6.12.2017

Weigerung von Piloten

 

"In diesem Jahr konnten zahlreiche abgelehnte Asylbewerber wegen Weigerung der Flug-gesellschaft oder des Kapitäns nicht abgeschoben werden. Hunderte weitere Abschiebungen scheiterten aufgrund von 'Widerstandshandlungen'." Der ganze Bericht: bei der Welt.

 

Siehe auch: "Rot-Rot-Grün sabotiert die Ausreise abgelehnter Asylbewerber aus Berlin."


1.6.2017

Erneut integrierte Jugendliche abgeschoben

 

Der Rechtsstaat ist ohne jede Frage zu beachten. Man darf sich dennoch darüber wundern, auf welche Fälle die Vollzugsbeamten ihre Energie konzentrieren und wie die jeweiligen juristischen Interpretationsspielräume genutzt werden; das auch vor dem Hintergrund der „tausend Gründe“ des Verbleibes abgelehnter Asylbewerber im Land. Nach der Abschiebung der damals 18-jährigen, voll integrierten Ophelia Mailjan nach Armenien, trifft jetzt erneut eine voll integrierte junge Dame die volle Härte des Rechtsstaats: Am Mittwoch wurde die in Deutschland geborene 14-jährige Bivsi R. während des Unterrichts von Mitarbeitern der Ausländerbehörde abgeholt und mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben. Die 14-Jährige brach in Tränen aus und Mitschüler des Gymnasiums waren so geschockt, dass sie Seelsorge benötigten. Nachtrag vom 26.7.: Bivsi darf vorerst wieder zurückkehren.

 

Parallel dazu kommt die praxisbezogene Härte des Rechtsstaats nicht zum Einsatz:  

 

Im Fall des bereits abgelehnten marokkanischen Asylbewerbers, der trotz Straftaten wie sexuelle Nötigung und Körperverletzung immer noch hier und auf freiem Fuß ist. 

Im Fall der über 2.000 Asylsuchenden, die das Bundesamt für Migration trotz erkannter Passfälschungen durchwinkte, anstatt sie anzuzeigen – „Nun sind die Betrüger im Land.“  

Im Fall des illegal eingereisten, mehrfach straffälligen ausreisepflichtigen Albaners, der unter anderem wegen eines Sexualdelikts fünf Jahre im Gefängnis saß und auf freien Fuß gesetzt werden musste, da man ihn nicht in Abschiebehaft bekomme.

 

Völlig unverständlich ist die plötzliche Milde des Rechtsstaats in folgenden Fällen:

 

Im Fall der arabischen und libanesisch-kurdischen Großfamilien, die eigene Gerichtsbarkeit pflegen und brutale Attacken gegen Polizeibeamte vollziehen – Auszug aus einem Kommentar dazu: „Die Richter hätten angesichts der sonstigen kriminellen Machenschaften des Clans den Strafrahmen durchaus weiter ausschöpfen können. Sie haben es mit Bewährungsstrafen gut sein lassen, die auf jene, die die Staatsgewalt missachten, kaum Eindruck machen. Ein fragwürdiges Signal.“ 

Im Fall der sechs angeklagten Flüchtlinge „aus Syrien oder Libyen“, die in der Berliner U-Bahn einen Obdachlosen anzündeten: „Dem 21-jährigen Hauptangeklagten Nour N. billigte die Sachverständige schon am vergangenen Verhandlungstag verminderte Schuldfähigkeit zu. Er hatte angegeben, zur Tatzeit Alkohol getrunken und Drogen genommen zu haben. Die Gutachterin bezweifelte allerdings die angegebenen hohen Mengen.“ Nachtrag: Das Land-gericht hob die Haftbefehle gegen fünf andere Tatverdächtigen auf. Siehe auch: "Warum ist diese Tat plötzlich kein Mordversuch mehr?" Nachtrag vom 13.6.: Der Haupttäter bekommt zwei Jahre und neun Monate Haft - aber nicht wegen versuchten Mordes...Drei 17- und 18-Jährige erhielten wegen Beihilfe acht Monate Haft auf Bewährung. Zwei weitere müssen wegen unterlassener Hilfeleistung in vierwöchigen Dauerarrest. 

