3.12.2016

Geberländer

 

Wer am Wochenende sein Englisch ein wenig trainieren will, der kann sich mal im „Donor Tracker“ umsehen: Eine Website mit Analysen zu den größten Geberländern der Entwicklungsarbeit in der OECD. „Germany is the 3rd-largest government donor spending US$18 billion in 2015”; noch vor der EU: “European Union institutions are the 4th-largest donor globally, with total ODA at US$13.8 billion in 2015.” Kritik an der gängigen Praxis der Entwicklungshilfe äußerte zum Beispiel der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Ostafrika, Pater Endashaw Debrework, im Oktober vor dem Bundesentwicklungsausschuss. Er „hat die Europäische Union davor gewarnt, autoritäre Regime in Afrika durch Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zu stützen“. Das Geld käme nicht Flüchtlingen zugute, sondern würde von den Regierungen für andere Zwecke missbraucht.


29.11.2016

Prüfergebnisse des Rechnungshofs

 

Der Bundesrechnungshof listet in seiner aktuellen Unterrichtung Steuerverschwendung in Millionenhöhe auf. So liest man etwa ab Seite 30 im Bericht zum Bundesinnenministerium (BMI): „Das BMI hat IT-Geräte für 27 Mio. Euro beschafft und kaum genutzt. Es hat diese unentgeltlich an andere Bundesbehörden abgegeben, die sie gleichfalls kaum nutzen und demnächst aussondern müssen.“ Außerdem zahlte das BMI im Rahmen eines IT-Projekts von 2011 bis 2016 rund 26 Mio. Euro für zwei gemietete Rechenzentren, die weitgehend leer standen. Geradezu unverschämt ist die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rechtswidrig angewiesene Zweckentfremdung von Leistungen zur Berufsorientierung schwerbehinderter Jugendlicher. Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind speziell für schwerbehinderte Menschen reserviert. Doch das BMAS wies die Länder eigenmächtig darauf hin, ein Schwerbehindertenausweis sei keine zwingende Voraussetzung für eine Förderung; dafür hätte es einer Gesetzesänderung bedurft (Seite 49). Weiteres zum Beispiel: Die Bundesagentur für Arbeit setzt in einigen ihrer Regionaldirektionen vier Mitglieder der Geschäftsführung ein, obwohl gesetzlich nur drei vorgesehen sind. Schaden der unnötigen Kosten: 600.000 Euro jährlich (Seite 53). Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags soll sich im kommenden Jahr mit den Prüfergebnissen befassen.


27.10.2016

Zynische Verschwendung

 

Der Trieb zur Opulenz in politischen Gefilden erinnert zunehmend an das Kapitol in den Tributen von Panem. Während sich in Berlin kriminelle Clans gemütlich ausbreiten und den Zivilisationsverfall tatkräftig mitgestalten, beschäftigt sich die dortige Landesregierung mit einer Aufstockung ihrer Senatoren und Staatsekretäre – gegen einen Beschluss von 1999 zur Begrenzung eben dieser, um Staatsausgaben zu senken. Und noch einmal zu den Kosten für Mitarbeiter im Bundestag: Im Netz steht die Liste „Leistungen für die Abgeordneten-Mitarbeiter“ von 1990 bis 2016. Am 1.1.1990 gab es 11.500 DM pro Abgeordneten und Monat, zusätzlich stets Weihnachts- und Urlaubsgeld. Den ersten auffälligen Sprung gab es zwischen Juli und Oktober 2006 von 10.660 auf 13.660 Euro. Ein zweiter auffälliger Sprung ist zwischen März 2015 und Januar 2016 dokumentiert: von monatlich 16.913 auf 19.913 Euro. Seit März 2016 gibt es monatlich 20.391 Euro. Im September hieß es dann: „Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden.“ Jou.    


26.10.2016

Bundestagskosten: Prasserei statt Humanität

 

„500 Abgeordnete sind genug!“: Mit diesem Leitspruch fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) aktuell eine schnelle Reform des Wahlrechts. Eine „drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete“ sei angebracht. Derzeit sind aufgrund von Ausgleichsmandaten 630 Abgeordnete im Bundestag vertreten. Die eigentlich vorgesehene Größe liegt bei 598 Sitzen. Der BdSt rechnet mit einer Aufblähung nach der Bundestagswahl 2017 auf bis zu 750 Abgeordnete. „Für die Steuerzahler wären damit massive Mehrkosten von jährlich mindestens 70 Millionen Euro verbunden – ohne dass die parlamentarische Arbeit automatisch an Qualität gewinnt oder die Demokratie gestärkt würde.“ Eine Verkleinerung des Bundestags auf 500 Abgeordnete würde die Bürger jährlich 80 Millionen Euro weniger kosten; außerdem wäre die Arbeit aufgrund gestraffter organisatorischer Abläufe effizienter. 

