27.9.2017

Österreich urteilt pro Klimaflüchtling

 

Eine „einmalige“ Argumentation bietet das österreichische Bundesverwaltungsgericht: Weil sich aufgrund von Dürre in Somalia eine humanitäre Katastrophe entwickelte, bekam jetzt ein somalischer Flüchtling - sein Asylgesuch war in zweiter Instanz abgelehnt - aus Klimagründen einen einjährigen, verlängerbaren subsidiären Schutz zugesprochen, berichtet der Kurier. Das könnte einen nicht mehr händelbaren Dammbruch nach sich ziehen. Somalia hat rund 11 Millionen Einwohner. „Weltweit gibt es 110 Länder mit Trockengebieten, die dürreanfällig sind“, heißt es bei der „Aktion Deutschland hilft“. Noch im März sagte ein Beauftragter im deutschen Auswärtigen Amt: „Den Asylgrund ‚Klimaflüchtling‘ werde es nicht geben, ist er überzeugt. Auch weil das mit den Gründen, die die Genfer Flüchtlingskonvention vorgibt, nicht in Einklang zu bringen sei.“ (DF) Welchen Wert die Vorhersagen der Vereinten Nationen zur Klimaflucht haben, war bereits 2011 nachlesbar.   

 

Siehe auch bei Neue DebatteBis 2050 eventuell bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlinge.


13.9.2017

Grenzkontrolle: Erfrischende Klarheit der Leser

 

Nach der staatstragend übermittelten Nachricht über eine „Sammelabschiebung“ per Flug-zeug nach Afghanistan – es handelt sich dabei um genau acht Personen – titelt jetzt die Welt: „Polizei greift 40 Iraker an deutsch-polnischer Grenze auf.“ Am interessantesten sind erneut die Leserstatements: „40? Das sind ja 5 vollbesetzte Flugzeuge.“ Antwort: „Verrückte Welt, nicht wahr. Da gibt Herr de Maiziere ein Statement wegen 8 Abgeschobenen und auf der anderen Seite spazieren 40 einfach so rein.“ Ein anderer: „Nun wurden sie aufgegriffen. Und nun? Illegaler Grenzübertritt - nichts passiert. Ausgewiesen? Nein. Verhaftet? Nein. Wozu eigentlich die Kontrollen? Wozu Grenzen?“ Und noch eine rhetorisch-ironische Frage: „Fehlt im Artikel nicht noch: Nach Prüfung der Aussagen zu ihrem Transportweg wurden die Aufgegriffenen umgehend an die polnischen Grenzbehörden übergeben, da sie über ein sicheres Drittland einreisten.“ Die Redaktion kümmert sich um entsprechende Antworten.

 

Nachtrag: Die schwerwiegenden Gründe für die "Sammelabschiebung": hier nachlesbar

 

Nachtrag vom 16.9.: Die Bundespolizei stoppt in Ostbrandenburg einen Lastwagen mit 51 eingeschleusten Menschen. Erste Erkenntnisse: mehrere Familien, die nach Selbstauskunft irakische Staatsangehörige sind. Dokumente oder Pässe hatten sie aber nicht bei sich.

Nachtrag vom 18.9.: Fast alle der 51 irakischen Flüchtlinge aus dem Schleuser-Lastwagen sind aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Eisenhüttenstadt verschwunden. "Die Zimmer sind leer." Aus ungesicherter Quelle: Menschen stiegen in Autos mit Bielefelder Kennzeichen ein. Der Leiter der EA: Denkbare Erklärung: Sie wurden von Verwandten abgeholt, die bereits in Deutschland seien. „Man wolle nun abwarten, ob sich die Flüchtlinge bei einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung meldeten.“ Brandenburgs Innenministerium bestätigt das Verschwinden. „Man werde nun erst einmal abwarten.“

Nachtrag vom 20.9.: Man bequemt sich nun doch dazu, bezüglich der verschwundenen Flüchtlinge tätig zu werden. "Die Zentrale Ausländerbehörde habe der Bundespolizei vorgeschlagen, spätestens bis kommenden Sonntag den Aufenthalt gemäß Asylgesetz zu ermitteln. Danach könnten die Flüchtlinge zur Fahndung ausgeschrieben werden." Übrigens fand man bei den vorgeblichen Irakern zerrissene Asylpapiere aus Rumänien. Die meisten Flüchtlinge waren schon in Bulgarien und Rumänien mit Fingerabdrücken registriert.

Nachtrag vom 25.9.: Zwei der rund 50 aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwundenen Flüchtlinge tauchen in Berlin auf. Die beiden stellten dort Asylanträge.

Nachtrag vom 27.9.: Inzwischen tauchten 13 Flüchtlinge wieder auf; u.a. in Berlin, Regens-burg, Bielefeld. Nach den übrigen laufe eine Fahndung, um den Aufenthaltsort zu ermitteln. Außerdem: "Lkw-Schleusungen nehmen zu, Polizei vermutet großes Dunkelfeld."


28.8.2017

Abstecher nach Marxloh

 

Das war gestern mal ein überraschend klares Gespräch: Phoenix-Redakteur Michael Krons traf den ehemaligen Kriminalhauptkommissar Heinz Sprenger im Duisburger Stadtteil Marxloh zum Dialog. Es ging um die „erheblich“ verschlechterte Sicherheit, um kriminell aufgeladene Ghettoisierung, um Verwahrlosung ganzer Stadtteile, um Datenschutz für Mörder und um justizbeamtliche Realitätsferne. Die Polizei könne die Probleme in einigen Stadtteilen gar nicht mehr in den Griff bekommen. Wenn sich beispielsweise Polizeibeamte anschicken einen Verkehrsunfall aufzunehmen und dabei auf Angehörige eines arabischen oder libanesischen Clans treffen, müsse regelmäßig Verstärkung angefordert werden. Denn die Beamten würden nicht respektiert, sondern bespuckt und beschimpft. „Man akzeptiert das deutsche Rechtssystem in keiner Weise“, resümiert Sprenger. Ungewohnt im Fernsehen auch Krons‘ Fragestellung bezüglich des Umstands, wie es so weit kommen konnte: „Gibt es da ein ideologisches Problem“, weil wir niemanden diskriminieren und deshalb Täter und Herkunftsland nicht benennen dürfen? Sprenger zeigt auch dazu klare Haltung: Entgegen politischer „Weichspülreden“ plädiert er dafür, Ross und Reiter zu nennen: Wie soll denn Prävention funktionieren, wenn unklar ist, wo die Täter herkommen? Die Öffentlichkeit habe außerdem ein Recht darauf zu erfahren, wer hier welche Straftaten begeht. Den halbstündigen „Im Dialog“ bietet Phoenix auf seiner Website zum Nachschauen.

 

Nachtrag: Siehe aktuell auch im Saarland: "Wütender Mob greift Polizisten an" oder auch: Randale und Attacken gegen Polizisten in Düsseldorf seitens bis zu 300 Jugendlichen.  


4.8.2017

Ein deutscher Sommermonat

 

Zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli stellte die Bundespolizei 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest. Außerdem wurden 782 Haftbefehle vollstreckt, berichtet IKZ Online, dem der interne Abschlussbericht der Bundespolizei zu Grenzkontrollen vor dem G-20-Gipfel vorliegt. "In Polizeikreisen heißt es, Innenminister Thomas de Maizière habe angewiesen den Bericht nicht zu veröffentlichen", da er eine Debatte über die Notwendigkeit von Grenzkontrollen vermeiden wolle. 

 

Kalaschnikow und weitere Fundstücke: Ausführlicher zum Thema die Morgenpost. Und in Hessen wurde wieder ein Terrorverdächtiger vor der Abschiebung bewahrt.


