27.12.2016

Ausverkaufter Silvesterball gecancelt 

 

In Walsum fällt der Silvesterball, der traditionelle gesellschaftliche Höhepunkt des Jahres, aus: „Schützenverein kippt Ball mit 700 Gästen, weil sich Nordafrikaner nach Sicherheitsdetails erkundigten“, schreibt die WAZ. Der Staatsschutz ist tätig geworden, trotzdem könne die Polizei die Absage nicht verstehen. Es gebe „keinen Grund, die Veranstaltung abzusagen“, wird ein Polizeisprecher zitiert. Im Ort brodelt die Gerüchteküche, deshalb entschieden sich die Organisatoren für transparente Kommunikation und Offenlegung der Gründe – „gegen den Rat der Polizei“.


19.9.2016

Frage auf Abgeordnetenwatch an den bayerischen Innenminister

 

Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für Ihr Engagement im Bereich Behebung unhaltbarer Sicherheitsdefizite im Land. Eine Nachfrage habe ich zu den Stichproben von Flüchtlingspässen in Bayern, bei denen es "einen erheblichen Anteil von Fälschungen und nicht zutreffenden Identitäten"(n-tv) gegeben hat, obwohl diese Pässe zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach deren Prüfung für einwandfrei erklärt wurden: Wie ist der Prüfungsvorgang in Bayern vonstattengegangen? Konkret gefragt: Wie sind die Pässe vom BAMF nach Bayern gelangt? Wer hat dann wo in Bayern die Stichproben durchgeführt? Und was geschieht mit den Personen, die im Besitz der falschen Pässe waren? Wo sind diese jetzt? Falls sie nicht abgeschoben werden: Bekommen sie aufgrund der hiesigen Ausweispflicht ein Ersatzdokument mit erfundener Identität? Oder wird die Ausweispflicht demnächst abgeschafft, weil das Problem anders nicht lösbar ist? Ihre Antwort wäre hilfreich, um die Angelegenheit als Bürger nachvollziehen zu können.

14.11.2016

Die Antwort des Innenministers geht leider nicht auf meine konkreten Fragen ein.


15.9.2016

Schwindende Gemütlichkeit: Bahn fahren

 

Nach den diversen Attacken in Zügen wie jene bei Würzburg oder Salez kommt nun in der Schweiz die Diskussion um eine Aufrüstung der dortigen „Transportpolizei“ auf. Konkret geht es um eine Anfrage von Sicherheitsverantwortlichen der Schweizerischen Bundesbahn zu den rechtlichen Voraussetzungen der Ausstattung ihres Personals mit Maschinenpistolen, Elektroschockpistolen und Sturmgewehren. Eine entsprechende Aufrüstung wäre allerdings nur über eine Gesetzesänderung möglich, berichtet die Luzerner Zeitung. Zunehmend muss in den Zügen auch mit sexuellen Überfällen gerechnet werden, gerade wieder in zwei Zügen Richtung Bremen, in einem Regionalzug nach Düsseldorf und im Zug nach Laufenburg

 

Nachtrag vom 16.9.: Wegen zunehmender Angriffe auf Bahnmitarbeiter - über 1.100 Fälle im ersten Halbjahr - werden Zugbegleiter mit Pfefferspray und Alarmgeräten ausgerüstet. Geplant sei auch der Einsatz hunderter Schutzhunde für Sicherheitskräfte, schreibt die FAZ. 


13.8.2016

„Die perfide Notwendigkeit von Katastrophen“

 

Eine Denksportaufgabe fürs Wochenende: „Verlieren wir etwas, wenn uns die Katastrophen ausgehen?“ Die Frage wird ernsthaft debattiert am 14. September in der Osnabrücker Universität, initiiert vom gemeinnützigen Verein „Katastrophennetz“. Zwei Referenten vom Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften werden dazu für den Input sorgen. Sollte dennoch gefürchtete Langeweile aufkommen, dann könnte ja im Rahmen des Katastrophenschutzes die LÜKEX 15 – eine länderübergreifende Krisenmanagementübung – nachgeholt werden, die Ende November 2015 aufgrund „der enormen Herausforderungen der Flüchtlingssituation in Deutschland“ vom Bund und von den Ländern abgesagt wurde. Im Rahmen der „Verantwortung für die Menschen, die in Deutschland Schutz und Hilfe suchen“, wollte man keine weiteren Ressourcen für eine Übungsdurchführung binden, auch wenn damit „ein wichtiger Stresstest“ wegfällt. So nett ist man hierzulande.


