23.10.2017

Politischer Lichtblick

 

Das ist ja die reinste Tragödie vor allem mit solchen Politikern hierzulande, die seit gefühlten und tatsächlichen Jahrzehnten auf Steuerzahlerkosten den Bundestag besetzen und sich eine geradezu asoziale Gleichgültigkeit gegenüber der Erwartungshaltung der Bürger und ihren Aufgaben leisten. Zu den Aufgaben gehörte die Gegensteuerung nach gravieren-den Fehlentscheidungen. Wenn sich schon ein 14-Jähriger mit vier Identitäten versorgen kann, dann ist das beschämend für den Staat. Und auch solche Leute werden sich ungezügelt vermehren, solange die Verantwortlichen die Hilferufe der Polizei und die Warnung ihrer Gewerkschaft (GdP), vernachlässigte Grenzen zu schützen, dreisterweise nicht ernst nehmen. Bei Belgien und Frankreich etwa „reiht sich Loch an Loch“, so GdP-Vizechef Jörg Radek. „Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen von islamistischen Terroristen in Europa.“ Es sei unverantwortlich, dort nicht zu kontrollieren. „Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor.“ Und das, obwohl das Maß illegaler Migration laut Bundesinnenminister „immer noch beträchtlich“ ist. Ein politischer Lichtblick, zumindest für die Flüchtlingskrise, wäre Boris Palmer, der auch mehr könnte als Oberbürgermeister in Tübingen. Von dessen sachlich-souveränen Auftreten wird zum Beispiel in diesem Video abgelenkt, durch Einblendung größerformatiger Flüchtlingsbilder. Man kann sich fragen, was das soll. Es ist hilfreich, das gut vierminütige Video zweimal anzusehen, damit man sich beim zweiten Mal nur auf das konzentrieren kann, was er sagt. 

 

Nachtrag vom 14.12.: Die SHZ berichtet: "Es brodelte schon lange, nun kommt es auf den Weg: Dänemark baut feste Grenzgebäude." Die Welt titelt am 23.12.: "Jeder wird gescannt - Dänemark verschärft Grenzkontrollen zu Deutschland drastisch."

 

Nachtrag vom 10.5.2018: Siehe auch beim Schwarzwälder Boten: "Tübingens Oberbürger-meister Boris Palmer sprach beim politischen Montagsgebet auf der Liebfrauenhöhe über den Konflikt von Verantwortungs- und Gesinnungsethik." Außerdem: "Europa braucht verantwortliche Politik und keine Gesinnungsethik" von Bassam Tibi beim Cicero.

 

 

Nachtrag vom 8.6.2018: Eine theologische Sicht zu Verantwortungs- und Gesinnungsethik: "Die christliche Antwort auf die 'Flüchtlingskrise' lässt sich zusammenfassen: Die Flüchtlingspolitik hat der Staat im Rahmen der Gesetze vernünftig zu gestalten mit Rücksicht auf die Folgen für Staat und Gesellschaft. Dabei hat er besonders die Bewahrung seiner eigenen Grundlagen im Auge zu behalten."


5.10.2017

Erkenntnis des Tages

 

"Das moralische Dilemma der Flüchtlingspolitik ist nicht auflösbar." Boris Palmer: hier.


27.9.2017

Österreich urteilt pro Klimaflüchtling

 

Eine „einmalige“ Argumentation bietet das österreichische Bundesverwaltungsgericht: Weil sich aufgrund von Dürre in Somalia eine humanitäre Katastrophe entwickelte, bekam jetzt ein somalischer Flüchtling - sein Asylgesuch war in zweiter Instanz abgelehnt - aus Klimagründen einen einjährigen, verlängerbaren subsidiären Schutz zugesprochen, berichtet der Kurier. Das könnte einen nicht mehr händelbaren Dammbruch nach sich ziehen. Somalia hat rund 11 Millionen Einwohner. „Weltweit gibt es 110 Länder mit Trockengebieten, die dürreanfällig sind“, heißt es bei der „Aktion Deutschland hilft“. Noch im März sagte ein Beauftragter im deutschen Auswärtigen Amt: „Den Asylgrund ‚Klimaflüchtling‘ werde es nicht geben, ist er überzeugt. Auch weil das mit den Gründen, die die Genfer Flüchtlingskonvention vorgibt, nicht in Einklang zu bringen sei.“ (DF) Welchen Wert die Vorhersagen der Vereinten Nationen zur Klimaflucht haben, war bereits 2011 nachlesbar.   

