deuten „darauf hin, dass vorrangig die Staatsangehörigen eines Landes im Fokus des beabsichtigten Menschenrechtsschutzes standen und damit zugleich die Ursachen von Migration bekämpft werden sollten. Bereits die UN-Charta von 1945 hatte insofern in diese Richtung gezielt, als sie sich auf zwischenstaatlicher Ebene gegen den Angriffskrieg als Auslöser von Flucht, Vertreibung und Verschleppung (vor allem auch von Bürgern fremder Länder) gerichtet und in Reaktion darauf die Souveränität der einzelnen Staaten betont hatte.“ Eine „staatliche Allmacht“ allerdings, auch gegenüber den eigenen Staatsbürgern, habe man mit der Artikulation von Menschenrechten verhindern wollen. Das gilt es zu verteidigen. Zumindest erscheint es heute geradezu leichtfertig optimistisch, was etwa der Völkerrechtler Eckart Klein zur Menschenrechtsidee formulierte: Es ist "schwerlich denkbar, dass die Menschheit hinter diesen Entwicklungsstand wieder generell zurücktreten wird".

 

Die AEMR wurde mit 48 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen - Jugoslawien, Polen, Saudi-Arabien, Sowjetunion, Südafrika, ČSSR, Ukraine, Weißrussland - angenommen.  


8.9.2016

UN: „Internationales Flüchtlingsregime“

 

Die Ignoranz politischer Posteninhaber gegenüber den Lebensrealitäten der europäischen Bevölkerung ist inzwischen auch in den Gremien der Vereinten Nationen an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. Nachdem es in Europa seit der Zuwanderungswelle vor einem Jahr erheblich unsicherer geworden ist und kein Tag mehr ohne damit zusammenhängender sexueller Überfälle auf Mädchen und Frauen vergeht – wer es wissen will kann sich über entsprechende Worteingabe bei Google News davon überzeugen –, wird es  während der UN-Generalversammlung in New York am 19. September eine „hochrangige Tagung“ über „globale Maßnahmen zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme“ geben: bei der es voraussichtlich ausschließlich um die Rechte von Flüchtlingen und Migrationswilligen geht. 

 

Verzerrende einseitige Darstellung

 

Wie die „Stiftung Entwicklung und Frieden“ mit ihrem Global Governance Spotlight 5|2016 ankündigt, wird bei der Tagung ein Entwurfspapier des ehemaligen Stellvertretenden Hohen Flüchtlingskommissars T. Alexander Aleinikoff erörtert. Der Entwurf „macht sich die Feststellung zu eigen“, dass „Migranten einen positiven und tiefgreifenden Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der jeweiligen Gesellschaft und zur weltweiten Schaffung von Wohlstand leisten“, indem sie „neue Qualifikationen und eine neue Dynamik“ in die Wirtschaft der Aufnahmegemeinschaften einbringen. Kein Wort davon, dass nur ein geringer Teil der Zugewanderten überhaupt für den hiesigen Arbeitsmarkt qualifiziert ist und zwei Drittel der jungen Syrer nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten gelten

 

Auch die übrigen Sätze im Entwurfspapier entsprechen der ausgeleierten Penetranz des deutschen Politkartells: „Vielfalt bereichert jede Gesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei“, etcetera, und die „globale Kampagne zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit“ darf natürlich keinesfalls fehlen. Da gerade „fundamentale Grundsätze des Flüchtlingsschutzes Angriffen ausgesetzt“ seien, stelle sich der Entwurf nachdrücklich hinter die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. „Sie enthält einen robusten Katalog von Rechten, zu deren Achtung sich die Staaten verpflichtet haben. Zu den wichtigsten zählt das Recht von Flüchtlingen, nicht in Länder zurückgeschickt zu werden, in denen ihnen Verfolgung droht.“ Kein Wort davon, dass es Verhaltensweisen gibt, nach denen Flüchtlinge auch nach dieser Konvention ihr Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirken: siehe zum Beispiel Artikel 33 der Konvention.

 

Ausweitung der Migration 

 

Wenigstens wird festgestellt, „dass Einwanderungskontrolle ein zentrales Attribut staatlicher Souveränität ist“. Die Staaten seien jedoch „nachdrücklich“ aufgefordert, „die mit der Einwanderung verbundenen Vorteile in vollem Umfang zu nutzen“; will heißen: eine geordnete Migration und Mobilität von Menschen zu erleichtern und einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen einzuleiten, der „bis 2018 zur Verabschiedung eines Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration führen soll.“ 

 

Ganz unverblümt drückt sich im Entwurf schließlich aus, in welcher Rolle sich die Protagonisten sehen: Die Elemente zum Management der Migration „würden einen wichtigen Dreh- und Angelpunkt des internationalen Flüchtlingsregimes bilden“. Da ein „Flüchtlingsregime“ einer Legitimation bedarf, wird man dafür sorgen, dass die Migration weiter gedeiht, etwa durch Zusprache des Schutzes für Klimaflüchtlinge. Mit der Annahme des Papiers „würden die Mitgliedstaaten darauf verpflichtet, schon in den ersten Tagen eines größeren Notstands  auf kollektive Lösungen hinzuarbeiten. Die Umsetzung solcher Maßnahmen könnte echte Fortschritte für Millionen von Flüchtlingen bewirken, die derzeit rund um die Welt in Lagern, Siedlungen und städtischen Randzonen im Ungewissen leben.“

