1.9.2016

Irans elektronischer Vorhang

 

Im Iran ist man dabei, ein „nationales Internet” zu konstruieren und eigene Satelliten zu betreiben. Als Argument dient die Sicherheit. Für Unternehmen soll es eine kontrollierte Verbindung zum restlichen Internet geben. Für die Bürger ist der Zugang zu sozialen Netzwerken und Nachrichtendiensten weitgehend beschnitten. Facebook, Amazon und YouTube waren bereits im Vorfeld gesperrt. Das Land verstößt mit dieser Beschneidung der Freiheit und der Isolierung seiner Bürger gegen internationale Verpflichtungen. In der Politik stört man sich nicht daran. Gerade fährt wieder eine 50-köpfige Delegation aus Bayern dorthin, um Geschäftsbeziehungen zu vertiefen. 

 

Zur Heuchelei siehe auch hier: "Jung-Grüne: Eine Iran-Reise als Karriere-Sprungbrett"


10.8.2016

Arabische Entschlossenheit

 

Gestern lief eine Doku über die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar auf arte: „Die flimmernde Macht der Emirate.“ Der Widerspruch zwischen dem dynamischen Vorpreschen in die Moderne bei gleichzeitigem Festhalten an archaischen Traditionen ist schon eklatant. Bilder von beeindruckender, prachtvoller Architektur und von Wissenschaft mit höchstem Bildungsanspruch stehen jenen von schwarz verhüllten Frauen gegenüber. Aufgrund ihrer Entschlossenheit zur Großmacht aufzusteigen werden die Araber kaum aufzuhalten sein. Das mit der Demokratie wolle man auf eigene Art regeln und verbittet sich die Einmischung aus dem Westen. Sollte es um die stolze Prinzipienfestigkeit tatsächlich so bestellt sein wie dargestellt, wäre ja ein Ausstieg aus der Mitgliedschaft der Vereinten Nationen konsequent. Die Doku stellt jedenfalls gute zukunftsgerichtete Fragen und kann unter anderem am kommenden Dienstag ab 9.25 Uhr in der Wiederholung auf arte gesehen werden.  


4.8.2016

Neues aus dem Iran

 

Während die Geschäfte mit europäischen Staaten florieren und die Obama-Regierung in filmreifer Aktion bare Euros und Franken im Wert von 400 Millionen Dollar in den Iran fliegen ließ – zufällig kamen dort fast zeitgleich vier US-Gefangene frei –, erhängte sich jetzt ein elfjähriges Mädchen nach der Zwangsheirat mit einem älteren, behinderten Mann mit dem Tschador ihrer Großmutter. Gegen die vor einigen Wochen verhaftete kanadische Professorin Homa Hoodfar erhob die iranische Justiz inzwischen Anklage wegen Spionage. Derweil warten im Gefängnis der – auch von Deutschland umworbenen – „mit Öl und Gas gesegneten Nation“ über 50 Jugendliche auf ihre Todesstrafe. Der Nationale Widerstandsrat Iran sagt dazu: „Unter Hassan Rouhani, der zu Unrecht behauptete, nach Mäßigung zu streben, wurden bisher mehr als 2.500 Menschen hingerichtet…Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu diesem Verbrechen ist eine Schande für die gegenwärtige Menschheit.“ Da sind sie also plötzlich still, all die sonst lauthals grölenden Moralisten. 

 

Nachtrag vom 9.8.: Zur deutschen Prioritätensetzung siehe auch:

BASF und Linde prüfen milliardenschwere Investitionen im Iran unter www.chemie.de.

 

Nachtrag vom 20.9.: Iranische Privatbanken wollen Niederlassungen in München gründen. 