Im Fall der schlimmen Vergewaltigung einer 14-Jährigen, bei dem vier der fünf Angeklagten mit Bewährungsstrafen davon kamen. Nachtrag vom 12.7.BGH: Das Urteil der Hambur-ger Richter war zu milde. Der Fall wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. 

Im Fall des Freispruchs in Bezug auf den tot geprügelten Niklas P. in Bad Godesberg.

 

In Fällen wie etwa folgenden erfährt die Bevölkerung regelhaft nichts beziehungsweise nur nach eigener akribischer Recherche über den rechtsstaatlichen Fortgang der Verfahren:

 

Zu den versuchten Tötungsdelikten an einem 32-Jährigen in Mönchengladbach und einem Security-Mitarbeiter in Rüthen, zu den gewalttätigen Angriffen gegen Polizisten in Mainz und in Mülheim an der Ruhr sowie in Düren, zu den Attacken beim Stadtfest in Plauen, zu den sexuellen Übergriffen in Tübingen, zu den Attacken gegen Zugbegleiter bei Magdeburg, zur gefährlichen Körperverletzung an einem zivilcouragierten Helfer durch eine sechsköpfige Männergruppe in Friedrichshafen und einem ähnlichen Fall in Wiesbaden.

 

Es ist davon auszugehen, dass sie alle noch in Deutschland weilen und vom Sozialstaat alimentiert werden, während harmlose und arbeitswillige Jugendliche mit hervorragender Sozialprognose abgeschoben werden. Vorrangig aus dieser Perspektive ist danach zu fragen, wer hier tatsächlich und praktisch Gemeinwesen und Vertrauen zerstört. Ein 18-jähriger Syrer brachte es unlängst auf den Punkt: „Wegen solcher Vorfälle denken viele Deutsche, alle Flüchtlinge seien kriminell und eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft.“ Der Flüchtling fordert: „Alle Flüchtlinge, die hierher kommen und dann Menschen attackieren, vergewaltigen oder ermorden: Ihr solltet Deutschland schnell verlassen. Ihr seid hier nicht willkommen!“ Das und nicht die Verteidigung empathieloser Gewalttäter ist die menschenrechtliche Verpflichtung, die sofort eingelöst werden muss. Ein gewillter und kompetenter Rechtsstaat würde einen Weg dorthin finden.

 

Zur uneinheitlichen Rechtsprechung s. auch das Interview bei LTO: „Bundesverwaltungs-richter zum Asylrecht - 52 Verwaltungsgerichte müssen ständig das Rad neu erfinden.“

 

Nachtrag 1: Die Welt berichtet: In Nürnberg kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen beim Abschiebeversuch des 20-jährigen Afghanen Asef N. aus der Berufsschule. Dieser drohte bei der Polizei im Fall seiner Abschiebung: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“ Wieso das Amtsgericht entschied auf eine Abschiebehaft zu verzichten, weiß niemand. Der Afghane sei ohne Pass eingereist und im Asylverfahren unkooperativ, habe Behörden jahrelang getäuscht. Linksextreme Aktivisten, die bei Abschiebungen von braven und produktiven Schülerinnen nie zu sehen sind, blockierten die Abholung. Abermals steht der Schutz des Straftäters im Fokus und die Polizei in der Kritik.  

 

Nachtrag 2: In Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan hätten sich die Behörden schon bisher in der Praxis vor allem auf Kriminelle und Gewalttäter konzentriert, schreibt Robin Alexander. Ein nachweisliches Dokument dazu wäre interessant. 

 

Nachtrag 3: Ein weiterer unverständlicher Abschiebungsfall: "Ali möchte in Augsburg seinen Realschulabschluss machen. Er spricht gutes Deutsch, und träumt davon, später mit Kindern zu arbeiten. Daher möchte er eine Ausbildung zum Erzieher machen."

 

Nachtrag 4: "Der Westen" hat einen wichtigen Aspekt zur Abschiebung von Bivsi recherchiert: 1998 reisten die Eltern aus Angst vor Verfolgung unter falschem Namen in die Bundesrepublik ein. Der richtige Pass der Mutter wurde bei einer Hausdurchsuchung 2003 gefunden. Das macht das Vorgehen der Behörden zumindest verständlicher. Allerdings: "Der Vater gab 2012 eigenständig bei der Ausländerbehörde der Stadt Duisburg an, dass er eine falsche Identität benutzt habe. Später zeigte er sich noch selbst an." So wie der deutsche Rechtsstaat konzipiert ist, wäre es sicher möglich gewesen, diese nachträgliche Richtig-stellung wohlwollend in die Asylentscheidung einzubeziehen. 