11.8.2016

Sicherheitspolitik: Pandemien im Fokus

 

„Die globale Vernetzung führt im Falle von gesundheitlichen Krisen zu einer Entgrenzung des Risikoraums“, stellt zumindest der „Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit“ (HDiS) fest und lädt für Ende Oktober zur Debatte und zum „Szenarienworkshop“ ein. Der Titel: „Epidemien und Pandemien als unkalkulierbares Risiko? Gesundheit und Sicherheit in einer vernetzten Welt.“ Dieses „Feld der globalen Bedrohung“ sei hoch relevant. Deshalb müsse man den Zusammenhang von Gesundheits- und Sicherheitspolitik stärker in den Blick nehmen. Bisher getrennt voneinander wirkende Disziplinen wie der Medizin, der Krisenforschung, der Gesundheitspolitik und der internationalen Sicherheitspolitik sollten überbrückt werden. Mehr Infos dazu gibt es auf der Homepage des HDiS


22.7.2016

Ein Team aus Hongkong

 

Während diverse Innenminister nach der brutalen Axtattacke im Zug bei Würzburg nun eine „schnellere Identitätsklärung von Flüchtlingen“ fordern – Joachim Herrmann: „Das können wir nicht mehr so laufen lassen“ – und damit ganz schamlos die bisherige gesetzeswidrige Praxis zugeben, rät die Ein- und Auswanderungsbehörde von Hongkong ihre Bürger in Deutschland zur besonderen Vorsicht, berichtet die Deutsche Welle. Man wolle auch „ein Team nach Deutschland entsenden“. Und in einem Kommentar fragt sich Zhang Danhong, ob das Bekennervideo des Täters per Brieftaube zur Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des IS gelangte und seit wann Bahn fahren eigentlich Teil des westlichen Lebensstils ist.

 

Nachfrage an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): Was bezwecken Sie mit Ihrer Aussage: auch Flüchtlinge mit echter Identität können sich radikalisieren? Quelle 


24.5.2016

Tatmotiv: Hass auf die freie Gesellschaft

 

Beim Focus ist zu lesen: Die Polizei Karlsruhe erzielte mit dem eingerichteten Ermittlerteam „Mehrfachtäter Zuwanderung“ (MTZ) erste Erfolge gegen kriminelle Flüchtlinge. 21 Intensivtäter kamen in Haft. „Polizeipräsident Günther Freisleben betonte aber, dass nur ein sehr kleiner Teil der Flüchtlinge Probleme mache.“ Bei ka-news.de bekommt man schon einen differenzierteren Eindruck: Der Schwerpunkt der Ermittlungsgruppe liege „auf Mehrfachtätern, die innerhalb von sechs Monaten mindestens zehn Mal straffällig geworden sind. Würde die Ermittlungsgruppe sich auch auf Täter mit fünf statt zehn Straftaten konzentrieren, müssten die vier Beamten 139 Fälle bearbeiten - was für das kleine Team von Grether deutlich zu viel wäre.“ Die Ermittlungsgruppe sei „nicht auf die Masse bedacht“; die es semantisch gesehen angesichts des „sehr kleinen Teils“ gar nicht geben dürfte.

 

Über die Berliner Soko „Antänzer“ berichtet shz.de, die Ratschläge von BKA-Sprecher Markus Koths an Frauen übermittelt: „Wenn Frauen ein beklemmendes Gefühl dabei haben, wenn sie auf eine Gruppe Männer stoßen…, sollten sie ihrer Intuition auf jeden Fall vertrauen und vermeiden, in diese Situation hineinzugeraten.“ Man müsse dann auch bereit sein, Umwege in Kauf zu nehmen. Weitere Warnungen, wegen solcher sich übrigens schwedische Medien und Politiker empören, ohne Alternativen aufzuzeigen: Mindestens zu zweit oder dritt gehen, Turnschuhe statt High Heels tragen, damit man weglaufen kann, Alkohol meiden, nicht nur auf das Handy schauen, sondern aktiv die Gegend observieren.

