29.12.2016

Berliner Attentat: Anzeige wegen Unterlassung

 

Die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin hat bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Moabit Anzeige gegen Unbekannt wegen strafwürdiger Unterlassung erstattet: „In seiner Anzeige vom Dienstag weist der Vereinsvorstand darauf hin, dass im Nachgang zu diesem verbrecherischen Anschlag öffentlich wurde, dass der Täter den einschlägigen Behörden nicht nur bekannt war. Sie wussten überdies, dass dieser einen Anschlag verüben wollte.“ Die Gefährlichkeit des Täters sei lange bekannt gewesen. „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen in Kauf genommen.“ Es handle sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Der Verein fordert die Staatsanwaltschaft auf, „vorurteilsfrei in alle Richtungen zu ermitteln. Falls den Ermittlungen das Weisungsrecht möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte, wäre nach Meinung des Vereins zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen.“

 

Beim Landgericht Berlin hat M. Sachse einen O-Ton des Vereinsvorsitzenden Carl-Wolfgang Holzapfel aufgenommen. Die O-Ton-Leiste findet sich auf dieser Website im unteren Drittel.

 

Nachtrag vom 29.1.: "Die Staatsanwaltschaft Berlin hat heute (27.1.) der Vereinigung 17. Juni mitgeteilt, dass sie 'keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat' im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag vom 19.12.2016 erkennen könne (234 UJs 5/17 – 17.01.2017). Die Strafbehörde wies damit eine Anzeige des Vereins zurück, die gegen 'Unbekannt' wegen des Straftatbestandes einer 'Unterlassung' erstattet worden war." Der Vereinsvorstand ist fassungslos und prüft eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt. 

 

Nachtrag vom 5.2.: Die Vereinigung 17. Juni 1953 hat beim Generalstaatsanwalt in Berlin Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 17.1.2017 eingelegt und beantragt, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen.

 

Nachtrag vom 1.3.: Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerde abgewiesen. Der Verein dazu: "Wenn hier unserer Strafanzeige keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat entnommen werden konnten, sieht das aus unserer Sicht eher nach einer tatsächlichen zusätzlichen Vernebelung von Verantwortlichkeiten unter Anwendung formaler Juristerei aus als nach einem Willen, alle Möglichkeiten der Aufklärung von Vorgängen zu prüfen, die einen derartigen furchtbaren Anschlag erst ermöglicht haben."


23.12.2016

Der neue Kultur-Kolonialismus

 

Imad Karim, libanesisch-deutscher Regisseur und Gewinner des ARD-CIVIS-Preises für Integration, spricht im Cicero über die „neue Form des Kulturkolonialismus  –  arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human“. Karim hat nichts gegen Political Correctness, „aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann sprechen wir hier von einer Gesinnungsethik, die zur Katastrophe führen würde“. Die Dinge dürften nicht mehr beim Namen genannt werden. „Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, einem Privilegien-Rassismus.“ Es werde zudem suggeriert, „Hitler stehe kurz vor der Auferstehung. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den Rechtsradikalen, die sie anscheinend in 70 Jahren noch nicht integrieren konnten, aber gleichzeitig sind sie sicher, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können. Dazu sage ich, jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge.“ 


17.12.2016

Governance bei begrenzter Staatlichkeit

 

Wer am Wochenende Zeit hat, könnte sich mal mit der Arbeit des Sonderforschungsbereichs (SFB) 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ befassen. Diverse Teilprojekte gehen der Frage nach den Bedingungen von Governance in politisch-geographischen Räumen nach, deren Staatlichkeit aufgrund von Transformationsprozessen, Krisen oder durch Staatenzerfall begrenzt ist. Wie werden zum Beispiel in den Bereichen Herrschaft, Sicherheit und Wohlfahrt Governance-Leistungen in Räumen begrenzter Staatlichkeit erbracht? Welche Probleme entstehen dabei? Wann und wie übernehmen Akteure öffentliche Aufgaben, wenn dies der Staat nicht tut? Aufgrund der zunehmend enger gewordenen Verbindungen zwischen Regierung, Parteien und NGOs respektive Vereinen nähme es nicht Wunder, wenn auch hierzulande längst eine praktische Umsetzung erprobt würde. 

 

Das Handelsblatt berichtete Ende Februar 2007, als der Forschungsbereich gerade offiziell an den Start ging: „Ihre Ausgangsthese lautet, dass sich in Krisenstaaten und Entwicklungsländern neue Formen des Regierens herausbilden, ‚weiche‘ Formen der politischen Steuerung, die auf Kooperationsformen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren basieren.“ Die Ergebnisse zeichneten sich vor allem durch Praxisrelevanz aus. „Alle entwicklungspolitischen Organisationen, von der Weltbank bis zum Entwicklungshilfeministerium, verkaufen Governance als Paket. In dem ist der entwickelte, demokratische Wohlfahrts- und Rechtsstaat der Maßstab. Wenn wir Recht haben, dass dieser entwickelte Rechtsstaat eine historische und zeitgenössische Ausnahme ist und nicht der Regelfall, dann müssen diese ganzen Konzepte noch mal ganz grundsätzlich überdacht werden“, wird Thomas Risse, Sprecher des SFB, zitiert.

 

Aufhorchen lassen auch andere Details: Das Teilprojekt B 13 etwa „untersucht, wie es der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zwischen 1949 und 1957 gelang, ihre Herrschaft zu konsolidieren, die vorhandenen Räume begrenzter Staatlichkeit zu verringern und auf lokaler Ebene effektiv zu regieren“. Im Teilprojekt B 10 geht es um die Rolle der christlichen Kirche des früheren Mittelalters als Governance-Akteur: Lässt sich die enge Verquickung kirchlicher und weltlicher Mechanismen als Versuch verstehen, in Räumen nachlassender Staatlichkeit gefährdete Normenbestände neu zu legitimieren?

 

Grundsätzlich geht der SFB davon aus, „dass Akteuren eher das Recht zur Setzung verbindlicher Regeln zugesprochen wird, wenn sie in den Augen der Betroffenen über ein besonderes Maß an Wissen oder moralischer bzw. religiöser Kompetenz verfügen oder aufgrund ihrer ethnischen Identität besonderes Ansehen genießen“. Letztgenannter Aspekt lässt sich bis dato zumindest in der Theoriebildung ganz klar unter Rassismus subsumieren. Das erstaunt im Rahmen dieses akademischen Outputs schon sehr. Die ganze Angelegenheit sollte man aufmerksam verfolgen, um nicht aus allen Wolken zu fallen, wenn plötzlich Vereine wie die Amadeu Antonio Stiftung mit auf der Regierungsbank sitzen sollten.  

  

Ergänzend empfiehlt sich der Beitrag weiter unten: „Wird die Parteiwahl obsolet?“ (14.12.)


14.12.2016

Wird die Parteiwahl obsolet?

 

Dies war eher zufällig über einen Newsletter zu erfahren: „Am 7.12.2016 hat Bundesinnen-minister Thomas de Maizière in Paris offiziell die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) bekannt gegeben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum offenen Regieren in Deutschland.“ Die internationale, 75 Länder umfassende Initiative will seit 2011 „transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln“ fördern und Demokratie beleben. „Richtig umgesetzt wird Open Government deshalb mittel- bis lang-fristig eine nachhaltige Änderung der politischen Kultur zur Folge haben“; von der bisherigen auf Wahltermine begrenzte politische Beteiligung hin zu einer „Kooperations-kultur“, um Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren. Bis zum Sommer 2017 soll die Bundesregierung einen ersten Aktionsplan entwickeln. „Dies schafft sie nicht alleine.“ Die „Stiftung Neue Verantwortung“ lädt deshalb zusammen mit dem Bundesinnenministerium zu einem Workshop ein, um „nächste Arbeitspakete“ zu definieren. Bei der OGP mit dabei: Bertelsmann Stiftung und Wikimedia. Das spricht nicht gerade für eine politisch unabhängige Zusammensetzung, geschweige denn für eine Vertretung aller – auch politisch eigensinniger – Bürger. Der zivilgesellschaftliche Anstrich mal wieder als schmückende Anmaßung. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die arbeitende Bevölkerung erstens noch nie etwas von Open Government gehört hat und zweitens mit gänzlich anderen Sorgen befasst ist, wie sich etwa hier, dort oder hier erschließen lässt.  


3.12.2016

Geberländer

 

Wer am Wochenende sein Englisch ein wenig trainieren will, der kann sich mal im „Donor Tracker“ umsehen: Eine Website mit Analysen zu den größten Geberländern der Entwicklungsarbeit in der OECD. „Germany is the 3rd-largest government donor spending US$18 billion in 2015”; noch vor der EU: “European Union institutions are the 4th-largest donor globally, with total ODA at US$13.8 billion in 2015.” Kritik an der gängigen Praxis der Entwicklungshilfe äußerte zum Beispiel der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Ostafrika, Pater Endashaw Debrework, im Oktober vor dem Bundesentwicklungsausschuss. Er „hat die Europäische Union davor gewarnt, autoritäre Regime in Afrika durch Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zu stützen“. Das Geld käme nicht Flüchtlingen zugute, sondern würde von den Regierungen für andere Zwecke missbraucht.


29.11.2016

Prüfergebnisse des Rechnungshofs

 

Der Bundesrechnungshof listet in seiner aktuellen Unterrichtung Steuerverschwendung in Millionenhöhe auf. So liest man etwa ab Seite 30 im Bericht zum Bundesinnenministerium (BMI): „Das BMI hat IT-Geräte für 27 Mio. Euro beschafft und kaum genutzt. Es hat diese unentgeltlich an andere Bundesbehörden abgegeben, die sie gleichfalls kaum nutzen und demnächst aussondern müssen.“ Außerdem zahlte das BMI im Rahmen eines IT-Projekts von 2011 bis 2016 rund 26 Mio. Euro für zwei gemietete Rechenzentren, die weitgehend leer standen. Geradezu unverschämt ist die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rechtswidrig angewiesene Zweckentfremdung von Leistungen zur Berufsorientierung schwerbehinderter Jugendlicher. Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind speziell für schwerbehinderte Menschen reserviert. Doch das BMAS wies die Länder eigenmächtig darauf hin, ein Schwerbehindertenausweis sei keine zwingende Voraussetzung für eine Förderung; dafür hätte es einer Gesetzesänderung bedurft (Seite 49). Weiteres zum Beispiel: Die Bundesagentur für Arbeit setzt in einigen ihrer Regionaldirektionen vier Mitglieder der Geschäftsführung ein, obwohl gesetzlich nur drei vorgesehen sind. Schaden der unnötigen Kosten: 600.000 Euro jährlich (Seite 53). Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags soll sich im kommenden Jahr mit den Prüfergebnissen befassen.


26.11.2016

Ergebnisse der Justizministerkonferenz

 

Legal Tribune Online fasst einige Ergebnisse der „Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder“ zusammen. Unter anderem ging es darum: Wenn weltweit tätige Plattformen (willkürlich definierte) Hasskommentare nicht binnen 24 Stunden löschen, dann seien „bis zu eine Million Euro Bußgeld denkbar“. Beschlüsse zu gesetzlichen Maßnahmen wären „wegen der großen politischen Übereinstimmung“ hierzu auch noch im Bundestagswahlkampf 2017 vorstellbar. Außerdem sollen Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden. Um die Kinderehe ist es trotz verschiedentlicher Ankündigungen bei der Konferenz nicht gegangen. Befasst wurde sich außerdem mit Staatsschutzsachen, insbesondere bei gegen Jugendliche und Heranwachsende geführten Verfahren: „Vor dem Hintergrund der Entwicklung des internationalen Terrorismus und der damit in Zukunft auch zu erwartenden Zunahme von Staatsschutzverfahren gegen diese Altersgruppe von Beschuldigten haben sie erörtert, ob die derzeitigen Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit eine ausreichend effektive Verfolgung und Verurteilung der im Katalog des § 74a Abs. 1 GVG genannten Straftaten im Falle einer Tatbegehung durch Jugendliche und Heranwachsende gewährleisten.“ Relevante Prüfungen sollen auf Bundesebene erfolgen. 


21.11.2016

Deutsche Politik: Alle mal nachspüren

 

Weil Angela Merkel nach einem Blick in den Spiegel feststellte, dass sie noch nicht wie ein halbtotes Wrack aussieht, wird es also 2017 wieder eine Kanzlerkandidatur mit ihr geben. Eines ihrer Qualifikationsmerkmale ist laut Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer beim gestrigen, psychotherapeutisch begleiteten Anne Will-Talk: Sie habe ja sehr stark mit sich um diese Entscheidung gerungen, das habe man auch spüren können. Die esoterisch anmutende Politik des Nachspürens wird das Land spätestens nach den politischen Veränderungen in anderen EU-Ländern wohl eher in die Isolation treiben, anstatt – wie es etwa beim gestrigen Presseclub anklang – dass es eine Führungsrolle übernimmt.     


12.11.2016

Das Drama fehlender Wahlalternativen

 

USA: Brennende amerikanische Flaggen, verwüstete Geschäfte, ohnmächtige Polizei und Medien, die „pöbelhaft Donald Trump als ‚bösartigen, dummen Clown‘ beleidigen“: Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten fragen, ob alle verrückt sind, seitdem das Ergebnis der US-Wahl feststeht. Plötzlich sorgten sich Politiker um die Sicherheit in der Welt, als ob bis dato alles in Ordnung gewesen sei und als ob „die EU- und US-Politiker völlig unbeteiligte Opfer“ der Weltlage seien. Tatsächlich zeigt sich jetzt, wie es um Toleranz und Respekt bei jenen bestellt ist, deren Vormachtstellung ins Wanken gerät. Das soll allerdings keine uneingeschränkte Verteidigung der anderen Seite sein.