 

Nachtrag 5: Die Süddeutsche verteidigt Asef N. (s. Nachtrag 1): "Verbreiten die Behörden 'ungeprüfte Behauptungen'?" An die Drohung bei der Polizei könne er sich nicht erinnern. "Trotzdem scheint der Satz gefallen zu sein." Vielleicht war es tatsächlich voreilig, die erste Beschreibung des Vorgangs sofort zu übernehmen. Bizarr ist allerdings die Erklärung der Sozialpädagogin, die Asef N. betreut: "Aber was rutscht einem in existenziellen Ausnahme-situationen alles raus, wenn man sich psychisch verletzt fühlt...Dann sagen Sie das, was dem Gegenüber am meisten weh tut." Also entweder es rutscht einem was raus, dann ist es un-überlegt, oder man sagt dem Gegenüber, was ihm am meisten weh tut, dann ist es überlegt.

 

Nachtrag vom 29.6.: Berliner Zeitung: "...absurde deutsche Abschiebepraxis..."  

 

Nachtrag vom 3.12.: "Die meisten Afghanen tauchen kurz vor der Abschiebung unter...Besonders brisant ist, dass es sich bei den Untergetauchten meist um Menschen handelt, die kriminell auffällig geworden sind...Eine Aktivistengruppe hat man besonders im Blick: 'Der sogenannte Flüchtlingsrat versucht, Abschiebungen aktiv zu verhindern'." Rund 30.000 abgelehnte Asylbewerber seien verschwunden.


29.3.2017

Welchen Rang hat das Leben Dritter?

 

Wie auf dieser Seite bereits berichtet, wird im Bundestag gerade der Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ debattiert. Vorgesehen ist danach, dass ausreisepflichtige Ausländer vor ihrer Abschiebung besser überwacht und leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wenn von ihnen eine „erhebliche Gefahr“ für Leib und Leben Dritter oder die innere Sicherheit ausgeht. Laut Kerstin Becker vom Paritätischen Gesamtverband bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses spielt solch eine „erhebliche Gefahr“ offenbar eine geringere Rolle als das Recht auf Freiheit des Asylsuchenden: „Die Ausweitung der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams berührten insbesondere das im Grundgesetz verankerte Recht auf Freiheit der Person, das in Deutschland einen besonders hohen Rang habe. Dementsprechend hoch seien auch die Hürden, die für einen Eingriff in dieses Grundrecht vorgesehen seien. Diese seien jedoch ‚hier nicht erfüllt‘.“ Günter Burkhardt von Pro Asyl stört sich an der „Ablauforganisation“: Durch eine verlängerte Dauer in der Erstaufnahmeeinrichtung hätten Asylsuchende weniger Kontakt zu „hier lebenden Ehrenamtlern“, der entscheidend sei „für ein faires Asylverfahren“. Markus Richter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begrüßt den Gesetzentwurf: er sorge für mehr Transparenz und Praktikabilität im Verwaltungshandeln. 


22.3.2017

Zur „Durchsetzung der Ausreisepflicht“

 

Im Bundestag wird gerade der „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ debattiert. Es geht um Änderungen im Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz und SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe). Unter anderem werden die Jugendämter verpflichtet, für unbegleitete minderjährige Ausländer, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, umgehend von Amts wegen einen Asylantrag zu stellen. Laut BAMF ist es problematisch, dass „ein relevanter Anteil“ der mehr als 60.000 unbegleiteten minderjährigen Ausländer „auf einen Asylantrag verzichtet und sie – beziehungsweise ihre gesetzlichen Vertreter – einen anderen aufenthaltsrechtlichen Weg suchen“. Über die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats ab Seite 24 ist zu erfahren, dass der Erfüllungsaufwand nur unzureichend dargestellt ist. „Aufgrund der erheblichen Lücken in der Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, die im Zuge der sehr kurzfristigen Erstellung und Abstimmung des Gesetzentwurfs nicht geschlossen werden konnten, hat das Ressort zugesagt, die fehlenden Angaben bis Ende Mai 2017 nachzuerfassen.“ Ob dadurch tatsächlich eine Besserung im Einwanderungschaos eintritt ist fraglich. Nebenbei erfährt man außerdem, dass eine Sicherungshaft  Kosten „zwischen 100 und 120, teils über 300 Euro pro Haftinsasse und Tag“ mit sich bringt. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf ist ab Seite 32 nachlesbar. Die Westfalenpost meint zur Sache: „Angesichts der Fülle neuer Pläne und Gesetze zur Abwehr und Rückführung von Asylbewerbern fällt es zunehmend schwer einzuschätzen, was in erster Linie Antragsteller abschrecken soll, was vor allem dazu gedacht ist, Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik zu besänftigen und was tatsächlich einen praktischen Sinn hat. Weil die Grenzen dazwischen fließend sind, wissen das wohl auch die Entscheider in Bund und Ländern nicht immer so genau.“

