22.8.2017

Bundestag: „Mehr Interessenvertreter als Abgeordnete“

 

Interessant zu wissen: Die Bundestagsverwaltung gab auf Antrag von abgeordnetenwatch.de eine Liste mit den Namen von Organisationen heraus, "die im Gegensatz zu Unternehmen noch immer das Recht haben, bis zu zwei Jahresausweise zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags zu beantragen: Verbände, Vereine und andere Organisationen wie Gewerkschaften", schreibt Abgeordnetenwatch. Natürlich vertreten unter den Vereinen mit direktem Zugang zu den Bundestagsabgeordneten sind etwa die Amadeu Antonio Stiftung, die knapp 80 Vereine umfassende Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung und ver.di mit gleich zwei Hausausweisen. Die ganze Hausausweisliste ist hier einsehbar


17.8.2017

Quatschend ins Jenseits von Gut und Böse

 

Bekanntlich muss bei gesichert erfolgreicher Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nur das Wort Rechtsextremismus stehen. Wenn man bei Google die Begriffe „Demokratie leben“ und „Rechtsextremismus“ eingibt, werden inzwischen 527.000 Suchergebnisse angezeigt. Dass es sich dabei um rein folkloristische Hoppsasa-Trallala-Veranstaltungen handelt, geht gerade wieder aus einem Bericht von Lokalo 24 hervor: Im Ziegenhainer Hotel Rosengarten wurde das Projekt „Gewalt geht nicht“ vorgestellt. „Das wurde, wie ähnliche Projekte im Schwalm-Eder-Kreis, mit Hilfe von Bundesfördergeldern aus dem Programm ‚Demokratie leben!‘ realisiert. Die Projekte beinhalten das Berichten über aktuelle rechtsextremistische Vorgänge und die Beratung sowie Intervenierung von beispielsweise Schulen, Vereinen und Verbänden.“ Kein Wort zur stark steigenden linksextremistischen und islamistischen Gewalt, die vornehmlich die hiesige erodierende Sicherheitslage verursachen. Die Veranstaltung begann wegen der Verspätung des Bundesjustizministers Heiko Maas, der das Projekt „mit seiner Anwesenheit“ unterstützte, etwas später. Der Vorteil laut Lokalo 24: „Das war für den einen oder anderen im Publikum eine gute Zeit, sich das erste Bier oder Weinglas des Tages zu genehmigen und so gut gelaunt der Informationsveranstaltung zu lauschen.“ Schwalmstadts Erster Stadtrat sorgte dann für „allgemeines Gelächter im Publikum“, als er über die Entwicklungen der Justizvollzugsanstalt sprach. Diese nämlich gehörten zu Ziegenhain „wie die Ahle Wurscht und das Rotkäppchen“. Der amüsiert und verwundert wirkende Bundes-justizminister dazu: „Sowas habe ich ja noch nie gehört.“ Dann aber passierte, was bei den angetrunkenen, gut gelaunten Gästen für Unmut sorgte: „Nach einem Blick auf die Uhr durch Maas’ Pressesprecherin wurde die Veranstaltung nach genau 60 Minuten beendet. Die Akteure verließen nahezu fluchtartig den Saal.“ Dabei wollten doch viele dem „prominenten Gast noch ein oder zwei Fragen stellen“ dürfen. Maas ließ dazu verlauten: „Ich bin froh, dass dies endlich mal ein Termin ist, wo ich nicht so viel quatschen muss.“ Die nächste Quatsch-Veranstaltung führt den Bundesjustizminister am 28. August in das Niendorfer Tibarg-Center: Beim Bürgerforum wird dann über „Sicherheit im Alltag“ gequatscht.


28.7.2017

Subjektiv sicher in Fake-Zeiten

 

In Engelskirchen dürfen sich die Bürger nun subjektiv sicher fühlen. Dafür sorgen zwei Männer der örtlichen Feuerwehr, die auf Basis eines 450-Euro-Jobs „an neuralgischen Orten“ Streife laufen. Auf ihren Westen steht „Ordnungsamt“. Ab 2018 will die Gemeinde für diese Aufgabe feste Stellen schaffen. Diese Mitarbeiter ziehen dann keine Warnwesten an; sie werden „mit einem etwas robusteren Mandat“, nämlich polizeiähnlichen Uniformen ausgestattet, damit die Optik an Polizeibeamte erinnert. Sie bekommen auch einen entsprechenden Dienstwagen als Leasingfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Grünen treibt um, dass dieser Dienstwagen auch ja mit Elektromotor betrieben wird. Das Ganze stammt nicht von Loriot, sondern steht ganz ernsthaft im Kölner Stadt-Anzeiger

Wie es um die objektive Sicherheit bestellt ist, demonstriert dieses aktuelle Beispiel.


17.7.2017

Dissonanzreduktion: Der bequeme Weg am Ende  

 

Die realitätsferne Politik resultiert wesentlich aus der fehlenden Souveränität beim Umgang mit kognitiven Dissonanzen. Hier gibt es ein Kurzvideo zum Begriff. Ein längerer Beitrag von Andreas Püttmann zum Thema erschien 2009 und liest sich wie brandaktuell.

 

„Typischerweise treten kognitive Dissonanzen auf, wenn neu hinzutretende Erkenntnisse der bislang bestehenden eigenen Meinung widersprechen oder Zusatzinformationen eine Entscheidung als falsch erscheinen lassen“, erklärt der Politikwissenschaftler eingangs. Unangenehme Neuigkeiten werden dann häufig missachtet und passende umso mehr geschätzt. „Theoretisch“ aber könnte man gerade dissonante Nachrichten suchen, „um die Stärke der eigenen Argumente an Gegenpositionen zu messen, differenzierter zu werden“. Das wäre ein „Heraustreten aus dem eigenen Blickwinkel“; allerdings sei dies „den meisten Menschen zu anstrengend“: „Es wird immer Devise einer kleinen Gruppe Intellektueller bleiben, die bewusst die geistige Herausforderung sucht. Die Mehrheit vertraut eher dem eigenen weltanschaulichen ‚Lager‘ und lässt sich lieber von ihm argumentativ ‚munitionieren‘, als sich dem ständigen Widerstreit der Meinungen auszusetzen.“

 

Kenntnisverweigerung führe aber oft in Katastrophen: „Kognitive Dissonanz ist der Stoff“, aus dem die großen politischen Ideologien und Unterdrückungssysteme gemacht sind. Nicht einmal böse Absichten oder irrige Meinungen ruinierten ein politisches System. Es ist die „Unfähigkeit, eigentlich unbestreitbaren Wahrheiten ins Auge zu schauen“, die kollektiv ins Verderben stürzt: weil das erreichbare Gesellschaftswohl „nur aufgrund einer unbestechlichen, treffsicheren Analyse der Realität definiert werden“ kann. Anstatt zu wissen, was ist, widmeten sich „Polit-Lyriker“ lieber hehren Idealen und mitreißenden Visionen. Aus dem Vorrang der Ideen vor der Wirklichkeit resultiert etwa dieses: „Da man den Menschen gern ‚gut‘ hätte und deshalb nur als ‚gut‘ zu denken vermag, gilt selbst dem mehrfach rückfälligen Serientäter unser ‚Resozialisierungs‘-Eifer. Die Gefahren für zukünftige weitere Opfer verliert man aus dem Blick.“ Intelligenz schütze übrigens nicht vor Torheit. Das liege daran, dass intelligente Menschen dissonante Informationen schneller erkennen und neutralisieren: „indem sie in gedanklicher Akrobatik und sprachlicher Rabulistik harmonisierende oder abwertende Interpretationen entwickeln, die ihnen ein Bestehen auf ihren vorgefassten Meinungen, fixen Ideen und geschlossenen Weltbildern erlauben. Sie sind nicht umsonst Schöpfer jener Ideologien, die den ‚einfachen Menschen‘ einen Himmel auf Erden versprachen und tatsächlich die Hölle auf Erden errichteten.“

