20.10.2017

NGO-Szene forciert Familiennachzug

 

Die NGO-Szene macht sich jetzt an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heran, um ihre persönliche Auffassung von Menschenrechten durchzusetzen. Die Meinung der Zivilgesell-schaft ist dabei bekanntlich nicht von Interesse. Neu mit dabei: der „gemeinnützige“ Verein Jumen, gut vernetzt, zum Beispiel mit „Kooperationsanwält*innen“. Die Startfinanzierung erfolgte über den „Wirkungsfonds 2017“, eine gemeinsame Initiative der Deutschen Bank und Social Impact. „Aus der Sicht von Jumen verstößt die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gegen Grund- und Menschenrechte.“ Deshalb unterstützt der Verein im Rahmen seines Projekts „Recht auf Familie - für eine humane Asylpolitik“ ausgewählte Klagen auf Familiennachzug von Geflüchteten mit strategischer Prozessführung. Die Rechtshilfefonds des Bundesfachverbandes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und von Pro Asyl sorgen für finanzielle Beihilfe. „Ziel ist, eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder internationaler Menschenrechtsgremien zu erwirken, welche die Rechtswidrigkeit dieser Regelung anerkennt und den Familiennachzug noch vor März 2018 wieder ermöglicht.“ Ein anderes Projekt von Jumen nennt sich „Genderstereotype in der Justiz“. Damit soll der Gewalt gegen Frauen entgegengewirkt werden. Die Damen aus Stuttgart, aus Chemnitz, aus Friedland, aus Essen, aus Ellwangen oder aus Eschelbronn können also ganz entspannt aufatmen. 

 

Nachtrag: Wer Familiennachzug unbeschränkt zulassen will, der muss sich entscheiden... 


28.9.2017

(N)GOs avancieren zur Exekutive

 

Die NGO-Szene pfeift und die Politik spurt, könnte man meinen: Legale und sichere Wege in die EU für Migranten auch ohne Chance auf Asyl fordern nicht nur Pro Asyl oder Oxfam, sondern auch kirchliche Verbände sowie deren Spitze. Jetzt verkündet EU-Migrations-kommissar Dimitris Avramopoulos: Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedsstaaten vor, auf freiwilliger Basis bis 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. „Die EU müsse legale Wege der Migration für schutzbedürftige Menschen nach Europa schaffen.“ 500 Millionen Euro stellt die Kommission dafür bereit. Und: „In einem Pilotprojekt will die EU-Kommission prüfen, ob Programme zur legalen Einwanderung auch ‚unter privater Förderung‘ erfolgen könnten. Das solle es privaten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft erlauben, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren.“ 

 

Leserkommentare dazu: „Und wer entscheidet, welcher Flüchtling nun schutzbedürftig ist? Die privaten Organisationen?“ – „…dass aus ‚illegaler Migration eine legale‘ werden soll. Aber dass nun private Stiftungen eingesetzt werden sollen...Es müsste eine Verfassungsklage dagegen geben.“ – „Diese übernehmen die Bürgschaften für die Flüchtlinge, dadurch wird die Aufnahme legalisiert - und die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Kosten, denn die Stiftungen sind bzw. werden mit Sicherheit gemeinnützig sein.“ Die grenzenlose Maßlosigkeit in der Illusion, die ganze Welt zu retten, scheint inzwischen fanatische Züge anzunehmen. Warnungen etwa der libyschen Regierung in Tripolis, dass im Zuge der Massenmigration nach Italien zahlreiche Terroristen nach Europa kommen könnten und EU-Staaten viel mehr tun müssten, um die Zuwanderung nach Libyen und dann nach Italien zu verringern, werden geflissentlich überhört. Ebenso wenig werden Konsequenzen für die hiesigen – noch – geordneten Strukturen ernsthaft bedacht. Politik würde das verlangen. 

  

Siehe auch: Ursula Weidenfeld: „Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert“: NGOs konnten ihre politische Macht ausdehnen und eine Art Nebendemokratie errichten, obwohl sie nicht direkt demokratisch legitimiert sind. 


