5.12.2017

Wohnen: Auswüchse und Engpässe

 

Unwohl kann einem schon werden, wer die Meldung über das just eröffnete, 17 Millionen Euro kostspielige „schönste Tempohome“ mit beheizter Abwasserleitung, großzügiger Sonnenterrasse im Zentrum und begrünten Raucherecken in Berlin liest und gleichzeitig um die Probleme der Bahnhofsmission in selbiger Stadt weiß, die „zunehmend an der Grenze der Belastbarkeit“ ist und „immer wieder Streit um die Essensausgabe und die Vergabe von Schlafplätzen“ managen muss. Offenbar versucht man schon gar nicht mehr, diese weit auseinander klaffende Qualität in den Versorgungsstrukturen der Bevölkerung zu vermitteln. Es traut sich ja auch kaum jemand danach zu fragen - sicher nicht aus humanitären Gründen.


23.11.2017

Erleuchtung des Tages

 

"Ich habe, ehrlich gesagt, nicht das Gefühl, dass Frau Merkel so viel geleistet hat." Gesetzte Akzente: "vielleicht bei einer unkontrollierten Einwanderung".

JU-Kreisvorsitzender Ulrich Wensel, der sich "diesen bedingungslosen Kadavergehorsam auch nicht so richtig erklären" kann, denn Parteivorsitzende sind doch keine Halbgötter.


20.11.2017

Groko als Daueralbtraum?

 

Schätzungsweise hat es die Bundeskanzlerin gerne bequem vertraut und daher von Anfang an eine Fortführung der Großen Koalition favorisiert. Mit Unterstützung der Süddeutschen Zeitung sowie der Politiker im Saarland wird sie wohl wieder als Letzte am besten lachen. 


6.10.2017

Chamäleon CSU

 

Nach den jüngsten restriktiveren Verlautbarungen aus der CSU bezüglich der Flüchtlingspolitik deutet jetzt Innenminister Joachim Herrmann laut Merkur „eine flexiblere Position“ an. Vor dem für Sonntag geplanten unionsinternen Treffen habe Herrmann gesagt: „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen - was rechtlich möglich wäre - legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“ Diesbezügliche Interpretationen sind bekanntlich willkürlich dehnbar. Die folgsame Kapitulation scheinbar gestandener, Raum füllender CSU-Männer vor deren Chefin ist schon bizarr. 


26.9.2017

Rassismus: Wer beseitigt die Willkür?

 

Wo man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch hinhört: Die AfD sei eine in weiten Teilen rassistische bis rechtsextreme Partei. Im künftigen Parlament werde die AfD bei entsprech-enden Äußerungen die Geschäftsordnung des Parlaments zu spüren bekommen. Da stellt sich die Frage: Wer ist legitimiert, eine Äußerung als rassistisch zu klassifizieren? Und hat dabei – laut Unterscheidung bei Humanrights – das „klassische Konzept“, das „verallge-meinerte Konzept“ oder das „juristische Konzept“ von Rassismus zugrunde zu liegen?

 

In Bezug auf den Vorwurf des Rechtsextremismus ist im Juli eine klare juristische Entscheidung gefallen: „Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen.“ Die Bundesrepublik habe dafür zu sorgen, dass alle Bundesbehörden darüber offiziell informiert werden. „Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig“, berichtete der Merkur. Auf politischer Ebene befasste sich Jan Fleischhauer im vergangenen September mit dem Thema. Unter dem Titel „Ist die AfD eine rassistische Partei?“ stellte er fest: „Rassist ist der Kampfbegriff der Saison. Aber was ist damit gemeint? So, wie das Wort verwendet wird, ist auch jeder Autonome ein Rassist, der sein Viertel gegen Reiche verteidigt.“ Derzeit gelte jeder als Rassist, der meint, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Nicht weniger willkürlich verläuft die Öffentlichkeitsbearbeitung in Sachen Rechtsextremismus auf der akademischen Ebene. Obwohl das Thema „Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ bereits „Regalkilometer in deutschen Universitätsbibliotheken“ fülle, gab die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) eine weitere Studie in Auftrag. Die Vorstellung der Ergebnisse kommentierte der Unionsfraktionsvize im Bundestag Michael Kretschmer (CDU) wie folgt: Menschen werden „ohne Wenn und Aber pauschal in die rechte Ecke“ gestellt, „nur weil sie mit den Steinewerfern und Randalierern der Antifa ein Problem haben“, zitierte ihn die Welt