 

Zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats: siehe hier

 

Nachtrag: Das Gesetz wurde am 18. Mai in der Ausschussfassung beschlossen.

 

Nachtrag vom 20.6.: "Europäische Politiker versprechen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch die Zahl der Rückführungen ist noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken wird."


14.3.2017

Globaler Gesellschaftsvertrag

 

„Logisch ist es nicht, in den Maghreb nicht abzuschieben, nach Afghanistan aber schon“, heißt es gerade bei Cicero nach der Erklärung des Bundesrats der Maghrebstaaten (v. a. Tunesien, Algerien und Marokko) zu nicht sicheren Herkunftsländern. Dies bedarf einer Ergänzung, denn aus Sicht der Regierenden macht das durchaus Sinn: Deutschland hat seit 1. Januar gemeinsam mit Marokko den Ko-Vorsitz beim Globalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) inne. Das GFMD als „informelle“ Initiative der Vereinten Nationen (VN) will „handlungsorientiert die Zusammenhänge zwischen regulärer Migration und Entwicklung“ angehen. Im Fokus stehe der Beitrag zum „Global Compact on Migration“ der VN. „Der Compact soll ein starkes Signal der internationalen Gemeinschaft für eine verbesserte weltweite Migrationspolitik bilden und 2018 von der Staatengemeinschaft verabschiedet werden.“ Das Motto: „Auf dem Weg zu einem globalen Gesellschaftsvertrag für Migration und Entwicklung.“ Deutschland und Marokko wollen „durch ihre beispiel-hafte Zusammenarbeit die positiven Aspekte und die Notwendigkeit von geordneter, sicherer und regulärer Migration herausstellen“. Die symbolische Überbrückung des Mittelmeer-raums sende dabei „ein starkes Signal für die Weiterentwicklung globaler Migrationsziele“. Dieser gemütliche Plausch der beiden Länder muss ja nicht unbedingt belastet werden. 


10.2.2017

Schnellere Abschiebungen?

 

Ob sich die Postulate beim Bund-Länder-Gipfel zu schnelleren Abschiebungen tatsächlich praktisch auswirken, darf bezweifelt werden. Im Dezember hieß es beim Merkur: „Wer da ist, bleibt – Immer mehr Asylanträge werden abgelehnt, die Menschen reisen aber trotzdem nicht aus. Für sie zahlt weiter der Landkreis.“ Auch wenn immer mehr Asylgesuche abgelehnt werden bedeute das keine Verbesserung der Situation für den Landkreis, so ein Landrat in Garmisch-Partenkirchen. „Im Gegenteil.“  Aus dem Ausländeramt heißt es: „Die da sind, sind weiter da.“ Die Behörde tue sich schwer mit Abschiebung. „Manche sagen, dass sie keinen Pass haben. Manche, dass sie krank sind.“ Der Landkreis komme folglich weiter für sie auf und bringe diese Flüchtlinge mit Vollverpflegung unter. 

