18.8.2017

„Ein Richter schlägt Alarm“

 

Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, hat „absichtlich kurz vor der Bundestagswahl“ sein Buch „Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm“ veröffentlicht. Relevant ist zu ergänzen: im Herder-Verlag. Denn es habe Verlage gegeben, die – vorgeblich – aus ökonomischen Gründen dem Buchprojekt eine Absage erteilten. „Dabei ist es, soweit ich sehe, die erste umfassende Darstellung des Themas von einem Justiz-Insider“, wundert sich Gnisa im Gespräch mit Legal Tribune Online. Das Interview ist mit seinen fetzigen Fragen und glasklaren Antworten äußerst lesenswert. Es erinnert direkt an Journalismus. Das bedeutet nicht gleich wieder, dass man jedem Punkt inhaltlich zustimmen muss. Das Buch über die „schleichende Erosion des Justizsystems“ gibt es zum Beispiel hier.


3.8.2017

Wohlergehen der Gefährder hat höchste Priorität

 

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Mannes aus Bremen vorerst gestoppt“, berichtet Zeit Online. Der Russe war bereits auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen. „Als die Entscheidung bekannt wurde, drehte der Wagen mit ihm wieder um“, obwohl die Behörden dem 18-jährigen IS-Sympathisanten einen Terroranschlag zutrauen. Im Chat habe er sich bereit erklärt, einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben. „Seit März befindet sich der Mann in Abschiebehaft.“ Ein Eilantrag und eine Verfassungsklage des 18-Jährigen wurden zuvor abgewiesen. Der EGMR äußert sich nicht weiter zum Fall. Die vorläufige Maßnahme Abschiebungsstopp diene in erster Linie der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs. „Das bedeute noch keine Entscheidung in der Sache – nicht einmal, dass die Beschwerde zur Prüfung angenommen wird.“ Erst in den nächsten Monaten solle es eine endgültige Entscheidung geben. Der Wagen mit dem Gefährder dreht also auf dem Rad um, weil der EGMR eventuell irgendwann eine Beschwerde gegen dessen Abschiebung annimmt, obwohl der EGMR in der Sache noch nicht mal zuständig ist, wie die FAZ in ihrem pointiert sachlichen Statement unter dem Titel „Fatales Signal“ aufklärt. Wenn die Sache nicht todernst wäre, dann würden selbst die Hühner lachen. 

 

Die Straßburger Maßnahme ist nicht nur angesichts des Hamburger Attentats empörend. Sowohl aus dem hiesigen Aufenthaltsgesetz als auch aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 28 bis 30) lässt sich hinsichtlich der Rücksicht auf die Bevölkerung die Erlaubnis respektive die Pflicht ableiten, Personen zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit oder einer terroristischen Gefahr abzuschieben. Schon vor einigen Monaten entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass bereits die Unterstützung von Freiwilligen zur Vorbereitung terroristischer Handlungen und entsprechende Passfälschung den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider läuft. Darüber hinaus sollte mal jemand fragen, wer die klagefreudige Klientel eigentlich bei der Formulierung juristischer und parlamentarischer Eingaben unterstützt. Das betrifft auch Fälle quer Beet, etwa die Klage auf höhere Sozialleistungen trotz falscher Identitätsangaben, die Beschwerde eines 14-jährigen Syrers gegen die Auswahl des Jugendamts als Vormund oder die Anfechtungsklage eines eritreischen Asylsuchenden gegen einen Bescheid des Bundesamts mit der Geltendmachung, „dass nach der Dublin-III-Verordnung die Zuständigkeit für die Prüfung seines Asylantrags auf Deutschland übergegangen sei“. Solch einen schlagkräftigen Prozessbeistand würden sich sicherlich viele Bürger für ihre Angelegenheiten wünschen. Doch das Engagement dieser Lobby wird wohl – unter Ansehen der Person – stets dort enden, wo die ethnische Herkunft finanziell uninteressant ist.

 

Nachtrag vom 30.8.: Der 18-jährige Gefährder dürfe nun doch abgeschoben werden. Der EGMR hob seinen vorläufigen Stopp der Abschiebung auf. Eine endgültige Entscheidung über die Vereinbarkeit der Abschiebung mit der Menschenrechtskonvention stehe weiter aus.