13.9.2017

NGOs: Staatsumbau ohne Bürger

 

Die Medien vermitteln der Bevölkerung schon mal den Eindruck, Politiker hätten ein kritisch-distanziertes Verhältnis insbesondere zu in Flüchtlingssachen agierenden NGOs. Man erinnere sich etwa an die Ente vom NGO-Verhaltenskodex.  Aktuell gab es ein von der italienischen Regierung organisiertes Treffen mit rund 20 NGOs, die sich dafür interessieren, die Aufsicht über Flüchtlingslager in Libyen zu übernehmen. Sechs Millionen Euro sollen sie bekommen, um dort humanitäre Standards zu garantieren. Die Lebensbedingungen zu verbessern ist natürlich richtig. Angesichts der Entwicklungen und fließenden Gelder ist aber das mit NGOs verbundene Image des Ehrenamts fragwürdig geworden. Das wird auch deutlich mit der Einrichtung des Studiengangs zum Manager in Nonprofit-Organisationen (NPOs), den die Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin erstmals im Wintersemester 2017/2018 anbietet. „Unser Studiengang ist eine Antwort auf die wachsende Bedeutung der Dritte-Sektor-Organisationen als effizienter und effektiver Dienstleister im Rahmen des Umbaus und der Modernisierung des Wohlfahrtsstaates. Manager in den NPOs sind die verantwortlichen Gestalter dieses gesellschaftlichen Wandels“, heißt es auf der Website. „Zwischen Wirtschaft und Staat“ werde sich die spätere Arbeit bewegen. Den Masterstudiengang NGO-Management an der Hochschule Bonn Rhein-Sieg, bis dato der einzige bundesweit, gibt es schon länger. Man müsste nicht überrascht sein, wenn künftig ähnliche Studiengänge wie Pilze aus dem Boden schießen. Jedenfalls verfestigt sich der Eindruck, dass NGOs zunehmend zu politischen Drahtziehern avancieren – ohne jemals nach dem Bedürfnis der Bürger nach einem „Umbau des Wohlfahrtsstaates“ zu fragen: womit auch der stets hoch gehaltene gemeinnützige Charakter in Frage steht.     


15.8.2017

NGO-Verhaltenskodex: Irreführung der Leitmedien

 

Der denkende Bürger wird sich wohl spätestens jetzt komplett verhohnepiepelt vorkommen: Die italienische Regierung sei mit dem reduzierten Aktionsradius der Nichtregierungsorga-nisationen (NGOs) im Mittelmeer zufrieden und führe den spürbaren Rückgang auf die neue Linie in der Flüchtlingspolitik zurück, konkret auf den Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums für NGOs. Das berichtet der General Anzeiger gerade ganz aktuell. 

 

Nun gab aber SOS Mediterranee am 11. August Folgendes bekannt: „Heute, Freitag den 11. August, traf sich die europäische Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranee mit Mario Morcone, Leiter der Abteilung für Bürgerrechte und Einwanderung des Innenministeriums in Rom. Das Treffen war einberufen worden, um den Austausch zum Verhaltenskodex für NGOs fortzuführen.“ Am Ende unterzeichnete die NGO den Verhaltenskodex. Warum? Weil sich das italienische Innenministerium bereit erklärte, die von Sophie Beau – Mitbegründerin und Vizepräsidentin des internationalen SOS Mediterranee Netzwerks – vorgebrachten Punkte dem Verhaltenskodex beizufügen. Diese lauten:

 