 

Spaltung wird forciert

 

Immerhin ist man sich bewusst darüber, dass „sich die Staaten über die Reichweite und die Umsetzung der Menschenrechtsnormen uneinig“ sind. Es handle sich daher nur um ein vage formuliertes, mahnendes Konsensdokument. Staaten, die sich das Dokument beim Gipfel zu eigen machen, gingen keine neuen Verpflichtungen ein, würden aber „angesichts zunehmend strittiger Diskussionen und hasserfüllter Rhetorik“ die positiven Effekte von Migration unterstreichen. Wer strittige Diskussionen abblockt und kritische Stimmen als hasserfüllt diffamiert, dem dürfte klar sein, dass er damit die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt. 

 

Nachtrag vom 24.9.: Zum Antisemitismus bei den Vereinten Nationen: hier klicken.


7.9.2016

Perversion der Asylidee

 

Ali C. ist Sohn eines gefolterten kurdischen Aktivisten und lebt seit 18 Jahren als anerkannter Asylbewerber in Elmshorn. Auf seiner Facebookseite klärt er über Repressalien gegen Erdogangegner auf. Das, meint Erdogan, sei „gefährliche Propaganda“. Der türkische Staat richtete daraufhin ein Rechtshilfeersuchen an die Bundesrepublik, berichten die Elmshorner Nachrichten. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe kam der Forderung nach und lud Ali C. zum Verhör vor. Sein Rechtsanwalt meint: Der Rechtshilfeantrag aus der Türkei kann keiner rechtsstaatlichen Prüfung standhalten, denn „in Deutschland ist es kein Verbrechen seine Meinung bei Facebook zu äußern, solange man nicht zu einer Straftat aufruft“. Dies ist zwar praktisch gesehen nun auch nicht der Fall, wie die „Wall of Shame“ demonstriert. Den Verhörtermin ließ der Beschuldigte jedenfalls erst einmal verstreichen, weiß die Mopo. Sie hält es für möglich, dass Erdogan im nächsten Schritt dessen Auslieferung beantragt.  

 

Zu Hintergrundinfos zum Thema "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen": hier klicken.


22.8.2016

Mord als Lösung: Bedenklicher Tabubruch

 

„Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni sind nach Polizeiangaben mehr als 600 mutmaßliche Drogendealer ermordet worden. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. In dieser Woche hatte er in einer Rede die Polizei aufgefordert, mit Drogendealern kurzen Prozess zu machen und sofort auf sie zu schießen“, schreibt Euronews zur aktuellen Drohung des philippinischen Präsidenten, aus den Vereinten Nationen auszutreten. Diese kritisierten die „ungesetzlichen Tötungen“ durch Todesschwadronen als „Bruch fundamentaler Rechte“.   

 

Die Bewertung der Lage vielerorts lässt besorgt aufhorchen: Eine Marktfrau in Manila etwa sei zufrieden mit dem Präsidenten: „Seit er da ist, gibt es viel weniger Kriminalität. Er ist ein guter Mann, macht einen guten Job. Das ist wirklich gut für unser Land.“ Auch hierzulande liest man in den Kommentarspalten der Zeitungen von Verständnis zu Dutertes Vorgehen: „Das Drogenkartell hat sich wie eine Krake über das ganze Land breit gemacht und vernichtet alles, was sich in den Weg stellt. Er reagiert mit den gleichen Mitteln und scheint damit Erfolg zu haben, was den Demokraten dieser Welt zwar nicht gefällt, aber das Volk hat ihn gewählt.“ Die Drogendealer müssten „nur ihre kriminellen Geschäfte einstellen, dann haben sie auch nichts in dieser Richtung zu befürchten“. Mit langer Prozessführung bekäme man die Sache nicht in den Griff „und manche andere Länder wären sicherlich insgeheim froh, wenn sie nach gleichen Kriterien aufräumen könnten, denn Drogenkonsum vernichtet ganze Existenzen und warum muss ein Staat, der für seine Bürger Verantwortung zeigt, nicht mit gleichen Mitteln zurückschlagen dürfen, bevor alle am Ende sind“.

 

Ähnliche Leserkommentare zur Sache gibt es zuhauf. Es wäre also aus deren Sicht ein potenzieller Lösungsansatz, die Urheber brutaler Kriminalität einfach zu erschießen. In dem Maße allerdings, wie die Favorisierung von Mord als Lösung eines Kriminalitätsproblems betrieben wird, gibt man die Achtung vor dem Leben strukturell auf und nähert sich außerdem der Mentalität schariaregierter Länder an. Wo sich ein Staat auf eine Stufe mit Mördern stellt, wäre im Übrigen ein Austritt aus den Vereinten Nationen nur konsequent. Was danach kommt, eventuell in Form neu gegründeter internationaler Organisationen seitens ausgetretener Länder, wird sicher nicht besser. Nichtsdestotrotz muss es hierzulande darum gehen, der europäischen Zivilisation ideell die Treue zu halten. Das geht auch dann, wenn künftige Realitäten zu zeitweise ambivalenter Praxis zwingen sollten.

