10.7.2017

G20: Geschafft. Steuerzahler baden aus

 

So, jetzt ist es also geschafft: „Der Gipfel konnte abgehalten werden“, ist das Fazit der Bundeskanzlerin. Der Preis: verwüstete Stadtteile, zahlreiche Verletzte und zusätzlich belastete Steuerzahler: „Den von den G20-Gewalttätern angerichteten Schaden müssen nicht die Verursacher zahlen, sondern die deutschen Steuerzahler“, berichten die DWN. Das Verursacher-Prinzip im Rechtsstaat ist willkürlich ausgehebelt. Obwohl zahlreiche Straftaten gefilmt und live gestreamt wurden, „verschwinden die Täter bei solchen Großdemos immer wieder auf erstaunliche Weise im Dunkel der Nacht“, so die DWN weiter: „Es ist bemerkenswert, dass die Täter nicht umgehend verhaftet wurden und zivilgerichtlich für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen müssen. Öffentliche Gerichtsverfahren würden auch die Identität der Täter zum Vorschein kommen lassen.“ 

 

Tatsächlich aber sind im Wesentlichen „die Anträge auf Haftbefehle von den Gerichten zurückgewiesen worden (s. dazu Nachtrag), dafür sei Gewahrsam bis Sonntag zwischen 15.00 und 18.00 Uhr ausgesprochen worden“, zitiert die SVZ eine der Rechtsanwälte, die sich zum Teil gebärden, als handle es sich bei den linksextremen Gewalttätern um deren ungerecht behandelten Adoptivkinder. Das durch Gewohnheitsrecht beauftragte Desinteresse der Verantwortlichen im Staat, Gewalttäter, sofern sie der linken Szene zuzuordnen sind, besonders nachlässig zu verfolgen, dokumentiert die SVZ weiter: „Am Hamburger Hauptbahnhof fuhr ein Sonderzug los, der G20-Gegner in Richtung Basel bringen sollte.“ Die Abfahrt verzögerte die Polizei, weil sie Personalien von Mitfahrenden aufnehmen wollte. „Mit der Maßnahme sollte nach mutmaßlichen Straftätern gesucht werden. Letztlich kontrollierten die Beamten nur oberflächlich. Festnahmen gab es nicht.“

 

Relevantes passieren wird weiterhin gar nichts, denn die linksextremistisch angedockten Strukturen und deren Beschwichtiger reichen von etlichen Medien über Politik, Justiz und Gewerkschaften bis in Bildungsinstitutionen und Unis hinein – siehe etwa hier zur Veranstaltung an der Universität Hamburg zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof im Mai 2016, die mit den Worten schloss: „Beweint nicht die Toten, ersetzt sie.“ Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hält Gewalt für eine Frage der Definition: „Das ist alles eine Auslegungssache.“ Und sein Pendant, der rot florierte Häuptling und Anmelder von „Welcome to Hell“ Andreas Blechschmidt, sagt: Gewalt sei eine Frage der Perspektive. „Wir sehen uns in der Tradition der militanten 68er-Bewegung.“ In den links dominierten Landtagen sieht es nicht anders aus. Dort darf, wie die Sächsische Zeitung kundtat, im Schaufenster eines Abgeordnetenbüros Folgendes hängen: „Das Plakat zeigt ein brennendes Gebäude. Darüber steht: ‚am dritten Oktober, Antifa Action‘. Vor dem Gebäude liefern sich Vermummte eine Straßenschlacht mit der Polizei. Unten findet sich die Aufforderung ‚Einheitsfeier zum Desaster machen‘, daneben grüßt das Emblem der Antifaschistischen Aktion, der Antifa.“ Text und Plakat finden sich original bei Linksunten Indymedia; garniert mit den üblichen „Schweine“-Parolen. Wer es noch nicht weiß: Polizisten sind dort entmenschlichte Tiere. Trotz der erschreckenden Hatespeech der Berufsrevoluzzer und deren bekannten Gewaltexzesse solidarisiert sich der Bundesjustiz-minister regelmäßig mit der Szene. Der Welt sagte er einmal auf die Frage, wie er trotz seinen Warnungen vor Radikalen mit Linksradikalen demonstrieren könne: „Wieso, wo sind denn welche?“ Nicht weniger bigott die Grünen, deren Vorsitzende ebenfalls der Antifa hinterher trotteln und parallel im Bundestag einen Antrag einbringen mit dem Titel „Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben“. Das Dokument richtet sich gegen jene, die Andere „beschimpfen, geistige Brandstiftung betreiben oder Menschen bedrohen und angreifen: Niemand dürfe sich sicher bei solchen menschenverachtenden Handlungen fühlen. Das Wort Linksextremismus steht im Antrag kein einziges Mal, die Rede ist ausschließlich von Rechten.

