25.9.2017

Neuer Bundestag: Fahrplan

 

Wer wissen will, wie es nach der Bundestagswahl offiziell weitergeht, wird bei der Südwest Presse fündig: „Innerhalb von 30 Tagen muss der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.“ Das wäre spätestens am 24. Oktober. Abgestimmt werde dann bei der Einläutung der 19. Wahlperiode (Synonym: Legislaturperiode) auch über den Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter. Für die Bundeskanzlerwahl gebe es keine Vorgabe. Für die Abgeordneten der künftig sechs Fraktionen muss unter anderem die Bestuhlung im Plenarsaal aufgestockt werden. „Hat sich der Bundestag konstituiert, kann das Parlament mit seiner Arbeit beginnen, zum Beispiel auch in den neu formierten Ausschüssen. Das heißt freilich nicht, dass dann innerhalb kurzer Zeit auch schon eine Regierung im Amt sein wird.“ Bis zur konstituierenden Sitzung bleibt Angela Merkel im Amt. „Sollte in dieser Sitzung kein Nachfolger gewählt werden, kann sie ‚auf Ersuchen des Bundespräsidenten‘ die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Kanzlers (oder ihrer Wiederwahl) weiter führen.“ Die Übergangszeit könne einige Wochen oder viele Monate dauern. „Und wie könnte es weitergehen, wenn keine Koalition gefunden wird?“, beantwortet der Merkur: „Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht.“ Letzter Ausweg: Neuwahlen. Der Bundespräsident würde dann den Bundestag auflösen, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.  


25.9.2017

Zur Bundestagswahl

 

Beim Bundeswahlleiter sind die aktuellen Ergebnisse veröffentlicht. Auf dieser Seite kann man die Ergebnisse nach Gebiet auswählen. Noch am Morgen des Wahltags wurde man angesichts der Voraussehbarkeit des Einzugs einer neuen Partei in den Bundestag mit kruden Schlagzeilen bombardiert wie „Das Ende der Bundesrepublik“ (Zeit). Sachlich gelassen dagegen n-tv: Unter dem Titel „Bundestag war zur Adenauer-Zeit bunter“ hieß es dort: „Der wahrscheinliche Einzug der rechten AfD in den Bundestag vergrößert dessen politische Vielfalt.“ Die Veränderung im Bundestag sei „Ausdruck einer größer gewordenen Dynamik in der deutschen Politik“. Man gleiche sich damit der europäischen Normalität an. Das Ende der politischen Einfalt wird sich sicherlich nachhaltig belebend auswirken. Darüber sollte nicht vergessen werden, dass die Zeit drängt, auf die massive Problematik der fragilen inneren Sicherheit effektiv zu reagieren. Das ist auch aus dem Wählerauftrag herauszulesen.



18.9.2017

Entsorgte Politik

 

Was befähigt im Deutschland 2017 zur Kanzlerschaft? Wenn die Kandidatin auf Selfies im Supermarkt verzichtet, denn: „Das hat alles so durcheinander gebracht, dass ich zum Schluss falsche Sachen im Korb hatte.“ So menschelnd, so nett, präsentiert die Welt ihr Idol. Nur den Pragmatiker, heute „Wutbürger“ genannt, mag das nicht wirklich überzeugen. Ein Leser-kommentar dazu: „Wie soll jemand Kriege verhindern und massive Probleme verzögerungs-frei lösen, wenn schon ein Einkaufszettel nicht fehlerfrei abgearbeitet werden kann?“


14.9.2017

Wahlprogramme der Parteien

 

Wer sich am 24. September in die Wahlkabine begeben will und in der Wahlentscheidung noch unsicher ist, der sollte schon mal selbst einen Blick in die Wahlprogramme werfen. Abgenommen werden kann an dieser Stelle lediglich der jeweilige verlinkte Fundort:

CDU: Das Wahlprogramm in der Langversion: steht hier und die Kurzversion: steht dort.

SPD: Das Wahlprogramm in der Langversion: steht hier und die Kurzversion: steht dort.

AfD: Das Wahlprogramm in der Langversion: steht hier und die Kurzversion: steht dort.

FDP: Das Wahlprogramm in der Langversion: steht hier und die Kurzversion: steht dort

Linke: Das Wahlprogramm in der Langversion: steht hier und die Kurzversion: steht dort

Grüne: Das Wahlprogramm in der Langversion: steht hier und die Kurzversion: steht dort.  

Die Wahlprogramme der kleineren Parteien sind weiter unten auf dieser Seite abrufbar.

Man sollte sich die Arbeit schon machen. Hinterher kann man stolz auf sich sein, wenn man sich eigenständig informiert und eine eigene Meinung gebildet hat. Die umfangreiche Zahl der Seiten der Langversionen müssen nicht abschrecken, wenn man sich am Inhaltsverzeichnis orientiert und gezielt nach persönlichen Interessengebieten liest.