 

Siehe auch bei Neue DebatteBis 2050 eventuell bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlinge.

 

Nachtrag vom 5.12.: "Neuseelands junge Regierungschefin will ein Visum für Klimaflüchtlinge einführen. Die Entscheidung könnte weltweit Folgen haben", so die FAZ.

 

Nachtrag vom 23.12.: "Mehr Klimaflüchtlinge in der EU erwartet" (DF), "Asyl-Studie entsetzt Wissenschaftler" (Spiegel) und: Die Zahl der Klimaflüchtlinge in der EU wird sich laut einer neuen Prognose bis 2100 fast verdreifachen (ORF).


6.4.2017

Was tun die Internationale Organisation für Migration et al.?

 

FAZ, Spiegel & Co. wollen die Bürger wohl zum Narren halten. „Das Recht auf Familien-nachzug ergibt sich aus dem deutschen Grundgesetz, das in Artikel 6 den Schutz der Ehe und der Familie regelt“, wird unisono bezüglich der angeblich 268.000 anspruchsberechtig-ten Syrer hinaus posaunt – ohne Kommentarmöglichkeit für Leser, die fragen könnten: Muss da nicht noch was geprüft werden? Etwa der Status oder § 29 Aufenthaltsgesetz zum „Familiennachzug zu Ausländern“? Immerhin sagt der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth zum privilegierten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte: „Der Familiennachzug muss auch in Zukunft auf ein Maß begrenzt werden, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit nicht überfordert.“ Entscheidungen dazu hingen auch von der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl ab.

 

Eine Konsularinfo zur Sache mit dem Titel „FAQ’s zum Familiennachzug zum syrischen Flüchtling“  – leider ohne Datum – bietet im Übrigen interessante Einblicke rund um die Antragstellung. Unter anderem heißt es dort: „Durch den Besuch beim IOM-Familienunterstützungsbüro können Sie das Visum-Verfahren beschleunigen und dadurch schneller nach Deutschland ausreisen.“ IOM ist die Internationale Organisation für Migration. „In der Bundesrepublik ist sie vor allem durch ihre Programme zur ‚freiwilligen Rückkehr‘ bekannt geworden“, wie es in einem Beitrag von 2003 heißt, und musste sich harsche Kritik aus der Flüchtlingslobby anhören.

 

Wie sie heute tatsächlich agiert, wäre sicher erhellend zu erfahren. Auf eine Parlamentarische Anfrage im Juni 2016 heißt es auf Seite 6: „Die Bundesregierung hat mit der Internationalen Organisation für Migration drei Familienunterstützungsbüros in Istanbul, Gaziantep und Beirut eröffnet, um Antragstellende während der Wartezeiten zu betreuen und bei der Vorbereitung des Visumantrags zu unterstützen. Hierzu werden bis zu 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt.“ Bei der BpB ist zeitgleich zu erfahren: Die IOM sei bisher nur selten ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt, obwohl sie wachsende globale Bedeutung hat und im Jahr 2015 weltweit rund 2.400 Projekte mit einem Jahreshaushalt von über 1,4 Milliarden US-Dollar umsetzte. 