 

Ein anderer, auch im Rahmen von Abschiebung bekannter Aspekt kann sogar zur Aufhebung eines Europäischen Haftbefehls führen, wie LTO ausführt: „Gegen den in Irland inhaftierten Betroffenen wurden von litauischen Behörden zwei Europäische Haftbefehle erlassen. Die Justizbehörde in Irland stimmte der Übergabe zu. Diese sollte mittels eines gewerblichen Flugs stattfinden. Zu dem vereinbarten Zeitpunkt wurde der Betroffene jedoch aggressiv und weigerte sich, an Bord zu gehen. Der Pilot reagierte darauf, indem er den Inhaftierten nicht an Bord ließ. Zwei Wochen später wiederholte sich der Vorgang in ähnlicher Art und Weise. Eine daraufhin vereinbarte dritte Übergabe mittels See- und Landtransport führte zur Aufhebung und Haftentlassung durch den irischen High Court.“   

 

Und selbst Totschläger weilen weiterhin im Land, wie etwa im Fall der getöteten 22-jährigen Studentin Tugce Albayarak bei LTO nachzulesen: „Der wegen ihres gewaltsamen Todes verurteilte Sanel M. wehrt sich in zweiter Instanz gegen seine Abschiebung nach Serbien…Das Gericht hatte am 10. Januar 2017 der Ausländerbehörde Recht gegeben und den Eilantrag des 20-Jährigen gegen seine Abschiebung und Ausweisung zurückgewiesen.“ Während die Beschwerde dagegen von Sanel M., der seine Strafe im Gefängnis verbüßt, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) geprüft wird, kann er nicht nach Serbien abgeschoben werden. „Mit einer Entscheidung des VGH ist frühestens in mehreren Wochen zu rechnen.“ Bis dahin werden die deutschen Behörden weiterhin intensiv mit dem aggressiven Täter beschäftigt sein: „In der Haft habe Sanel M. zudem nicht nur mehrfach gegen die Hausordnung verstoßen, es seien auch ein Disziplinar- und ein Strafverfahren eingeleitet worden. Trotz positiver Entwicklungsansätze bestehe ein erhebliches langfristiges Risiko, dass er rückfällig werde. Es sei angesichts seiner Persönlichkeitsstruktur zweifelhaft, dass der Heranwachsende seine gescheiterte wirtschaftliche und soziale Integration in Deutschland nachhole.“ Zur weiteren Abschiebungsproblematik siehe auch hier.

 

Nachtrag: Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tugce Albayrak ist die Abschiebung des verurteilten Täters Sanel M. nach Serbien vollzogen worden.


4.2.2017

Voll integrierte junge Frau abgeschoben

 

Die Prioritätensetzung in der hiesigen Einwanderungspolitik ist absurd. Während man eingereiste Personen mit gefälschten Papieren oder gänzlich ohne Ausweise an Landesaufnahmebehörden und Jugendhilfeeinrichtungen verteilt und für sexuell übergriffige Flüchtlinge jegliche strafmildernden Umstände zur Geltung bringt, wurde vergangene Woche eine in Deutschland geborene armenischstämmige 18-Jährige, die gerade dabei war die Mittlere Reife zu machen und das Berufsziel Hotelfachfrau anstrebte, nach Armenien abgeschoben. „In ein Land, in dem sie nicht geboren wurde, in dem sie nie zu Hause war und dessen Sprache sie nicht spricht“, schreibt das Ludwigsluster Tageblatt. Ophelia, die voll integrierte junge Dame, war fünf, als ihre Familie aus Deutschland abgeschoben wurde. Nach zehn Jahren in Russland kam die Familie 2013 nach Deutschland zurück, war aber erneut erfolglos mit ihrem Asylantrag. Mit dem 18. Geburtstag sei Ophelia „vollziehbar ausreisepflichtig“ geworden. Sie erhielt die Aufforderung, binnen eines Monats auszureisen. „Allein.“ Bezüglich ihrer Familie lägen noch nicht alle Voraussetzungen für eine Rückführung nach Armenien vor. Ophelia blieb vorerst mit zeitlich befristeten Duldungen, bis das Innenministerium die Rückführung organisiert hatte. „Am Dienstag vergangener Woche rückten Mitarbeiter der Ausländerbehörde, begleitet von Polizeibeamten an, um die junge Frau abzuholen“ und mit dem Flugzeug nach Armenien zu bringen. Im Internet gibt es inzwischen eine Petition für Ophelias Wiedereinreise.

 

Nachtrag vom 9.2.: Siehe auch Martenstein: "Kriminelle und Fanatiker sollten abgeschoben werden, aber nicht solche Menschen" - über die Abschiebung eines integrierten Hindu.

 

Nachtrag vom 17.4.: "Neue Hoffnung im Fall Ophelia": Quelle