26.7.2017

Allgegenwärtige Grenzenlosigkeit

 

Gerade wurde die dramatische Überlastung der Gerichte beklagt, nun berichtet „Kostenlose Urteile“ über einen Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg: Demnach sind fremdsprachige Schriftsätze mit ausreichenden Anhaltspunkten für Vorliegen eines Klage- oder Rechtsschutzbegehrens rechtswirksam und von Amtswegen zu übersetzen. „Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält.“ Im Hinblick auf die auch für Ausländer geltenden Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG), des in Art. 3 Abs. 3 GG verankerten Benachteiligungsverbots wegen der Sprache und der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG sei dies geboten, heißt es aus Hamburg. Die allgegenwärtige Grenzenlosigkeit wird wohl bald alles auflösen.   


21.7.2017

Justiz am Anschlag

 

Ob man dem hiesigen Rechtsstaat noch mehr als ein Jahr geben kann? Es geht nicht nur um die dramatische Lage an den Verwaltungsgerichten. Die stoßen mit 250.000 anhängigen Gerichtsverfahren bezüglich Klagen von Asylsuchenden gegen ihre Bescheide „komplett an die Grenzen“, wie gerade der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter sagte: „Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen.“ Minder schwere Warnungen gab es bereits 2015. Ein neuer Boom betrifft nun noch eine andere, makabre Angelegenheit: Unter dem Titel „Ohnmächtige Staatsanwälte und Richter – Wenn sich Asylbewerber schlimmster Straftaten selbst bezichtigen“ brachte Report München am Dienstag folgendes Beispiel: Ein Asylbewerber aus Nigeria mit geringen Asylaussichten sagte den Behörden, er habe an Exekutionen mitgewirkt und unzählige Vergewaltigungen begangen. Ihm drohe in seinem Herkunftsland die Todesstrafe. Der Asylbewerber wird daher nicht nur nicht abgeschoben, er beschäftigt auch die hiesige Strafjustiz mit „jahrelangen Ermittlungen für nichts“: denn solche Fälle müssen anonymisiert behandelt werden und am Ende münden diese regelmäßig nicht in einer Anklage, „weil die Behörden nicht weiterkommen“. Man werde mit der Unsicherheit leben müssen, die darin besteht, ob es sich um Asylbetrug oder um frei herum laufende Verbrecher handelt. Der Richterbund verzweifelt an den inzwischen massenhaften Selbstbezichtigungen: „Das System könnte überfordert werden.“ Das Bundesinnenministe-rium: Eine Änderung der Rechtslage ist nicht angezeigt. Was würde das auch nutzen?


18.7.2017

Scheinväter keine Einzelfälle

 

Die kriminell aufgeladene Absahner-Mentalität, auch in weiten Teilen der deutschen Bevöl-kerung, ist abstoßend. Wie aus einem aktuellen Dokument der Bundesregierung hervorgeht sind es längst keine Einzelfälle, in denen Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit „sowie Rechtsanwälte und Notare“ bis zu 500 Euro dafür erhielten, wenn sie zum Schein angaben, Vater des Kindes von ausländischen Frauen zu sein. „In so einem Fall erhalten die Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft und die Mütter ein Bleiberecht.“ In Berlin sei es zu 700 solcher Fälle gekommen, diese Praxis finde auch bundesweit statt. Offenbar kommt es auch vor, dass ausländischen Frauen bereits in ihren Herkunftsländern – etwa durch Schleppernetzwerke – Scheinvaterschaftsanerkennungen zur Aufenthaltserlangung angebo-ten wurden. Die Bundesregierung legt nun in ihrer Antwort nahe, dass sie wenig bis gar keine Ahnung zu den konkreten Vorgängen hat: Weder um wie viele Fälle es sich handelt, noch welche ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Folgen das Auffliegen von Scheinvater-schaften hatte oder ob die Mütter bzw. die deutschen Scheinväter strafrechtlich belangt wurden. Schuld für die Unkenntnis sei das Bundesverfassungsgericht, das ein behördliches Anfechtungsrecht aus dem Jahr 2008 im Jahr 2013 für verfassungswidrig und nichtig erklärte. Mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, beschlossen im Mai dieses Jahres, sei nun ein präventives Prüfverfahren zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen bereits im Vorfeld möglich. Wer hat denn für so was Zeit?

