16.11.2016

Kinderehe null und nichtig: was dann?

 

Wie bereits auf dieser Website angedeutet, kann eine im Ausland geschlossene Kinderehe aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen als hinfällig betrachtet werden. Bayerns Justizminister Winfried Bausback argumentiert wie folgt: „Der verfassungsrechtlich fest verankerte Kinder- und Jugendschutz erfordert eine klare Lösung: Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig“, sagte er dem Bundesjustizportal. Wer Kinderehen für aufhebbar erklärt, erkenne sie zunächst an – gerade das aber wolle man nicht, außerdem sei die Aufhebungslösung nicht praktikabel. 

 

Ob es allerdings praktikabel ist, betroffene Mädchen durch Jugendämter in Obhut zu nehmen, scheint fraglich. Sollen die „Ehepaare“ bei der Einreise gegebenenfalls gewaltsam getrennt werden? Oder wie groß ist denn die Chance für vom „Ehemann“ kontrollierte Mädchen zu einem späteren Zeitpunkt eigenständig beim Jugendamt aufzulaufen? Darüber hinaus ist Politikern seit über zehn Jahren bekannt, dass etliche Zugewanderte die unsrigen Rechtsvorschriften für null und nichtig betrachten: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ‚andere in Deutschland vertretene Religionsgemeinschaften‘ trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen nicht dazu bewegt werden konnten, ihre Eheschließungspraxis nach den §§ 67, 67a PStG auszurichten.“ (BT-Drs. 16/1831, Seite 76) 

 

Am Donnerstag beschäftigt sich die Herbstkonferenz der Justizminister mit dem Thema. 


7.11.2016

Wo bleibt die Einladung der Bundeskanzlerin?

 

Die ausschließliche Empörung über juristische Details im Rahmen der Debatte um die Kinderehe markiert nicht mehr als einen Scheinlösungsversuch. Das damalige Ringen um die Aufhebung des Voraustrauungsverbots zeugt davon. Im Dezember 2008 teilte die Herder Korrespondenz mit: „Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der Deutsche Bundestag Ende 2006 mit Zustimmung des Bundesrates ein neues Personenstandsgesetz beschlossen. Es tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Die kirchliche Trauung wird dann vor der standesamtlichen Eheschließung, aber auch ohne sie zulässig sein.“ 

 

Bis 1957 galt das Voraustrauungsverbot als Straftatbestand: „Ein Instrument des Kulturkampfes, den Bismarck gegen die katholische Kirche führte.“ Bereits 1875 konnte nach § 41 Reichspersonenstandsgesetz (RPStG) eine Ehe rechtsgültig nur vor dem Standesbeamten geschlossen werden. Flankiert wurde die Bestimmung durch § 67 RPStG: „Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher zu den religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung schreitet, bevor ihm nachgewiesen worden ist, dass die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen sei, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft.“ 

 

1957 wurde dann die bis Ende 2008 geltende Fassung des Personenstandsgesetzes (PStG) beschlossen: „Wer eine kirchliche Trauung oder die religiöse Feierlichkeit einer Eheschließung vorgenommen hat, ohne dass zuvor die Verlobten vor dem Standesamt erklärt hatten, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er dem Standesamt nicht unverzüglich schriftlich Anzeige erstattet“, so der Gesetzestext. Herder resümiert: „Die von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagene Streichung des Voraustrauungsverbots scheiterte denkbar knapp, aber die religiöse Voraustrauung wurde zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft, die nicht einmal mit einer Sanktion bedroht ist.“ 

 

2008 schließlich hielt die Bundesregierung das Verbot für „entbehrlich“. Es sei heute klar: nur die standesamtliche Eheschließung begründet eine Ehe im Rechtssinne. Der Bundesrat allerdings hielt das Voraustrauungsverbot für unentbehrlich. Zwar habe die Bestimmung im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen keine Bedeutung mehr. Entsprechendes könne jedoch für andere, tendenziell an Bedeutung gewinnende Religionsgemeinschaften nicht festgestellt werden. (BR-Drs. 616/05, Seite 21). Die Bundesregierung setzte sich letztlich durch mit folgender offenherziger Begründung: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ‚andere in Deutschland vertretene Religionsgemeinschaften‘ trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen nicht dazu bewegt werden konnten, ihre Eheschließungspraxis nach den §§ 67, 67a PStG auszurichten.“ (BT-Drs. 16/1831, Seite 76). Deshalb bleibt es beim Wegfall der „sonst offenbar wirkungslosen Vorschrift“.