1.6.2017

Erneut integrierte Jugendliche abgeschoben

 

Der Rechtsstaat ist ohne jede Frage zu beachten. Man darf sich dennoch darüber wundern, auf welche Fälle die Vollzugsbeamten ihre Energie konzentrieren und wie die jeweiligen juristischen Interpretationsspielräume genutzt werden; das auch vor dem Hintergrund der „tausend Gründe“ des Verbleibes abgelehnter Asylbewerber im Land. Nach der Abschiebung der damals 18-jährigen, voll integrierten Ophelia Mailjan nach Armenien, trifft jetzt erneut eine voll integrierte junge Dame die volle Härte des Rechtsstaats: Am Mittwoch wurde die in Deutschland geborene 14-jährige Bivsi R. während des Unterrichts von Mitarbeitern der Ausländerbehörde abgeholt und mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben. Die 14-Jährige brach in Tränen aus und Mitschüler des Gymnasiums waren so geschockt, dass sie Seelsorge benötigten. Nachtrag vom 26.7.: Bivsi darf vorerst wieder zurückkehren.

 

Parallel dazu kommt die praxisbezogene Härte des Rechtsstaats nicht zum Einsatz:  

Im Fall des bereits abgelehnten marokkanischen Asylbewerbers, der trotz Straftaten wie sexuelle Nötigung und Körperverletzung immer noch hier und auf freiem Fuß ist. 

Im Fall der über 2.000 Asylsuchenden, die das Bundesamt für Migration trotz erkannter Passfälschungen durchwinkte, anstatt sie anzuzeigen – „Nun sind die Betrüger im Land.“  

Im Fall des illegal eingereisten, mehrfach straffälligen ausreisepflichtigen Albaners, der unter anderem wegen eines Sexualdelikts fünf Jahre im Gefängnis saß und auf freien Fuß gesetzt werden musste, da man ihn nicht in Abschiebehaft bekomme.

 

Völlig unverständlich ist die plötzliche Milde des Rechtsstaats in folgenden Fällen:

 

Im Fall der arabischen und libanesisch-kurdischen Großfamilien, die eigene Gerichtsbarkeit pflegen und brutale Attacken gegen Polizeibeamte vollziehen – Auszug aus einem Kommentar dazu: „Die Richter hätten angesichts der sonstigen kriminellen Machenschaften des Clans den Strafrahmen durchaus weiter ausschöpfen können. Sie haben es mit Bewährungsstrafen gut sein lassen, die auf jene, die die Staatsgewalt missachten, kaum Eindruck machen. Ein fragwürdiges Signal.“ 

Im Fall der sechs angeklagten Flüchtlinge „aus Syrien oder Libyen“, die in der Berliner U-Bahn einen Obdachlosen anzündeten: „Dem 21-jährigen Hauptangeklagten Nour N. billigte die Sachverständige schon am vergangenen Verhandlungstag verminderte Schuldfähigkeit zu. Er hatte angegeben, zur Tatzeit Alkohol getrunken und Drogen genommen zu haben. Die Gutachterin bezweifelte allerdings die angegebenen hohen Mengen.“ Nachtrag: Das Land-gericht hob die Haftbefehle gegen fünf andere Tatverdächtigen auf. Siehe auch: "Warum ist diese Tat plötzlich kein Mordversuch mehr?" Nachtrag vom 13.6.: Der Haupttäter bekommt zwei Jahre und neun Monate Haft - aber nicht wegen versuchten Mordes...Drei 17- und 18-Jährige erhielten wegen Beihilfe acht Monate Haft auf Bewährung. Zwei weitere müssen wegen unterlassener Hilfeleistung in vierwöchigen Dauerarrest. 

Im Fall der schlimmen Vergewaltigung einer 14-Jährigen, bei dem vier der fünf Angeklagten mit Bewährungsstrafen davon kamen. Nachtrag vom 12.7.BGH: Das Urteil der Hambur-ger Richter war zu milde. Der Fall wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. 

Im Fall des Freispruchs in Bezug auf den tot geprügelten Niklas P. in Bad Godesberg.

 

In Fällen wie etwa folgenden erfährt die Bevölkerung regelhaft nichts beziehungsweise nur nach eigener akribischer Recherche über den rechtsstaatlichen Fortgang der Verfahren:

 

Zu den versuchten Tötungsdelikten an einem 32-Jährigen in Mönchengladbach und einem Security-Mitarbeiter in Rüthen, zu den gewalttätigen Angriffen gegen Polizisten in Mainz und in Mülheim an der Ruhr sowie in Düren, zu den Attacken beim Stadtfest in Plauen, zu den sexuellen Übergriffen in Tübingen, zu den Attacken gegen Zugbegleiter bei Magdeburg, zur gefährlichen Körperverletzung an einem zivilcouragierten Helfer durch eine sechsköpfige Männergruppe in Friedrichshafen und einem ähnlichen Fall in Wiesbaden.

 

Es ist davon auszugehen, dass sie alle noch in Deutschland weilen und vom Sozialstaat alimentiert werden, während harmlose und arbeitswillige Jugendliche mit hervorragender Sozialprognose abgeschoben werden. Vorrangig aus dieser Perspektive ist danach zu fragen, wer hier tatsächlich und praktisch Gemeinwesen und Vertrauen zerstört. Ein 18-jähriger Syrer brachte es unlängst auf den Punkt: „Wegen solcher Vorfälle denken viele Deutsche, alle Flüchtlinge seien kriminell und eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft.“ Der Flüchtling fordert: „Alle Flüchtlinge, die hierher kommen und dann Menschen attackieren, vergewaltigen oder ermorden: Ihr solltet Deutschland schnell verlassen. Ihr seid hier nicht willkommen!“ Das und nicht die Verteidigung empathieloser Gewalttäter ist die menschenrechtliche Verpflichtung, die sofort eingelöst werden muss. Ein gewillter und kompetenter Rechtsstaat würde einen Weg dorthin finden.

 

Zur uneinheitlichen Rechtsprechung s. auch das Interview bei LTO: „Bundesverwaltungs-richter zum Asylrecht - 52 Verwaltungsgerichte müssen ständig das Rad neu erfinden.“

 

Nachtrag 1: Die Welt berichtet: In Nürnberg kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen beim Abschiebeversuch des 20-jährigen Afghanen Asef N. aus der Berufsschule. Dieser drohte bei der Polizei im Fall seiner Abschiebung: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“ Wieso das Amtsgericht entschied auf eine Abschiebehaft zu verzichten, weiß niemand. Der Afghane sei ohne Pass eingereist und im Asylverfahren unkooperativ, habe Behörden jahrelang getäuscht. Linksextreme Aktivisten, die bei Abschiebungen von braven und produktiven Schülerinnen nie zu sehen sind, blockierten die Abholung. Abermals steht der Schutz des Straftäters im Fokus und die Polizei in der Kritik.  

Nachtrag 2: In Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan hätten sich die Behörden schon bisher in der Praxis vor allem auf Kriminelle und Gewalttäter konzentriert, schreibt Robin Alexander. Ein nachweisliches Dokument dazu wäre interessant. 

Nachtrag 3: Ein weiterer unverständlicher Abschiebungsfall: "Ali möchte in Augsburg seinen Realschulabschluss machen. Er spricht gutes Deutsch, und träumt davon, später mit Kindern zu arbeiten. Daher möchte er eine Ausbildung zum Erzieher machen."

Nachtrag 4: "Der Westen" hat einen wichtigen Aspekt zur Abschiebung von Bivsi recherchiert: 1998 reisten die Eltern aus Angst vor Verfolgung unter falschem Namen in die Bundesrepublik ein. Der richtige Pass der Mutter wurde bei einer Hausdurchsuchung 2003 gefunden. Das macht das Vorgehen der Behörden zumindest verständlicher. Allerdings: "Der Vater gab 2012 eigenständig bei der Ausländerbehörde der Stadt Duisburg an, dass er eine falsche Identität benutzt habe. Später zeigte er sich noch selbst an." So wie der deutsche Rechtsstaat konzipiert ist, wäre es sicher möglich gewesen, diese nachträgliche Richtig-stellung wohlwollend in die Asylentscheidung einzubeziehen. 