 

Nachtrag vom 12.9.: Razzia: Schleuser arrangieren Scheinehen für nigerianische Männer.


7.7.2017

Abendessen künftig nicht mehr geheim

 

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft über nicht-private Abendessen im Bundeskanzleramt erteilen, so das Verwaltungsgericht Berlin. Auch die „Vereinigung 17. Juni 1953“ berichtet vom Erfolg des klagenden Vereins Abgeordnetenwatch. Das Bundeskanzleramt muss wohl an die Worte seiner Chefin erinnert werden: „Angst ist nie ein guter Ratgeber.“ Das Gericht jedenfalls ließ die gefühlte, selbstverständlich trotzdem ernst zu nehmende Sorge der Geheimniskrämer nicht gelten, die Herausgabe der Informationen „könne in Zukunft negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundeskanzlerin haben“.   


3.7.2017

Auf „Ehe für alle“ folgt Abstammungsreform

 

Der Bundesjustizminister nimmt sein nächstes Projekt in Angriff: Morgen werden ihm die Empfehlungen für eine Reform des Abstammungsrechts übergeben. Die Grundlage dafür: die „Ehe für alle“, wurde am Freitag bereits durch den Bundestag gepeitscht. Die Empfeh-lungen bestehen aus 91 Thesen, die dem Gesetzgeber „Entscheidungshilfe“ sein sollen. Erar-beitet hat sie der Arbeitskreis „Abstammungsrecht“ im Auftrag von Heiko Maas. Diesem gehören elf Sachverständige an, den Vorsitz übernahm Meo-Micaela Hahne: früher Richterin für Familienrecht beim Bundesgerichtshof und in der Väterszene bekannt für radikal-feministische Zuneigung sowie für „männerfeindliche Urteile“. Der Arbeitskreis ging der Frage nach, ob das geltende Abstammungsrecht aufgrund moderner Familienkonstellationen die Lebensrealitäten noch adäquat abbildet. Zu erörternde Fragen: „Ist die Abstammung eher an die biologische oder an die soziale Vaterschaft anzuknüpfen? Sollte es spezifische abstammungsrechtliche Regelungen für eine gleichgeschlechtliche Elternschaft geben?“ Das Abstammungsrecht sei für die Bereiche Namensrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Erbrecht und Unterhaltsrecht enorm bedeutsam. Die „Experten“ des Arbeitskreises empfehlen zwar weiterhin nicht mehr als „zwei rechtliche Eltern gleichzeitig“, schlagen aber bei gleichgeschlechtlichen Partnern die „Mit-Mutter“ vor. Bei der geplanten Reform gibt sich der Bundesjustizminister herablassend großmütig; zumindest im Rahmen seines persönlichen Demokratieverständnisses: „Ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung geht da nichts.“ Zur Erinnerung: In einer Demokratie gilt der Grundsatz, dass die Mehrheit entscheidet und die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt.

 

Nachtrag vom 4.7.Der heute übergebene Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstamm-ungsrecht enthält bislang nur „eine moderate Fortentwicklung der bisherigen Regelungen“. Für die Freien Demokraten greift die Reform zu kurz: „Die Ablehnung einer rechtlichen Mehrelternschaft halten wir für falsch.“ Mitarbeitende Sachverständige im Arbeitskreis ist übrigens auch Ute Sacksofsky, Vizepräsidentin Staatsgerichtshof Hessen und absurderweise „Vertrauensdozentin der Studienstiftung des deutschen Volkes“ (!), denn 2013 publizierte sie: „Gehen wir davon aus, dass es um die Weitergabe deutschen Erbgutes nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht mehr gehen kann: Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn ‚die Deutschen‘ aussterben sollten? Das Territorium, auf dem sich derzeit Deutschland befindet, könnte der Natur zurückgegeben oder von anderen Menschen besiedelt werden.“ Und überhaupt: „Was genau soll denn diese ‚deutsche Kultur‘ sein?“


21.6.2017

Wanted: Whistleblower beim Richterbund

 

Bundesjustizminister Heiko Maas kann ganz entspannt beim Boccia-Turnier für Promis in Saarlouis „eine ruhige Kugel schieben“, denn er darf sich auf eine einflussreiche Lobby verlassen. Nachdem der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn den Bundesjustizminister bereits nach seiner Pauschalkritik an den Ländern inklusive subtiler Drohung ihnen die Justizhoheit zu entziehen in Schutz nahm, springt ihm selbiger auch beim Durchdrücken seines vielfach als verfassungswidrig bewerteten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode zur Seite. 

