21.6.2017

Wanted: Whistleblower beim Richterbund

 

Bundesjustizminister Heiko Maas kann ganz entspannt beim Boccia-Turnier für Promis in Saarlouis „eine ruhige Kugel schieben“, denn er darf sich auf eine einflussreiche Lobby verlassen. Nachdem der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn den Bundesjustizminister bereits nach seiner Pauschalkritik an den Ländern inklusive subtiler Drohung ihnen die Justizhoheit zu entziehen in Schutz nahm, springt ihm selbiger auch beim Durchdrücken seines vielfach als verfassungswidrig bewerteten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode zur Seite. 

 

Rebehn führt den DRB – „der mit Abstand größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte“ und „Spitzenorganisation des Öffentlichen Dienstes“ – seit Februar 2012. Zuvor war der Jurist mit „langjähriger Erfahrung im Berliner Politik- und Medienbetrieb“ Leitender Redakteur im Politikressort der Neuen Osnabrücker Zeitung. Als Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung verantwortete er gleich nach seinem Antritt als DRB-Bundesgeschäftsführer die Weiterentwicklung der Zeitschrift zu einem „rechtspolitischen Magazin“. Dass Rebehn in der gleichen Gesinnungsspur fährt wie der Bundesjustizminister ist evident. So griff er etwa den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt nach dessen Kritik an der Justiz plump als „Donald Trump der deutschen Innenpolitik“ an. Sicher ließen sich weitere Gemeinsamkeiten finden.  

 

Man darf sich schon fragen, wie und warum ein Journalist ohne profunde Richtererfahrung auf den Posten des Bundesgeschäftsführers beim Deutschen Richterbund kommt und ob dessen öffentliche Verlautbarungen wirklich das widerspiegeln, was das Gros der DRB-Mitglieder denkt. Zumindest wäre ein Erfahrungsbericht eines kritisch-distanzierten Mitglieds über den Gang der Dinge beim DRB seit 2012 ganz sicher nicht langweilig. 


15.6.2017

Der Bundesjustizminister bei den Buchtagen

 

Verdienstvollerweise hat das Börsenblatt die Rede des Bundesjustizministers Heiko Maas bei den Buchtagen Berlin vollumfänglich ins Netz gestellt. Es lohnt sich einmal, zu einigen Aussagen konkrete Nachfragen zu stellen:

 

Maas: „Die Stimmungsmache, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, gegen Fremde, Minderheiten und Andersdenkende hat zugenommen.“ Nachfrage: Wer genau betreibt wie genau Stimmung und sind das auch „Andersdenkende“? Falls nein: Sind es dann Gleichdenkende? Oder hat sich der Minister vielleicht versprochen und meinte vielmehr: die Stimmungsmache der Andersdenkenden gegen Gleichdenkende hat zugenommen, obwohl es sich möglicherweise anders herum verhält?

 

Maas: „Leider hatte der Philosoph Peter Sloterdijk Recht, als er nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl einen Satz formulierte, der nur auf den ersten Blick banal zu sein scheint: ‚Zur Abschaffung von Demokratie eignet sich nichts besser als Demokratie.‘“ Nachfrage: Ist der Minister also gar nicht wirklich begeistert von der Demokratie?

 

Maas: „…wenn Menschen mit anderen Meinungen im Internet mit Hass überzogen werden und mundtot gemacht werden sollen, dann muss man sich Sorgen machen um den Zustand der Streitkultur in unserem Land.“ Nachfrage: Wer genau will wen genau mundtot machen und wo sind die Belege? Und wozu soll ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz her, wenn Menschen mit anderen Meinungen nicht mundtot gemacht werden sollen?