 

Die NZZ meint aktuell zu den G20-Folgen: "Politiker der Linkspartei und der Grünen zeigten mitunter höchst fragwürdige Vorstellungen in Bezug auf den Rechtsstaat. Manche von ihnen wie übrigens auch einige Medien sahen die Schuld für die Verwüstungen eher bei Politik und Polizei als bei den Gewalttätern selbst. Vor allem wehrten sich Linke mit zum Teil grotesken Verrenkungen dagegen, die 'Autonomen' und Extremisten mit linkem Gedankengut zu verbinden. Es wurde so getan, als könnten Gewalttaten gar nicht mit Linkssein in Verbindung stehen." Die Beobachtung greift allerdings etwas kurz, denn auch CDU und SPD lassen gewähren, was sich politisch und menschlich verbietet.

 

Was will man hierzulande nun erwarten, mit solchen abstrusen Figuren am Machthebel und ähnlichen Genossen in fast allen Institutionen bundesweit? Angesagt ist Hilfe aus dem Ausland. Wie damals. Vielleicht nur diesmal etwas eher, bevor es noch schlimmer wird.

  

Nachtrag: Die Polizei hat an deutschen Grenzen mehrere Hundert Straftäter festgenommen. Im Rahmen von auf einen Monat befristeten Kontrollen, um potenzielle G20-Gewalttäter an der Einreise zu hindern, seien 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden. 

Nachtrag vom 13.7.: "Es ist ein offenes Geheimnis, dass linke Hochschulgruppen oft mit linksextremen Organisationen wie der Antifa oder anderen verfassungsfeindlichen Organisationen sympathisieren und zu Krawallen aufrufen." Quelle: Welt

 

Nachtrag vom 28.8.: Erstes Gerichtsurteil nach den Gewaltakten bei G 20: Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Die "Zuschauer reagierten geschockt auf das Urteil".


6.7.2017

„Entsetzt“ trotz Ankündigung

 

Über die vorab von Linksextremisten breit und schamlos angekündigte Gewaltbereitschaft bei der Demo gegen den G20-Gipfel ist die Polizei jetzt „entsetzt“, schreibt die Welt. Die Ausschreitungen in Hamburg: Etwa 1.000 mit Gerüstteilen und Steinen bewaffnete vermummte Gewalttäter, Bewurf von Beamten mit Flaschen und Gegenständen, Brandstiftungen, Bengalische Feuer und Rauchbomben, zu Bruch gegangene Schaufensterscheiben beim Ikea in Altona (Video dazu) und in einer Sparkasse sowie attackierte Krankenwagen. Den ganzen destruktiven Schwachsinn im Ticker bietet die Bild. Wie nebenbei Printmedien als Brandbeschleuniger fungieren, beschreibt die NZZ eingängig: Man könne Gewalt „nicht grundsätzlich als politisches Mittel ausschließen“, wird Andreas Blechschmidt, Anmelder der Demo „Welcome to Hell“, zitiert: „Wenn sogar eine Hamburger Wochenzeitung ihn und die Flora für die Hausbesetzung gelobt hätten…sei dann ihre Form des Protests vielleicht nicht grundsätzlich falsch?“ Die NZZ hat übrigens nicht nur 1.000, sondern „mehrere tausend Vermummte“ gesehen.


6.7.2017

G20: Hauptsache nostalgisch

 