 

Rebehn führt den DRB – „der mit Abstand größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte“ und „Spitzenorganisation des Öffentlichen Dienstes“ – seit Februar 2012. Zuvor war der Jurist mit „langjähriger Erfahrung im Berliner Politik- und Medienbetrieb“ Leitender Redakteur im Politikressort der Neuen Osnabrücker Zeitung. Als Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung verantwortete er gleich nach seinem Antritt als DRB-Bundesgeschäftsführer die Weiterentwicklung der Zeitschrift zu einem „rechtspolitischen Magazin“. Dass Rebehn in der gleichen Gesinnungsspur fährt wie der Bundesjustizminister ist evident. So griff er etwa den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt nach dessen Kritik an der Justiz plump als „Donald Trump der deutschen Innenpolitik“ an. Sicher ließen sich weitere Gemeinsamkeiten finden.  

 

Man darf sich schon fragen, wie und warum ein Journalist ohne profunde Richtererfahrung auf den Posten des Bundesgeschäftsführers beim Deutschen Richterbund kommt und ob dessen öffentliche Verlautbarungen wirklich das widerspiegeln, was das Gros der DRB-Mitglieder denkt. Zumindest wäre ein Erfahrungsbericht eines kritisch-distanzierten Mitglieds über den Gang der Dinge beim DRB seit 2012 ganz sicher nicht langweilig. 


15.6.2017

Alarmsignal des Tages

 

Dem Bundesjustizminister liegt gerade mal die „innere Sicherheit“ am Herzen: „Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwalt-schaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.“ Dieser Halbsatz noch einmal: „Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten…“ Heiko Maas scheint sich in einem unverrückbaren Sattel zu wähnen. Wie kommt das? Interessant im Kontext: „Die traditionelle föderale Justizverwaltung wurde 1934 'verreichlicht'…Mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs...schufen die nationalsozialistischen Machthaber auch die staats-rechtliche Voraussetzung, weil damit das Reich alleiniger Träger der Justizhoheit wurde.“

 

ReaktionenDer Vorsitzende der Länderjustizministerkonferenz Herbert Mertin (FDP) "droht mit Entzug von Staatsanwälten beim Generalbundesanwalt". Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU): Die Landesregierung habe bereits reagiert; "und zwar schon lange bevor Heiko Maas das Thema für sich entdeckt hat". Er scheine von eigenen offenen Baustellen abzulenken. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): Maas beweise wieder einmal, dass er keinen Einblick in die Praxis der Justiz habe: „Man fragt sich ernsthaft, wann er das letzte Mal ein Gericht betreten hat.“ Seine Kritik sei „unverantwortlich und total daneben“. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) warnte Maas, „aus politischem Kalkül das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben“: „Jeder sollte zunächst vor seiner eigenen Türe kehren.“ Der bayrische Justizminister Winfried Bausback spricht von Ablenkungsmanöver: Was der Bundesjustizminister auf Bundesebene tut, wirke wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, „vor allem wenn man bedenkt, dass die strafrechtliche Bekämpfung von Terrorismus in großem Umfang die Zuständigkeit des Bundes ist“. Es sei außerdem „indiskutabel, wenn Maas meine, die Justizhoheit der Länder in Frage stellen zu müssen“. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne): „Der Bundesjustizminister gibt ein schwaches Bild ab." Es wäre ratsamer gewesen, er hätte zunächst das Gespräch mit den Länderkollegen gesucht, "als über die Presse zu zeigen, dass er nicht ausreichend informiert ist”. Maas solle sich „an die eigene Nase fassen und den Generalbundesanwalt unterstützen. Dieser hätte es Anfang des Jahres sonst nicht nötig gehabt, die Länder um personelle Unterstützung zu bitten…So viel Ahnungslosigkeit hätte ich Herrn Maas nicht zugetraut.” Der Deutsche Richterbund unterstützt den Minister.