 

Optimistisch ist der BdSt allerdings nicht, dass eine Wahlrechtsreform kommt: „Genau diese lukrativen Zusatz-Mandate sind vor allem schuld daran, dass die Bundestagsparteien eine grundlegende Reform des Wahlrechts scheuen.“ Mandatsbezogene Kosten wie Dienstreisen, Bahncard, Mitarbeiterpauschale und Fraktionskostenzuschüsse etcetera belaufen sich 2016 auf 408 Millionen Euro. Im Jahr 2014 lagen diese Kosten noch bei 347 Millionen Euro. Ob die kräftige Aufstockung des Personalbudgets für 2016 bereits enthalten ist, geht aus der BdSt-Mitteilung nicht explizit hervor: Ende November 2015 berichtete Spiegel Online zum Haushalt 2016: Künftig „soll jeder Abgeordnete monatlich 3.000 Euro mehr für Mitarbeiter ausgeben können“. Bis dato stand jedem Abgeordneten eine Monatspauschale von 16.913 Euro zur Verfügung, seit der „Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses“ dann rund 20.000 Euro. Jährlich gehe es dabei um 30 Millionen Euro.

 

Laut Parteienforscher Hans Herbert von Arnim gegenüber der Stuttgarter Zeitung im Oktober 2015 habe sich die Mitarbeiterpauschale vervielfacht: von einst 1.500 Mark auf knapp 15.000 Euro monatlich, samt Zusatzkosten 20.000 Euro. „Die Ausgaben summierten sich heute auf mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr – fast doppelt so viel wie die Zuschüsse an die Fraktionen und etwa so viel wie die gesamte Parteienfinanzierung.“ Die Zahl der Mitarbeiter sei von weniger als 400 auf etwa 6.800 gestiegen. Das ergibt im Schnitt für jeden Abgeordneten zehn Helfer. „Der Anteil jener Mitarbeiter, die im Wahlkreis eingesetzt würden, habe sich über die Jahre massiv erhöht.“ 

 

Die DWN teilten im Juli mit: Beamte des Bundes sowie Mitglieder der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretäre bekommen rückwirkend ab März mehr Geld: Das Amtsgehalt der Bundeskanzlerin steige in zwei Schritten inklusive Ortszuschlag um rund 830 auf 18.820 Euro im Monat. „Ein verheirateter Minister ohne berücksichtigungsfähige Kinder sowie ohne einen Ehepartner im öffentlichen Dienst bekommt demnach künftig 15.280 Euro. Das entspricht einem monatlichen Plus von gut 670 Euro.“ Die Gehaltserhöhung sei erfolgt, obwohl die Inflation offiziell auf einem Rekordniveau ist. „In früheren Jahren wurden die Erhöhungen stets mit der Inflation begründet.“ 

 

Im September hieß es dann in einer Meldung der DWN: „Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden.“ Die Gesamtsumme werde von 84 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro angehoben. „Jede der vier Fraktionen erhalte dann einen Grundbetrag von knapp 5 Millionen Euro pro Jahr und für jeden Abgeordneten mehr als 8.500 Euro pro Monat. Grüne und Linke erhalten zusätzlich einen sogenannten ‚Oppositionszuschlag‘.“ Begründung für die Steigerung: allgemein steigende Preise. „Dies ist bemerkenswert, weil die EZB seit Monaten verkündet, dass die Inflation zu niedrig und weit entfernt vom offiziellen Ziel von 2 Prozent sei.“

 

Derweil rutschen laut Wiwo verschuldete Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. „Vor allem Kitas und Grundbesitz werden teurer. Die Auswirkungen der Finanzprobleme werden sich vor allem in steigenden Steuern und Gebühren zeigen. Vier von fünf Kommunen reagieren mit höheren Steuern. Gut zwei von fünf wollen an den Leistungen für ihre Einwohner sparen.“ Konkret zeigt sich das etwa auch in Elmshorn, wo die Stadt sich nicht in der Lage sieht, das städtische „Wohnen mit Service“ für Senioren weiter anzubieten: „25.000 Euro muss die Stadt jährlich zuschießen, weshalb der Hauptausschuss beschlossen hat, das Angebot abzugeben.“ Nach dem Betreiberwechsel ist den Senioren anzuraten, künftig nur noch zwischen Montag und Freitag das Zeitliche zu segnen: „Die Lebendkontrolle, bei der ein Mitarbeiter über herausgehängte Blumen feststellt, ob noch alle Bewohner am Leben sind, findet nicht mehr am Wochenende statt.“   

 

Nachtrag vom 5.11.: Siehe auch: "Lammert will weniger Sitze im Bundestag" bei LTO.