 

Aktuell schreibt sogar der Weser Kurier: „Der mit der Flüchtlingskrise in der Tat gestiege-nen Fremdenfeindlichkeit wird mit einer überzogenen Rassismus-Definition begegnet, die nahezu die halbe Bevölkerung einschließt.“ Heute fühlten sich „ganz normale Menschen“ durch „exzessive Political Correctness“ eingeengt; insbesondere in der Flüchtlingsdebatte, bei der sie meinten, drängende Fragen nicht stellen zu dürfen. „Echter Fremdenhass und ein kritischer Blick auf die Zustände werden in einen Topf geworfen. Es hat zumindest den Anschein, dass das auch gewollt ist – so erspart man sich unangenehme Diskussionen.“ 

 

Wenn die Abgeordneten der etablierten Parteien aufkeimenden Rassismus im Parlament unterbinden wollen, dann werden sie der Bevölkerung schon vermitteln müssen, wie und wer nach welchen Kriterien suspekte Äußerungen konkret beurteilen soll respektive darf, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der willkürlichen Blockierung parlamentarischer Arbeit aussetzen wollen. Man wird ja nicht davon ausgehen müssen, dass nach jeder verdächtigen Äußerung eines AfD-Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss oder Gericht bemüht wird. 

 

Zu disziplinarischen Mitteln wie Wortentziehung, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss siehe die Geschäftsordnung des Bundestags, Paragraphen 36 bis 38, auf Seite 34.   

 

Nachtrag vom 28.9.: Zur Geschichte des Rassismus und einer möglichen Folgerung: "Den Rassentheorien, die die Menschen in verschiedene Rassen unterteilte und dem Antirassis-mus, der diese Unterteilung fortführt, dies aber nicht mit der Rasse, sondern der Toleranz begründet und gerade deswegen als aufgeklärt und progressiv erscheint, ist ein individualis-tischer Universalismus entgegenzuhalten, der den Einzelnen vor Zwangskollektiven schützt und ihn nicht schon vorab einem nationalen oder religiösen Zwangskollektiv unterordnet. Daher gälte im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit nicht mehr kulturellen (Zwangs)-Kollektiven die Solidarität, sondern den Individuen in ihrer Unterschiedlichkeit. Adorno beschreibt dies in seiner 'Minima Moralia' wie folgt: 'Eine emanzipierte Gesellschaft jedoch wäre kein Einheitsstaat, sondern die Verwirklichung des Allgemeinen (eine befreite Gesellschaft) in der Versöhnung der Differenzen (der Unterschiedlichkeit der Menschen)'.“


21.9.2017

Definition von Antisemitismus

 

Gestern hat sich das Bundeskabinett auf eine Arbeitsdefinition von Antisemitismus geeinigt: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Die Arbeitsdefinition dient unter anderem der Ausbildung in Justiz und Exekutive sowie der Einordnung einer Tat als antisemitisch. (Gewaltenteilung?) Man vergleiche ansonsten gerne den Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers – es gebe „bisher keine signifikante Korrelation zwischen Muslimsein und antisemitischen Haltungen“ – mit diesem Beitrag der Welt: „Der islamistische Anteil an antisemitischen Delikten in Polizeistatistiken wird offenkundig unterbewertet.“ 


15.9.2017

Internationaler Tag der Demokratie

 