 

Das Drama der politischen Lage ist: wer ein Weiter so des Parteienkartells gestoppt wissen will, hat bisher nur die Alternative eine Partei zu wählen, die offenbar ebenfalls auf kollektivistische Einheitsmeinung setzt; mindestens in Bezug auf die Rolle der Frau. Im Tagebuch des publizistischen Beraters der AfD-Vorsitzenden Petry, Michael Klonovsky, gab es etwa Folgendes zu lesen: „Die kinderlose, von lauter Kinderlosen umgebene, zukunftsbefreite Kanzlerin, deren Gene aussterben werden und der aus diesem Grunde alle Menschen gleichzweitviel wert sind“ und „Eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.“ 

 

Kaum zu glauben, dass solche biologistischen Biedermeierideen einem zu eigen sind, der ansonsten intellektuell und wortgewandt daher kommt. Herr Klonovsky ist also Richter und Gebieter über eine sinnvolle respektive sinnlose Lebenszielplanung ihm völlig fremder Frauen. Es scheint ihm nicht aufzufallen, dass es einer Tragik ihn selbst betreffend nicht entbehrt, wenn er noch nie eine engagierte kinderlose Frau getroffen hat: die sich um die Zukunft der Welt sorgt, auch ohne eigene Gene weitergegeben zu haben. Aus einem Verantwortungsbedürfnis, aus neugierigem Interesse an der Mitwelt oder auch aus Idealismus heraus. Es muss ein einfältiges Leben sein, wo sich Motivation für solches Engagement ausschließlich aus Familienegoismus geriert.

 

Seltsam genug, dass die respektierte Selbstverständlichkeit des Rechts auf individuelle, häufig auch schlicht sich aus Vorerfahrungen ergebende Lebensgestaltung – soweit diese nicht die Restwelt negativ beeinträchtigt – plötzlich in Frage gestellt wird. Das soll keine Rede gegen die Wertschätzung der traditionellen Familie und der Mutterrolle sein; wo sie verantwortlich gelebt wird, was längst nicht immer der Fall ist. Dies aber im Gleichschritt mit der Abwertung kinderloser Frauen oder Singles erreichen zu wollen ist nicht nur unnütz wie ein Kropf. Durch die Missachtung der Errungenschaft von weiblicher Autonomie wird dem streng islamischen Frauenbild geradezu nachgeeifert. Dass eine Frau ohne Kinder den Zweck ihres Daseins verfehlt hätte, liegt mit Sicherheit ganz auf deren Linie.

 

Ein hergelaufener Parteiberater wird mit seinen Äußerungen natürlich nicht erreichen, dass die von ihm Gescholtenen so werden, wie er sie zur Aufrechterhaltung seines fantasielosen Frauenbildes gerne hätte. Der Effekt ist lediglich, dass es an der entsprechenden Stelle auf dem Wahlzettel deutlich weniger Kreuze geben wird. 


27.10.2016

Zynische Verschwendung

 

Der Trieb zur Opulenz in politischen Gefilden erinnert zunehmend an das Kapitol in den Tributen von Panem. Während sich in Berlin kriminelle Clans gemütlich ausbreiten und den Zivilisationsverfall tatkräftig mitgestalten, beschäftigt sich die dortige Landesregierung mit einer Aufstockung ihrer Senatoren und Staatsekretäre – gegen einen Beschluss von 1999 zur Begrenzung eben dieser, um Staatsausgaben zu senken. Und noch einmal zu den Kosten für Mitarbeiter im Bundestag: Im Netz steht die Liste „Leistungen für die Abgeordneten-Mitarbeiter“ von 1990 bis 2016. Am 1.1.1990 gab es 11.500 DM pro Abgeordneten und Monat, zusätzlich stets Weihnachts- und Urlaubsgeld. Den ersten auffälligen Sprung gab es zwischen Juli und Oktober 2006 von 10.660 auf 13.660 Euro. Ein zweiter auffälliger Sprung ist zwischen März 2015 und Januar 2016 dokumentiert: von monatlich 16.913 auf 19.913 Euro. Seit März 2016 gibt es monatlich 20.391 Euro. Im September hieß es dann: „Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden.“ Jou.    


26.10.2016

Bundestagskosten: Prasserei statt Humanität

 

„500 Abgeordnete sind genug!“: Mit diesem Leitspruch fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) aktuell eine schnelle Reform des Wahlrechts. Eine „drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete“ sei angebracht. Derzeit sind aufgrund von Ausgleichsmandaten 630 Abgeordnete im Bundestag vertreten. Die eigentlich vorgesehene Größe liegt bei 598 Sitzen. Der BdSt rechnet mit einer Aufblähung nach der Bundestagswahl 2017 auf bis zu 750 Abgeordnete. „Für die Steuerzahler wären damit massive Mehrkosten von jährlich mindestens 70 Millionen Euro verbunden – ohne dass die parlamentarische Arbeit automatisch an Qualität gewinnt oder die Demokratie gestärkt würde.“ Eine Verkleinerung des Bundestags auf 500 Abgeordnete würde die Bürger jährlich 80 Millionen Euro weniger kosten; außerdem wäre die Arbeit aufgrund gestraffter organisatorischer Abläufe effizienter. 

 

Optimistisch ist der BdSt allerdings nicht, dass eine Wahlrechtsreform kommt: „Genau diese lukrativen Zusatz-Mandate sind vor allem schuld daran, dass die Bundestagsparteien eine grundlegende Reform des Wahlrechts scheuen.“ Mandatsbezogene Kosten wie Dienstreisen, Bahncard, Mitarbeiterpauschale und Fraktionskostenzuschüsse etcetera belaufen sich 2016 auf 408 Millionen Euro. Im Jahr 2014 lagen diese Kosten noch bei 347 Millionen Euro. Ob die kräftige Aufstockung des Personalbudgets für 2016 bereits enthalten ist, geht aus der BdSt-Mitteilung nicht explizit hervor: Ende November 2015 berichtete Spiegel Online zum Haushalt 2016: Künftig „soll jeder Abgeordnete monatlich 3.000 Euro mehr für Mitarbeiter ausgeben können“. Bis dato stand jedem Abgeordneten eine Monatspauschale von 16.913 Euro zur Verfügung, seit der „Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses“ dann rund 20.000 Euro. Jährlich gehe es dabei um 30 Millionen Euro.

 

Laut Parteienforscher Hans Herbert von Arnim gegenüber der Stuttgarter Zeitung im Oktober 2015 habe sich die Mitarbeiterpauschale vervielfacht: von einst 1.500 Mark auf knapp 15.000 Euro monatlich, samt Zusatzkosten 20.000 Euro. „Die Ausgaben summierten sich heute auf mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr – fast doppelt so viel wie die Zuschüsse an die Fraktionen und etwa so viel wie die gesamte Parteienfinanzierung.“ Die Zahl der Mitarbeiter sei von weniger als 400 auf etwa 6.800 gestiegen. Das ergibt im Schnitt für jeden Abgeordneten zehn Helfer. „Der Anteil jener Mitarbeiter, die im Wahlkreis eingesetzt würden, habe sich über die Jahre massiv erhöht.“ 

 

Die DWN teilten im Juli mit: Beamte des Bundes sowie Mitglieder der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretäre bekommen rückwirkend ab März mehr Geld: Das Amtsgehalt der Bundeskanzlerin steige in zwei Schritten inklusive Ortszuschlag um rund 830 auf 18.820 Euro im Monat. „Ein verheirateter Minister ohne berücksichtigungsfähige Kinder sowie ohne einen Ehepartner im öffentlichen Dienst bekommt demnach künftig 15.280 Euro. Das entspricht einem monatlichen Plus von gut 670 Euro.“ Die Gehaltserhöhung sei erfolgt, obwohl die Inflation offiziell auf einem Rekordniveau ist. „In früheren Jahren wurden die Erhöhungen stets mit der Inflation begründet.“ 

 

Im September hieß es dann in einer Meldung der DWN: „Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden.“ Die Gesamtsumme werde von 84 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro angehoben. „Jede der vier Fraktionen erhalte dann einen Grundbetrag von knapp 5 Millionen Euro pro Jahr und für jeden Abgeordneten mehr als 8.500 Euro pro Monat. Grüne und Linke erhalten zusätzlich einen sogenannten ‚Oppositionszuschlag‘.“ Begründung für die Steigerung: allgemein steigende Preise. „Dies ist bemerkenswert, weil die EZB seit Monaten verkündet, dass die Inflation zu niedrig und weit entfernt vom offiziellen Ziel von 2 Prozent sei.“

 

Derweil rutschen laut Wiwo verschuldete Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. „Vor allem Kitas und Grundbesitz werden teurer. Die Auswirkungen der Finanzprobleme werden sich vor allem in steigenden Steuern und Gebühren zeigen. Vier von fünf Kommunen reagieren mit höheren Steuern. Gut zwei von fünf wollen an den Leistungen für ihre Einwohner sparen.“ Konkret zeigt sich das etwa auch in Elmshorn, wo die Stadt sich nicht in der Lage sieht, das städtische „Wohnen mit Service“ für Senioren weiter anzubieten: „25.000 Euro muss die Stadt jährlich zuschießen, weshalb der Hauptausschuss beschlossen hat, das Angebot abzugeben.“ Nach dem Betreiberwechsel ist den Senioren anzuraten, künftig nur noch zwischen Montag und Freitag das Zeitliche zu segnen: „Die Lebendkontrolle, bei der ein Mitarbeiter über herausgehängte Blumen feststellt, ob noch alle Bewohner am Leben sind, findet nicht mehr am Wochenende statt.“   

 

Nachtrag vom 5.11.: Siehe auch: "Lammert will weniger Sitze im Bundestag" bei LTO.


17.10.2016

Vereine an die Kandare?

 

Fast gänzlich unbemerkt fand am 30. September die 1. Bundestagsberatung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes“ (Drucksache 18/9758) statt. Es geht um eine Erweiterung des Kennzeichenverbots insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen. Ziel ist ein „praxistauglicher“ und effektiver Umgang damit. 

 

Dass es tatsächlich nicht nur um Beschränkung der Vereinsarbeit bei Rockergruppen geht, sondern auch um (unterstellte) Überschneidungen mit anderen, nicht unbedingt strafrechtlich relevanten Strukturen, wird im Plenarprotokoll zur 1. Beratung auf den Seiten 19347D bis 19353D deutlich. Außerdem eröffnet die geplante Formulierung – Verwendungsverbot eines Kennzeichens mit „ähnlichem äußeren Gesamterscheinungsbild“ eines verbotenen Vereins – einigen Interpretationsspielraum und damit auch willkürliche Auslegung. Im bisherigen Gesetzestext wird klar auf die Zielrichtung des verbotenen Vereins rekurriert. 

 

Betreffend Zuständigkeit sind sich Bundesrat und Bundesregierung offenbar uneins. 

 

Aus der Stellungnahme des Bundesrats (S. 8): „Besonders dringend ist eine Überprüfung des § 3 Absatz 2 Satz 1 VereinsG-E, der die zuständige Behörde für ein Vereinsverbot bestimmt. Danach ist Verbotsbehörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken, die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde. Für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, ist der Bundesminister des Innern zuständig. Die Regelung lässt offen, was unter den Merkmalen der erkennbaren Organisation und Tätigkeit eines Vereins zu verstehen ist.“ 

 

Aus der Gegenäußerung der Bundesregierung dazu: „Die Zuständigkeit der Landesbehörden und des Bundesministeriums des Innern ist in mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 3 Absatz 2 Satz 1 VereinsG hinreichend konkretisiert worden. Danach umfasst die Vereinstätigkeit jedes nicht ganz unbedeutende Verhalten, mittels dessen der Verein über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus anhaltend in Erscheinung tritt, wobei es nicht darauf ankommt, ob dieses für sich genommen einen Verbotstatbestand erfüllt.“ 

 

Laut Rechtsassessor Florian Albrecht kollidiert der aktuelle Gesetzentwurf mit den Grundrechten auf Meinungsfreiheit und allgemeiner Handlungsfreiheit und sei daher verfassungswidrig. Diese „Verfolgungspolitik“ ziele darauf, Mitglieder von (auch nicht verbotenen) Rockervereinen vollständig aus der Gesellschaft zu verdrängen. „Man kann insoweit durchaus von staatlicher Stigmatisierung und Kriminalisierung sprechen…Die Subkultur der Rocker wird vielmehr unter Generalverdacht gestellt und damit eine Gefahrenlage suggeriert, die so nicht besteht. Anstatt wirksame Mittel zur Bekämpfung real existierender Kriminalität zu ergreifen, widmet sich die Politik der Bekämpfung von Symbolen“, so der Polizeiwissenschaftler gegenüber Legal Tribune Online

 

Konsequent gedacht könnte die Regelung dazu führen etwa dem FC Bayern das Zeigen des eigenen Vereinswappens zu untersagen, wenn es von einem verbotenen Hooliganverein missbräuchlich genutzt würde. „Die Verfassungswidrigkeit des Gesetzgebungsvorhabens liegt mithin auf der Hand.“ „Unwahr“ sei außerdem die Behauptung, der Gesetzgeber sei berufen eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Wer den Gesetzgebungsvorgang weiter beobachten möchte, kann sich hier informieren.

 

Nachtrag vom 12.12.: Bei einer Anhörung im Innenausschuss äußern sich Sachverständige kritisch zur geplanten Änderung des Vereinsgesetzes, berichtet "Heute im Bundestag".

 

Nachtrag vom 17.2.2017: Der Bundesrat hat die Verschärfung des Vereinsrechts gebilligt.

 

Nachtrag vom 25.3.2017: "Verschärftes Kennzeichenverbot - Das Chaos kann kommen."


14.10.2016

Verantwortung im Suizidfall Al-Bakr 

 

Das mediale Eindreschen auf die sächsischen Justizbehörden lenkt vom eigentlichen Träger der Verantwortung ab und es tun sich mal wieder sonderbare Widersprüche auf: Elmar Theveßen fragte im heute-journal am 13. Oktober, warum der Generalbundesanwalt den Fall nicht an sich gezogen habe. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts liest man hingegen: „Die Bundesanwaltschaft hat gestern (9. Oktober 2016 – Anm.: also am Sonntag) die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden in einem Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen.“ Nun steht der Generalbundesanwalt unter Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz. „Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.“ Das ist eigentlich eindeutig.

