Dritter Sektor = soziale Organisationen neben Staat (erster Sektor) und freier Wirtschaft (zweiter Sektor), die Aufgaben übernehmen, wo der Staat Verantwortung abgibt. Quelle


13.9.2017

NGOs: Staatsumbau ohne Bürger

 

Die Medien vermitteln der Bevölkerung schon mal den Eindruck, Politiker hätten ein kritisch-distanziertes Verhältnis insbesondere zu in Flüchtlingssachen agierenden NGOs. Man erinnere sich etwa an die Ente vom NGO-Verhaltenskodex.  Aktuell gab es ein von der italienischen Regierung organisiertes Treffen mit rund 20 NGOs, die sich dafür interessieren, die Aufsicht über Flüchtlingslager in Libyen zu übernehmen. Sechs Millionen Euro sollen sie bekommen, um dort humanitäre Standards zu garantieren. Die Lebensbedingungen zu verbessern ist natürlich richtig. Angesichts der Entwicklungen und fließenden Gelder ist aber das mit NGOs verbundene Image des Ehrenamts fragwürdig geworden. Das wird auch deutlich mit der Einrichtung des Studiengangs zum Manager in Nonprofit-Organisationen (NPOs), den die Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin erstmals im Wintersemester 2017/2018 anbietet. „Unser Studiengang ist eine Antwort auf die wachsende Bedeutung der Dritte-Sektor-Organisationen als effizienter und effektiver Dienstleister im Rahmen des Umbaus und der Modernisierung des Wohlfahrtsstaates. Manager in den NPOs sind die verantwortlichen Gestalter dieses gesellschaftlichen Wandels“, heißt es auf der Website. „Zwischen Wirtschaft und Staat“ werde sich die spätere Arbeit bewegen. Den Masterstudiengang NGO-Management an der Hochschule Bonn Rhein-Sieg, bis dato der einzige bundesweit, gibt es schon länger. Man müsste nicht überrascht sein, wenn künftig ähnliche Studiengänge wie Pilze aus dem Boden schießen. Jedenfalls verfestigt sich der Eindruck, dass NGOs zunehmend zu politischen Drahtziehern avancieren – ohne jemals nach dem Bedürfnis der Bürger nach einem „Umbau des Wohlfahrtsstaates“ zu fragen: womit auch der stets hoch gehaltene gemeinnützige Charakter in Frage steht.     


15.8.2017

NGO-Verhaltenskodex: Irreführung der Leitmedien

 

Der denkende Bürger wird sich wohl spätestens jetzt komplett verhohnepiepelt vorkommen: Die italienische Regierung sei mit dem reduzierten Aktionsradius der Nichtregierungsorga-nisationen (NGOs) im Mittelmeer zufrieden und führe den spürbaren Rückgang auf die neue Linie in der Flüchtlingspolitik zurück, konkret auf den Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums für NGOs. Das berichtet der General Anzeiger gerade ganz aktuell. 

 

Nun gab aber SOS Mediterranee am 11. August Folgendes bekannt: „Heute, Freitag den 11. August, traf sich die europäische Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranee mit Mario Morcone, Leiter der Abteilung für Bürgerrechte und Einwanderung des Innenministeriums in Rom. Das Treffen war einberufen worden, um den Austausch zum Verhaltenskodex für NGOs fortzuführen.“ Am Ende unterzeichnete die NGO den Verhaltenskodex. Warum? Weil sich das italienische Innenministerium bereit erklärte, die von Sophie Beau – Mitbegründerin und Vizepräsidentin des internationalen SOS Mediterranee Netzwerks – vorgebrachten Punkte dem Verhaltenskodex beizufügen. Diese lauten:

 

„Der Verhaltenskodex ist rechtlich nicht bindend. Bestehendes nationales und internationales Recht hat Vorrang. In Bezug auf die Präsenz von Polizeibeamten an Bord, erwähnt der Verhaltenskodex nicht ausdrücklich das Tragen von Waffen. Daher sehen sich SOS Mediterranee und andere humanitäre Organisationen nicht dazu verpflichtet, bewaffneten Polizeibeamten Zutritt an Bord ihrer Rettungsschiffe zu gewähren, solange keine anderen Mandate im Rahmen von nationalem oder internationalem Recht erteilt wurden. Polizeibeamte, die an Bord eines Rettungsschiffes empfangen werden, verpflichten sich explizit, das humanitäre Mandat der NGOs, also das unmittelbare Retten von Menschen und deren Schutz, nicht zu stören. Der Verhaltenskodex schränkt Transfers von Überlebenden auf andere Schiffe nicht ein, solange diese vom MRCC Rom angewiesen und koordiniert wurden.“ Was soll hiernach dieser Verhaltenskodex noch für einen Sinn haben, wenn Polizeibeamte allenfalls eine Tasse Cappuccino auf dem NGO-Schiff trinken dürfen? 

 

Fest steht: Die Bevölkerung wird mit irreführenden Berichten, aktuell auch im Spiegel, hinters Licht geführt. „Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg“, schreibt dort einer mit stark linkspopulistischem Drall. Datum: 14. August, drei Tage nach Bekanntgabe von SOS Mediterranee, aus der hervor geht, dass sich Politik und NGOs ganz prima verstehen. Frisch motiviert schreibt denn auch SOS Mediterranee gerade eine Praktikantenstelle in Vollzeit im Bereich Fundraising aus: „Wir arbeiten daran, die benötigten Mittel für den weiteren Betrieb der MS Aquarius zu organisieren.“ Zu den Aufgaben gehören: Unterstützung bei der Akquise und Betreuung von privaten Spendern und institutionellen Unterstützern sowie Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsmailings.