Am heutigen Internationalen Tag der Demokratie lohnt es sich in Anbetracht der jüngsten inflationären Verwendung dieses Begriffs noch einmal nachzusehen, was diese ausmacht. Im Kleinen Kalender steht dazu: „Demokratie ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte und Achtung der Menschenrechte.“ Was hierzu ganz sicher nicht gehört ist zum Beispiel der Umgang mit dem inzwischen 84-jährigen DDR-Dissidenten Reiner Kunze. Sein Austritt aus der SED führte zur Boykottierung seiner Person: „Er wird ausgesperrt aus Büchern, ausgesperrt aus Zeitungen, ausgesperrt aus Sälen“, heißt es in dieser netten Kurzvorstellung mit einem sympathischen Erzähler, dem das Hemd ebenso locker sitzt wie die Rhetorik. Die selbstgefälligen Machthaber also sorgten dafür, mit Hilfe ehrloser Zuträger aus der Zivilbevölkerung, wer zu Wort kommen darf und wer nicht, bei gleichzeitiger Pflege der moralischen Arroganz. Wenn es Ähnlichkeiten zum heutigen Betragen gibt, dann muss dagegen scharf protestiert werden. Das geht auch poetisch, wie Kunze bewies: „…nie mehr der Lüge den Ring küssen müssen“, schrieb er etwa nach seiner Ankunft im Westen. Dass dort ebenfalls kein Eierkuchenfrieden vorzufinden war, charakterisierte der Schriftsteller in einem weiteren Gedicht: Während er nach seiner Erfahrung in der DDR notierte „…damit ihr unwissend bleibt, werden wir euch schulen“, lautet eine Gedichtzeile über die BRD „…der Mensch ist dem Menschen ein Ellenbogen“. Es hätte der Demokratie sicher nicht geschadet, wenn nach dem Mauerfall stärker thematisiert worden wäre, welche Mentalitäten mit welcher Motivation in welche Ämter streben, um sich dort schlagkräftig zu verbinden. 


22.8.2017

Bundestag: „Mehr Interessenvertreter als Abgeordnete“

 

Interessant zu wissen: Die Bundestagsverwaltung gab auf Antrag von abgeordnetenwatch.de eine Liste mit den Namen von Organisationen heraus, "die im Gegensatz zu Unternehmen noch immer das Recht haben, bis zu zwei Jahresausweise zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags zu beantragen: Verbände, Vereine und andere Organisationen wie Gewerkschaften", schreibt Abgeordnetenwatch. Natürlich vertreten unter den Vereinen mit direktem Zugang zu den Bundestagsabgeordneten sind etwa die Amadeu Antonio Stiftung, die knapp 80 Vereine umfassende Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung und ver.di mit gleich zwei Hausausweisen. Die ganze Hausausweisliste ist hier einsehbar


17.8.2017

Quatschend ins Jenseits von Gut und Böse

 

Bekanntlich muss bei gesichert erfolgreicher Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nur das Wort Rechtsextremismus stehen. Wenn man bei Google die Begriffe „Demokratie leben“ und „Rechtsextremismus“ eingibt, werden inzwischen 527.000 Suchergebnisse angezeigt. Dass es sich dabei um rein folkloristische Hoppsasa-Trallala-Veranstaltungen handelt, geht gerade wieder aus einem Bericht von Lokalo 24 hervor: Im Ziegenhainer Hotel Rosengarten wurde das Projekt „Gewalt geht nicht“ vorgestellt. „Das wurde, wie ähnliche Projekte im Schwalm-Eder-Kreis, mit Hilfe von Bundesfördergeldern aus dem Programm ‚Demokratie leben!‘ realisiert. Die Projekte beinhalten das Berichten über aktuelle rechtsextremistische Vorgänge und die Beratung sowie Intervenierung von beispielsweise Schulen, Vereinen und Verbänden.“ Kein Wort zur stark steigenden linksextremistischen und islamistischen Gewalt, die vornehmlich die hiesige erodierende Sicherheitslage verursachen. Die Veranstaltung begann wegen der Verspätung des Bundesjustizministers Heiko Maas, der das Projekt „mit seiner Anwesenheit“ unterstützte, etwas später. Der Vorteil laut Lokalo 24: „Das war für den einen oder anderen im Publikum eine gute Zeit, sich das erste Bier oder Weinglas des Tages zu genehmigen und so gut gelaunt der Informationsveranstaltung zu lauschen.“ Schwalmstadts Erster Stadtrat sorgte dann für „allgemeines Gelächter im Publikum“, als er über die Entwicklungen der Justizvollzugsanstalt sprach. Diese nämlich gehörten zu Ziegenhain „wie die Ahle Wurscht und das Rotkäppchen“. Der amüsiert und verwundert wirkende Bundes-justizminister dazu: „Sowas habe ich ja noch nie gehört.“ Dann aber passierte, was bei den angetrunkenen, gut gelaunten Gästen für Unmut sorgte: „Nach einem Blick auf die Uhr durch Maas’ Pressesprecherin wurde die Veranstaltung nach genau 60 Minuten beendet. Die Akteure verließen nahezu fluchtartig den Saal.“ Dabei wollten doch viele dem „prominenten Gast noch ein oder zwei Fragen stellen“ dürfen. Maas ließ dazu verlauten: „Ich bin froh, dass dies endlich mal ein Termin ist, wo ich nicht so viel quatschen muss.“ Die nächste Quatsch-Veranstaltung führt den Bundesjustizminister am 28. August in das Niendorfer Tibarg-Center: Beim Bürgerforum wird dann über „Sicherheit im Alltag“ gequatscht.