 

Maas: „Wir erleben eine sprachliche Verrohung, die eine Gefahr für die Streitkultur in unserem Land werden kann.“ Nachfrage: Interessiert den Minister, woran es liegt? Falls ja: Damit bei der Evaluation nicht versehentlich was vergessen wird, ein Statement im Cicero: „Denn nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Souverän (das Volk) in einer solchen Weise von den Etablierten in Parteien, Medien und Verbänden beschimpft.“

 

Nach weiteren Ausführungen des Justizministers zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, das planmäßig Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden sollte, zeigten sich weder der Börsenvereinsvorsteher noch seine Branchenkollegen „von Maas' Gründen überzeugt“. Bei Buchreport lautet die Quintessenz: „Tomaten wurden nicht geworfen, aber vergnügungssteuerpflichtig war der Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf den Buchtagen des Börsenvereins in Berlin gleichwohl nicht. Maas musste harsche Kritik am Gesetzentwurf für das neue Wissenschaftsurheberrecht einstecken.“ Zuvor wurden Bedenken auch vom Hamburger Senat oder von Pressevertretern geäußert, die das Gesetz "auf dem Weg zum großen Staatsverlag" sehen - "Das vorliegende Gesetz lässt nur den Schluss zu, dass Minister Maas...eine staatssozialistische Presselandschaft etablieren will" - und sich fragen: "Kennt der Mann die Verfassung nicht?"


9.6.2017

Domain-Registrar: eingeschränkte Prüfpflichten

 

Dieser juristische Vorgang sollte insbesondere von Betreibern einer Homepage aufmerksam registriert werden: Ein Domain-Registrar wurde für persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf einer von ihm registrierten Internetseite haftbar gemacht. Sowohl das Landgericht Frank-furt a. M. als auch das dortige Oberlandesgericht verneinte eine Haftung des Registrars. Begründung: „Einem Domain-Registrar kommen nur eingeschränkte Prüfpflichten zu, die eine Handlungspflicht nur dann auslösen, wenn die Persönlichkeitsverletzung offenkundig und für ihn unschwer feststellbar sei…Es sei ihm nicht möglich, einzelne Inhalte einer Internetseite selektiv zu sperren oder zu löschen. Er könne die Rechtsverletzung vielmehr nur durch vollständige Dekonnektierung der Domain deren Auflösung über das DNS unterbinden. Dies führe zu einer Unerreichbarkeit der Domain und alle unter ihr angelegten Subdomains. Davon seien automatisch auch alle rechtmäßigen Inhalte sowie Inhalte unbeteiligter Dritter betroffen.“ Eine Frage, die bleibt: Wenn ein Richter eine Persönlichkeitsverletzung als offenkundig und unschwer feststellbar interpretiert, muss der Domain-Registrar dann trotzdem die Domain vollständig dekonnektieren respektive ab wann ist ein Umfang erheblich, so dass eine Dekonnektierung als unzumutbar gilt?   


21.4.2017

Schutz vor EU-Bürgern

 

Einen „besseren Schutz der Allgemeinheit“ vor Straftätern verspricht der aktuelle Gesetz-entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). Es geht unter anderem um die Ausstellung von Führungszeugnissen. „Künftig sollen dies für Deutsche und andere EU-Bürger ausnahmslos Europäische Führungszeugnisse sein, in die auch alle Verurteilungen durch Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten eingetragen werden“, schreibt der Nachrichtendienst des Bundestags. Es soll damit verhindert werden, dass EU-Bürger, die innerhalb der Europäischen Union strafrechtlich in Erscheinung traten, in Deutschland ein eintragungsfreies Führungszeugnis erhalten können. 

 

Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die verpflichtende Ausstellung von Europäischen Führungszeugnissen auch für Angehörige von Drittstaaten gilt, sofern diese vor ihrer Einreise in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaft waren. Begründung: „Der Fall einer in Freiburg getöteten Studentin“, der Verbesserungsbedarf beim Informationsaustausch zwischen den Mitglied-staaten offenbarte. „So wurde erst nachträglich bekannt, dass der Tatverdächtige bereits in einem früheren Fall wegen eines versuchten Tötungsdelikts in Griechenland strafrechtlich in Erscheinung getreten war.“ (vgl. S. 37) Es sei „nicht ersichtlich, weshalb eventuell vorhandene Einträge in das dortige Strafregister nicht im selben Maße Berücksichtigung finden sollten, wie dies bei einer Person mit EU-Staatsangehörigkeit der Fall wäre“. 