Die Stuttgarter Nachrichten warnen davor, die Sicherheitslage beim G20-Gipfel nächsten Freitag und Samstag zu unterschätzen: „Die Metropole an der Elbe ist schwer zu sichern.“ Warum also Hamburg als Austragungsort und noch dazu „in Steinwurfweite an die linken Szenehochburgen Karolinen- und Schanzenviertel – für Sicherheitsexperten ein absoluter Albtraum“? Antwort: „In ihrer Eigenschaft als Gastgeberin hat die Bundeskanzlerin selbst ihre Geburtsstadt Hamburg als Tagungsort auserkoren“, mit Billigung des Ersten Bürger-meisters des rotgrünen Senats. Später habe der Spiegel von einem Treffen im Kanzleramt mit Kanzleramtschef Peter Altmaier berichtet, wo ein hochrangiger Polizeivertreter auf die Frage, „ob ein Gipfel an der Alster sicherheitstechnisch überhaupt zu bewältigen sei“, brav antwortete: „Wir schaffen das.“ Derweil erfährt man vom NDR: Im Bezirk Harburg wurde ein ehemaliger Großmarkt zu einer Gefangenensammelstelle umgebaut. Daneben sollen etwa 140 Staatsanwälte in Containern arbeiten. Richter sollen dort Entscheidungen fällen, ob nach Straftaten Untersuchungshaft verhängt wird. Mehr dazu: hier. Und keine Sorge: Die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ hält das Areal nach Prüfung für angemessen. 


3.7.2017

G20: Durchgeknallt – hüben wie drüben

 

Die absurde Reiseplanung des offensichtlich durchgeknallten Königs Salman ibn Abd al-Aziz (81) zum G20-Gipfel nach Hamburg wird wohl schon jetzt Hunderttausende an Euro verschlungen haben. Anreisen wollte der saudische König – gerade hat er sein Kommen urplötzlich abgesagt und die Plauderrunde am Wochenende muss sich nun mit dessen Finanzminister begnügen – mit seiner goldfarbenen Rolltreppe, eigenen Limousinen, Kamelen, seinem goldenen Thron und 30 Lämmern inklusive Hofköchen. Das Hamburger „Vier Jahreszeiten“ kommt den, angesichts der Armut in etlichen Regionen schon ekelhaften Sonderwünschen der Saudis nach. Im Interview erläutert der Hoteldirektor: „Etliche der Gäste haben Sonderwünsche, etwa, was die Badezimmer-Technik angeht. In der Suite des Königs montieren wir temporär Panzerglas vor die Fenster. Ein paar Wände mussten umgesetzt werden.“ Die Gäste würden ja alle sofort etwas wollen. „Das sind alles absolute VVVips, die gewohnt sind, dass ihnen mit einem Fingerschnipp auch nachts um drei jeder Wunsch sofort erfüllt wird - und wenn es ein halbes Lamm ist…Wir müssen das Gepäck aus fünf 7,5-Tonnen-Lkws sehr zügig und vor allem fehlerfrei auf die 160 Zimmer verteilen. Und dann die Wäscheberge, die ja gleich nach der Reise anfallen: Bis so ein traditionelles arabisches Männergewand, ein Thawb, gewaschen und gebügelt ist, das dauert. Und die arabischen Gäste erwarten Service rund um die Uhr, gegessen wird gerne auch nach Mitternacht oder morgens vor sieben. Wir müssen gewährleisten, dass wir diesen Service jederzeit bieten können.“ Natürlich muss kein Mensch solch amoralischer Anspruchshaltung entgegenkommen. Die Leute sind käuflich, das ist alles. Es bleibt die Frage, bis wohin.


26.6.2017

Broschüre zum G20-Gipfel

 

Das Statistische Bundesamt hat eine umfassende Broschüre zum bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli ins Netz gestellt. „Die Gruppe der 20 (G20) ist ein informeller Zusammenschluss führender Industrie- und Schwellenländer und ein wichtiges Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die G20 ist keine internationale Organisation und verfügt über keinen eigenen Verwaltungsapparat.“ Die Agenda der G20-Präsidentschaft beschreibt die Bundeskanzlerin wie folgt: „Unsere Aufgabe ist, die vernetzte Welt zu gestalten.“ Die Broschüre bietet Statistiken über die G20-Länder unter anderem zu den Themen Migration und Gesundheit. Wie die Ausbreitung schwerer übertragbarer Erkrankungen verhindert werden kann werde in diesem Jahr erstmals durch die G20 diskutiert. Die künftige Relevanz dieses Themas liegt angesichts der Schlamperei in Behörden und aufgrund dieses aktuellen Falles im Bünsdorfer Kindergarten auf der Hand. 

 

Tipp: Wer die Relation zwischen unzureichend kontrollierter Zuwanderung und erhöhter Gesundheitsgefährdung anspricht und daraufhin von verantwortungslosen Denunzianten genötigt wird, sich gegen populistische Rassismusvorwürfe zu wehren, der kann sich auf diese Stellungnahme des Bundesrates (Seite 1 unten „Begründung“) beziehen.