31.7.2017

Analyse des Tages

 

"Um aus ihrer Sicht unangenehme Meinungen zu bekämpfen, bedienen sich gerade die etablierten Parteien zentraler Instrumente des Populismus, obwohl sie genau dies beim politischen Gegner scharf verurteilen. Das schadet der Demokratie" und außerdem: "Der Populismus-Vorwurf kann somit auch als Herrschaftsinstrument der etablierten Parteien eingeordnet werden." Ausführlich weiter im Thema Politische Rhetorik geht es bei Cicero.


17.7.2017

Dissonanzreduktion: Der bequeme Weg am Ende  

 

Die realitätsferne Politik resultiert wesentlich aus der fehlenden Souveränität beim Umgang mit kognitiven Dissonanzen. Hier gibt es ein Kurzvideo zum Begriff. Ein längerer Beitrag von Andreas Püttmann zum Thema erschien 2009 und liest sich wie brandaktuell.

 

„Typischerweise treten kognitive Dissonanzen auf, wenn neu hinzutretende Erkenntnisse der bislang bestehenden eigenen Meinung widersprechen oder Zusatzinformationen eine Entscheidung als falsch erscheinen lassen“, erklärt der Politikwissenschaftler eingangs. Unangenehme Neuigkeiten werden dann häufig missachtet und passende umso mehr geschätzt. „Theoretisch“ aber könnte man gerade dissonante Nachrichten suchen, „um die Stärke der eigenen Argumente an Gegenpositionen zu messen, differenzierter zu werden“. Das wäre ein „Heraustreten aus dem eigenen Blickwinkel“; allerdings sei dies „den meisten Menschen zu anstrengend“: „Es wird immer Devise einer kleinen Gruppe Intellektueller bleiben, die bewusst die geistige Herausforderung sucht. Die Mehrheit vertraut eher dem eigenen weltanschaulichen ‚Lager‘ und lässt sich lieber von ihm argumentativ ‚munitionieren‘, als sich dem ständigen Widerstreit der Meinungen auszusetzen.“

 

Kenntnisverweigerung führe aber oft in Katastrophen: „Kognitive Dissonanz ist der Stoff“, aus dem die großen politischen Ideologien und Unterdrückungssysteme gemacht sind. Nicht einmal böse Absichten oder irrige Meinungen ruinierten ein politisches System. Es ist die „Unfähigkeit, eigentlich unbestreitbaren Wahrheiten ins Auge zu schauen“, die kollektiv ins Verderben stürzt: weil das erreichbare Gesellschaftswohl „nur aufgrund einer unbestechlichen, treffsicheren Analyse der Realität definiert werden“ kann. Anstatt zu wissen, was ist, widmeten sich „Polit-Lyriker“ lieber hehren Idealen und mitreißenden Visionen. Aus dem Vorrang der Ideen vor der Wirklichkeit resultiert etwa dieses: „Da man den Menschen gern ‚gut‘ hätte und deshalb nur als ‚gut‘ zu denken vermag, gilt selbst dem mehrfach rückfälligen Serientäter unser ‚Resozialisierungs‘-Eifer. Die Gefahren für zukünftige weitere Opfer verliert man aus dem Blick.“ Intelligenz schütze übrigens nicht vor Torheit. Das liege daran, dass intelligente Menschen dissonante Informationen schneller erkennen und neutralisieren: „indem sie in gedanklicher Akrobatik und sprachlicher Rabulistik harmonisierende oder abwertende Interpretationen entwickeln, die ihnen ein Bestehen auf ihren vorgefassten Meinungen, fixen Ideen und geschlossenen Weltbildern erlauben. Sie sind nicht umsonst Schöpfer jener Ideologien, die den ‚einfachen Menschen‘ einen Himmel auf Erden versprachen und tatsächlich die Hölle auf Erden errichteten.“

 