 

Interessant im Kontext sind im Übrigen zwei Dokumente. Erstens die – letztlich regierungs-konforme – Interpretation der Rechtslage durch die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags (WD) und zweitens das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Letzteres ist nach entsprechender Ratifizie-rung laut Liste auf dieser Seite für Libyen im Oktober 2004, für Deutschland im Juli 2006 und für Italien im September 2006 in Kraft getreten. Die WD formulieren dazu immerhin: „Nach Art. 7 Zusatzprotokoll verpflichten sich alle Vertragsstaaten, die Schlepperei von Migranten auf dem Seeweg in vollem Umfang und im Einklang mit dem Seevölkerrecht zu verhüten und zu bekämpfen. Art. 6 Abs. 2 lit. b) Zusatzprotokoll kriminalisiert nicht nur die Schlepperei als solche, sondern auch die Beteiligung von Privatpersonen als Gehilfen.“

 

Nachtrag: Die Süddeutsche schreibt: „Die Crewmitglieder der Iuventa wurden wieder freigelassen und dazu aufgefordert, die Gegend zu verlassen. Anklage wird wohl nicht erhoben. Beides spricht für einen Mangel an Beweisen.“ Warum soll nicht beides vielmehr dafür sprechen, dass das Vorgehen gegen die NGO nicht wirklich ernst gemeint ist?

 

Nachtrag vom 17.8.: Aktuell sucht SOS Mediterranee mal wieder einen Geschäftsführer für Berlin. Die gleiche Stellenausschreibung gab es bereits im Mai 2016.


10.8.2017

Illegale Werbung für Bürgerasyl

 

Analog zum Kirchenasyl werben diverse Aktivisten inzwischen für das Bürgerasyl: Bür-ger sollen ihre Wohnungen für abzuschiebende Zugewanderte zur Verfügung stellen respek-tive sie dort verstecken. Man sieht das im Milieu als einen Akt des zivilen Ungehorsams: „Ist Bürgerasyl legal? Es ist legitim. Wie groß ist das Risiko, das wir als deutsche Bürger eingehen? Jedenfalls ungleich geringer als das Risiko für abgeschobene Afghanen.“ Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will dagegen einschreiten: „Strafbar machten sich sowohl die Flüchtlinge, die sich ihrer Ausreise entzögen, als auch diejenigen, die ihnen ‚Unterkunft und Nahrung‘ gewähren…Letztere könnten wegen Beihilfe belangt werden.“ Und: „Personen, die dazu aufrufen, solche Straftaten zu begehen, können sich wiederum wegen Anstiftung bzw. wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten strafbar machen.“ Michael Kegler von „Solidarität grenzenlos“ tendiert allerdings zu persönlicher Anmaßung von Hoheitsbefugnissen: „Die Ansicht eines Innenministeriums, das Abschiebungen in Bürgerkriegsgebiete durchführt, ist für uns kein Maßstab in Sachen Illegalität.“ Die Art der Weigerung rechtsstaatliche Autorität anzuerkennen und der Versuch eigene Strukturen auf-zubauen lässt, trotz aller Differenzen, charakterliche Parallelen zu dieser Gruppe erkennen. 

 

Zur „bemerkenswerten Eigenmächtigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure“ als konkurrierende Macht zum Rechtsstaat siehe auch bei Achgut: „Die Belagerung des Rechtsstaates“. 


8.8.2017

Falsche Rassismusvorwürfe

 

Einige Bleiberecht-für-Alle-Aktivisten versuchen mittels frei erfundener Diffamierungs-kampagnen ihre ideologischen Ziele durchzusetzen. Unter dem Titel „Es riecht nach Kuh-fladen - Flüchtlingsrat erhebt falsche Rassismusvorwürfe“ berichten die Osthessen News: Der hessische Flüchtlingsrat begab sich im Rahmen seines Projektes „Lagertour“ (!) in die Flüchtlingsunterkunft Tann/Rhön und kritisierte dortige Lebensumstände anschließend in seinem Bericht „Isolation in der Idylle“: Es gebe in Tann „überhaupt keine ehrenamtlichen Unterstützer“, rassistische Anfeindungen seien an der Tagesordnung, „Asylsuchende würden mit Flaschen beworfen und beschimpft“ und häufig versuchten Autofahrer „die Flüchtlinge anzufahren“. Eine in Tann ehrenamtlich tätige Seniorin habe angesichts dieser haltlosen Vorwürfe geweint und ihre weitere Tätigkeit für die Flüchtlinge in Frage gestellt. Auch der Bürgermeister empörte sich über den rassistischen Generalverdacht. Immerhin entschuldigte sich der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats im Rahmen der aufgekommenen Diskussion und nach Androhung „von einer Stelle“ rechtliche Schritte einzuleiten für einige Aussagen im „Lagertour“-Bericht. Die Begriffe „Lager“ für Flüchtlingsunterkünfte oder „Isolation“ sind übrigens im Milieu institutionalisiert und werden auch über den vernetzungsfreudigen AStA der Uni Hamburg sprachlich festgeklopft: etwa in diesem Aufruf zur „Schließung des Lagers Horst“. Einen gänzlich anderen Eindruck zum bekämpften „gefängnisähnlichen Lager Horst“ als angebliches „Sinnbild für institutionellen Rassismus“ vermittelt die SVZ.  


2.8.2017

Offen für Willkür

 

Der Bundestagswahlkampf ist offenbar an den Dritten Sektor outgesourct. Alleine die „Initiative Offene Gesellschaft“ ist mit Geldern unter anderem aus dem Bundesfamilien-ministerium und der Bertelsmann Stiftung gesegnet genug, um aktuell sieben Stellen ausschreiben zu können. Die gesuchten Eventmanager, Campaigners, Mediengestalter, Social-Media-Redakteure und Regionalbotschafter sollen laut ihrer zehn Thesen dafür sorgen, dass es „keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben“ wird – unter der irreführenden Behauptung, man sei eine „bürgerschaftliche Initiative ohne Parteienbindung“. Die finanzielle Segnung betrifft unzählige im selben Duktus agierende Vereine. An dieser Stelle sei noch der „Dachverband der Migrantinnenorganisationen“ genannt, gefördert vom Bundesintegrationsministerium, Bundesfamilienministerium und Bundesinnenministerium. In Bezug auf die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit sollte man nebenbei nicht so pingelig sein. Prüfende Finanzämter nämlich sind, das wird jedem braven Journalisten klar sein, dem System der Bösen entsprungen. Und sowieso kann man störende Gesetze in einer offenen Gesellschaft willkürlich ändern, wie 2014: „Auf Wunsch aller fünf im Parlament vertretenen Parteien kippt Brandenburg das Schulverbot für Wahl-kämpfer.“ Man ist ja offen für alles. Auch für die Preisgabe des verbindlichen Rechtsstaats.