 

Püttmanns Rat: „Selbstdisziplin, Ideologiekritik und der Verzicht auf einen Vorrang der Ideen vor der Wirklichkeit sind vonnöten, um das wohltemperierte Klima und die Zukunftskompetenz einer demokratischen Gesellschaft“ zu erhalten. Heute, acht Jahre später, ist von einem wohltemperierten Klima hierzulande nicht mehr viel zu spüren. Die Aggressions- und Gewaltspirale dreht sich täglich schneller, wie aus einigen Vorfällen der letzten Tage in Schorndorf, ReutlingenDortmundMünchen, Hamburg, Bad Pyrmont, Leverkusen, Heidelberg, Rostock, Ladenburg oder in Bad Neuenahr ersichtlich. Realitätsverweigerer werden sich bald gezwungen sehen, ihren bequemen Weg der Dissonanzreduktion, indem sie die Quellen entsprechender Nachrichten verteufeln, aufzugeben und eine Korrektur ihres geschlossenen Weltbildes vorzunehmen. Es fragt sich erneut, was deren Trotz und zeitraubende Trägheit dann schon wieder gekostet haben wird.  

Nachtrag: "Auch bei Fest in Böblingen Gewalt und sexuelle Belästigung."


11.7.2017

Idee des Tages

 

Aus der Roten Flora soll nun ein Kindergarten oder eine Grundschule mit großem (drogenfreien) Spielplatz werden. Eine Petition dazu hat bereits über 5.000 Unterstützer. Linke dürften ja nicht wirklich was dagegen haben, Kinderrechte in dieser Form zu stärken. 

Nachtrag: Der Initiator der Petition hat die Petition wegen Anfeindungen im Netz zurück-gezogen. "Experten" wie Christian Pfeiffer kapitulieren derweil vor dem Linksextremismus: Eine Schließung der Roten Flora würde einen "massiven Kampf auslösen".


10.7.2017

Lacher des Tages

 

„Die Linke hat mit dem Linksextremismus gar nichts zu tun.“ (Linkechef Bernd Riexinger)  

Hierzu erinnere man sich an die linksextreme Demo gegen das Sparpaket der Bundesregierung 2010, bei der 14 Polizisten durch einen Sprengsatz verletzt wurden: „Als Mitveranstalter distanzieren sich die Linke und die Gewerkschaft ver.di nicht von gewaltbereiten Gruppen.“ Erinnernswert im Kontext auch das gemeinsame Projekt der linken und grünen Jugend „Ich bin linksextrem – Eine Kampagne gegen den Extremismusquatsch“ (2013). Unter anderen Die Linke Schleswig-Holstein befürwortete die Kampagne. Für die Linke im Bundestag ist der Linksextremismus ohnehin immer nur „sogenannt“, siehe dazu deren Parlamentarische Initiativen hier oder dort. Zumindest hat Gregor Gysi 2015 zugegeben, dass seine Partei vom Linksextremismus profitiert. 


10.7.2017

G20: Geschafft. Ausbaden werden die Steuerzahler

 

So, jetzt ist es also geschafft: „Der Gipfel konnte abgehalten werden“, ist das Fazit der Bundeskanzlerin. Der Preis: verwüstete Stadtteile, zahlreiche Verletzte und zusätzlich belastete Steuerzahler: „Den von den G20-Gewalttätern angerichteten Schaden müssen nicht die Verursacher zahlen, sondern die deutschen Steuerzahler“, berichten die DWN. Das Verursacher-Prinzip im Rechtsstaat ist willkürlich ausgehebelt. Obwohl zahlreiche Straftaten gefilmt und live gestreamt wurden, „verschwinden die Täter bei solchen Großdemos immer wieder auf erstaunliche Weise im Dunkel der Nacht“, so die DWN weiter: „Es ist bemerkenswert, dass die Täter nicht umgehend verhaftet wurden und zivilgerichtlich für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen müssen. Öffentliche Gerichtsverfahren würden auch die Identität der Täter zum Vorschein kommen lassen.“ 

 

Tatsächlich aber sind im Wesentlichen „die Anträge auf Haftbefehle von den Gerichten zurückgewiesen worden (s. dazu Nachtrag), dafür sei Gewahrsam bis Sonntag zwischen 15.00 und 18.00 Uhr ausgesprochen worden“, zitiert die SVZ eine der Rechtsanwälte, die sich zum Teil gebärden, als handle es sich bei den linksextremen Gewalttätern um deren ungerecht behandelten Adoptivkinder. Das durch Gewohnheitsrecht beauftragte Desinteresse der Verantwortlichen im Staat, Gewalttäter, sofern sie der linken Szene zuzuordnen sind, besonders nachlässig zu verfolgen, dokumentiert die SVZ weiter: „Am Hamburger Hauptbahnhof fuhr ein Sonderzug los, der G20-Gegner in Richtung Basel bringen sollte.“ Die Abfahrt verzögerte die Polizei, weil sie Personalien von Mitfahrenden aufnehmen wollte. „Mit der Maßnahme sollte nach mutmaßlichen Straftätern gesucht werden. Letztlich kontrollierten die Beamten nur oberflächlich. Festnahmen gab es nicht.“

 

Relevantes passieren wird weiterhin gar nichts, denn die linksextremistisch angedockten Strukturen und deren Beschwichtiger reichen von etlichen Medien über Politik, Justiz und Gewerkschaften bis in Bildungsinstitutionen und Unis hinein – siehe etwa hier zur Veranstaltung an der Universität Hamburg zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof im Mai 2016, die mit den Worten schloss: „Beweint nicht die Toten, ersetzt sie.“ Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hält Gewalt für eine Frage der Definition: „Das ist alles eine Auslegungssache.“ Und sein Pendant, der rot florierte Häuptling und Anmelder von „Welcome to Hell“ Andreas Blechschmidt, sagt: Gewalt sei eine Frage der Perspektive. „Wir sehen uns in der Tradition der militanten 68er-Bewegung.“ In den links dominierten Landtagen sieht es nicht anders aus. Dort darf, wie die Sächsische Zeitung kundtat, im Schaufenster eines Abgeordnetenbüros Folgendes hängen: „Das Plakat zeigt ein brennendes Gebäude. Darüber steht: ‚am dritten Oktober, Antifa Action‘. Vor dem Gebäude liefern sich Vermummte eine Straßenschlacht mit der Polizei. Unten findet sich die Aufforderung ‚Einheitsfeier zum Desaster machen‘, daneben grüßt das Emblem der Antifaschistischen Aktion, der Antifa.“ Text und Plakat finden sich original bei Linksunten Indymedia; garniert mit den üblichen „Schweine“-Parolen. Wer es noch nicht weiß: Polizisten sind dort entmenschlichte Tiere. Trotz der erschreckenden Hatespeech der Berufsrevoluzzer und deren bekannten Gewaltexzesse solidarisiert sich der Bundesjustiz-minister regelmäßig mit der Szene. Der Welt sagte er einmal auf die Frage, wie er trotz seinen Warnungen vor Radikalen mit Linksradikalen demonstrieren könne: „Wieso, wo sind denn welche?“ Nicht weniger bigott die Grünen, deren Vorsitzende ebenfalls der Antifa hinterher trotteln und parallel im Bundestag einen Antrag einbringen mit dem Titel „Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben“. Das Dokument richtet sich gegen jene, die Andere „beschimpfen, geistige Brandstiftung betreiben oder Menschen bedrohen und angreifen: Niemand dürfe sich sicher bei solchen menschenverachtenden Handlungen fühlen. Das Wort Linksextremismus steht im Antrag kein einziges Mal, die Rede ist ausschließlich von Rechten.