 

Die Bundesregierung verweist in ihrer Gegenäußerung auf derzeit laufende Verhandlungen bei der Europäischen Kommission. (vgl. S. 47) Für Juni 2017 sei der Entwurf einer Verordnung angekündigt, der die Schaffung eines zentralen Systems für Drittstaats-angehörige mit Datenspeicherung von Verurteilungen und Suchfunktion auf EU-Ebene vorsieht. „Vor der angekündigten Veröffentlichung des Entwurfs des Rechtsetzungsaktes durch die Europäische Kommission wäre eine Regelung zu Drittstaatsangehörigen im BZRG aber weder sachgerecht noch zielführend.“ Der angekündigte Schutz der Allgemeinheit bezieht sich also vorerst auf den Schutz vor Straftätern aus der EU. Ob das der realen Gefährdungslage gerecht wird ist ebenso zweifelhaft wie die unterschiedliche Verfahrenspraxis bei Bürgern aus der EU und jenen aus Drittstaaten. Jedenfalls geht dies sicher nicht konform mit der stets beschworenen Gleichbehandlung.      


4.4.2017

Freispruch für Grapscher

 

Man hätte doch gerne Antworten auf einige Fragezeichen in folgendem Fall: Nach den – laut Staatsanwalt glaubwürdigen – Aussagen eines zehnjährigen Mädchens sowie einer Freundin und eines Freundes griff ein 28-Jähriger im Quickborner Freibad absichtlich der Zehnjährigen in den Schritt. Der Prozess gegen ihn vor dem Jugendschöffengericht (?) Pinneberg endete nun mit einem Freispruch. (?) Der Staatsanwalt forderte neun Monate Gefängnis auf Bewährung, die Nebenklagevertreterin zusätzlich 1.000 Euro Schmerzens-geld: „Ein Griff in den Schritt ist kein Zufall.“ Die Richterin sprach den Mann trotzdem frei: „Nach unserer Überzeugung hat es eine Berührung gegeben. Was passiert ist, ist ein No-Go. Es gibt aber keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das eine gezielte sexuelle Handlung war.“ Es hätte jedenfalls nicht zweifelsfrei bewiesen und rekonstruiert werden können. (?) Strafmildernd sei außerdem die starke Alkoholisierung des Mannes zu berücksichtigen. (?) Die SHZ hat die Kommentarfunktion für diesen Artikel deaktiviert. (?)


27.2.2017

Justiz in Personalnot

 

Die Hätschelei scheint ein Ende zu haben: Volker Kauder (CDU) kritisiert öffentlich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezüglich vernachlässigter Ausstattung der Justiz. „Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen“, wird Kauder von der Morgenpost zitiert. „Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis.“ In Verantwortung seien aber auch die Bundesländer. Besonders bedenklich: selbst beim Generalbundesanwalt fehlten Stellen für die Terrorismusverfolgung. Man könne aber den obersten, für schwerste Verbrechen zuständigen Ankläger nicht „im Regen stehen lassen“. Tatsächlich ist es auch unfair gewesen, im Fall Al Bakr den öffent-lichen Vorwurf allein an den Generalbundesanwalt zu adressieren, er hätte das Verfahren früher an sich ziehen müssen. Denn er untersteht der Dienstaufsicht des Bundesjustiz-ministers. „Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts.“ Von einer entsprechenden Verantwortungsübernahme ist bis dato nie etwas zu lesen gewesen. 