 

Nachtrag: Die Unionsfraktion bringt Fragen an den Bundesjustizminister ins Spiel: Warum war Al-Bakr noch in Leipzig untergebracht und nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis? Schließlich habe der Generalbundesanwalt das Verfahren übernommen. "In diesem Zusammenhang wird auch der Bundesjustizminister seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten haben", so Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker. Quelle: RP Online

 

Nachtrag vom 16.10.: Auch CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann fordert nun, Kritik am Fall an Heiko Maas in Berlin zur richten: „Schließlich ist der Bundesjustizminister (…) der Dienstvorgesetzte des Generalbundesanwalts, der bei dieser Form von Staatsschutzdelikten eine Sonderzuständigkeit hat.“ Warum erteilte er dem Generalbundesanwalt nicht die Weisung, alle Veranlassungen im Zusammenhang mit Überstellung und Inhaftierung zu übernehmen? Quelle: Handelsblatt 

 

Nachtrag vom 17.10.: Eine gute Frage auf dem Bundesjustizportal: "Seit wann war das Bundesjustizministerium über die Vorgänge informiert und was hat es veranlasst?"

 

Nachtrag vom 19.10.: Zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts: siehe hier.


6.10.2016

Radikalisierung: Hauptsache witzig

 

Man muss wieder ausländische Medien studieren, um eine objektive Einschätzung zu den Vorfällen am Tag der Deutschen Einheit in Dresden zu erhalten. Die NZZ zum Auftritt der wütenden Bürger und zur linken Gewalt: „Zum funktionierenden Streit in der Demokratie gehört ein Mindestmaß an Anstand und Respekt vor der Menschenwürde. Goebbels-Zitate und Affenlaute angesichts dunkelhäutiger Teilnehmer des Festakts haben mit demokratischer Auseinandersetzung so wenig zu tun wie die Verwüstung von Politikerbüros. Die politische Gesinnung darf hier wie dort keine Rolle für die Beurteilung von Übergriffen spielen.“ Eine politische Radikalisierung werde in dem „vergifteten politischen Klima“ vorangetrieben. Es fragt sich bloß, von wem. Ein Leserkommentar dazu: Politiker bezeichnen Wähler als Mischpoke, Pack oder Mob. Ein anderer Leser: „Die Politik befeuert die Scharfmacherei. Der dt. Justizminister zollt der Musikgruppe ‚feine Sahne Fischfilet‘ Respekt, die in ihren Texten ‚Deutschland verrecke grölt‘. Was soll man von so einer Kaste noch halten?“ Erhellend im Kontext ist auch dieses Scharfmachervideo mit Gregor Gysi, in dem er explizit auf den Ausdruck „Scheiße“ tosenden Applaus von einer rein auf Emotionen konditionierten Zuschauermenge erhält. Es bleibt zu ergänzen: Radikalisierung treiben auch jene Verteidiger der Meinungsfreiheit voran, die weder Maß noch Rücksicht kennen wollen. Gerade erklärte etwa Jan Böhmermann, dass er über dem Gesetz steht: „Was Humor und was eine Straftat ist, beurteilt zuallererst der professionelle Spaßvogel.“ Die Mainstreammedien feiern ihn trotzdem. Ein absonderliches Verständnis von Demokratie und Humor bricht sich Bahn. 


4.10.2016

Intellektuelle: Igittigitt

 

Der Grabenkampf zwischen Nutznießern der Flüchtlingsindustrie und Befürwortern einer geordneten wie rechtskonformen Einwanderungspolitik erweitert sich um ein neues Spektakel. Die seit kurzem wegen Morddrohungen beurlaubte Lehrerin für Islamkunde Lamya Kaddor veröffentlicht ein Buch, in dem sie, bezogen auf die Einwanderung, von einer „Bringschuld der Deutschen“ schreibt und damit Öl ins Feuer der ohnehin schon aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung gießt. Unabhängige und daher überwiegend im Netz agierende Journalisten kritisieren sie – unter anderem auf Achgut.com – und hinterfragen Qualifikation wie Legitimation ihres Auftretens. Die Gescholtene wiederum, die sich auf eine gedrillte Lobby in Politik und Medien verlassen darf, schießt zurück: unter anderem in der „Zeit“ und bei einer offenkundig parteiischen Anne Will letzten Sonntag; Moderation als neutrale Vermittlung ist ausrangiert. 

 

In der „Zeit“ titelt Kaddor in ihrem Beitrag: „Der Hass der Deutschomanen – Konservative Intellektuelle wie Henryk M. Broder verstecken sich hinter einer bürgerlichen Fassade. Doch sie tragen eine Mitschuld an Morddrohungen im Netz.“ Und weiter unten: „Rassismus, Rechtsradikalismus, Deutschomanie – es wird Zeit, über Verantwortung von Intellektuellen in diesem Land zu reden, die sich seit Jahren hinter bürgerlichen Fassaden verstecken und auf Meinungsfreiheit verweisen.“ Die Autorin warnt davor, dass auf eine Veröffentlichung von Worten auch Taten folgen. Im selben Schriftzug provoziert sie eine Hatz auf eine weitere Personengruppe: die Intellektuellen.

 

Geschichtsbewussten Leuten wird der Hass auf Intellektuelle bei Lenin bis Hitler in Erinnerung sein. „August Bebel empfahl 1903 auf dem Dresdner SPD-Parteitag, sich jeden Beitrittswilligen genau anzuschauen, ‚aber wenn es ein Akademiker ist oder ein Intellektueller, dann seht ihn Euch doppelt und dreifach an‘ (Stürmischer Beifall)“, dokumentierte Dietz Bering für die Bundeszentrale für politische Bildung. 

 

Lenin meinte: „Die [!] Intellektuellen müssen immer mit eiserner Faust angepackt werden“ und linksradikale Blätter stießen ins selbe Horn: „Der Intellektuellen gewaltig großer Zahl / erwehrt euch täglich, stündlich: An den Laternenpfahl! / Laß baumeln sie und hängen lang, / Laß tönen laut und froh den Sang: / Hinweg, ihr Bourgeoisknechte, ihr Intellektuelln!!“ Dazu Milan Kundera 1979: „Sämtliche Kommunisten, die seinerzeit von anderen Kommunisten aufgehängt worden waren, hatte man mit diesem Schimpfwort belegt.“ Bei den 68ern dann sah Wolfgang Kraushaar „eine tiefsitzende Intellektuellenfeindschaft“: „Behält man aber dieses antiintellektuelle (Sprach-)Bewusstsein der Akteure im Gedächtnis und dazu die vorgeführte Formungsgeschichte des Schimpfworts, so erklärt sich plötzlich scheinbar Widersinniges: die erschreckende Neigung von 68ern zum Antisemitismus.“

 

Und zu Hitlers Auffassung erklärte Bering: „Sämtliche Gegner, die ihm je gefährlich geworden sind, hat er als ‚Intellektuelle‘ anprangern lassen“ – als Instrument, um jede Art von Gegnerschaft nieder zu halten. „Die Marxisten hatten ähnlich wie die Nazis ein Arsenal von Kennwörtern geformt, das jederzeit in Stellung gebracht werden konnte.“ Hans Paeschke formulierte deshalb 1947: „Wir brauchen heute vorerst nicht wiederum eine neue Weltanschauung, eine neue Literatur oder Malerei, wir brauchen ein neues Vokabular. Es geht um die Richtigstellung der Bezeichnungen.“ 

 

Was als inhaltliche Aufarbeitung der Nazizeit umgesetzt werden wollte, blockierten sogenannte Sprachkritiker: „Auslöschung der Nazi-verseuchten Begriffe stand auf dem Programm, keineswegs ihre Neudeutung und Rückeroberung. Also kam auch ‚intellektuell‘ auf den Index.“ Nach dieser „untauglichen ‚Bewältigung‘ der Nazi-Zeit“ griff erst mal kaum noch jemand zum altbewährten Schimpfwort. „Das wäre sicher inopportun gewesen, wenn man ja gerade den Vorwurf abwehren will, die alten Nazi-Zeiten feierten Urständ.“ 

 

Ihren kurzen Machthöhepunkt hatten die Intellektuellen laut Bering im Deutschen Herbst. Sie hatten großen Anteil daran, „dass die inzwischen gekräftigte Demokratie in ihrer gefährlichsten Krise nicht nach rechts abrutschte“. Soweit zum Hintergrund dieses Wortes. Berings favorisierte Eingangsfrage ist übrigens folgende: „Wer soll bei uns aus welchen Gründen zu welchen Zwecken ‚Intellektueller‘ genannt werden?“


30.9.2016

Die Spezialisten vom Dienst

 

Das Bekennerschreiben nach den Anschlägen in Dresden sei gefälscht, verbreiten nun die Medien. Spezialisten hätten diese Einschätzung nach Prüfung des Schreibens getroffen. Die Prüfung lief ab wie folgt: „Das ist eine Gesamtbetrachtung, dabei werden der Inhalt und die äußere Form betrachtet und das führte zu diesem Ergebnis“, zitiert MDR Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Tagesschau.de liefert diese Begründung: „In dem Schreiben hieß es, die ‚Antifa Dresden‘ habe die Anschläge verübt. Allerdings distanzierte sich die genannte Gruppe umgehend vom Bekennerschreiben und bezeichnete es als Fälschung.“ Bisher wurde lanciert, es gebe gar keine Gruppe dieses Namens. 


30.9.2016

„Immer brutaler“

 

Wer angesichts der geballten öffentlichen Deutungsmacht anfängt zu zweifeln, wer hier nicht mehr richtig tickt, sollte sich verstärkt über ausländische Medien informieren. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) titelt gerade: „Linksextreme Gewalt in Deutschland - Immer brutaler.“ Zumeist sei nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten im Blick. Joachim Güntner fragt sich: „Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind?“ Und misst „das Gros der Kommentatoren in Medien und Politik“ mit zweierlei Maß? Auf linksextremer Seite herrsche eine „Karnevalisierung der Gewalt“ durch Verhöhnung staatlicher Autorität und Genuss am Ausnahmezustand. „Politische Argumente schrumpfen dabei zu Parolen, die Verletzung ziviler Regeln trägt ihre Genugtuung in sich selbst.“  Und „die Toleranz gegenüber Minderheiten, auf die man so stolz ist, bleibt reserviert für Gesinnungsgenossen“. Die ganze Analyse der NZZ steht hier im Netz.


30.9.2016

Tag der aggressiven Spaltpilze

 

Eine gemütliche Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wird es in Dresden voraussichtlich nicht geben. Via Indymedia wird angekündigt: „Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen!“, der „massiven Präsenz von Schweinen“ entschlossen entgegentreten und der „zynischen Feierei nicht tatenlos zusehen“, denn man habe „keinen Bock auf Deutschland“, „Deutschland verrecke!“ Unterstützung kommt von der parlamentarischen Linken. Im Schaufenster des Büros der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter sowie der EU-Politikerin Cornelia Ernst „hängt ein Plakat der Antifa, das indirekt zu Krawall am 3. Oktober aufruft“, schrieb kürzlich die Sächsische Zeitung. Auf dem Plakat mit einem brennenden Gebäude und einer Straßenschlacht von Vermummten mit der Polizei steht: „am dritten Oktober, Antifa Action.“ Und weiter unten: „Einheitsfeier zum Desaster machen.“ Das ist der linke Beitrag zu Deutschlands freundlichem Gesicht. 


28.9.2016

Antifa Dresden: Katz-und-Maus-Spiel?

 

Nach den Anschlägen in Dresden distanziert sich die Antifa unter anderem via Twitter mit dem Absender „antifa_dresden“, obwohl der Antifa „eine Gruppe dieses Namens“ gar nicht bekannt sein soll, vom Bekennerschreiben, das zwischenzeitlich auf Indymedia erschien: mit dem Hinweis, dies entspreche nicht ihrem Stil und „ungegendert“ erst recht nicht. Wie etwa hier recherchierbar, „gendert“ Indymedia tatsächlich längst nicht durchgehend. Außerdem ist im Bekennerschreiben sowie in der Distanzierung davon dieselbe orthographische Schwäche – Verwechslung von „d“ und „t“ am Wortende – erkennbar. So heißt es in der Mitte des Bekennerschreibens „durch die Stadt gejagd“ und am Ende „Seit kreativ!“. In der Distanzierung davon steht im zweiten Absatz: „…ist seid jeher…“. Heute Abend kurz vor 19 Uhr veröffentlicht Indymedia dann einen dort ungewohnt seriös anmutenden Artikel, in dem es heißt: „Obwohl bislang noch kein Bekennerschreiben vorliegt….“ Und um 20.15 Uhr erscheint dort folgender Beitrag: "Ich, Horst Seehofer bekenne mich zu den Anschlägen in Dresden und fordere damit ein sofortiges Verbot der extremistischen CSU. Gezeichnet, Horst Seehofer (Diktator)." Den Charakteren auf linksextremer Seite würde es durchaus entsprechen, wenn sie sich trotz dem Ernst der Lage einen Spaß daraus machten, die ermittelnde Polizei mittels eines Katz-und-Maus-Spiels vorzuführen.

 

Nachtrag: Der letzte Link wurde geblockt, hier geht es zum Google-Cache.

 

Nachtrag vom 29.9.: MDR schreibt jetzt bezüglich des Bekennerschreibens: „Als Adressat wird die Antifa Dresden angeben. Schon das ist für Albrecht von der Lieth vom Bündnis ‚Dresden Nazifrei‘ ein Zeichen, dass es sich um eine Fälschung handelt.“ Demnach muss es sich bei der Distanzierung vom Bekennerschreiben ebenfalls um eine Fälschung handeln – siehe hier das Abbild der Distanzierung per Twitter mit dem Absender Antifa Dresden. 


