28.12.2016

Diese Nachsichtigkeit provoziert

 

An der Sprache ist die Ernsthaftigkeit zu erkennen, mit der dieser schockierenden Tat an Weihnachten begegnet wird: „An einer U-Bahn-Haltestelle in Berlin-Neukölln versuchten Jugendliche in der Weihnachtsnacht einen Obdachlosen anzuzünden…Die Täter waren nach ihrer Tat zumindest nicht betroffen“, heißt es bei der Welt. Die Bild formuliert: „Auf dem Video war zu sehen, wie die jungen Männer vor der Abfahrt noch aus der offenen Tür auf den Bahnsteig schauen, sie lachen, feixen und unterhalten sich. Es scheint, als feierten sie in diesem Moment ihre ekelhafte Tat!“ Der Schweizer Blick drückt sich am deutlichsten aus: „Schon wieder Attentat in Berlin – Unbekannte zünden schlafenden Obdachlosen an.“ 

 

Sechs der sieben inzwischen gefassten Tatverdächtigen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, waren bereits vor der Tat polizeibekannt. Es gab Ermittlungen unter anderem wegen Körperverletzung. Wer so gepolt ist, nach einer mörderischen Tat zu feixen, der verachtet auch jene deutsche Polizisten und Juristen, die ihn nach diversen Delikten immer wieder auf freien Fuß setzen. Diese Nachsichtigkeit provoziert doch solche Zeitgenossen geradezu, ihren Aggressionstrieben weiter freien Lauf zu lassen. Wie etwa aktuell in Augsburg: Dort kam es in einem Bus zu einer brutalen Schlägerei unter Syrern, bei der anschließend ein Kind durch Rettungskräfte erstversorgt werden musste, weil einer der Beteiligten mit der Sohle voraus in einen Kinderwagen gesprungen sei. Der moralische Schock bei Beobachtern solcher bis dato hierzulande nicht vorstellbaren Szenen wird ähnlich groß sein wie bei angegriffenen Frauen und Mädchen, die sich von Politikern und Medienleuten ein schlechtes Gewissen haben einreden lassen und deshalb einer inneren Konfrontation mit diesen reellen Gefahren ausgewichen sind.

 

Aktuelles Beispiel in Düsseldorf: Am Weihnachtsmorgen wird eine 23-Jährige im Beisein eines Freundes von sechs Männern aus Nigeria bedrängt und begrapscht. Sowohl der Freund als auch ein hinzu gekommener Polizist in Ausbildung werden aggressiv bedroht. In Trier wird eine 33-Jährige genötigt und in Herborn wird eine 17-Jährige am Bahnhof belästigt und eine eingreifende Helferin geschlagen, gewürgt, getreten und bespuckt. Der Jugendliche aus Lybien, untergebracht in einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende, wurde in Wetzlar festgenommen. „Nach seiner Vernehmung und der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde er in Absprache mit dem Jugendamt wieder entlassen.“

 

Rein sachliche Beiträge zur Lage – ohne den penetrant vermittelten Rassismusvorwurf – sind kaum zu finden, aber möglich: hier äußert sich eine Vorsitzende des Weißen Rings.

 

Nachtrag vom 29.12.: "Die Polizei hat zwischenzeitlich Anhaltspunkte, dass es sich vielleicht doch nicht um einen gezielten Tritt gehandelt hat", heißt es jetzt. Ein Video zur Auswertung sei angefordert. Außerdem könnten sich die Tatverdächtigen auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen, denn schließlich gilt: "Keiner muss sich selbst belasten." Die Presse Augsburg zitierte indessen einen Augenzeugen: "Vier syrische Männer hangelten sich offenbar an den Haltestangen des Busses entlang und schlugen mit den Füßen um sich und trafen dabei auch unbeteiligte Fahrgäste, darunter Frauen und ältere Menschen." Ein Kind wurde dabei "durch einen Tritt im Gesicht verletzt". Die Rettungskräfte wurden "mit Gürteln von den Männern angegriffen". Die StadtZeitung Augsburg zitierte ebenfalls einen Augenzeugen: "Vier Täter hingen sich wie Affen an die Haltestangen und hangelten sich auch so durch den Bus, um anschließend mit Füßen auf Personen zu springen, die unbeteiligt waren...Einer der Täter sprang mit der Sohle voraus in einen Kinderwagen, in dem ein Baby schlief, und hat diesem mit voller Breitseite ins Gesicht gestampft." Der Kinderwagen sei offenbar Stein des Anstoßes gewesen. Nach der Attacke auf die Sanitäter hätten sich diese hinter ihrem Auto verschanzt, bis die Polizei eintraf. 