 

Beim BKA scheint man also zu begreifen, dass es zuvorderst um Schutz der Bevölkerung gehen muss. Gewalttäter aus kulturellen Regionen, in denen zum Hass auf freie Gesellschaften erzogen wird, werden sich jedenfalls weder von einer rehabilitativ konzipierten Justiz noch von Sozialarbeit beeindrucken lassen. Eher ist davon auszugehen, dass deren Verachtung gegenüber unserer Mentalität in dem Maße steigt, in dem sich Verantwortliche auf das irrelevante Umrühren ihrer rechtspopulistischen Süppchen konzentrieren, während die sicherheitsrelevante Lage für die eigene Bevölkerung längst überkocht. Einige, allein um der Gewalttat willen jüngst geschehene Vorfälle:  

 

In Mettmann wurde ein 27-Jähriger plötzlich von einer Gruppe vorbeikommender Männer „offenbar grundlos angegriffen“ und mit Schlägen und Tritten traktiert. Der Rettungsdienst brachte ihn ins Krankenhaus. In Bad Homburg wurde eine 24-Jährige auf offener Straße „brutal zusammenschlagen“ und eine 57-Jährige „an den Haaren aus dem Bus gezogen und anschließend brutal verprügelt“. In Lörrach wurde ein Passant „grundlos mit Schlagstock niedergeschlagen“. In Aschaffenburg erlitt ein junger Mann durch Angriff und Kopftritte eine Gesichtsfraktur; er kam in eine Spezialklinik. Im Raum Bonn heißt es: „Beunruhigende Häufung von brutalen Überfällen“; ein 38-Jähriger starb in der Folge. In Hamburg wurden „Mitarbeiter und Besucher im Sportstudio verprügelt“. In Bad Friedrichshall wurde eine 70-Jährige getötet. „Noch völlig unklar ist für die Ermittler das Tatmotiv.“ 

 

Weitere Fälle folgen, weil man an entscheidenden Stellen mit der Pflege eines naiven Weltbildes und dem Hass auf Whistleblower, die Missstände aussprechen, beschäftigt ist. 


29.2.2016

Logische Folgen

 

„Eine Herausforderung ist nicht nur die schiere Zahl der Migranten, sondern auch, dass wir nicht wissen, wer zu uns kommt, und dass unsere Datenbanken, wenn überhaupt, recht spät abgefragt werden. Wie der Präsident der Bundespolizei mir dieser Tage sagt, besitzen derzeit rund 70 Prozent der zu uns kommenden Migranten keinen gültigen Pass, sodass wir nicht wissen, ob die Identitäten, die gegenüber unseren Behörden mitgeteilt werden, die wirklichen Klar-Identitäten sind…Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitslage ist insofern angespannt, jeden Tag erhalten wir zwischen zwei und vier Warnhinweisen über mögliche Anschlagsplanungen in Deutschland.“ Soweit der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in seiner Rede zum Europäischen Polizeikongress am 24. Februar zu den „Auswirkungen der irregulären Migration auf die Arbeit des BfV (Bundesverfassungsschutz)“. Nur bei der Logik scheint es ein wenig zu hapern, wie gestern auch anderweitig bei Anne Will zu beobachten war. Bezüglich einer behaupteten Radikalisierung der Gesellschaft beklagt Maaßen, nachdem er eben noch die rechtsstaatsbrüchige Einwanderung skizzierte, die „Abkehr von Menschen gegenüber unserem Rechtsstaat von Menschen, die bisher zu dem Teil gehörten, der ihn eher mittrug, als ihn bekämpfte“. Um die Sache wieder auf die Füße zu stellen, genügen drei Fragen: Wer kehrt sich womit vom Rechtsstaat ab? Wer ist worin radikal? Und wie wohl reagieren angepasste Menschen auf radikalisierte Umstände? 


22.2.2016

Erstaunliche Vor-Aussichten

 

Es darf ja dann doch mal interessieren, wie hoch der Schaden durch die ausgefallenen Rosenmontagsumzüge ist: „Allein in Düsseldorf kostet der Ausfall nach Medienberichten rund eine Million Euro“, schreibt der Versicherungsbote. Die Süddeutsche erläutert: „Raffiniert: Das Comité Düsseldorfer Carneval hat sich gegen einen Ausfall des Jecken-Zuges versichert, zum ersten Mal überhaupt. Übrigens bei der für anders gelagerte lustige Treffen berühmten Ergo-Versicherung.“ Wie es dazu kam, steht bei rp-online: „Sie haben dafür gesorgt, dass die GmbH des Carnevals Comitees gegen entgangene Einnahmen und Schäden, die durch eine Absage des Rosenmontagszugs entstehen, bei der Ergo versichert sind. Wie sind Sie zu diesem Auftrag gekommen? Jürgen Faßbender: Wir sind empfohlen worden.“ Jürgen Faßbender ist Geschäftsführer der Veritas Assekuranzmakler und pflegt offenbar weise Voraussicht: „Der erste Ansatzpunkt des CC war es denn auch, die Absage des Zuges wegen Terrorgefahr zu versichern.“ Das Themenfeld wurde dann ausgeweitet: „Wir haben einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und die Karnevalisten im Vorfeld gefragt, ob sie nicht auch das Wetterrisiko miteinbeziehen wollen.“