Nachtrag 5: Die Süddeutsche verteidigt Asef N. (s. Nachtrag 1): "Verbreiten die Behörden 'ungeprüfte Behauptungen'?" An die Drohung bei der Polizei könne er sich nicht erinnern. "Trotzdem scheint der Satz gefallen zu sein." Vielleicht war es tatsächlich voreilig, die erste Beschreibung des Vorgangs sofort zu übernehmen. Bizarr ist allerdings die Erklärung der Sozialpädagogin, die Asef N. betreut: "Aber was rutscht einem in existenziellen Ausnahme-situationen alles raus, wenn man sich psychisch verletzt fühlt...Dann sagen Sie das, was dem Gegenüber am meisten weh tut." Also entweder es rutscht einem was raus, dann ist es un-überlegt, oder man sagt dem Gegenüber, was ihm am meisten weh tut, dann ist es überlegt. 

Nachtrag vom 29.6.: Berliner Zeitung: "...absurde deutsche Abschiebepraxis..."  


4.5.2017

Untergrabung der Systeme

 

Die akademische Formation der unkritischen Flüchtlingslobby beschränkt sich nicht auf den Bereich der Sozialarbeit. Auch in der „Refugee Law Clinic Hamburg“ (RLC) werden Studierende der Rechtswissenschaft für die ehrenamtliche Flüchtlingsberatung qualifiziert. Was ihnen da mit auf den Weg gegeben wird, erschließt sich aus diesem Beitrag einer Promovendin bei der RLC unter dem Titel „Sanctuary Cities in der BRD - Widerstand gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung“. Bezugnehmend auf die „Sanctuary Cities“, die sich einer Mitwirkung an der Abschiebungspolitik verweigern, wollten sich nun ehrenamt-liche Unterstützer in der Flüchtlingsberatung mit den Asylsuchenden solidarisieren und sie vor einer Abschiebung bewahren. Wie das langfristig gehen soll, wird noch deutlicher aus diesem Interview: „Die Steuerung von Einwanderung wird allgemein als Angelegenheit des Nationalstaates betrachtet“, aber Kommunen könnten auch direkt vor Ort handeln. „Inwiefern sie die rechtliche Autonomie besitzen, eine eigenständige Migrationspolitik zu betreiben, ist noch nicht umfassend geklärt. Der französische Philosoph Jacques Derrida hält eine schrittweise Ausweitung des internationalen Flüchtlingsrechts auf Städteebene für realisierbar.“ Es werde sich zeigen, „inwiefern sich Städte der Zuflucht und Sanctuary Cities in die aktuellen Rechtssysteme eingliedern lassen, vor allem aber, wie sie im Sinne Derridas die bestehenden Systeme untergraben, übertreten oder herausfordern können“.   


27.4.2017

Taliban oder Lausbub?

 

Jetzt musste ich aber lange überlegen, ob dieser Beitrag in der Frankfurter Rundschau (FR) eine Satire darstellen soll. Das ist wohl nicht der Fall. Mehrere tausend Asylbewerber in Deutschland bekannten sich laut Spiegel inzwischen zur Taliban. Dazu die FR: „Die gute Hoffnung: Vielleicht sind es bloß Betrüger. Flunkerer. Lausbuben…Aber bestimmt sind Allahs Krieger ehrlich. Ich glaube an das Edle im Menschen…Die Religions-Aktivisten kämen nur eben nicht auf die Idee, dass es in Deutschland ehrenrührig bis strafbar sein könnte, einem Gefangenen in den Kopf zu schießen. Doch jetzt wünschten sie sich nur eine Bleibe und einen Job. Diese Sehnsucht sollte gestillt werden. Die Integration der Taliban muss klappen.“ Worum es laut Contra Magazin geht:  „Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat man offenbar ein großes Herz für geflüchtete islamistische Mörder und Terroristen. Denn dort will man die nach Deutschland gereisten (ehemaligen) Taliban vor drohender Folter oder Todesstrafe schützen, die ihnen bei einer Abschiebung nach Afghanistan unter Umständen droht.“ Allein die Zugehörigkeit zur Taliban sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz: Die Vereinten Nationen stuften diese nicht als Terrororganisation ein. „In Deutschland jedoch gelten die Taliban als verbotene Terrororganisation, was die BAMF-Entscheidung absurd erscheinen lässt.“ Bezüglich der Destabilisierung Deutschlands steht inzwischen zweifelsfrei fest: „Wir schaffen das.“ 


24.4.2017

EU-seitige Schlepper

 

Ein sizilianischer Staatsanwalt hat laut eigener Aussage Beweise für eine direkte Kooperation zwischen – auch deutschen – Hilfsorganisationen und libyschen Schleppern. Flüchtlingsboote würden etwa durch Lichtsignale in Richtung der Retter geleitet, teilt das Handelsblatt mit. Ermittlungen seien eingeleitet. NGOs weisen den Vorwurf zurück und machen zugleich deutlich, dass sie auch zukünftig nach eigenem Gutdünken agieren werden, also von Demokratie gar nichts halten: „NGOs würden so lange weiter im Mittelmeer tätig sein, bis Europa den Flüchtenden sichere und legale Migrationswege öffne“, sagt Marco Bertotto von Ärzte ohne Grenzen. An Italiens Küste sind mit knapp 37.000 Migranten 44 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres angekommen. 

 

Und in Österreich will die ARGE Resettlement (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz) nun selbständig Flüchtlinge ins Land holen, berichtet der Wochenblick: „Seit 2014 wurden bereits 1.400 Flüchtlinge über das Resettlement-Programm nach Österreich geholt. 2017 sollen 400 weitere folgen. Würde dieses Programm institutionalisiert werden, würde diese Zahl wahrscheinlich drastisch nach oben schnellen.“ Auch hier wird auf politische Zielrichtungen und künftige Konsequenzen gepfiffen: „Je dichter die Grenzen sind, umso mehr legale Wege, in Österreich und Europa Schutz zu suchen, muss es geben, sagt die Geschäftsführerin des Diakonie Flüchtlingsdienstes. 

 

Die überbordende Humanität der Organisationen ohne jede Rücksicht auf die ansässige Bevölkerung fände wohl ohne die zahlreichen Fördertöpfe ein jähes Ende. Allein der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU umfasst über 3 Milliarden Euro für die Förderperiode von 2014 bis 2020. Hieraus können Organisationen Geld für die Unterstützung von Flüchtlingen beantragen. Bewilligungskriterium ist insbesondere der – zu keinem Zeitpunkt demokratisch ermittelte – „EU-Mehrwert“. In Deutschland wird der AMIF vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt, das bereits eifrig für das Förderjahr 2018 wirbt nach dem Motto: Alle mal zugreifen, hier gibt’s was zu holen. Da es auch solch gestaltete Charaktere sind, die sich um ankommende Flüchtlinge kümmern, braucht man sich über deren Anspruchshaltung nicht zu wundern. 

 

Nachtrag: Die DWN ergänzen: Es gebe Telefonanrufe aus Libyen bei bestimmten NGOs. Ermittlungen prüfen auch, ob neue NGOs sogar von Schleppern finanziert werden.

Nachtrag vom 3.5.: In der verlinkten Quelle zum EU-Asylfonds ist ein Übersetzungsfehler: Es handelt sich nicht um 3 Billionen, sondern um 3 Milliarden Euro.


