13.9.2017

Grenzkontrolle: Erfrischende Klarheit der Leser

 

Nach der staatstragend übermittelten Nachricht über eine „Sammelabschiebung“ per Flug-zeug nach Afghanistan – es handelt sich dabei um genau acht Personen – titelt jetzt die Welt: „Polizei greift 40 Iraker an deutsch-polnischer Grenze auf.“ Am interessantesten sind erneut die Leserstatements: „40? Das sind ja 5 vollbesetzte Flugzeuge.“ Antwort: „Verrückte Welt, nicht wahr. Da gibt Herr de Maiziere ein Statement wegen 8 Abgeschobenen und auf der anderen Seite spazieren 40 einfach so rein.“ Ein anderer: „Nun wurden sie aufgegriffen. Und nun? Illegaler Grenzübertritt - nichts passiert. Ausgewiesen? Nein. Verhaftet? Nein. Wozu eigentlich die Kontrollen? Wozu Grenzen?“ Und noch eine rhetorisch-ironische Frage: „Fehlt im Artikel nicht noch: Nach Prüfung der Aussagen zu ihrem Transportweg wurden die Aufgegriffenen umgehend an die polnischen Grenzbehörden übergeben, da sie über ein sicheres Drittland einreisten.“ Die Redaktion kümmert sich um entsprechende Antworten.

 

Nachtrag: Die schwerwiegenden Gründe für die "Sammelabschiebung": hier nachlesbar

 

Nachtrag vom 16.9.: Die Bundespolizei stoppt in Ostbrandenburg einen Lastwagen mit 51 eingeschleusten Menschen. Erste Erkenntnisse: mehrere Familien, die nach Selbstauskunft irakische Staatsangehörige sind. Dokumente oder Pässe hatten sie aber nicht bei sich.

 

Nachtrag vom 18.9.: Fast alle der 51 irakischen Flüchtlinge aus dem Schleuser-Lastwagen sind aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Eisenhüttenstadt verschwunden. "Die Zimmer sind leer." Aus ungesicherter Quelle: Menschen stiegen in Autos mit Bielefelder Kennzeichen ein. Der Leiter der EA: Denkbare Erklärung: Sie wurden von Verwandten abgeholt, die bereits in Deutschland seien. „Man wolle nun abwarten, ob sich die Flüchtlinge bei einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung meldeten.“ Brandenburgs Innenministerium bestätigt das Verschwinden. „Man werde nun erst einmal abwarten.“

 

Nachtrag vom 20.9.: Man bequemt sich nun doch dazu, bezüglich der verschwundenen Flüchtlinge tätig zu werden. "Die Zentrale Ausländerbehörde habe der Bundespolizei vorgeschlagen, spätestens bis kommenden Sonntag den Aufenthalt gemäß Asylgesetz zu ermitteln. Danach könnten die Flüchtlinge zur Fahndung ausgeschrieben werden." Übrigens fand man bei den vorgeblichen Irakern zerrissene Asylpapiere aus Rumänien. Die meisten Flüchtlinge waren schon in Bulgarien und Rumänien mit Fingerabdrücken registriert.

 

Nachtrag vom 25.9.: Zwei der rund 50 aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwundenen Flüchtlinge tauchen in Berlin auf. Die beiden stellten dort Asylanträge.

 

Nachtrag vom 27.9.: Inzwischen tauchten 13 Flüchtlinge wieder auf; u.a. in Berlin, Regens-burg, Bielefeld. Nach den übrigen laufe eine Fahndung, um den Aufenthaltsort zu ermitteln. Außerdem: "Lkw-Schleusungen nehmen zu, Polizei vermutet großes Dunkelfeld."


4.8.2017

Ein deutscher Sommermonat

 

Zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli stellte die Bundespolizei 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest. Außerdem wurden 782 Haftbefehle vollstreckt, berichtet IKZ Online, dem der interne Abschlussbericht der Bundespolizei zu Grenzkontrollen vor dem G-20-Gipfel vorliegt. "In Polizeikreisen heißt es, Innenminister Thomas de Maizière habe angewiesen den Bericht nicht zu veröffentlichen", da er eine Debatte über die Notwendigkeit von Grenzkontrollen vermeiden wolle. 

 

Kalaschnikow und weitere Fundstücke: Ausführlicher zum Thema die Morgenpost. Und in Hessen wurde wieder ein Terrorverdächtiger vor der Abschiebung bewahrt.


19.1.2017

Illegale Einreisen

 

Das Blaulicht Presseportal titelt aktuell: "Illegale Einreisen weiter auf hohem Niveau". "Bei den allein reisenden Männern handelt es sich um vorwiegend guineische, somalische und gambische Staatsangehörige im Alter von 15 - 23 Jahren." Obwohl fast alle keinerlei Ausweispapiere bei sich hatten, wurden sie an die Landesaufnahmestelle für Asylbewerber nach Karlsruhe beziehungsweise Minderjährige an hiesige Jugendhilfeeinrichtungen verwiesen. Grund: Sie äußerten ein Asylbegehren. So einfach ist das.

 

Siehe auch: "Bundespolizei zählte 2016 rund 110.000 illegale Einreisen." Quelle

 

Außerdem: "Ausgerechnet das BAMF – das durch das Asylgesetz verpflichtet ist, die Identität der Antragssteller festzustellen – ist laut Bundesinnenministerium bei der Einsichtnahme in das Mobiltelefon 'auf Freiwilligkeit angewiesen'." Quelle

 

Nachtrag vom 9.2.: "Mit gefälschten Papieren ab nach Deutschland" beim Tagesspiegel (!)

 

Nachtrag vom 10.12.: "Tatsache ist, dass die deutsche Regierung den Zustrom von Migranten mit gefälschten Papieren als erheblich einschätzt", schreibt die NZZ.