 

Es scheinen blühende Zeiten angebrochen zu sein für das Versicherungsgeschäft. Für das „ganz große Ding“ stehen Ergo und Konsorten schon im Startloch: Die Bundesautobahn-gesellschaft, der sich am 11. Februar das TV-Magazin „Kontraste“ widmete unter dem Titel: „Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen.“ Beim Autobahnbau will man im Versicherungsgeschäft mitmachen, nämlich „Milliarden geben“. Ein „großartiges Geschäft“, wie Kontraste zitiert. „Dafür haben sie seit Jahren hinter den Kulissen Überzeugungsarbeit geleistet.“ Man kennt sich halt und mag sich, aus welchen Gründen auch immer. Zufälligerweise residiert der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft „gleich schräg gegenüber dem Bundesfinanzministerium“. 


12.2.2016

Überfüllung der Gefängnisse

 

Die Gefängnisse in NRW stehen wegen Überfüllung vor dem Kollaps, wie rp-online berichtet. Einige Gefangene brächten "eine neue Form von Gewalt in die Gefängnisse." In bayrischen Justizvollzugsanstalten ist die Kapazitätsgrenze erreicht, Personalnotstand aber bereits eingetreten, etwa in Würzburg. Sachsen baut seine Gefängniskapazität gerade aus. Auf was hat man sich in absehbarer Zeit einzustellen? In den USA gab es im letzten Herbst Planungen, 6.000 Häftlinge wegen dortigem Platzmangel vorzeitig zu entlassen. In Europa hingegen erhält ein Mann wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer überfüllten ukrainischen Strafanstalt 10.000 Euro Schadensersatz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte außerdem Ungarn und Rumänien wegen Überfüllung ihrer Gefängnisse. Eine Folge davon: Für das Oberlandesgericht Bremen besteht deshalb ein Auslieferungshindernis bezüglich zweier Europäischer Haftbefehle.   


8.2.2016

"Kleine Laubbäume schwanken"

 

Kaum vorstellbar, wie viel Energie und Vorfreude jetzt im Sand sitzt, nachdem auch der Rosenmontagsumzug in Düsseldorf abgesagt wurde. "Das Sicherheitskonzept des Düsseldorfer Rosenmontagszugs sah vor, dass der Zug ab Windstärke 8 nicht stattfindet", liest man dazu auf n-tv. Windstärke 8 bedeutet laut Lexikon des Wetterspiegels übrigens "stürmischer Wind" mit über 61 Stundenkilometern. Die Vorhersage auf weather.com zeigt allerdings nur Wind zwischen 24 und maximal 43 Stundenkilometern an (Stand: 12 Uhr). Das entspricht einer Windstärke von 4 bis 6. Bei Windstärke 5 heißt es als Erklärung: "Kleine Laubbäume schwanken." Aber heutzutage kann man ja nie vorsichtig genug sein.

 

Nachtrag am Abend

 