20.4.2017

Den Zustand nennt man Anarchie

 

Wie sich die Bundesregierung  gegenüber Herkunftsländern für die Umsetzung bestehender Rückübernahmeverpflichtungen einsetzt, wird gerade in dieser Antwort deutlich: „Staaten mit niedriger Kooperationsbereitschaft, bei denen sich die Rückführung schwierig gestaltet, wird zudem deutlich gemacht, dass eine gute Zusammenarbeit einhergehen kann mit staatlichen Förderungen in anderen Bereichen.“ Und während also rechtsbrüchigen Staaten ehrlich erwirtschaftete Steuergelder versprochen werden, verteilen Asylaktivisten an der griechisch-mazedonischen Grenze Bolzenschneider – freilich gratis – an Flüchtlinge. Wie die Krone über diese neue „Serviceleistung diverser Hilfsorganisationen“ berichtet, steht in einem vertraulichen österreichischen Regierungsdossier: „Eine NGO oder Aktivistengruppe auf GR Seite verteilt Bolzenschneider an Flüchtlinge, um sich durch den Grenzzaun zu schneiden. Diese Nacht 104 Anhaltungen an der grünen Grenze…Auf griechischer Seite sind im Grenzraum seit längerem griechische Anarchisten (Verbindung zu „#SafePassage“) tätig, die aktiv Migranten anraten den Zaun“ aufzuschneiden. Den Bezug zur Anarchie griffen die DWN bereits Ende September 2015 auf, als an der Grenze zu Slowenien hunderte Flüchtlinge die Aufforderung der österreichischen Polizei zur Passkontrolle ignorierten und einfach weitermarschierten: „Die Bilder dokumentieren die Kapitulation des Rechtsstaats in der EU“ und die Preisgabe ihrer Beamten der Lächerlichkeit. „Dasselbe gilt für alle EU-Staaten, auch für Deutschland.“ Die Einhaltung der Gesetze sei nicht mehr sichergestellt: „Im staatstheoretischen Sinn nennt man einen solchen Zustand Anarchie.“ Es muss schon hochgradig radikalisiert respektive verblendet sein, wer damit hausieren geht, man könne in solchem Gefüge die Menschenrechtsidee verwirklichen. Das Gegenteil wird der Fall sein. 


6.4.2017

Was tun die Internationale Organisation für Migration et al.?

 

FAZ, Spiegel & Co. wollen die Bürger wohl zum Narren halten. „Das Recht auf Familien-nachzug ergibt sich aus dem deutschen Grundgesetz, das in Artikel 6 den Schutz der Ehe und der Familie regelt“, wird unisono bezüglich der angeblich 268.000 anspruchsberechtig-ten Syrer hinaus posaunt – ohne Kommentarmöglichkeit für Leser, die fragen könnten: Muss da nicht noch was geprüft werden? Etwa der Status oder § 29 Aufenthaltsgesetz zum „Familiennachzug zu Ausländern“? Immerhin sagt der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth zum privilegierten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte: „Der Familiennachzug muss auch in Zukunft auf ein Maß begrenzt werden, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit nicht überfordert.“ Entscheidungen dazu hingen auch von der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl ab.

 

Eine Konsularinfo zur Sache mit dem Titel „FAQ’s zum Familiennachzug zum syrischen Flüchtling“  – leider ohne Datum – bietet im Übrigen interessante Einblicke rund um die Antragstellung. Unter anderem heißt es dort: „Durch den Besuch beim IOM-Familienunterstützungsbüro können Sie das Visum-Verfahren beschleunigen und dadurch schneller nach Deutschland ausreisen.“ IOM ist die Internationale Organisation für Migration. „In der Bundesrepublik ist sie vor allem durch ihre Programme zur ‚freiwilligen Rückkehr‘ bekannt geworden“, wie es in einem Beitrag von 2003 heißt, und musste sich harsche Kritik aus der Flüchtlingslobby anhören.

 

Wie sie heute tatsächlich agiert, wäre sicher erhellend zu erfahren. Auf eine Parlamentarische Anfrage im Juni 2016 heißt es auf Seite 6: „Die Bundesregierung hat mit der Internationalen Organisation für Migration drei Familienunterstützungsbüros in Istanbul, Gaziantep und Beirut eröffnet, um Antragstellende während der Wartezeiten zu betreuen und bei der Vorbereitung des Visumantrags zu unterstützen. Hierzu werden bis zu 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt.“ Bei der BpB ist zeitgleich zu erfahren: Die IOM sei bisher nur selten ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt, obwohl sie wachsende globale Bedeutung hat und im Jahr 2015 weltweit rund 2.400 Projekte mit einem Jahreshaushalt von über 1,4 Milliarden US-Dollar umsetzte. 

 

Die „engagierte Migrationsagentur“ gehöre aber „weiterhin nicht dem System der Vereinten Nationen an“ (Stand: Juni 2016). Denn: Eine Mitgliedschaft im UN-System könne Bedin-gungen mit sich bringen, die den Spielraum der IOM wesentlich einschränken könnten. „IOM wäre dann eventuell nicht länger der Ansprechpartner für jene Staaten, die bisher vornehmlich an restriktiven Dienstleistungen der IOM (z.B. im Bereich der freiwilligen Rückkehr) interessiert waren.“ Aktuell liest man bei der IOM eben das: „Seit September 2016 ist die IOM als verwandte Organisation Teil des Systems der Vereinten Nationen.“ 

 

Die Steuerung der Migration in der Praxis ist ohnehin schon längst in der Hand des Dritten Sektors, in dem man schon mal ganz unverblümt an parlamentarischen Vorgaben vorbei agiert.  Wie ein aktuelles Papier des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit zeigt, werden widerständige Politiker mittels Falschdarstellungen unter Druck gesetzt: „Das Bayerische Staatsministerium fordert dezidiert, positive rechtliche Möglichkeiten in Beratungen zu verschweigen!“, heißt es etwa im Papier. Tatsächlich hatte das Ministerium die Verbände angemahnt, „bei der Beratung von Flüchtlingen bestimmte Hinweise des Flüchtlingsrats“ nicht weiterzugeben. Das Schreiben des Sozialministeriums an die Träger der Asylsozialberatung besagt: „Einzelne Mitarbeiter hätten Hinweise des Flüchtlingsrats kommuniziert, wie Flüchtlinge sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können.“ 

 

Die ideologisch motivierte, ohne jede Rücksicht auf die innere Sicherheit agierende Asyllobby hat allein schon dadurch enorme Macht, weil ihr hunderte Professoren aus dem Sozialbereich sowie praktizierende Sozialarbeiter in der Flüchtlingsversorgung und Wohlfahrtsorganisationen zugeneigt sind. Den meisten von ihnen ist vielleicht gar nicht klar, was sie tun und welche langfristigen Konsequenzen ihr Handeln zeitigt. Ob sich die Politik gegen diese mächtige Asyllobby wehren kann, ist nicht abzusehen. Klar ist: Eine tiefrote Bundesregierung würde es gar nicht erst versuchen.  


29.3.2017

Welchen Rang hat das Leben Dritter?

 

Wie auf dieser Seite bereits berichtet, wird im Bundestag gerade der Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ debattiert. Vorgesehen ist danach, dass ausreisepflichtige Ausländer vor ihrer Abschiebung besser überwacht und leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wenn von ihnen eine „erhebliche Gefahr“ für Leib und Leben Dritter oder die innere Sicherheit ausgeht. Laut Kerstin Becker vom Paritätischen Gesamtverband bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses spielt solch eine „erhebliche Gefahr“ offenbar eine geringere Rolle als das Recht auf Freiheit des Asylsuchenden: „Die Ausweitung der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams berührten insbesondere das im Grundgesetz verankerte Recht auf Freiheit der Person, das in Deutschland einen besonders hohen Rang habe. Dementsprechend hoch seien auch die Hürden, die für einen Eingriff in dieses Grundrecht vorgesehen seien. Diese seien jedoch ‚hier nicht erfüllt‘.“ Günter Burkhardt von Pro Asyl stört sich an der „Ablauforganisation“: Durch eine verlängerte Dauer in der Erstaufnahmeeinrichtung hätten Asylsuchende weniger Kontakt zu „hier lebenden Ehrenamtlern“, der entscheidend sei „für ein faires Asylverfahren“. Markus Richter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begrüßt den Gesetzentwurf: er sorge für mehr Transparenz und Praktikabilität im Verwaltungshandeln. 