17.8.2016

Kommende Kosten für geplante Integration

 

Dank der Steuer zahlenden Bevölkerung heißt es im aktuellen „Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020“ gleich zu Beginn: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem soliden Wachstumspfad.“ Es gelinge, die „gesellschaftspolitische Herausforderung – die Aufnahme, Unterbringung und erfolgreiche Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber – weiterhin ohne die Aufnahme neuer Schulden zu bewältigen“. (S. 10) Hierzu sowie zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind für 2017 knapp 19 Milliarden Euro vorgesehen, im Zeitraum 2017 bis 2020 dann 77, 5 Milliarden Euro. „Die größten Ausgabeposten stellen hierbei die sozialen Transferleistungen des Bundes mit rd. 4,1 Mrd. € im Jahr 2017, die bis 2020 auf rd. 8,2 Mrd. € ansteigen (Anm.: also eine Verdopplung), sowie Ausgaben zur Bekämpfung der Fluchtursachen mit 6,3 Mrd. € im Jahr 2017 dar.“ (S. 12) Weitere Details zur Finanzierung der geplanten Integration finden sich etwa auf den Seiten 23 und 41. Wie Spiegel Online bereits im Mai berichtete, betrage die Versorgung der Flüchtlinge durch den Bund bis 2020 rund 93,6 Milliarden Euro. Was darin enthalten ist und was nicht, wird im Netz diskutiert. Infos zur Staatsverschuldung gibt es hier oder hier


13.5.2016

„Erschreckende“ Recherche

 

„Ein föderaler Wahnsinn - mit Folgen: Niemand hat den Überblick darüber, wie hoch die tatsächlichen Ausgaben je Flüchtling sind“ – bringt heute.de über das lohnende Geschäft mit den Zugereisten. Während Ottonormalbürger bei Steuern und Arbeitsprozessen jedes Kinkerlitzchen penibel nachweisen müssen, genügt in der Politik der bloße Ruf nach Geld. „Weiß man hier, wie hoch die Ausgaben in den einzelnen Orten tatsächlich sind?“ Ein Fachmann für Finanzen (!) beim Städtetag: „Nein“, man habe keinen Überblick, welche Kosten in den Kommunen tatsächlich anfallen. Ein Fazit der ZDFzoom-Journalisten: „Viele Städte und Landkreise behaupten, selbst nicht zu wissen, wie viel sie tatsächlich pro Flüchtling ausgegeben haben. Das aber macht es unmöglich, den wirklichen Bedarf zu ermitteln.“ Ehrlich gesagt habe ich gar keine Lust mehr, Steuern zu zahlen.


17.3.2016

Kaum kalkulierbare Politik 

 

Im gestrigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professor Marcel Fratzscher, die Belastung für den Staatshaushalt durch ankommende Flüchtlinge betrage 15 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Professor Michael Hüther, meint hingegen, in den Berechnungen seien Infrastrukturkosten nicht berücksichtigt. „Er bezifferte die Kosten in diesem Jahr auf 22,1 Milliarden Euro und im kommenden Jahr auf 27,6 Milliarden Euro.“ Der Präsident des IfO-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagt Kosten von 21 Milliarden Euro für 2016 voraus. Und der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, meint: bis zu „30 Milliarden Euro, jedes Jahr.“ Erst im vergangenen November legten die fünf „Wirtschaftsweisen“ ihr Jahresgutachten vor. Deren Prognose für 2016: staatliche Ausgaben für Flüchtlinge lediglich zwischen neun und 14,3 Milliarden Euro.


6.2.2016

Pflichtwidrige Verschwendungen

 

Führende SPD-Politiker beschweren sich gerade wortgewaltig über Kritiker, die angeblich an Demokratie und Rechtsstaat zündeln. Wer das tatsächlich tut, und dies aus einer Verantwortungsposition heraus, macht etwa dieser Bericht des Steuerzahlerbundes deutlich. Interessant auch die Ausführungen zum  Bundesinnenministerium, wonach über zehn Millionen Euro für leer stehende Gebäude verpuffen. Warum die Liegenschaft mit rund 850 Büroräumen nicht schon längst einer Entlastung der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte dient, ist beim Berlin Journal nachlesbar. Weitere Verschwendungsfälle: hier.


1.2.2016

Milch und Honig

 

Es fließt unaufhörlich im Wohlstandsstaat Bundestag: Das Justizministerium hat jetzt doppelt so viele Mitarbeiter im Leitungsstab. Ob auch hierbei netterweise frühere Bekannte zum Zuge kamen wie im Bundespräsidialamt, bei den Linken oder bei der FDP, ist nicht bekannt. Man weiß nur: Das Geld hätte sich auch anderweitig ausgeben lassen.