 

Das ohnmächtige Eingeständnis der schwarz-roten Bundesregierung bereits in der 16. Wahlperiode, der Bildung von Paralleljustiz nichts entgegensetzen zu können oder zu wollen, erweist auch heute seine Gültigkeit. Wenn erreicht werden soll, dass die abscheuliche Praxis von Kinderehen – hier wie dort – aufhört, dann wird man mit juristischen Spitzfindigkeiten im deutschen Recht nicht wirklich weiterkommen. Auch wenn politisch wie emotional alles blockiert scheint: Man muss langfristig versuchen die Männer davon abzubringen, ein Kind heiraten zu wollen. Bis dahin wäre auf menschenrechtlicher Ebene die sofortige unmissverständliche Klarstellung fällig, dass Flucht vor Zwangsheirat als anerkannter Asylgrund gilt. Ich warte auf entsprechende Einladung der Bundeskanzlerin.


5.11.2016

Signale und Konsequenzen

 

Wer sich am Wochenende nochmal mit dem Thema Kinderehe auseinandersetzen möchte, kann sich die Kurzreportagen aus Jordanien, aus Jemen, aus Afghanistan, aus dem Libanon und aus Rumänien ansehen. Anschließend empfiehlt sich zur Gegenüberstellung diese Reportage unter anderem zur Vermarktung von Reizwäsche für Vierjährige. Sodann kann eine Reflexion darüber erfolgen, was geschieht, wenn diese Welten aufeinanderprallen. Darauf aufbauend könnte man sich schon mal die Frage stellen, welche Interessengruppen von welchen künftigen Rollenverteilungen am meisten profitieren. Denn schließlich gilt: „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ 

 

Zeitbudget insgesamt für die Videos: rund 70 Minuten.    


3.11.2016

Kinderehe: Ehrlose Männer und rechtliche Wirkungsgrenze

 

Wahrscheinlich ist es einem Mann, der eine „Kindsbraut“ kauft, noch nie deutlich gesagt worden: dass ein Kind bis zum Erbrechen erfüllt ist von Ekel mit ihm intim werden zu müssen, wie abstoßend es für zivilisierte Außenstehende ist einen bärtigen 50er mit seinem menschlichen Spielzeug zu sehen, der mit eigenständigen Frauen offenbar überfordert ist und niemals die Erfahrung machen wird wie es ist, wenn sich eine freiwillig zu ihm legt, und dass dies so viel weniger an Mannhaftigkeit, als umso mehr an Armseligkeit erinnert. Wie auch immer so einer Ehre und Stolz definiert, er ist unendlich weit davon entfernt.

 

Sabatina James, klug und lebenserfahren, will in Deutschland angekommene zwangsverheiratete Mädchen durch das Jugendamt in Obhut nehmen lassen, Mitarbeiter von Polizei und anderen beteiligten Behörden auf das Problem hin schulen, ein Kompetenzzentrum und einen Opferfonds eingerichtet sowie verdeckte Ermittlung eingesetzt wissen, weil sich die Täter gegenseitig decken. Nur: ob das in den ohnehin schon durch die Flüchtlingskrise überspannten Strukturen praktisch effektiv umsetzbar ist, bleibt äußerst fraglich. Es ist auch schwer vorstellbar, dass sich die betroffenen, in der Regel wohl uninformierten Mädchen so einfach in Obhut nehmen lassen; ganz zu schweigen von eventuellen aggressiven Vorstößen seitens der „Ehemänner“.  