„Der Verhaltenskodex ist rechtlich nicht bindend. Bestehendes nationales und internationales Recht hat Vorrang. In Bezug auf die Präsenz von Polizeibeamten an Bord, erwähnt der Verhaltenskodex nicht ausdrücklich das Tragen von Waffen. Daher sehen sich SOS Mediterranee und andere humanitäre Organisationen nicht dazu verpflichtet, bewaffneten Polizeibeamten Zutritt an Bord ihrer Rettungsschiffe zu gewähren, solange keine anderen Mandate im Rahmen von nationalem oder internationalem Recht erteilt wurden. Polizeibeamte, die an Bord eines Rettungsschiffes empfangen werden, verpflichten sich explizit, das humanitäre Mandat der NGOs, also das unmittelbare Retten von Menschen und deren Schutz, nicht zu stören. Der Verhaltenskodex schränkt Transfers von Überlebenden auf andere Schiffe nicht ein, solange diese vom MRCC Rom angewiesen und koordiniert wurden.“ Was soll hiernach dieser Verhaltenskodex noch für einen Sinn haben, wenn Polizeibeamte allenfalls eine Tasse Cappuccino auf dem NGO-Schiff trinken dürfen? 

 

Fest steht: Die Bevölkerung wird mit irreführenden Berichten, aktuell auch im Spiegel, hinters Licht geführt. „Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg“, schreibt dort einer mit stark linkspopulistischem Drall. Datum: 14. August, drei Tage nach Bekanntgabe von SOS Mediterranee, aus der hervor geht, dass sich Politik und NGOs ganz prima verstehen. Frisch motiviert schreibt denn auch SOS Mediterranee gerade eine Praktikantenstelle in Vollzeit im Bereich Fundraising aus: „Wir arbeiten daran, die benötigten Mittel für den weiteren Betrieb der MS Aquarius zu organisieren.“ Zu den Aufgaben gehören: Unterstützung bei der Akquise und Betreuung von privaten Spendern und institutionellen Unterstützern sowie Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsmailings.

 

Interessant im Kontext sind im Übrigen zwei Dokumente. Erstens die – letztlich regierungs-konforme – Interpretation der Rechtslage durch die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags (WD) und zweitens das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Letzteres ist nach entsprechender Ratifizie-rung laut Liste auf dieser Seite für Libyen im Oktober 2004, für Deutschland im Juli 2006 und für Italien im September 2006 in Kraft getreten. Die WD formulieren dazu immerhin: „Nach Art. 7 Zusatzprotokoll verpflichten sich alle Vertragsstaaten, die Schlepperei von Migranten auf dem Seeweg in vollem Umfang und im Einklang mit dem Seevölkerrecht zu verhüten und zu bekämpfen. Art. 6 Abs. 2 lit. b) Zusatzprotokoll kriminalisiert nicht nur die Schlepperei als solche, sondern auch die Beteiligung von Privatpersonen als Gehilfen.“

 

Nachtrag: Die Süddeutsche schreibt: „Die Crewmitglieder der Iuventa wurden wieder freigelassen und dazu aufgefordert, die Gegend zu verlassen. Anklage wird wohl nicht erhoben. Beides spricht für einen Mangel an Beweisen.“ Warum soll nicht beides vielmehr dafür sprechen, dass das Vorgehen gegen die NGO nicht wirklich ernst gemeint ist? 

 

Nachtrag vom 17.8.: Aktuell sucht SOS Mediterranee mal wieder einen Geschäftsführer für Berlin. Die gleiche Stellenausschreibung gab es bereits im Mai 2016.


10.8.2017

Illegale Werbung für Bürgerasyl

 

Analog zum Kirchenasyl werben diverse Aktivisten inzwischen für das Bürgerasyl: Bür-ger sollen ihre Wohnungen für abzuschiebende Zugewanderte zur Verfügung stellen respek-tive sie dort verstecken. Man sieht das im Milieu als einen Akt des zivilen Ungehorsams: „Ist Bürgerasyl legal? Es ist legitim. Wie groß ist das Risiko, das wir als deutsche Bürger eingehen? Jedenfalls ungleich geringer als das Risiko für abgeschobene Afghanen.“ Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will dagegen einschreiten: „Strafbar machten sich sowohl die Flüchtlinge, die sich ihrer Ausreise entzögen, als auch diejenigen, die ihnen ‚Unterkunft und Nahrung‘ gewähren…Letztere könnten wegen Beihilfe belangt werden.“ Und: „Personen, die dazu aufrufen, solche Straftaten zu begehen, können sich wiederum wegen Anstiftung bzw. wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten strafbar machen.“ Michael Kegler von „Solidarität grenzenlos“ tendiert allerdings zu persönlicher Anmaßung von Hoheitsbefugnissen: „Die Ansicht eines Innenministeriums, das Abschiebungen in Bürgerkriegsgebiete durchführt, ist für uns kein Maßstab in Sachen Illegalität.“ Die Art der Weigerung rechtsstaatliche Autorität anzuerkennen und der Versuch eigene Strukturen auf-zubauen lässt, trotz aller Differenzen, charakterliche Parallelen zu dieser Gruppe erkennen. 