24.9.2016

Bundesjustiz: Kontra aus Bayern

 

Der bayrische Justizminister Winfried Bausback gibt Bundesjustizminister Heiko Maas gerade zum wiederholten Male deutliches Kontra. Zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sagt er, der Bundesjustizminister erschwere diese unnötig: weil die Gerichte laut dessen Gesetzentwurf vor der Einziehung des Vermögens die sichere Überzeugung der illegalen Herkunft gewinnen müssten. Bausback: „Das geht völlig an der Realität vorbei und spielt nur den Terroristen in die Hände. Es ist doch allgemein bekannt, dass gerade Terroristen und Täter aus dem Bereich Organisierter Kriminalität äußerst erfinderisch sind, wenn es darum geht, die deliktische Herkunft von Vermögen zu verschleiern. Wie sollen sich unsere Gerichte da eine ‚sichere Überzeugung‘ bilden können?“, wird er vom Bundesjustizportal zitiert. Der Deutsche Richterbund dokumentierte übrigens bereits im Juni in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf die offenbar dilettantische und wirklichkeitsfremde Ausarbeitung der Sache. 

 

Auch in punkto Reform des Stalking-Paragrafens habe der CSU-Politiker „für seinen Berliner Kollegen Heiko Maas wenig Verständnis“, schreibt der Bayernkurier: „Der Bundesjustizminister hat hier leider schon viel zu viel Zeit vertan“, so Bausback. Und zur Rehabilitierung von nach altem Recht verurteilten Homosexuellen sagte er der FAZ: Die auch nach 1945 fortgesetzte Kriminalisierung Homosexueller verstoße zwar „aus heutiger Sicht klar gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes“. Der Grundsatz der Gewaltenteilung müsse aber gewahrt werden. Eine gesetzliche Regelung dürfe keine Zweifel aufkommen lassen, dass die Aufhebung dieser – damals in rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommenen – Urteile der absolute Ausnahmefall ist. Sonst schaffe man einen Präzedenzfall, „der in politischen Krisenzeiten bei geänderten politischen Mehrheiten dazu missbraucht werden könnte, willkürlich zunächst missliebige Straftatbestände und sodann die auf diesen beruhenden Strafurteile aufzuheben“. Die von Heiko Maas vorgelegten Eckpunkte würden dieser Anforderung nicht gerecht.

 

In Bezug auf Kinderehen ist der bayrische Justizminister zu „entschiedenem Widerstand“ bereit, erfährt man vom Bayernkurier. Mitte Juni forderte er per Brief an das Bundesjustizministerium die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema; im Gros der Medien wurde später der Eindruck vermittelt, dies sei eine Initiative von Heiko Maas gewesen. Die Arbeitsgruppe tagte am 5. September das erste Mal. Zumindest scheint hier weitgehend inhaltliche Einigung zu bestehen, Kinderehen nicht zu tolerieren. Das Argument, dass bereits verheiratete Kinder bei Annullierung der Ehe die oftmals einzige Bezugsperson verlieren, ist übrigens nicht völlig haltlos. Wer deshalb bisher ambivalent zur Sache eingestellt ist, könnte sich diesen exemplarischen Fall in Erinnerung rufen. Bei ausreichend politischem Engagement ließe sich für die „geschiedenen“ Mädchen eine Lösung finden. Terre des Femmes etwa schlägt vor, ihnen einen unabhängigen Vormund zur Seite zu stellen. Außerdem solle eine Informationspflicht der Jugendämter und rechtzeitige Einschaltung der Familiengerichte sichergestellt sein. 

 

Nachtrag vom 10.10.: Bausback zur neuen Wohnimmobilienkreditrichtlinie von Maas: "Der Schutz von Bürgern vor Überschuldung ist zwar richtig und wichtig: Das darf allerdings nicht dazu führen, dass bestimmte Verbrauchergruppen, etwa junge Familien und Senioren, völlig grundlos keinen Kredit mehr bekommen, wenn sie ein Eigenheim kaufen oder umbauen wollen." Hier müsse der Bundesjustizminister dringend nachbessern. Quelle


20.9.2016

Neue deutsche Gemeinwohlorientierung

 

Wo alles neu werden soll, auch wenn dieser Anspruch nicht demokratisch zustande kam, darf neben den „Neuen Deutschen Organisationen“ und den „Neuen Deutschen Medienmachern“ die „Stiftung Neue Verantwortung“ natürlich nicht fehlen. Das „Think Tank für die Gesellschaft im technologischen Wandel“ will zusammen mit der Bertelsmann Stiftung Politikvorschläge etwa zur Energiewende entwickeln und Räume für einen „gemeinwohlorientierten Diskurs“ schaffen. „Das Projekt Gemeinwohl im digitalen Zeitalter zielt darauf ab, relevante Akteure des Dritten Sektors für die Bedeutung von digitalpolitischen Weichenstellungen für das Gemeinwohl zu sensibilisieren und Handlungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft aufzeigen.“ Die Stiftung betont ihre Unabhängigkeit. Finanziert wird sie unter anderem vom Auswärtigen Amt und von RWE.  

 

Die dahinter stehende Ideologie ist dieselbe wie bei den anderen „Neuen“: Nationalstaatlichkeit ist per se schlecht, böse und ausländerfeindlich. Aus dieser These heraus wird dann folgender Antagonismus herbei fantasiert: „Die Vorstellung, dass globale Vernetzung eine freie, bessere Welt schafft, ist einem neuen Realismus gewichen. Der aus der globalen Vernetzung von Computern entstandene Cyberraum hat nicht das Ende der Nationalstaaten eingeläutet.“ Nachdem sich in den europäischen Gesellschaften gerade in Nationalstaaten durch deren Austausch interkulturelle Kompetenz und die bestehenden, identitätsstiftenden Freiheiten entwickeln konnten, vermittelt die enttäuschte Stiftung, die Möglichkeit auf eine „freie, bessere Welt“ würde unter Beibehaltung der Nationalstaaten in irgendeiner Weise blockiert. Sie ignoriert darüber hinaus, dass die freiheitlichen Errungenschaften nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Ideologie der geschmähten Abgrenzung gerade am Schwinden sind. So krude also ist der „neue Realismus“. 

 

Es ist absehbar, dass künftig „Gemeinwohl“ als weitere Parole dazu dient, die Bevölkerung mental unter Druck zu setzen. Im schweizerischen „Socialinfo – Wörterbuch der Sozialpolitik“ steht über Gemeinwohl: „Der Begriff wird in der öffentlichen Diskussion als kritische Anklage verwendet (z. B. gegen Eigennutz), als Appell (z. B. an Opferbereitschaft) oder Handlungsgebot (z. B. als Aufruf zu Freiwilligenarbeit).“ Man sollte sich deshalb stets bewusst sein: „In pluralistischen Demokratien kann es keine allgemein verbindliche inhaltliche Definition von Gemeinwohl mehr geben. Jede materiale Bestimmung wirft die Frage auf, aus welcher Perspektive sie getroffen wird.“ Von den neuen deutschen Think Tanks ist diese umsichtige Fragestellung nicht zu erwarten. Ihre Perspektive gilt absolut.    


9.9.2016

NRW: Verfassungswidrige Frauenförderung

 

Die Vernunft ist noch nicht gänzlich ausgerottet: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 5. September beschlossen, dass die Förderung der Gleichberechtigung nicht darauf gerichtet ist, die Geltung des Leistungsgrundsatzes für die Vergabe öffentlicher Ämter generell einzuschränken. Es geht um die Neuregelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz NRW. „Einzelnoten in aktuellen Beurteilungen und Vorbeurteilungen sind regelmäßig nicht mehr in den Blick zu nehmen, obwohl sich auch aus ihnen ein Qualifikationsunterschied ergeben kann“, heißt es in der Urteilsbegründung. Von fehlender Gesetzgebungskompetenz ist dort die Rede. Geltung habe das Beamtenstatusgesetz des Bundes, wonach Ernennungen ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen sind. Längst überfällig ist folgende Aussage: „Das Gericht hält es jedoch für fraglich, ob der Gesetzgeber hinreichend berücksichtigt hat, dass das Leistungsprinzip auch dem öffentlichen Interesse an einer Besetzung eines öffentlichen Amtes gerade mit dem leistungsstärksten Bewerber und damit auch der Sicherung der Qualität des öffentlichen Dienstes dient.“

 

Nachtrag vom 16.2.2017: Die FDP strebt zur endgültigen Klarstellung eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. Die rotgrüne Landesregierung zeigt sich uneinsichtig. Quelle


6.9.2016

Aspekte der Meck-Pomm-Wahl

 

Das politkorrekte Geplapper etlicher Kirchenfunktionäre scheint ja nicht weithin auf fruchtbaren Boden zu fallen. Trotz deren Warnungen machte jeder sechste Protestant (17 Prozent) und jeder siebte Katholik (14 Prozent) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sein Kreuz bei der AfD. Die um Bernd Lucke abgespaltene Partei Alfa kam übrigens auf 0,3 Prozent der Wählerstimmen. Man hält dort unbeirrt daran fest, über kurz oder lang im Bundestag vertreten zu sein. Rund  15.000 Wahlstimmen wurden als ungültig erklärt. Der kommunikative Umgang mit der neuen Partei scheint sich indessen langsam zu normalisieren. Die Märkische Allgemeine titelt: „Der AfD-Erfolg stärkt die Demokratie.“ Deutschland sei „aus dem Biedermeier-Schlaf der frühen Merkel-Jahre erwacht“ und habe sich im Eiltempo politisiert. Bei Deutschlandradiokultur verweist man unter dem Titel „Ekel gegenüber AfD verrät Misstrauen in Demokratie“ auf die Frage des FAZ-Autors Paul Ingendaay: „Wo bleibt das Vertrauen in den Parlamentarismus?“  

 

Nachtrag vom 8.9.: Zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung siehe hier.  


3.9.2016

Unseriöse BKA-Propaganda

 

Kurz vor der Landtagswahl in Meck-Pomm wird deutlich, wer hierzulande tatsächlich ein Problem damit hat, Demokratie zu akzeptieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor „AfD-Propaganda“, so eine mit höchst zweifelhaften Pauschalaussagen unterfütterte Meldung, die linke Lautsprecher wie etwa Tagesspiegel schnell noch bereitwillig und unkritisch unters Volk bringen: Die AfD habe „Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht“, rassistisch motivierte Täter hätten dieses Jahr „schon mehr als 700 Attacken auf die Unterkünfte von Asylbewerbern verübt“. 

 

„Steile These!“, kommentiert ein Leser dazu, denn die Aufklärungsquote liegt bei unter 25 Prozent und teils stellten sich später gänzlich andere Tathintergründe heraus; etwa Versicherungsbetrug, Milieustreitigkeiten oder Brandlegung durch Flüchtlinge selbst. Ein anderer Leser fragt sich: „Wo kommen die Massenwählerwanderungen zur AfD eigentlich her? Von CDU, CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP und ein paar Nichtwähler. Wenn nun Millionen AfD-Wähler in die extrem-rechte Ecke gestellt werden, frage ich mich, wie unterwandert von Extremen müssen die etablierten Parteien sein…“ 

 

Eine geschlossene Meinung scheint es immerhin beim BKA nicht zu geben. Man erinnere sich an die Schlagzeile im Spiegel vom März dieses Jahres: „BKA-Beamter kandidiert für AfD“. Michael Goebel ist inzwischen ehrenamtlicher Stadtrat im Wiesbadener Rathaus, parteilos zwar, aber in Reihe der AfD. Eine unaufgeregte Begründung für eine entsprechende Wahlentscheidung bietet der Focus im Interview mit einem Godendorfer: Bei Kommunalwahlen 2014 erzielte dort die AfD mit 34 Prozent Wählerstimmen ihren bisherigen Rekordwert. Eine Grafik zur letzten Sonntagsfrage gibt es hier.


1.9.2016

Irans elektronischer Vorhang

 

Im Iran ist man dabei, ein „nationales Internet” zu konstruieren und eigene Satelliten zu betreiben. Als Argument dient die Sicherheit. Für Unternehmen soll es eine kontrollierte Verbindung zum restlichen Internet geben. Für die Bürger ist der Zugang zu sozialen Netzwerken und Nachrichtendiensten weitgehend beschnitten. Facebook, Amazon und YouTube waren bereits im Vorfeld gesperrt. Das Land verstößt mit dieser Beschneidung der Freiheit und der Isolierung seiner Bürger gegen internationale Verpflichtungen. In der Politik stört man sich nicht daran. Gerade fährt wieder eine 50-köpfige Delegation aus Bayern dorthin, um Geschäftsbeziehungen zu vertiefen. 

 

Zur Heuchelei siehe auch hier: "Jung-Grüne: Eine Iran-Reise als Karriere-Sprungbrett"


11.8.2016

Sicherheitspolitik: Pandemien im Fokus

 

„Die globale Vernetzung führt im Falle von gesundheitlichen Krisen zu einer Entgrenzung des Risikoraums“, stellt zumindest der „Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit“ (HDiS) fest und lädt für Ende Oktober zur Debatte und zum „Szenarienworkshop“ ein. Der Titel: „Epidemien und Pandemien als unkalkulierbares Risiko? Gesundheit und Sicherheit in einer vernetzten Welt.“ Dieses „Feld der globalen Bedrohung“ sei hoch relevant. Deshalb müsse man den Zusammenhang von Gesundheits- und Sicherheitspolitik stärker in den Blick nehmen. Bisher getrennt voneinander wirkende Disziplinen wie der Medizin, der Krisenforschung, der Gesundheitspolitik und der internationalen Sicherheitspolitik sollten überbrückt werden. Mehr Infos dazu gibt es auf der Homepage des HDiS


10.8.2016

Arabische Entschlossenheit

 

Gestern lief eine Doku über die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar auf arte: „Die flimmernde Macht der Emirate.“ Der Widerspruch zwischen dem dynamischen Vorpreschen in die Moderne bei gleichzeitigem Festhalten an archaischen Traditionen ist schon eklatant. Bilder von beeindruckender, prachtvoller Architektur und von Wissenschaft mit höchstem Bildungsanspruch stehen jenen von schwarz verhüllten Frauen gegenüber. Aufgrund ihrer Entschlossenheit zur Großmacht aufzusteigen werden die Araber kaum aufzuhalten sein. Das mit der Demokratie wolle man auf eigene Art regeln und verbittet sich die Einmischung aus dem Westen. Sollte es um die stolze Prinzipienfestigkeit tatsächlich so bestellt sein wie dargestellt, wäre ja ein Ausstieg aus der Mitgliedschaft der Vereinten Nationen konsequent. Die Doku stellt jedenfalls gute zukunftsgerichtete Fragen und kann unter anderem am kommenden Dienstag ab 9.25 Uhr in der Wiederholung auf arte gesehen werden.  