 

Leserhinweis von Jörg Plath (Rostock): „Die Initiative ‚Demokratie ist alles‘ gibt vor politisch neutral zu demokratischer Bildung beizutragen und politische Bildung zu befördern. Es werden Kampagnen im großen Stil im Rundfunk und an öffentlichen Plätzen über Plakatwerbung gefahren. Dass diese Kampagnen gerade zurzeit laufen, scheint mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl auch kein Zufall zu sein.“ Vorsitzende sind mal wieder – wie auch bei „Artikel 1 – Initiative für Menschenwürde e.V.“ – Jana Faus und Kajo Wasserhövel. Zu deren wahlkampfrelevanten Aktionen gehört etwa dieser Workshop


11.7.2017

Großspenden: Für Linke human, für Rechte illegal?

 

„Correctiv“ ist im Januar zum Partner von Facebook aufgestiegen. Das Recherchezentrum ist nun externer „Faktenprüfer“ und soll Falschmeldungen auf Facebook kennzeichnen und richtigstellen. Was davon zu halten ist, wird in einem Beitrag auf correctiv.org deutlich.

 

Unter dem Titel „Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf“ empört sich Justus von Daniels über die „Tarnorganisation“ namens „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ und unterstellt kurzerhand, die AfD bewege sich damit „in einer Grauzone der verdeckten Parteienfinanzierung“ – obwohl die Bundestagsverwaltung den Fall bereits prüfte und eine verdeckte Parteienfinanzierung nicht feststellen konnte. Der Verein produzierte das „Extrablatt“, das er zu vergangenen Landtagswahlen als Gratiszeitung verteilte und das ab morgen als Wochenzeitung unter dem Namen „Deutschland-Kurier“ erscheinen soll. Man muss nicht vorhaben Leser dieser Zeitung zu werden, wenn an dieser Stelle lobend erwähnt wird, dass es der Tagesspiegel geschafft hat, rein sachlich darüber zu berichten und in diesem Fall endlich mal wieder dem Informationsjournalismus Genüge getan hat. 

 

Justus von Daniels arbeitet sich lieber am Vereinsvorsitzenden David Bendels ab, der keineswegs verschweigt, dass sein Verein auch die Bundestagswahl mit Wahlwerbung für die AfD unterstützt. Bendels ist offenbar trotzdem ein schlimmer Finger, denn er arbeitet für den konservativen Deutschen Arbeitgeberverband und auf dessen Website stehen Sachen wie „Kritik an der Gleichstellungspolitik“ und zu „angeblichem“ Sozialmissbrauch von Syrern. Allein schon, dass dem „Faktenprüfer“ offenbar die Aufdeckung massenhafter Sozialbetrugsfälle seitens Zugewanderten entgangen ist, obwohl dies sogar Thema im niedersächsischen Landtag war und auch bundesweit etliche Fälle aufflogen, lässt stutzen. 

 

Justus von Daniels lässt auch anderes unter den Tisch fallen. „Wenn eine Partei in Deutschland eine Großspende…annimmt, muss sie offenlegen, wer dahinter steckt. Eine Privatperson oder ein Verein kann selbstverständlich von sich aus für eine Partei werben. Doch sobald die Partei eingebunden wird…liegt eine verdeckte Parteienfinanzierung nahe. Und die ist verboten“, schimpft er weiter auf die anonyme Großspende an den AfD-affinen Verein. Von einem Recherchezentrum namens „Correctiv“ hätte man wohl erwarten können, dass die Mitarbeiter auch recherchieren, was denn diesbezüglich auf der anderen Seite des politischen Spektrums geht. Aufklärung: Fehlanzeige.

 

Dabei lehnt sich aktuell die linke „Bewegungsstiftung“ ganz offen aus dem Fenster mit ihrer Mitteilung über eine Zustiftung von über einer Million Euro – anonym. Warum der Fall durchaus vergleichbar ist, wird aus dieser vierseitigen Beilage der Stiftung in der taz deutlich: Die Protestbewegung bräuchte dringend Unterstützung. Und „eine wirkliche soziale, ökologische und gerechte Transformation werden wir nicht mit einem Kreuzchen am richtigen Ort am bevorstehenden Wahltag erreichen“, so der Geschäftsführer der Stiftung. Man hoffe auf „kraftvolle“ Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg und Kampagnen gegen Rechtspopulismus seien ohnehin willkommen. Die Bewegungsstiftung wolle schließlich politischen Wandel fördern. In der Ecke rechts unten dann die Anzeige: „Haltung zeigen! Die Bewegungsstiftung fördert die Kampagne ‚Kleiner 5‘. Sie will den Einzug der AfD in den nächsten Bundestag verhindern und gibt Tipps, wie man rechten Positionen radikal höflich begegnen kann. www.kleinerfuenf.de.“ 

 

Welchen Parteien das nutzt, wie auch alle anderen von der Bewegungsstiftung geförderten Projekte wie etwa „alle bleiben!“, „Schule ohne Bundeswehr“ oder „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“, ist evident. Skandalisiert wird auf dieser Seite des Politspektrums gar nichts, geschweige denn „verdeckte Parteienfinanzierung“ gebrüllt. Correctiv fällt damit als seriöse Anlaufstelle für objektive Faktenprüfung komplett weg. 

