Dritter Sektor = soziale Organisationen neben Staat (erster Sektor) und freier Wirtschaft (zweiter Sektor), die Aufgaben übernehmen, wo der Staat Verantwortung abgibt. Quelle


22.12.2017

Treuhänderische Übergabe 

 

Maßlosigkeit allerorten: Weil es trotz der gefühlten 99.000 Forschungsinstitute im gesellschaftspolitischen Feld immer noch nicht genug zu sein scheint, eröffnete Ende November das neue Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin. Ziel: „Die zivilgesellschaftliche Protest- und Bewegungsforschung systematisch mit der Analyse politischer Konfliktstrukturierung und der Sozialkapitalforschung zu verbinden“, um zur Beantwortung demokratischer Zukunftsfragen und des gesellschaft-lichen Zusammenhalts beizutragen. Dazu gehöre etwa die Erforschung der Mobilisierung politischer Konfliktstrukturen durch soziale Bewegungen und politische Parteien sowie der Veränderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationslandschaft. „Geplant ist außerdem die Institutionalisierung einer Dateninfrastruktur zu politischem Protest in Europa.“ 

 

Welcher Richtung sich das Ganze schon wieder andient, ist angesichts der Rhetorik, der Kooperation mit der Freien Universität Berlin, der Förderung durch die Stiftung Mercator und der Einladung eines Zeit-Journalisten sowie des Bundestagspräsidenten a.D. Wolfgang Thierse zur Eröffnungsfeier ausreichend klar; spätestens dann nach Durchsicht des Interviews der Stiftung Mercator mit dem Gründungsdirektor Edgar Grande: „Bislang war mit dem Begriff der ‚Zivilgesellschaft‘ stets ein demokratiestützendes Motiv verbunden. Muss das angesichts der Wutbürger und der Pegida-Proteste anders gesehen werden? Grande: …Zivilgesellschaftliche Vereinigungen können auch Gegner der Demokratie sein…“ Die Konfliktlinie „Einwanderung und Europa“ gehe „mit Ausnahme der Grünen mitten durch alle Parteien“. Wenn sich der Gründungsdirektor da mal nicht vertut. 

 

Neben dem grünen Kritiker der Zuwanderungspolitik Boris Palmer beklagt inzwischen auch das Grünen-Mitglied im Balinger Stadtrat Peter Seifert: „Wir erleben hier am Bahnhof Tag für Tag, wie unser Rechtsstaat vorgeführt wird. Wie am helllichten Tag Drogengeschäfte abgewickelt werden, die keiner ahndet.“ Und wenn die Polizei seinen Mitarbeiter auffordere, Bilder von einer Situation zu löschen, weil das gegen die Persönlichkeitsrechte des Randalierers verstoße, habe er „so langsam den Eindruck, dass wir in einer falschen Welt leben…dass wir uns eine heile Welt zusammengebastelt haben, in der derjenige zum Bösen gestempelt wird, der versucht, seinen Mitmenschen die Scheuklappen von den Augen zu reißen.“ Zu weiteren unfassbaren Vorfällen im Land siehe auch in Homburg, in Krozingen, in Saarbrücken, in St. Ingbert, in Bielefeld, in Köln, in Milbertshofen, in der Hessischen Landesbahn, im Regionalexpress 4, in Neuwiedenthal oder in Bremen

 

Was die Akademiker, etwa beim Zentrum für Demokratie- und Friedensforschung, angesichts der Lage umtreibt, sind erneut nicht die gravierenden Folgen für die Opfer und deren Umfeld, sondern: „Politisierungsprozesse in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Grenzsicherheit“ auf europäischer und nationaler Ebene: „Im Angesicht transnationaler Risiken (insbesondere Migration und Terrorismus) nutzen die EU-Institutionen ihre Sicherheitsfunktion zunehmend als Quelle der Legitimation, etwa im Kontext der ausgerufenen ‚Sicherheitsunion‘. Dies stellt im Gegenzug die Legitimität europäischer Sicherheitsinstitutionen zur Diskussion.“ Das Projekt verbinde Debatten zur Politisierung europäischen und globalen Regierens mit der Forschung zu Versicherheitlichung.

 

Beim Sonderforschungsbereich Teilprojekt B05 geht es ebenfalls um „Ver- und Entsicher-heitlichung“; im Rahmen externer Staatsbildung durch „treuhänderische Übergangsverwal-tungen in politischen Transitionsprozessen“. Bisher darauf angelegt, in von Bürgerkriegen zerstörten Ländern wie dem Kosovo Sicherheit und demokratische Staatlichkeit wieder herzustellen, könnte die Angelegenheit bei fortschreitender Ignoranz regierender Politiker auch hierzulande mal relevant werden: „Dadurch soll eine Bevölkerung in die Lage versetzt werden, das Recht auf Selbstbestimmung ausüben und wirksam vor inneren und äußeren Bedrohungen geschützt werden zu können.“ Die Legitimität treuhänderischer Übergangs-verwaltungen basiere auf „existenziellen Bedrohungen – wie die Rückkehr von Unterdrückung und Gewalt, mögliche Interventionen durch Nachbarstaaten oder der Aufstieg krimineller Gruppen – die eine temporäre Fremdherrschaft rechtfertigen“. Man sollte jedenfalls auf alles Mögliche gefasst sein.