27.7.2016

Über die Linken

 

Eine hervorragend geschriebene Analyse in der Zeit, die sich in ganzer Länge zu lesen lohnt: "Wer aber wie die Ur- und Nach-68er, angetrieben vom altmarxistischen Totalitätsanspruch und von seinem postmodernen Zwilling Political Correctness, heute die Welt allein in Böse und Gut, Schwarz und Weiß,...Flüchtlingsfeinde und Flüchtlingsfreunde unterteilt, der macht nicht nur – das ist dann der Nolte-Effekt – durch seinen herablassenden volkspädagogischen Zorn die Schwachen und Dummen noch schwächer und dümmer."...Hier im Netz.  


20.7.2016

Demokratieentzug als primäres Interesse?

 

Die nun bezeichnete "Kampagne von Erdogan-Anhängern und seiner Partei AKP" mit ihrer Bitte an Vereine wie Privatpersonen, beleidigende oder abfällige Meinungsäußerungen zu melden, ist deckungsgleich mit dem, was aus deutschen Bundesministerien kommt. Es nähme nicht Wunder, wenn letztlich - mögen die Motive auch noch so unterschiedlich sein - in internationaler Einstimmigkeit die freie Internetnutzung erheblich eingeschränkt würde.  


16.7.2016

Nizza und die Schuld laut Tagesschau 

 

Die Onlineausgabe der Tagesschau will gerade erklären, warum immer wieder Frankreich Opfer von Terroranschlägen wird. Neben den üblich gewordenen täter-opfer-umkehrenden Auslassungen, Muslime seien eben in Frankreich noch schlechter integriert und außerdem früher Opfer französischer Kolonialmacht gewesen, sucht man vergeblich nach dem Aspekt, der noch Ende letzten Jahres in etlichen Medien stand, zum Beispiel in der Weltwoche: Frankreich wurde vom IS wegen seiner Stellung als Zentrum der „Prostitution und Obszönität“ ausgewählt. Wenn die Tagesschau nun schon mal dem Westen mindestens eine Mitschuld gibt: warum nicht bezüglich der penetranten Sexualisierung der Gesellschaft? 


13.7.2016

Klassenkämpfer: „Fünf Finger sind ´ne Faust!“

 

Die Radikalisierung im linken Spektrum findet auch in Gefängnissen statt, wie indirekt aus diesem Urteil zu erfahren ist. Es geht um den Bezug der Zeitschrift „Gefangenen Info“ (GI) in Haftanstalten; die umbenannte „Angehörigen Info“, die aus der zur Zeit inhaftierter RAF-Terroristen gegründeten „Hungerstreik Info“ hervorging. Bei Wikipedia wird vermittelt, das GI werde seit 2009 nur noch als elektronische Zeitschrift veröffentlicht. Tatsächlich wird es in Print durch das Engagement vernetzter Personen wie Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg und Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen weitergeführt.

 

Indymedia weist regelmäßig auf Neuerscheinungen hin und zitiert aus den Beiträgen. Etwa zum 18. März 2016, dem Tag der politischen Gefangenen: „Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des ‚gemeinschaftlichen versuchten Totschlags‘ am Hals.“ Die „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ breite sich weiter aus „und verankert sich zunehmend in den Knästen der BRD“. Die organisierte Solidarität in den „linken migrantischen Strukturen“ reiche aber nicht aus, „um die ganze Repressionsmaschinerie zum Stürzen zu bringen“. Man müsse die Kräfte bündeln, um „Klassenkämpfe“ von unten zu entwickeln. „Aus diesem Grund haben sich mehrere Organisationen zusammen geschlossen um die Antirepressions-Arbeit zu stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen.“ Man setzt auf konsequente „Aussageverweigerung“ und gemeinsamen Kampf, „egal ob im Knast oder draußen“, da es um „denselben Feind“ gehe.  

 

Weiteres Thema, dem sich das GI im April als Schwerpunkt widmete: „Wege, eine Abschiebung zu verhindern.“ Raum für Workshops der GI-Redaktion bietet unter anderem die Rote Flora in Hamburg, so etwa am 11. Juni dieses Jahres. Die Werbung dafür findet sich auf der Homepage des oben genannten Netzwerks. Dort ist auch zu erfahren: „Bekannte und unbekannte Freund*innen von Ulrike Meinhof“ durften sich an der Universität Hamburg zu deren 40. Todestag am 9. Mai austauschen: „Die Solidarität mit den weiterhin Verfolgten aus der RAF war den Teilnehmern ein Anliegen. ‚Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!‘ - mit diesem Motto waren weitere Veranstaltungen in Berlin, Frankfurt, Wuppertal und Magdeburg überschrieben.“ Die Veranstaltung schloss mit den Worten: „Beweint nicht die Toten, ersetzt sie.“   

 

Hinweis: Es gab mehrere Prozesse in Bezug auf das GI. Eine ausführliche Stellungnahme zur verfassungsgemäßen Beurteilung, auch mit Vergleich zur „Jungen Freiheit“, sowie zur Verquickung mit der Linkspartei kann bei openjur.de nachgelesen werden.


12.7.2016

Linksradikale: „Wieso, wo sind denn welche?“

 

Der passendste Beitrag zur „scheinheiligen Verwunderung über linken Gewaltexzess“ findet sich in der Welt – geschrieben im Dezember 2015: „Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) demonstrierte bereits Seit' an Seit' mit den Linksextremisten.“ Auf die Frage, wie er Pegida vorwerfen könne, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden, und zugleich mit Linksradikalen zu demonstrieren, habe er geantwortet: „Wieso, wo sind denn welche?“ 


4.7.2016

Über das „Geschoss der Globalisierung“

 

Manchen mag es vielleicht spielverderberisch erscheinen, aber die teils herrliche Wortakrobatik über den „entbrasilianisierten“ Ronaldinho und das trotzdem „immer stärker in nationale Geiselhaft“ genommene, aus Kunststoff bestehende runde Leder, über Büstenhalter mit Ballkörbchen und über von Politikern beschmatzte Spieler darf nicht unerwähnt bleiben: Eine Fußballkritik von Dr. Malte Olschewski in der Spreezeitung


2.7.2016

Wahlbeobachtung  

 

„Innenminister Wolfgang Sobotka will OSZE-Wahlbeobachter nach Österreich holen“, teilt die Wiener Zeitung gerade mit. Die waren dort bereits zur Bundespräsidentenwahl 2010 und bemängelten damals schon einige der Punkte, mit denen nun die Anordnung der jüngsten Wahlwiederholung begründet wird. Die Neuwahl soll im Herbst stattfinden. In Deutschland waren zur Bundestagswahl 2009 ebenfalls OSZE-Wahlbeobachter zugegen, die laut FAZ „abgekämpft und müde“ auf einen „ebenfalls müden“ CDU-Mann trafen. Immerhin gibt es auch hierzu einen Bericht der Wahlbeobachtungsmission mit wissenswerten Details, etwa zur Sendezeit für Parteien im Wahlkampf: „Obwohl ARD, ZDF und Deutschlandradio ein gemeinsames Dokument zu allgemeinen Prinzipien bezüglich der Zuteilung von kostenlosen Sendezeiten verabschiedet hatten, regelte dieses Papier nicht die Methoden der konkreten Bemessung der Ansprüche der einzelnen Parteien.“ Die Kriterien zur Festlegung der Ansprüche seien „in einer internen, nicht öffentlich verfügbaren Regelung niedergelegt“. Während des Wahlkampfs waren der SPD zwölf Minuten mit acht Werbespots zugewiesen, der CDU zehneinhalb Minuten mit sieben Werbespots, der FDP, den Grünen, der Linken und der CSU jeweils sechs Minuten mit vier Werbespots und den nicht im Parlament vertretenen Parteien jeweils drei Minuten mit zwei Werbespots. Die Empfehlung der OSZE: Die Sendeanstalten könnten darüber nachdenken, Kriterien zur Berechnung der Ansprüche auf kostenlose Sendezeit öffentlich zu machen, um Transparenz zu erhöhen. Außerdem sollten Sicherungsmechanismen gegen potenziellen Missbrauch des Briefwahlsystems auf Eignung überprüft sowie eine explizite Regelung zur Wahlbeobachtung eingeführt werden. 

 

Nachtrag am 5.7.: Die Wahlwiederholung in Österreich wird am 2. Oktober stattfinden.

Nachtrag am 12.9.: Die Bundespräsidentenwahl wird wegen fehlerhafter Kuverts verschoben. Wahltermin ist nun der 27. November oder 4. Dezember, berichtet die Krone.


28.6.2016

Verbände: Politkorrekte Front

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den DWN, Silvester in Köln habe „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Der „Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden“ diene jetzt dazu, offen über Integrationsprobleme zu sprechen. Da allerdings ein Gros auch der Frauenverbände wiederholt politkorrekte Rassismusrhetorik inklusive Leugnung sozialisationsbedingter Ursachen zelebrierte anstatt Ross und Reiter sexueller Übergriffe zu benennen, wird ein Runder Tisch mit diesen – ihrer eigenen Klientel gegenüber illoyalen – Vertreterinnen den betroffenen Mädchen und Frauen herzlich wenig Unterstützung bringen.

 

Ludwig Erhard pflegte seinerzeit gesunde Distanz zu Verbänden: „Interessenorganisationen im weitesten Sinne“ könnten „auch zu wachsender Unmündigkeit der Menschen führen“. Die Gruppen entstammten zwar dem Bedürfnis des Einzelnen, durch solidarisches Handeln private Ohnmacht zu überwinden und politisch handlungsfähig zu werden; „aber es ist auch nicht zu verkennen, daß die so geschaffene Apparatur ständig der Versuchung unterliegt, die von ihr vertretenen Menschen nach ihrem Willen zu lenken.“ Es erwachse kein organisches Ganzes, solange die Beteiligten der Devise huldigen: nur das sei recht, was ihnen nütze. „Ich erkläre, daß sich die Bundesregierung aus ihrer besonderen Verantwortung keinem Zwang und auch keiner offenen oder versteckten Drohung zu beugen gewillt ist.“

 

Erhards Regierungserklärung in Gänze: Plenarprotokoll vom 18.10.1963 ab Seite 4192. 


25.6.2016

Parteigründung: Da kommt Schwung auf

 

Der Unternehmer Remzi Aru und der Rechtsanwalt Ramazan Akbaş werden Nägel mit Köpfen machen und ihre angekündigte Partei auf die Beine stellen. Den letzten Ausschlag dafür gab laut Aru die Armenienresolution im Bundestag. Die Begründung für die Parteigründung könnte indessen auch Deutsche ansprechen: Das Land entwickle sich „in eine fatale Richtung“ und „Altparteien flüchten sich immer mehr in Ideologie, weil ihre Distanz zum Normalbürger immer größer wird“, sagte Aru gegenüber der Onlinezeitung Nex. In einem Aufruf schrieb der Unternehmer, es würden hierzulande „stalinistische Massenmörder und Verbrecher von Abgeordneten, Journalisten und anderen Meinungsführern verteidigt und verherrlicht“. Und außerdem: Etablierte Parteien benutzten Migranten nur als Stimmvieh und brächten ansonsten keinerlei Empathie für sie auf.

 

Neben etlichen in Deutschland lebenden Türken zeigen sich bereits Albaner, Bosnier, Marokkaner, Sinti und Roma, Aussiedler sowie andere Zugewanderte an der Partei interessiert. Auch primär antisemitisch motivierte Aktivisten scharren bereits mit den Hufen. Nex titelt: Palästinensische Gemeinde: „Wir werden Remzi Arus Partei unterstützen“. In einem Leserkommentar dazu liest man: Die palästinensischen Gruppen in Deutschland müssten sich „an einen Tisch setzen,  nur so können wir gemeinsam der Welt zeigen, dass wir gegen den Feind Israel als Macht sind“. Unter diesem Aspekt wäre die neue Partei optimale Anlaufstelle für die ewigen Israelmobber aus dem linken Spektrum; allerdings richte sie sich „gegen Extremismus von links und rechts“ sowie gegen türkischstämmige Abgeordnete, die der Armenienresolution ihre Stimme gaben; die sind auch in den dortigen Reihen anzutreffen. Außerdem dürfte den Linken der Passus über die Verherrlichung „stalinistischer Massenmörder“ einige Verdauungsprobleme bereiten. 

 

Es könnten sich dennoch interessante Neukonstellationen respektive Spaltungen ergeben, aus denen sich ablesen lässt, wer tatsächlich wie vorrangig aufgestellt ist. Man darf auch gespannt sein, ob nach dem zu erwartenden Senkrechtstart dieser Partei die Einwanderungspolitik von links und grün immer noch so offenherzig daher kommt. Schließlich könnten jene, die sie bisher verteidigten, zu Konkurrenten beim Kampf um die Tröge im Bundestag werden. Man hätte dann also mit der AfD gleich zwei Parteien, die es zu bekämpfen gilt. Sollten allerdings die etablierten Parteien den neuen, wohl mehrheitlich aus Einwanderern bestehenden Konkurrenten tatsächlich bekämpfen, agierten sie dann in ihrer eigenen Logik rassistisch? In mancher Hinsicht könnte die Angelegenheit noch heiter werden und nebenbei hohle Argumentationsmuster entlarven. Mindestens aber wird sie die Gemütlichkeit der bundestäglichen Großfamilie empfindlich stören.