 

Nachtrag vom 30.9.: Duterte aktuell: "Hitler hat drei Millionen Juden massakriert. Nun, es gibt (hier) drei Millionen Drogenabhängige. Ich würde sie gerne abschlachten.“ (FAZ) 


15.8.2016

Autonomie: erlaubt und erwünscht

 

Diese Neuerscheinung wird wohl ein Renner: „Deutschland in Gefahr – wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“, heißt das Buch von Rainer Wendt, dem Chef der Polizeigewerkschaft. Der Focus präsentiert das Vorwort. Ein Auszug: „Denn nicht die Regierung vergibt die Aufgaben, sondern das Volk selbst. Diese Aufgaben stehen dann im Gesetz und das bindet die Regierung. Das nennt man Mandat, genauer gesagt, politisches Mandat.“ Das Gesetz verlange, die nationalen Grenzen zu schützen sowie illegale Migration nach Deutschland zu verhindern und dafür notwendige Voraussetzungen zu schaffen. „Das ist Aufgabe der Regierung, aber genau das Gegenteil hat sie gemacht. Das lehnen viele Menschen ab und sie dürfen das.“ 

 

Weiterer Klartext von Wendt: „Und jetzt gibt uns die Regierung eine Jahrhundertaufgabe, um die wir sie nicht gebeten haben. Und sagt uns, dass wir tolerant sein müssen und weltoffen. Das müssen wir nicht. Und schon gar nicht muss ich das wollen, was die Regierung will. Ich bin gerne tolerant und weltoffen, aber nicht, weil die Regierung das will, sondern weil ich das will.“ Der Gewerkschafter verbittet sich außerdem die Befehligung einer Willkommenskultur: „Wenn ich jemanden willkommen heißen will, ist das eine persönliche, eine individuelle Entscheidung, nicht Ausdruck irgendeiner kulturellen Identität. Ich suche mir selbst aus, wen ich willkommen heiße und wen nicht, das geht nicht im Kollektiv.“ Es sei auch berechtigt Angst zu haben und sich Sorgen um die Zukunft zu machen. „Und man muss sich auch nicht vorschreiben lassen, ob man das darf.“

 

Rainer Wendt liegt mit seinen Aussagen exakt auf Linie der Menschenrechtsidee, die ihren Fokus sowohl auf die Autonomie des Individuums als auch auf die Achtungspflichten, Schutzpflichten und Gewährleistungspflichten des Staates setzt. Mehr Infos dazu bietet Humanrights. In diesem Sinne stellt Wendt auch im Interview mit n-tv die Politik wieder vom Kopf auf die Füße: „Die Bundesregierung kann von der Bevölkerung nicht verlangen, dass sie Menschen integriert. Sie kann ihren Bürgern keine Aufträge erteilen, das müsste eigentlich umgekehrt sein. Die deutsche Bevölkerung hat die Politik aber nicht dazu aufgefordert, uns vor diese Herausforderung zu stellen.“ Was bleibt ist die Frage, warum gewählte Volksvertreter weiterregieren dürfen, obwohl sie weder ihrem politischen Mandat noch den menschenrechtlichen Schutzpflichten nachkommen.


4.8.2016

Neues aus dem Iran

 

Während die Geschäfte mit europäischen Staaten florieren und die Obama-Regierung in filmreifer Aktion bare Euros und Franken im Wert von 400 Millionen Dollar in den Iran fliegen ließ – zufällig kamen dort fast zeitgleich vier US-Gefangene frei –, erhängte sich jetzt ein elfjähriges Mädchen nach der Zwangsheirat mit einem älteren, behinderten Mann mit dem Tschador ihrer Großmutter. Gegen die vor einigen Wochen verhaftete kanadische Professorin Homa Hoodfar erhob die iranische Justiz inzwischen Anklage wegen Spionage. Derweil warten im Gefängnis der – auch von Deutschland umworbenen – „mit Öl und Gas gesegneten Nation“ über 50 Jugendliche auf ihre Todesstrafe. Der Nationale Widerstandsrat Iran sagt dazu: „Unter Hassan Rouhani, der zu Unrecht behauptete, nach Mäßigung zu streben, wurden bisher mehr als 2.500 Menschen hingerichtet…Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu diesem Verbrechen ist eine Schande für die gegenwärtige Menschheit.“ Da sind sie also plötzlich still, all die sonst lauthals grölenden Moralisten. 

 

Nachtrag vom 9.8.: Zur deutschen Prioritätensetzung siehe auch:

BASF und Linde prüfen milliardenschwere Investitionen im Iran unter www.chemie.de.

 

Nachtrag vom 20.9.: Iranische Privatbanken wollen Niederlassungen in München gründen. 

 

Nachtrag vom 29.9.: Homa Hoodfar ist aus "humanitären Erwägungen" vom Iran wieder freigelassen worden, sie sei bereits wieder in Kanada, so die Tiroler Tageszeitung


1.8.2016

Zur Pro-Erdogan-Demo

 

Es bleibt dabei: Wer die Todesstrafe fordert, hat sich als areligiöse Person offenbart.


28.7.2016

Grüne Instrumentalisierung

 

Gestern ließ die Zeit Claudia Roth eine in Schulaufsatzmanier geschriebene Schimpftirade publizieren, an der sich ihre Instrumentalisierung der Menschenrechtsidee ablesen lässt. 

