1.11.2016

Oettingers Affront

 

EU-Kommissar Günther Oettinger liegt im Trend, denn „Deutschland will die Annäherung an China zurückfahren“ (DWN). Das „Schlitzauge“ in seiner Rede in Hamburg wird ihm jedenfalls seitens des Bundeskanzleramts nicht wirklich übel genommen: Oettinger sei ein „ausgezeichnet qualifizierter“ Kommissar, heißt es von dort. Die „etwas saloppe Äußerung“, die anderen Zeitgenossen eine nachhaltige Rufschädigung durch diverse Aktivisten eingebracht hätte, war in Hamburg nicht die einzige Unsäglichkeit. Wie das Video eines Teilnehmers belegt, belustigte Oettinger seine Zuhörer unter anderem mit der Ausschweifung, Chinesen kämmten ihre Haare mit schwarzer Schuhcreme. Über die auffallend defensive Reaktion der EU-Kommission berichtet Vorarlberg Online.


11.10.2016

Wer Europa gestalten will: Ein Beispiel 

 

Wer Einblick haben möchte in die selbst berufene kommende europapolitische Generation, kann sich das neue Hertie-Innovationskolleg ansehen. Es soll „einen Beitrag zum Gelingen des Zusammenlebens in Europa“ leisten. Auf der Website steht ein Beitrag von Christian Freudlsperger (Politikwissenschaftler): „Michel Friedman oder das politische Gespräch als Bewusstseinszustand“. Was nun folgt, ist keine Satire: „Mit raumgreifendem Gestus und narzisstisch beflügeltem Monster-Ego füllte Michel Friedman, der Abgott des deutschen Polit-Talks, die Herzen und die Hirne der Anwesenden bis oben hin an mit fruchtbaren Gedanken…Der Noel Gallagher des deutschen Fernsehens, der Rockstar des Polit-Business, stets nach vorne, immer auf dem Sprung und alert bis in die Haarspitzen: mit faszinierend ist die Kunstfigur Michel Friedman noch nicht einmal annähernd gefasst.“ Den Mut habe Friedman „mit jeder Faser seines jugendlich sehnigen, im feinen Slim-Fit-Zwirn sinnlich drapierten Körpers“ vorgelebt. Der Autor dieses Textes promoviert an der Hertie School und steht in Verbindung mit dem DiEM25, kurz für: Democracy in Europe Movement 2025. Das Netzwerk stellte der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis Anfang dieses Jahres in der Berliner Volksbühne vor. Die Aktivisten wollen auch Nationalstaatlichkeit überwinden. Mit von der Partie sind: Wikileaksgründer Julian Assange, Linkepolitikerin Katja Kipping und Politaktivist Thomas Seibert: wie Kipping auch aktiv im Institut Solidarische Moderne, Sprachphilosoph Noam Chomsky und Soziologin Saskia Sassen. 


16.9.2016

Operative Tätigkeit einer EU-Asylagentur?

 

Was haben führende EU-Politiker in Bezug auf die Verteilung der Flüchtlinge genau vor? Die interessantesten EU-Dokumente gibt es bezeichnenderweise nicht auf Deutsch, ein Aspekt geht jedoch aus dem „Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU“ vom 13. Mai hervor. Dort steht auf Seite 10: „Als dritte Säule schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) [KOM(2016)271 endg.] vor.“ Als Ziel wird formuliert, das EASO  in eine EU-Asylagentur mit erweitertem Mandat und weiter gefassten Aufgaben umzuwandeln. Das EASO soll anschließend erstmals „auch operativ tätig“ werden. Im Fall einer „Notfall-Intervention“ könnte diese Agentur „unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats tätig werden“. Dieser Verordnungsvorschlag wurde am 4. Mai dieses Jahres vorgelegt.


2.8.2016

Vervielfachung der Migrationsströme?

 

Es ist geradezu eine Bösartigkeit gegenüber der europäischen Bevölkerung: Während von dortigen Regierungen alles dafür getan wird, um das traditionelle Familienbild zu konterkarieren, will die EU-Kommission den besonderen Schutz zugewanderter Familien nochmals ausweiten. Ein neuer Familienbegriff für den Nachzug soll nun die Geschwister umfassen und laut Bericht der Welt könnte auch das als Familie gelten, „was sich unterwegs gebildet hat“: in Transitländer entstandene Familien. Dadurch entstehende Vervielfachungen der Migrationsströme in Form von Großfamilien würde das hiesige gewohnte Leben vollends aus den Angeln heben. Dem Wahnsinn zugrunde liegt die Migrationsagenda der EU: „Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen“ und durch EU-Programme in die Praxis umgesetzt werden. Für jede neu angesiedelte Person fließen 10.000 Euro aus dem Migrationsfonds des EU-Haushalts. „Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.“ Eine autoritäre Monsterkrake in ungebremster Aktion.