 

Die NZZ meint aktuell zu den G20-Folgen: "Politiker der Linkspartei und der Grünen zeigten mitunter höchst fragwürdige Vorstellungen in Bezug auf den Rechtsstaat. Manche von ihnen wie übrigens auch einige Medien sahen die Schuld für die Verwüstungen eher bei Politik und Polizei als bei den Gewalttätern selbst. Vor allem wehrten sich Linke mit zum Teil grotesken Verrenkungen dagegen, die 'Autonomen' und Extremisten mit linkem Gedankengut zu verbinden. Es wurde so getan, als könnten Gewalttaten gar nicht mit Linkssein in Verbindung stehen." Die Beobachtung greift allerdings etwas kurz, denn auch CDU und SPD lassen gewähren, was sich politisch und menschlich verbietet.

 

Was will man hierzulande nun erwarten, mit solchen abstrusen Figuren am Machthebel und ähnlichen Genossen in fast allen Institutionen bundesweit? Angesagt ist Hilfe aus dem Ausland. Wie damals. Vielleicht nur diesmal etwas eher, bevor es noch schlimmer wird.

  

Nachtrag: Die Polizei hat an deutschen Grenzen mehrere Hundert Straftäter festgenommen. Im Rahmen von auf einen Monat befristeten Kontrollen, um potenzielle G20-Gewalttäter an der Einreise zu hindern, seien 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden. 

Nachtrag vom 13.7.: "Es ist ein offenes Geheimnis, dass linke Hochschulgruppen oft mit linksextremen Organisationen wie der Antifa oder anderen verfassungsfeindlichen Organisationen sympathisieren und zu Krawallen aufrufen." Quelle: Welt

Nachtrag vom 28.8.: Erstes Gerichtsurteil nach den Gewaltakten bei G 20: Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Die "Zuschauer reagierten geschockt auf das Urteil".


6.7.2017

„Entsetzt“ trotz Ankündigung

 

Über die vorab von Linksextremisten breit und schamlos angekündigte Gewaltbereitschaft bei der Demo gegen den G20-Gipfel ist die Polizei jetzt „entsetzt“, schreibt die Welt. Die Ausschreitungen in Hamburg: Etwa 1.000 mit Gerüstteilen und Steinen bewaffnete vermummte Gewalttäter, Bewurf von Beamten mit Flaschen und Gegenständen, Brandstiftungen, Bengalische Feuer und Rauchbomben, zu Bruch gegangene Schaufensterscheiben beim Ikea in Altona (Video dazu) und in einer Sparkasse sowie attackierte Krankenwagen. Den ganzen destruktiven Schwachsinn im Ticker bietet die Bild. Wie nebenbei Printmedien als Brandbeschleuniger fungieren, beschreibt die NZZ eingängig: Man könne Gewalt „nicht grundsätzlich als politisches Mittel ausschließen“, wird Andreas Blechschmidt, Anmelder der Demo „Welcome to Hell“, zitiert: „Wenn sogar eine Hamburger Wochenzeitung ihn und die Flora für die Hausbesetzung gelobt hätten…sei dann ihre Form des Protests vielleicht nicht grundsätzlich falsch?“ Die NZZ hat übrigens nicht nur 1.000, sondern „mehrere tausend Vermummte“ gesehen.


6.7.2017

G20: Hauptsache nostalgisch

 

Die Stuttgarter Nachrichten warnen davor, die Sicherheitslage beim G20-Gipfel nächsten Freitag und Samstag zu unterschätzen: „Die Metropole an der Elbe ist schwer zu sichern.“ Warum also Hamburg als Austragungsort und noch dazu „in Steinwurfweite an die linken Szenehochburgen Karolinen- und Schanzenviertel – für Sicherheitsexperten ein absoluter Albtraum“? Antwort: „In ihrer Eigenschaft als Gastgeberin hat die Bundeskanzlerin selbst ihre Geburtsstadt Hamburg als Tagungsort auserkoren“, mit Billigung des Ersten Bürger-meisters des rotgrünen Senats. Später habe der Spiegel von einem Treffen im Kanzleramt mit Kanzleramtschef Peter Altmaier berichtet, wo ein hochrangiger Polizeivertreter auf die Frage, „ob ein Gipfel an der Alster sicherheitstechnisch überhaupt zu bewältigen sei“, brav antwortete: „Wir schaffen das.“ Derweil erfährt man vom NDR: Im Bezirk Harburg wurde ein ehemaliger Großmarkt zu einer Gefangenensammelstelle umgebaut. Daneben sollen etwa 140 Staatsanwälte in Containern arbeiten. Richter sollen dort Entscheidungen fällen, ob nach Straftaten Untersuchungshaft verhängt wird. Mehr dazu: hier. Und keine Sorge: Die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ hält das Areal nach Prüfung für angemessen. 


30.6.2017

Anleitungen zum Töten

 

Während sich die Politiker im Bundestag heute darüber unterhalten, wie man den Kritikern der verantwortungslosen Zuwanderungspolitik mittels des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes am besten den Mund verbietet, klärt das Landeskriminalamt (LKA) NRW über die tatsächliche Gefahrenlage auf: „Große Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden die Propagandazeitschriften- und -videos des ‚Islamischen Staates‘ im Internet“, schreibt RP Online. LKA-Chef Uwe Jacob: „Sie liefern in deutscher Sprache Anleitungen zum Töten. Darin wird zum Beispiel gezeigt, wie man mit einem Messer möglichst schnell viele Menschen tötet und welchen LKW man benutzt, um größtmöglichen Schaden anzurichten.“ Das Tötungsmuster bei Anschlägen entspreche den Anleitungen. „In der aktuellen Ausgabe des IS-Magazins wird nun zu Geiselnahmen aufgerufen – und erklärt, wie man dabei vorgeht.“ Es sei nur eine Frage der Zeit, bis ein Islamist die Anweisung befolgt. Die Zahl der Gefährder in NRW sei letztes Jahr sprunghaft gestiegen. Derzeit sind 86 potenziell beson-ders gefährliche Personen bekannt. „Die sind handlungsfähig“, sagt Jacob. „Deutschland stehe im Mittelpunkt des Terrors“; auch mit Blick auf den Start der Tour de France am Wochenende in Düsseldorf: bis zu einer Million Zuschauer werden erwartet. Nebenschau-platz Rheinkniebrücke in Düsseldorf am Donnerstag: Spezialteam der Polizei mit Sturm-masken nimmt 22-Jährigen fest. Nachtrag: "Die Gefährder wurden wieder laufen gelassen."

Siehe auch: Verfassungsschutzbericht 2016: Islamistischer Terror ist größtes Risiko.


16.6.2017

Info für sprechende Menschen

 

Seit Jahr und Tag wird der Bevölkerung eingebläut: nichts hat mit der Herkunft zu tun. Wer trotzdem über soziokulturelle Zusammenhänge spricht, ist Rassist. Diese Sprachregelung ist ganz offenbar – nach dem schrecklichen Tod des Radfahrers in Berlin – aufgehoben: Nach dem Einschub im Tagesspiegel, dass sich von Diplomaten Geschädigte wie die Familie des toten Radfahrers „aber keine“ Gedanken um Entschädigung machen müssen, weil die Autos der Diplomaten über die Botschaften haftpflichtversichert sind, bezieht die Grünen-Politike-rin Canan Bayram Stellung wie folgt: Sie „glaubt, dass das Verhalten von problematischen Diplomaten in Berlin auch mit deren Herkunft zu tun hat“. In manchen Ländern werde der Opferschutz wenig beachtet. „Das überträgt sich auch auf das Verhalten in Deutschland.“


12.6.2017

Woran erkennt man Nazis?