 

Hintergrund ist folgendes Zitat von Sahra Wagenknecht: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ’Wir schaffen das’ uns im letzten Herbst einreden wollte.“ Wer sich im Land befinde und wo es Gefahrenpotenziale gebe müsse geklärt werden. Ein ganz normaler, unspektakulär sachlicher Satz, der trotzdem das paranoide Geschrei ihrer Parteigenossen auslöste, Flüchtlinge würden unter Generalverdacht gestellt.

 

Claudia Roth dazu: „Was bedeutet heute links? Das uneingeschränkte Eintreten für Grund-, Bürger- und Menschenrechte scheint für Sahra Wagenknecht nicht dazuzugehören.“ Fakt ist: Die Menschenrechtsidee will niemals parteipolitisch einseitig vereinnahmt werden und uneingeschränktes Eintreten bedeutet nicht uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte. Die Schranken ergeben sich aus Artikel 29 AEMR. Humanrights erläutert dazu: „Die Ausübung der Menschenrechte ist insoweit begrenzt, als damit nicht in die Rechte und Freiheiten anderer Menschen eingegriffen werden darf. Dies würde einen Missbrauch der Menschenrechtsidee darstellen. Die Bestimmung hält auch generell fest, dass die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung nicht absolut gelten. Die Staaten dürfen in diese Rechte eingreifen, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt und wenn die Interessen der Öffentlichkeit den privaten Interessen vorgehen.“


25.7.2016

Du sollst nicht töten.

 

München war nach bisherigen Ermittlungen ansatzweise vergleichbar mit Winnenden. Ein Import der Bereitschaft zum Töten ist trotzdem kaum noch abzustreiten.

 

Nach etlichen Prügelangriffen auf Jugendliche und der Axtattacke bei Würzburg folgten am Wochenende ein Maschetenangriff in Reutlingen mit einer Toten und Verletzten sowie eine Bombenexplosion in Ansbach. Es ist leicht nachvollziehbar, dass in Staaten mit Todesstrafe im Gesetzbuch die Achtung vor dem Leben jedenfalls so gering ist, dass sie sich weit entfernt jeglichen religiösen und menschenrechtlichen Anspruchs befindet. Zu den Ländern mit angewandter Todesstrafe gehören: Afghanistan, China, Indien, Irak, Iran, Japan, Katar, Kuba, Oman, Pakistan, Palästina, Saudi-Arabien, Syrien, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten von Amerika: eine aktualisierte Gesamtliste findet sich im Netz bei Amnesty International. Danach sind 2015 für einen weit überwiegenden Großteil der erfassten Exekutionen verantwortlich: Iran, Pakistan und Saudi-Arabien. In diesen Ländern, mit denen Bundesregierung und Unternehmen gerade die wirtschaftliche Kooperation intensivieren, wächst die Bevölkerung in dem Glauben auf respektive ist mit dem Gedanken vertraut, der Mensch sei befugt, über Tod oder Leben zu richten. Dort muss die Erziehung der Kinder und Jugendlichen sowie die Verteidigung unserer Kultur ansetzen.

 

Hinweis: In der DDR wurde die mutmaßlich letzte Hinrichtung am 26. Juni 1981 vollzogen.


19.7.2016

Eine Wiedereinführung der Todesstrafe ist indiskutabel.


13.6.2016

Professorin aus Kanada im Iran inhaftiert

 

Bislang berichten nur ausländische Medien darüber: Die iranisch-kanadische 65-jährige Homa Hoodfar, Professorin für Anthropologie, ist im Iran festgenommen und ihre Habe sowie ihre Reisepässe sind konfisziert worden. Begründung: Spionage und Kollaboration gegen das iranisch-islamische System. Hoodfar hat die doppelte Staatsbürgerschaft und ist im Februar in den Iran zurückgekehrt, unter anderem, um ihre Studien zur Teilnahme von Frauen im Iran an Parlamentswahlen weiterzuführen. Die Familie sei aufgrund einer Vorerkrankung bei Homa Hoodfar sehr besorgt um deren Gesundheit, so die Schwester. Hilfe vor Ort gibt es derzeit nicht für die Akademikerin. Kanada hat die diplomatischen Beziehungen zum Iran 2012 abgebrochen und in der Folge seine Botschaft dort geschlossen. Der Grund dafür: Man sieht den Iran als größte Bedrohung für den weltweiten Frieden und beschuldigt Teheran, Syrien mit Waffen zu versorgen. Im Februar dieses Jahres hob Kanada dann nahezu alle Sanktionen gegen den Iran auf. Misstrauisch werde man dennoch bleiben: Das Regime sei eine Gefahr für die Menschenrechte, so die kanadische Außenministerin. Laut Guardian erkennt der Iran doppelte Staatsbürgerschaften nicht an. Es gab bereits vorher mehrere Fälle von inhaftierten Personen allein aus diesem Grund. Von Deutschland wird der Iran gerade prächtig hofiert; wegen finanziell lockender Wirtschaftsverträge. 

 

Nachtrag vom 23.6.: Mit im internationalen Vergleich zweiwöchiger Verspätung bequemen sich nun auch deutsche Medien zum Thema zu berichten - ob es den Kern der Sache trifft, Hoodfar als "Gender-Forscherin" zu betiteln, wie es die FAZ gerade tut, ist zweifelhaft. 


28.4.2016

Welcher Sieg? Welche Menschenrechte?

