"Governance" ist ein vielschichtiges Aktionsfeld, bei dem es letztlich um politische, auch außerparlamentarische Steuerung geht. "M.A. Governance" kann man inzwischen studieren. "Government" gilt als ein Baustein von Governance. Weiteres zum Begriff: siehe dort


17.12.2016

Governance bei begrenzter Staatlichkeit

 

Wer am Wochenende Zeit hat, könnte sich mal mit der Arbeit des Sonderforschungsbereichs (SFB) 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ befassen. Diverse Teilprojekte gehen der Frage nach den Bedingungen von Governance in politisch-geographischen Räumen nach, deren Staatlichkeit aufgrund von Transformationsprozessen, Krisen oder durch Staatenzerfall begrenzt ist. Wie werden zum Beispiel in den Bereichen Herrschaft, Sicherheit und Wohlfahrt Governance-Leistungen in Räumen begrenzter Staatlichkeit erbracht? Welche Probleme entstehen dabei? Wann und wie übernehmen Akteure öffentliche Aufgaben, wenn dies der Staat nicht tut? Aufgrund der zunehmend enger gewordenen Verbindungen zwischen Regierung, Parteien und NGOs respektive Vereinen nähme es nicht Wunder, wenn auch hierzulande längst eine praktische Umsetzung erprobt würde. 

 

Das Handelsblatt berichtete Ende Februar 2007, als der Forschungsbereich gerade offiziell an den Start ging: „Ihre Ausgangsthese lautet, dass sich in Krisenstaaten und Entwicklungsländern neue Formen des Regierens herausbilden, ‚weiche‘ Formen der politischen Steuerung, die auf Kooperationsformen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren basieren.“ Die Ergebnisse zeichneten sich vor allem durch Praxisrelevanz aus. „Alle entwicklungspolitischen Organisationen, von der Weltbank bis zum Entwicklungshilfeministerium, verkaufen Governance als Paket. In dem ist der entwickelte, demokratische Wohlfahrts- und Rechtsstaat der Maßstab. Wenn wir Recht haben, dass dieser entwickelte Rechtsstaat eine historische und zeitgenössische Ausnahme ist und nicht der Regelfall, dann müssen diese ganzen Konzepte noch mal ganz grundsätzlich überdacht werden“, wird Thomas Risse, Sprecher des SFB, zitiert.

 

Aufhorchen lassen auch andere Details: Das Teilprojekt B 13 etwa „untersucht, wie es der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zwischen 1949 und 1957 gelang, ihre Herrschaft zu konsolidieren, die vorhandenen Räume begrenzter Staatlichkeit zu verringern und auf lokaler Ebene effektiv zu regieren“. Im Teilprojekt B 10 geht es um die Rolle der christlichen Kirche des früheren Mittelalters als Governance-Akteur: Lässt sich die enge Verquickung kirchlicher und weltlicher Mechanismen als Versuch verstehen, in Räumen nachlassender Staatlichkeit gefährdete Normenbestände neu zu legitimieren?

 

Grundsätzlich geht der SFB davon aus, „dass Akteuren eher das Recht zur Setzung verbindlicher Regeln zugesprochen wird, wenn sie in den Augen der Betroffenen über ein besonderes Maß an Wissen oder moralischer bzw. religiöser Kompetenz verfügen oder aufgrund ihrer ethnischen Identität besonderes Ansehen genießen“. Letztgenannter Aspekt lässt sich bis dato zumindest in der Theoriebildung ganz klar unter Rassismus subsumieren. Das erstaunt im Rahmen dieses akademischen Outputs schon sehr. Die ganze Angelegenheit sollte man aufmerksam verfolgen, um nicht aus allen Wolken zu fallen, wenn plötzlich Vereine wie die Amadeu Antonio Stiftung mit auf der Regierungsbank sitzen sollten.  

  

Ergänzend empfiehlt sich der Beitrag weiter unten: „Wird die Parteiwahl obsolet?“ 


14.12.2016

Wird die Parteiwahl obsolet?

 

Dies war eher zufällig über einen Newsletter zu erfahren: „Am 7.12.2016 hat Bundesinnen-minister Thomas de Maizière in Paris offiziell die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) bekannt gegeben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum offenen Regieren in Deutschland.“ Die internationale, 75 Länder umfassende Initiative will seit 2011 „transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln“ fördern und Demokratie beleben. „Richtig umgesetzt wird Open Government deshalb mittel- bis lang-fristig eine nachhaltige Änderung der politischen Kultur zur Folge haben“; von der bisherigen auf Wahltermine begrenzte politische Beteiligung hin zu einer „Kooperations-kultur“, um Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren. Bis zum Sommer 2017 soll die Bundesregierung einen ersten Aktionsplan entwickeln. „Dies schafft sie nicht alleine.“ Die „Stiftung Neue Verantwortung“ lädt deshalb zusammen mit dem Bundesinnenministerium zu einem Workshop ein, um „nächste Arbeitspakete“ zu definieren. Bei der OGP mit dabei: Bertelsmann Stiftung und Wikimedia. Das spricht nicht gerade für eine politisch unabhängige Zusammensetzung, geschweige denn für eine Vertretung aller – auch politisch eigensinniger – Bürger. Der zivilgesellschaftliche Anstrich mal wieder als schmückende Anmaßung. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die arbeitende Bevölkerung erstens noch nie etwas von Open Government gehört hat und zweitens mit gänzlich anderen Sorgen befasst ist, wie sich etwa hier, dort oder hier erschließen lässt.