22.3.2017

Zur „Durchsetzung der Ausreisepflicht“

 

Im Bundestag wird gerade der „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ debattiert. Es geht um Änderungen im Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz und SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe). Unter anderem werden die Jugendämter verpflichtet, für unbegleitete minderjährige Ausländer, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, umgehend von Amts wegen einen Asylantrag zu stellen. Laut BAMF ist es problematisch, dass „ein relevanter Anteil“ der mehr als 60.000 unbegleiteten minderjährigen Ausländer „auf einen Asylantrag verzichtet und sie – beziehungsweise ihre gesetzlichen Vertreter – einen anderen aufenthaltsrechtlichen Weg suchen“. Über die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats ab Seite 24 ist zu erfahren, dass der Erfüllungsaufwand nur unzureichend dargestellt ist. „Aufgrund der erheblichen Lücken in der Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, die im Zuge der sehr kurzfristigen Erstellung und Abstimmung des Gesetzentwurfs nicht geschlossen werden konnten, hat das Ressort zugesagt, die fehlenden Angaben bis Ende Mai 2017 nachzuerfassen.“ Ob dadurch tatsächlich eine Besserung im Einwanderungschaos eintritt ist fraglich. Nebenbei erfährt man außerdem, dass eine Sicherungshaft  Kosten „zwischen 100 und 120, teils über 300 Euro pro Haftinsasse und Tag“ mit sich bringt. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf ist ab Seite 32 nachlesbar. Die Westfalenpost meint zur Sache: „Angesichts der Fülle neuer Pläne und Gesetze zur Abwehr und Rückführung von Asylbewerbern fällt es zunehmend schwer einzuschätzen, was in erster Linie Antragsteller abschrecken soll, was vor allem dazu gedacht ist, Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik zu besänftigen und was tatsächlich einen praktischen Sinn hat. Weil die Grenzen dazwischen fließend sind, wissen das wohl auch die Entscheider in Bund und Ländern nicht immer so genau.“

 

Zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats: siehe hier

Nachtrag: Das Gesetz wurde am 18. Mai in der Ausschussfassung beschlossen.

Nachtrag vom 20.6.: "Europäische Politiker versprechen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch die Zahl der Rückführungen ist noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken wird."


20.3.2017

Das neue Geschäft der Fahrschulen

 

Zu den Profiteuren der Flüchtlingspolitik gehören inzwischen auch die Fahrschulen. Nachdem seit Oktober Prüfungsunterlagen auch in Arabisch vorliegen, hätten sich innerhalb von drei Monaten rund 10.000 Flüchtlinge in Fahrschulen angemeldet. „Vorwiegend Männer.“ Unter bestimmten Voraussetzungen wird ihr Führerschein von Arbeitsagenturen und Jobcentern gefördert. Ebenso generös ist man beim Zugang: Das Bundesverwaltungs-gericht urteilte im September 2016, dass „eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen“. Das bedeute zumindest in Bayern nicht „Freie Fahrt für alle“. Das bayerische Innenministerium halte die Landratsämter an, bis auf Weiteres nur eindeutig belegte Dokumente zu akzeptieren. In der Praxis gebe es seit dem Urteil trotzdem eine Steigerung bei Führerscheinanträgen. „Eine eigene Statistik werde nicht geführt.“ Aktuell wird im Übrigen das Fahrlehrerrecht umfassend reformiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte bereits die erste Lesung. Bei einer öffentlichen Anhörung kritisierte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat die vorgesehene Regelung, dass der Erwerb einer Fahrlehrerlaubnis auch ohne Schulabschluss möglich sein soll: Man dürfe nicht nur das Problem der Nachwuchsgewinnung sehen; Bewerber sollten mindestens einen mittleren Schulabschluss vorweisen können. Die Stellung des Bundesrats gibt es hier.

 

Nachtrag vom 22.3.: Das Fahrlehrergesetz wurde heute in geänderter Fassung beschlossen.


17.3.2017

Organisierte Inkompetenz

 

Es war schon eine gute Idee von Markus Lanz den Journalisten Robin Alexander einzuladen. Allerdings endete der Plausch mit ihm in der Werbung für Verständnis für „die Getriebenen“ im Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium. Wie lieb und nett doch alle sind.

 

Es handelt sich durchaus um ein Missverständnis, wenn Menschenrechtspolitik romantisiert wird. Tatsächlich sollte es gegebenenfalls pragmatisch zur Sache gehen, vor allem was die Verteidigung erreichter Sicherheit betrifft. 1994, als die Verantwortlichen mehrheitlich noch alle Sinne beisammen hatten, wurde bei den Vereinten Nationen in der 84. Plenarsitzung eine „Erklärung über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus“ verabschiedet. Demnach sind die Staaten verpflichtet, der Bekämpfung des Terrorismus effektiv nachzukommen; etwa wie folgt: „Geeignete Maßnahmen zu ergreifen, bevor sie einer Person Asyl gewähren, um sich dessen zu versichern, dass der Asylsuchende sich nicht an terroristischen Aktivitäten beteiligt hat, und, nachdem sie Asyl gewährt haben, um sich dessen zu versichern, dass der Flüchtlingsstatus nicht in einer Weise genutzt wird, die im Widerspruch zu den Bestimmungen unter Buchstabe a) steht.“ Buchstabe a) besagt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass ihr Hoheitsgebiet nicht zur Vorbereitung von terroristischen Handlungen benutzt wird.  

 

Diesen Verpflichtungen kann freilich nur nachgekommen werden, wenn man weiß, wer an der Grenze vorstellig wird. Das ist in erheblichem Ausmaß nicht der Fall. Im September vorigen Jahres berichteten die DWN: „Das Bundeskriminalamt gibt an, dass die Terror-Miliz IS die Flüchtlingsbewegung gezielt nutze, um Terroristen nach Europa einzuschleusen.“ Die Gefahr sei durch offene Grenzen, gefälschte Papiere und mangelhafte Registrierung erheblich. „Nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen kommen vom IS inzwischen gut ausgerüstete Täter zum Einsatz, die in mehreren mobilen Zellen agierten. Verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen, Rückkehrer und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten agierten zusammen. Ein immer größeres Rekrutierungspool ergebe die inzwischen aus den 9.200 Salafisten in Deutschland, deren Zahl ungebremst steige und noch im Juni bei 8.900 gelegen habe.“ Es ging also im September 2015 nicht in erster Linie um die Nicht-Entscheidung zur Schließung oder Öffnung der Grenzen, die man aus humanitärer Zwangslage heraus zu verstehen habe, sondern um einen glasklaren Verstoß gegen auf UN-Ebene getroffene menschenrechtspolitische Verpflichtungen. 

 

Offenbar gibt es hierzulande vereinzelt sehr wohl Personen, die pragmatisch genug sind, um einen Staat sachgerecht zu lenken. Sie sollten sich zu erkennen geben – vielleicht wäre mit ihnen doch noch eine Schadensbegrenzung machbar. Die Rede ist von jenen, die im Oktober 2015 der Welt ein unterschriftsloses Papier zukommen ließen, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursierte. Darin geäußert sind „erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik“, vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundespolizei: „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen…Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, befürchten Sicherheitsexperten.“ Vielmehr importiere man islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“

 

Immerhin sind im Rahmen dieser Veröffentlichung zwei Namen publik: Clemens Binninger (CDU), baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter und ehemals Polizeikommissar, und August Hanning, früher Staatssekretär im Innenministerium und ehemaliger BND-Chef. Von letzterem stammt ein klar positioniertes Zehn-Punkte-Programm. Die Rückgewinnung der Kontrolle über deutsche Grenzen ist als wichtigste Maßnahme aufgeführt und diesbezüglich eine „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“. Die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis sei entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen, Reisende ohne Einreiseerlaubnis seien sofort zurückzuweisen und Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ wären aus humanitären Gründen möglich. Clemens Binninger hingegen steht nach 15 Jahren im Bundestag nicht mehr als Kandidat zur Verfügung. „Er will seine Aufgaben in Berlin zum Ende der Legislaturperiode abgeben – ebenso wie seine Frau Ulrike Ende des kommenden Jahres nicht mehr als Bürgermeisterin von Nufringen kandidieren möchte.“ Was in der Politik am Ende übrig bleibt ist die unter Duckmäusern organisierte Feigheit und Inkompetenz.