 

Nachtrag vom 23.12.: Kurz vor Heiligabend werden weitere schlimme Vorfälle bekannt: In Wolfsburg: "Ein Notarzt konnte nur noch den Tod der 39-Jährigen feststellen. Ersten Ermittlungen zufolge starb die Frau eines gewaltsamen Todes. Der Lebensgefährte der Wohnungsinhaberin wurde noch am Vormittag notoperiert." In Berlin: "Eine Passantin hat am Samstag in Berlin-Wedding ein Bündel gefunden, in dem die Leiche einer Frau eingewickelt war. Es bestehe der Verdacht auf ein Tötungsdelikt." In Essen: "Mann (34) nachts in Essen brutal abgestochen - Nachbarn hörten verzweifelte Schreie." In Hamburg: "Perfider Angriff im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg: Als eine Frau gerade auf dem Weg durch ihr Treppenhaus ist, trifft sie plötzlich eine Ladung Säure – mit schlimmen Folgen." In Mainz: Junge Mädchen werden belästigt und Helfer niedergeschlagen. In Bietigheim-Bissingen: "Während der 54 Jahre alte Busfahrer im Bereich des Bahnhof-Parkhauses in Richtung Ludwigsburg unterwegs war, flog urplötzlich eine Wodka-Flasche auf seine Windschutzscheibe." In Titisee: "Einer der beiden 17-Jährigen war zuvor von mehreren Personen zunächst mit Faustschlägen niedergestreckt und dann am Boden liegend getreten worden. Als die drei Begleiter zu Hilfe eilten, wurden auch sie geschlagen."


1.12.2017

Poststrukturalistische Revolte

 

Bekanntlich reichen nicht nur in Manching „kleine Anlässe um Essenszubereitung“ oder Musikhören aus, um die Lage kurzfristig eskalieren zu lassen, wie der Focus zur Randale vor der dortigen Asylunterkunft zitiert: „Flüchtlinge hatten Sperrgitter herausgehoben und versucht, damit die Tür der Auszahlungsstelle einzurammen, die kurz nach dem Ausbruch der Tumulte von den Mitarbeitern versperrt worden war. Sie verbarrikadierten sich mit dem Sicherheitspersonal in der Auszahlungsstelle.“

 

Obwohl sich die Straftaten rund um das Zentrum „auf hohem Niveau“ stabilisierten, leiert der Bayerische Flüchtlingsrat – es muss sich um einen Sprung in der Platte handeln – die Phrase von einer Kriminalisierung der Flüchtlinge herunter, die so mangelhaft untergebracht und betreut seien und auf wenig Raum leben müssten. Man darf sich gut und gerne davor scheuen nachzufragen, was der Flüchtlingsrat sonst noch alles mit seiner rechtfertigenden Schützenhilfe entschuldigen würde. Das Argument der vielen Menschen auf engem Raum zieht jedenfalls spätestens nicht mehr seit Erscheinen des Artikels in der Süddeutschen Zeitung zur Notunterkunft für Studenten in München. Dort, wo 32 Menschen verteilt auf Mehrbettzimmer bei vier Quadratmetern pro Person ohne zentrale Beleuchtung derzeit leben, heißt es: „Beschweren will sich niemand. Alle sind dankbar, überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Und ja, es sei auch schön, so viele Leute um sich herum zu haben.“ 

 

Natürlich nicht als Werbung für einen Dauerzustand dieser Wohnart gedacht, zeigt das Beispiel auf, wie Bewältigung einer Notlage konstruktiv funktionieren kann. Hochgradig pädagogischer Schwachsinn ist hingegen die entschuldigende Rechtfertigung jeglicher Ausschreitungen von Personen, noch dazu stets rassistisch motiviert. Der Lerneffekt liegt auf der Hand: Wir müssen nie und nichts verantworten; schuld sind immer nur die Deutschen, die uns so schlecht behandeln. Dass sich Regierungsverantwortliche mit solchen nie weitsichtig agierenden und offenbar lebensfremden Flüchtlingslobbyisten vernetzen und sie mit Steuergeldern sattsam versorgen, liegt auch in den breit gefächerten Verbindungen mit universitären Auswüchsen und deren Schlagkraft begründet.

 

Theoretisches Futter bekommen die Aktivisten zum Beispiel vom 2016 formierten Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung: „ein Arbeitszusammenhang, in dem dauerhaft zu einer ‚Politik von unten‘ geforscht wird.“ Ein Arbeitskreis realisiert gerade das Handbuch „Poststrukturalistische Perspektiven auf soziale Bewegungen“. Die chaotische Unordnung ist bewusst geplant: „Ein wesentliches Grundmotiv poststrukturalistischer Ansätze ist die Skepsis gegenüber stabil und wohl geordnet erscheinenden sozialen Phänomenen. Poststrukturalistische Perspektiven…betonen demgegenüber, dass Phänomene des Bruchs, der Abweichung und der Vielfalt, sowie unerwartete Dynamiken konstitutiv für Gesellschaft sind.“ Dieser Blickwinkel sei auch bezüglich der daraus resultierenden „Negierung der Annahme von feststehenden und objektiv erfassbaren Identitäten“ zentral. Es gehe zudem um die „Bedeutung von Macht für die Formierung von sozialen Bewegungen und ihren Subjekten“. Die Revolte wird also ganz unverschämt in aller Öffentlichkeit vorbereitet – versteckt vor der arbeitenden Bevölkerung nur insofern, als dass sich jene am Feierabend ganz sicher nicht mit solchen theoretischen Abgehobenheiten befassen wollen.   