5.7.2016

EU: Der Rat des Tages

 

Wer die EU zu einem „eschatologischen Heilsakt“ überhöht und nach dem Brexit reflexartig nach mehr Integration ruft, wirke „eigenartig unbelehrbar und durch Wahlen und Abstimmungen nicht mehr erreichbar“; wird der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig vom Tagesspiegel zitiert. Eschatologie ist im Übrigen die prophetische Lehre von den letzten Dingen. Als Mittelweg bezeichnet sie die „innerweltliche Heilszeit“, sozusagen den Himmel auf Erden. Dazu siehe man auch gerne diese Info über Karl Raimund Popper: Offene und Geschlossene Gesellschaft: Der Versuch, den Himmel auf Erden zu schaffen produziere stets die Hölle, weil es nur die Gewalt ermögliche, Diskussionen auszuschalten. Die Folge: Aus dem utopischen Ideal einer besten Gesellschaft wird eine totalitäre Diktatur. 


1.7.2016

Konstruktiver Umgang ist möglich

 

Während die Süddeutsche nach dem Brexit mit ihrer Schlagzeile „Es tut jetzt schon weh“ Pessimismus verbreitet,  titelt das Handelsblatt: „Mit der Übernahme des Konkurrenten Megabus setzt der deutsche Fernbus-Marktführer Flixbus auf den britischen Markt.“ Ab Juli erhöhe sich das Angebot zwischen dem Kontinent und London auf sechs Mal täglich. Geschäftsführer Jochen Engert: „Wir glauben sehr an den Markt in Großbritannien, Brexit hin, Brexit her“. Worum es anderen Unternehmen geht, erläutert die Süddeutsche zum Fall Siemens, das in England derzeit nicht mehr in die Windanlagen-Produktion investieren will. Ein Aspekt: Man wolle erst wissen, „wie wir von EU-Forschungsprogrammen profitieren können“. Es geht also auch, und das sicher nicht an letzter Stelle, um das Abgreifen von Geldern aus dem EU-Apparat. Der Umgang von Unternehmen mit der neuen Situation wird auch zutage fördern, welche Firmenphilosophie jeweils gepflegt wird.  

 

Nachtrag vom 1.10.: S. auch: "Der Brexit als Signal des Aufbruchs zu einer neuen Allianz" 


27.6.2016

Steile Hierarchien sind out

 

Einer, der überhaupt nicht verstanden hat worum es geht: der Brüsseler ARD-Korrespondent: „Die EU wird dafür sorgen, dass diese Klarheit bald besteht“, ließ Rolf-Dieter Krause das Publikum bei Anne Will gestern herablassend wissen in Bezug auf die Frage, wann die englische Regierung das Austrittsgesuch einreicht – kam rüber wie: Die EU wird den ungezogenen Engländern schon zeigen, wer hier am längeren Hebel sitzt. Gerade dieses biedermännische Autoritätsgehabe hat das EU-Gebilde unsympathisch gemacht. Die Verantwortlichen scheinen partout nicht wahrhaben zu wollen, dass die Leute heute größtenteils bestens informiert sind und es daher völlig fehl am Platze ist, ihnen gegenüber den züchtigenden Schulmeister herauszukehren. Das ist ja eine schreckliche Atmosphäre, die dadurch produziert wird. Im Übrigen war der Einwurf von Ursula von der Leyen zu den Chancen der Jugend gut und schön, nur: bisher sind diese bei EU-Debatten nie im Fokus der Öffentlichkeit gewesen. Jetzt, wo man sie als Argument instrumentalisieren kann, spielen sie auf einmal eine Rolle – was eine Heuchelei. Indessen wird im Betrugsfall der Stimmenfälschung bei der Petition zur Wiederholung des Brexit-Referendums ermittelt, wie Radio China International berichtet: „Hacker sollen möglicherweise diverse Stimmen der Online-Petition durch Bot-Programme statt durch reale Personen abgegeben haben.“ Laut Standard kamen unter anderem mehrere tausend Stimmen aus Vatikan City und den britischen Antarktisgebieten – dort gibt es jeweils nur ein paar hundert Einwohner. 


24.6.2016

Brexit: Die Schuld blasierter Politiker

 

Vor zwanzig bis dreißig Jahren habe ich als Jugendliche die europäische Idee enthusiastisch gelebt: Als Au-Pair-Mädchen in Frankreich und England sowie als Teilnehmerin von internationalen Workcamps und EU-Projekten in Italien, zum Beispiel im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci. Bis heute profitiere ich von diesen Erfahrungen, die meine neugierige Weltoffenheit fest geprägt haben und die mir niemand mehr nehmen kann. Heute reicht es mir schon nach kurzem Hinsehen, wenn in diversen Talkshows die ewig selben EU-Politiker mit ihrem blasierten Habitus auftreten oder ich von weiteren autoritären EU-Vorgaben, etwa der Kontrolle von Onlinemedien, erfahre. Mit der Aufbruchstimmung im Rahmen der europäischen Idee hat dies nichts zu tun, sondern eher mit einem Machtkartell, das Rechthaberei betreibt und seine Pfründe verteidigt. Matthias Heitmann bringt es gerade bei Achgut auf den Punkt: „Wenn die europäische Idee etwas mit Demokratie und Freiheit zu tun hat, dann ist die EU antieuropäischer als das Heer ihrer Kritiker.“ Was abzuwarten bleibt: ob der demokratisch ermittelte Wille des britischen Volkes tatsächlich umgesetzt wird. „Beim Brexit dürfte das Parlament das Volk ignorieren“, schrieb kürzlich die Welt.