Noch nie war es so kompliziert herauszufinden, wie das Wetter in Düsseldorf nun gewesen ist. Zahlreiche User vor Ort schrieben von normalem Winterwetter mit mäßigem, nur teils frischem Wind. Beispiel: "16.30 Uhr, der Zoch wäre in Düsseldorf jetzt vorbei. Außer einem kurzen Regenschauer keine Spur von einem Sturm gewesen." Auf duesseldorf.de hingegen heißt es: "Im Düsseldorfer Stadtgebiet kam es aufgrund von Sturmböen bis um 16 Uhr zu insgesamt zehn Einsätzen...Gegen 15.15 Uhr musste die Feuerwehr zur Königsallee/Ecke Grünstraße ausrücken. Dort hatten heftige Sturmböen mehrere schwere Dachpfannen 'ausgehoben', die zum Glück in der Dachrinne liegen blieben - sie wurden entfernt. Zu dieser Zeit wäre dort der Rosenmontagszug vorbeigezogen." Sollte ein Gast meiner Homepage zufällig in der Düsseldorfer Königsallee/Ecke Grünstraße wohnen, wäre ich dankbar um dessen Einschätzung/Bericht; nur so, zum Vergleich. Außerdem noch interessant zu wissen: "Bei der Parade der Mottowagen vor dem Rathaus kam es zu einem politischen Eklat", schreibt rp-online.de. Die türkische Generalkonsulin verlangte die Entfernung beziehungsweise laut Deutsch Türkischem Journal eine Verhüllung des Motivs über den Präsidenten Erdogan. Dieses "werde dem türkischen Volk nicht gefallen". Das Motiv: Erdogan stößt mit dem IS an - in den Gläsern befindet sich kurdisches Blut. 


22.1.2016

Gegängelte Polizei

 

Lasche Justiz und politische Besserwisserei: "Da melden sich manche zu Wort, denen man im Ernstfall nicht mal die Organisation eines Kindergeburtstages anvertrauen würde." Aus einem lesenswerten, weil schonungslos ehrlichen Interview von mittelstand-nachrichten.de mit Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. 


21.1.2016

„Sie zündeln!“?

 

Nachdem Spiegel online jetzt über den Geheimhaltungscode "291" der schwedischen Polizei bezüglich Flüchtlingskriminalität berichtet, könnte das Schweigekartell endlich einbrechen. Für ehrliche Informationspolitik in Deutschland gibt es allerdings bisher nur wenige Kämpfer. Einer von ihnen ist Michael Kluth von den Kieler Nachrichten: "Der Mut zur Realität hat sich in Polizei und Politik offenbar noch nicht hinreichend durchgesetzt", schreibt er nach einer Aufforderung der schleswig-holsteinischen Landespolizei an die Redaktion, nicht über die "Lagebilder Flüchtlingsthematik" zu berichten. „Sie zündeln!“, hieß es von dort. Kluth kontert eindeutig: "Das sehen wir anders." Aus Hessen und NRW wird Ähnliches berichtet: "Polizei darf Vergehen von Flüchtlingen nicht öffentlich machen", titeln etwa die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten

 

Alltag: Kürzlich bin ich in einem politisch völlig unverfänglichen Arbeitskreis gewesen und gab nur ansatzweise wieder, was mir zu Ohren kam: dass auch behinderte Frauen verstärkt mit Übergriffen rechnen müssen. Sofort wurde sich distanziert und es folgte die allseits übliche Verharmlosung der Flüchtlingskriminalität mit dem Argument der örtlichen Polizei, Deutsche würden genauso häufig oder noch öfter straffällig werden. Durch die monatelange Indoktrination dieser falschen "Wahrheit" ist diese Sicht immer noch bei vielen Bürgern fest verankert. Es wird schwer genug sein, nun ein realitätsgerechtes Bild zu vermitteln, ohne die Bürger in übermäßige Aufruhr zu versetzen. Max Frisch soll gesagt haben: "Man sollte dem anderen die Wahrheit wie einen Mantel hinhalten, dass er hineinschlüpfen kann, und sie ihm nicht wie einen nassen Lappen um die Ohren schlagen." Ob das in diesem Fall gelingt?


8.1.2016

Widersprüchliche Zufälle gibt's...

 

Die Welt zitiert am 13.11.2015 aus dem BKA-Lagebild zur Kriminalität:

"Unterrepräsentiert sind Staatsangehörige aus Syrien und dem Irak", hingegen gebe es bezüglich Opfer einen starken Anstieg bei "Geschädigten aus Syrien und Afghanistan".

 

Der Westen schreibt am 7.1.2016 zum Silvestergau:

"...soll der Polizei bereits früh in der Nacht klar gewesen sein, dass es sich bei vielen der jungen Männer am Bahnhof um Syrer, Iraker und Afghanen handelte." 

 

Never mind, denn am 1.12.2015 schreibt n-tv:

"Ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Deutschland kommt gar nicht aus Syrien, das behauptet Bundesinnenminister Thomas de Maizière", was dort wiederum bezweifelt wird.

 

Merke: Widersprüchliche oder scheinbar absichtliche Zufälle können ebenso gut, entweder zufällig oder absichtlich, zufällige Absichten sein und umgekehrt, falls man das meinen will.