22.11.2017

Zwangsverordnete Freiheitsrechte

 

Es mehren sich Organisationen, die mit strategischer Prozessführung die Gesetzgebung nach ihrem persönlichen Geschmack verändern wollen und dabei stets unterstellen, sie vertreten damit die „Zivilgesellschaft“ – ohne den gemeinen Bürger jemals zu fragen oder sich für dessen tatsächlichen Belange zu interessieren. Aktuell hat die zwei Jahre alte Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) dem Onlineportal LTO ein Interview gegeben. Deren Vorsitzender, Ulf Buermeyer, will eine „sehr realistische Drohkulisse“ gegen Grundrechtsverletzungen aufbauen. Konkret sieht das dann so aus, dass „die GFF vor kurzem zusammen mit bayerischen Antifaschisten“ eine Verfassungsbeschwerde gegen „exzessive Überwachungs-befugnisse“ im neuen bayerischen Verfassungsschutzgesetz eingereicht hat. Laut Auskunft des bayerischen Innenministers ging es bei der Neuformulierung vor allem darum, auf das veränderte Kommunikationsverhalten von Extremisten und Terroristen reagieren zu können sowie um den Einsatz von V-Leuten. Die Meinungen hierzu in der Zivilgesellschaft dürften keineswegs einhellig sein. Buermeyer, auch Richter am Landgericht Berlin, hat „den Anspruch, dem Verfassungsgericht mit gut vorbereiteten Fällen Gelegenheit zu geben, seine verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu ergänzen und zu präzisieren“. Auf die Gesetzgebung wolle man jedenfalls Einfluss nehmen. „Wir können uns auch gut vorstellen, im Bereich Religionsfreiheit tätig zu werden, etwa wenn es auf Grund des gesellschaftlichen Klimas zu islamfeindlichen Entwicklungen kommen sollte.“ Das Indizieren von Islamfeindlichkeit obliegt selbstredend dem Geschmack der GFF, die sich für christenfeindliche Entwicklungen (ab Minute 21:00) keinen Deut zu sorgen scheint, diese gegebenenfalls sogar noch forciert. 

 

Nachtrag: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte erhält 50.000 Euro von der Bewegungsstiftung - laut PM vom 30.10.2017


10.11.2017

Intersexuelle: Die stille Mehrheit ist nicht maßlos

 

Im Grunde ist es schon richtig, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Individualrechte von intersexuellen Menschen angenommen hat. Was nun folgt, ist kritisch zu beobachten:

 

Erstens haben Kritiker des aktuellen Urteils nicht unrecht mit ihrer Sorge, dass an diese Stelle auch Fanatiker aufspringen, die nur Lebensformen von Minderheiten respektieren und sich daran berauschen, eine ganze Gesellschaft umzukrempeln. So wirbt etwa das „crossdresser-, transgender-, intersexuelle-menschen-forum“ für einen Vortrag am 14. November in Berlin. Es geht dort um die zwei neuen Berichte „The State of Intersex Organizing“ und „The State of Trans Organizing“ der „American Jewish World Service, Astraea Lesbian Foundation for Justice, Global Action for Trans Equality und des Global Philanthropy Projects“ sowie um einen „International Trans Fund/Credit“. Eine Weiterleitung unter der Ankündigung führt zum „Gate - Working on Gender Identity, Gender Expression and Bodily Diversity“. International ist man hervorragend vernetzt.

 

Zweitens kennt die politisch agierende Minderheitenlobby erfahrungsgemäß kein Maß und versteigt sich im Zuge von Etappensiegen in arrogante Forderungen. Moritz Schmidt von der „Kampagne dritte Option“ bedauerte gerade gegenüber der Welt: „Nur lassen sich die Geschlechterkategorien per se juristisch nicht anfechten.“  Dabei wäre es so einfach, wenn es die Einträge „Mann“ oder „Frau“ gar nicht mehr geben würde. Die Entwertung der üblichen – die große Mehrheit betreffenden – Geschlechterkategorien provoziert die Bildung negativer Vorurteile in der Gesellschaft, was wiederum Antidiskriminierer und Juristen auf den Plan ruft, die dabei kräftig absahnen. Es steht an zu hoffen, dass sich im Rahmen der zu erwartenden Instrumentalisierung intersexueller Menschen durch Genderfanatiker diejenigen Betroffenen zu Wort melden, die weit davon entfernt sind zu fordern, dass sich wegen ihnen sämtliche gesellschaftliche Zuordnungen auflösen. Sie sind sicherlich innerhalb der intersexuellen Gruppe ihrerseits in der Mehrheit und sollten nicht zögern, sich von dominant auftretenden Lobbyisten zu distanzieren, von denen sie sich gar nicht vertreten sehen.  