 

Nichts für ungut, aber beim Bemühen um präventive Identifizierung von Nazis sind die Indizien privater Gesinnungspolizisten ungleich weniger hilfreich, als jene von Zeitzeugen. In „Germany: Jekyll & Hyde“ hinterließ Sebastian Haffner 1940 seine Beobachtungen:

 

„Es ist banal zu sagen, dass die Naziführer keine Religion, keine Moral, keine Menschlich-keit und keine traditionellen Hemmungen kennen. Sie selbst rühmen sich offen dieser Dinge, und es wäre Zeitverschwendung, wenn man ihnen das vorhielte.“ Tatsächlich entbehrten sie Normen wie Ehre, Benehmen, Anstand oder Geschmack. Das wisse auch jeder, der „ihre rowdyhaften Manieren kennengelernt hat, ihre widerliche Art, mit der Reitpeitsche herumzuspielen,…ihre heimliche persönliche Feigheit in kritischen oder gefährlichen Momenten, ihre gegenseitige Niedertracht, ihre Charakter- und Humorlosigkeit.“ Als absolute Emporkömmlinge hätten sie keine Tradition, auf die sie zurückgreifen könnten. „Was aber genauso merkwürdig wie alarmierend und monströs erscheint, ist die Tatsache, dass es nichts, aber auch gar nichts gibt, was sie als ein höheres Gesetz anerkennen.“ Sie leugneten die „heiligen Werte Europas“ wie Wahrheit, Glauben, Tradition, an die sich die Führer der zivilisierten Länder gebunden fühlten. „Die Naziführer haben nichts…Sie dienen nicht einmal ihrem Land.“ Deutschland sei ihnen „völlig gleichgültig“. Die „aktiven Nihilisten“ hätten Deutschland – allein um das Rennen zu gewinnen – rücksichtslos wie ein Rennpferd trainiert. „Die Naziführer beabsichtigen, Deutschland in einen gigantischen Sportclub zu verwandeln, der immer ‚siegt‘ – und dadurch sein Glück, seinen Charakter und seine nationale Identität verliert.“ 

 

Alles Deutsche werde rücksichtslos vernichtet, „voller Hass und Verachtung“ werde über inhärente Eigenschaften gesprochen. „Sie scheinen demnach einen Feldzug zu führen gegen die ‚deutsche Objektivität‘, die ‚deutsche Freundlichkeit‘, die ‚deutsche Hochachtung vor Ausländern‘ oder gegen besondere Typen wie den ‚weltfremden deutschen Professor‘.“ Nazis hätten sich zu Deutschland verhalten wie zu einem eroberten Land: „einer Kolonie, die rücksichtslos behandelt, missbraucht und bis ins letzte ausgebeutet wird…Noch nie hat eine herrschende Schicht so rücksichtslos ihre Landsleute kommandiert und so zynisch deren Wünsche, deren Bedürfnisse und deren Glück ignoriert.“ Noch nie seien Machthaber so gleichgültig zu den geistigen und dichterischen Traditionen gewesen. Könnten sie überhaupt den ganzen „Fidelio“ hindurch ruhig in ihrer Loge sitzen? „Sie erweitern die Grenzen Deutschlands, aber vorher zerstören sie es. Sie vergrößern eigentlich nicht Deutschland, sondern ihr Herrschaftsgebiet.“ Die Nazijagd ist eröffnet.

 

Noch ein Aspekt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk weigert sich, einen Aufklärungsfilm über Antisemitismus auszustrahlen. Recherchehilfe für den WDR gibt es zum Beispiel hier 


8.6.2017

"Muss NRW neu wählen?"

 

Wie LTO gerade berichtet, ist nach Ansicht einer Kölner Anwaltskanzlei die NRW-Wahl ungültig. Grund: "Die FDP hat auf ihrer eingereichten Landesliste für die NRW-Landtags-wahl vom 7. Mai dieses Jahres zwei Kandidaten vertauscht." Die Juristen bestätigen: "Es wird definitiv Einspruch gegen diese Wahl erhoben werden", der Fall werde wohl vor dem Verfassungsgerichtshof NRW landen. Ein Leserkommentar dazu: "Das Wissen um eine mögliche Neuwahl bei fehlerhafter Liste könnte vermutlich unterlegende Parteien dazu 'ermuntern', die Wahl auf diese Weise wiederholen zu lassen."


7.6.2017

Grüner Merksatz: Beteiligung aller ist erwünscht

 

Die grüne Bundestagsfraktion fungiert gerade als Sprachrohr für die „Allianz Rechtssicher-heit für politische Willensbildung" – ein Zusammenschluss von über 70 gemeinnützigen Organisationen, die „Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen“ wollen, dies aber bisher laut Abgabenordnung nur sehr eingeschränkt dürfen, sofern sie ihre Gemeinnützigkeit nicht riskieren wollen. Die Grünen fordern nun in ihrem Antrag „Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement ‒ Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln“ den Bundestag auf „sicherzustellen, dass politische Äußerungen von Vertretern gemeinnütziger Organisationen im Rahmen des verfolgten gemeinnützigen Zweckes grundsätzlich erlaubt sind“. Die Begründung dafür ist eindeutig formuliert: „Mit einer modernen und pluralisti-schen Gesellschaft, in der die Beteiligung aller am politischen Prozess gerade erwünscht ist, ist ein solches Gemeinnützigkeitsrecht nicht in Einklang zu bringen.“ Kritischen Köpfen, die von eben diesen und ähnlichen Protagonisten sicher auch künftig wegen nonkonformistischer Äußerungen angegriffen werden, sei dies als eindeutige Gegenrede mitgegeben: Die grüne Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass in einer modernen und pluralistischen Gesellschaft die Beteiligung aller (!) am politischen Prozess erwünscht ist. 

 

Nachtrag vom 28.6.: Der Antrag ist heute im Finanzausschuss abgelehnt worden. Dagegen stimmten CDU/CSU und SPD, die Linke enthielt sich. 


30.5.2017

Grüne brüskieren Polizei

 

Die grüne Bundestagsfraktion hat erneut nichts Wichtigeres zu tun, als die Polizei zu brüskieren und damit weiter den Hass bei denjenigen Gruppierungen anzustacheln, die Beamte im Dienst schon mal aus dem Hinterhalt mit Pflastersteinen gezielt in Kopfhöhe bewerfen oder damit drohen,  „jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf“ zu jagen. Mittels eines Bundespolizeibeauftragtengesetzes sollen künftig „polizeiliche Fehler und Missstände“ aufgeklärt werden. Die Polizeigewerkschaft sprach bei einer Anhörung dazu von „Generalverdacht“ und „politischer Paralleljustiz“, da dieser Bundespolizeibeauftragte vom Bundestag berufen und dem Parlament verantwortlich wäre. Die oben erwähnten Gewalttäter hingegen bleiben von den grünen Bundestagsabgeordneten unbehelligt. Dass man gegenüber kriminellen Revoluzzerkreisen zugeneigt und  gegenüber Ordnungshütern abgeneigt ist, kann im Rahmen einer Spätpubertät schon mal vorkommen. Wer aber bis ins hohe Alter darin stecken bleibt, der gehört nicht in den Bundestag, sondern auf die Couch.  