 

Nachtrag: Der Mainstreampresse scheint die Konkurrenz durch den Deutschland-Kurier gar nicht zu gefallen. Als erstes Medium bereitet der Berliner Kurier eine Klage vor. Die Huffington Post identifiziert das Blatt schon mal als "Hasspostille". Interessanter Hinweis dabei: Für das Magazin schreiben freie Redakteure, "die ihren ehemaligen Arbeitgebern den Rücken gekehrt haben, weil sie den Linksrutsch der deutschen Medien nicht länger hinnehmen wollten".


6.6.2017

Geschlossene „offene Gesellschaft“

 

Die Initiative „Offene Gesellschaft“ will zusammen mit der Diakonie Deutschland am 17. Juni einen „Tag der offenen Gesellschaft“ veranstalten; gefördert vom spendierfreudigen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und kreiert unter anderen von der mit bundes-politischen Aufträgen verwöhnten Werbeagentur Scholz & Friends. Ab 17 Uhr „heißt es überall im Land: Tische und Stühle raus und schön eindecken!“, um Demokratie und Vielfalt zu feiern. „Einen parteipolitischen Hintergrund gibt es nicht“, liest man unter der Überschrift „Fragen & Antworten“. Die „10 Thesen“ hinterlassen den gegenteiligen Eindruck: „Es war die demokratische Mehrheit einer engagierten Bürgerschaft, die Pegida nirgendwo in Deutschland außer in Dresden hat hochkommen lassen, und es war die Mehrheit der offenen Gesellschaft, die seit dem Spätsommer 2015 aktiv für das Asylrecht und die Flüchtlingshilfe eingetreten ist. Es wird keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben.“ Die Leute sind offenbar so verblendet, dass sie ihre eigenen Widersprüche gar nicht begreifen. Demokratie und Vielfalt ist mit solchen ganz sicher nicht umsetzbar.

 

Nachtrag vom 9.6.: Siehe auch zum von „Demokratie leben!“ finanzierten „Doppel-einhorn“: Die Kennzeichen unserer Zeit – „Infantilisierung, Denkfaulheit, Vulgarität und Zwangskumpanei zu autoritären Zwecken“ – gipfeln grotesk in einer staatlichen Kampagne, "die sich vordergründig einmal mehr dem Kampf" gegen Hass und Intoleranz verschreibt… 


3.5.2017

Die FES auf rechten Abwegen?

 

Wie das nun wieder zusammenpassen soll: Seit Monaten wird seitens der öffentlich-rechtlichen Meinungsmacht alles in die Naziecke gepackt, was auch nur annähernd an Nationalismus erinnert, da kommt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) um die Ecke mit folgender Veranstaltungsankündigung: „Deutschland als europäische Führungsmacht und weltpolitisch relevanter Akteur.“ Warum „die sich abzeichnende außenpolitische Neuorientierung der USA“ ab 2017 „eine deutsche Führungsrolle in der Welt ins Gespräch“ bringe wird vorab ebenso wenig begründet wie der Widerspruch zur bisherigen Werbung für die Auflösung der Nationalstaaten erklärt wird. Der stutzende Medienkonsument wird sich wohl fragen, ob Wörter überhaupt noch eine verbindliche Bedeutung haben; oder er sieht sich an diese vergangenen Umtriebe erinnert. 


2.5.2017

„Wie kommt man an EU Funding?“

 

Der Weiterbildungsmarkt zum neuen Berufsbild EU-Fundraiser boomt, wie ein Interview mit dem Geschäftsführer von EuroConsult zeigt. „Wie man eigentlich an die EU Fördertöpfe rankommt“ sei relevant vor allem für NGOs, Hochschulen, kirchliche Einrichtungen oder Verbände. „Letztlich haben diese EU-Fundraiser/innen mehr Entscheidungskompetenzen und Gestaltungswillen als ihre Geschäftsführer“, so die Erfahrung. Die Weiterbildung zum EU-Fundraiser kann ihrerseits bis zu 100 Prozent über einen Bildungsgutschein gefördert werden. Folgende entlarvende Anmerkung sollte nicht fehlen: Die „Rettung des Unternehmens zählt eigentlich gar nicht zu den Zielen der EU-Projektförderung“.

 

Siehe zum Weiterbildungsmarkt bezüglich der EU-Fördertöpfe etwa auch hier oder dort.


10.4.2017

„Verbände in Aufruhr“

 

1,2 Milliarden Euro: Das ist laut einem Bericht des EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) die Summe, die NGOs von der EU 2015 erhielten. Es gebe eine starke Konzentration von Geldern an wenige Empfänger, wie Euractiv berichtet. Erhellend ist folgende, von NGO Monitor zitierte Aussage: „Häufig würde nur eine kleine Zahl von NGOs mit der Umsetzung von Regierungspolitik betraut, ohne dass man deren politische und ideologische Agenden berücksichtigen würde.“ Pieper fordert von der EU, jedwede Förderung von Organisationen abzulehnen, die „nachweislich Unwahrheiten verbreiten" oder deren Ziele den Menschen-rechten oder den handels- und sicherheitspolitischen Zielen der EU widersprechen“. Der Bezug auf Fake News kommt auch von Industrievertretern: Etliche Behauptungen, die etwa Umwelt-NGOs in ihren Berichten aufstellten, seien „frei erfunden“ oder „dreiste Lügen“. Die Direktorin von Friends of the Earth empört sich über den Verweis auf die sicherheits-politischen Ziele der EU: Damit schränke man die Debatte ein, „die NGOs mit ihrer Arbeit im öffentlichen Interesse sicherstellen sollen“. Außerdem subventionierten die Regierungs-behörden die „Zivilgesellschaft“, um sich mit Politik auseinanderzusetzen. Genau das unterscheide Demokratien von Autokratien. Fragt sich nur was ist, wenn NGOs selbst autokratisch handeln und ihnen das öffentliche Interesse tatsächlich sonst wo vorbei geht. Denn die vernünftige Zivilgesellschaft hat im Gegensatz zu jenen sicherlich begriffen, dass heute Sicherheitspolitik an erster Stelle stehen muss. 