 

Die „engagierte Migrationsagentur“ gehöre aber „weiterhin nicht dem System der Vereinten Nationen an“ (Stand: Juni 2016). Denn: Eine Mitgliedschaft im UN-System könne Bedin-gungen mit sich bringen, die den Spielraum der IOM wesentlich einschränken könnten. „IOM wäre dann eventuell nicht länger der Ansprechpartner für jene Staaten, die bisher vornehmlich an restriktiven Dienstleistungen der IOM (z.B. im Bereich der freiwilligen Rückkehr) interessiert waren.“ Aktuell liest man bei der IOM eben das: „Seit September 2016 ist die IOM als verwandte Organisation Teil des Systems der Vereinten Nationen.“ 

 

Die Steuerung der Migration in der Praxis ist ohnehin schon längst in der Hand des Dritten Sektors, in dem man schon mal ganz unverblümt an parlamentarischen Vorgaben vorbei agiert.  Wie ein aktuelles Papier des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit zeigt, werden widerständige Politiker mittels Falschdarstellungen unter Druck gesetzt: „Das Bayerische Staatsministerium fordert dezidiert, positive rechtliche Möglichkeiten in Beratungen zu verschweigen!“, heißt es etwa im Papier. Tatsächlich hatte das Ministerium die Verbände angemahnt, „bei der Beratung von Flüchtlingen bestimmte Hinweise des Flüchtlingsrats“ nicht weiterzugeben. Das Schreiben des Sozialministeriums an die Träger der Asylsozialberatung besagt: „Einzelne Mitarbeiter hätten Hinweise des Flüchtlingsrats kommuniziert, wie Flüchtlinge sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können.“ 

 

Die ideologisch motivierte, ohne jede Rücksicht auf die innere Sicherheit agierende Asyllobby hat allein schon dadurch enorme Macht, weil ihr hunderte Professoren aus dem Sozialbereich sowie praktizierende Sozialarbeiter in der Flüchtlingsversorgung und Wohlfahrtsorganisationen zugeneigt sind. Den meisten von ihnen ist vielleicht gar nicht klar, was sie tun und welche langfristigen Konsequenzen ihr Handeln zeitigt. Ob sich die Politik gegen diese mächtige Asyllobby wehren kann, ist nicht abzusehen. Klar ist: Eine tiefrote Bundesregierung würde es gar nicht erst versuchen.  


20.3.2017

Das neue Geschäft der Fahrschulen

 

Zu den Profiteuren der Flüchtlingspolitik gehören inzwischen auch die Fahrschulen. Nachdem seit Oktober Prüfungsunterlagen auch in Arabisch vorliegen, hätten sich innerhalb von drei Monaten rund 10.000 Flüchtlinge in Fahrschulen angemeldet. „Vorwiegend Männer.“ Unter bestimmten Voraussetzungen wird ihr Führerschein von Arbeitsagenturen und Jobcentern gefördert. Ebenso generös ist man beim Zugang: Das Bundesverwaltungs-gericht urteilte im September 2016, dass „eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen“. Das bedeute zumindest in Bayern nicht „Freie Fahrt für alle“. Das bayerische Innenministerium halte die Landratsämter an, bis auf Weiteres nur eindeutig belegte Dokumente zu akzeptieren. In der Praxis gebe es seit dem Urteil trotzdem eine Steigerung bei Führerscheinanträgen. „Eine eigene Statistik werde nicht geführt.“ Aktuell wird im Übrigen das Fahrlehrerrecht umfassend reformiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte bereits die erste Lesung. Bei einer öffentlichen Anhörung kritisierte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat die vorgesehene Regelung, dass der Erwerb einer Fahrlehrerlaubnis auch ohne Schulabschluss möglich sein soll: Man dürfe nicht nur das Problem der Nachwuchsgewinnung sehen; Bewerber sollten mindestens einen mittleren Schulabschluss vorweisen können. Die Stellung des Bundesrats gibt es hier.

 

Nachtrag vom 22.3.: Das Fahrlehrergesetz wurde heute in geänderter Fassung beschlossen.