 

Nachtrag vom 31.12.: Auch in Kaiserslautern wurde ein Wohnsitzloser von mehreren Personen angegriffen. Ein 20-Jähriger, der ihm helfen wollte, wurde von der Gruppe niedergeschlagen und mit Tritten attackiert. Er kam mit Gehirnerschütterung in die Klinik.


27.12.2016

Kriminelle Energie: Kein Einreisehindernis

 

Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin demonstrierten am Samstag in Tunis rund 1.500 Menschen gegen die Rückkehr tunesischer Jihadisten und mutmaßlicher Terroristen wie Anis Amri ins eigene Land, berichtet die NZZ. Anlass für die Proteste waren Äußerungen von Präsident Béji Caid Essebsi, wonach die Behörden die Rückkehr von Jihadisten nicht verhindern könnten. Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Verschließt dem Terrorismus die Türen“ und „Keine Toleranz, keine Rückkehr“. Andere schwenkten tunesische Fahnen und sangen die Nationalhymne. So was kann man dort offenbar sogar unter Billigung von NGOs tun. 

 

Anstatt sich ausreichend zu bemühen einem gesunden und menschenrechtsbasierten Anspruch auf Sicherheit Genüge zu tun, wie es anderswo ganz selbstverständlich ist, scheint man sich hierzulande an der kriminellen Energie etlicher Einreisender nicht sonderlich zu stören. Das sieht dann zum Beispiel so aus: Die Bundespolizei in Kehl stellt in einem aus Mailand kommenden Fernlinienbus fest, dass sich ein 29-jähriger ghanaischer Staatsangehöriger mit einem gefälschten italienischen Pass ausweist. Zur Herkunft des falschen Ausweises macht er keine Angaben. Weil er dann einen Asylantrag stellt, wird er an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet.

 

Ein weiterer Fall bei Lindau Anfang November: Die Bundespolizei stoppt einen italienischen Reisebus und ermittelt, dass neun Afrikaner ohne oder mit gefälschten Papieren reisen. Fünf von ihnen sind minderjährig und werden „der Obhut des Jugendamtes anvertraut“. Die anderen vier werden der zuständigen Aufnahmestelle für Flüchtlinge zugewiesen. „Nur einen Tag zuvor nahmen die Bundespolizisten in Lindau drei Kosovaren und zwei Somalier aus einem anderen Reisebus fest, der ebenfalls in Italien gestartet war. Auch diese fünf Personen verfügten nicht über die für den geplanten Aufenthalt in Deutschland erforderlichen Papiere. Unter den Sitzen der Afrikaner fanden die Beamten einen gefälschten italienischen Pass. Einer der Somalier stellte ein Schutzersuchen und konnte an eine Aufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden.“ 

 

Und genau einen Monat später wieder bei Lindau: Bundespolizisten kontrollieren sechs somalische Staatsangehörige in einem in Italien zugelassenen Bus, die gefälschte italienische Reiseausweise vorzeigen. Drei weitere Männer aus Somalia, Nigeria und Afghanistan haben unzureichende Dokumente für den beabsichtigten Aufenthalt in Deutschland dabei. „Nur einen Tag zuvor trafen die Lindauer Bundespolizisten in einem anderen Reisebus auf sechs Afrikaner und drei Albaner. Alle neun Personen konnten sich nicht ordnungsgemäß ausweisen.“ Ein Großteil zeigte kein Interesse an Asyl und musste das Land wieder verlassen. „Da zwei von ihnen noch minderjährig waren, wurden sie der Obhut des Jugendamtes anvertraut. Die anderen unerlaubt Eingereisten sind nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die zuständige Aufnahmestelle weitergeleitet worden. Am Wochenende wurden im südlichen Abschnitt des deutsch-österreichischen Grenzgebiets insgesamt etwa 170 unerlaubte Einreisen registriert.“ 

 

Es werden wohl alle bleiben. Doch keine Sorge: „Die Asylbewerber von heute werden bald unsere Rente zahlen", ist die Frankfurter Rundschau überzeugt; Fake News hin oder her.