14.3.2017

Globaler Gesellschaftsvertrag

 

„Logisch ist es nicht, in den Maghreb nicht abzuschieben, nach Afghanistan aber schon“, heißt es gerade bei Cicero nach der Erklärung des Bundesrats der Maghrebstaaten (v. a. Tunesien, Algerien und Marokko) zu nicht sicheren Herkunftsländern. Dies bedarf einer Ergänzung, denn aus Sicht der Regierenden macht das durchaus Sinn: Deutschland hat seit 1. Januar gemeinsam mit Marokko den Ko-Vorsitz beim Globalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) inne. Das GFMD als „informelle“ Initiative der Vereinten Nationen (VN) will „handlungsorientiert die Zusammenhänge zwischen regulärer Migration und Entwicklung“ angehen. Im Fokus stehe der Beitrag zum „Global Compact on Migration“ der VN. „Der Compact soll ein starkes Signal der internationalen Gemeinschaft für eine verbesserte weltweite Migrationspolitik bilden und 2018 von der Staatengemeinschaft verabschiedet werden.“ Das Motto: „Auf dem Weg zu einem globalen Gesellschaftsvertrag für Migration und Entwicklung.“ Deutschland und Marokko wollen „durch ihre beispiel-hafte Zusammenarbeit die positiven Aspekte und die Notwendigkeit von geordneter, sicherer und regulärer Migration herausstellen“. Die symbolische Überbrückung des Mittelmeer-raums sende dabei „ein starkes Signal für die Weiterentwicklung globaler Migrationsziele“. Dieser gemütliche Plausch der beiden Länder muss ja nicht unbedingt belastet werden. 


7.3.2017

Grenzöffnung: Erhellende Zwischenmeldung

 

Ein Buch des Journalisten Robin Alexander, der die Geschichte der Grenzöffnung für Flüchtlinge recherchiert hat, bietet eine gänzlich andere Version der Vorgänge. „Demnach hatte sich die Große Koalition am Samstag, den 12. September 2015 um 17.30 Uhr bei einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, am 13. September die Grenzen zu Österreich zu schließen. Die Einigung umfasste nicht nur die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, sondern auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze“, schreiben die DWN.

 

Teilnehmer der Konferenz unter anderen: Die Bundeskanzlerin, der Kanzleramtsminister, der Innenminister. Die Bundespolizei erstellte daraufhin einen Einsatzbefehl mit der Anweisung, dass Flüchtlinge ohne Papiere „auch im Fall eines Asylgesuchs“ zurückzuweisen sind. In der folgenden Nacht wurden Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. „Doch am Sonntag äußerten Beamte des Innenministeriums rechtliche Bedenken“ in Bezug auf das Asylrecht. Als die Bundeskanzlerin davon erfuhr, habe sie die Zusage verlangt, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde.

 

„Diese Zusage konnte de Maizière nicht geben.“ Der Befehl an die Polizei wurde dann umgeschrieben wie folgt: Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten. „Demnach ist die Öffnung der Grenzen also nicht aus humanitären Erwägungen erfolgt, wie die Kanzlerin in den Monaten darauf immer wieder betont hatte. Vielmehr wurde die bereits vorbereitete Schließung in letzter Minute gestoppt, weil die Bundesregierung die rechtlichen Folgen nicht ausreichend abschätzen konnte. Außerdem wurde die Grenze weit offen gelassen, um keine Bilder der Gewalt um die Welt gehen zu lassen.“ Die DWN sehen die Verantwortung bei der Bundeskanzlerin, weil sie die Richtlinienkompetenz hat. 


15.2.2016

Mein Name ist Hase

 

In der Flüchtlingsunterkunft Rüthen hat ein Bewohner den Mitarbeiter eines Sicherheits-dienstes mit einem Messer angegriffen. Wie bei der Westfalenpost nachzulesen ist, war dort auch „mutmaßlich“ der Attentäter Anis Amri. Der Beitrag zeigt eindrücklich das Interesse an Aufklärung und Transparenz von Personen auf verantwortlichen Posten. Das Blatt wollte wissen: War Amri der Unterkunft in Rüthen nur zugewiesen oder war er tatsächlich dort? 

 

Der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg: „Man kann davon ausgehen“, über die konkrete Person gebe man aber keinen Kommentar ab. 

Ein der Redaktion bekannter, vertrauenswürdiger Zeuge, der aber nicht genannt werden will: „Er ist mutmaßlich dagewesen.“ Es habe Untersuchungen des Landeskriminalamts in der Rüthener Unterkunft gegeben, hundertprozentig festlegen wolle er sich aber nicht.  

Die Johanniter als Betreuungsverband: Keine Auskunft und keinen Kommentar zur Sache. 

Bürgermeister Peter Weiken: Es schockt ihn nicht, wenn ein hochgefährlicher Straftäter „in Rüthen gewesen sein könnte, ja müsste, sollte alles wie beschrieben gelaufen sein“. Denn: „Der Mann ist tot, für mich ist das Vergangenheit.“ Und überhaupt: „Man sollte die Sache nicht überbewerten.“ Er sorge sich auch nicht, dass Amri andere radikalisiert haben könnte.

 

Für die Unterkunft in Rüthen bezahlt das Land NRW rund eine halbe Million Euro monatlich. Die Bezirksregierung will nicht sagen, ob die Kosten ab März unter dem neuen Betreiber gleich bleiben. Das sei wegen Wettbewerbsgründen nicht möglich: weil Ausschreibungen für weitere Einrichtungen anstehen. Zum Hintergrund: „Nach Abschluss des Vergabeverfahrens zum Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Rüthen, teilte die Bezirksregierung Arnsberg den Johannitern mit, dass ihr Engagement ab dem 1. März 2017 nicht mehr benötigt wird. Stattdessen wählte die Bezirksregierung Arnsberg das privatwirtschaftliche Unternehmen European Homecare GmbH aus Essen als neuen Betreiber.“ Bei den Johannitern ist man fassungslos.

 

Der neue Betreiber European Homecare (EHC) wurde 2014 unter anderem durch Misshandlungsfälle gegenüber Flüchtlingen bekannt. Aktuell wurde der Ex-Heimleiter einer von EHC betriebenen Flüchtlingsunterkunft in Finnentrop vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. „Dafür wird sich demnächst das angebliche Opfer auf der Anklagebank wiederfinden.“ Zuvor war publik geworden, dass der von EHC eingestellte Heimleiter aus den Niederlanden bereits 19 Mal verurteilt wurde: wegen der Herstellung von Drogen, Hehlerei, Urkundenfälschung und eines Sexualdelikts. Auch in Bezug auf diese Personalie will niemand verantwortlich sein. EHC: Bei der Einstellung des Heimleiters wurden „alle behördlich gewollten Vorsorge-maßnahmen getroffen“. Weitere Nachforschungen seien Angelegenheit des Landes. Bezirksregierung Arnsberg: Der Heimbetreiber muss „nötigenfalls auch die Vorlage von ausländischen Führungszeugnissen von Bewerbern verlangen“. Ob dies auch so im Leistungsvertrag mit European Homecare festgeschrieben war? Ein Behördensprecher „konnte oder wollte“ das nicht sagen.

 

Nachtrag: Auch in Speyer wird European Homecare eine Unterkunft übernehmen. Das Nachsehen dort hat das Deutsche Rote Kreuz.  


24.2.2017

Deutsche Amtssprache bald obsolet?