Püttmanns Rat: „Selbstdisziplin, Ideologiekritik und der Verzicht auf einen Vorrang der Ideen vor der Wirklichkeit sind vonnöten, um das wohltemperierte Klima und die Zukunftskompetenz einer demokratischen Gesellschaft“ zu erhalten. Heute, acht Jahre später, ist von einem wohltemperierten Klima hierzulande nicht mehr viel zu spüren. Die Aggressions- und Gewaltspirale dreht sich täglich schneller, wie aus einigen Vorfällen der letzten Tage in Schorndorf, ReutlingenDortmundMünchen, Hamburg, Bad Pyrmont, Leverkusen, Heidelberg, Rostock, Ladenburg oder in Bad Neuenahr ersichtlich. Realitätsverweigerer werden sich bald gezwungen sehen, ihren bequemen Weg der Dissonanzreduktion, indem sie die Quellen entsprechender Nachrichten verteufeln, aufzugeben und eine Korrektur ihres geschlossenen Weltbildes vorzunehmen. Es fragt sich erneut, was deren Trotz und zeitraubende Trägheit dann schon wieder gekostet haben wird.  

Nachtrag: "Auch bei Fest in Böblingen Gewalt und sexuelle Belästigung."


16.6.2017

Info für sprechende Menschen

 

Seit Jahr und Tag wird der Bevölkerung eingebläut: nichts hat mit der Herkunft zu tun. Wer trotzdem über soziokulturelle Zusammenhänge spricht, ist Rassist. Diese Sprachregelung ist ganz offenbar – nach dem schrecklichen Tod des Radfahrers in Berlin – aufgehoben: Nach dem Einschub im Tagesspiegel, dass sich von Diplomaten Geschädigte wie die Familie des toten Radfahrers „aber keine“ Gedanken um Entschädigung machen müssen, weil die Autos der Diplomaten über die Botschaften haftpflichtversichert sind, bezieht die Grünen-Politike-rin Canan Bayram Stellung wie folgt: Sie „glaubt, dass das Verhalten von problematischen Diplomaten in Berlin auch mit deren Herkunft zu tun hat“. In manchen Ländern werde der Opferschutz wenig beachtet. „Das überträgt sich auch auf das Verhalten in Deutschland.“


12.6.2017

Woran erkennt man Nazis?

 

Nichts für ungut, aber beim Bemühen um präventive Identifizierung von Nazis sind die Indizien privater Gesinnungspolizisten ungleich weniger hilfreich, als jene von Zeitzeugen. In „Germany: Jekyll & Hyde“ hinterließ Sebastian Haffner 1940 seine Beobachtungen:

 

„Es ist banal zu sagen, dass die Naziführer keine Religion, keine Moral, keine Menschlich-keit und keine traditionellen Hemmungen kennen. Sie selbst rühmen sich offen dieser Dinge, und es wäre Zeitverschwendung, wenn man ihnen das vorhielte.“ Tatsächlich entbehrten sie Normen wie Ehre, Benehmen, Anstand oder Geschmack. Das wisse auch jeder, der „ihre rowdyhaften Manieren kennengelernt hat, ihre widerliche Art, mit der Reitpeitsche herum-zuspielen,…ihre heimliche persönliche Feigheit in kritischen oder gefährlichen Momenten, ihre gegenseitige Niedertracht, ihre Charakter- und Humorlosigkeit.“ Als absolute Empor-kömmlinge hätten sie keine Tradition, auf die sie zurückgreifen könnten. „Was aber genauso merkwürdig wie alarmierend und monströs erscheint, ist die Tatsache, dass es nichts, aber auch gar nichts gibt, was sie als ein höheres Gesetz anerkennen.“ Sie leugneten die „heiligen Werte Europas“ wie Glauben, Tradition, an die sich Führer zivilisierter Länder gebunden fühlten. „Naziführer haben nichts…Sie dienen nicht einmal ihrem Land.“ Deutschland sei ihnen „völlig gleichgültig“. Die „aktiven Nihilisten“ hätten Deutschland – allein um das Rennen zu gewinnen – rücksichtslos wie ein Rennpferd trainiert. „Die Naziführer beabsichtigen, Deutschland in einen gigantischen Sportclub zu verwandeln, der immer ‚siegt‘ – und dadurch sein Glück, seinen Charakter und seine nationale Identität verliert.“ 