24.2.2017

Lügen haben kurze Beine

 

Regierungsseitig werden bekanntlich gerne Fake-News-Vorwürfe lanciert, sei es gegen Russland, Trump oder kritische Blogger. Jetzt kristallisiert sich heraus, dass man es im eigenen Bundesjustizministerium selbst nicht so genau mit der Wahrheit nimmt. Heiko Maas, der bis dato immer noch nicht „seinen Beitrag zur Aufklärung im Fal Al Bakr“ geleistet hat und auch bei anderen drängenden Problemen im Land wenig bis gar nicht hilfreich zu sein scheint, hat offenbar im Fall Netzpolitik.org glatt gelogen. Die Bundes-anwaltschaft ermittelte 2015 gegen zwei Blogger des Portals Netzpolitik.org wegen Verdacht auf Landesverrat, nachdem diese vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes publik gemacht hatten. Harald Range, damals Generalbundesanwalt, beschuldigte den Bundes-justizminister der Behinderung von Ermittlungen: Er werde von ihm unter Druck gesetzt die Strafverfolgung einzustellen. Range verlor schließlich seinen Posten, kurz darauf waren die Ermittlungen eingestellt. Nun berichtet die Zeit: „Maas und Vertreter seines Ministeriums bestritten stets, dass es entsprechende Weisungen an den Generalbundesanwalt gegeben habe.“ Die Aussage wiederholte Maas auch im Rechtssauschuss des Bundestags. „Der ZEIT liegen interne Akten der Bundesanwaltschaft vor, die Zweifel an dieser Darstellung wecken.“ Mehrere Staatsanwälte dokumentierten demnach, „wie Maas den Generalbundes-anwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen“. Ein externes Rechtsgutachten, das den Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen bestätigte, habe Maas ebenfalls versucht zu verhindern. Dass die Wochenzeitung darüber aufklärt lässt hoffen, dass in der einen oder anderen Redaktion bald wieder der Informationsauftrag anstelle von politmedialer Kungelei an erster Stelle steht.

 

Zur Stellungnahme von Netzpolitik.org zur Sache geht es hier entlang.


16.2.2017

Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund?

 

"Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet", wehrpflichtigen syrischen Staatsangehörigen nicht nur den subsidiären, sondern den vollen Flüchtlingsschutz zu gewähren. "Der Status eines Flüchtlings unterscheidet sich vom subsidiären Schutzstatus vor allem durch erleichterte Bedingungen, sich unbefristet in Deutschland aufhalten zu dürfen und Familienangehörige nachzuholen." Dieses aktuelle Urteil steht, wenn es pauschal verstanden wird, entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Köln. Dort wurde eine Klage auf volle Zuerkennung der Flüchtlings-eigenschaft Ende Januar abgewiesen. In der Begründung heißt es: "Auch eine im Fall der Rückkehr nach Syrien möglicherweise drohende Einziehung zum Wehrdienst und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung gäben grundsätzlich keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung." Das macht schon alles einen recht willkürlichen Eindruck. 

 

Zeitgleich zum Kölner Urteil wies auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht Klagen ab. Zum Entscheid des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mitte Dezember zu Berufungsanträgen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge siehe hier.

 

Nachtrag vom 5.5.: OVG Münster: Flucht vor Kriegsdienst aus Syrien ist kein Asylgrund.


14.2.2017

Rechtsstaat muss klare Linie ziehen

 

„Wirkt sich die Zuwanderung auf unseren Rechtsstaat aus?“ Das war die Frage bei einem kaum beachteten Strafrechtssymposium mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback und dem Verfassungsrechtler Hans-Jürgen  Papier bei der Hanns-Seidel-Stiftung. Die Antwort: „Ja, sie tut es. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsstaat nicht sehr bald sehr klare Linien zieht.“ Und das etwa in Bezug auf Ehrenmorde, Kinderehe, Genitalverstümmelung oder Vollverschleierung. „Ehrenmord ist Mord – sonst nichts“. Es dürfe hier keinen „kulturellen Rabatt“ in Form von mildernden Umständen geben, nur weil die Täter aus anderen Kulturräumen stammen. Papier verwies auf das „absolute Differenzierungsverbot“ im Grundgesetz Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Am allerwenigsten vor Gericht. Dass einige Richter in „Strafverfahren mit kulturfremden Tätern“ trotzdem kulturellen Rabatt geben hält Bausback für einen unhaltbaren Zustand, der nach „einer klaren und eindeutigen Wertentscheidung des Gesetzgebers“ verlange. Maßgeblich sei hier nur unser Rechtsverständnis und „wer zu uns kommt, der hat das verdammt noch mal zu akzeptieren“. Auch bezüglich der Kinderehe müsse der Staat dringend handeln. Laut Bausback besteht die Herausforderung darin: „Es geht um eine Entscheidung, welche Grundwerte wir in unserem Land nach außen tragen wollen: Die der Freiheit und Gleichberechtigung oder die der Unterdrückung und Bevormundung.“