17.3.2017

Organisierte Inkompetenz

 

Es war schon eine gute Idee von Markus Lanz den Journalisten Robin Alexander einzuladen. Allerdings endete der Plausch mit ihm in der Werbung für Verständnis für „die Getriebenen“ im Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium. Wie lieb und nett doch alle sind.

 

Es handelt sich durchaus um ein Missverständnis, wenn Menschenrechtspolitik romantisiert wird. Tatsächlich sollte es gegebenenfalls pragmatisch zur Sache gehen, vor allem was die Verteidigung erreichter Sicherheit betrifft. 1994, als die Verantwortlichen mehrheitlich noch alle Sinne beisammen hatten, wurde bei den Vereinten Nationen in der 84. Plenarsitzung eine „Erklärung über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus“ verabschiedet. Demnach sind die Staaten verpflichtet, der Bekämpfung des Terrorismus effektiv nachzukommen; etwa wie folgt: „Geeignete Maßnahmen zu ergreifen, bevor sie einer Person Asyl gewähren, um sich dessen zu versichern, dass der Asylsuchende sich nicht an terroristischen Aktivitäten beteiligt hat, und, nachdem sie Asyl gewährt haben, um sich dessen zu versichern, dass der Flüchtlingsstatus nicht in einer Weise genutzt wird, die im Widerspruch zu den Bestimmungen unter Buchstabe a) steht.“ Buchstabe a) besagt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass ihr Hoheitsgebiet nicht zur Vorbereitung von terroristischen Handlungen benutzt wird.  

 

Diesen Verpflichtungen kann freilich nur nachgekommen werden, wenn man weiß, wer an der Grenze vorstellig wird. Das ist in erheblichem Ausmaß nicht der Fall. Im September vorigen Jahres berichteten die DWN: „Das Bundeskriminalamt gibt an, dass die Terror-Miliz IS die Flüchtlingsbewegung gezielt nutze, um Terroristen nach Europa einzuschleusen.“ Die Gefahr sei durch offene Grenzen, gefälschte Papiere und mangelhafte Registrierung erheblich. „Nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen kommen vom IS inzwischen gut ausgerüstete Täter zum Einsatz, die in mehreren mobilen Zellen agierten. Verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen, Rückkehrer und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten agierten zusammen. Ein immer größeres Rekrutierungspool ergebe die inzwischen aus den 9.200 Salafisten in Deutschland, deren Zahl ungebremst steige und noch im Juni bei 8.900 gelegen habe.“ Es ging also im September 2015 nicht in erster Linie um die Nicht-Entscheidung zur Schließung oder Öffnung der Grenzen, die man aus humanitärer Zwangslage heraus zu verstehen habe, sondern um einen glasklaren Verstoß gegen auf UN-Ebene getroffene menschenrechtspolitische Verpflichtungen. 

 

Offenbar gibt es hierzulande vereinzelt sehr wohl Personen, die pragmatisch genug sind, um einen Staat sachgerecht zu lenken. Sie sollten sich zu erkennen geben – vielleicht wäre mit ihnen doch noch eine Schadensbegrenzung machbar. Die Rede ist von jenen, die im Oktober 2015 der Welt ein unterschriftsloses Papier zukommen ließen, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursierte. Darin geäußert sind „erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik“, vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundespolizei: „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen…Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, befürchten Sicherheitsexperten.“ Vielmehr importiere man islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“

 

Immerhin sind im Rahmen dieser Veröffentlichung zwei Namen publik: Clemens Binninger (CDU), baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter und ehemals Polizeikommissar, und August Hanning, früher Staatssekretär im Innenministerium und ehemaliger BND-Chef. Von letzterem stammt ein klar positioniertes Zehn-Punkte-Programm. Die Rückgewinnung der Kontrolle über deutsche Grenzen ist als wichtigste Maßnahme aufgeführt und diesbezüglich eine „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“. Die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis sei entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen, Reisende ohne Einreiseerlaubnis seien sofort zurückzuweisen und Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ wären aus humanitären Gründen möglich. Clemens Binninger hingegen steht nach 15 Jahren im Bundestag nicht mehr als Kandidat zur Verfügung. „Er will seine Aufgaben in Berlin zum Ende der Legislaturperiode abgeben – ebenso wie seine Frau Ulrike Ende des kommenden Jahres nicht mehr als Bürgermeisterin von Nufringen kandidieren möchte.“ Was in der Politik am Ende übrig bleibt ist die unter Duckmäusern organisierte Feigheit und Inkompetenz.