 

Zur „bemerkenswerten Eigenmächtigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure“ als konkurrierende Macht zum Rechtsstaat siehe auch bei Achgut: „Die Belagerung des Rechtsstaates“. 


8.8.2017

Falsche Rassismusvorwürfe

 

Einige Bleiberecht-für-Alle-Aktivisten versuchen mittels frei erfundener Diffamierungs-kampagnen ihre ideologischen Ziele durchzusetzen. Unter dem Titel „Es riecht nach Kuh-fladen - Flüchtlingsrat erhebt falsche Rassismusvorwürfe“ berichten die Osthessen News: Der hessische Flüchtlingsrat begab sich im Rahmen seines Projektes „Lagertour“ (!) in die Flüchtlingsunterkunft Tann/Rhön und kritisierte dortige Lebensumstände anschließend in seinem Bericht „Isolation in der Idylle“: Es gebe in Tann „überhaupt keine ehrenamtlichen Unterstützer“, rassistische Anfeindungen seien an der Tagesordnung, „Asylsuchende würden mit Flaschen beworfen und beschimpft“ und häufig versuchten Autofahrer „die Flüchtlinge anzufahren“. Eine in Tann ehrenamtlich tätige Seniorin habe angesichts dieser haltlosen Vorwürfe geweint und ihre weitere Tätigkeit für die Flüchtlinge in Frage gestellt. Auch der Bürgermeister empörte sich über den rassistischen Generalverdacht. Immerhin entschuldigte sich der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats im Rahmen der aufgekommenen Diskussion und nach Androhung „von einer Stelle“ rechtliche Schritte einzuleiten für einige Aussagen im „Lagertour“-Bericht. Die Begriffe „Lager“ für Flüchtlingsunterkünfte oder „Isolation“ sind übrigens im Milieu institutionalisiert und werden auch über den vernetzungsfreudigen AStA der Uni Hamburg sprachlich festgeklopft: etwa in diesem Aufruf zur „Schließung des Lagers Horst“. Einen gänzlich anderen Eindruck zum bekämpften „gefängnisähnlichen Lager Horst“ als angebliches „Sinnbild für institutionellen Rassismus“ vermittelt die SVZ.  


4.5.2017

Untergrabung der Systeme

 

Die akademische Formation der unkritischen Flüchtlingslobby beschränkt sich nicht auf den Bereich der Sozialarbeit. Auch in der „Refugee Law Clinic Hamburg“ (RLC) werden Studierende der Rechtswissenschaft für die ehrenamtliche Flüchtlingsberatung qualifiziert. Was ihnen da mit auf den Weg gegeben wird, erschließt sich aus diesem Beitrag einer Promovendin bei der RLC unter dem Titel „Sanctuary Cities in der BRD - Widerstand gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung“. Bezugnehmend auf die „Sanctuary Cities“, die sich einer Mitwirkung an der Abschiebungspolitik verweigern, wollten sich nun ehrenamt-liche Unterstützer in der Flüchtlingsberatung mit den Asylsuchenden solidarisieren und sie vor einer Abschiebung bewahren. Wie das langfristig gehen soll, wird noch deutlicher aus diesem Interview: „Die Steuerung von Einwanderung wird allgemein als Angelegenheit des Nationalstaates betrachtet“, aber Kommunen könnten auch direkt vor Ort handeln. „Inwiefern sie die rechtliche Autonomie besitzen, eine eigenständige Migrationspolitik zu betreiben, ist noch nicht umfassend geklärt. Der französische Philosoph Jacques Derrida hält eine schrittweise Ausweitung des internationalen Flüchtlingsrechts auf Städteebene für realisierbar.“ Es werde sich zeigen, „inwiefern sich Städte der Zuflucht und Sanctuary Cities in die aktuellen Rechtssysteme eingliedern lassen, vor allem aber, wie sie im Sinne Derridas die bestehenden Systeme untergraben, übertreten oder herausfordern können“.   