27.4.2016

Zur Herkunft des EU-Türkei-Abkommens

 

Auch mal ganz interessant zu wissen: Die Idee für das EU-Abkommen mit der Türkei stammt vom Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) Gerald Knaus. Die ESI ist eine seit 1999 agierende Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. Mitte September 2015 erschien ein entsprechendes Positionspapier. Der darin formulierte Lösungsvorschlag entspricht dem im März beschlossenen EU-Abkommen, obwohl bei diesem Vorschlag „viele Fragen offen“ sind; unter anderem, ob die Türkei ihren Part des Abkommens erfüllt: „Wer traut noch dem Wort des Autokraten von Ankara, Tayyip Erdogan – selbst wenn der sein Wort gäbe?“ Die realistischen Bedenken standen im Raum, trotzdem nahmen die Dinge ihren Lauf. Letztlich spielte vielleicht auch, wie so oft in der Politik, die dadurch eigentlich keine mehr ist, persönliche Eitelkeit eine Rolle. Die Main-Post fragte den ESI-Chef im Februar: „Sind Sie der Drehbuchautor für Merkels Flüchtlingspolitik?“ Gerald Knaus: „Ich hoffe es.“


21.4.2016

Alles schon mal da gewesen

 

Erdogan lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Trümpfe ausspielen wird: „Die Europäische Union braucht die Türkei mehr als die Türkei die Europäische Union braucht“, sagt er und rechnet damit, dass die Visumpflicht für türkische Bürger ab Juli aufgehoben ist. Falls nicht, sehe sich die Türkei nicht verpflichtet, Zusagen einzuhalten. Der verschwurbelte Türkeideal sieht die Visa-Liberalisierung tatsächlich vor. Allerdings erst nach Erfüllung etlicher Bedingungen. Dazu gehört etwa die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption. Ein Fortschrittsbericht wird am 4. Mai vorgestellt. Dann entscheidet die EU über die Sache. Die Deutsche Welle berichtet dazu: „Die Kommission sieht die Sache positiv: Wenn die Türkei bis Anfang Mai alle vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag veröffentlicht, sagt Avramopoulos. Und er glaubt daran, dass die türkische Regierung das schafft…Vor wenigen Wochen noch hatten Kommissionssprecher dazu erklärt: Die Türkei erfülle etwa die Hälfte der Anforderungen. Inzwischen aber will Kommissar Avramopoulos von solcher Erbsenzählerei nichts mehr wissen.“ Demnach lässt die EU ihrerseits keine Zweifel daran, dass sie – trotz aller historischer Erfahrung – einem abgefeimten Imperialisten den Weg ebnen wird. 

 

Das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März steht auf der Website des Europäischen Rates. 


18.3.2016

Es ginge...

 

...bei dem Deal mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingsaufnahme auch um eine "geopolitische Ausrichtung gegen Russland", schreiben die DWN. Es bleibt der Spekulation überlassen, inwiefern die Humanität bei diesem Geschäft noch eine Rolle spielt. 

 

Zum Hintergrund s. auch strom-magazin.de: Die Gasförderung ist auch eine hochpolitische Angelegenheit. Iran wetteifert mit Saudi-Arabien um Führungsrolle am Golf, französische Großbank warnt vor geopolitischen Spannungen. Für die Lieferung nach Europa müsse der Iran weiter mit der Türkei bei der TAN Pipeline arbeiten. Problem: Wegen der Standpunkte im Syrien-Konflikt stecken beide Nachbarn in einer politischen Krise.


16.2.2016

Jenseits von krank und böse

 

Wer sich schon einmal näher mit dem Thema Suizid und dem Leid der hinterbliebenen Angehörigen beschäftigt hat, denkt vielleicht ähnlich: Oettinger gehört sofort abgesetzt. Ebenso sein Kollege, der in diesem Zusammenhang von Oettingers „Unterhaltungswert“ schwatzt. Niemals war es von den Gründern der Staatsphilosophie beabsichtigt, dass sich eines Tages derart sinnfreie Leute, bar jeder tiefer gehenden Lebenserfahrung, an verantwortlichen Regierungsaufgaben beteiligen. Ab sofort ist es mein Wunsch Nummer eins, dass solche Schwätzer endlich verschwinden, irgendwohin. Ich will auch mein Steuergeld von ihnen nicht zurück; ich will einfach nur, dass sie abtauchen, in den Urwald oder sonst wohin, und sich nie wieder öffentlich äußern beziehungsweise die Gesellschaft anderweitig mit ihrer Anwesenheit belästigen.