13.4.2017

Singles als Melkkühe der Nation

 

Damit hätte ich bei der Jungen Freiheit nicht gerechnet: Der Slogan „Familien werden systematisch vom Staat benachteiligt“ ist nur eine „ständig wiederholte, nie belegte und allen Fakten Hohn sprechende These“. Denn: „Singles müssen im Durchschnitt rund 40 Prozent ihres Lohneinkommens an den Staat abtreten…Bei Familien ist es hingegen nur etwas mehr als die Hälfte.“ Elterngeld und Kindergeld werde finanziert von kinderlosen Alleinstehenden. Auf Dankbarkeit für die Quersubventionierung des Nachwuchses „anderer Leute“ zu hoffen sei vergeblich, denn: „Singles haben eben keine Lobby.“ In Bezug auf die Forderung der Bundesfamilienministerin nach einem Familienwahlrecht: Dies degradiere Kinderlose zu Bürgern zweiter Klasse. Weil: „Parteien würden nur noch um die Stimmen kinderreicher Familien werben, die Belange von Alleinstehenden, um die sich schon jetzt niemand schert, würden weiter in den Hintergrund treten.“ Doch das Prinzip „Ein Wähler, eine Stimme“ sei ein Kernpfeiler der Demokratie: „Das Familienwahlrecht verändert die Spielregeln unserer Demokratie so elementar, dass es die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt. So werden verschiedene Lebensmodelle gegeneinander ausgespielt und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufgehetzt.“ Genau so ist es. Zu ergänzen bliebe: Die Diffamierung kinderloser Frauen feiert vor allem in AfD-Kreisen fröhliche Urständ. 


5.4.2017

Erst mal noch wie gehabt

 

Wahlkampf hat höchste Priorität: Der Bundesjustizminister tingelt deshalb durch Schleswig-Holstein (Landtagswahl: 7. Mai) und spricht morgen vor einem Podium zum Thema „Gefahr von rechts – Ist Hatespeech die neue politische Umgangsform“? Der einseitige Dauerbeschuss ist kaum erträglich etwa angesichts der vernachlässigten „Hate Speech im Akkord“ in Bezug auf Antisemitismus, der inzwischen längst nicht mehr überwiegend von der rechten Seite, sondern von linker und muslimischer Seite kommt. Mag sein, dass sich die Bürger im hohen Norden entgegen aller tatsächlichen Dringlichkeiten die innere Sicherheit betreffend trotzdem von dieser fanatisch betriebenen Anti-Rechts-Folklore einfangen respektive ablenken lassen. Bei der übernächsten Landtagswahl wird es anders aussehen.


24.3.2017

Die kurzen Dienstwege der CDU 

 

Wenn Kommunen Betreiber für Flüchtlingsunterkünfte suchen, dann gilt in aller Regel das Gesetz des Kapitalismus; ganz gleich, wie sozialistisch sich die jeweiligen Verantwortlichen auch zu profilieren suchen. Der Zuschlag geht dann an den Anbieter mit dem niedrigsten Preis. Hierzulande ist das European Homecare. Das umstrittene Essener Unternehmen betreibt etliche Unterkünfte – laut Süddeutscher Zeitung waren es bundesweit bereits 50 im Mai 2015 – und ist damit Marktführer. Wohlfahrtsverbände wie Johanniter oder Deutsches Rotes Kreuz (DRK) haben das Nachsehen und müssen auch schon mal ihren Auftrag an European Homecare abgeben. Die Ausnahme von dieser kapitalistischen Regel kennt man spätestens seit Anfang März nach dem Massenaustritt von 29 CDU-Mitgliedern aus ihrer Partei im sächsischen Pirna. In der Austrittserklärung von Stadtrat Thomas Mache heißt es: „Auch, dass er (Oliver Wehner, CDU-Stadtverbandsvorsitzender sowie DRK-Vorsitzender im Kreisverband Pirna) vor seiner Nominierung Aufträge für den DRK-Kreisverband Pirna in Aussicht stellte, dem er als Präsident vorstand und steht, gehört zu den Methoden Machterhalt.“ Sinngemäß habe dieser gesagt: „Wir brauchen nicht ausschreiben. Das organisiere ich!“ Angesichts der Selbstbedienungsmentalität in allen politischen Ebenen fällt es jedenfalls schwer, an der Berichterstattung von Thomas Mache zu zweifeln. 

 

Zur Sache siehe man auch gerne: Die Stadt Essen als "Heimlichtuer des Monats".  

Nachtrag vom 15.4.: Die Flüchtlingskrise bescherte dem Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare eine Umsatzexplosion von 38,9 auf 177,6 Millionen Euro. Quelle 


23.3.2017

SPD: Lustig ist das Gewalterleben 

 

SPD-Politiker sind nicht mehr zurechnungsfähig. Das ist weder ein Witz noch eine Übertreibung. Man lese bei Cicero Folgendes zum „Schulzzug-Spiel“, einer primitiven, „intellektuell völlig unterirdischen“ Computeranimation, bei der ein als künftiger Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gepriesener Schulz „auf seinem Weg ins Kanzleramt möglichst viele Trumps, Putins und Petrys überrollt“: „Das ist drei Monate nach dem Lastwagenanschlag vom Berliner Breitscheidplatz mit vielen Toten und Verletzten nicht nur eine Taktlosigkeit sondergleichen. Es zeigt auch in seiner ganzen Brachialität, wie sehr sich die vermeintlich wohlgesinnten Verteidiger des demokratischen Rechtsstaats selbst radikalisiert haben.“ Martin Schulz und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: sichtlich vergnügt im Führerhäuschen am Menschen überrollenden Schulz-Zug. Zum Kotzen.

 

Auch die nachträgliche Entschärfung der abartigen Show und dass ja "kein Blut" floss kann in diesem Fall der Grenzüberschreitung keiner Rehabilitation dienen. Sämtliche Macher und Mitläufer haben sofort abzutreten. Ob dann überhaupt noch jemand übrig bleibt ist für mich persönlich irrelevant, da ich glücklicherweise sowieso noch nie SPD gewählt habe.  


28.2.2017

Frage auf Abgeordnetenwatch an Dr. Günter Krings (CDU)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Krings,

in Ihrer Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern möchte ich Sie gerne etwas fragen. Vorgestern schrieben diverse Zeitungen, etwa die Welt: "Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im vergangenen Jahr 3533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben…Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt." Ich beziehe regelmäßig die Bundestagsnachrichten, die ebenso regelmäßig über eingegangene Antworten auf Parlamentarische Anfragen berichten, lobenswerterweise sogar mit Verlinkung zur Drucksache, der ursprünglichen Quelle. Da ich dort keine entsprechende Nachricht finden konnte, bin ich das DIP Informationssystem des Bundestags nach den Schriftlichen Fragen der letzten Wochen durchgegangen, doch auch dort konnte ich nichts Entsprechendes finden. Es kann sich ja um kein Geheimdokument handeln, da Zeitungen darüber schrieben. Sie verstehen sicherlich, dass man heute als Bürger in Zeiten von Fake-News gerne selbst die Ursprungsquelle einsehen möchte. Es wäre daher sehr freundlich, wenn Sie mir mitteilen würden, wo ich die Antwort finde. 

Mit freundlichem Dank im Voraus

 

Dass "Asylbewerber primär nicht Opfer von Gewalt von außen werden, sondern ganz überwiegend von Gewalt durch das eigene Umfeld", geht unter anderem hieraus hervor. Mit ihrer Aussage zum Fall beschimpft Ulla Jelpke von der Linken also Asylbewerber als Nazis: "Nazis bedrohen Flüchtlinge und damit auch unsere Demokratie."

24.3.2017

Antwort von Dr. Günter Krings

 

...Für meine Antwort beziehe ich mich auf die Bundestagsdrucksache 18/11298. Nach den darin aufgezeigten vorläufigen Fallzahlen hat es im Jahr 2016 insgesamt 988 Straftaten "gegen Asylunterkünfte" und 2545 Straftaten gegen "Asylbewerber und Flüchtlinge" gegeben. Die genauen Aufstellungen der einzelnen Delikte finden Sie in den Anlagen zu der Drucksache. Bitte beachten Sie, dass die Zahlen für das Jahr 2016 vorläufige Fallzahlen sind. Diese unterliegen noch der Abstimmungen mit den Bundesländern und können sich gegebenenfalls noch in der Nachfassung ändern...