7.3.2017

Grenzöffnung: Erhellende Zwischenmeldung

 

Ein Buch des Journalisten Robin Alexander, der die Geschichte der Grenzöffnung für Flüchtlinge recherchiert hat, bietet eine gänzlich andere Version der Vorgänge. „Demnach hatte sich die Große Koalition am Samstag, den 12. September 2015 um 17.30 Uhr bei einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, am 13. September die Grenzen zu Österreich zu schließen. Die Einigung umfasste nicht nur die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, sondern auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze“, schreiben die DWN.

 

Teilnehmer der Konferenz unter anderen: Die Bundeskanzlerin, der Kanzleramtsminister, der Innenminister. Die Bundespolizei erstellte daraufhin einen Einsatzbefehl mit der Anweisung, dass Flüchtlinge ohne Papiere „auch im Fall eines Asylgesuchs“ zurückzuweisen sind. In der folgenden Nacht wurden Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. „Doch am Sonntag äußerten Beamte des Innenministeriums rechtliche Bedenken“ in Bezug auf das Asylrecht. Als die Bundeskanzlerin davon erfuhr, habe sie die Zusage verlangt, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde.

 

„Diese Zusage konnte de Maizière nicht geben.“ Der Befehl an die Polizei wurde dann umgeschrieben wie folgt: Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten. „Demnach ist die Öffnung der Grenzen also nicht aus humanitären Erwägungen erfolgt, wie die Kanzlerin in den Monaten darauf immer wieder betont hatte. Vielmehr wurde die bereits vorbereitete Schließung in letzter Minute gestoppt, weil die Bundesregierung die rechtlichen Folgen nicht ausreichend abschätzen konnte. Außerdem wurde die Grenze weit offen gelassen, um keine Bilder der Gewalt um die Welt gehen zu lassen.“ Die DWN sehen die Verantwortung bei der Bundeskanzlerin, weil sie die Richtlinienkompetenz hat. 


15.2.2016

Mein Name ist Hase

 

In der Flüchtlingsunterkunft Rüthen hat ein Bewohner den Mitarbeiter eines Sicherheits-dienstes mit einem Messer angegriffen. Wie bei der Westfalenpost nachzulesen ist, war dort auch „mutmaßlich“ der Attentäter Anis Amri. Der Beitrag zeigt eindrücklich das Interesse an Aufklärung und Transparenz von Personen auf verantwortlichen Posten. Das Blatt wollte wissen: War Amri der Unterkunft in Rüthen nur zugewiesen oder war er tatsächlich dort? 

 

Der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg: „Man kann davon ausgehen“, über die konkrete Person gebe man aber keinen Kommentar ab. 

 

Ein der Redaktion bekannter, vertrauenswürdiger Zeuge, der aber nicht genannt werden will: „Er ist mutmaßlich dagewesen.“ Es habe Untersuchungen des Landeskriminalamts in der Rüthener Unterkunft gegeben, hundertprozentig festlegen wolle er sich aber nicht.  

 

Die Johanniter als Betreuungsverband: Keine Auskunft und keinen Kommentar zur Sache. 

 

Bürgermeister Peter Weiken: Es schockt ihn nicht, wenn ein hochgefährlicher Straftäter „in Rüthen gewesen sein könnte, ja müsste, sollte alles wie beschrieben gelaufen sein“. Denn: „Der Mann ist tot, für mich ist das Vergangenheit.“ Und überhaupt: „Man sollte die Sache nicht überbewerten.“ Er sorge sich auch nicht, dass Amri andere radikalisiert haben könnte.