24.4.2017

EU-seitige Schlepper

 

Ein sizilianischer Staatsanwalt hat laut eigener Aussage Beweise für eine direkte Kooperation zwischen – auch deutschen – Hilfsorganisationen und libyschen Schleppern. Flüchtlingsboote würden etwa durch Lichtsignale in Richtung der Retter geleitet, teilt das Handelsblatt mit. Ermittlungen seien eingeleitet. NGOs weisen den Vorwurf zurück und machen zugleich deutlich, dass sie auch zukünftig nach eigenem Gutdünken agieren werden, also von Demokratie gar nichts halten: „NGOs würden so lange weiter im Mittelmeer tätig sein, bis Europa den Flüchtenden sichere und legale Migrationswege öffne“, sagt Marco Bertotto von Ärzte ohne Grenzen. An Italiens Küste sind mit knapp 37.000 Migranten 44 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres angekommen. 

 

Und in Österreich will die ARGE Resettlement (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz) nun selbständig Flüchtlinge ins Land holen, berichtet der Wochenblick: „Seit 2014 wurden bereits 1.400 Flüchtlinge über das Resettlement-Programm nach Österreich geholt. 2017 sollen 400 weitere folgen. Würde dieses Programm institutionalisiert werden, würde diese Zahl wahrscheinlich drastisch nach oben schnellen.“ Auch hier wird auf politische Zielrichtungen und künftige Konsequenzen gepfiffen: „Je dichter die Grenzen sind, umso mehr legale Wege, in Österreich und Europa Schutz zu suchen, muss es geben, sagt die Geschäftsführerin des Diakonie Flüchtlingsdienstes. 

 

Die überbordende Humanität der Organisationen ohne jede Rücksicht auf die ansässige Bevölkerung fände wohl ohne die zahlreichen Fördertöpfe ein jähes Ende. Allein der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU umfasst über 3 Milliarden Euro für die Förderperiode von 2014 bis 2020. Hieraus können Organisationen Geld für die Unterstützung von Flüchtlingen beantragen. Bewilligungskriterium ist insbesondere der – zu keinem Zeitpunkt demokratisch ermittelte – „EU-Mehrwert“. In Deutschland wird der AMIF vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt, das bereits eifrig für das Förderjahr 2018 wirbt nach dem Motto: Alle mal zugreifen, hier gibt’s was zu holen. Da es auch solch gestaltete Charaktere sind, die sich um ankommende Flüchtlinge kümmern, braucht man sich über deren Anspruchshaltung nicht zu wundern. 

 

Nachtrag: Die DWN ergänzen: Es gebe Telefonanrufe aus Libyen bei bestimmten NGOs. Ermittlungen prüfen auch, ob neue NGOs sogar von Schleppern finanziert werden.

Nachtrag vom 3.5.: In der verlinkten Quelle zum EU-Asylfonds ist ein Übersetzungsfehler: Es handelt sich nicht um 3 Billionen, sondern um 3 Milliarden Euro.


20.4.2017

Den Zustand nennt man Anarchie

 