 

Nachtrag vom 29.9.: Homa Hoodfar ist aus "humanitären Erwägungen" vom Iran wieder freigelassen worden, sie sei bereits wieder in Kanada, so die Tiroler Tageszeitung


16.7.2016

Nizza und die Schuld laut Tagesschau 

 

Die Onlineausgabe der Tagesschau will gerade erklären, warum immer wieder Frankreich Opfer von Terroranschlägen wird. Neben den üblich gewordenen täter-opfer-umkehrenden Auslassungen, Muslime seien eben in Frankreich noch schlechter integriert und außerdem früher Opfer französischer Kolonialmacht gewesen, sucht man vergeblich nach dem Aspekt, der noch Ende letzten Jahres in etlichen Medien stand, zum Beispiel in der Weltwoche: Frankreich wurde vom IS wegen seiner Stellung als Zentrum der „Prostitution und Obszönität“ ausgewählt. Wenn die Tagesschau nun schon mal dem Westen mindestens eine Mitschuld gibt: warum nicht bezüglich der penetranten Sexualisierung der Gesellschaft? 


13.6.2016

Auswärtiges Amt: Hinweise zum Iran

 

Da in einigen Internetforen Unsicherheit besteht über die Kopftuchpflicht im Iran auch für Ausländerinnen, habe ich beim Auswärtigen Amt nachgesehen. Mit aktuellem Stand von heute ist dort in den Reise- und Sicherheitshinweisen unter anderem Folgendes zu lesen: "Es gab in der Vergangenheit einzelne Fälle von sexueller Belästigung in verschiedenen iranischen Städten, daher sollten besonders allein reisende Frauen darauf achten, sich nicht in menschenleeren Gegenden aufzuhalten... Die in Iran geltenden Gesetze und moralischen Wertvorstellungen sind unbedingt zu respektieren... Während des Ramadans ist tagsüber das Essen, Trinken und Rauchen in der Öffentlichkeit auch für Nichtmuslime verboten... Nach iranischem Recht ist das Zusammenleben von Mann und Frau in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eheschließung strafbar. Doppelstaater, deren Ehe in Iran nicht anerkannt ist, müssen bei Einreise eventuell mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen... Frauen müssen die islamischen Bekleidungsvorschriften einhalten. Es müssen Arme und Beine bis zu Knöcheln bzw. Handgelenken bedeckt sein. Ein Mantel muss mindestens knielang sein und soll die weiblichen Körperformen verhüllen. Haare und Nacken müssen durch ein Kopftuch bedeckt sein. Es werden vermehrte Straßenkontrollen durchgeführt... Homosexuelle Beziehungen sind strafbar. Das gleiche gilt für sonstige sexuelle Handlungen, sofern sie außerhalb der Ehe ausgeübt werden. Nach iranischem Verständnis unzüchtiges Verhalten wird streng geahndet; teilweise ist es mit der Todesstrafe bedroht."  


9.6.2016

Iran & Co.: Die neuen Genossen

 

Der Iran hat offenbar vor, demnächst wie eine Rakete wirtschaftspolitisch durchzustarten. Sogar die Arbeitswoche hat man dort laut Euronews schon mal neu organisiert: „Bislang sind Donnerstag und Freitag frei, künftig soll das Wochenende auf Freitag und Samstag fallen. So ergeben sich mehr gemeinsame Arbeitstage mit der westlichen Welt.“ Bei der Werbung bekommt die aufstrebende Region deutsche Unterstützung. Im Dezember titelte eine Studie von Roland Berger und CMS – eine Wirtschaftskanzlei mit mehr als 600 Anwälten und Steuerberatern – zum Iran nach Ende der Sanktionen: „Große Chancen für deutsche Unternehmen“ und nennt vier „Gründe, warum deutsche Unternehmen vom Iran profitieren könnten“. Und auch der freundschaftlichen Zuneigung unserer Regierung, insbesondere des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, darf sich der Iran sicher sein, wie Gunnar Schupelius gerade berichtet: „Diese alten Freunde feuerten im März versuchsweise zwei Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern ab. Auf den Raketen war in hebräischer Schrift zu lesen: ‚Israel muss ausradiert werden‘.“

 