 

„Ein Sieg für die Menschenrechte“, kommentiert der kurdisch-armenische Fotograf Demir Sönmez die Entscheidung der Stadt Genf, seine gerade öffentlich ausgestellte, vom türkischen Konsulat beanstandete Fotografie nicht zu entfernen. Auf den ersten Blick liest sich die Angelegenheit wie ein neuerlicher Vorstoß seitens Erdogan, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auf den zweiten Blick kann man sich auch an Böhmermanns plumpe Darstellung seiner Erdogan-Kritik erinnert sehen. 

 

Sönmez thematisiert auf dem Foto den Tod des 14-jährigen Berkin Elvan, der während der Gezi-Proteste 2013 beim Brot holen von einer Tränengassalve der Polizei getroffen wurde und später daran starb. Unter dem Foto steht: „Ich heiße Berkin Elvan. Die Polizei hat mich getötet im Auftrag des türkischen Ministerpräsidenten.“ (2013 war das Erdogan). Die Kritik ist schon klar – der ranghöchste Politiker wird als letztlich Verantwortlicher für diesen Unglücksfall gesehen. Trotzdem ist die Formulierung genau genommen unzutreffend. Gegen eine Falschmeldung darf sich jeder Betroffene wehren. Es sei denn, man legt fest, dass dies für bestimmte Personen nicht gilt. Damit begäbe man sich jedenfalls außerhalb des Menschenrechtskanons. Das gilt im Übrigen erst recht für Fälle, in denen der Tod von Menschen zum Zweck der Verbreitung politischer Botschaften instrumentalisiert wird.  

 

Der aktuelle Skandal ist vielleicht an anderer Stelle deutlicher zu verorten. Politiker fahren derzeit ihre Empörung besonders hoch, wenn es um angegriffene Medienschaffende geht, die mit ihren Meinungsäußerungen aus menschenrechtsethischer Sicht eindeutig übers Ziel hinausschießen. Nicht umsonst heißt es in Artikel 29 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR): „Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.“ 

 

Sofern es sich aber um menschenrechtlich unbedenkliche Darstellungen handelt, die Verfehlungen der türkischen Politik thematisieren, geben selbige klein bei. Aktuelles Beispiel: Ankara legte bei der EU Einspruch gegen das subventionierte Konzert „Aghet“ der Dresdner Sinfoniker ein, in dem es um den Genozid an den Armeniern geht. Folgsam nahm die EU-Kommission den Hinweis auf das als Versöhnungsprojekt angelegte Konzert aus dem Internet. Begründung: Man wolle sich eine geeignetere Wortwahl überlegen – eine, die Erdogan besser gefällt? Glaubhaft erscheint der europäische Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte angesichts dieser Widersprüche und undifferenzierter Einschätzungen nicht wirklich. Eher noch wird dieser Thematik durch die inflationäre Verwendung des Menschenrechtsbegriffs ein Bärendienst erwiesen. Auf die Niederschrift eines Rechts auf niveaulose Verhöhnung Anderer konnten die Verfasser der AEMR jedenfalls verzichten.

 

Hinweis: Inwiefern die von hiesigen Zeitungen verbreitete Meldung über Sönmez Foto so überhaupt stimmt, ist unklar. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: „Für Verwirrung sorgte am Dienstag ein Communiqué der türkischen Botschaft in Bern. Die Türkei habe nie die Entfernung des Bildes verlangt, sondern nur darauf aufmerksam machen wollen, dass die Fotografie den Ministerpräsidenten beleidige, heißt es darin.“ 


23.3.2016

Menschenrechte und „Transhumanismus“

 

Der Schweizer Unternehmer Alain Veuve veröffentlichte gerade bei Linkedin einen Beitrag mit der symbolischen Überschrift „Das Internet wird verschwinden! Kommen Sie drüber weg…“. Es geht um das Digitale, das in den Offline-Bereich vordringt und darum, dass diese „Technologie im täglichen Leben die Wahrnehmungsschwelle langsam aber sicher unterschreitet“. Das uns bekannte Internet werde aus der „Wahrnehmung verschwinden“. Veuve begründet dies anhand einer dreiphasigen Entwicklung: Heute geben wir Computern täglich Befehle, auch denjenigen Geräten, die wir nicht per se als Computer wahrnehmen. In einer zweiten Phase werden mit Intelligenz ausgestattete Gegenstände selbständig erste Entscheidungen treffen, die wir bei Bedarf korrigieren. Durch die Korrekturen lernen die Computer die Verbesserung ihres Verhaltens. „Ist dieses System perfektioniert, geben wir den Computern weder Befehle noch müssen wir sie korrigieren. Wir werden den Bezug zum Computer im Gegenstand verlieren und dann das ‚Handeln‘ des Gegenstandes als natürliche Eigenschaft des Gegenstandes als solches wahrnehmen.“ Soweit Alain Veuve

 

Schon vor einiger Zeit beeindruckten mich Beiträge, die den exponentiellen Fortschritt der Technologie erklären. Es wird einen Punkt geben, an dem das menschliche Gehirn, sofern es nicht ebenfalls mit künstlicher Intelligenz versehen wird, nicht mehr mitkommt. Bei der diesbezüglichen Weiterrecherche stößt man zunehmend auf das Thema Transhumanismus, der eine Cyborgisierung des Menschen anstrebt – Auszug aus einem Leserkommentar: „Das Gerede dieser Spinner und Phantasten wird sich von ganz allein erledigen.“ 