 

Nachtrag: „Heute Nacht wurde zwei ghanaischen Staatsangehörigen im Rahmen der grenzpolizeilichen Einreisekontrollen durch die französischen Behörden die Einreise nach Frankreich verweigert und sie wurden der Bundespolizei übergeben. Als Insassen eines Fernreisebusses zeigten sie bei der Kontrolle am Grenzübergang Kehl Europabrücke falsche italienische Ausweise vor.“ Weil sie Asylanträge stellten, weilen sie nun in der Landes-erstaufnahmestelle Karlsruhe. Zu Schleusungen während der Weihnachtstage siehe hier.

 

Nachtrag vom 29.12.: "Somalier mit falschen italienischen Ausweisen muss das Land verlassen": Der 26-Jährige wurde bei Appenweier im Fernbus von Mailand erwischt. Er wurde "unter einer Fristsetzung aufgefordert, das Land zu verlassen". Ob er das tut? 

Siehe auch: Alle nach Karlsruhe.


27.12.2016

Nato-Rechnungsprüfer tot aufgefunden

 

Medien in Belgien und Luxemburg sind informativer: Wie die DWN diese zitieren, wurde der hochrangige Nato-Rechnungsprüfer Yves Chandelon im belgischen Andenne tot mit einer Kugel im Kopf aufgefunden. „Die Familie bestreitet die erste Arbeitshypothese der Ermittler, dass es sich um Selbstmord gehandelt haben soll.“ Chandelon war tätig für eine Beschaffungsbehörde und zuständig für die Finanzprüfung der Nato und den Bereich Terror.

 

Nachtrag vom 22.3.2017: "Es sprechen eine Menge Gründe dafür, warum der Mann, der... bei der NSPA gearbeitet hat, kaum selbst seinem Leben ein Ende bereitet haben kann."


21.12.2016

Deutsche Zustände

 

Der israelische Terrorismusexperte Shlomo Shpiro war noch kurz vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Der Deutschlandfunk hat ihn interviewt. „Es war vorhersehbar“, dass dies früher oder später passiert, so dessen Meinung. Er habe auch sofort an einen Anschlag gedacht. Shpiro kritisiert mangelnde Ernsthaftigkeit der Verantwortlichen im Land: Er habe auf dem Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche kaum Polizisten und Sicherheitsleute gesehen, obwohl gerade dieser geschichtsträchtige Platz potenziell gefährdet ist. Außerdem: Je mehr die Behörden versuchen die Vorkommnisse schön zu reden mit Begriffen wie Amokläufer oder Verwirrung, desto stärker verursachen sie nur noch mehr Verzweiflung in der Bevölkerung. Man solle klipp und klar sagen, dass Deutschland ein Problem mit dem Terrorismus hat und man diesen mit allen Mitteln bekämpfen werde. Der mehrfach geäußerte Ratschlag aus der ZDF-Redaktion, man solle sich nicht unterkriegen lassen, nutzt indessen wenig bis gar nichts angesichts der weiteren Vorfälle im Land. Die folgende Aufzählung dient dazu, einer oberflächlichen respektive gespielten Sorglosigkeit nicht anheimzufallen. Wer um drohende Gefahren weiß, der ist prinzipiell vorsichtiger und in einer Notlage reaktionsfähiger als jemand, der bei einem Übergriff erst mal aus allen Wolken fallen und den moralischen Schock überwinden muss: 

 

In München wird eine Joggerin so schwer misshandelt und vergewaltigt, dass sich eine Mordkommission gebildet hat. In Wiesbaden wird eine Kioskbesitzerin getötet. In Kirchhain wird eine Spaziergängerin von vier Männern niedergeprügelt. Bei Stockstadt wird eine Zugbegleiterin mit dem Messer angegriffen. In Korbach wird nach dem Muster des Berliner U-Bahn-Treters eine 45-Jährige die Treppe runtergestoßen.  In Pinneberg wird eine Seniorin belästigt und attackiert. In Hamburg wird ein Mädchen auf dem Schulweg sexuell genötigt. In Krefeld werden Kinder von einem Exhibitionisten belästigt. In Mannheim wird ein 14-Jähriger von einem Kopftreter zusammengeschlagen. In Mönchengladbach werden Kunden eines Supermarkts mit Flaschen beworfen und verletzt. In Walsrode wird ein fahrender Zug beschossen. In Ludwigsfelde wird ein Bahnmitarbeiter mit Reizstoff besprüht; ähnliches betrifft unter anderen ein Kind in Mettmann, Mitfahrer eines Linienbusses in Osnabrück, Wartende an einer Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt, Berufsschüler in Hamburg, ein älteres Ehepaar in Berlin, eine 43-Jährige in Hamm, Straßenbahnfahrer in Freiburg, einen Straßenmusiker in Verden und eine Hotelrezeptionistin in Wiesbaden. Es ist anzuraten jede noch friedliche Lebensminute bewusst zu genießen und sie fest in das rationale und emotionale Gedächtnis einzubrennen. Beizeiten wird das von Nutzen sein.   