Nebenbei ist der Iran nicht nur Vollstrecker der höchsten Hinrichtungsrate pro Kopf weltweit (2015), sondern auch das einzige Land mit Kopftuchpflicht für Ausländer, wie in diesem Reisebericht geschildert und auf der Achse des Guten demonstriert. Weitere Kostproben aus diesem, sich dem islamischen Sittenkodex verpflichteten Land: Das Moralkomitee des iranischen Fußball-Verbandes hat seinen Nationaltorhüter Sosha Makani wegen einer im Internet gezeigten gelben Hose mit bunten Punkten für sechs Monate gesperrt. Unverhüllte, feiernde Frauen bekommen Peitschenhiebe, Schriftsteller werden verhaftet und verprügelt, wenn sie Frauen die Hand geben, Verbreitung von Musik, die nicht durch das Kulturministerium genehmigt wurde, wird mit Gefängnis und Elektroschocks bestraft.

 

Folgendes sollte man zur Einordnung der neuen Kooperation wissen: Laut den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten (DWN) wird hierzulande eine „moralische Elfenbein-Diskussion“ nach der anderen zelebriert, obwohl es politisch tatsächlich „um knallharte wirtschaftliche Interessen“ gehe, nämlich um „einen tödlichen Kampf um die Vorherrschaft am globalen Energiemarkt“. Um die Machtstellung Russlands als „Hauptlieferant von Öl und Gas nach Europa“ zu brechen, wolle man künftig die „Europäer mit arabischem Öl und Gas“ versorgen. Die „Millionen an Vertriebenen aus Syrien nach Europa“ seien „das Ergebnis einer gigantischen ethnischen Säuberung, um wichtige Landstriche Syriens für den Pipeline-Bau vorzubereiten.“ Wer sich den militanten Söldnern entgegenstellt, werde ermordet. „Täter, Mitwisser, Wegseher, Ignoranten und Profiteure bilden eine unheilige Allianz“, so die DWN in ihrem eindringlichen Artikel.  

 

Inzwischen hat der Präsident von Aserbaidschan im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, die EU – über die Türkei – spätestens ab 2020 mit Gas versorgen zu können. Über diesen „Südlichen Korridor“ fließe möglicherweise „künftig auch Gas aus Iran Richtung Westen“, erfährt man über das luxemburgische Tageblatt. Das konkurrierende „South-Stream-Projekt“ des russischen Präsidenten, das Gas über Bulgarien in die EU liefern sollte, hat Putin nach Einwänden der EU-Kommission gestoppt. Polen und Italien hätten laut diesem Medium lieber eine Gasanbindung Südeuropas aus dem Osten. Dennoch hat Italien den Widerstand gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen gerade aufgegeben, wie die DWN mitteilen: „Welches Gegengeschäft mit Italien vereinbart wurde, ist nicht bekannt.“ Derweil habe Merkel Russland zum Rivalen von Deutschland erklärt.

 

Vor diesem Hintergrund ist sowohl das monatelange übertriebene Russland-Bashing als auch die islamophile Propaganda seitens Politik und Medien zumindest sinnig. Die Interessen der Bürger werden damit sicher nicht vertreten.  

 

Anmerkung: Wer Genaueres über die Änderungen der Iransanktionen  wissen will, wird im Merkblatt des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fündig. Älter datierte EU-Verordnungen zum Einfuhrverbot für Erdgas aus dem Iran oder von Gütern zur internen Repression  nach der Iran-Menschenrechtsverordnung sind hier eingestellt.

 

Nachtrag: "Bei Olympique Marseille bahnt sich eine Übernahme aus dem Iran an." Ein interessierter Investor verhandelt mit der Verwaltungspräsidentin, es geht um 100 Millionen Euro. Außerdem hat ABO Wind begonnen, im Iran, der auf erneuerbare Energien setzt und bis 2018 zusätzlich 4.500 Megawatt Windkraft und 500 Megawatt Solar installieren will, Windparks zu planen. So eine PM nach dem Besuch von Irans Generalkonsul des Windparks im Taunus. So weit auch als Antwort auf die Frage der BZ, warum die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in "Berlin die Antisemiten aus dem Iran als Ehrengäste" einlädt.