3.2.2017

Vorgänge im Fall Amri

 

Wer Genaueres zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und den Fall Anis Amri wissen will, wird in der ausführlichen Antwort der Bundesregierung fündig. Möglicherweise hätte der Anschlag gar nicht stattgefunden, wenn man Amri im Sommer nicht im Flixbus entdeckt hätte. „Ende Juli 2016 versuchte Amri, Deutschland in Richtung Italien und möglicherweise weiter nach Tunesien zu verlassen. Der Grund hierfür war nach damaliger Bewertung eine körperliche Auseinandersetzung mit einer konkurrieren-den Gruppe aus dem Drogenmilieu. Aufgrund eines Hinweises der deutschen Sicherheits-behörden wurde Amri durch die Bundespolizei in Grenznähe festgestellt und die Ausreise untersagt“, heißt es auf Seite 15. Was konkret geschah steht auf Seite 6: „Aufgrund eines Fahndungshinweises des LKA NW (Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen) zu einer möglichen Ausreise des Amri von Berlin über München nach Zürich stellten Beamte des Bundespolizeireviers Friedrichshafen Amri am 30. Juli 2016 in einem ‚Flixbus‘ fest. Amri führte kein gültiges Reisedokument, jedoch zwei verfälschte ITA-ID-Karten mit sich. Die Feststellung führte zu einer Gewahrsamnahme und der Untersagung der Ausreise.“ Über die Staatsanwaltschaft Ravensburg wurde ein Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung eingeholt. Eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde Kleve soll aber aufgrund der Beschaffung notwendiger Unterlagen nicht möglich gewesen sein. Amri wurde am 1. August 2016 aus der Haft entlassen mit der Maßgabe, sich in Kleve anzumelden. 

 

Nachtrag: Bemerkenswerte Widersprüche zur Antwort der BR thematisiert die Morgenpost.

 

Nachtrag vom 27.3.: "Amt wollte Terrorist Amri abschieben - Ministerium war dagegen."

 

Nachtrag vom 21.5.: Wegen Manipulationen zu Amri wurde Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung gegen mindestens zwei Kripobeamte erstellt. Es "wurden nicht nur Erkenntnisse über Amri gelöscht, die auf 'gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln' hinwiesen. Die Beamten sollen demnach auch Namen aus dem Drogen-Umfeld von Amri gelöscht haben. Möglicherweise sei damit versucht worden, das Ausmaß des Drogenhandels von Anis Amri zu verharmlosen und Fehler zu vertuschen."


1.2.2017

Justiz: Geboten ist Vorsicht statt Nachsicht

 

Nach der brutalen Vergewaltigung einer türkischen Austauschstudentin im April 2016 am Wiener Praterstern sind nun die drei afghanischen Flüchtlinge verurteilt worden; zwei zu sechs Jahren und einer zu fünf Jahren Haft. Die Täter verfolgten ihr Opfer auf ein öffentliches WC und schlugen den Kopf der Studentin mehrmals gegen die Kloschüssel. Zwei vergingen sich nacheinander an der 21-Jährigen, während der dritte das Opfer fixierte.

 

„Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, weshalb die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.“ Ob die Täter nach der Haft ein Aufenthaltsrecht erhalten, sei eine offene Frage. Man könne ja einsehen, dass „ihnen in Oberösterreich fad ist, aber das rechtfertigt nicht, dass sie in Wien herumlungern und Frauen auflauern", so ein Richter in der Urteilsbegründung.