 

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Die mediale Verarbeitung der vom Bundestag kolportierten Drucksache, deren „Erkenntnisse“ etliche Zeitungen selektiv und großspurig übernommen haben, ist in hohem Maße unseriös: Von den 988 Straftaten gegen Asylunterkünfte sind die meisten Fälle, inklusive der Täterschaft, gar nicht geklärt und dennoch als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingeordnet. Ein falscher Eindruck entsteht auch durch die Zuordnungen der Deliktsart: Ein fremdenfeindlicher Brandanschlag etwa läuft unter "Mord" (vgl. S. 44 Nr. 868). Tatsächlich kamen laut PNN alle Bewohner "mit dem Schrecken davon". Man fragt sich auch, wie die der Drucksache angehängten ellenlangen Anlagen mit folgender Aussage auf Seite 2 unten zusammenpassen: "Für das vierte Quartal 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt sechs Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen fünf Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, ein Ereignis konnte keinem Phänomenbereich zugeordnet werden." Bei den 2.545 „Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge“ handelt es sich nahezu hälftig um eingeordnete Fälle als „Volksverhetzung“ – also keine Gewalttaten gegen Flüchtlinge, wie die Zeitungen dem Leser suggerierten, sondern um strafrechtlich relevante Äußerungen oder Fake News. In erheblicher Größenordnung ging es außerdem um Fälle von „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und um „Beleidigung“ oder anderweitige Äußerungen. Es entsteht der Eindruck, dass es Politik und Medien längst nicht mehr um Aufklärung oder um die geschädigten Personen, sondern allein um Feindbildpflege geht. Wie armselig.


28.2.2017

Gefährder der Sicherheit im Bundestag?

 

Aus diesem aktuellen Urteil bleibt dem Leser nur zu schließen, dass im Bundestag Abgeordnete sitzen, die „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden“: „Im Fall des Klägers liegt aufgrund der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vor, weil er die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“ Grund: Er unterstützt seit mehr als zehn Jahren die PKK, „eine terroristische Vereinigung“. Der Kläger engagierte sich etwa in PKK-nahen Vereinen sowie als Versammlungsleiter und Redner auf entsprechenden Veranstaltungen. „Das lässt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs erkennen, dass er sich den Zielen der PKK verpflichtet fühlt und deren als terroristisch zu qualifizierendes Handeln zumindest billigt.“

 

Die PKK-freundliche Haltung linker und grüner Abgeordneter ist bekannt: „Bezeichnend ist auch, dass sich insbesondere die politische Linke in Deutschland – von den Grünen bis hin zur Linkspartei – so extrem für die PKK und deren politischen Arm, die HDP, einsetzt. Sonst gibt man sich stets antivölkisch und anti-nationalstaatlich – und predigt dabei den Multikulturalismus. Doch wenn es um die kurdischen Genossen der PKK geht, spielen diese Prinzipien plötzlich keine Rolle mehr“, beleuchtet etwa das Contra-Magazin die Hinter-gründe. Man vergegenwärtige sich auch die "höchst fragwürdige" (Huffingtonpost) Wahlempfehlung der Grünen an die in Deutschland lebenden Türken zur Wahl der PKK-nahen HDP; oder den in der Zeit beschriebenen linken "Revolutionstourismus", der das schlechte Image der PKK international aufpäppeln soll. Warum werden solche Politiker nicht des deutschen Parlaments verwiesen, wenn die Justiz in der PKK-Unterstützung sogar „ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ sieht?

 

Man wird nicht automatisch ein Freund Erdogans, wenn man die Sache beleuchtet und sich fragt, inwieweit sich dessen Kritiker – von links bis rechts – vor den linksgrünen PKK-Wagen spannen lassen. Im Übrigen bliebe die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was aus den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die linke Bundestagsfraktion geworden ist: In einer PKK-nahen Zeitung tauchte im Herbst 2015 ein geheimes Dokument der Bundesregierung auf. Der Bundestag hatte daraufhin Anzeige erstattet

 

Eine tatsächliche Beendigung des Aufenthalts des o. g. Klägers steht wegen des zwingenden Abschiebungsverbotes (Art. 3 EMRK) nicht an. Die Ausweisung führt nur zum Erlöschen des Aufenthaltstitels. Mag sein, dass das Urteil auch nur symbolische Bedeutung hat.


23.2.2017

Parteispenden: Heuchelei und ein Vorwurf

 

Walter Kohl sieht eine Mitschuld von Angela Merkel am Tod seiner Mutter, die sich 2001 das Leben nahm. „Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Angela Merkel war damals CDU-Generalsekretärin...Per Gastbeitrag in der FAZ hatte sich Merkel damals scharf vom langjährigen Partei- und Regierungschef Helmut Kohl distanziert, weil der die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab“, schreiben die DWN. Obwohl Hannelore Kohl mit der Affäre nichts zu tun hatte, wurde sie nach Merkels Distanzierung öffentlich „auf übelste Art geschmäht“ und „zur Unperson“ erklärt. Das habe seine Mutter, die zuvor mit Merkel freundschaftlich verbunden war, nie wirklich verkraftet. Die Mitteldeutsche Zeitung nimmt Merkel in Schutz: „Die damalige CDU-Generalsekretärin (Merkel) wagte, was sich kein anderer in der Partei traute: sich von dem Verursacher der Affäre loszusagen.“ Wenn man die aktuellen Vorgänge zur Transparenzbereitschaft des Bundestags verfolgt wird deutlich, dass die Verteidigung der Bundeskanzlerin als mutige und in diesem Fall nicht machtmotivierte Vorkämpferin einer realistischen Einschätzung wohl entbehrt: Abgeordnetenwatch kämpft seit geraumer Zeit dafür, auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfunterlagen zur Parteienfinanzierung zu bekommen. Die Parlamentsverwaltung verweigert allerdings hartnäckig deren Herausgabe. Über ein Gerichtsurteil dazu und über die Hintergründe kann man sich hier informieren.    


17.2.2016

Welche Rolle spielt die PKK?

 

In der Silvesternacht wurde ein 15-jähriger Flüchtlingsjunge im Bremer Ortsteil Lüssum zu Tode geprügelt. Inzwischen festgenommen sind jesidische Kurden. „Ein Teil der Tatverdächtigen war möglicherweise vor zweieinhalb Jahren in eine andere schwere Straftat verwickelt, die bisher von der Justiz nicht geahndet wurde“, berichtet der Weser Kurier: Im August 2014 wollte ein praktizierender Muslim wegen einer vorgefallenen Prügelei ein Versöhnungsgespräch zwischen Jesiden und Muslimen arrangieren. Doch der Versöhner erfuhr an jenem Tag selbst massive Gewalt. Als er mit seinem Gesprächspartner vor dem Café stand, bogen plötzlich zwei Autos um die Ecke. „Ungefähr zehn Personen stiegen aus und stürmten auf mich ein“, so das Opfer. „Wenig später lag er blutend auf dem Bürgersteig. An seinem Kopf klaffte eine tiefe Wunde, verursacht durch einen Hieb mit einem Beil.“ Die Tat ist bisher ungesühnt und laut dieser Recherche scheint die Justiz an einer konsequenten Strafverfolgung auch nicht sonderlich interessiert zu sein. Der Redakteur schlussfolgert: „Wären die Täter zwischenzeitlich von der Justiz überführt und zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden, dann hätte es in der Silvesternacht womöglich keinen Toten gegeben.“ 

 

Es ist lange her, aber der Spiegel schrieb 1999, in der Justiz fürchte man die Rache von Kurden. Die PKK als „eine der größten extremistischen Organisationen auf deutschem Boden“ sei im Untergrund seit ihrem Verbot 1993 noch stärker geworden. In Diskussion war, „ob das Zentrum des Widerstandes gegen die verhassten Türken tatsächlich in die Bun-desrepublik verlagert wird“. Inzwischen scheint das so zu sein und zwar mit Unterstützung linker Politiker wie Martin Dolzer, der zuletzt im Vorfeld des Vorfalls im Hamburger Stadtteil St. Georg unangenehm aufgefallen ist und seit Jahren eine Aufhebung des PKK-Verbots fordert. Bekannt ist weiterhin, dass sich PKK-Anhänger und linke Gruppierungen wie Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und Antifa bis heute bei Großdemos gegenseitig die Stange halten. Dolzers populistisch vereinfachtes Denkschema basiert offenbar auf der These: alle Kurden sind gut, alle Türken sind böse. Bei einem Prozess im Oktober 2016 gegen einen „hauptamtlichen Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland“ – so der Vorwurf – argumentierte der linke Agitator: „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd.“ Der in diesem verhandelten Fall  sachfremde Einwand überdeckt eine zeitliche Überschneidung; nämlich jene, dass der mutmaßliche PKK-Kader das „Gebiet Bremen“ geleitet haben soll: von August 2014 – als dort auch der oben erwähnte Beilangriff stattfand – bis März 2015. 