7.9.2017

Bundestagswahl: Von Pannen und Fake Actions

 

Der neumodische Begriff „Task Force“ soll dem Leser wohl besondere Kompetenz der dortigen Mitarbeiter vermitteln. Wie sich das tatsächlich darstellt, wird jetzt im Rahmen der Bundestagswahl deutlich. Im Juni berichteten die DWN: „Um Gefahren von Computer-attacken für den Ablauf der Bundestagswahlen im September zu erkunden und notfalls abzuwehren sei inzwischen eine Task Force eingesetzt worden, sagte der Bundeswahl-leiter.“ Er denke aber mit Blick auf etwaige Manipulationen der Zahlen: Der Daten-Kreis von den Landeswahlleitern zum Bundeswahlleiter ist gut abgeschottet und somit sicher.

 

Ganz aktuell heißt es jetzt in einem Bericht der Welt: „Sicherheitsforscher haben gravierende Mängel in einer Software gefunden, mit der in etlichen Kommunen die Wahlergebnisse der Bundestagswahl zusammengetragen werden.“ Im Programm „PC Wahl“ klafften etliche Sicherheitslücken. „So sei die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter weder durch eine Verschlüsselung oder eine wirksame Authentifizierung abgesichert gewesen.“ Ein Sprecher des Chaos Computer Clubs meint: Das Programm sei so schlecht, dass es „nie hätte eingesetzt werden dürfen“. Wer in der Lage ist die Verschlüsselung zu brechen, könne manipulierte Wahldaten weiterschicken. 

 

Der Entwickler von PC-Wahl, Volker Berninger, bestreitet die Möglichkeit einer relevanten Manipulation der Wahlergebnisse. Der Landeswahlleiter von Hessen ordnete hingegen an: Die Wahlhelfer sollen am 24. September sämtliche übermittelte Ergebnisse nach dem Versenden auf der Webseite des Statistischen Landesamtes überprüfen und sich bei jeder Auffälligkeit telefonisch melden. Dies dann auch noch angesichts der gravierenden Probleme in einigen Kommunen, überhaupt genügend Wahlhelfer zu finden? Die diesjährige Bundestagswahl wird deshalb mit veranschlagten 92 Millionen Euro „die teuerste in der Geschichte“, da etliche Städte das Erfrischungsgeld erheblich aufstocken, um Bürger für das Amt des Wahlhelfers zu motivieren, heißt es bei der Saarbrücker Zeitung.  

 

Sonstige Pannen bereits im Vorfeld der Wahl: In Köln wurden Wahlumschläge verschickt, die an der Unterseite teilweise offen sind. „Damit kann der innere Wahlbrief samt dem Stimmzettel aus dem Umschlag herausfallen…Ob nur einige wenige fehlerhafte Umschläge versandt worden sind oder Hunderte und mehr, lasse sich im Nachhinein nicht feststellen“, so der Kölner Stadt Anzeiger. Der WDR ergänzt: „Nicht komplett verschlossene Wahlzettel sind ungültig.“ Außerdem erhielten in Bielefeld 104 Bürger ihre Wahlunterlagen doppelt. „Mitarbeiter der Stadt haben inzwischen die meisten betroffenen Wähler zu Hause aufgesucht und jeweils einen Stimmzettel vernichtet.“ Demokratie in aller Heimeligkeit!

 

Im Landkreis München wurden beim Druck der Stimmzettel fälschlicherweise die alten anstatt die neuen Bewerbernamen für die „Partei für Gesundheitsforschung“ übernommen. In Warendorf vertauschte man versehentlich bei einigen Wahlbenachrichtigungskarten die Namenszusätze für Junior und Senior. Die Stadt Winnenden verschickte 500 Stimmzettel mit einer Markierung für die Wahlforscher an Briefwähler. In Marl und anderen Städten in NRW mussten zahlreiche Wahlwillige wegen Unstimmigkeiten auf den Stimmzetteln unverrichteter Dinge erst mal wieder nach Hause gehen. In Kochel am See gab es „eine veritable Online-Panne“: „Wer im Internet einen Wahlschein beantragen wollte, der sah plötzlich die Daten eines anderen Bürgers.“ In Mannheim wurden 25.000 Wahlbenachrichti-gungen mit falschen Angaben verschickt und in Rheinland-Pfalz müssen hunderttausende Stimmabgabezettel neu gedruckt werden, weil das Papier zu dünn und damit der Grundsatz der geheimen Wahl gefährdet ist. Schließlich forderte ein Kandidat der V-Partei3 im Wahlkreis Starnberg vergeblich, wegen seines falsch geschriebenen Namens nicht 260.000 Stimmzettel neu zu drucken: „Der Steuerzahler muss für diesen Fehler aufkommen und wenige Tausend Euro sind in meinen Augen kein zu geringschätzender Betrag.“  

 

Die Verantwortlichen in Politik und Behörden als Interessenvertreter und Dienstleister für die Bürger haben sich ab sofort nicht mehr um von ihnen aufgebauschte Fake News bei alternativen Medien, sondern um Fake Actions in den eigenen Reihen zu kümmern. 