19.9.2017

Steile These des Tages

 

"Weil Populisten den Demokratiebegriff zum Teil erfolgreich besetzen und weil sie in der Mehrheitskultur ihres jeweiligen Landes verwurzelt sind, sind Populisten gefährlicher für den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat, als es eine Minderheit religiös-fundamen-talistischer Einwanderer je sein könnte", schreibt Mattias Kumm, unter anderem Forschungsprofessor für Global Public Law beim Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Man sollte sich das merken und den Realitätsgehalt in ein bis zwei Jahren nachprüfen. Immerhin bietet das WZB zur Frage "Muss die Mehrheit ihre Kultur stärker gegenüber Minderheiten verteidigen?" diese ausgewogene Pro-Contra-Gegenüberstellung


2.8.2017

Offen für Willkür

 

Der Bundestagswahlkampf ist offenbar an den Dritten Sektor outgesourct. Alleine die „Initiative Offene Gesellschaft“ ist mit Geldern unter anderem aus dem Bundesfamilien-ministerium und der Bertelsmann Stiftung gesegnet genug, um aktuell sieben Stellen ausschreiben zu können. Die gesuchten Eventmanager, Campaigners, Mediengestalter, Social-Media-Redakteure und Regionalbotschafter sollen laut ihrer zehn Thesen dafür sorgen, dass es „keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben“ wird – unter der irreführenden Behauptung, man sei eine „bürgerschaftliche Initiative ohne Parteienbindung“. Die finanzielle Segnung betrifft unzählige im selben Duktus agierende Vereine. An dieser Stelle sei noch der „Dachverband der Migrantinnenorganisationen“ genannt, gefördert vom Bundesintegrationsministerium, Bundesfamilienministerium und Bundesinnenministerium. In Bezug auf die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit sollte man nebenbei nicht so pingelig sein. Prüfende Finanzämter nämlich sind, das wird jedem braven Journalisten klar sein, dem System der Bösen entsprungen. Und sowieso kann man störende Gesetze in einer offenen Gesellschaft willkürlich ändern, wie 2014: „Auf Wunsch aller fünf im Parlament vertretenen Parteien kippt Brandenburg das Schulverbot für Wahl-kämpfer.“ Man ist ja offen für alles. Auch für die Preisgabe des verbindlichen Rechtsstaats.

 

Leserhinweis von Jörg Plath (Rostock): „Die Initiative ‚Demokratie ist alles‘ gibt vor politisch neutral zu demokratischer Bildung beizutragen und politische Bildung zu befördern. Es werden Kampagnen im großen Stil im Rundfunk und an öffentlichen Plätzen über Plakatwerbung gefahren. Dass diese Kampagnen gerade zurzeit laufen, scheint mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl auch kein Zufall zu sein.“ Vorsitzende sind mal wieder – wie auch bei „Artikel 1 – Initiative für Menschenwürde e.V.“ – Jana Faus und Kajo Wasserhövel. Zu deren wahlkampfrelevanten Aktionen gehört etwa dieser Workshop


11.7.2017

Großspenden: Für Linke human, für Rechte illegal?

 

„Correctiv“ ist im Januar zum Partner von Facebook aufgestiegen. Das Recherchezentrum ist nun externer „Faktenprüfer“ und soll Falschmeldungen auf Facebook kennzeichnen und richtigstellen. Was davon zu halten ist, wird in einem Beitrag auf correctiv.org deutlich.

 

Unter dem Titel „Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf“ empört sich Justus von Daniels über die „Tarnorganisation“ namens „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ und unterstellt kurzerhand, die AfD bewege sich damit „in einer Grauzone der verdeckten Parteienfinanzierung“ – obwohl die Bundestagsverwaltung den Fall bereits prüfte und eine verdeckte Parteienfinanzierung nicht feststellen konnte. Der Verein produzierte das „Extrablatt“, das er zu vergangenen Landtagswahlen als Gratiszeitung verteilte und das ab morgen als Wochenzeitung unter dem Namen „Deutschland-Kurier“ erscheinen soll. Man muss nicht vorhaben Leser dieser Zeitung zu werden, wenn an dieser Stelle lobend erwähnt wird, dass es der Tagesspiegel geschafft hat, rein sachlich darüber zu berichten und in diesem Fall endlich mal wieder dem Informationsjournalismus Genüge getan hat. 

 

Justus von Daniels arbeitet sich lieber am Vereinsvorsitzenden David Bendels ab, der keineswegs verschweigt, dass sein Verein auch die Bundestagswahl mit Wahlwerbung für die AfD unterstützt. Bendels ist offenbar trotzdem ein schlimmer Finger, denn er arbeitet für den konservativen Deutschen Arbeitgeberverband und auf dessen Website stehen Sachen wie „Kritik an der Gleichstellungspolitik“ und zu „angeblichem“ Sozialmissbrauch von Syrern. Allein schon, dass dem „Faktenprüfer“ offenbar die Aufdeckung massenhafter Sozialbetrugsfälle seitens Zugewanderten entgangen ist, obwohl dies sogar Thema im niedersächsischen Landtag war und auch bundesweit etliche Fälle aufflogen, lässt stutzen. Justus von Daniels lässt auch anderes unter den Tisch fallen. „Wenn eine Partei in Deutschland eine Großspende…annimmt, muss sie offenlegen, wer dahinter steckt. Eine Privatperson oder ein Verein kann selbstverständlich von sich aus für eine Partei werben. Doch sobald die Partei eingebunden wird…liegt eine verdeckte Parteienfinanzierung nahe. Und die ist verboten“, schimpft er weiter auf die anonyme Großspende an den AfD-affinen Verein. Von einem Recherchezentrum namens „Correctiv“ hätte man wohl erwarten können, dass die Mitarbeiter auch recherchieren, was denn diesbezüglich auf der anderen Seite des politischen Spektrums geht. Aufklärung: Fehlanzeige.