 

Im vergangenen Dezember fragte Die Zeit: „Unterschätzt Deutschland die PKK?“ Politisch unkorrekt hätte die Frage auch lauten können: Inwiefern hat Erdogan mit seinem Vorwurf über deutsche PKK-Unterstützung Recht? Eine pauschale Antwort verbietet sich anscheinend: Heute Morgen hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg ein weiterer Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der PKK begonnen. Aufgabe einer investigativen Presse wäre es, den Einfluss von Strippenziehern im Hintergrund nach zu verfolgen. Des Weiteren bliebe die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wer für den brutalen Angriff auf den Lüssumer Jugendclub 2010 verantwortlich war.

 

Im Rahmen der Solidaritätsbekundung für den getöteten Flüchtlingsjungen führt die Polizei an sie gerichtete Vorwürfe ad absurdum. Die Justiz wird hier skurrilerweise nicht kritisiert.


13.2.2017

Inländische Radikalisierung

 

„Klartext“ scheint die nächste Vokabel zu sein, die dabei ist linksideologisch besetzt und damit entwertet zu werden, wie bei Anne Will gestern zu vernehmen war. Man befand dort als Klartext, wenn der neue Bundespräsident den US-Präsidenten in infantiler Manier als „Schreihals“ tituliert. Im Vergleich zu solch hohler Sprücheklopferei, die lediglich negative Emotionen beim Zuhörer schürt, wirkt der Gastbeitrag einer streitbaren Frau mit klarem Kopf wie eine Wohltat für den Verstand: Ayaan Hirsi Ali ist Tochter eines somalischen Oppositionspolitikers und floh vor ihrer Zwangsverheiratung nach Holland. Inzwischen ist sie US-amerikanische Staatsbürgerin und schreibt für die Welt: Trumps Dekret sei zwar tollpatschig verfügt worden, es handle sich aber um eine temporäre Maßnahme und sei nicht das Fundament seiner Politik. Klare Regeln für die Einreise hält Hirsi Ali für das Mindeste: Denn die Gefahr islamistischen Terrors liege schon im Inland. Einige Täter jüngster Anschläge seien in den USA geboren. Nötig sei daher auch die Bekämpfung „subversiver islamistischer Ansichten“ als das „entscheidende Vorspiel“ für Attentate. Im Vorfeld müsse das „wahre Ausmaß der Bedrohung“, etwa mittels Anhörungen, festgestellt werden. Auch in Deutschland täte man gut daran. Anfällig für radikalen Islamismus sei vor allem die dritte Generation muslimischer Zuwanderer, so der Islamwissenschaftler Marwan Abou-Taam. Doch hierzulande ist man wie eh und je mit folkloristischer Produktion von Sündenböcken beschäftigt. Das lenkt nicht nur von der Sache ab und verschiebt die Verantwortung, sondern schürt auch die Wut jener Bürger, die einfach nur in Ruhe und Sicherheit leben wollen.

 

Nachtrag: Bei der Polizei ist die inländische Radikalisierung praxisrelevantes Thema.


27.1.2017

Die skurrile Lobby von Holm

 

Nebelkerzen beim Tagesspiegel: Dortige Redakteure skandalisieren die Weitergabe der Stasiakte des zurückgetretenen Staatssekretärs für Wohnen in der Landesregierung Berlin, Andrej Holm, durch den Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, obwohl diese den Medien bereits seit November 2007 bekannt war; wie der Tagesspiegel selbst an anderer Stelle schreibt. Holm musste wegen seiner früheren Tätigkeit als Hauptamtlicher Mitarbeiter beim Ministerium für Staatssicherheit von seinem politischen Posten sowie wegen falscher Angaben über diese Tätigkeit gegenüber der Humboldt-Universität von seiner Anstellung als Stadtsoziologe zurücktreten.

 

Der Lesart nach zu urteilen sehnt es der Tagesspiegel geradezu herbei, dass Knabe „wegen seines Handelns belangt werden kann“. „In der Weitergabe könnte ein Verstoß gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) liegen.“ Und überhaupt: Knabe hat öffentlich Holms Falschangaben zu seinem Lebenslauf kritisiert und damit die Debatte über seine Eignung für den Regierungsposten bei Senatorin Katrin Lompscher befeuert. Schon im Untertitel heißt es fett gedruckt: „Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen befeuerte die Empörung über die Berufung des Staatssekretärs.“  Und weiter unten im Text: „Der Stasi-Forscher Knabe war der Erste, der die geplante Berufung Holms zugleich mit der Aktenveröffentlichung als ‚Tabubruch‘ und ‚Verhöhnung der DDR-Opfer‘ kritisiert hatte.“ 

Man darf sich wundern, warum sich die Redaktion an den Aussagen des Gedenkstätten-leiters stört. Erstens wird eine Debatte nur dann nicht befeuert, wenn alle den Mund halten. Zweitens: Menschlich gesehen ist es sogar geboten, die Perspektive von Opfern der Stasi einzubeziehen. Und drittens: Laut RBB bestätigte die Stasiunterlagenbehörde die Entgegnung der von Knabe geleiteten Gedenkstätte: „Gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes (StUG) können Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter frei veröffentlicht werden. Es bedarf dazu keiner Genehmigung. Die Veröffentlichung von Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht.“  

 

Der Tagesspiegel macht sich mit seiner Artikelserie gemein mit Revoluzzern, die derzeit das Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universität besetzen, um eine Wiedereinstellung von Holm zu erreichen – unterstützt von diversen Vertretern aus Mieterinitiativen, Studenten- und Schülervereinigungen. Im „Besetzungsmanifest“ steht: „Wir leisten Widerstand. Wir sind politisch.“ Es soll eine Demonstration gegen Holms Entlassung geben, eine entsprechende Petition steht im Netz. Die Lobby des ehemaligen Stasimitarbeiters bedient sich der üblichen Masche in diesen Sphären: Personen werden instrumentalisiert, um ideologische Standpunkte durchzusetzen.