 

Alles Deutsche werde rücksichtslos vernichtet, „voller Hass und Verachtung“ werde über inhärente Eigenschaften gesprochen. „Sie scheinen demnach einen Feldzug zu führen gegen die ‚deutsche Objektivität‘, die ‚deutsche Freundlichkeit‘, die ‚deutsche Hochachtung vor Ausländern‘ oder gegen besondere Typen wie den ‚weltfremden deutschen Professor‘.“ Nazis hätten sich zu Deutschland verhalten wie zu einem eroberten Land: „einer Kolonie, die rücksichtslos behandelt, missbraucht und bis ins letzte ausgebeutet wird…Noch nie hat eine herrschende Schicht so rücksichtslos ihre Landsleute kommandiert und so zynisch deren Wünsche, deren Bedürfnisse und deren Glück ignoriert.“ Noch nie seien Machthaber so gleichgültig zu den geistigen und dichterischen Traditionen gewesen. Könnten sie überhaupt den ganzen „Fidelio“ hindurch ruhig in ihrer Loge sitzen? „Sie erweitern die Grenzen Deutschlands, aber vorher zerstören sie es. Sie vergrößern eigentlich nicht Deutschland, sondern ihr Herrschaftsgebiet.“ Die Nazijagd ist eröffnet.

 

Noch ein Aspekt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk weigert sich, einen Aufklärungsfilm über Antisemitismus auszustrahlen. Recherchehilfe für den WDR gibt es zum Beispiel hier 


8.6.2017

"Muss NRW neu wählen?"

 

Wie LTO gerade berichtet, ist nach Ansicht einer Kölner Anwaltskanzlei die NRW-Wahl ungültig. Grund: "Die FDP hat auf ihrer eingereichten Landesliste für die NRW-Landtags-wahl vom 7. Mai dieses Jahres zwei Kandidaten vertauscht." Die Juristen bestätigen: "Es wird definitiv Einspruch gegen diese Wahl erhoben werden", der Fall werde wohl vor dem Verfassungsgerichtshof NRW landen. Ein Leserkommentar dazu: "Das Wissen um eine mögliche Neuwahl bei fehlerhafter Liste könnte vermutlich unterlegende Parteien dazu 'ermuntern', die Wahl auf diese Weise wiederholen zu lassen."


31.5.2017

Wer ist hier verfassungsfeindlich?

 

Bei einer Anhörung zu den Gesetzesinitiativen der Koalitionsfraktionen und des Bundesrates zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung – auch das Grundgesetz soll dafür geändert werden – gab es hinreichend Kritik, am deutlichsten vom Dresdner Rechtsanwalt Johannes Lichdi: „Sollte der Gesetzgeber die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen beschließen, würde er zudem ‚der Urteilskraft der Bürger und der Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses sein Misstrauen erklären‘. Dies würde der Glaubwürdigkeit der Demokratie schweren Schaden zufügen“, zitieren ihn die Bundestagsnachrichten: „Eine von Staats wegen gelenkte Demokratie, in der bestimmte Ansichten bevorzugt oder benachteiligt werden, widerspricht fundamental dem freiheitlichen Geist des Grundgesetzes.“ Demnach müssten ja die Initiatoren dieser Gesetzesinitiativen selbst von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.

 

Die Begleitgesetze zu den Gesetzentwürfen sind hier und dort einsehbar. 

 

Nachtrag vom 22.6.: Das Gesetz wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie von Teilen der Linken beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen.


24.3.2017

Die kurzen Dienstwege der CDU 

 