 

Es wird immer skurriler: "Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun im Eilver-fahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei. Das Verwaltungs-gericht Cottbus führte zur Begründung aus, dass der dem Asylbewerber nur in der deutschen Sprache erteilte schriftliche Hinweis auf eine solche Rechtsfolge für die Annahme einer Versäumnis nicht ausgereicht habe, weil nach der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Kommentierung die Abfassung in einer Sprache erforderlich gewesen wäre, die dem Antragsteller aus Kamerun verständlich war", so ein aktuelles Urteil. Da fragt man sich: Weshalb wird nicht erwartet, dass der Antragsteller mit dem Amtsbrief zu einem der unzähligen, für solche Zwecke bezuschussten Flüchtlingsvereine geht und sich aufklären lässt? Müssen nun sämtliche Behörden Übersetzer für etliche Sprachen einstellen? Was ist mit denen, die gar nicht lesen können? Und hat der Wahnsinn eigentlich Methode? 


10.2.2017

Schnellere Abschiebungen?

 

Ob sich die Postulate beim Bund-Länder-Gipfel zu schnelleren Abschiebungen tatsächlich praktisch auswirken, darf bezweifelt werden. Im Dezember hieß es beim Merkur: „Wer da ist, bleibt – Immer mehr Asylanträge werden abgelehnt, die Menschen reisen aber trotzdem nicht aus. Für sie zahlt weiter der Landkreis.“ Auch wenn immer mehr Asylgesuche abgelehnt werden bedeute das keine Verbesserung der Situation für den Landkreis, so ein Landrat in Garmisch-Partenkirchen. „Im Gegenteil.“  Aus dem Ausländeramt heißt es: „Die da sind, sind weiter da.“ Die Behörde tue sich schwer mit Abschiebung. „Manche sagen, dass sie keinen Pass haben. Manche, dass sie krank sind.“ Der Landkreis komme folglich weiter für sie auf und bringe diese Flüchtlinge mit Vollverpflegung unter. 

 

Ein anderer, auch im Rahmen von Abschiebung bekannter Aspekt kann sogar zur Aufhebung eines Europäischen Haftbefehls führen, wie LTO ausführt: „Gegen den in Irland inhaftierten Betroffenen wurden von litauischen Behörden zwei Europäische Haftbefehle erlassen. Die Justizbehörde in Irland stimmte der Übergabe zu. Diese sollte mittels eines gewerblichen Flugs stattfinden. Zu dem vereinbarten Zeitpunkt wurde der Betroffene jedoch aggressiv und weigerte sich, an Bord zu gehen. Der Pilot reagierte darauf, indem er den Inhaftierten nicht an Bord ließ. Zwei Wochen später wiederholte sich der Vorgang in ähnlicher Art und Weise. Eine daraufhin vereinbarte dritte Übergabe mittels See- und Landtransport führte zur Aufhebung und Haftentlassung durch den irischen High Court.“   

 

Und selbst Totschläger weilen weiterhin im Land, wie etwa im Fall der getöteten 22-jährigen Studentin Tugce Albayarak bei LTO nachzulesen: „Der wegen ihres gewaltsamen Todes verurteilte Sanel M. wehrt sich in zweiter Instanz gegen seine Abschiebung nach Serbien…Das Gericht hatte am 10. Januar 2017 der Ausländerbehörde Recht gegeben und den Eilantrag des 20-Jährigen gegen seine Abschiebung und Ausweisung zurückgewiesen.“ Während die Beschwerde dagegen von Sanel M., der seine Strafe im Gefängnis verbüßt, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) geprüft wird, kann er nicht nach Serbien abgeschoben werden. „Mit einer Entscheidung des VGH ist frühestens in mehreren Wochen zu rechnen.“ Bis dahin werden die deutschen Behörden weiterhin intensiv mit dem aggressiven Täter beschäftigt sein: „In der Haft habe Sanel M. zudem nicht nur mehrfach gegen die Hausordnung verstoßen, es seien auch ein Disziplinar- und ein Strafverfahren eingeleitet worden. Trotz positiver Entwicklungsansätze bestehe ein erhebliches langfristiges Risiko, dass er rückfällig werde. Es sei angesichts seiner Persönlichkeitsstruktur zweifelhaft, dass der Heranwachsende seine gescheiterte wirtschaftliche und soziale Integration in Deutschland nachhole.“ Zur weiteren Abschiebungsproblematik siehe auch hier.

 

Nachtrag: Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tugce Albayrak ist die Abschiebung des verurteilten Täters Sanel M. nach Serbien vollzogen worden.


4.2.2017

Voll integrierte junge Frau abgeschoben

 

Die Prioritätensetzung in der hiesigen Einwanderungspolitik ist absurd. Während man eingereiste Personen mit gefälschten Papieren oder gänzlich ohne Ausweise an Landesaufnahmebehörden und Jugendhilfeeinrichtungen verteilt und für sexuell übergriffige Flüchtlinge jegliche strafmildernden Umstände zur Geltung bringt, wurde vergangene Woche eine in Deutschland geborene armenischstämmige 18-Jährige, die gerade dabei war die Mittlere Reife zu machen und das Berufsziel Hotelfachfrau anstrebte, nach Armenien abgeschoben. „In ein Land, in dem sie nicht geboren wurde, in dem sie nie zu Hause war und dessen Sprache sie nicht spricht“, schreibt das Ludwigsluster Tageblatt. Ophelia, die voll integrierte junge Dame, war fünf, als ihre Familie aus Deutschland abgeschoben wurde. Nach zehn Jahren in Russland kam die Familie 2013 nach Deutschland zurück, war aber erneut erfolglos mit ihrem Asylantrag. Mit dem 18. Geburtstag sei Ophelia „vollziehbar ausreisepflichtig“ geworden. Sie erhielt die Aufforderung, binnen eines Monats auszureisen. „Allein.“ Bezüglich ihrer Familie lägen noch nicht alle Voraussetzungen für eine Rückführung nach Armenien vor. Ophelia blieb vorerst mit zeitlich befristeten Duldungen, bis das Innenministerium die Rückführung organisiert hatte. „Am Dienstag vergangener Woche rückten Mitarbeiter der Ausländerbehörde, begleitet von Polizeibeamten an, um die junge Frau abzuholen“ und mit dem Flugzeug nach Armenien zu bringen. Im Internet gibt es inzwischen eine Petition für Ophelias Wiedereinreise.

 

Nachtrag vom 9.2.: Siehe auch Martenstein: "Kriminelle und Fanatiker sollten abgeschoben werden, aber nicht solche Menschen" - über die Abschiebung eines integrierten Hindu.  

Nachtrag vom 17.4.: "Neue Hoffnung im Fall Ophelia": Quelle 


2.2.2017

Gesinnung vor Rechtsvollzug?

 

Die mutmaßlichen hunderte Sozialbetrugsfälle in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig (s. auch hier) waren gestern Thema im niedersächsischen Landtag. Offenbar spielte die Angst vor Rassismusvorwürfen eine Rolle dabei, dass die Braunschweiger Behördenspitze Verdachtsfällen nicht konsequent nachging. „Die Männer, die sich mithilfe von Mehrfachidentitäten Sozialleistungen erschlichen haben sollen, stammen alle aus dem Sudan“, berichtet der NDR. Der Standortleiter in Braunschweig habe gezweifelt, „ob es richtig sei, gegen die eine Volksgruppe vorzugehen“, so  der Präsident der LAB Jens Grote bereits am Freitag im Innenausschuss. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hält dies für unverantwortlich. Der Fall sei ein weiteres Beispiel dafür, „dass diese rot-grüne Gesinnung das Verwaltungshandeln bestimmt und Recht und Gesetz am Ende untergepflügt werden“. Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen die LAB eingeleitet hatte, eröffnete nun die LAB selbst ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter ihrer Behörde. „Das Disziplinarverfahren ist allerdings vorerst ausgesetzt, solange die strafrechtlichen Ermittlungen laufen.“ 


25.1.2017

Bundesweiter Sozialbetrug

 

„Alles was die Männer machen mussten, war Monat für Monat zu allen Kommunen zu reisen, in denen sie registriert waren, und mit den jeweiligen vorübergehenden Ausweisen das der entsprechenden Identität zustehende Geld zu kassieren. Der daraus entstandene Schaden für den Steuerzahler alleine in Niedersachsen beträgt schätzungsweise drei bis fünf Millionen Euro“, berichtete der NDR am 2. Januar zu den Braunschweiger Ermittlungen. 