 

Ganz so einfach lässt sich die Sache allerdings nicht einordnen. Vor allem drei Aspekte sprechen dagegen. Erstens die horrende finanzielle Förderung relevanter Grundlagenforschung durch die EU, zweitens die Ausbreitung des Themas an Universitäten und drittens dessen fortgeschrittene Politisierung. Führende Transhumanisten beraten inzwischen westliche Regierungen, Firmen und Entscheidungsträger. Und der Berliner Landesverband der Transhumanen Partei Deutschland (TPD) will zur Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September antreten. Inwiefern einigen Sympathisanten daran gelegen sein mag, über die „Transhumanistische Bewegung“ vorrangig die Themen Bedingungsloses Grundeinkommen und Postgender voranzutreiben, sei dahin gestellt. 

 

Dem Gründungsinitiator der TPD Marcel Mayr stellte ich unlängst einfach mal ganz unbedarft via E-Mail folgende Frage: „Eine Frage drängt sich mir auf, nachdem ich auf Ihrer Homepage las: ‚für eine echte Gültigkeit der Menschenrechte‘. Wozu denn dieses noch, wenn Menschen durch Cyborgs überwunden werden sollen?“ Seine ausführliche Antwort war zumindest aufschlussreich. Eines der Statements: „Menschenrechte sind die Voraussetzungen für einen guten Transhumanismus und dessen Wegbereiter. Die Abwesenheit dieser, führt gedanklich fast immer in die Dystopie.“

 

Man wird die Sache schon weiter beobachten müssen, um künftige gesamtgesellschaftliche Entwicklungen einschätzen und eine eventuelle Instrumentalisierung der Menschenrechtsethik aufdecken zu können. Vorerst noch ein Auszug aus einem weiteren Kommentar: „Was also ist vom Transhumanismus zu halten? Vielleicht dasselbe wie weiland vom Hilbertschen Programm. Der Versuch ist nicht strafbar und man kann ja mal schauen, wie weit man damit kommt.“

 

Wie allerdings, auch unabhängig vom Transhumanismus, die exponentielle Technologieentwicklung zusammengebracht werden soll mit der gesellschaftlichen Gegebenheit, dass etliche Menschen noch nicht mal lesen und schreiben, und ob man überhaupt versucht, hier etwas zusammenzubringen, ist mir bislang völlig unklar. 

 

Nachtrag vom 8.8.: Die TPD wurde nicht zur Wahl des Berliner Senats zugelassen.


21.3.2016

Ein Drama verwelkender Potenziale 

 

Das Bildungsniveau der Flüchtlinge aus Syrien sei vermutlich dramatisch schlecht, heißt es gerade in einigen Zeitungen. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Bildungszentren, etwa das ifo Zentrum für Bildungsökonomik, das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung oder der Aktionsrat Bildung. Rund zwei Drittel seien „im Grunde Analphabeten“, meint der Vorsitzende des Aktionsrats Bildung, Dieter Lenzen. Auf Deutschland kämen daher erhebliche Integrationsprobleme zu. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR behauptete hingegen noch im Dezember, 86 Prozent der Flüchtlinge seien hochqualifiziert – Ergebnis seiner Befragung von 1200 Asylsuchenden an der türkisch-griechischen Grenze. Der Focus verkauft diese Befragung unter dem Titel „UN-Studie“. Alles klar.

 

Ob die einheimischen und die gut integrierten Kinder noch zu ihrem Menschenrecht auf Bildung inklusive Förderung ihrer individuellen Talente kommen, ist fraglich, wenn man sich den drastischen Niveauabfall in Schwedens Schulen vergegenwärtigt. In Sachen Bildung entsteht gerade ein Drama verwelkender Potenziale mit Langzeitwirkung. 


20.2.2016

Kulturaustausch von Mehrheiten unerwünscht?

 

Immer wieder, wenn die üblichen Meinungsapologeten verbal aufrüsten gegenüber allem, was auch nur annähernd nationalen beziehungsweise patriotischen Charakter haben könnte, fällt mir meine Diplomarbeit ein. Das mag zuerst verwundern, denn ich schrieb über die Situation gehörloser Menschen. Der Kontext erschließt sich, wenn man die Sache aus dem Blickwinkel der Identitätsfindung betrachtet. Ein beträchtlicher Teil meiner Arbeit handelte vom Streit über die Erziehung gehörloser Kinder ausschließlich über die Lautsprache oder unter Einbeziehung der Gebärdensprache. Die Fronten waren noch bis zum Ende des letzten Jahrhunderts verschärft. In noch früheren Zeiten war die Gebärdensprache vollständig verpönt: Lehrer ließen teils sogar kleine Löcher in die Wände bohren, um zu kontrollieren, ob die Schüler in den Pausen heimlich gebärden. 