Wenn Kommunen Betreiber für Flüchtlingsunterkünfte suchen, dann gilt in aller Regel das Gesetz des Kapitalismus; ganz gleich, wie sozialistisch sich die jeweiligen Verantwortlichen auch zu profilieren suchen. Der Zuschlag geht dann an den Anbieter mit dem niedrigsten Preis. Hierzulande ist das European Homecare. Das umstrittene Essener Unternehmen betreibt etliche Unterkünfte – laut Süddeutscher Zeitung waren es bundesweit bereits 50 im Mai 2015 – und ist damit Marktführer. Wohlfahrtsverbände wie Johanniter oder Deutsches Rotes Kreuz (DRK) haben das Nachsehen und müssen auch schon mal ihren Auftrag an European Homecare abgeben. Die Ausnahme von dieser kapitalistischen Regel kennt man spätestens seit Anfang März nach dem Massenaustritt von 29 CDU-Mitgliedern aus ihrer Partei im sächsischen Pirna. In der Austrittserklärung von Stadtrat Thomas Mache heißt es: „Auch, dass er (Oliver Wehner, CDU-Stadtverbandsvorsitzender sowie DRK-Vorsitzender im Kreisverband Pirna) vor seiner Nominierung Aufträge für den DRK-Kreisverband Pirna in Aussicht stellte, dem er als Präsident vorstand und steht, gehört zu den Methoden Machterhalt.“ Sinngemäß habe dieser gesagt: „Wir brauchen nicht ausschreiben. Das organisiere ich!“ Angesichts der Selbstbedienungsmentalität in allen politischen Ebenen fällt es jedenfalls schwer, an der Berichterstattung von Thomas Mache zu zweifeln. 

 

Zur Sache siehe man auch gerne: Die Stadt Essen als "Heimlichtuer des Monats".  

 

Nachtrag vom 15.4.: Die Flüchtlingskrise bescherte dem Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare eine Umsatzexplosion von 38,9 auf 177,6 Millionen Euro. Quelle 


23.3.2017

SPD: Lustig ist das Gewalterleben 

 

SPD-Politiker sind nicht mehr zurechnungsfähig. Das ist weder ein Witz noch eine Übertreibung. Man lese bei Cicero Folgendes zum „Schulzzug-Spiel“, einer primitiven, „intellektuell völlig unterirdischen“ Computeranimation, bei der ein als künftiger Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gepriesener Schulz „auf seinem Weg ins Kanzleramt möglichst viele Trumps, Putins und Petrys überrollt“: „Das ist drei Monate nach dem Lastwagenanschlag vom Berliner Breitscheidplatz mit vielen Toten und Verletzten nicht nur eine Taktlosigkeit sondergleichen. Es zeigt auch in seiner ganzen Brachialität, wie sehr sich die vermeintlich wohlgesinnten Verteidiger des demokratischen Rechtsstaats selbst radikalisiert haben.“ Martin Schulz und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: sichtlich vergnügt im Führerhäuschen am Menschen überrollenden Schulz-Zug. Zum Kotzen.

 

Auch die nachträgliche Entschärfung der abartigen Show und dass ja "kein Blut" floss kann in diesem Fall der Grenzüberschreitung keiner Rehabilitation dienen. Sämtliche Macher und Mitläufer haben sofort abzutreten. Ob dann überhaupt noch jemand übrig bleibt ist für mich persönlich irrelevant, da ich glücklicherweise sowieso noch nie SPD gewählt habe.  


27.1.2017

Die skurrile Lobby von Holm

 

Nebelkerzen beim Tagesspiegel: Dortige Redakteure skandalisieren die Weitergabe der Stasiakte des zurückgetretenen Staatssekretärs für Wohnen in der Landesregierung Berlin, Andrej Holm, durch den Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, obwohl diese den Medien bereits seit November 2007 bekannt war; wie der Tagesspiegel selbst an anderer Stelle schreibt. Holm musste wegen seiner früheren Tätigkeit als Hauptamtlicher Mitarbeiter beim Ministerium für Staatssicherheit von seinem politischen Posten sowie wegen falscher Angaben über diese Tätigkeit gegenüber der Humboldt-Universität von seiner Anstellung als Stadtsoziologe zurücktreten.

 

Der Lesart nach zu urteilen sehnt es der Tagesspiegel geradezu herbei, dass Knabe „wegen seines Handelns belangt werden kann“. „In der Weitergabe könnte ein Verstoß gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) liegen.“ Und überhaupt: Knabe hat öffentlich Holms Falschangaben zu seinem Lebenslauf kritisiert und damit die Debatte über seine Eignung für den Regierungsposten bei Senatorin Katrin Lompscher befeuert. Schon im Untertitel heißt es fett gedruckt: „Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen befeuerte die Empörung über die Berufung des Staatssekretärs.“  Und weiter unten im Text: „Der Stasi-Forscher Knabe war der Erste, der die geplante Berufung Holms zugleich mit der Aktenveröffentlichung als ‚Tabubruch‘ und ‚Verhöhnung der DDR-Opfer‘ kritisiert hatte.“ 

