8.9.2017

ZITiS: Investitionen für die Katz?

 

Merkwürdige Vorgänge schon wieder, diesmal rund um die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, kurz: ZITiS. Die Stelle in München soll zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden Methoden und Produkte - etwa Trojaner - ent-wickeln, um diese im Kampf gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und Cyberspionage anzuwenden. Ermittler sollen unter anderem Zugriff auf verschlüsselte Daten auf Computern oder WhatsApp-Diensten bekommen. Zehn Millionen Euro will sich die Bundesregierung dies kosten lassen. Abgesehen von demokratie- und sicherheitstechnischen Bedenken scheint es sich hier erneut um einen Fall erheblicher Verschwendung von Steuergeldern zu handeln. ZITiS sollte nämlich im August offiziell eröffnet werden. Das wurde abgesagt. Denn  Bundesinnenminister Thomas de Maiziere „konnte aus Termingründen nicht kommen“, schreibt der Bayerische Rundfunk. Das klappt bei ihm erst wenige Tage vor der Bundestagswahl, wenn sich die Wahlberechtigten voraussichtlich verstärkt mit dem Thema innere Sicherheit beschäftigen. Einen weiteren Grund für die Verschiebung des Termins nennt der ORF: Die geplante Eröffnung von Zitis wurde verschoben, denn: „der neuen Überwachungsbehörde fehlt derzeit noch das Personal“. Dabei wurde bereits der Auftrag „Unterstützungs- und Personalvermittlungsleistungen ZITiS“ für 109.480 Euro vergeben, wie aus  dieser  Auflistung der Bundesregierung hervor geht. Demnach wurde außerdem in folgende Aufträge investiert: „IT-technische Anforderungen an Liegenschaft ZITiS“: 314.493,20 Euro, „Kommunikationsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit ZITiS“: 97.180,04 Euro, „Unterstützungsleistungen IT-technische Anforderungen an Liegenschaft ZITiS“: 83.110 Euro (vgl. Seite 27 und 37). Was haben die Beauftragten mit dem Geld gemacht? 


5.7.2017

Außerplanmäßige Millionenausgaben

 

Das Bundesfinanzministerium ist im ersten Quartal 2017 wieder großzügig gewesen. Laut Unterrichtung der Bundesregierung enthält der außerplanmäßige Ausgabeposten für die Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten für den OSZE-Ministerrat 2016 und den anstehenden G20-Gipfel in Hamburg 50 Millionen Euro. Die Ausrichtung der 23. UN-Klimakonferenz in Bonn schlägt mit einem überplanmäßigen Ausgabeposten von knapp 9 Millionen Euro zu Buche. Und außerplanmäßige 94.405.000 Euro gibt es für den Umzug der Außenstelle des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)  in Berlin in eine neu anzumietende Liegenschaft in Köln; Miete und Pacht bis zum Haushalts-jahr 2032 inklusive. Das BAFzA, ehemals „Bundesamt für den Zivildienst“, beschäftigt sich heute mit allerlei Projekten wie etwa mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Fachaufsicht über das Bundesamt hat das Bundesfamilienministerium. Präsidentin des Bundesamts ist die gebürtige Saarländerin Helga Roesgen. 

 

Nachtrag: Die gesamten Sicherheitskosten für den G20-Gipfel betragen schätzungsweise mindestens 150 Millionen Euro, wie aus dieser Kleinen Anfrage hervorgeht.


22.6.2017

Prävention: Hunderte Millionen für Vereine

 

Der Bundestag scheint in seiner Funktion nach und nach auf die eines Geldverteilungs- und Arbeitsbeschaffungsinstituts zu schrumpfen. In einem aktuellen Bericht der Bundesregie-rung heißt es: „In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Förderung des zivil-gesellschaftlichen Engagements für Demokratie und zur Extremismusprävention durch die zentralen Bundesprogramme („Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“) von zusammen rund 35 Mio. Euro auf zusammen rund 115 Mio. Euro verdreifacht.“ In die Förderung einbezogen sind „beispielsweise Maßnahmen zur Stärkung der Willkommens-kultur, zur Konfliktmoderation in Sozialräumen sowie zur Radikalisierungsprävention von gefährdeten Jugendlichen“. Angesichts der realen Vorgänge im Land – für eine kleine Auswahl gestriger Polizeimeldungen siehe etwa hier, hier, hier, oder hier – erscheint folgende Aussage im Bericht schon zynisch ignorant: „Bereits seit einigen Jahren ist anerkannt: Zum einen wird Sicherheit in Deutschland durch repressive Maßnahmen und die Durchsetzung des Rechtsstaats gewährleistet – unser Land braucht zum anderen aber eine proaktive Demokratieförderung und eine gute Präventionsarchitektur.“ Immerhin ist den Verantwortlichen klar: „Uns stellt jedoch der islamistische Extremismus in letzter Zeit gesamtgesellschaftlich vor besondere Herausforderungen.“ Hierzu wolle man Moschee-gemeinden bei der Radikalisierungsprävention unterstützen, Prävention im Netz ausbauen, zum Thema forschen und das Risikomanagement verbessern. Vorgesehen im Bundeshaus-halt 2018 für die Umsetzung dieses nationalen Präventionsprogramms: 100 Mio. Euro.