 

Für die Unterkunft in Rüthen bezahlt das Land NRW rund eine halbe Million Euro monatlich. Die Bezirksregierung will nicht sagen, ob die Kosten ab März unter dem neuen Betreiber gleich bleiben. Das sei wegen Wettbewerbsgründen nicht möglich: weil Ausschreibungen für weitere Einrichtungen anstehen. Zum Hintergrund: „Nach Abschluss des Vergabeverfahrens zum Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Rüthen, teilte die Bezirksregierung Arnsberg den Johannitern mit, dass ihr Engagement ab dem 1. März 2017 nicht mehr benötigt wird. Stattdessen wählte die Bezirksregierung Arnsberg das privatwirtschaftliche Unternehmen European Homecare GmbH aus Essen als neuen Betreiber.“ Bei den Johannitern ist man fassungslos.

 

Der neue Betreiber European Homecare (EHC) wurde 2014 unter anderem durch Misshandlungsfälle gegenüber Flüchtlingen bekannt. Aktuell wurde der Ex-Heimleiter einer von EHC betriebenen Flüchtlingsunterkunft in Finnentrop vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. „Dafür wird sich demnächst das angebliche Opfer auf der Anklagebank wiederfinden.“ Zuvor war publik geworden, dass der von EHC eingestellte Heimleiter aus den Niederlanden bereits 19 Mal verurteilt wurde: wegen der Herstellung von Drogen, Hehlerei, Urkundenfälschung und eines Sexualdelikts. Auch in Bezug auf diese Personalie will niemand verantwortlich sein. EHC: Bei der Einstellung des Heimleiters wurden „alle behördlich gewollten Vorsorge-maßnahmen getroffen“. Weitere Nachforschungen seien Angelegenheit des Landes. Bezirksregierung Arnsberg: Der Heimbetreiber muss „nötigenfalls auch die Vorlage von ausländischen Führungszeugnissen von Bewerbern verlangen“. Ob dies auch so im Leistungsvertrag mit European Homecare festgeschrieben war? Ein Behördensprecher „konnte oder wollte“ das nicht sagen.

 

Nachtrag: Auch in Speyer wird European Homecare eine Unterkunft übernehmen. Das Nachsehen dort hat das Deutsche Rote Kreuz.  


24.2.2017

Deutsche Amtssprache bald obsolet?

 

Es wird immer skurriler: "Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun im Eilver-fahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei. Das Verwaltungs-gericht Cottbus führte zur Begründung aus, dass der dem Asylbewerber nur in der deutschen Sprache erteilte schriftliche Hinweis auf eine solche Rechtsfolge für die Annahme einer Versäumnis nicht ausgereicht habe, weil nach der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Kommentierung die Abfassung in einer Sprache erforderlich gewesen wäre, die dem Antragsteller aus Kamerun verständlich war", so ein aktuelles Urteil. Da fragt man sich: Weshalb wird nicht erwartet, dass der Antragsteller mit dem Amtsbrief zu einem der unzähligen, für solche Zwecke bezuschussten Flüchtlingsvereine geht und sich aufklären lässt? Müssen nun sämtliche Behörden Übersetzer für etliche Sprachen einstellen? Was ist mit denen, die gar nicht lesen können? Und hat der Wahnsinn eigentlich Methode? 


2.2.2017

Gesinnung vor Rechtsvollzug?