 

Dabei lehnt sich aktuell die linke „Bewegungsstiftung“ ganz offen aus dem Fenster mit ihrer Mitteilung über eine Zustiftung von über einer Million Euro – anonym. Warum der Fall durchaus vergleichbar ist, wird aus dieser vierseitigen Beilage der Stiftung in der taz deutlich: Die Protestbewegung bräuchte dringend Unterstützung. Und „eine wirkliche soziale, ökologische und gerechte Transformation werden wir nicht mit einem Kreuzchen am richtigen Ort am bevorstehenden Wahltag erreichen“, so der Geschäftsführer der Stiftung. Man hoffe auf „kraftvolle“ Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg und Kampagnen gegen Rechtspopulismus seien ohnehin willkommen. Die Bewegungsstiftung wolle schließlich politischen Wandel fördern. In der Ecke rechts unten dann die Anzeige: „Haltung zeigen! Die Bewegungsstiftung fördert die Kampagne ‚Kleiner 5‘. Sie will den Einzug der AfD in den nächsten Bundestag verhindern und gibt Tipps, wie man rechten Positionen radikal höflich begegnen kann. www.kleinerfuenf.de.“ Welchen Parteien das nutzt, wie auch alle anderen von der Bewegungsstiftung geförderten Projekte wie etwa „alle bleiben!“, „Schule ohne Bundeswehr“ oder „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“, ist evident. Skandalisiert wird auf dieser Seite des Politspektrums gar nichts, geschweige denn „verdeckte Parteienfinanzierung“ gebrüllt. Correctiv fällt damit als seriöse Anlaufstelle für objektive Faktenprüfung komplett weg. 

 

Nachtrag: Der Mainstreampresse scheint die Konkurrenz durch den Deutschland-Kurier gar nicht zu gefallen. Als erstes Medium bereitet der Berliner Kurier eine Klage vor. Die Huffington Post identifiziert das Blatt schon mal als "Hasspostille". Interessant dabei: Für das Magazin schreiben freie Redakteure, "die ihren ehemaligen Arbeitgebern den Rücken gekehrt haben, weil sie den Linksrutsch deutscher Medien nicht länger hinnehmen wollten".


6.6.2017

Geschlossene „offene Gesellschaft“

 

Die Initiative „Offene Gesellschaft“ will zusammen mit der Diakonie Deutschland am 17. Juni einen „Tag der offenen Gesellschaft“ veranstalten; gefördert vom spendierfreudigen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und kreiert unter anderen von der mit bundes-politischen Aufträgen verwöhnten Werbeagentur Scholz & Friends. Ab 17 Uhr „heißt es überall im Land: Tische und Stühle raus und schön eindecken!“, um Demokratie und Vielfalt zu feiern. „Einen parteipolitischen Hintergrund gibt es nicht“, liest man unter der Überschrift „Fragen & Antworten“. Die „10 Thesen“ hinterlassen den gegenteiligen Eindruck: „Es war die demokratische Mehrheit einer engagierten Bürgerschaft, die Pegida nirgendwo in Deutschland außer in Dresden hat hochkommen lassen, und es war die Mehrheit der offenen Gesellschaft, die seit dem Spätsommer 2015 aktiv für das Asylrecht und die Flüchtlingshilfe eingetreten ist. Es wird keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben.“ Die Leute sind offenbar so verblendet, dass sie ihre eigenen Widersprüche gar nicht begreifen. Demokratie und Vielfalt ist mit solchen ganz sicher nicht umsetzbar.

 

Nachtrag vom 9.6.: Siehe auch zum von „Demokratie leben!“ finanzierten „Doppel-einhorn“: Die Kennzeichen unserer Zeit – „Infantilisierung, Denkfaulheit, Vulgarität und Zwangskumpanei zu autoritären Zwecken“ – gipfeln grotesk in einer staatlichen Kampagne, "die sich vordergründig einmal mehr dem Kampf" gegen Hass und Intoleranz verschreibt… 


2.5.2017

„Wie kommt man an EU Funding?“

 

Der Weiterbildungsmarkt zum neuen Berufsbild EU-Fundraiser boomt, wie ein Interview mit dem Geschäftsführer von EuroConsult zeigt. „Wie man eigentlich an die EU Fördertöpfe rankommt“ sei relevant vor allem für NGOs, Hochschulen, kirchliche Einrichtungen oder Verbände. „Letztlich haben diese EU-Fundraiser/innen mehr Entscheidungskompetenzen und Gestaltungswillen als ihre Geschäftsführer“, so die Erfahrung. Die Weiterbildung zum EU-Fundraiser kann ihrerseits bis zu 100 Prozent über einen Bildungsgutschein gefördert werden. Folgende entlarvende Anmerkung sollte nicht fehlen: Die „Rettung des Unternehmens zählt eigentlich gar nicht zu den Zielen der EU-Projektförderung“.