20.12.2016

Etliche Tote auf Berliner Weihnachtsmarkt

 

Nachdem in Berlin ein LKW in den Weihnachtsmarkt raste, projizierten diverse Kommentatoren im Fernsehen mal wieder ihre eigenen verantwortungslosen Maßstäbe pauschal auf die Bevölkerung; von wegen man hätte mit so etwas nicht rechnen können oder „niemand hätte gedacht, dass das wirklich passiert, obwohl ja vor Anschlägen gewarnt wurde“ (n-tv). Zum Tathergang schreibt der österreichische Standard: „Der Beifahrer war Pole“, ein Cousin des Eigentümers der polnischen Spedition. Entgegen vorerst lancierter hiesiger Vermutungen, der getötete Beifahrer könnte der eigentliche Fahrer gewesen sein, berichtet der Standard: Laut Eigentümer gegenüber einem polnischen Sender sei sein Cousin ganz sicher kein Attentäter: „Ihm muss etwas angetan worden sein.“  Der Fahrer „könnte Pakistaner oder Afghane sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Er sei wohl im Februar als Flüchtling eingereist. Letzte Gewissheit gab es zunächst nicht, da der Mann unterschiedliche Namen verwendet habe.“ Mit den Folgen der unkontrollierten Einwanderung ohne Identitätsprüfung ist man ja inzwischen vertraut.

 

Nachtrag 1: Laut rbb reiste der tatverdächtige Pakistani am 31.12.2015 über Passau ein.

 

Nachtrag 2: Es bestehen Zweifel, dass der festgenommene Pakistani der Fahrer des LKW ist. Man könne nicht ausschließen, dass der Attentäter flüchtig und bewaffnet ist. Einen aktuell gehaltenen Newsticker zur Weiterverfolgung bietet zum Beispiel mdr.  


31.10.2016

Deutsches Eldorado für Kriminelle

 

Der Begriff Kultursensibilität bedeutet keineswegs ausschließlich Rücksicht zu nehmen auf alles, was aus anderen Kulturen kommt. Im Kulturglossar heißt es: „Ziel einer kultursensiblen Sicht sollte es sein, die Wahrnehmung für die eigenen Normen und Werthaltungen zu schärfen und den Blick für das Fremdverstehen zu öffnen. Dies bedeutet einen respektvollen, feinfühligen, aber auch auseinandersetzenden, distanzierenden Umgang mit der eigenen und der anderen Kultur.“ In Bezug auf den hiesigen Umgang mit zugewanderter Kriminalität kann bisher nur von erheblichem Mangel an Kultursensibilität gesprochen werden. Die Folgen von fehlendem Sachwissen über andere Kulturen und distanzloser Rücksichtnahme verdeutlichte gestern Ulf Küch, Leiter der Kriminalpolizei Braunschweig, bei Phoenix „Im Dialog“: Es sei eine „Katastrophe“, dass sich Straftäter über die deutsche Justiz kaputt lachen. „Handeln muss Konsequenzen haben“ und die Justiz müsse – auch um den Rechtsfrieden zu wahren – erklären, warum sie häufig nicht bestraft. Wer härtere Strafen fordert, werde allerdings gleich in eine bestimmte Ecke geschoben.