Wie sich die Bundesregierung  gegenüber Herkunftsländern für die Umsetzung bestehender Rückübernahmeverpflichtungen einsetzt, wird gerade in dieser Antwort deutlich: „Staaten mit niedriger Kooperationsbereitschaft, bei denen sich die Rückführung schwierig gestaltet, wird zudem deutlich gemacht, dass eine gute Zusammenarbeit einhergehen kann mit staatlichen Förderungen in anderen Bereichen.“ Und während also rechtsbrüchigen Staaten ehrlich erwirtschaftete Steuergelder versprochen werden, verteilen Asylaktivisten an der griechisch-mazedonischen Grenze Bolzenschneider – freilich gratis – an Flüchtlinge. Wie die Krone über diese neue „Serviceleistung diverser Hilfsorganisationen“ berichtet, steht in einem vertraulichen österreichischen Regierungsdossier: „Eine NGO oder Aktivistengruppe auf GR Seite verteilt Bolzenschneider an Flüchtlinge, um sich durch den Grenzzaun zu schneiden. Diese Nacht 104 Anhaltungen an der grünen Grenze…Auf griechischer Seite sind im Grenzraum seit längerem griechische Anarchisten (Verbindung zu „#SafePassage“) tätig, die aktiv Migranten anraten den Zaun“ aufzuschneiden. Den Bezug zur Anarchie griffen die DWN bereits Ende September 2015 auf, als an der Grenze zu Slowenien hunderte Flüchtlinge die Aufforderung der österreichischen Polizei zur Passkontrolle ignorierten und einfach weitermarschierten: „Die Bilder dokumentieren die Kapitulation des Rechtsstaats in der EU“ und die Preisgabe ihrer Beamten der Lächerlichkeit. „Dasselbe gilt für alle EU-Staaten, auch für Deutschland.“ Die Einhaltung der Gesetze sei nicht mehr sichergestellt: „Im staatstheoretischen Sinn nennt man einen solchen Zustand Anarchie.“ Es muss schon hochgradig radikalisiert respektive verblendet sein, wer damit hausieren geht, man könne in solchem Gefüge die Menschenrechtsidee verwirklichen. Das Gegenteil wird der Fall sein. 


14.3.2017

Vernünftige Kehrtwende?

 

Man glaubt es ja kaum: Das bayerische Sozialministerium hat Träger der Asylsozialberatung – dazu gehören etwa Caritas und Arbeiterwohlfahrt – schriftlich angemahnt, „bestimmte Hinweise des Flüchtlingsrats“ nicht mehr weiterzugeben. Andernfalls könne die Förderung gestrichen werden. Die „Hinweise“ beziehen sich darauf, wie sich Flüchtlinge angeordneten Abschiebungen entziehen können. Mit der Richtlinie zur Asylsozialberatung sei das nicht vereinbar, da objektiv und realistisch aufzuklären sei. Bei adressierten Stellen interpretiert man das vielerorts als Kampfansage. Eine Sprecherin des Roten Kreuzes etwa empört sich über eine pauschale Unterstellung von Rechtsverstößen. Besonders weit aber scheint diese Unterstellung nicht hergeholt zu sein, wie diese freimütige Dokumentation zeigt. Tatsächlich wurde der Aufruf an Tätige in der Flüchtlingshilfe, die Mitwirkung an der „Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ zu verweigern, von der universitären Ebene auf NGOs und Wohlfahrtsverbände durchgestochen. Schließlich sei man nicht „Handlanger des Innenministeriums“, wie auch der Sprecher des Flüchtlingsrats damit konform geht. Deutlicher ist die Ferne zum Rechtsstaat kaum auszudrücken. Leserkommentare dazu: „Ich finde es ungeheuerlich, dass sich sog. Flüchtlingsberater über das Gesetz stellen, auf Kosten der Allgemeinheit Steuergelder verschwenden und beanspruchen und Abschiebungen verhindern. Wie kommen sie darauf, abgelehnte Asylbewerber als Flüchtlinge zu bezeichnen? Die Ablehnung per se widerspricht doch dieser Ansicht, oder?“ Und: „Ich wäre sogar dafür, diese Asylberater schadenpflichtig zu machen für jeden Asylbetrug.“

 

Siehe auch: „Frontex kritisiert den massiven Einsatz von NGOs im Mittelmeer: Durch das frühe, unkoordinierte Aufgreifen von Flüchtlingen werde die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert und das Geschäft der Schlepper befördert.“ Quelle: DWN 

 

Nachtrag vom 5.4.: Im universitären Bereich kursiert nun ein Forderungspapier: "... die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes!" aus Bayern in Petitionsform.