     

Das Parteiprogramm in Kurzform steht bereits im Netz. Es beginnt mit den Worten: „Wir stehen für ein selbstbewusstes, traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen gesunden Patriotismus und Nationalstolz pflegt, statt von einem Extrem ins andere zu fallen. Wir stehen für ein Deutschland, das eine konstruktive und ausgleichende Rolle in der Welt spielt, statt anderen Ländern gegenüber den Schulmeister herauszukehren.“ Man stehe außerdem „für ein Europa, das sich auf seine elementarsten Kernaufgaben beschränkt“ und für die Stärkung des „elterlichen Erziehungsrechts gegenüber politischen Ideologen“; Frühsexualisierung in Kindergärten und Schulen habe zu unterbleiben. Man wolle „ein Deutschland freier Menschen, freier Märkte und freier Entfaltung der Potenziale“. Für einige durchaus ansprechbar. Wären da bloß nicht die unselige Scharia und der gepflegte Antisemitismus sowie ein gewisser, gar nicht in Deutschland lebender Platzhirsch im Hintergrund. Schade eigentlich. Gefährlich? Sollte die Neuaufstellung zu bedachterer Einwanderungspolitik seitens der Altparteien führen – wenn auch nur um lieb gewonnene Pfründe zu verteidigen – nicht unbedingt mehr als ein Weiter so wie bisher. Morgen, am 26. Juni, soll es eine Pressekonferenz zur Parteigründung geben.

 

Anm.: Über die Spaltung innerhalb der türkischen Community berichtet Turkishpress


13.6.2016

Auswärtiges Amt: Hinweise zum Iran

 

Da in einigen Internetforen Unsicherheit besteht über die Kopftuchpflicht im Iran auch für Ausländerinnen, habe ich beim Auswärtigen Amt nachgesehen. Mit aktuellem Stand von heute ist dort in den Reise- und Sicherheitshinweisen unter anderem Folgendes zu lesen: "Es gab in der Vergangenheit einzelne Fälle von sexueller Belästigung in verschiedenen iranischen Städten, daher sollten besonders allein reisende Frauen darauf achten, sich nicht in menschenleeren Gegenden aufzuhalten... Die in Iran geltenden Gesetze und moralischen Wertvorstellungen sind unbedingt zu respektieren... Während des Ramadans ist tagsüber das Essen, Trinken und Rauchen in der Öffentlichkeit auch für Nichtmuslime verboten... Nach iranischem Recht ist das Zusammenleben von Mann und Frau in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eheschließung strafbar. Doppelstaater, deren Ehe in Iran nicht anerkannt ist, müssen bei Einreise eventuell mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen... Frauen müssen die islamischen Bekleidungsvorschriften einhalten. Es müssen Arme und Beine bis zu Knöcheln bzw. Handgelenken bedeckt sein. Ein Mantel muss mindestens knielang sein und soll die weiblichen Körperformen verhüllen. Haare und Nacken müssen durch ein Kopftuch bedeckt sein. Es werden vermehrte Straßenkontrollen durchgeführt... Homosexuelle Beziehungen sind strafbar. Das gleiche gilt für sonstige sexuelle Handlungen, sofern sie außerhalb der Ehe ausgeübt werden. Nach iranischem Verständnis unzüchtiges Verhalten wird streng geahndet; teilweise ist es mit der Todesstrafe bedroht."  


9.6.2016

Iran & Co.: Die neuen Genossen

 

Der Iran hat offenbar vor, demnächst wie eine Rakete wirtschaftspolitisch durchzustarten. Sogar die Arbeitswoche hat man dort laut Euronews schon mal neu organisiert: „Bislang sind Donnerstag und Freitag frei, künftig soll das Wochenende auf Freitag und Samstag fallen. So ergeben sich mehr gemeinsame Arbeitstage mit der westlichen Welt.“ Bei der Werbung bekommt die aufstrebende Region deutsche Unterstützung. Im Dezember titelte eine Studie von Roland Berger und CMS – eine Wirtschaftskanzlei mit mehr als 600 Anwälten und Steuerberatern – zum Iran nach Ende der Sanktionen: „Große Chancen für deutsche Unternehmen“ und nennt vier „Gründe, warum deutsche Unternehmen vom Iran profitieren könnten“. Und auch der freundschaftlichen Zuneigung unserer Regierung, insbesondere des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, darf sich der Iran sicher sein, wie Gunnar Schupelius gerade berichtet: „Diese alten Freunde feuerten im März versuchsweise zwei Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern ab. Auf den Raketen war in hebräischer Schrift zu lesen: ‚Israel muss ausradiert werden‘.“

 

Nebenbei ist der Iran nicht nur Vollstrecker der höchsten Hinrichtungsrate pro Kopf weltweit (2015), sondern auch das einzige Land mit Kopftuchpflicht für Ausländer, wie in diesem Reisebericht geschildert und auf der Achse des Guten demonstriert. Weitere Kostproben aus diesem, sich dem islamischen Sittenkodex verpflichteten Land: Das Moralkomitee des iranischen Fußball-Verbandes hat seinen Nationaltorhüter Sosha Makani wegen einer im Internet gezeigten gelben Hose mit bunten Punkten für sechs Monate gesperrt. Unverhüllte, feiernde Frauen bekommen Peitschenhiebe, Schriftsteller werden verhaftet und verprügelt, wenn sie Frauen die Hand geben, Verbreitung von Musik, die nicht durch das Kulturministerium genehmigt wurde, wird mit Gefängnis und Elektroschocks bestraft.

 

Folgendes sollte man zur Einordnung der neuen Kooperation wissen: Laut den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten (DWN) wird hierzulande eine „moralische Elfenbein-Diskussion“ nach der anderen zelebriert, obwohl es politisch tatsächlich „um knallharte wirtschaftliche Interessen“ gehe, nämlich um „einen tödlichen Kampf um die Vorherrschaft am globalen Energiemarkt“. Um die Machtstellung Russlands als „Hauptlieferant von Öl und Gas nach Europa“ zu brechen, wolle man künftig die „Europäer mit arabischem Öl und Gas“ versorgen. Die „Millionen an Vertriebenen aus Syrien nach Europa“ seien „das Ergebnis einer gigantischen ethnischen Säuberung, um wichtige Landstriche Syriens für den Pipeline-Bau vorzubereiten.“ Wer sich den militanten Söldnern entgegenstellt, werde ermordet. „Täter, Mitwisser, Wegseher, Ignoranten und Profiteure bilden eine unheilige Allianz“, so die DWN in ihrem eindringlichen Artikel.  

 

Inzwischen hat der Präsident von Aserbaidschan im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, die EU – über die Türkei – spätestens ab 2020 mit Gas versorgen zu können. Über diesen „Südlichen Korridor“ fließe möglicherweise „künftig auch Gas aus Iran Richtung Westen“, erfährt man über das luxemburgische Tageblatt. Das konkurrierende „South-Stream-Projekt“ des russischen Präsidenten, das Gas über Bulgarien in die EU liefern sollte, hat Putin nach Einwänden der EU-Kommission gestoppt. Polen und Italien hätten laut diesem Medium lieber eine Gasanbindung Südeuropas aus dem Osten. Dennoch hat Italien den Widerstand gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen gerade aufgegeben, wie die DWN mitteilen: „Welches Gegengeschäft mit Italien vereinbart wurde, ist nicht bekannt.“ Derweil habe Merkel Russland zum Rivalen von Deutschland erklärt.

 

Vor diesem Hintergrund ist sowohl das monatelange übertriebene Russland-Bashing als auch die islamophile Propaganda seitens Politik und Medien zumindest sinnig. Die Interessen der Bürger werden damit sicher nicht vertreten.  

 

Anmerkung: Wer Genaueres über die Änderungen der Iransanktionen  wissen will, wird im Merkblatt des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fündig. Älter datierte EU-Verordnungen zum Einfuhrverbot für Erdgas aus dem Iran oder von Gütern zur internen Repression  nach der Iran-Menschenrechtsverordnung sind hier eingestellt.

 

Nachtrag: "Bei Olympique Marseille bahnt sich eine Übernahme aus dem Iran an." Ein interessierter Investor verhandelt mit der Verwaltungspräsidentin, es geht um 100 Millionen Euro. Außerdem hat ABO Wind begonnen, im Iran, der auf erneuerbare Energien setzt und bis 2018 zusätzlich 4.500 Megawatt Windkraft und 500 Megawatt Solar installieren will, Windparks zu planen. So eine PM nach dem Besuch von Irans Generalkonsul des Windparks im Taunus. So weit auch als Antwort auf die Frage der BZ, warum die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in "Berlin die Antisemiten aus dem Iran als Ehrengäste" einlädt. 


21.5.2016

Welttag für kulturelle Entwicklung

 

Die Vereinten Nationen erklärten im Dezember 2002 den 21. Mai zum Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung. In der entsprechenden Resolution (A/RES/57/249) heißt es unter anderem: Die Generalversammlung bittet die Mitgliedstaaten, „das Aktionsprogramm über eine Kultur des Friedens umzusetzen“ und „anzuerkennen, wie wichtig es ist, das kulturelle Erbe zu erhalten und weiterzuentwickeln“. Die Erklärung über eine Kultur des Friedens (Resolution 53/243) formuliert in Artikel 1 das Erfordernis der „Beendigung der Gewalt“ und der Achtung der „Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit der Staaten“ im Einklang mit dem Völkerrecht sowie „Anstrengungen zur Befriedigung der Bedürfnisse der heutigen und der kommenden Generationen“. Man möge einmal das teils kulturlose Verhalten amtierender Verantwortlicher und ihrer sattsam gepäppelten, aggressiv bis gewalttätig vorgehenden „antifaschistischen“ Szene an den genannten Ansprüchen messen. Angestrebt scheint ja eher eine Auflösung der Kulturen zu sein, zumindest derjenigen in Europa. Warum eigentlich?


20.5.2016

Staatlich verankerte Hassprediger

 

Zwei Ludwigsburger Stadträte sind mit sofortiger Wirkung aus der Linkspartei ausgetreten. Begründung: Es gibt dort rassistische Tendenzen. Weil: man hat dort Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert. Die Rassismusparanoiker sitzen jetzt als Gruppe der „ÖkoLinX-ARL“ (Kürzel für Ökologische Linke und Antirassistische Liste) im Gemeinderat und kooperieren mit der bis dato nur im Römer in Frankfurt am Main aktiven, von Jutta Ditfurth geführten ÖkolinX-ARL. Dort wirbt man um antifaschistische Aufmerksamkeit, etwa mit der „NIE-WIEDER-DEUTSCHLAND-Veranstaltung“ am 3. Oktober 2015 im Frankfurter DGB-Haus oder mit dem Banner „Staat. Nation. Kapital. Scheiße. Für die soziale Revolution!“. Der Banner ist verlinkt mit einem Aufruf gegen die „Einheitsfeierlichkeiten“ am 3. Oktober unter dem Titel „Deutschland halt’s Maul“, der „tausend gute Gründe“ anführt, „gegen Deutschland aufzubegehren“. Wo ist die mit der Löschung von Hasskommentaren beauftragte Task Force des Bundesjustizministers?


11.5.2016

Linke Spaltpilze und verzweifelte Gastronomen

 

Die ständigen Aufforderungen seitens linker Agitatoren an Gastronomiebetreiber, AfD-Mitgliedern keinen Raum für Versammlungen zu bieten, überbieten sich inzwischen gegenseitig in punkto meinungsdiktatorischer Arroganz. Die Neue Westfälische zu einem Fall in Herford: Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke) sowie Gruppierungen wie Linksjugend und „Nationalismus ist keine Alternative Kreis Herford“ – letztgenannte reagiere als Teil einer bundesweiten Plattform „auf den Rassismus der Mitte“, der sich etwa in Form des wütenden Bürgers zeige, „der mit dem Benzinkanister unter dem Arm zur Flüchtlingsunterkunft gehe“ – setzen mittels offenem Brief die Leitung des Restaurants „Die Knolle“ unter Druck. Ein Auszug daraus: „Mit Argwohn haben wir erfahren, dass Sie regelmäßig Stammtische der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bewirten…Wir sehen die AfD als Feindin der Gesellschaft des solidarischen Miteinanders…Mit diesem Brief möchten wir zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind, der AfD Räume im Kreis Herford zu bieten. Wir fordern von Ihnen und allen anderen WirtInnen im Kreis Herford, alle künftigen Anfragen der AfD abzulehnen.“ 

 

Die Restaurantleiterin parierte, in der Folge geriet das Restaurant zwischen die Fronten und kämpft mit einem Umsatzeinbruch von bis zu 50 Prozent. Vertreter der Dehoga äußerten sich mit klaren Worten; allerdings nur im Gespräch mit der heimischen Presse. Man halte „es für unzumutbar, wenn ein Bewirtungsverbot von einer politischen Partei gefordert wird“. Der Streit werde auf dem Rücken der Wirte ausgetragen, man sei aber neutral und heiße jeden Gast willkommen. Schließlich dürfe sich die Gastronomie nicht instrumentalisieren lassen. Schade, dass sie es trotzdem tut. Ganz offenherzig gibt man übrigens via Indymedia zu, worum es den Agitatoren mit ihren schon faschistisch anmutenden Aktionen geht: Es finde eine „Institutionalisierung der Partei mit dem Einzug in viele Landesparlamente“ statt, „die eine dauerhafte Diskursverschiebung nach rechts bedeuten würde“.  

 

Nachtrag vom 12.5. zum Fall des Münchner Hofbräukellers: Das Landgericht entschied, dass der Gaststättenbetreiber die AfD aufgrund des gültigen Mietvertrages reinlassen muss. Die zuvor erteilte Absage erfolgte aus Sorge vor linksextremen Angriffen auf das Lokal.   