7.4.2017

Zur Intersektionalität

 

Dieser Beitrag war auch einmal überfällig: Audiatur zur „Bildung von Allianzen unterschiedlicher Anliegen, die nichts miteinander zu tun haben oder deren postulierte Ziele einander sogar widersprechen“ sowie zur Einteilung der Gesellschaft in böse Privilegierte und gute Opfer, die zum Beispiel dafür her hält, dass „Feministinnen und Aktivisten für Schwulenrechte sich weigern, den Sexismus und die Homophobie in der arabischen Welt zu verurteilen“ und warum das alles zunehmend an 1933 erinnert.


14.3.2017

Vernünftige Kehrtwende?

 

Man glaubt es ja kaum: Das bayerische Sozialministerium hat Träger der Asylsozialberatung – dazu gehören etwa Caritas und Arbeiterwohlfahrt – schriftlich angemahnt, „bestimmte Hinweise des Flüchtlingsrats“ nicht mehr weiterzugeben. Andernfalls könne die Förderung gestrichen werden. Die „Hinweise“ beziehen sich darauf, wie sich Flüchtlinge angeordneten Abschiebungen entziehen können. Mit der Richtlinie zur Asylsozialberatung sei das nicht vereinbar, da objektiv und realistisch aufzuklären sei. Bei adressierten Stellen interpretiert man das vielerorts als Kampfansage. Eine Sprecherin des Roten Kreuzes etwa empört sich über eine pauschale Unterstellung von Rechtsverstößen. Besonders weit aber scheint diese Unterstellung nicht hergeholt zu sein, wie diese freimütige Dokumentation zeigt. Tatsächlich wurde der Aufruf an Tätige in der Flüchtlingshilfe, die Mitwirkung an der „Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ zu verweigern, von der universitären Ebene auf NGOs und Wohlfahrtsverbände durchgestochen. Schließlich sei man nicht „Handlanger des Innenministeriums“, wie auch der Sprecher des Flüchtlingsrats damit konform geht. Deutlicher ist die Ferne zum Rechtsstaat kaum auszudrücken. Leserkommentare dazu: „Ich finde es ungeheuerlich, dass sich sog. Flüchtlingsberater über das Gesetz stellen, auf Kosten der Allgemeinheit Steuergelder verschwenden und beanspruchen und Abschiebungen verhindern. Wie kommen sie darauf, abgelehnte Asylbewerber als Flüchtlinge zu bezeichnen? Die Ablehnung per se widerspricht doch dieser Ansicht, oder?“ Und: „Ich wäre sogar dafür, diese Asylberater schadenpflichtig zu machen für jeden Asylbetrug.“

 

Siehe auch: „Frontex kritisiert den massiven Einsatz von NGOs im Mittelmeer: Durch das frühe, unkoordinierte Aufgreifen von Flüchtlingen werde die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert und das Geschäft der Schlepper befördert.“ Quelle: DWN

 

Nachtrag vom 5.4.: Im universitären Bereich kursiert nun ein Forderungspapier: "... die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes!" aus Bayern in Petitionsform.


22.2.2017

Politkorrekte Geburtshilfe

 

Ende Januar diskutierte man auf Initiative der WolfartKlinik, einer Privatklinik für Orthopädie, Chirurgie und Geburtshilfe in Gräfelfing, über „Globalisierung vs. Re-Nationalisierung – die Rückkehr des Populismus“; wie der Entwicklung Einhalt gebieten? Im weiteren Ausschreibungstext die üblichen Plattitüden über die „spaltende Wirkung populistischer Parolen“. Politkorrekter Populismus setzt offenbar voraus, dass gedanklich gar nicht mehr nachvollzogen wird, was gesagt wird. Ansonsten hätte man nicht den unsinnigen Gegensatz von „Globalisierung vs. Re-Nationalisierung“ postuliert, der bar jeder Tatsache voraussetzt, Nationalstaaten hätten sich bereits aufgelöst und Globalisierung könne sich nicht unter Beibehaltung souverän agierender Länder entwickeln. Wer sich wundert, was eine medizinische Klinik antreibt zu sachfremden Politikveranstaltungen einzuladen, findet womöglich hierin eine Erklärung: Die WolfartKlinik erfreute sich bereits sieben Mal über die Auszeichnung als „Bester Arbeitgeber im Gesundheitswesen“ sowie 2016 über die Verleihung "Bester Arbeitgeber Bayern". Die Politisierung sämtlicher Lebensbereiche war übrigens ein typisches Kennzeichen des totalitären NS-Staates. 


8.2.2017

Intransparente Stiftungen mit unterschätztem Einfluss

 

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) informierte Anfang Januar über ihre Studie zu mangelnder Transparenz und zu problematischen Verflechtungen von 61 unternehmensnahen Stiftungen. Die Mehrheit der Stiftungen arbeite intransparent. „Rund 40 Prozent der untersuchten Stiftungen betreiben Politikberatung und verfolgen zum Teil dezidiert politische Ziele“, fasst das WZB zusammen.