 

Siehe zum Weiterbildungsmarkt bezüglich der EU-Fördertöpfe etwa auch hier oder dort.


10.4.2017

„Verbände in Aufruhr“

 

1,2 Milliarden Euro: Das ist laut einem Bericht des EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) die Summe, die NGOs von der EU 2015 erhielten. Es gebe eine starke Konzentration von Geldern an wenige Empfänger, wie Euractiv berichtet. Erhellend ist folgende, von NGO Monitor zitierte Aussage: „Häufig würde nur eine kleine Zahl von NGOs mit der Umsetzung von Regierungspolitik betraut, ohne dass man deren politische und ideologische Agenden berücksichtigen würde.“ Pieper fordert von der EU, jedwede Förderung von Organisationen abzulehnen, die „nachweislich Unwahrheiten verbreiten" oder deren Ziele den Menschen-rechten oder den handels- und sicherheitspolitischen Zielen der EU widersprechen“. Der Bezug auf Fake News kommt auch von Industrievertretern: Etliche Behauptungen, die etwa Umwelt-NGOs in ihren Berichten aufstellten, seien „frei erfunden“ oder „dreiste Lügen“. Die Direktorin von Friends of the Earth empört sich über den Verweis auf die sicherheits-politischen Ziele der EU: Damit schränke man die Debatte ein, „die NGOs mit ihrer Arbeit im öffentlichen Interesse sicherstellen sollen“. Außerdem subventionierten die Regierungs-behörden die „Zivilgesellschaft“, um sich mit Politik auseinanderzusetzen. Genau das unterscheide Demokratien von Autokratien. Fragt sich nur was ist, wenn NGOs selbst autokratisch handeln und ihnen das öffentliche Interesse tatsächlich sonst wo vorbei geht. Denn die vernünftige Zivilgesellschaft hat im Gegensatz zu jenen sicherlich begriffen, dass heute Sicherheitspolitik an erster Stelle stehen muss. 


7.4.2017

Zur Intersektionalität

 

Dieser Beitrag war auch einmal überfällig: Audiatur zur „Bildung von Allianzen unterschiedlicher Anliegen, die nichts miteinander zu tun haben oder deren postulierte Ziele einander sogar widersprechen“ sowie zur Einteilung der Gesellschaft in böse Privilegierte und gute Opfer, die zum Beispiel dafür her hält, dass „Feministinnen und Aktivisten für Schwulenrechte sich weigern, den Sexismus und die Homophobie in der arabischen Welt zu verurteilen“ und warum das alles zunehmend an 1933 erinnert.


22.2.2017

Politkorrekte Geburtshilfe

 

Ende Januar diskutierte man auf Initiative der WolfartKlinik, einer Privatklinik für Orthopädie, Chirurgie und Geburtshilfe in Gräfelfing, über „Globalisierung vs. Re-Nationalisierung – die Rückkehr des Populismus“; wie der Entwicklung Einhalt gebieten? Im weiteren Ausschreibungstext die üblichen Plattitüden über die „spaltende Wirkung populistischer Parolen“. Politkorrekter Populismus setzt offenbar voraus, dass gedanklich gar nicht mehr nachvollzogen wird, was gesagt wird. Ansonsten hätte man nicht den unsinnigen Gegensatz von „Globalisierung vs. Re-Nationalisierung“ postuliert, der bar jeder Tatsache voraussetzt, Nationalstaaten hätten sich bereits aufgelöst und Globalisierung könne sich nicht unter Beibehaltung souverän agierender Länder entwickeln. Wer sich wundert, was eine medizinische Klinik antreibt zu sachfremden Politikveranstaltungen einzuladen, findet womöglich hierin eine Erklärung: Die WolfartKlinik erfreute sich bereits sieben Mal über die Auszeichnung als „Bester Arbeitgeber im Gesundheitswesen“ sowie 2016 über die Verleihung "Bester Arbeitgeber Bayern". Die Politisierung sämtlicher Lebensbereiche war übrigens ein typisches Kennzeichen des totalitären NS-Staates. 


8.2.2017

Intransparente Stiftungen mit unterschätztem Einfluss

 

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) informierte Anfang Januar über ihre Studie zu mangelnder Transparenz und zu problematischen Verflechtungen von 61 unternehmensnahen Stiftungen. Die Mehrheit der Stiftungen arbeite intransparent. „Rund 40 Prozent der untersuchten Stiftungen betreiben Politikberatung und verfolgen zum Teil dezidiert politische Ziele“, fasst das WZB zusammen. Dabei habe sich die Bundesregierung Anfang Dezember mit dem Beitritt zur Open Government Partnership zur Transparenz deutscher Verwaltungen verpflichtet: „Bei der lange diskutierten Transparenz unternehmensnaher gemeinnütziger Stiftungen steht sie nach wie vor in der Bringschuld.“ Der Einfluss der Stiftungen werde bisher unterschätzt, partikulare Interessen blieben im Dunkeln. „Besonders eklatant aber ist die Weigerung einer großen Zahl von steuerlich begünstigten Stiftungen, hinreichende Informationen über ihre Aktivitäten öffentlich bereit zu stellen.“ Dazu verpflichtet sind sie vom deutschen Gesetzgeber nicht. „Dennoch werden diesen Stiftungen steuerliche Vorteile eingeräumt.“

 

