4.5.2017

Gutachten: GEZ ist eine Steuer

 

Während die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) ankündigt, dass die Rundfunkgebühren (GEZ) um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten, berichten die DWN in einem ausführlichen Beitrag über ein Gutachten, das eine „radikale Reform der öffentlich-rechtlichen Sender“ fordert: „Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Sie skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und fordern das Ende von ‚Zwangsabgaben‘.“ 


27.4.2017

EU: Doch keine Korruptionsbekämpfung

 

"In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptions-bekämpfung abzuschaffen": den Anti-Korruptionsbericht. Die Europäische Kommission wollte damit den Fortschritt der Korruptionsbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten überprüfen. "Der erste Bericht 2014 scheint jedoch zugleich der letzte gewesen zu sein. Klammheimlich und von deutschen Medien völlig unbeachtet" setzte der Kommissions-Vize-Präsident die Fortsetzung des EU-Antikorruptionsberichts aus. Mehr dazu bei LTO.  

 

Nachtrag vom 5.5.: Prominente Rechtswissenschaftler protestieren mit einem offenen Brief an die EU-Kommission gegen die Pläne zur Einstellung des Anti-Korruptionsberichts.


26.4.2017

Petition gegen EU-weite Bargeldobergrenze

 

Die EU-Kommission prüft derzeit die Relevanz von Bargeldobergrenzen; laut ihrer Aussage vor allem zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Heute Vormittag tagte dazu der Petitionsausschuss im Bundestag. Dort beschlossen die Abgeordneten einstimmig, dem Europäischen Parlament eine Petition zuzuleiten mit der Forderung, keine EU-weiten Obergrenzen einzuführen. In der Diskussion ginge es außerdem nicht um die Abschaffung des Bargelds. "Solche Pläne verfolge die Bundesregierung ausdrücklich nicht." Quelle  

 

Nachtrag vom 1.5.: Die DWN schreiben: "Mehrere Zentralbanken auf der ganzen Welt stellen derzeit Forschungen zu Digitalwährungen an – neben der (US-)Federal Reserve und der kanadischen Zentralbank hat sich hier in erster Linie die Notenbank Schwedens hervorgetan. Sie reihen sich ein in eine Reihe von Vorstößen, die auf eine Einschränkung oder Abschaffung des Bargeld-Gebrauchs abzielen." 

 

Nachtrag vom 15.7.: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici will offenbar eine Abschaffung des Bargelds vorantreiben, berichten die DWN. Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny halte eine Abschaffung für "absurd".

 

Nachtrag vom 19.7.: "Der Kreditkarten-Konzern Visa versucht mit ungewöhnlichen Methoden, den Gebrauch von Bargeld in den USA zurückzudrängen. Wie das Wall Street Journal berichtet, bietet Visa Restaurants bis zu 10.000 Dollar an, wenn sie die Annahme von Bargeld künftig verweigern. Im Gegenzug wird Visa für Marketingkosten des Restaurants oder für die Umrüstung der Bezahltechnologie aufkommen." Quelle: DWN


13.1.2017

Flüchtlingskrise: „Eine neue Investmentepoche“

 

Ehrlich ist man ja beim Investor-Verlag. Ganz unverblümt wird in deren Shop mit dem Profit aus der Flüchtlingsthematik geworben. Diese „setzt langfristige Börsen-Trends“ und bietet „neue Chancen für Deutschland‘s Anleger“. Diese solle man nutzen: „Dabei spielt es keine Rolle, ob Ihnen oder mir diese Entwicklungen gefallen oder nicht. Die Dominosteine sind bereits gefallen. Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen. Kluge Börsianer lassen sich deshalb nicht von Emotionen leiten, sondern erkennen frühzeitig die Zeichen einer neuen Zeit. ‚Deutschland 3.0‘ hat begonnen, und die wirtschaftlichen Veränderungen und Trends durch die Flüchtlingszuwanderung werden eintreten. Entweder mit uns oder ohne uns. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dann bin ich lieber in der allerersten Investoren-Gruppe der weitsichtigen Gewinner mit dabei und verdiene daran.“


3.1.2016

Milliarden hier, Streichung dort

 

Das Bundesfinanzministerium nahm gerade eine außerplanmäßige Ausgabe von knapp 18 Millionen Euro zur Kenntnis. „Die höheren Ausgaben ergeben sich aus gegenüber den bisherigen Annahmen gestiegenen tatsächlichen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Warteräumen“, so die Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2016. Die Kosten in den Bundesländern sind laut Welt etwa wegen der Anhebung der Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – von denen etliche gar nicht minderjährig sind* – oder unvorhergesehenem Ausmaß der Nebenkosten angemieteter Wohnungen rasant gestiegen.  „Die Tatsache, dass sich viele Abschiebungen sehr lang hinziehen, verursacht nicht kalkulierte Kosten“, ergänzt der Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln. Der Bund zahle den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils eine Integrationspauschale über 2 Milliarden Euro. „Zusätzlich überweist er in diesem Zeitraum eine Milliarde Euro, um den Wohnungsneubau zu unterstützen. Und auch zu den Unterbringungskosten steuert er 2,6 Milliarden bei.“ Das Nachsehen haben unter anderem Menschen mit Behinderungen. Eine Beratungsstelle mit Vorreiterrolle in Göttingen steht jetzt vor dem Aus, dokumentiert der NDR. Das Sozialministerium dürfe keine Weiterfinanzierung vornehmen. Das ist angesichts der Milliardeninvestitionen im letzten Jahr die reinste Unverschämtheit; nicht zuletzt, weil auch behindertenspezifische Belange auf menschenrechtlicher Ebene angesiedelt sind.

 

*Siehe etwa Fälle in Düsseldorf, Hamburg, Österreich, Großbritannien und Skandinavien