 

Dabei habe sich die Bundesregierung Anfang Dezember mit dem Beitritt zur Open Government Partnership zur Transparenz deutscher Verwaltungen verpflichtet: „Bei der lange diskutierten Transparenz unternehmensnaher gemeinnütziger Stiftungen steht sie nach wie vor in der Bringschuld.“ Der Einfluss der Stiftungen werde bisher unterschätzt, partikulare Interessen blieben im Dunkeln. „Besonders eklatant aber ist die Weigerung einer großen Zahl von steuerlich begünstigten Stiftungen, hinreichende Informationen über ihre Aktivitäten öffentlich bereit zu stellen.“ Dazu verpflichtet sind sie vom deutschen Gesetzgeber nicht. „Dennoch werden diesen Stiftungen steuerliche Vorteile eingeräumt.“

 

Aus politikwissenschaftlicher Sicht sei das problematisch, da als „gemeinnützig anerkannte Stiftungen aufgrund ihrer steuerlichen Begünstigung und ihrem Wirken in öffentlichen Bereichen belastbar gemeinwohlorientiert und in maximalem Maße unternehmensfern, demokratisch (i. S. von Kontrollmöglichkeiten) strukturiert und hinreichend transparent sein sollten“. Diesbezüglich hegt das WZB große Zweifel. Es gebe zahlreiche Personalunionen zwischen höchsten Stiftungs- und Unternehmensgremien. Bis zu dreistellige Millionen-beträge gäben etliche Stiftungen jährlich aus; teils verfügten sie über milliardenschwere Stiftungsvermögen. Das Steueraufkommen, welches Unternehmen als Stifter sparen, entgehe dem öffentlichen Haushalt – de facto verfügten Stiftungen privat über Steuergelder. 

 

Teil der WZB-Analyse ist etwa die Freudenberg Stiftung, die den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) fördert, die Fritz Thyssen Stiftung als „Netzwerk der gemeinsamen Reflexion von Wissenschaft und Politik über europäische Herausforderungen“ oder die Gemeinnützige Hertie-Stiftung: sie fördert „gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ und anderen Partnern das Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM). Mit dem BIM werde „ein systematischer Forschungstransfer in den öffentlichen Raum angestrebt, der von der kritischen Begleitung politischer Debatten über öffentlichkeits-orientierte Veranstaltungen bis hin zu medialen Interventionen reicht.“

 

Bezüglich der Herbert Quandt-Stiftung zitiert das WZB: „In der Veranstaltungsreihe ‚Gedanken zur Zukunft Schwerin‘ widmen sich ‚Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft‘ in nicht öffentlichen Hintergrundgespräche[n] (…) aktuellen gesellschaftlichen Fragen und entwerfen Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.“ Bei den „SinclairHaus-Gesprächen“ führt die Stiftung „internationale Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Religion zum Austausch über grundlegende Fragen der Gegenwart zusammen“. Dieses Format finde ebenfalls im geschlossenen Kreis statt. Hoch politisch aktiv sind darüber hinaus die Bertelsmann Stiftung und die Robert Bosch Stiftung sowie die Stiftung Mercator. Das WZB fragt sich: „Warum wird so viel Schatten oder Halbschatten gewährt bei dieser Arbeit?“

 

Nachtrag: Siehe auch: "Wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien".

 

Nachtrag vom 24.2.: Kritik an Kooperation mit NRW-Regierung-Der Bertelsmann-Komplex


26.1.2017

Treffen der Köln-Relativierer

 

Man kann sich vorstellen, wie der heutige Themenabend „Gesellschaftspolitische Einordnung der Vorfälle von Köln“ – eine Veranstaltung der Deutschen Afrika Stiftung in Zusammenarbeit mit der Humboldt Universität zu Berlin und der Initiative Schwarze Menschen – im Auditorium des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrums abläuft. Der Ausschreibungstext lautet: „Racial Profiling in Köln und das Konstrukt einer kollektiven Bedrohung durch überwiegend nordafrikanische Männer beschäftigt seit dem Jahreswechsel erneut die deutsche Öffentlichkeit. Dies wird lebhaft mit Integrations- und Rassismusfragen verknüpft. Auch der Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz hat geflüchtete Menschen und die Frage nach einer von ihnen potentiell ausgehenden Bedrohung erneut in den Vordergrund gerückt. Wer aber diskutiert eigentlich? Wie zielführend ist die Debatte und welche neuen Maßstäbe werden gesetzt?“ 

 

Ein Impulsreferat gibt unter anderen Susan Arndt von der Universität Bayreuth. Zu ihren Arbeitsgebieten gehört auch „Kritische Weißseinsforschung“. Eine Kostprobe: „Weißsein ist ein Symbol, das über den Master-Signifier Weißsein entworfen wird…Es geht nicht um ‚Hautfarbe‘, sondern um die ideologische Konstruktion von ‚Hautfarben‘…Zum konstitutiven Wissen über Weißsein zählt dabei sicherlich, dass Weißsein als Machtmatrix als Subjekt und Motor von Rassialisierungsprozessen zu lesen ist und zu den wichtigsten ‚soziopolitischen Währungen‘ zählt, die das Innehaben von Privilegien garantiert…Weißsein als interdependente Kategorie gestaltet sich damit dynamisch und komplex, ohne dabei aber einer Verhandelbarkeit zu unterliegen, die es erlaubt, einzelne Weiße off-white zu setzen.“

 

Zur Podiumsdiskussion geladen sind: S.E. Elyes Kasri, Botschafter der Tunesischen Republik, Meltem Kulacatan, Gastprofessorin für Islamische Theologie in Zürich, Karim Fereidooni, Juniorprofessor für Didaktik der Sozialwissenschaftlichen Bildung in Bochum und Emine Aslan, Mitbegründerin von #ausnahmslos (angefragt). Die Initiative „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos“ kritisiert aktuell, „dass mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts auch eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes und die Forderung nach einem kollektiven Straftatbestand für Gruppen einher geht“. Man sorgt sich dort nun um das Erstarken „rechter Gruppen“.  