 

Während der Gerichtsverhandlung relativierten die Täter immer wieder ihre Handlungen. Dennoch wurde als strafmildernd geltend gemacht: Attestierte Entwicklungsverzögerung beim jüngsten Täter, bisherige Schuldlosigkeit, ungünstige Familienverhältnisse und Flucht ohne erwachsene Begleitung über die Balkanroute nach Österreich (?). Die Verteidiger wiesen zudem darauf hin, dass Frauen in Afghanistan einen anderen Stellenwert haben, was keine Entschuldigung sein solle, aber eine Rolle gespielt haben könne. Da gegen den jüngsten Angeklagten aufgrund von „Problemen mit weiblichen Justizwachebeamten“ während der U-Haft ein zusätzlicher Strafantrag vorliegt, fragt sich dessen Rechtsvertreter, „ob sein Mandant aufgrund seiner Herkunft und anderen Sozialisierung überhaupt in der Lage sei, unsere Rechtsansichten zu verstehen“. Das sei wohl auch der Grund für seine Aussage, er habe kein Gesetz gebrochen.

 

So die Lage. Was will man jetzt mit unserem rehabilitativ und nachsichtig angelegten Strafrechtssystem erreichen bei Leuten, die nicht mal ansatzweise bereit respektive fähig sind hiesige Gegebenheiten zu respektieren? Die Gesellschaft ändert sich, hört man allerorten, sämtliche Institutionen stellen sich im Zuge der Einwanderung um und auf anders sozialisierte Menschen ein. Wie sollte die Justiz im Zuge dieser Umstellung außen vor bleiben und gleichzeitig der Situation gerecht werden? Glaubt man ernsthaft, aggressionsgeladene Frauenverächter mit Aufklärungsfilmchen zu beeindrucken?

 

Das Vergewaltigungsopfer von Wien ist übrigens längst in die Türkei – wo es eine „Schande“ sei über solche Taten zu sprechen – zurückgekehrt und bis heute traumatisiert. Zum Prozessauftakt gegen die afghanischen Peiniger ließ sie folgenden Brief verlesen: „Drei Monate konnte ich nicht in den Spiegel schauen. Ich fühle mich wie Restmüll. Ich habe niemanden etwas getan, warum werde ich bestraft? Meine Lebensfreude ist dahin. Ich bin um Jahre gealtert. Ich habe die Sekunden gezählt, bis es vorbei war. Ich dachte, ich sterbe dort“, so die Studentin. Quellen: hier und dort.

 

In Bezug auf den Sexualmord an der Freiburger Studentin hat sich die Sonderkommission Dreisam gestern aufgelöst. „Im Rahmen der Ermittlungen konnten keinerlei Hinweise darauf erlangt werden, dass sich Täter und Opfer zuvor kannten. Der Beschuldigte hat sich bislang nicht zur Tat geäußert, er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Zur Feststellung des tatsächlichen Alters wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis noch nicht vorliegt.“ Das Gutachten ging bereits Anfang Dezember in Auftrag.

 

Nachtrag vom 2.2.: Siehe auch Bild: "Ein gutes Bei­spiel für den An­spruch der Be­völ­ke­rung und die ju­ris­ti­sche Rea­li­tät": "Doppel-Fummler kommt mit 720 Euro Strafe davon."

 

Nachtrag vom 16.2.: Zu noch deutlich milderen Urteilen nach Sexualstraftaten in Deutschland siehe auch hier oder dort.