 

Die mutmaßlichen hunderte Sozialbetrugsfälle in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig (s. auch hier) waren gestern Thema im niedersächsischen Landtag. Offenbar spielte die Angst vor Rassismusvorwürfen eine Rolle dabei, dass die Braunschweiger Behördenspitze Verdachtsfällen nicht konsequent nachging. „Die Männer, die sich mithilfe von Mehrfachidentitäten Sozialleistungen erschlichen haben sollen, stammen alle aus dem Sudan“, berichtet der NDR. Der Standortleiter in Braunschweig habe gezweifelt, „ob es richtig sei, gegen die eine Volksgruppe vorzugehen“, so  der Präsident der LAB Jens Grote bereits am Freitag im Innenausschuss. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hält dies für unverantwortlich. Der Fall sei ein weiteres Beispiel dafür, „dass diese rot-grüne Gesinnung das Verwaltungshandeln bestimmt und Recht und Gesetz am Ende untergepflügt werden“. Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen die LAB eingeleitet hatte, eröffnete nun die LAB selbst ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter ihrer Behörde. „Das Disziplinarverfahren ist allerdings vorerst ausgesetzt, solange die strafrechtlichen Ermittlungen laufen.“ 


25.1.2017

Bundesweiter Sozialbetrug

 

„Alles was die Männer machen mussten, war Monat für Monat zu allen Kommunen zu reisen, in denen sie registriert waren, und mit den jeweiligen vorübergehenden Ausweisen das der entsprechenden Identität zustehende Geld zu kassieren. Der daraus entstandene Schaden für den Steuerzahler alleine in Niedersachsen beträgt schätzungsweise drei bis fünf Millionen Euro“, berichtete der NDR am 2. Januar zu den Braunschweiger Ermittlungen. 

 

Sozialbetrug durch Asylbewerber und Zugewanderte beschränkt sich nicht auf die aktuell aufgeflogenen Fälle in Braunschweig. Einer davon, ein 1992 geborener Sudanese, sitzt seit September 2016 in Untersuchungshaft. Anklage: Erschwindeln von insgesamt 21.700 Euro unter sieben verschiedenen Identitäten in Rotenburg/Wümme, Salzgitter, Wolfsburg, Cuxhaven, sowie zweimal in Hannover. Weitere Betrugsfälle wurden zum Beispiel gemeldet im Februar 2016 in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, im April 2016 in Landshut, im August 2016 in Fürstenfeldbruck mittels sogenannter Yellow Cards, mit denen Asylbewerber ihr Taschengeld doppelt und dreifach abholten, sowie im November 2016 in Garmisch, im Dezember 2016 in NRW – dort Millionenbetrug von bulgarischen und rumänischen Großfamilien – und im Januar 2017 in Sachsen, in Schleswig-Holstein und in Osnabrück. „Weitere Inspektionen gibt es in Aurich, Leer und Lingen.“

 

Der Hamburger Senat postuliert in einer aktuellen Antwort: „Bei Asylsuchenden werden regelhaft im Ankunftszentrum als erstem Kontaktpunkt Fingerabdrücke  abgenommen  und es wird  ein  biometrisches  Lichtbild  erstellt  sowie  Körpergröße  und  Augenfarbe  werden erfasst, sofern  die  Personen  bereits das 14. Lebensjahr vollendet haben. Hierfür  wird das in 2016 bundesweit eingeführte System Personenidentifikations-Komponenten (PIK) genutzt…Alle Asylsuchenden werden über das System PIK erfasst. Der mehrfache Bezug von Leistungen  wird  dadurch  verhindert.“ Im Landkreis Gießen scheint man größeren Wert auf Ehrlichkeit zu legen: „Wir können uns als Kreis gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber nicht schützen", sagt Udo Liebich, Referent von Landrätin Anita Schneider: „Wenn es einer drauf anlegt, wird es ihm gelingen.“

 

Nachtrag vom 6.6.2018: "Großrazzia gegen Sozialbetrug und Schwarzarbeit"


23.1.2017

Krimineller Vorgang in Asylbehörde

 

„Kann das sein? Vorgesetzte, die nicht wollen, dass Tatverdächtige der Polizei gemeldet werden?“ Über einen unfassbaren Vertuschungsvorgang bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig berichtet aktuell der NDR. Die Whistleblowerin, die rund 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber aufgedeckt hat und von ihren Chefs die Anweisung bekam, sie solle „jetzt bitte gar nichts mehr“ machen, außer alle entlarvenden Aktenordner in einen Karton zu packen und in den Keller zu bringen, ist heute arbeitslos.