 

Das wichtigste Buch für die Erstellung meiner Arbeit stammt übrigens von dem (hörenden) Gehörlosenpädagogen Harlan Lane: Mit der Seele hören. Es beschreibt wesentliche Etappen der Weltgeschichte aus einer völlig anderen Perspektive; dem Umgang mit Gehörlosen, der eine nicht unwesentliche Rolle in den Landespolitiken zeitigte. Selten habe ich ein derart aufwändig recherchiertes und spannendes Buch gelesen. Lane rekonstruierte (in diesem und in einem anderen Buch) zum Beispiel auch detailliert die Vorgänge um den Wolfsjungen von Aveyron, den man zuerst in eine Taubstummenanstalt steckte. Allein schon diese Details, welche philosophischen Debatten daraufhin in der Gesellschaft aufkamen und welche Leute Profit aus dem Wolfsjungen schlugen, sind ein literarisches Highlight.

 

Zurück zur Identitätsfindung: Heute ist allgemein anerkannt, dass gehörlose Kinder vor allem auf Basis einer Muttersprache, hier: die Gebärdensprache, grammatikalisches Verständnis entwickeln und darauf aufbauend auch die Lautsprache besser lernen, um mit Hörenden in kommunikativen Austausch zu treten und ihre Identität zu entwickeln. Anders gesagt: Auf Basis des Eigenen, in dem man ein Fundament hat und sich zuhause fühlen kann, wird auch Fremdes besser verstanden und angenommen. Das ist nichts weiter als ein normaler menschlicher Vorgang, der Austausch erst ermöglicht.

 

Ähnlich verhält es sich mit unterschiedlichen Kulturen. Warum sich nun manche Meinungsapologeten echauffieren über die Pflege eigener, traditioneller Kulturen, würde meinerseits nur dann verstanden, wenn sich dies auf kulturelle Praktiken bezöge, die mit menschenrechtlichen Vorgaben absolut unvereinbar sind; etwa Beschneidung von Frauen oder Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen. Das Seltsame an der gängigen Agitation ist, dass sich die Empörung weniger auf diese menschenrechtsnegierende Kulturpflege konzentriert, als vielmehr auf traditionelle Rückbesinnung in europäischen Staaten: zum Beispiel in Polen, das bislang als Musterbeispiel der europäischen Integration galt, aber seit der letzten Wahl ganz vorne als EU-Buhmann rangiert. 

 

Heute Nachmittag lief dazu die Sendung „Yourope“ auf arte. Interviewt wurden fairerweise auch konservativ eingestellte Bürger, denen ihre polnische Identität wichtig ist. Think Tanks plädieren dort für einen „modernen Patriotismus“, der den Bürgern die eigene Geschichte näher bringt und auch Lust machen soll, sich ehrenamtlich für das Land zu engagieren. Am Ende der Sendung hieß es interessanterweise: Polen, ein Land der Gegensätze; Tradition gegen Moderne, Weltoffenheit gegen Abschottung. Meinem Sprachgebrauch zufolge nennt sich das gelebte Vielfalt. Die Hoffnung mag berechtigt sein, dass dies dort auch zukünftig so bleibt. Der beste Garant dafür wäre ein gutes Vielfaltmanagement, das den verschiedenen Gruppen ausreichend Raum für Entfaltung lässt.  

             

Etlichen Meinungsapologeten contra traditionelle Kulturpflege in EU-Staaten scheint es aber nicht um Austausch innerhalb der Vielfalt zu gehen, sondern um pflegeleichten Opportunismus. Wären sie im Übrigen konsequent, dann müssten sie auch auf die Gehörlosenkultur und das gesamte EU-Programm des Minderheitenschutzes, wie es etwa für die Sorben aufgelegt wurde, eindreschen. Offenbar jedoch haben in hiesigen Gefilden Minderheitenkulturen immer Recht mit allem, solange sie in der Minderheit sind. Die Bürger eines Landes der Europäischen Union sollten von daher gesehen nicht allzu pessimistisch sein mit einem eventuellen Ausblick darauf, eines Tages die Minderheit im eigenen Land zu sein. Sollten sie dann in den Genuss des EU-Minderheitenschutzes gelangen, stehen ihnen vielfältige Rechte zu; zum Beispiel „traditionelle Ortsnamen, Straßennamen und andere für die Öffentlichkeit bestimmte topographische Hinweise auch in der Minderheitensprache anzubringen, wenn dafür ausreichende Nachfrage besteht.“  

 

Für Interessierte: Gebündelte Info zur Gehörlosengeschichte und zur Gebärdensprache


30.1.2016

Begabte: Draußen vor der Schule

 

Ginge es nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dann müsste die Bildung "auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit" aller Schüler gerichtet sein. Unter den Umständen, die in diesem Brandbrief von Eltern einer Grundschule erläutert sind, liegt dieses Menschenrecht allenfalls zerknüllt im Papierkorb. Es darf durchaus mal für einen Moment spekuliert werden, ob ein Nebeneffekt davon so manchen Zeitgenossen ganz gut ins Konzept passt. Ob es etwa jenen entgegenkommt, die immer noch von dem Wunsch nach Ausgrenzung von Akademikerkindern ergriffen sind. Eine weitere diesbezügliche Anregung bietet Arthur Schopenhauer: "Wo und wie auch immer das Vortreffliche auftritt; gleich ist die gesamte Mittelmäßigkeit verbündet und verschworen, es zu ersticken."