 

Terre des Femmes, dort fordert man ein Mindestheiratsalter von 18 Jahren ohne Ausnahme, informiert auf der Website: Zwangsverheiratung ist seit Juli 2011 ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft belegt ist. Bisher würden aber nur standesamtlich geschlossene Zwangsverheiratungen davon erfasst. „Religiös oder sozial durchgeführte Eheschließungen werden rechtlich nicht anerkannt, sie gelten als sogenannte Nicht-Ehen. Für Betroffene spielt die Art der Eheschließung keine Rolle. In ihrer Lebenswelt sind auch religiös geschlossene Ehen absolut verbindlich und haben mitunter sogar ein größeres Gewicht als die vor einem Standesamt geschlossenen.“ Damit ist auch die aktuelle Scheinlösungsdebatte rund um den Maas’schen Gesetzentwurf als solche entlarvt. 

 

Dabei machte Terre des Femmes auf der (zweimal jährlich tagenden) Justizminister-konferenz 2015 einen konkreten Vorschlag: Um alle Eheschließungen unter Zwang zu bestrafen, müsse der aktuelle Straftatbestand Zwangsheirat (§ 237 StGB) erweitert werden um den Begriff „eheähnliche Verbindungen“. Damit fielen auch religiöse und soziale Ehen unter den Tatbestand. „Der Beschluss der Konferenz 2015 sah vor, sich der Thematik anzunehmen…Daraufhin hat der Strafrechtsausschuss unter Vorsitz der Justizbehörde Hamburg eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema ‚Zwangsheirat und Heiratshandel‘ eingerichtet.“ Terre des Femmes hielt auch dort ein Impulsreferat. Der Abschlussbericht dieser Gruppe wurde auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni 2016 erörtert. Die „Justizminister kommen aber zu dem Befund, dass momentan kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Wir bedauern den Beschluss sehr und fordern den Gesetzgeber weiterhin auf eine Anpassung des § 237 StGB vorzunehmen!“

 

Eine klare Forderung. Ebenso klar sieht es auf menschenrechtlicher Ebene aus, etwa in Artikel 16 (2) im UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau: „Die Verlobung und Eheschließung eines Kindes haben keine Rechtswirksamkeit…“ Relevanz bei der juristischen Lösungsfindung könnte laut der umfangreichen Ausarbeitung von Walter Kälin auch der „ordre public“ haben: „Zwangsheiraten im Ausland widersprechen deshalb dem ordre public der europäischen Staaten, wenn die betroffene Person nicht wenigstens nachträglich ihr Einverständnis gibt.“ Kälins Resümee: „Die Grund- und Menschenrechte verlangen von den Staaten nicht, dass sie in ihrem eigenen Recht Eheformen wie Polygamie oder Kinderehen zulassen müssen, welche ihrer eigenen Wertordnung fundamental widersprechen. Sie sind auch nicht verpflichtet, mittels Einreiseerlaubnis und Familiennachzug polygamen Ehen zu ermöglichen, ihr Familienleben auf dem Gebiet des eigenen Staates zu realisieren. Hier berechtigt das geltende Recht die Staaten, dem Schutz der eigenen Identität Vorrang einzuräumen.“ 

 

Die Gerichtspraxis mache aber deutlich, dass bei der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen nicht schematisch vorgegangen werden könne. „Weder lassen sich die eigenen kulturellen Wertvorstellungen ihnen gegenüber umfassend durchsetzen, noch besteht ein Anspruch von Migrantinnen und Migranten auf unbegrenzte Respektierung ihrer eigenen Traditionen. Anknüpfend an den Grundsatz des Internationalen Privatrechts, dass im Familienrecht grundsätzlich das ausländische Recht anzuerkennen ist und der ordre public-Vorbehalt nur ausnahmsweise greifen soll, wird einerseits anerkannt, dass gerade die Ehe ein eminent kulturelles Institut ist, das kaum universellen Grundsätzen gehorcht.“ Die Nichtanerkennung von Ehen führe oft zu schwerwiegenden Nachteilen für die Betroffenen, ein „blindes Durchsetzen eigener Prinzipien“ erscheine daher als ungerechtfertigt. „Anderseits wird aber auch deutlich, dass die Grenzen der Toleranz überschritten sind, sobald Familien auf Heiratsunwillige Zwang ausüben oder das Kindeswohl betroffen ist.“ Wenn sich Betroffene solcher Heirat entziehen wollen, ergibt sich aus der Schutzpflicht der Staaten die Verpflichtung der Behörden, Schutz zu gewähren. 