Aus politikwissenschaftlicher Sicht sei das problematisch, da als „gemeinnützig anerkannte Stiftungen aufgrund ihrer steuerlichen Begünstigung und ihrem Wirken in öffentlichen Bereichen belastbar gemeinwohlorientiert und in maximalem Maße unternehmensfern, demokratisch (i. S. von Kontrollmöglichkeiten) strukturiert und hinreichend transparent sein sollten“. Diesbezüglich hegt das WZB große Zweifel. Es gebe zahlreiche Personalunionen zwischen höchsten Stiftungs- und Unternehmensgremien. Bis zu dreistellige Millionen-beträge gäben etliche Stiftungen jährlich aus; teils verfügten sie über milliardenschwere Stiftungsvermögen. Das Steueraufkommen, welches Unternehmen als Stifter sparen, entgehe dem öffentlichen Haushalt – de facto verfügten Stiftungen privat über Steuergelder. 

 

Teil der WZB-Analyse ist etwa die Freudenberg Stiftung, die den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) fördert, die Fritz Thyssen Stiftung als „Netzwerk der gemeinsamen Reflexion von Wissenschaft und Politik über europäische Herausforderungen“ oder die Gemeinnützige Hertie-Stiftung: sie fördert „gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ und anderen Partnern das Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM). Mit dem BIM werde „ein systematischer Forschungstransfer in den öffentlichen Raum angestrebt, der von der kritischen Begleitung politischer Debatten über öffentlichkeits-orientierte Veranstaltungen bis hin zu medialen Interventionen reicht.“

 

Bezüglich der Herbert Quandt-Stiftung zitiert das WZB: „In der Veranstaltungsreihe ‚Gedanken zur Zukunft Schwerin‘ widmen sich ‚Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft‘ in nicht öffentlichen Hintergrundgespräche[n] (…) aktuellen gesellschaftlichen Fragen und entwerfen Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.“ Bei den „SinclairHaus-Gesprächen“ führt die Stiftung „internationale Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Religion zum Austausch über grundlegende Fragen der Gegenwart zusammen“. Dieses Format finde ebenfalls im geschlossenen Kreis statt. Hoch politisch aktiv sind darüber hinaus die Bertelsmann Stiftung und die Robert Bosch Stiftung sowie die Stiftung Mercator. Das WZB fragt sich: „Warum wird so viel Schatten oder Halbschatten gewährt bei dieser Arbeit?“

 

Nachtrag: Siehe auch: "Wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien". 

 

Nachtrag vom 24.2.: Kritik an Kooperation mit NRW-Regierung-Der Bertelsmann-Komplex


26.1.2017

Treffen der Köln-Relativierer

 

Man kann sich vorstellen, wie der heutige Themenabend „Gesellschaftspolitische Einordnung der Vorfälle von Köln“ – eine Veranstaltung der Deutschen Afrika Stiftung in Zusammenarbeit mit der Humboldt Universität zu Berlin und der Initiative Schwarze Menschen – im Auditorium des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrums abläuft. Der Ausschreibungstext lautet: „Racial Profiling in Köln und das Konstrukt einer kollektiven Bedrohung durch überwiegend nordafrikanische Männer beschäftigt seit dem Jahreswechsel erneut die deutsche Öffentlichkeit. Dies wird lebhaft mit Integrations- und Rassismusfragen verknüpft. Auch der Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz hat geflüchtete Menschen und die Frage nach einer von ihnen potentiell ausgehenden Bedrohung erneut in den Vordergrund gerückt. Wer aber diskutiert eigentlich? Wie zielführend ist die Debatte und welche neuen Maßstäbe werden gesetzt?“ 

 

Ein Impulsreferat gibt unter anderen Susan Arndt von der Universität Bayreuth. Zu ihren Arbeitsgebieten gehört auch „Kritische Weißseinsforschung“. Eine Kostprobe: „Weißsein ist ein Symbol, das über den Master-Signifier Weißsein entworfen wird…Es geht nicht um ‚Hautfarbe‘, sondern um die ideologische Konstruktion von ‚Hautfarben‘…Zum konstitutiven Wissen über Weißsein zählt dabei sicherlich, dass Weißsein als Machtmatrix als Subjekt und Motor von Rassialisierungsprozessen zu lesen ist und zu den wichtigsten ‚soziopolitischen Währungen‘ zählt, die das Innehaben von Privilegien garantiert…Weißsein als interdependente Kategorie gestaltet sich damit dynamisch und komplex, ohne dabei aber einer Verhandelbarkeit zu unterliegen, die es erlaubt, einzelne Weiße off-white zu setzen.“ Zur Podiumsdiskussion geladen sind: S.E. Elyes Kasri, Botschafter der Tunesischen Republik, Meltem Kulacatan, Gastprofessorin für Islamische Theologie in Zürich, Karim Fereidooni, Juniorprofessor für Didaktik der Sozialwissenschaftlichen Bildung in Bochum und Emine Aslan, Mitbegründerin von #ausnahmslos (angefragt). Die Initiative „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos“ kritisiert aktuell, „dass mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts auch eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes und die Forderung nach einem kollektiven Straftatbestand für Gruppen einher geht“. Man sorgt sich dort nun um das Erstarken „rechter Gruppen“.  