 

Als „gefährliche Entwicklung“ bezeichnet der Kriminalpolizist die zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten, die mitunter schon mal zusammengeschlagen werden, wie etwa hier. Die Justiz greife aber auch diesbezüglich nicht durch. Aktuelles Beispiel: Die Eskalation am Sonntagmorgen am Münchner Ostbahnhof im Rahmen einer Personalienfeststellung, bei der 40 bis 50 Heranwachsende „massiv verbal, äußerst aggressiv und provozierend gegen die Beamten“ vorgingen. Bezeichnenderweise beginnt die polizeiliche Pressemeldung mit folgenden Worten: „Einmischen in Amtshandlungen ist für die Bundespolizei an Münchner Bahnhöfen leider ein gewohntes Bild geworden.“ Die Polizei könne die Entwicklung nicht steuern und die Politik ziehe sich an entscheidenden Punkten zurück, aus Sorge unpopulär zu wirken. Auch deshalb fühle sich die Organisierte Kriminalität in Deutschland „sauwohl“. Für Geldwäscher sei Deutschland ebenfalls ein „Eldorado“ und Opfer des „Enkeltricks“ interessiere „keine Sau“. Problemlösung nicht in Sicht: Denn weil jeder „so vor sich hin wurstelt“, hopple man der Zeit hinterher. Derweil laviere die Politik um Mehrheiten. Laut Küch mache es keinen Sinn, die Bevölkerung im Unklaren über die Entwicklung zu lassen.

 

Siehe auch: Das Phänomen der von Männergruppen begangenen massenhaften Sexualdelikte „war bis dato in Deutschland völlig unbekannt“ (Bundespolizeichef Dieter Romann). Die Welt schreibt: "Kriminelle kapern Deutschlands Bahnhöfe. Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft, warnt: Es hat sich eine gewaltbereite Szene etabliert. Zudem komme durch die Flüchtlingskrise reichlich 'Verstärkung'." Zum Dortmunder Fall: Ein Mann wirft ein Trinkpäckchen gegen einen Streifenwagen. Zwei Beamte stellen ihn zur Rede. "Daraufhin umzingeln rund 100 Menschen die Polizisten." 


16.9.2016

Täteradaption: Dunkler – heller – mitteleuropäisch

 

Dieser Vorgang sollte festgehalten sein: Nachdem am Freitag in Aschaffenburg einem Fußgänger von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein Messer in den Rücken gerammt wurde, gibt das Polizeipräsidium Unterfranken eine Erstmeldung heraus. Darin heißt es: Von dem Radfahrer liegt folgende Beschreibung vor: Männlich, ca. 20 Jahre alt, kräftige, pummelige Figur, dunklere Hautfarbe, kurze dunkle Haare. So auch im O-Ton des Pressesprechers, der sich bei der Täterbeschreibung auf Zeugenaussagen beruft. In einer nachfolgenden Meldung, ebenfalls am heutigen Tag, nur diesmal in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, heißt es nun: Zur Hautfarbe des Täters liegen aktuell noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Und die Welt macht daraus Folgendes: „Zunächst hieß es, der Täter sei dunkleren Hauttyps. Dieser Verdacht habe sich jedoch nicht bestätigt, wie die Polizei der ‚Welt‘ mitteilte. Nach Auswertung erster Videoüberwachungsaufnahmen hätte der Täter eine hellere Hautfarbe. Typ: Mitteleuropäer.“ Polizeisprecher Fabian Hench sagt im Interview auf br.de: Der Radfahrer ist auf dem Video nur schemenhaft zu sehen, die dunklere Hautfarbe sei nicht bestätigt, man könne keine belastbaren Angaben dazu machen. Trotzdem zieht sich die Formulierung "hellhäutiger Mann mitteleuropäischen Typs" inzwischen quasi durch sämtliche lokale und überregionale Printmedien.

 

Nachtrag vom 17.9.: Bei Main-Echo heißt es jetztDas "Videomaterial lässt keine genauere Beschreibung des Täters zu und ist für eine Öffentlichkeitsfahndung nicht geeignet".

 

Nachtrag vom 19.9.: Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen: Es handelt sich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um den Täter. Er ist in Deutschland geboren, hat die türkische Staatsangehörigkeit und habe psychische Probleme, so der BR. Die restliche Presse verschweigt bisher weitgehend die türkische Staatsangehörigkeit, nachdem es ihr zunächst so wichtig war, den hellhäutigen Mitteleuropäer als Täter zu transportieren.

 

Nachtrag vom 24.9.: Zu frisierten Polizeistatistiken im Übrigen: hier klicken.  