 

Die Moderation des Themenabends übernimmt Ines Kappert, Leiterin des Gunda-Werner-Instituts für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung, wo man sich gerade im "PostKölnialismus" überschriebenen Beitrag beruhigt sieht, dass es in Köln keinen einzigen Fall von erzwungenem Geschlechtsverkehr gab. Seit 2010 unterrichtet sie GenderSensibilisierungskurse in St. Gallen. Die Veranstaltung wird auch von der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) beworben. Aus einem Kommentar der KOP Bremen: „Zum Jahreswechsel 2015/16 kam es am Kölner Dom zu massenhafter sexueller Belästigung junger Frauen durch vermeintliche ‚Ausländer‘. Tatsächlich ist das passiert, was immer passiert, wenn eine große Gruppe Männer im alkoholisierten Zustand irgendwo auftritt. Frauen werden belästigt. Oktoberfeststyle. Schön und gut. Aber dieses Mal waren es eben (vermeintliche) nicht-Deutsche, deswegen kochte das deutsche Herz auch so über in der Sorge um die blonde Frau.“ Und inzwischen: „Die Debatte ist Wasser auf den Mühlen der rassistischen Mobilisierung, die sich seit geraumer Zeit ungehindert formiert und in guter deutscher Tradition allem vermeintlich Fremden gegenüber hetzt.“

 

Ob die Aktivisten zufrieden gestellt wären, wenn nur noch sexuelle Übergriffe von Deutschen thematisiert würden und gar niemand mehr über solche von Zugewanderten spräche, scheint angesichts der schon fanatisch anmutenden Einteilung in Verdammte und Heilige fraglich. Ebenso, ob das Interesse für die Situation der Opfer von inzwischen nahezu täglichen Sexattacken bei der Einordnung der Prioritäten überhaupt eine Rolle spielt. 

 

Siehe auch der aktuell vorgestellte Bericht des Bundeskriminalamts: Die "Erkenntnisse erlauben eine Einordnung der Silvesterstraftaten in den Zuwanderungskontext". 

 

Nachtrag vom 1.2. zum Abschluss des Köln-Untersuchungsausschusses: "Junge Zuwanderer – weit überwiegend aus den Maghreb-Staaten – kesseln junge Frauen ein, begrapschen sie, dringen teilweise mit Fingern in die Frauen ein und rauben sie dabei auch noch aus. 'Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht', stellt (Kriminalpsychologe Rudolf) Egg fest. In der Dimension habe es das auch 'in keinem anderen europäischen Staat' gegeben, fasst auch der BKA-Beamte zusammen." Quelle: Saarbrücker Zeitung


17.1.2017

Demo gegen „Trumpismus“

 

Am kommenden Freitagabend soll es in Berlin hoch her gehen: Eine internationale Koalition aus Gruppen wie Die Linke Berlin Internationals, IG Metall, marx21, No to war No to Nato, Pussy Fights Back, Stop Breitbart und ver.di protestiert am Tag der Amtseinführung von Donald Trump gegen den „weltweiten Trumpismus“ – deren Ansicht nach eine „Politik der Spaltung und des Hasses“, ohne Indizien dafür zu nennen. Der Demonstrationszug werde in Berlin „vor dem Büro der deutschen rechtsextremen AfD beginnen“, heißt es in einer der Ankündigungen. Denn „The Coalition“ will auch „andere von Hass getriebene politische Strömungen bekämpfen“, „bevor sie weltweit irreparable Schäden anrichten“. Die Aktion sei der Beginn einer viel größeren Bewegung. Laut Aktivistin Kristine Karch handelt es sich bei Trumps Politik um ein „Gruselkabinett von aggressiven Grausamkeiten“.

 

Ob Leute mit solch feindseliger und denunziatorischer Sprache zu einer friedlichen Gesellschaft beitragen, scheint zweifelhaft. Als übrigens erwähnte Aktivistin Karch 1994 für die PDS in den Bundestag wollte, hieß es beim Spiegel: „Die Düsseldorfer Alt-DKP-Frau Kristine Karch, 36, kandidiert, weil sie die schönen, langen Diskussionen liebt. Auch die üppigen Bonner Diäten kämen ihr ganz recht: Ich hab' zwei Kinder.“ So viel dann auch zur Integrität. Interessant ist folgende ausdrückliche Distanzierung von der Demo: „Diese Aktion wird nicht von der DKP Berlin unterstützt. Der Aufruf behauptet mit der Bezeichnung ‚globaler Trumpismus‘ und mit der Verbindung des Protestes gegen Donald Trump und gegen die AfD oberflächlich Ziele und Gemeinsamkeiten, die einer Analyse nicht standhalten. Es existiert weder ein ‚breites Bündnis‘ noch eine fortschrittliche ‚weltweite Bewegung‘ dieser Art. Zudem sind die Passagen, die Aussagen zu Trumps zukünftiger Militärpolitik treffen, reine Spekulation und mit keiner seiner Ankündigungen belegbar. Welche Politik Donald Trump als amtierender Präsident in welchem Bereich real umsetzen wird, ist angesichts der Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Aussagen und Wahlversprechen nicht mit Sicherheit vorherzusagen.“ Das mutet vergleichsweise geradezu sachlich-vernünftig an. 

 

Nachtrag vom 19.1.: Siehe auch: Gastbeitrag von Roger Köppel beim Focus.


11.1.2017

Vorsicht: Rassistischer Möbelkauf!

 

Wem es heute tatsächlich so gut geht wie nie zuvor, das ist der Dritte Sektor. Chance auf großzügige finanzielle Förderung scheint jedweder auch noch so kleine Verein zu haben, sofern in der Eigenbeschreibung die Wörter “antirassistisch” und “Rechtspopulisten” vorkommen. Weil “Rassismen im Supermarktregal lauern” ist Ziel der unter anderem vom Bezirkskulturfonds geförderten interaktiven Wanderausstellung Edewa: “Das Kreieren von Produkten, die die Perspektive umkehren, ist also auch der konsequente Schritt, Weißsein als konstruierte ‘Norm’ sichtbar zu machen und herauszufordern.”