28.1.2017

Klartexte im Fall Amri 

 

Wenigstens im Fall Amri scheint sich eine Prioritätenverschiebung weg von gegenseitiger Inschutznahme zwischen Politikern, hin zum offenen Klartext abzuzeichnen. Bundesinnen-minister Thomas de Maizière gibt inzwischen zu, „dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen.“ Im Vorfeld sprach der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki in Kiel von „populistischer Schaumschlägerei“ der zuständigen Minister: Laut Deutschem Richterbund lag im Fall Amri ein Handlungs-defizit deutscher Behörden vor. „Entsprechend heftig war die Reaktion des Richterbundes auf die intellektuell beleidigenden Äußerungen des nordrhein-westfälischen Problem-ministers Ralf Jäger, man sei ‚bis an die Grenzen des Rechtsstaates‘ gegangen.“ Jäger hätte vielmehr alle Möglichkeiten gehabt, den Tunesier monatelang in Abschiebehaft zu nehmen. „Systemisches Versagen“ konstatierte zuvor der Terrorismusforscher Peter Neumann, neuer Sondergesandter der OSZE unter Österreichs Vorsitz. Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagt: Es gibt gar keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber von der Ausstellung von Ersatzpapieren abhängig zu machen. Sie könnten auch ohne diese in ihr Heimatland gebracht werden. Und damit das nicht verloren geht: Die Bild fragt: „War Amri ein V-Mann der Sicherheitsbehörden? Haben die Sicherheitsbehörden viel enger mit Amri kooperiert, als sie bislang zugegeben haben?“ Die NRW-Ministerpräsidentin habe gesagt: Beim Umgang mit Amri sei es „auch darum gegangen, mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror-)Zellen zu erlangen. „Fest steht: Er wurde von einem V-Mann aus NRW nach Berlin gefahren.“ Wie die Bild zuvor aus der Welt zitierte, gehörte ein Mitarbeiter des tunesischen Innenministeriums zu Amris Facebook-Freunden.

 

Nachtrag vom 2.2.: Die Bundesregierung (BR) schließt aus, dass Anis Amri je selbst als V-Person oder sonstiger Informant des BfV geführt wurde (Antwort der BR auf Seite 19).


23.1.2017

Amri: „Fehleinschätzung der Gefährdungslage“

 

Die FDP stellte am vergangenen Freitag das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zum Fall Amri vor. Nach Einschätzung des beauftragten Strafrechtlers Henning Ernst Müller hätte es für die Festsetzung des Gefährders gleich mehrere rechtliche Möglichkeiten gegeben. NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte zuvor behauptet, man habe alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. 

 

Als Grundlage für eine Abschiebungshaft hätte aber laut Müller schon im Frühsommer 2016 eine Ausweisungsverfügung gegen Amri erlassen werden können. Die Prognose für ein Eintreffen der notwendigen Ersatzpapiere aus Tunesien sei mit fortschreitender Zeit günstiger geworden, so dass ein Antrag auf Abschiebungshaft spätestens im Oktober 2016 „größere Aussichten auf Erfolg“ gehabt hätte. Auch Untersuchungshaft wegen etlicher Straftaten des Tunesiers sei in Frage gekommen. Die Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz wäre nach Ansicht des Strafrechtlers „voraussichtlich gerichtlich gescheitert“, da Amri ja nur als „kleiner Fisch“ eingestuft wurde. Ein Leserkommentar dazu: „Wahrscheinlich hätte der Attentäter seine Pläne in dreifacher Ausfertigung im Innenministerium NRW einreichen müssen, um nicht mehr als ‚kleiner Fisch‘ zu gelten.“

 

Im Vorfeld schrieb auch Telepolis: „Dass der § 58a des Aufenthaltsrechts, der eine Abschiebung ‚aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung‘ vorsieht, auf Amri nicht angewendet wurde, lag an der Fehleinschätzung der Gefährdungslage. Dies geht aus Recherchen von Georg Mascolo, Hans Leyendecker, Georg Heil, und Lena Kampf hervor. Demnach hat ein Treffen des Gemeinsamen Terrorabwehrsystems (GTAZ) im Juli 2016 eine Chance vertan.“ 

 

Zum postfaktischen Umgang des NRW-Innenministeriums mit hoch relevanten Aspekten siehe außerdem: Das Ministerium hat im August entschieden, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll, erklärte eine Sprecherin der Stadt Köln. Den Behörden war Amri zu diesem Zeitpunkt bereits Monate als gefährlicher Islamist bekannt. Ein Sprecher von Ralf Jäger bestätigte diese Anweisung: „Von einem Hinweis auf den Gefährderstatus gegenüber den tunesischen Behörden versprachen wir uns keine Beschleunigung der Passersatzpapier-Beschaffung.“

 

Nicht nur der nachdenkliche Leser, sondern auch um Rücknahme von Asylbewerbern gebetene Staaten könnten sich fragen, bezüglich welcher Fakten sonst noch getäuscht wird.