13.9.2016

Sozialbetrug: Kriminalität statt Humanität

 

Aktuell wird darüber berichtet, dass in zahlreichen Städten „Sozialbetrugs-Netzwerke“ aufgeflogen sind. „Jahrelang sollen Gelder aus der Sozialhilfe auf illegalen Wegen in die Taschen des Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk geflossen sein“, schreibt etwa der Focus. Es handle sich um einen Millionenschaden, die Rede ist von organisierter Kriminalität. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen ihn wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Der Abgeordnete soll durch ein Vereinsnetzwerk mit fingierten Arbeitsverträgen für Rumänen und Bulgaren Provisionen kassiert haben. Die SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen Öztürk, der übrigens auch Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist, eingeleitet.

 

Wer sich frühere Meldungen zu dem Fall anschaut, erfährt noch mehr: Radio Bremen klärte Ende April darüber auf, dass die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven einen Sonderausschuss zum massenhaften Sozialbetrug ablehnte, denn sie „könne dagegen keine Befragungen – etwa von Verwaltungsmitarbeitern – anordnen, so Koalitionspartner SPD“. Bereits im April wurden Räume des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“ durchsucht. Der Verdacht gegen den Vereinsvorsitzenden Selim Öztürk – Vater von Patrick Öztürk, der zeitweise im Vereinsvorstand mitarbeitete: Abrechnungsbetrug von Nachhilfeangeboten zu Lasten des Jobcenters Bremerhaven. „Es gebe Zweifel, ob die Leistungen in vollem Umfang erbracht wurden, so die Staatsanwaltschaft.“ Der Schaden könnte sich auf mehr als eine halbe Million Euro belaufen. Im Fall der Vereine, die durch fingierte Arbeitsverträge abkassierten, ermittle die Polizei und Staatsanwaltschaft auch gegen rund 180 Zuwanderer. Beachtenswert ist das Video „Insider spricht über umstrittenen Verein“ unten auf der Seite von Radio Bremen. Darin heißt es, gerade Bulgaren, die nicht lesen und schreiben können, wurden gezielt nach Deutschland gelockt. 

 

Über Berlin Journal erfuhr man Mitte April, dass auch die Räume des Vereins „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ durchsucht wurden. Rund 20 Menschen hätten den Betrug organisiert. Von Selim Öztürks Konten gingen 800.000 Euro ins Ausland. Außerdem: „Die Zuwanderer mussten ohne Gesundheitsschutz Schiffe lackieren, und sie mussten weit unter dem Mindestlohn arbeiten.“ Und nord24 berichtete im August: „Der SPD-Bürger-schaftsabgeordnete Patrick Öztürk hat am Freitag alle seine Fraktionsämter niedergelegt, darunter das Amt des medienpolitischen Sprechers. Grund dafür sind staatsanwaltschaft-liche Ermittlungen  gegen ihn im Zusammenhang mit dem massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven.“ Die Fraktionen von CDU und Linken hätten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Dabei ist von „sozialdemokratischen Netzwerken“ die Rede. Der Sozialbetrug ist seit März publik, bislang wurden über 200 Zeugen vernommen und über 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Anzeige erstattete das Jobcenter. Patrick Öztürk beteuert seine Unschuld, wie der Weser-Kurier kürzlich titelte.


14.5.2016

Straftat mit Todesfolge: Migrationshintergrund egal?

 

Ein 17-jähriger Junge wurde in Bad Godesberg brutal zusammengeschlagen und starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Es ist eine nie wieder gut zu machende Tragödie.

 

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Vorfälle dieser Art, die genauso hätten enden können: In Köln-Deutz wurden zwei Jugendliche überfallen. Die Angreifer setzten Pfefferspray und Elektroschocker ein. Einer der Jugendlichen wurde durch die Attacke schwer verletzt. Ebenfalls im Rheinpark bedrohten Unbekannte drei junge Kölner mit Baseballschlägern und Elektroschocker. Kurz darauf wurde ein weiterer Jugendlicher mit einem Messer niedergestochen. Im Alten Botanischen Garten begrapschte ein 20-jähriger Afghane eine 17-Jährige zuerst an der Brust, dann im Genitalbereich. Als ihn die 17-Jährige wegschubste, drohte er ihr. Später schlug der 20-Jährige mit Fäusten auf die 17-Jährige ein, die daraufhin zu Boden ging. Danach trat er mit den Füßen mehrfach massiv auf sie ein und traf sie auch am Kopf. Die 17-Jährige erlitt unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma. In Bad Segeberg wurde ein achtjähriger Schüler auf dem Weg von der Schule nach Hause plötzlich von drei Männern festgehalten, geschlagen, getreten und mit einem Taschenmesser bedroht. „Anschließend ließen die drei Männer ihn wieder los, ohne etwas gefordert oder weggenommen zu haben.“ In einer Münchner S-Bahn gerieten sechs Männer in Streit. Ein Afghane schlug einem Landsmann direkt ins Gesicht und die Schneidezähne heraus. Einer der Beteiligten ging bewusstlos zu Boden. Später, am Bahnsteig, versuchte ein 26-Jähriger die Situation zu beruhigen, einer der Täter schlug ihm dann mit dem Ellenbogen ins Gesicht. „Alle Beteiligten wurden nach den polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß belassen.“ Zwei minderjährige Täter kamen in eine Unterkunft für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, auf dem Weg dorthin beleidigte und bedrohte einer der beiden die Beamten fortlaufend. Und eine Schule in Berlin-Hellersdorf wird gerade wegen gewalttätiger Übergriffe durch ehemalige Schüler eingezäunt. Wöchentlich gibt es neue Meldungen dieser Art.