 

Weitere juristische Aspekte bietet ein Forschungsbericht der Universität Wien: „Das Prinzip der Eheschließungsfreiheit führt nicht nur zu einschlägigen Straftatbeständen, sondern findet auch Eingang in die Sittenwidrigkeitsprüfung“, etwa bei Geldzahlungen als mittelbarer Zwang zur Einwilligung in die Ehe. Und in Bezug auf Zwangsheirat als Fluchtgrund: „Erst kürzlich hat die Schweizerische Asylrekurskommission in der Grundsatzentscheidung 2006/32 (9.10.2006) einer Äthiopierin Asyl aufgrund der Bedrohung durch Zwangsheirat zuerkannt.“ Im Fall einer Roma aus dem Kosovo wurde eine asylrelevante Verfolgung aufgrund des Zusammentreffens privater Gewalt (Zwangsheirat) und ethnischer Diskriminierung (durch die staatlichen Behörden) angenommen. 

 

Rechtliche Anknüpfungspunkte gibt es genug. Man darf nur folgende Aspekte nicht vergessen: Erfahrungsgemäß sind etliche Zugewanderte von hiesigen Vorschriften wie korrekte Altersangaben bei der Einreise oder von Bußgeldzahlungen nicht wirklich beeindruckt, Richter finden kaum noch Termine für Verhandlungen, Gefängnisse wie auch Frauenhäuser sind vielerorts bis über die Kapazitätsgrenzen hinaus belegt, den zwangsverheirateten Mädchen wird wohl kaum lebenslanger Polizeischutz nach Ausbruch aus der Familientradition zuteil und schließlich: Gesetzesverschärfungen haben keinerlei Einfluss auf die Kindeswohl verachtende Praxis in den Heimatländern. Neu ist lediglich, dass man sich das Problem ins Land geholt hat. 

 

Es mag ein gutmenschlicher Gedanke sein, aber man müsste zuvorderst alles daran setzen, zumindest keine Gelegenheit unversucht lassen, vor Ort eine Einstellungsänderung zu dieser abscheulichen praktizierten Kinderehe und anderen Zwangsverheiratungen anzustreben. Es muss Thema Nummer 1 in diplomatischen Beziehungen sein. Wenn das vollkommen aussichtslos sein sollte, dann kann es nicht nur darum gehen, der Empörung über gesetzesrelevante Schnellschüsse Luft zu machen. Denn selbst wenn die Männer der zwangsverheirateten Mädchen wegen diesem, künftig eventuell als schwerwiegendes Verbrechen eingestuften Handlung rechtskräftig verurteilt und folglich ausgewiesen würden, wäre das den betroffenen Mädchen nur dann von Nutzen, wenn sie die innere und äußere Befähigung erlangen, sich aus der Familienbande zu lösen.

 

Womit man trotz aller Blockaden sofort beginnen könnte: Ein Aufbau von schutzbietenden Strukturen für jene Mädchen, die es bis dahin geschafft haben. Eine entsprechende Finanzierung wäre locker durch eine Umverteilung vorhandener Mittel gedeckt; etwa durch sofortigen Abzug der Milliarden an Euro, die verantwortungslos an Denunziation betreibende Vereine unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechts“ verschleudert werden. Es wird sich zeigen, wo tatsächlich welche Prioritäten vorherrschen.