Man darf sich wundern, warum sich die Redaktion an den Aussagen des Gedenkstätten-leiters stört. Erstens wird eine Debatte nur dann nicht befeuert, wenn alle den Mund halten. Zweitens: Menschlich gesehen ist es sogar geboten, die Perspektive von Opfern der Stasi einzubeziehen. Und drittens: Laut RBB bestätigte die Stasiunterlagenbehörde die Entgegnung der von Knabe geleiteten Gedenkstätte: „Gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes (StUG) können Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter frei veröffentlicht werden. Es bedarf dazu keiner Genehmigung. Die Veröffentlichung von Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht.“  

 

Der Tagesspiegel macht sich mit seiner Artikelserie gemein mit Revoluzzern, die derzeit das Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universität besetzen, um eine Wiedereinstellung von Holm zu erreichen – unterstützt von diversen Vertretern aus Mieterinitiativen, Studenten- und Schülervereinigungen. Im „Besetzungsmanifest“ steht: „Wir leisten Widerstand. Wir sind politisch.“ Es soll eine Demonstration gegen Holms Entlassung geben, eine entsprechende Petition steht im Netz. Die Lobby des ehemaligen Stasimitarbeiters bedient sich der üblichen Masche in diesen Sphären: Personen werden instrumentalisiert, um ideologische Standpunkte durchzusetzen.

 

Die interessante Essenz findet sich mal wieder in den Leserkommentaren zum Artikel im Tagesspiegel: „Von wem der Versuch ausgeht, aus der unklaren Bewertung eines formalen Vorgangs politisches Kapital zu ziehen und Holm, der über eine klassische Falschangabe zu seiner Vita bei der Stasi stürzte, ein Opferchen zu stricken, ist nebulös…Wie ist die Position der Medien und ihrer Akteure, die ansonsten überall Transparenz einfordern?...Wer spielt welche Rolle in dieser Dramaturgie zwischen Tätern, die sich gerne zu Opfern stilisieren?“ Oder auch hier: „Jetzt haben wir hier einen echten deutschen Whistleblower, der für maximale Piratentransparenz sorgt, und schon ist es auch wieder nicht richtig. Wäre der Knabe ein Edward Snowden,…dann wären die von den Linken so was von gehypt worden. Aber doch nicht, wenn man die falschen Leute transparentet.“

 

Nachtrag vom 10.2.: "Kündigung zurückgezogen - Andrej Holm bleibt an Humboldt-Uni"

 

Nachtrag vom 18.10.: "Nach seinem Rücktritt als Baustaatssekretär ist der stasibelastete Stadtsoziologe Andrej Holm erneut für den Berliner Senat tätig." Er arbeitet seit März im wichtigen Beratergremium von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit. 


2.1.2017

Klappt doch mit der Kommunikation…

 

…gleich zu Beginn des Neuen Jahres, jedenfalls bei der Allgemeinen Zeitung Mainz: „Die Rassismus-Vorwürfe gegen die Kölner Polizei sind absurd und schwer erträglich“, schreibt Wolfgang Bürkle. Die Kritik der grünen Simone Peter sei völlig überzogen und zeigt nur, dass der „selbstbetrügerische linksalternative Gesinnungsreflex nach wie vor funktioniert, die Augen vor den Schattenseiten deutscher Einwanderungspolitik zu verschließen und stattdessen verbal auf die Polizei einzuprügeln“. Schon nach der vergangenen Kölner Silvesternacht fanden „ähnlich Denkende kaum Worte über die Opfer, noch weniger über die Täter, dafür umso mehr über die Gefahr, rechte Populisten könnten die Ereignisse instrumentalisieren“. Es sei verquer der Polizei Racial Profiling vorzuwerfen, die nach der letztjährigen Erfahrung eine Situation meistern musste, „in der die ethnische Herkunft geschlossen auftretender Personengruppen sehr wohl eine entscheidende Rolle spielte“. Wenn künftig auf klare Worte Konsequenzen folgen, könnte man noch optimistisch werden.

 

Na so was: noch ein "Plädoyer für offene Augen und offenes Denken" bei der Welt. 

 

Nachtrag vom 5.1.: "Wen hätten die betroffenen Beamten Ihrer Meinung nach kontrollieren sollen? Grauhaarige Senioren? Junge Frauen? Familien mit Kindern?" Quelle