2.5.2016

Digitales Proletariat? „Ein Wettlauf mit der Zeit.“

 

Die rasante technologische Entwicklung wird wohl zu gegebener Zeit einige, heute noch für wichtig befundene Sachverhalte in den Hintergrund drängen. Christof Baron von der Agentur Mindshare fand gerade deutliche Worte gegenüber den DWN: Der enorme, alle Lebensbereiche durchdringende Fortschritt auf diesem Gebiet erfolge „in einer Geschwindigkeit, für die es keinen historischen Vergleich“ gebe. Auch die Wucht, mit der dieser geschieht, sei beispiellos. Das Zeitalter der Roboter und künstlicher Intelligenz mit ihren Assistenz- und Automatisierungslösungen treibe viele Menschen aus der Erwerbsarbeit. „Niemand wird sich dieser Entwicklung entziehen können, sofern er nicht ein Leben als Esoteriker auf einer einsamen Insel führt.“ Daher sei eine intensive Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung aufgrund der unvorbereiteten Gesellschaften in aller Welt dringend geboten. Denn: „Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, wenn verhindert werden soll, dass es zu immensen sozialen Spannungen kommt.“ 

 

Obwohl der Prozess den Lebens- und Schulalltag und eventuell auch das Menschenbild gravierend verändert, ist das Gros der Bevölkerung aufgrund fehlender Thematisierung in breiter Öffentlichkeit kaum einbezogen. Als Laie stellt man etwa nur auf gezielte Suche hin fest, dass bereits neue Berufe wie Cyber-Security-Experte oder Maschinenethiker entstehen und sich die Politik dem Thema intensiv widmet: Zum Beispiel startete das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag die Ausschreibung „Mensch-Maschine-Entgrenzungen“ und am heutigen 2. Mai wird im österreichischen Bundeskanzleramt das Thema „Roboter in der Pflege“ behandelt. Die Dinge nehmen ihren Lauf, die Ergebnisse werden der Bevölkerung irgendwann vorgesetzt. Alternativlos, wie gewohnt.    


30.4.2016

„Rechts? Alles klar. Sattelt die Pferde!“

 

Am 1. Mai darf sich das „Volk von Antifaschisten oder vielleicht besser: der Gegen-Rechts-Aktivisten“, wie es die FAZ im Februar 2015 beschrieb, wieder besonders austoben. Der extremistische Teil davon kann sich stimmungsmäßig im Vorfeld schon mal bei Indymedia aufheizen lassen: „Nieder mit der herrschenden Klasse! Heraus zum revolutionären 1. Mai!“, „Solidarität mit Geflüchteten – Feuer und Flamme dem Abschiebesystem“, „Es gibt kein ruhiges GAUland! Nazis haben Namen und Adressen“. 

 

Da der in die Verhaltenssucht gedriftete Kampf gegen Rechts stets neue Nahrung braucht, schießen neben den deutschlandweit unzähligen Bündnissen gegen Rechts weitere entsprechende Projekte wie Pilze aus dem Boden. Der jährliche Wettbewerb „Sticker gegen Rechts“ zum Beispiel mit seinen „witzigen Botschaften“ gegen Rassismus, etwa auf Paddington Bär Motiven. Ansonsten auf Anhieb gefunden:

 

Sport gegen Rechts, Lauf gegen Rechts, Tanzen gegen Rechts, Golfen gegen Rechts, Fußballvereine gegen Rechts, Kicken gegen Rechts, Rote Karte gegen Rechts, Löwen-Fans gegen Rechts, Rock gegen Rechts, Jazz gegen Rechts, Rappen gegen Rechts, Bands gegen Rechts, Blasen gegen Rechts, Festival gegen Rechts, Feiern gegen Rechts, Kultur gegen Rechts, Kabarett gegen Rechts, Karikaturen gegen Rechts, ComiX gegen Rechts, Film-Ideen-Wettbewerb Klappe gegen Rechts, Faschingskostüme gegen Rechts, Hyperlinks gegen Rechts, Löschangriff gegen Rechts, Clips gegen Rechts, Text gegen Rechts, Worte gegen Rechts, News gegen Rechts, Spots gegen Rechts, Sexismus gegen Rechts, Laut ficken gegen Rechts, Kirche gegen Rechts, Gipfel gegen Rechts, Pro aktiv gegen Rechts, Landkreisbündnis gegen Rechts, Lichterkette gegen Rechts, Runder Tisch gegen Rechts, Toleranz gegen Rechts, Wir gegen Rechts, Links gegen Rechts, Migranten gegen Rechts, Aufmucken gegen Rechts, Google+ gegen Rechts, Laut gegen Rechts, Ritter gegen Rechts, Hufeisern gegen Rechts, Promis gegen Rechts, Jung gegen Rechts, Bildung gegen Rechts, Pädagogik gegen Rechts, Schüler gegen Rechts, Schulkulturarbeit gegen Rechts, Koffer gegen Rechts, Eltern gegen Rechts, Coaching gegen Rechts, Charta gegen Rechts, Mahnung gegen Rechts, 90 Minuten gegen Rechts, Stimmen gegen Rechts, Neue Wege gegen Rechts, Rechts gegen Rechts…und: Geschlechterreflektierte Pädagogik gegen Rechts

 

Ob diese Projekte Anschläge auf Flüchtlingsheime verhindern helfen oder anderweitig von gesellschaftlichem Nutzen sind, ist übrigens bei der Vergabe finanzieller Zuschüsse aus Steuergeldern nicht wirklich von Belang. Denn „auf Details kommt es nicht an“, so die FAZ.


15.3.2016

Nachhaltige Beschädigung

 

Die DWN sagen es höflich: „Es ist dringend zu empfehlen, dass alle Parteien nach der geschlagenen Wahlschlacht verbal abrüsten. Die Probleme sind groß genug, um das Wohl des Staates über die Verführungen zu stellen, die das Geschäftsmodell Politik für die einzelne Karriere bereithält.“ Nachdem allerdings Berufspolitiker in einer politisch höchst herausfordernden Situation anstatt vorrangig an Lösungen zu arbeiten über Monate hinweg besorgte Bürger diffamierten und damit wertvolle Zeit verplemperten sowie einen immensen Anpassungsdruck betrieben, ist mein Respekt ihnen gegenüber nachhaltig beschädigt.  


12.3.2016

Vor der Wahl ist nach dem Drogendeal

 

Im Bundestag ist man über Parteigrenzen hinweg nett zueinander, man kennt sich ja auch schon so lange. Der Kanzleramtsminister twittert nach dem Drogenfund bei Volker Beck und dessen Rückzug aus politischen Ämtern: "In der Drogenpolitik bin ich anderer Meinung als die meisten Grünen. Aber Respekt für Volker Beck für die schnelle und klare Reaktion." Und der Bundesinnenminister findet Vorverurteilungen fehl am Platze: "Ganz grundsätzlich gilt, dass jeder darauf achten muss, ob er die hohen moralischen Maßstäbe selbst erfüllt, die er an andere stellt." Das Weitere lasse sich erst nach Abschluss der Ermittlungen bewerten. 

 

Nur: wie steht es mit den Ermittlungen? Die setzen Becks Aufhebung der Immunität voraus. Das erforderliche Verfahren dafür hatte der Bundestagspräsident allerdings "auf Eis gelegt". Denn die Berliner Staatsanwaltschaft habe mit ihrem Antrag nicht die formalen Anforderungen erfüllt. Das Schreiben informiere nur über "das Anlegen eines Prüfvorgangs" wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das reiche nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten.  Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hätte explizit mitgeteilt werden müssen.

 

Im selben Maße, wie man die Gründlichkeit des Bundestagspräsidenten schätzen mag, darf man darüber staunen, dass die Staatsanwaltschaft von diesem Formfehler offenbar nur über die Presse erfuhr. Sie "habe dem Bundestag nun ausdrücklich mitgeteilt, dass sie 'die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens' beabsichtigt, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag. Er bezog sich auf Presseberichte, denen zufolge der Bundestag ein erstes Schreiben als fehlerhaft bewertet hatte." So der WDR. Zufälligerweise ist auch die Gründlichkeit der Bundestagsverwaltung eben erst, kurz vor dem Wahlsonntag, zur vollen Entfaltung gereift. Denn der erste Antrag der Staatsanwaltschaft habe in Form und Inhalt der "unbeanstandet gebliebenen Praxis der letzten Jahre" entsprochen. 

 

Der Focus jedenfalls ließ sich deshalb nicht von der Arbeit abhalten und spürte den mutmaßlichen Dealer des Politikers auf. "Der ist kein Unbekannter und vor allem in den USA landesweit bekannt", weiß der Berliner Kurier. In New York betrieb er "einen schwunghaften Drogenhandel". Nach einer fünfjährigen Haftstrafe kam er zurück nach Berlin und "begann nach Überzeugung der Ermittler erneut mit Meth zu dealen". Seine Wohnung wurde deswegen überwacht. "Nachdem die Fahnder das Meth bei Beck gefunden hatten, soll dieser laut Focus spontan gesagt haben, das Rauschgift sei nicht für ihn selbst, sondern für jemand anderen." So was nun kann manch einer gerade gar nicht gebrauchen. 

 

Nachtrag vom 13.4.2016: Nach Zahlung einer Geldbuße von 7.000 Euro seitens Volker Beck hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn eingestellt. 


7.3.2016

Oi, der Staatsschutz

 

„Da geht’s rund !!!! froilein.“ Ein Fall für den Staatsschutz, wie die DWN schreiben. Der harmlose Post eines Facebooknutzers zum geplanten Wahlkampfauftritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer veranlasste die Polizei, den verdutzten Bürger bei seiner Arbeitsstelle aufzusuchen und ihn auszuhorchen, ob er mit dem Satz zu Gewalt aufrufen wollte. Konkreter zum Vorgang berichtet wahlzeit.rheinpfalz.de. Die Leserkommentierung setzt der Absurdität die Krone auf: „Wer, ohne Ironie kenntlich zu machen, das ‚oi‘ einer ‚Skinheadbewegung‘ im Zshg. mit ‚geht rund‘ postet, sollte sich nicht wundern.“ Ein Konter: „Mir war nie bewusst das ‚oi‘ mit einer Skinheadbewegung im Zusammenhang steht…Bin vor ein paar Jahren in den Norden gezogen und alle begrüßen sich hier mit ‚Moin Moin‘. Alles verkappte Nazi’s hier im Norden.“ Jou.


4.3.2016

Grüne Abgründe

 

Renate Künast (Grüne): „Schauen wir mal, um was es da eigentlich genau geht...“ Ja, dafür bin ich auch, dass man mal genau schaut. Schließlich ist noch vieles unbewiesen, etwa die Mitführung der sexuellen Lust steigernden Droge zum Zweck des Eigenkonsums.  


23.2.2016

Antirassistische Arbeitsverweigerung

 

Wer hat warum welche Position? Der CDU-Politiker Jens Spahn erinnerte beim gestrigen Plasberg an das A und O der Problemlösungskompetenz: erst einmal verstehen zu wollen, warum andere Länder wie Polen andere Auffassungen haben, anstatt nur zu schimpfen. Peinlich genug, dass andere Politiker hierzulande an diesen völlig selbstverständlichen, weil erwachsenen Umgang mit einem Problem in einer öffentlichen Talkshow erinnert werden müssen. Hoffentlich hat man diese Sendung im Ausland nicht zur Kenntnis genommen. 

 

Die fehlende Bereitschaft Probleme zu lösen sollte indessen der Haushaltsausschuss respektive das Finanzministerium zur Kenntnis nehmen, bevor die gerade von Familienministerin Manuela Schwesig geforderten 50 Millionen Euro für Bekämpfung des Rechtsextremismus bewilligt werden. Die 50 Millionen Euro sollen drauf gesetzt werden auf die 50 Millionen Euro, die ohnehin schon für diese antirassistische Vereinsmeierei – n-tv: „Die Vorfälle in Sachsen zeigen, dass diese Form der Prävention nicht viel bewirkt“ – verprasst werden: Schwesig will nun 100 Millionen Euro jährlich dafür haben. 

 

Angesichts der Hunderte von Initiativen, die es im Feld Kampf dem Rechtsextremismus gibt, steht die Frage im Raum: was würden diese nur in einer friedlich zusammenlebenden Gesellschaft machen? Wer wollte schon seinen sinngebenden Posten überflüssig machen? Es wäre zumindest eine Erklärung dafür, dass die sattsam geldbezuschussten Protagonisten weit davon entfernt sind, mit fremdenfeindlich eingestellten Personen tatsächlich im direkten Kontakt zu arbeiten, um sie zu einem Umdenken zu bewegen. Das Gegenteil ist ja der Fall: sie werden regelmäßig, teils schon in vorauseilenden Ankündigungen, von diversen Veranstaltungen in unfreundlichst bis aggressiver Weise ferngehalten. 

 

Noch vorstellbar ist, dass im Rahmen der Ausstiegsberatung aus extremistischen Gruppen tatsächlich mit den Leuten gearbeitet wird. Allerdings wurde der erste wichtigste Schritt bereits von der Person getan, die sich dort freiwillig meldet. In anderen Fällen der sogenannten Antirassismusarbeit wird die eigentlich zu überzeugende Zielgruppe übelst beschimpft, wird sich lieber im abgeschotteten Beisammensein unter Gleichgesinnten mit elitärem Habitus gegenseitig auf die Schultern geklopft. 

 

Eigentlich aber gilt: „Wer überzeugen will, muss in der Lage sein, sich wirkungsvoll mit Einwänden und anderen Auffassungen auseinanderzusetzen“, schreibt Albert Thiele in seinem Buch „Die Kunst zu überzeugen: Faire und unfaire Dialektik“. Überzeugungsarbeit muss vorerst eine positive Gesprächsatmosphäre schaffen und Verständnis, ergo Wertschätzung zeigen. „Wertschätzung verringert Distanz zum Gegenüber“: Wollen das die Antirrasismusarbeiter? Sich dem Zuhörer verständlich machen, ihm die Aufnahme und Verarbeitung der Argumente erleichtern? Es scheint eher so zu sein, dass Empathie für einen bis dato fremdenfeindlich eingestellten Menschen unter Strafe künftiger Ächtung verboten ist. Logischerweise erzeugt dies eine Abwehrreaktion und die Menschen verhärten sich noch in ihrer Einstellung. Ein solch gearteter zwischenmenschlicher Umgang „zerstört fruchtbaren Dialog und mindert die Glaubwürdigkeit und die Chancen zu überzeugen“, denn „jede Demonstration von Überlegenheit und Dominanz erzeugt Abwehr und mindert die Akzeptanzbereitschaft“. In der Überzeugungsarbeit wären nicht Türenzuhauer, sondern Türenöffner angesagt, die „ermutigen, mehr zu sprechen, tiefer zu gehen“. Etwa im Sinne: Ihre Erfahrungen würden mich sehr interessieren. Vermutlich hat spätestens jetzt bei einigen Trägern des Antirassismusdeckmäntelchens die Schnappatmung eingesetzt.