14.1.2017

Frage auf Abgeordnetenwatch an den bayerischen Justizminister

 

Sehr geehrter Herr Dr. Bausback,

die FAZ brachte am 12.6.2016 eine Agenturmeldung mit dem Titel "Hunderttausende Ermittlungsverfahren für den Papierkorb". Darin steht, dass Deutschlands Staatsanwälte wohl keinen übermäßigen Eifer bei der Strafverfolgung von Flüchtlingen bezüglich unerlaubter Einreise entwickeln und sich die Frage stelle, ob womöglich hunderttausende Flüchtlinge eingereist sind, ohne dass ermittelt wurde. Weiter heißt es: "Hinter den Kulissen gibt es in der Justizministerkonferenz ein Tauziehen. Niedersachsen und das Saarland schlugen im vergangenen Herbst vor, die unerlaubte Erst-Einreise und den ‚einfachen‘ unerlaubten Aufenthalt zu ‚entkriminalisieren‘." Begründung: "Um den hiermit verbundenen hohen Arbeitsaufwand, dem wegen der regelmäßig erfolgenden Einstellungen der Verfahren wenig praktischer Nutzen gegenüber steht, zu vermeiden." Bayern wolle da aber "auf keinen Fall mitmachen". Darf man erfahren, welchen Fortgang die Debatte hinter und vor den Kulissen der Justizministerkonferenz genommen hat? Wurde dem Begehren der Länder Niedersachsen und Saarland trotz Ihres Vetos stattgegeben? Falls nicht: Steht die Sache noch zur Diskussion oder ist sie vom Tisch? 

Mit bestem Dank für Ihre Antwort

25.1.2017

Die Antwort des bayerischen Justizministers kann hier nachgelesen werden.


12.1.2017

Kubicki: Bestehendes Recht anwenden

 

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Tagesgespräch bei Phoenix empfohlen, Paragraph 62 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz zu lesen: Wäre dieser Paragraph angewendet worden, dann wäre Amri in Haft gewesen und hätte keinen Anschlag verüben können. Das sei auch die Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes. Was in Berlin gerade in Bezug auf die Präsentation von Gesetzesvorhaben passiert sei „Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen“. Laut Kubicki solle wohl das „Behördenversagen“ mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen – obwohl schon bestehende nicht angewendet werden – kaschiert werden. Man brauche aber keine neuen Gesetze, sondern den Vollzug der bestehenden. Im Übrigen sei die Behauptung, man hätte bei Amri nicht weiterkommen können, schlicht falsch. Mit dem politischen Willen bestehendes Recht anzuwenden hätte der Anschlag verhindert werden können. 

 

S. auch: Jens Gnisa, Vorsitzender Deutscher Richterbund, am 10. Januar bei tagesschau.de.

 

Nachtrag vom 16.1.: Kubicki hält die Behauptung für „Quatsch“, eine längere Abschiebehaft für Amri sei rechtlich nicht möglich gewesen, weil Tunesien die Papiere so spät ausgestellt habe. „Der Jurist verweist auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25. März 2010 zu einem ähnlich gelagerten Fall. Wer demnach nicht daran mitwirkt, an Ersatzdokumente zu kommen, ‚muss Verzögerungen hinnehmen, die dadurch entstehen, dass die Behörden seines Heimatstaates um die Feststellung seiner Identität und die Erteilung eines Passersatzpapiers ersucht werden müssen‘.“ Quelle: General-Anzeiger