 

Sozialbetrug durch Asylbewerber und Zugewanderte beschränkt sich nicht auf die aktuell aufgeflogenen Fälle in Braunschweig. Einer davon, ein 1992 geborener Sudanese, sitzt seit September 2016 in Untersuchungshaft. Anklage: Erschwindeln von insgesamt 21.700 Euro unter sieben verschiedenen Identitäten in Rotenburg/Wümme, Salzgitter, Wolfsburg, Cuxhaven, sowie zweimal in Hannover. Weitere Betrugsfälle wurden zum Beispiel gemeldet im Februar 2016 in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, im April 2016 in Landshut, im August 2016 in Fürstenfeldbruck mittels sogenannter Yellow Cards, mit denen Asylbewerber ihr Taschengeld doppelt und dreifach abholten, sowie im November 2016 in Garmisch, im Dezember 2016 in NRW – dort Millionenbetrug von bulgarischen und rumänischen Großfamilien – und im Januar 2017 in Sachsen, in Schleswig-Holstein und in Osnabrück. „Weitere Inspektionen gibt es in Aurich, Leer und Lingen.“

 

Der Hamburger Senat postuliert in einer aktuellen Antwort: „Bei Asylsuchenden werden regelhaft im Ankunftszentrum als erstem Kontaktpunkt Fingerabdrücke  abgenommen  und es wird  ein  biometrisches  Lichtbild  erstellt  sowie  Körpergröße  und  Augenfarbe  werden erfasst, sofern  die  Personen  bereits das 14. Lebensjahr vollendet haben. Hierfür  wird das in 2016 bundesweit eingeführte System Personenidentifikations-Komponenten (PIK) genutzt…Alle Asylsuchenden werden über das System PIK erfasst. Der mehrfache Bezug von Leistungen  wird  dadurch  verhindert.“ Im Landkreis Gießen scheint man größeren Wert auf Ehrlichkeit zu legen: „Wir können uns als Kreis gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber nicht schützen", sagt Udo Liebich, Referent von Landrätin Anita Schneider: „Wenn es einer drauf anlegt, wird es ihm gelingen.“


23.1.2017

Krimineller Vorgang in Asylbehörde

 

„Kann das sein? Vorgesetzte, die nicht wollen, dass Tatverdächtige der Polizei gemeldet werden?“ Über einen unfassbaren Vertuschungsvorgang bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig berichtet aktuell der NDR. Die Whistleblowerin, die rund 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber aufgedeckt hat und von ihren Chefs die Anweisung bekam, sie solle „jetzt bitte gar nichts mehr“ machen, außer alle entlarvenden Aktenordner in einen Karton zu packen und in den Keller zu bringen, ist heute arbeitslos.

 

Nachtrag vom 24.1.: "Ein weiterer zeitweiliger Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde berichtete der Braunschweiger Zeitung, die Leitung habe Hinweise auf Sozialbetrug nicht angenommen. Den Beschäftigten sei zudem gesagt worden, es sei nicht ihre Aufgabe, Sozialbetrug zu recherchieren...Der Bund der Steuerzahler stellte Strafanzeige gegen das LAB wegen des Verdachts der versuchten Untreue und Strafvereitelung im Amt." Quelle

Nachtrag vom 25.1.: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt die LAB gegen Vertuschungsvorwürfe und stellt die Whistleblowerin, die als dortige Leiharbeiterin zusammen mit einer Kollegin über 500 Sozialbetrugsverdachtsfälle aktenfest machte, als Lügnerin dar: "Es erfolgte jedoch weder die Weisung, die Unterlagen in den Keller zu bringen, noch wird ihr mitgeteilt, dass die Akten nicht der Polizei übergeben werden sollen." Zur scharfen CDU-Kritik an der Untätigkeit von Pistorius im Vorfeld: siehe hier


19.1.2017

Illegale Einreisen

 

Das Blaulicht Presseportal titelt aktuell: "Illegale Einreisen weiter auf hohem Niveau". "Bei den allein reisenden Männern handelt es sich um vorwiegend guineische, somalische und gambische Staatsangehörige im Alter von 15 - 23 Jahren." Obwohl fast alle keinerlei Ausweispapiere bei sich hatten, wurden sie an die Landesaufnahmestelle für Asylbewerber nach Karlsruhe beziehungsweise Minderjährige an hiesige Jugendhilfeeinrichtungen verwiesen. Grund: Sie äußerten ein Asylbegehren. So einfach ist das.

 

Siehe auch: "Bundespolizei zählte 2016 rund 110.000 illegale Einreisen." Quelle

Außerdem: "Ausgerechnet das BAMF – das durch das Asylgesetz verpflichtet ist, die Identität der Antragssteller festzustellen – ist laut Bundesinnenministerium bei der Einsichtnahme in das Mobiltelefon 'auf Freiwilligkeit angewiesen'." Quelle

Nachtrag vom 9.2.: "Mit gefälschten Papieren ab nach Deutschland" beim Tagesspiegel (!)


7.1.2017

Südtirol: Schlepperring gesprengt

 

Die Neue Südtiroler Tageszeitung teilt mit: Die Polizei – koordiniert von Bozen, Berlin und Wien – hat einen internationalen Schlepperring gesprengt. Ein Iraker, tätig für die Vereini-gung Volontarius, wurde verhaftet. Eine kriminelle Vereinigung mit zwei Libanesen an der Spitze habe illegale Einreisen aus Irak und Syrien nach Deutschland organisiert; über die Balkanroute und Italien. Der verhaftete Iraker sei für eine Genossenschaft tätig, die ihrerseits für Volontarius die Anlaufstelle für Flüchtlinge am Brenner führt. Für die Schleuserdienste habe er von Flüchtlingen 500 Euro pro Kopf verlangt. Es laufen Ermittlungen gegen weitere Personen. Der in Bozen ansässige Volontarius distanziert sich von den Vorgängen (?). Der Verein ist Mitglied im Dachverband für Soziales und Gesundheit und stellt sich dort vor wie folgt: „Volontarius ist eine gemeinnützige Organisation ohne Gewinnabsichten...All unser Wirken beruht auf den Prinzipien der Unentgeltlichkeit…“ Die Vernetzung ist wie üblich in diesen Kreisen perfekt. Auf Riverequipe ist zu lesen: Volontarius ist in enger Zusammenarbeit mit dem River Equipe im Sozialbereich tätig und beteiligt sich mit eigenem Personal an Projekten anderer Körperschaften und Vereinigungen. Über die Arbeit des Vereins am Brenner berichtete im Übrigen Spiegel Online bereits im Juli 2015.

 

Nachtrag: Der Iraker Firas Fadel, der am Brenner Flüchtlinge über die Grenze geschleppt haben soll, „hat zunächst überhaupt keinen Verdacht erregt“. Er überzeugte durch gefestigte Existenz, nachdem er selbst als Flüchtling in Italien gestrandet sein soll. Auf seinen Antrag auf italienische Staatsbürgerschaft wurden ihm ausgezeichnete Chancen eingeräumt. 


7.1.2017

Talk in der Retrospektive

 

Im Rückblick auch ganz interessant: Über Aufregung statt Debatte zum Thema Leitkultur, zur Ich-Schwäche des Landes und warum heute "alles wahllos umarmt" wird: Thea Dorn, Philosophin, über Einwanderung und Integration bei Maybrit Illner am 9. September 2009.