 

Nachtrag vom 24.1.: "Ein weiterer zeitweiliger Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde berichtete der Braunschweiger Zeitung, die Leitung habe Hinweise auf Sozialbetrug nicht angenommen. Den Beschäftigten sei zudem gesagt worden, es sei nicht ihre Aufgabe, Sozialbetrug zu recherchieren...Der Bund der Steuerzahler stellte Strafanzeige gegen das LAB wegen des Verdachts der versuchten Untreue und Strafvereitelung im Amt." Quelle

 

Nachtrag vom 25.1.: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt die LAB gegen Vertuschungsvorwürfe und stellt die Whistleblowerin, die als dortige Leiharbeiterin zusammen mit einer Kollegin über 500 Sozialbetrugsverdachtsfälle aktenfest machte, als Lügnerin dar: "Es erfolgte jedoch weder die Weisung, die Unterlagen in den Keller zu bringen, noch wird ihr mitgeteilt, dass die Akten nicht der Polizei übergeben werden sollen."

 

Zur scharfen CDU-Kritik an der Untätigkeit von Pistorius im Vorfeld: siehe hier


7.1.2017

Südtirol: Schlepperring gesprengt

 

Die Neue Südtiroler Tageszeitung teilt mit: Die Polizei – koordiniert von Bozen, Berlin und Wien – hat einen internationalen Schlepperring gesprengt. Ein Iraker, tätig für die Vereini-gung Volontarius, wurde verhaftet. Eine kriminelle Vereinigung mit zwei Libanesen an der Spitze habe illegale Einreisen aus Irak und Syrien nach Deutschland organisiert; über die Balkanroute und Italien. Der verhaftete Iraker sei für eine Genossenschaft tätig, die ihrerseits für Volontarius die Anlaufstelle für Flüchtlinge am Brenner führt. Für die Schleuserdienste habe er von Flüchtlingen 500 Euro pro Kopf verlangt. Es laufen Ermittlungen gegen weitere Personen. Der in Bozen ansässige Volontarius distanziert sich von den Vorgängen (?). Der Verein ist Mitglied im Dachverband für Soziales und Gesundheit und stellt sich dort vor wie folgt: „Volontarius ist eine gemeinnützige Organisation ohne Gewinnabsichten...All unser Wirken beruht auf den Prinzipien der Unentgeltlichkeit…“ Die Vernetzung ist wie üblich in diesen Kreisen perfekt. Auf Riverequipe ist zu lesen: Volontarius ist in enger Zusammenarbeit mit dem River Equipe im Sozialbereich tätig und beteiligt sich mit eigenem Personal an Projekten anderer Körperschaften und Vereinigungen. Über die Arbeit des Vereins am Brenner berichtete im Übrigen Spiegel Online bereits im Juli 2015.

 

Nachtrag: Der Iraker Firas Fadel, der am Brenner Flüchtlinge über die Grenze geschleppt haben soll, „hat zunächst überhaupt keinen Verdacht erregt“. Er überzeugte durch gefestigte Existenz, nachdem er selbst als Flüchtling in Italien gestrandet sein soll. Auf seinen Antrag auf italienische Staatsbürgerschaft wurden ihm ausgezeichnete Chancen eingeräumt. 


7.1.2017

Talk in der Retrospektive

 

Im Rückblick auch ganz interessant: Über Aufregung statt Debatte zum Thema Leitkultur, zur Ich-Schwäche des Landes und warum heute "alles wahllos umarmt" wird: Thea Dorn, Philosophin, über Einwanderung und Integration bei Maybrit Illner am 9. September 2009.