 

Die interessante Essenz findet sich mal wieder in den Leserkommentaren zum Artikel im Tagesspiegel: „Von wem der Versuch ausgeht, aus der unklaren Bewertung eines formalen Vorgangs politisches Kapital zu ziehen und Holm, der über eine klassische Falschangabe zu seiner Vita bei der Stasi stürzte, ein Opferchen zu stricken, ist nebulös…Wie ist die Position der Medien und ihrer Akteure, die ansonsten überall Transparenz einfordern?...Wer spielt welche Rolle in dieser Dramaturgie zwischen Tätern, die sich gerne zu Opfern stilisieren?“ Oder auch hier: „Jetzt haben wir hier einen echten deutschen Whistleblower, der für maximale Piratentransparenz sorgt, und schon ist es auch wieder nicht richtig. Wäre der Knabe ein Edward Snowden,…dann wären die von den Linken so was von gehypt worden. Aber doch nicht, wenn man die falschen Leute transparentet.“

 

Nachtrag vom 10.2.: "Kündigung zurückgezogen - Andrej Holm bleibt an Humboldt-Uni"


14.1.2017

Sicherheitspolitik: Diese Umstände aber auch

 

Frontal 21 brachte im Juni 2016 einen aufschlussreichen Beitrag zu Sicherheitslücken in Deutschland: „So ist es offenbar für Terroristen kein Problem, mit gefälschten Ausweisen neue Identitäten anzunehmen“, um betrügerisch Konten zu eröffnen, Bargelder zu waschen und für den Dschihad einzukaufen. Elektronische Dokumentenprüfgeräte brächten mehr Sicherheit, diese wurden aber in Berlin – obwohl der Senat dafür Gelder bewilligte – lediglich von einem der zwölf Bezirke angeschafft. Für Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist es skandalös, dass deswegen Täter bei Meldeämtern offene Türen finden. Nach Ausstrahlung eines Interviews dazu mit dem verantwortlichen Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, beschwerte sich dieser, er sei grob verfälschend dargestellt worden. „Diesem Eindruck möchte die Redaktion ausdrücklich widersprechen“ und stellte aus diesem Grund das vollständige Interview hier ins Netz. Der Grünenpolitiker begründet darin die bisherige Nichtanschaffung der Dokumentenprüfgeräte mit ungeklärten Fragen zu Racial Profiling, einer eventuellen Gefährdung der Beschäftigten und dem Hinweis, die Arbeitsplätze seien ohnehin „schon mit ganz viel Technik vollgestellt“. Man müsse dann mit dem Ausweis immer in einen separaten Raum und das sei ja auch erst mal zu begründen. Der Prüfer könne schließlich zu dem Kunden nicht sagen: „Ich muss mal aufs Klo, ich nehm‘ mal Ihren Ausweis mit.“ Und wenn dann herauskommt der Ausweis ist gefälscht, dann müsse auch noch die Zeit überbrückt werden, bis die Polizei kommt. Im Übrigen fühle sich niemand wirklich für die Klärung der Fragen zuständig. 

 

Sicherheitslücken durch Missbrauch von Ausweisen bestehen europaweit. Interpol fahndet derzeit nach 57 Millionen gestohlenen oder verloren gegangenen Ausweisdokumenten. 


9.1.2017

Politischer Eiertanz um Gefährder

 

„Von Staatsversagen kann überhaupt gar keine Rede sein“: O-Ton aus dem gestrigen Presseclub der Journalistin Mariam Lau von der Zeit; die Wochenzeitschrift titelt aktuell nach dem Anschlag in Israel: „Ein Anschlag, der die Rechten stärkt.“ Ein Leserkommentar dazu: „Da finden grausame Attentate auf Menschen statt…Und dann ist das wieder die einzige Sorge. Das ist unerträglich.“ Und eine Antwort darauf: „Absolut! Anscheinend ist hier jeglicher Anstand und die Fähigkeit zu sachlicher Berichterstattung abhanden gekommen, wenn feige Morde dafür instrumentalisiert werden, seine eigene politische Sicht zu verbreiten, wo nun ‚die Rechten in Israel‘ (was soll das überhaupt sein) gestärkt werden sollen. Man kann nur fassungslos lesen und den Kopf schütteln.“ Immerhin: Georg Mascolo von der Recherchekooperation NDR äußerte beim Presseclub eine vernunftbegabte Einschätzung zur Lage nach dem Berliner Anschlag: Es bestünden keine Gesetzes-, sondern Vollzugslücken, verwies er auf Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz. Auf Nachfrage bei Behörden bekomme man zu hören, dieses Gesetz sei untauglich und nie angewendet worden. Das ist skurril. Der Paragraph liest sich, als sei er exakt für Situationen, wie sie im Vorfeld des Anschlags in Berlin anzutreffen waren, formuliert worden. 

 

In Absatz 1 § 58a heißt es: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.“ Und Absatz 2 besagt: „Das Bundesministerium des Innern kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Die oberste Landesbehörde ist hierüber zu unterrichten. Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der Bundespolizei vollzogen.“ Was oder besser wer ist hier untauglich? Im Rahmen der Partnerschaft mit Tunesien verlange dieses Land und bekomme auch sehr viel von Deutschland, so Mascolo weiter. Das Mindeste müsse sein, dass Tunesien gefährliche Personen wie Anis Amri zurücknimmt. Warum ist das Auswärtige Amt im Rahmen seiner diplomatischen Arbeit diesbezüglich nicht schon längst tätig geworden? Oder Thomas de Maizière, der bereits zum zweiten Mal den Posten des Innenministers inne hat? Konsequentes Handeln sei nötig, so Mascolo. Ob nun die aktuelle Handlung des Innenministers in irgendeiner Weise zielführend ist, bleibt fraglich: „De Maizière plant seit Oktober, als neuen Haftgrund eine ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit‘ ins Aufenthalts-gesetz schreiben zu lassen“, berichtet Spiegel Online. Würde der oben zitierte § 58a ernst genommen, dann wäre diese – seit drei Monaten (!) in Planung befindliche Aktion – so überflüssig wie ein Kropf. Denn in § 62 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz steht: „Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungs-haft), wenn…eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.“ Was also soll der zeitvergeudende politische Eiertanz? 

 

In punkto Staatsversagen gibt es übrigens eine treffsichere Beschreibung in der Schriftenreihe „Aus Politik und Zeitgeschehen“ vom Juli 2005: „Die Ursachen sind vielfältig: korrupte Eliten, schlechte Regierungsführung, verfehlte wirtschaftliche Entwicklungskonzepte, keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern, mangelnde Wohlfahrt und wenig Rechtssicherheit sowie ahistorische Nation-building-Konzepte.“ Im gleichen Stil weiter regiert ist der beschriebene Zustand auch hierzulande absehbar. 

 

Nachtrag: Fake-News im Radio: Es sei bisher rechtlich nicht möglich, Gefährder in Haft zu nehmen. Wo bleibt die Taskforce zur Bekämpfung von Falschmeldungen?


2.1.2017

Klappt doch mit der Kommunikation…

 

…gleich zu Beginn des Neuen Jahres, jedenfalls bei der Allgemeinen Zeitung Mainz: „Die Rassismus-Vorwürfe gegen die Kölner Polizei sind absurd und schwer erträglich“, schreibt Wolfgang Bürkle. Die Kritik der grünen Simone Peter sei völlig überzogen und zeigt nur, dass der „selbstbetrügerische linksalternative Gesinnungsreflex nach wie vor funktioniert, die Augen vor den Schattenseiten deutscher Einwanderungspolitik zu verschließen und stattdessen verbal auf die Polizei einzuprügeln“. Schon nach der vergangenen Kölner Silvesternacht fanden „ähnlich Denkende kaum Worte über die Opfer, noch weniger über die Täter, dafür umso mehr über die Gefahr, rechte Populisten könnten die Ereignisse instrumentalisieren“. Es sei verquer der Polizei Racial Profiling vorzuwerfen, die nach der letztjährigen Erfahrung eine Situation meistern musste, „in der die ethnische Herkunft geschlossen auftretender Personengruppen sehr wohl eine entscheidende Rolle spielte“. Wenn künftig auf klare Worte Konsequenzen folgen, könnte man noch optimistisch werden.

 

Na so was: noch ein "Plädoyer für offene Augen und offenes Denken" bei der Welt. 

Nachtrag vom 5.1.: "Wen hätten die betroffenen Beamten Ihrer Meinung nach kontrollieren sollen? Grauhaarige Senioren? Junge Frauen? Familien mit Kindern?" Quelle