4.5.2017

Gutachten: GEZ ist eine Steuer

 

Während die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) ankündigt, dass die Rundfunkgebühren (GEZ) um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten, berichten die DWN in einem ausführlichen Beitrag über ein Gutachten, das eine „radikale Reform der öffentlich-rechtlichen Sender“ fordert: „Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Sie skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und fordern das Ende von ‚Zwangsabgaben‘.“ 


27.4.2017

EU: Doch keine Korruptionsbekämpfung

 

"In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptions-bekämpfung abzuschaffen": den Anti-Korruptionsbericht. Die Europäische Kommission wollte damit den Fortschritt der Korruptionsbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten überprüfen. "Der erste Bericht 2014 scheint jedoch zugleich der letzte gewesen zu sein. Klammheimlich und von deutschen Medien völlig unbeachtet" setzte der Kommissions-Vize-Präsident die Fortsetzung des EU-Antikorruptionsberichts aus. Mehr dazu bei LTO.  

 

Nachtrag vom 5.5.: Prominente Rechtswissenschaftler protestieren mit einem offenen Brief an die EU-Kommission gegen die Pläne zur Einstellung des Anti-Korruptionsberichts.


26.4.2017

Petition gegen EU-weite Bargeldobergrenze

 

Die EU-Kommission prüft derzeit die Relevanz von Bargeldobergrenzen; laut ihrer Aussage vor allem zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Heute Vormittag tagte dazu der Petitionsausschuss im Bundestag. Dort beschlossen die Abgeordneten einstimmig, dem Europäischen Parlament eine Petition zuzuleiten mit der Forderung, keine EU-weiten Obergrenzen einzuführen. In der Diskussion ginge es außerdem nicht um die Abschaffung des Bargelds. "Solche Pläne verfolge die Bundesregierung ausdrücklich nicht." Quelle  

 

Nachtrag vom 1.5.: Die DWN schreiben: "Mehrere Zentralbanken auf der ganzen Welt stellen derzeit Forschungen zu Digitalwährungen an – neben der (US-)Federal Reserve und der kanadischen Zentralbank hat sich hier in erster Linie die Notenbank Schwedens hervorgetan. Sie reihen sich ein in eine Reihe von Vorstößen, die auf eine Einschränkung oder Abschaffung des Bargeld-Gebrauchs abzielen." 

 

Nachtrag vom 15.7.: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici will offenbar eine Abschaffung des Bargelds vorantreiben, berichten die DWN. Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny halte eine Abschaffung für "absurd".

 

Nachtrag vom 19.7.: "Der Kreditkarten-Konzern Visa versucht mit ungewöhnlichen Methoden, den Gebrauch von Bargeld in den USA zurückzudrängen. Wie das Wall Street Journal berichtet, bietet Visa Restaurants bis zu 10.000 Dollar an, wenn sie die Annahme von Bargeld künftig verweigern. Im Gegenzug wird Visa für Marketingkosten des Restaurants oder für die Umrüstung der Bezahltechnologie aufkommen." Quelle: DWN

 

Nachtrag vom 29.7.: "Jeglicher Idee, das Bargeld abzuschaffen, werden wir entschieden entgegentreten", heißt es erneut in einer Antwort der Bundesregierung.


13.1.2017

Flüchtlingskrise: „Eine neue Investmentepoche“

 

Ehrlich ist man ja beim Investor-Verlag. Ganz unverblümt wird in deren Shop mit dem Profit aus der Flüchtlingsthematik geworben. Diese „setzt langfristige Börsen-Trends“ und bietet „neue Chancen für Deutschland‘s Anleger“. Diese solle man nutzen: „Dabei spielt es keine Rolle, ob Ihnen oder mir diese Entwicklungen gefallen oder nicht. Die Dominosteine sind bereits gefallen. Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen. Kluge Börsianer lassen sich deshalb nicht von Emotionen leiten, sondern erkennen frühzeitig die Zeichen einer neuen Zeit. ‚Deutschland 3.0‘ hat begonnen, und die wirtschaftlichen Veränderungen und Trends durch die Flüchtlingszuwanderung werden eintreten. Entweder mit uns oder ohne uns. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dann bin ich lieber in der allerersten Investoren-Gruppe der weitsichtigen Gewinner mit dabei und verdiene daran.“


3.1.2016

Milliarden hier, Streichung dort

 

Das Bundesfinanzministerium nahm gerade eine außerplanmäßige Ausgabe von knapp 18 Millionen Euro zur Kenntnis. „Die höheren Ausgaben ergeben sich aus gegenüber den bisherigen Annahmen gestiegenen tatsächlichen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Warteräumen“, so die Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2016. Die Kosten in den Bundesländern sind laut Welt etwa wegen der Anhebung der Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – von denen etliche gar nicht minderjährig sind* – oder unvorhergesehenem Ausmaß der Nebenkosten angemieteter Wohnungen rasant gestiegen.  „Die Tatsache, dass sich viele Abschiebungen sehr lang hinziehen, verursacht nicht kalkulierte Kosten“, ergänzt der Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln. Der Bund zahle den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils eine Integrationspauschale über 2 Milliarden Euro. „Zusätzlich überweist er in diesem Zeitraum eine Milliarde Euro, um den Wohnungsneubau zu unterstützen. Und auch zu den Unterbringungskosten steuert er 2,6 Milliarden bei.“ Das Nachsehen haben unter anderem Menschen mit Behinderungen. Eine Beratungsstelle mit Vorreiterrolle in Göttingen steht jetzt vor dem Aus, dokumentiert der NDR. Das Sozialministerium dürfe keine Weiterfinanzierung vornehmen. Das ist angesichts der Milliardeninvestitionen im letzten Jahr die reinste Unverschämtheit; nicht zuletzt, weil auch behindertenspezifische Belange auf menschenrechtlicher Ebene angesiedelt sind.

 

*Siehe etwa Fälle in Düsseldorf, Hamburg, Österreich, Großbritannien und Skandinavien