 

Hinweis: Im Beitrag geht es um Einstellungsveränderung. Straftaten gehören geahndet. 


18.2.2016

Schlimm

 

So weit ist es schon gekommen, dass ich eben etwas anklickte, wohinter ich eine politische Aussage vermutete: "Nie wieder braune Bananen", prangte gerade auf einer Website. Es ging aber doch nur darum, wie Bananen länger frisch bleiben. 


17.2.2016

Feindbildpflege: Höchste Priorität

 

Während die Folgen der unkontrollierten Einwanderung die Bürger völlig berechtigt in Sorge versetzen, investiert man in  der kuscheligen grünen Bundestagsfraktion nach wie vor wertvolle Zeit in die Feindbekämpfung. In ihrem druckfrischen Antrag „Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben“ plädieren die Politiker für „eine staatlich geförderte Institution“, um „menschenfeindlichen Bestrebungen“ entgegenzuwirken. Was vom erwähnten Zusatz „unabhängig mit wissenschaftlichen Methoden“ zu halten ist, wurde bereits im Rahmen der Initiative des Bundesjustizministers deutlich. Die Grünen sorgen sich außerdem um Fälle „ausländischer Einflussnahme auf die Öffentlichkeit in Deutschland, beispielsweise durch russische Medien und so genannte Online-Trolle“. Einen Anreiz für die gegenseitige Bespitzelung der Bürger soll es ebenfalls geben: Die Richtlinien für das Bußgeldverfahren sollen „dahingehend ergänzt werden, dass das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten in der Regel zu bejahen ist“. Wem die Interpretationshoheit von „Hass“ und „Menschenfeindlichkeit“ obliegt, geht aus dem Antrag übrigens nicht hervor.  


16.2.2016

Jenseits von krank und böse

 

Wer sich schon einmal näher mit dem Thema Suizid und dem Leid der hinterbliebenen Angehörigen beschäftigt hat, denkt vielleicht ähnlich: Oettinger gehört sofort abgesetzt. Ebenso sein Kollege, der in diesem Zusammenhang von Oettingers „Unterhaltungswert“ schwatzt. Niemals war es von den Gründern der Staatsphilosophie beabsichtigt, dass sich eines Tages derart sinnfreie Leute, bar jeder tiefer gehenden Lebenserfahrung, an verantwortlichen Regierungsaufgaben beteiligen. Ab sofort ist es mein Wunsch Nummer eins, dass solche Schwätzer endlich verschwinden, irgendwohin. Ich will auch mein Steuergeld von ihnen nicht zurück; ich will einfach nur, dass sie abtauchen, in den Urwald oder sonst wohin, und sich nie wieder öffentlich äußern beziehungsweise die Gesellschaft anderweitig mit ihrer Anwesenheit belästigen. 


6.2.2016

Pflichtwidrige Verschwendungen

 

Führende SPD-Politiker beschweren sich gerade wortgewaltig über Kritiker, die angeblich an Demokratie und Rechtsstaat zündeln. Wer das tatsächlich tut, und dies aus einer Verantwortungsposition heraus, macht etwa dieser Bericht des Steuerzahlerbundes deutlich. Interessant auch die Ausführungen zum  Bundesinnenministerium, wonach über zehn Millionen Euro für leer stehende Gebäude verpuffen. Warum die Liegenschaft mit rund 850 Büroräumen nicht schon längst einer Entlastung der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte dient, ist beim Berlin Journal nachlesbar. Weitere Verschwendungsfälle: hier.


4.2.2016

Radikalisierte Verhältnisse

 

Es wird mal wieder eine "Radikalisierung der bürgerlichen Mitte" befürchtet, diesmal vom Chef des Verfassungsschutzes. Leute, die sich jetzt „gegen Flüchtlinge radikalisieren“, seien zunehmend ehemals politisch Unauffällige. Da man heute, volkssportlich gegenseitig motiviert, gerne zu radikalem Wortgebrauch neigt, fallen vermutlich auch ganz sachlich denkende Kritiker der Flüchtlingspolitik unter diese Gruppe. Laut einschlägiger Wortbedeutungsliteratur wird das Wort „radikalisieren“ wie folgt umschrieben: aufstacheln, aufhetzen, aufputschen, die Fronten verschärfen, einem Höhepunkt zutreiben, extreme Verhältnisse schaffen. Mal sehen, was sich mit diesen Wörtern sonst noch beschreiben lässt. Zum Beispiel: Bürger werden dazu aufgestachelt, bei ihren Nachbarn im Sportverein, bei der Arbeit oder in der U-Bahn genau darauf zu achten, ob sich darunter ein zündelnder Biedermann versteckt, falls auffindbar diesem Hetzer sofort zu widersprechen und ihn gesellschaftlich zu ächten. Von dieser Stimmungslage aufgeputscht begehen Linksextreme vermehrt Körperverletzung und Brandstiftung. Um von diesem Thema warum auch immer abzulenken, werden lieber die Fronten zwischen Befürwortern und Kritikern der Flüchtlingspolitik medial verschärft. Derweil treibt die Einwanderung einem Höhepunkt zu und keiner weiß, wie man nun auf die geschaffenen extremen Verhältnisse reagieren soll.


1.2.2016

Macht durch negative Bindung

 

Hitler als Comic-Figur: gepostet von der rheinland-pfälzischen Grünenministerin Eveline Lemke. Der Unsinn sollte eine Kritik an Julia Klöckner darstellen. Es ist Wahlkampf.

 

Hitler als Teddybär: „Teddybären können gefährlich sein“, so die Überschrift im Rahmen der norwegischen Plakatkampagne. Soll heißen: Staub im Kinderzimmer kann zu Asthma und Allergien führen. „Waschen Sie Kuscheltiere vier Mal im Jahr.“

 

Der Zeitzeuge Sebastian Haffner schrieb 1940: „Wenn wir Hitler loswerden wollen, muss er dreifach ausgetilgt werden – als Institution, als Mensch, als Legende.“ Wer die damalige Zeit jenseits von aktionistischer Meinungsmache tatsächlich verstehen und aufarbeiten will, dem sei Haffners Charakterstudie „Germany: Jekyll & Hyde“ wärmstens empfohlen.


1.2.2016

Milch und Honig

 

Es fließt unaufhörlich im Wohlstandsstaat Bundestag: Das Justizministerium hat jetzt doppelt so viele Mitarbeiter im Leitungsstab. Ob auch hierbei netterweise frühere Bekannte zum Zuge kamen wie im Bundespräsidialamt, bei den Linken oder bei der FDP, ist nicht bekannt. Man weiß nur: Das Geld hätte sich auch anderweitig ausgeben lassen.    


27.1.2016

Frage ohne Antwort an den bayrischen Justizminister Winfried Bausback

 

Sehr geehrter Herr Prof. Bausback,

bei der Veranstaltung des SPD-Arbeitskreises Labertal hieß es laut mittelbayerische.de vom 24.1.2016, dass nach dem Zweiten Weltkrieg in Bayern rund 500.000 Bürger Anträge auf Entschädigung für Haftstrafen wegen damaliger regimekritischer Äußerungen stellten. Die Verfahren seien aber vielfach bis zum Tod der Antragsteller hinausgezögert worden. Und der Staat halte die Entschädigungsakten noch bis 2020 unter Verschluss, obwohl dieses „hochbrisante Material“ aufschlussreiche Einblicke in gröbste Rechtsbeugungen gäbe. Sehr geehrter Prof. Bausback, können Sie mir sagen, mit welcher Begründung diese Entschädigungsakten immer noch unter staatlichem Verschluss sind? Und sind Sie nicht der Meinung, diese Akten könnten einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen Rechts liefern, wenn die damaligen Rechtsbeugungen detailliert nachvollziehbar wären?

Mit bestem Dank für Ihre Antwort    


26.1.2016

Misstrauisches Ausland: Und das ist auch gut so!

 

Nachdem sich die üblichen Medien an dem Facebookeintrag aufgeilen, mit dem die AFD-Politikerin Beatrix von Storch am Sonntag von Anne Will diskreditiert wurde, lässt eben jene Journalistenmeute eine bemerkenswerte Aussage von Storch bequemerweise unter den Tisch fallen: Deutschland solle schon aus historischen Gründen keine Rolle einnehmen, aus der heraus es anderen Ländern deren politische Agenda diktiert. Das ist eine deutliche und präventive Abgrenzung zur NS-Zeit. Die unermüdlich und offensiv gegen Rechts kämpfenden Journalisten interessiert das nicht? Man darf sich wundern und angesichts der herrenmenschlich anmutenden Larmoyanz, mit der politmediale Spitzen auf ausländische Kritik reagieren, die prüfenden Augen und Ohren anderer Länder durchaus willkommen heißen - wenn man denn der Wiederkehr demokratieloser Zeiten vorbeugen will.   


22.1.2016

Bei Mama ist alles wieder gut

 

Das sollte man unbedingt wissen - um zu wissen, mit wem man es zu tun hat.

 

Anm. vom 4.2.2016: Der Tagesspiegel ist ob dieser Nachricht offenbar beleidigt und verteidigt die Schäfchen. Eine Beachtung der Kommentare unter dem Artikel lohnt sich.


20.1.2016

Abgesegnet: Animalische Menschen

 

"Menschen also, in denen ein tiefer Hass brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als human. Das ist auch so, wenn sich dieser Hass politisch ausdrückt.": Ein Zitat von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, aus der Broschüre zum Umgang mit Hate Speech; inklusive Geleitwort des Bundesjustizministers zur Menschenwürde. "Die Broschüre ist das Resultat eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projektes zu Hate Speech und Kommentarkultur im digitalen Raum". Kahanes Stiftung ist jetzt Partnerin der „Initiative für Zivilcourage Online“ zur Bekämpfung von Hassrede im Internet; mehr dazu hier. Wer bekämpft eigentlich Hassrede in Broschüren? 


16.1.2016

Merkwürdige Allianzen

 

Jetzt wollte ich etwas zu Aldous Huxley's "Schöne neue Welt" recherchieren und stieß dabei auf ein Zitat von Michel Houellebecq, der mit seinem Buch "Unterwerfung" gerade von den Islamkritikern im Land beworben wird, die gleichzeitig vor der Entwicklung einer von Huxley beschriebenen Welt warnen. Das nun scheint Houellebecq gar nicht so zu sehen: In seinem "Elementarteilchen" soll er geäußert haben: "Ich weiß natürlich (...), daß man Huxleys Welt im allgemeinen als einen totalitären Alptraum beschreibt." Dabei sei das Buch aber "in jeder Hinsicht - sei es, was die genetische Kontrolle, die sexuelle Freiheit, den Kampf gegen das Altern oder die Freizeitkultur betrifft - ein Paradies, in Wirklichkeit ist es haargenau die Welt, die wir anstreben, wenn auch bisher noch ohne Erfolg."

 

Vielleicht war das von ihm auch nur ironisch oder aufklärerisch gemeint; ich habe mich jedenfalls schon öfters gewundert über Allianzen, die bei Einzelinteressen zwar übereinstimmen, in anderen wesentlichen Sachbezügen aber so weit auseinander liegen, dass sich die Allianzpartner doch nicht ernsthaft auf derselben Seite wähnen können.

 

Die merkwürdige Allianz zwischen Linken und Islamfaschisten in Bezug auf einseitige Parteinahme für Palästina und Feindschaft gegen Israel, während die Allianzpartner bezüglich Frauenemanzipation meilenweit auseinander liegen (müssten), ist ja bereits hinreichend beschrieben. Hierzu auch ein mich sprachlos zurücklassendes Erlebnis in einer unschuldigen schleswig-holsteinischen Kleinstadt: Eine junge deutsche Frau, etwa um die 30, sitzt mit typisch islamischer Verschleierung im Bus und hält ein aufgeschlagenes Buch vor sich hin mit dem Titel "Che Guevara". Ich glaube ja, dass Che Guevara, wäre er zugestiegen, dieser Frau einen Vogel gezeigt hätte.  

 

Man kann zwar anhand dieser Allianzen die Wertehierarchie der Gruppierungen ablesen. Mir wird aber jedesmal unwohl, wenn ich über diese Dinge nachdenke. Deshalb kann ich manchmal auch Woody Allen gut verstehen, der mal gesagt haben soll: "Ich habe das starke Bedürfnis, in den Mutterleib zurückzukehren. In irgendeinen."  


11.1.2016

Zur Leichtigkeit des Seins

 

Hoi, schicken sich einige Zeitgenossen an, keine Lügen mehr mitzutragen?

 

"Die Meldung über den Messerangriff" eines Rechtsradikalen auf einen Politiker der Linken ist "nach Einschätzung der Ermittler erfunden", so die Welt.

 

Allen, die ihren Lügenrucksack ablegen möchten, sei umfängliche Erleichterung versichert. Man kann die Schultern wieder locker bewegen, freier durchschnaufen, sogar auch mal hopsen, kurz: agil durchs weitere Leben schreiten. 

 

Aber na' gut, bezüglich des oben genannten Falls muss man tatsächlich noch abwarten, was am Ende herauskommt.

 

Nachtrag vom 15.1.: Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Linkepolitiker.

 

Nachtrag vom 15.7.: Julian Kinzel ist im März aus der Linkspartei ausgetreten. Der Jugendrichter des Schweriner Amtsgerichts prüft, ob er das Hauptverfahren eröffnet. Kinzel hält an seiner Darstellung fest und bestreitet die Vorwürfe, berichtet der NDR.

 

Nachtrag vom 10.11.: Der Ex-Linken-Politiker wurde wegen Vortäuschens einer Straftat zu zwei Wochenenden Jugendarrest verurteilt, schreiben die Schwerin-News