 

Der General-Anzeiger schreibt aktuell zum Tod des 17-Jährigen: Neben Fassungslosigkeit über die Tat gebe es auch „Unverständnis und Abscheu. Und zwar mit Blick auf die für Samstag geplante Veranstaltung unter dem Motto ‚Stoppt die Gewalt‘.“ Initiatoren der Demo seien „rechtsextreme Kräfte“, die den Tod eines Jugendlichen „für ihre fremdenfeindliche Hetze“ instrumentalisierten. Das sei „widerlich und pietätlos“. Dass die Täter Migrationshintergrund haben „mag vielleicht so sein – vielleicht aber auch nicht“. Wenn die Täter gefasst sind, sei eines wichtig: „Es ist egal, aus welchem Land sie stammen, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Es ist auch unerheblich, welchen Pass, welche Staatsbürgerschaft sie besitzen. Es geht einzig und allein darum, dass sie kriminelle Gewalttäter ohne Empathie und Gewissen sind.“ 

 

Es ist nicht das erste Mal, dass sich diejenigen Akteure, die sich selbst stets der moralisch richtigen Seite zuordnen, nach dem Tod eines deutschen Gewaltopfers über angemeldete Anti-Gewalt-Demos echauffieren, weil sie von der „falschen Seite“ kommen – ohne ihrerseits jemals in solchen Fällen gegen Gewalt auf die Straße zu gehen. Immer wieder wichtiger ist ihnen der „Kampf gegen Rechts“, mag passieren, was will. Auf welcher Seite die Pietätslosigkeit eher zuhause ist, mag jeder für sich entscheiden. Klärungsbedürftig wäre auch die Frage, warum den selbst ernannten Moralaposteln die Herkunft gewalttätiger Ausländer egal ist, nicht aber die Herkunft gewalttätiger Deutscher, auf die sich politisch korrekte Medien etwa im Fall von Grafing stürzten. In konsequenter Logik müsste ihnen auch der Hintergrund der Initiatoren der Demo am Samstag egal sein. Dann dürfte es auch nur „einzig und allein darum“ gehen, dass man sie für pietätslose Demonstranten hält. Und warum ist es ihnen nicht egal? Weil sie sich die Sache – hier allein in ihrem und nicht in journalistischem Sinne – erklären und diese einordnen wollen. Wozu will man eine Sache erklärt und eingeordnet haben? Um damit möglichst passend umgehen zu können.  

 