 

Nachtrag: Berechtigte Kritik: Ein Leser kommentiert diesen Beitrag auf Achgut u.a. wie folgt: Die "Aussage des CCC 'Wer in der Lage ist die Verschlüsselung zu brechen, könne manipulierte Wahldaten weiterschicken' steht einerseits in Widerspruch zur Mitteilung zwei Zeilen davor, es gebe keine Verschlüsselung..." Der Widerspruch kam zustande durch meine offenbar ungünstige Zitat-Kürzung. Das vollständige Zitat lautet: "In der Software werde 'keine richtige Verschlüsselung, sondern nur eine Maskierung' verwendet. Jeder, der Zugriff auf das Programm habe und die Verschlüsselung brechen könne, bekomme damit auch Zugriff auf die Passwörter und könnte so manipulierte Wahldaten weiterschicken."


23.8.2017

Wer beeinflusst hier die Bundestagswahl?

 

„Im Vorfeld der Bundestagswahl hat Facebook zehntausende Konten gelöscht, die im Verdacht stehen, Falschinformationen oder irreführende Inhalte zu verbreiten“, schreibt T-Online. Das Netzwerk berufe sich dabei auf eine interne Richtlinie vom April 2017. „In dem Weißbuch hatte Facebook festgelegt, wie seine Mitarbeiter gegen Desinformationen auf der Plattform vorgehen sollen. Ähnliche Aktionen hatte das weltgrößte soziale Netzwerk auch im Vorfeld der Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich unternommen.“ Im Rahmen der Bundestagswahl habe man nun einen direkten Kommunikationskanal zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingerichtet. „Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Sicherheitshinweise gegeben.“ Das BSI wiederum und der Bundeswahlleiter forderten die Medien Anfang Juli dazu auf, bei Fake News „offensiv gegenzuhalten“, berichtete Kress. „Das gelte insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl.“ Das BSI habe „die sozialen Medien im Auge“, Wähler sollten sich „aus seriösen Quellen“ informieren. Außerdem ließ das BSI verlauten: „Wir sind dabei, eine Technologie aufzubauen, wie man digitale Trolle erkennen kann…Ob die Technologie bereits vor der Bundestagswahl eingesetzt werden kann, sagt Schabhüser nicht.“ Abgesehen von der Dreistigkeit Fake News trotz zahlreicher gegenteiliger Erfahrungen allein den Internetmedien zuzuschreiben stellt sich die Frage, wer hier tatsächlich unlautere Beeinflussung der Bundestagswahl betreibt. Wenn man es genau nimmt, müssten nach dieser Denke, ruft man sich die regelhaft gebrochenen Wahlversprechen in Erinnerung, auch die Wahlkampfhandlungen der Parteien als irreführende Manipulation klassifiziert werden.   


18.8.2017

Wie Terror dem Wahlkampf nutzt

 

Wer gestern Abend die laufende Berichterstattung auf n-tv zum Terroranschlag in Barcelona verfolgt hat, mag sich vielleicht gefragt haben, warum als ständige und erste Politikerreaktion nicht die der Bundeskanzlerin oder des Bundespräsidenten, sondern jene des „SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz“ zitiert wurde. Die Antwort liegt auf der Hand und sollte zu möglichst genauer Beobachtung der Vorgänge am 24. September anregen. Das hohle Geschwätz vom „feigen Anschlag auf unsere Werte“, basierend auf der „völligen Fehleinschätzung der Terroristen“, analysierte im Übrigen Henryk M. Broder bereits Anfang Juni unter dem Titel „Feige? Was soll daran feige sein?“


16.8.2017

Info zur Bundestagswahl

 

Die Bundestagswahl findet ja am 24. September trotzdem statt. Wer sich über die zugelass-enen Landeslisten der Parteien informieren möchte: Hier gibt es eine Übersicht. „Insgesamt sind endgültig 34 Parteien mit der Zweitstimme wählbar (2013: 30; 2009: 27), wobei je nach Bundesland 12 bis 24 Landeslisten auf dem Stimmzettel stehen würden.“ Außerdem könne die Vorverlegung der Niedersachsenwahl von 2018 auf den 15. Oktober dieses Jahr „erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis“ in Niedersachsen haben, berichtet Reuters. Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) meint: Dies „bietet zumindest die Möglichkeit einer Korrektur zum Ergebnis der Bundestagswahl - wie immer das auch ausfällt“. 

 

Nachtrag vom 31.8.: LTO: Übersicht zu den Positionen der Parteien zur Migrationspolitik.