9.6.2017

Domain-Registrar: eingeschränkte Prüfpflichten

 

Dieser juristische Vorgang sollte insbesondere von Betreibern einer Homepage aufmerksam registriert werden: Ein Domain-Registrar wurde für persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf einer von ihm registrierten Internetseite haftbar gemacht. Sowohl das Landgericht Frank-furt a. M. als auch das dortige Oberlandesgericht verneinte eine Haftung des Registrars. Begründung: „Einem Domain-Registrar kommen nur eingeschränkte Prüfpflichten zu, die eine Handlungspflicht nur dann auslösen, wenn die Persönlichkeitsverletzung offenkundig und für ihn unschwer feststellbar sei…Es sei ihm nicht möglich, einzelne Inhalte einer Internetseite selektiv zu sperren oder zu löschen. Er könne die Rechtsverletzung vielmehr nur durch vollständige Dekonnektierung der Domain deren Auflösung über das DNS unterbinden. Dies führe zu einer Unerreichbarkeit der Domain und alle unter ihr angelegten Subdomains. Davon seien automatisch auch alle rechtmäßigen Inhalte sowie Inhalte unbeteiligter Dritter betroffen.“ Eine Frage, die bleibt: Wenn ein Richter eine Persönlichkeitsverletzung als offenkundig und unschwer feststellbar interpretiert, muss der Domain-Registrar dann trotzdem die Domain vollständig dekonnektieren respektive ab wann ist ein Umfang erheblich, so dass eine Dekonnektierung als unzumutbar gilt?   


21.4.2017

Schutz vor EU-Bürgern

 

Einen „besseren Schutz der Allgemeinheit“ vor Straftätern verspricht der aktuelle Gesetz-entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). Es geht unter anderem um die Ausstellung von Führungszeugnissen. „Künftig sollen dies für Deutsche und andere EU-Bürger ausnahmslos Europäische Führungszeugnisse sein, in die auch alle Verurteilungen durch Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten eingetragen werden“, schreibt der Nachrichtendienst des Bundestags. Es soll damit verhindert werden, dass EU-Bürger, die innerhalb der Europäischen Union strafrechtlich in Erscheinung traten, in Deutschland ein eintragungsfreies Führungszeugnis erhalten können. 

 

Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die verpflichtende Ausstellung von Europäischen Führungszeugnissen auch für Angehörige von Drittstaaten gilt, sofern diese vor ihrer Einreise in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaft waren. Begründung: „Der Fall einer in Freiburg getöteten Studentin“, der Verbesserungsbedarf beim Informationsaustausch zwischen den Mitglied-staaten offenbarte. „So wurde erst nachträglich bekannt, dass der Tatverdächtige bereits in einem früheren Fall wegen eines versuchten Tötungsdelikts in Griechenland strafrechtlich in Erscheinung getreten war.“ (vgl. S. 37) Es sei „nicht ersichtlich, weshalb eventuell vorhandene Einträge in das dortige Strafregister nicht im selben Maße Berücksichtigung finden sollten, wie dies bei einer Person mit EU-Staatsangehörigkeit der Fall wäre“. 

 

Die Bundesregierung verweist in ihrer Gegenäußerung auf derzeit laufende Verhandlungen bei der Europäischen Kommission. (vgl. S. 47) Für Juni 2017 sei der Entwurf einer Verordnung angekündigt, der die Schaffung eines zentralen Systems für Drittstaats-angehörige mit Datenspeicherung von Verurteilungen und Suchfunktion auf EU-Ebene vorsieht. „Vor der angekündigten Veröffentlichung des Entwurfs des Rechtsetzungsaktes durch die Europäische Kommission wäre eine Regelung zu Drittstaatsangehörigen im BZRG aber weder sachgerecht noch zielführend.“ Der angekündigte Schutz der Allgemeinheit bezieht sich also vorerst auf den Schutz vor Straftätern aus der EU. Ob das der realen Gefährdungslage gerecht wird ist ebenso zweifelhaft wie die unterschiedliche Verfahrenspraxis bei Bürgern aus der EU und jenen aus Drittstaaten. Jedenfalls geht dies sicher nicht konform mit der stets beschworenen Gleichbehandlung.      