 

Die “Einkaufsgenossenschaft antirassistischen Widerstandes” erklärt weiter auf ihrer Website: “Auf der Grundlage von postkolonialen Theorien und Critical Whiteness Ansätzen war es möglich, koloniale Dis_Kontinuitäten im deutschen Alltag aufzudecken und Rassismen und Sexismen sichtbar und spürbar zu machen. Für deren Allgegenwärtigkeit gibt es in Deutschland vielerlei Beispiele. So gibt es neben Straßen, Plätzen und Alleen, die Kolonialdespot_innen ehren, die Vermarktung von sogenannten ‘Kolonialmöbeln’, die stilgetreu nachgebaut werden. Auch in Supermärkten, die ihrer Kolonialvergangenheit ‘entinnern’, sind Produkte mit rassifizierenden und diskriminierenden Fremdbezeichnungen käuflich zu erwerben.” Die Kuratorin bei Edewa ist auch Referentin bei der Akademie der Künste, wo es um ihre persönliche Einstellung zu den Begriffen “Deutschdeutsche“, “Andersdeutsche“ und “Nichtdeutsche“ geht. Die dortige Vortragsreihe “zu Themen wie Neokolonialismus, Fluchtursachen, Migration und der neue Nationalismus in Europa” fördert die Kulturstiftung des Bundes und die Bundeszentrale für politische Bildung. Nach dem Nutzen für die Lösung migrationsrelevanter und sicherheitstechnischer Probleme im Land fragt keiner.


10.1.2017

Wer kontrolliert Flüchtlingsvereine?

 

Das Ermittlungsverfahren rund um die Zerschlagung des Südtiroler Schlepperrings (s. weiter unten) zieht weitere Kreise. „Ein Mitarbeiter der Stiftung ‚Fondazione progetto Arca‘ aus Mailand, der ebenfalls ins Ermittlungsregister eingetragen wurde, soll laut Abhörprotokollen am Telefon damit geprahlt haben, innerhalb von zwei Jahren mindestens 4.000 illegale Überfahrten nach Österreich und Deutschland organisiert zu haben“, so die Südtirol News.

 

Mit dieser Stiftung habe der verhaftete Iraker Firas Fadel fast täglich in Kontakt gestanden. Die Lega Nord fordert „maximale Transparenz, da das Projekt (der Freiwilligenorganisation Volontarius) am Brenner von öffentlichen Geldern gestützt wird“. Und selbst grüne Landtagsabgeordnete finden den Ausdruck „Menschenhandel“ durchaus angebracht, wenn „Akteure den Deckmantel humanitärer Organisationen nutzen, um daraus für sich hohen Profit zu schlagen“. Volontarius könne sich auch nicht darauf hinausreden, selbst Opfer der Machenschaften Fadels geworden zu sein. Es habe seit geraumer Zeit Hinweise gegeben und trotzdem wurde die Position und Arbeitsweise Fadels nicht überprüft. 

 

Hilfsorganisationen sollten verstärkt systematischen Qualitätskontrollen unterzogen werden, etwa mittels Bewertung der Tätigkeit und ihrer Ergebnisse oder Überprüfung von Mitarbeitern und Abrechnungen. „Auch hier stellt sich die Frage, warum Hinweisen nicht nachgegangen wurde – absolute Transparenz ist mehr denn je notwendig“, so die Grünen. Eine pauschale Diffamierung von Hilfsorganisationen werde aber abgelehnt. Pius Leitner, freiheitlicher Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, fragt sich derweil, „ob Flüchtlingsorganisationen von Leuten unterwandert werden können, die statt der angebotenen Hilfe illegale Geschäfte machen – auf dem Rücken von Menschen“. Nach welchen Kriterien werden Personen bei den Flüchtlingsorganisationen ausgesucht und wer koordiniert und kontrolliert die Tätigkeit? 

 

Firas Fadel bestreitet die Vorwürfe, Flüchtlinge gegen Geld über die Grenze geschleust zu haben. Allerdings belasten ihn Aussagen von in Deutschland aufgegriffenen Flüchtlingen.

 

Nachtrag vom 16.1.: Abgehörte Gespräche belasten Fadel schwer: "Unterlagen über mutmaßliche Aussagen der in Deutschland festgenommenen, libanesischen Schlepper dürften bald an die Südtiroler Fahnder übermittelt werden", berichten die Südtirol News.


7.1.2017

Südtirol: Schlepperring gesprengt

 

Die Neue Südtiroler Tageszeitung teilt mit: Die Polizei – koordiniert von Bozen, Berlin und Wien – hat einen internationalen Schlepperring gesprengt. Ein Iraker, tätig für die Vereini-gung Volontarius, wurde verhaftet. Eine kriminelle Vereinigung mit zwei Libanesen an der Spitze habe illegale Einreisen aus Irak und Syrien nach Deutschland organisiert; über die Balkanroute und Italien. Der verhaftete Iraker sei für eine Genossenschaft tätig, die ihrerseits für Volontarius die Anlaufstelle für Flüchtlinge am Brenner führt. Für die Schleuserdienste habe er von Flüchtlingen 500 Euro pro Kopf verlangt. Es laufen Ermittlungen gegen weitere Personen. Der in Bozen ansässige Volontarius distanziert sich von den Vorgängen (?). Der Verein ist Mitglied im Dachverband für Soziales und Gesundheit und stellt sich dort vor wie folgt: „Volontarius ist eine gemeinnützige Organisation ohne Gewinnabsichten...All unser Wirken beruht auf den Prinzipien der Unentgeltlichkeit…“ Die Vernetzung ist wie üblich in diesen Kreisen perfekt. Auf Riverequipe ist zu lesen: Volontarius ist in enger Zusammenarbeit mit dem River Equipe im Sozialbereich tätig und beteiligt sich mit eigenem Personal an Projekten anderer Körperschaften und Vereinigungen. Über die Arbeit des Vereins am Brenner berichtete im Übrigen Spiegel Online bereits im Juli 2015.

 

Nachtrag: Der Iraker Firas Fadel, der am Brenner Flüchtlinge über die Grenze geschleppt haben soll, „hat zunächst überhaupt keinen Verdacht erregt“. Er überzeugte durch gefestigte Existenz, nachdem er selbst als Flüchtling in Italien gestrandet sein soll. Auf seinen Antrag auf italienische Staatsbürgerschaft wurden ihm ausgezeichnete Chancen eingeräumt.