24.1.2016

Willkürliche Ausweitung des Rassismusbegriffs

 

Nachdem nun der nächste Frauenverein, diesmal die Frauenberatungsstelle Lilith Paderborn, eine Stellungnahme zu den Sexüberfällen an Silvester abgab, ohne auf "rechte Populisten" und "Rassismus" verzichten zu können, empfehle ich die Definition von Rassismus zu lesen, die auf menschenrechtlicher Basis 1966 im "Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung" veröffentlicht wurde. Diese Definition ist in Deutschland "geltendes Bundesrecht", wie die Bundesregierung in der Drucksache 18/5435 auf Seite 4 schreibt. Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens lautet: "In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Rassendiskriminierung‘ jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird." 

 

Die Benennung von Fakten gehört natürlich nicht dazu. Das Aussprechen des seit langem und weithin bekannten Umstandes, dass es frauenverachtende Erziehung in einigen Ländern gibt und dies nicht ohne Wirkung bleibt, sondern teils auch als ursächlich für die Übergriffe an Silvester zu begreifen ist, stellt also keinen Rassismus dar. Rassistisch wäre allenfalls die pauschale Behauptung, dass alle Männer dieser oder jener Bevölkerungsgruppe zum sexuellen Übergriff neigen. Diese Behauptung habe ich im Rahmen der Debatte bisher nirgendwo gefunden. Stattdessen vielerorts zu finden ist die Redewendung "verkürztes Verständnis von Rassismus", wie sie auch in der oben genannten Drucksache von Seiten der Linksfraktion ständig wiederholt wird. Verkürztes Verständnis von Rassismus bedeutet letztlich nichts anderes als willkürliche Ausweitung des Rassismusbegriffs auf erwünschte politische Durchsetzungsakte: ein eklatanter Missbrauch der Menschenrechtskonventionen, die Anwältinnen der Individuen, aber niemals von politischen Parteien sein wollen. 

 

Jedenfalls bewirken die Diffamierung von Personen, die sich in der Silvesterdebatte lösungsorientiert äußern wollen – wozu Herkunft und Sozialisation der Täter eindeutig gehört –, sowie die hier sachfremde Akzentuierung politischer Korrektheit vor allem eines: Geringschätzung der Opfer mit ihren Erlebnissen dieser besonders schlimmen Form von massenhaftem Übergriff. Einigen Frauenvereinen scheint nicht klar zu sein, dass sie mit ihrer fehlenden Beschreibungsbereitschaft der konkreten Tatumstände eine therapeutische Verarbeitung blockieren. Wie sieht denn die Sache in der praktischen Beratung aus, wenn eines der Silvesteropfer dort um Hilfe bittet? Wird die traumatisierte Frau dann erst mal antirassistisch belehrt, wenn sie von arabisch aussehenden Männern spricht? Ich mag es mir nicht vorstellen; als Sozialpädagogin dreht sich mir sonst der Magen um. 

 

Übrigens: Zur aktuellen Diskussion um vorübergehende Einlassverbote für Flüchtlinge in Schwimmbädern oder Discos, wo sich sexuelle Belästigungen Frauen gegenüber häufen, könnte, wenn man wollte, Absatz 4 des oben genannten Artikels 1 berücksichtigt werden: "Sondermaßnahmen, die einzig zu dem Zweck getroffen werden, eine angemessene Entwicklung bestimmter Rassengruppen, Volksgruppen oder Personen zu gewährleisten, die Schutz benötigen, soweit ein solcher erforderlich ist, damit sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt genießen und ausüben können, gelten nicht als Rassendiskriminierung, sofern diese Maßnahmen nicht die Beibehaltung getrennter Rechte für verschiedene Rassengruppen zur Folge haben und sofern sie nicht fortgeführt werden, nachdem die Ziele, um derentwillen sie getroffen wurden, erreicht sind."  In der weiteren Diskussion wird man sehen, welchen Stellenwert die Menschenrechte für Frauen im Vergleich zum rassistisch motivierten Täterschutz einnehmen.

 

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass in dieser Angelegenheit die Frauenvereine die Gradmesser für eine diesbezügliche Lösungsorientierung sind. Im Moment bewegt sich die Anzeige um den Gefrierpunkt; es fröstelt mich erheblich.    


18.1.2016

Bundesjustizministerium versus Menschenrechte

 

Der Bundesjustizminister ist fleißig in Bezug auf seine Initiative, von ihm nicht öffentlich definierte "Hasskommentare" in Facebook und anderen Social Media-Auftritten löschen zu lassen. Er konnte jetzt laut neopresse.com mehr als 100 geschulte Kontrolleure der Bertelsmanntochter Arvato für die praktische Umsetzung des Diskriminierungsprojekts gewinnen. Sie werden sicherlich ganz in seinem Sinne agieren. Denn "Geld findet überall höfliche Leute", wie der Schriftsteller Peter Rosegger seinerzeit eindeutig feststellte. 

 

Dagegen verblasst dann selbst die aktualisierte Fassung des General Comments zur Meinungsfreiheit: "Der Ausschuss hält fest, dass die Staaten die Freiheit und redaktionelle Unabhängigkeit der 'Social Media' fördern...als Sieg der Rechtsstaatlichkeit über drohende staatliche Willkür kann die explizite Verankerung des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der Bestimmung über die Einschränkung der Meinungsfreiheit (Ziffer 22) bewertet werden." Ohne Transparenz lässt sich die Verhältnismäßigkeit nicht überprüfen;  ergo ist es Willkür.

 

General Comment: Allgemeine Bemerkung zur Interpretation eines Menschenrechtsartikels