Nichts anderes will die Polizei, die längst weiß, dass es sowohl bei der Prävention als auch bei der Strafverfolgung keineswegs egal ist, welchen Hintergrund die Täter haben. Das Hamburger Landeskriminalamt schrieb bereits 2014, das „Verhalten der Gruppe der hochdelinquenten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ (MUFL), auch gegenüber Beamten, „ist als aggressiv, respektlos und herablassend zu charakterisieren“.  Ein Viertel der 115 dort bekannten schwerkriminellen Intensivtäter seien MUFL, von denen viele bereits Heranwachsende sind. Im Dossier des LKA heißt es: Erfahrungsgemäß legen die MUFL bei Polizeieinsätzen „regelhaft ein nicht normengerechtes Verhalten auf alltägliche Situationen an den Tag. Kleinste Anlässe führten „schnell zu aggressiv geführtem Angriffs- und Verteidigungsverhalten, wobei sich die betroffenen Jugendlichen zu Gruppierungen zusammenfinden und gegenseitig unterstützen“. Der Umgang mit anderen Menschen sei „häufig respektlos und geprägt von fehlender Anerkennung hiesiger Werte und Normen. Dieses wiederkehrende Muster lässt in der Einzelfallbetrachtung eine Ursächlichkeit in den fehlenden familiären und sozialen Bindungen, herkunftsbedingten Mentalitäten sowie traumatischen Erfahrungen der Jugendlichen in Krisengebieten vermuten.“ Asylanträge stellen sie häufig nur zur Vermeidung von Inhaftierungen wegen Straftaten. „Als Problem stellt sich immer wieder die Verweigerungshaltung der Jugendlichen dar, sich ausländerrechtlich überhaupt registrieren zu lassen. Ferner befolgen sie Meldeauflagen eigentlich nie. Sie verbleiben bewusst im illegalen Aufenthalt.“ Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft warnte: „Wir brauchen dringend Maßnahmen, die diesem Phänomen gerecht werden und den Tätern Einhalt gebieten. Wir werden sonst einen signifikanten Anstieg der Straftaten durch die Gruppe erleben müssen.“

 

Im Februar dieses Jahres klärte ebenfalls Die Welt darüber auf, dass Ermittler von Straftaten im Kölner Raum im Januar 2013 ein Analyse- und Maßnahmenprojekt für nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) starteten, etwa um eventuelle Bandenstrukturen festzustellen. „Bisher war die Rede von 17.000 registrierten Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien. Inzwischen aber wurden 18.311 Personendaten sowie fast 22.000 Straftaten in ihren Datenbanken erfasst.“ Auffallend sei der Anteil an MUFL: „2015 sind vor allem Marokkaner und Algerier aufgefallen, dahinter rangieren Tunesier, aber auch ein sichtbarer Anteil an Syrern und Staatsbürgern anderer arabischer Nationen.“ Laut Abschlussbericht 2015 der Polizeibehörde seien „fast täglich polizeilich noch nicht bekannte und meist jugendliche Täter nordafrikanischer Herkunft“ bei Straftaten involviert. Die Täter hielten sich verstärkt an Wochenenden und in den frühen Morgenstunden an Haltestellen und vor Bars und Diskotheken auf, „um nach alkoholisierten Opfern zu suchen“. Die Zahl der Körperverletzungen steige stark an, das Dunkelfeld „dürfte hoch sein“. Immerhin habe das Präventionsprojekt „klarkommen“ einen Rückgang der Straftaten gezeigt.

 

Da eine Abschiebung der MUFL in ihre Heimatländer als „unmöglich“ eingestuft wird, muss es unbedingt auch darum gehen, Jugendliche, die nach Discobesuchen oder Feiern unterwegs sind, über die in unserem Kulturkreis so bisher nicht gewohnten Gefahren aufzuklären; um die Chance zu erhöhen, weitere Tragödien zu verhindern. Wer sich dieser Aufklärung verweigert, wie es etwa die fragwürdigen Moralapostel unserer Zeit tun, macht sich indirekt mitschuldig. Im Übrigen wäre es das Wenige, das man den Hinterbliebenen des 17-jährigen Opfers von Bad Godesberg mitgeben könnte: dass unsere toleranzbesoffene Gesellschaft etwas gelernt hätte und Konsequenzen zieht.

 

Nachtrag vom 18.5.2016: Der Express über die Festnahme des Hauptverdächtigen, der bislang die Tat bestreitet: "Walid S. wurde in Italien, Piacenza, geboren, hat aber marokkanische Wurzeln." In Bonn ist er bereits wegen Gewaltdelikten polizeibekannt.    


5.2.2016

Geheimniskrämerei auch in der Schweiz

 

Verschlusssache Ausländerkriminalität mit schier unglaublich ehrlichen Begründungen bei blick.ch: "Allerdings sei es schwierig, die Zahlen so aufzubereiten, dass sie vom Volk nicht missverstanden würden." Oder: Eine Publikation "würde suggerieren, dass die Nationalität das kriminelle Verhalten beeinflusst." Deshalb: keine Veröffentlichung.

 

Nachtrag vom 27.7.: Zur Praxis der deutschen Kriminalitätsstatistik siehe auch Folgendes: "Ausländer, die eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen, werden ausschließlich als Deutsche Straftäter registriert." Offenbar geht auch die Erfassung als Student vor Nationalität.