 

Die Moderation des Themenabends übernimmt Ines Kappert, Leiterin des Gunda-Werner-Instituts für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung, wo man sich gerade im "PostKölnialismus" überschriebenen Beitrag beruhigt sieht, dass es in Köln keinen einzigen Fall von erzwungenem Geschlechtsverkehr gab. Seit 2010 unterrichtet sie GenderSensibilisierungskurse in St. Gallen. Die Veranstaltung wird auch von der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) beworben. Aus einem Kommentar der KOP Bremen: „Zum Jahreswechsel 2015/16 kam es am Kölner Dom zu massenhafter sexueller Belästigung junger Frauen durch vermeintliche ‚Ausländer‘. Tatsächlich ist das passiert, was immer passiert, wenn eine große Gruppe Männer im alkoholisierten Zustand irgendwo auftritt. Frauen werden belästigt. Oktoberfeststyle. Schön und gut. Aber dieses Mal waren es eben (vermeintliche) nicht-Deutsche, deswegen kochte das deutsche Herz auch so über in der Sorge um die blonde Frau.“ Und inzwischen: „Die Debatte ist Wasser auf den Mühlen der rassistischen Mobilisierung, die sich seit geraumer Zeit ungehindert formiert und in guter deutscher Tradition allem vermeintlich Fremden gegenüber hetzt.“

 

Ob die Aktivisten zufrieden gestellt wären, wenn nur noch sexuelle Übergriffe von Deutschen thematisiert würden und gar niemand mehr über solche von Zugewanderten spräche, scheint angesichts der schon fanatisch anmutenden Einteilung in Verdammte und Heilige fraglich. Ebenso, ob das Interesse für die Situation der Opfer von inzwischen nahezu täglichen Sexattacken bei der Einordnung der Prioritäten überhaupt eine Rolle spielt. 

 

Siehe auch der aktuell vorgestellte Bericht des Bundeskriminalamts: Die "Erkenntnisse erlauben eine Einordnung der Silvesterstraftaten in den Zuwanderungskontext". 

 

Nachtrag vom 1.2. zum Abschluss des Köln-Untersuchungsausschusses: "Junge Zuwanderer – weit überwiegend aus den Maghreb-Staaten – kesseln junge Frauen ein, begrapschen sie, dringen teilweise mit Fingern in die Frauen ein und rauben sie dabei auch noch aus. 'Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht', stellt (Kriminalpsychologe Rudolf) Egg fest. In der Dimension habe es das auch 'in keinem anderen europäischen Staat' gegeben, fasst auch der BKA-Beamte zusammen." Quelle: Saarbrücker Zeitung


17.1.2017

Demo gegen „Trumpismus“

 

Am kommenden Freitagabend soll es in Berlin hoch her gehen: Eine internationale Koalition aus Gruppen wie Die Linke Berlin Internationals, IG Metall, marx21, No to war No to Nato, Pussy Fights Back, Stop Breitbart und ver.di protestiert am Tag der Amtseinführung von Donald Trump gegen den „weltweiten Trumpismus“ – deren Ansicht nach eine „Politik der Spaltung und des Hasses“, ohne Indizien dafür zu nennen. Der Demonstrationszug werde in Berlin „vor dem Büro der deutschen rechtsextremen AfD beginnen“, heißt es in einer der Ankündigungen. Denn „The Coalition“ will auch „andere von Hass getriebene politische Strömungen bekämpfen“, „bevor sie weltweit irreparable Schäden anrichten“. Die Aktion sei der Beginn einer viel größeren Bewegung. Laut Aktivistin Kristine Karch handelt es sich bei Trumps Politik um ein „Gruselkabinett von aggressiven Grausamkeiten“.

 

Ob Leute mit solch feindseliger und denunziatorischer Sprache zu einer friedlichen Gesellschaft beitragen, scheint zweifelhaft. Als übrigens erwähnte Aktivistin Karch 1994 für die PDS in den Bundestag wollte, hieß es beim Spiegel: „Die Düsseldorfer Alt-DKP-Frau Kristine Karch, 36, kandidiert, weil sie die schönen, langen Diskussionen liebt. Auch die üppigen Bonner Diäten kämen ihr ganz recht: Ich hab' zwei Kinder.“ So viel dann auch zur Integrität. Interessant ist folgende ausdrückliche Distanzierung von der Demo: „Diese Aktion wird nicht von der DKP Berlin unterstützt. Der Aufruf behauptet mit der Bezeichnung ‚globaler Trumpismus‘ und mit der Verbindung des Protestes gegen Donald Trump und gegen die AfD oberflächlich Ziele und Gemeinsamkeiten, die einer Analyse nicht standhalten. Es existiert weder ein ‚breites Bündnis‘ noch eine fortschrittliche ‚weltweite Bewegung‘ dieser Art. Zudem sind die Passagen, die Aussagen zu Trumps zukünftiger Militärpolitik treffen, reine Spekulation und mit keiner seiner Ankündigungen belegbar. Welche Politik Donald Trump als amtierender Präsident in welchem Bereich real umsetzen wird, ist angesichts der Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Aussagen und Wahlversprechen nicht mit Sicherheit vorherzusagen.“ Das mutet vergleichsweise geradezu sachlich-vernünftig an. 

 

Nachtrag vom 19.1.: Siehe auch: Gastbeitrag von Roger Köppel beim Focus.