4.4.2017

Freispruch für Grapscher

 

Man hätte doch gerne Antworten auf einige Fragezeichen in folgendem Fall: Nach den – laut Staatsanwalt glaubwürdigen – Aussagen eines zehnjährigen Mädchens sowie einer Freundin und eines Freundes griff ein 28-Jähriger im Quickborner Freibad absichtlich der Zehnjährigen in den Schritt. Der Prozess gegen ihn vor dem Jugendschöffengericht (?) Pinneberg endete nun mit einem Freispruch. (?) Der Staatsanwalt forderte neun Monate Gefängnis auf Bewährung, die Nebenklagevertreterin zusätzlich 1.000 Euro Schmerzens-geld: „Ein Griff in den Schritt ist kein Zufall.“ Die Richterin sprach den Mann trotzdem frei: „Nach unserer Überzeugung hat es eine Berührung gegeben. Was passiert ist, ist ein No-Go. Es gibt aber keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das eine gezielte sexuelle Handlung war.“ Es hätte jedenfalls nicht zweifelsfrei bewiesen und rekonstruiert werden können. (?) Strafmildernd sei außerdem die starke Alkoholisierung des Mannes zu berücksichtigen. (?) Die SHZ hat die Kommentarfunktion für diesen Artikel deaktiviert. (?)


27.2.2017

Justiz in Personalnot

 

Die Hätschelei scheint ein Ende zu haben: Volker Kauder (CDU) kritisiert öffentlich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezüglich vernachlässigter Ausstattung der Justiz. „Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen“, wird Kauder von der Morgenpost zitiert. „Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis.“ In Verantwortung seien aber auch die Bundesländer. Besonders bedenklich: selbst beim Generalbundesanwalt fehlten Stellen für die Terrorismusverfolgung. Man könne aber den obersten, für schwerste Verbrechen zuständigen Ankläger nicht „im Regen stehen lassen“. Tatsächlich ist es auch unfair gewesen, im Fall Al Bakr den öffent-lichen Vorwurf allein an den Generalbundesanwalt zu adressieren, er hätte das Verfahren früher an sich ziehen müssen. Denn er untersteht der Dienstaufsicht des Bundesjustiz-ministers. „Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts.“ Von einer entsprechenden Verantwortungsübernahme ist bis dato nie etwas zu lesen gewesen. 


24.2.2017

Lügen haben kurze Beine

 

Regierungsseitig werden bekanntlich gerne Fake-News-Vorwürfe lanciert, sei es gegen Russland, Trump oder kritische Blogger. Jetzt kristallisiert sich heraus, dass man es im eigenen Bundesjustizministerium selbst nicht so genau mit der Wahrheit nimmt. Heiko Maas, der bis dato immer noch nicht „seinen Beitrag zur Aufklärung im Fal Al Bakr“ geleistet hat und auch bei anderen drängenden Problemen im Land wenig bis gar nicht hilfreich zu sein scheint, hat offenbar im Fall Netzpolitik.org glatt gelogen. Die Bundes-anwaltschaft ermittelte 2015 gegen zwei Blogger des Portals Netzpolitik.org wegen Verdacht auf Landesverrat, nachdem diese vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes publik gemacht hatten. Harald Range, damals Generalbundesanwalt, beschuldigte den Bundes-justizminister der Behinderung von Ermittlungen: Er werde von ihm unter Druck gesetzt die Strafverfolgung einzustellen. Range verlor schließlich seinen Posten, kurz darauf waren die Ermittlungen eingestellt. Nun berichtet die Zeit: „Maas und Vertreter seines Ministeriums bestritten stets, dass es entsprechende Weisungen an den Generalbundesanwalt gegeben habe.“ Die Aussage wiederholte Maas auch im Rechtssauschuss des Bundestags. „Der ZEIT liegen interne Akten der Bundesanwaltschaft vor, die Zweifel an dieser Darstellung wecken.“ Mehrere Staatsanwälte dokumentierten demnach, „wie Maas den Generalbundes-anwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen“. Ein externes Rechtsgutachten, das den Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen bestätigte, habe Maas ebenfalls versucht zu verhindern. Dass die Wochenzeitung darüber aufklärt lässt hoffen, dass in der einen oder anderen Redaktion bald wieder der Informationsauftrag anstelle von politmedialer Kungelei an erster Stelle steht.

 

Zur Stellungnahme von Netzpolitik.org zur Sache geht es hier entlang.


16.2.2017

Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund?

 

"Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet", wehrpflichtigen syrischen Staatsangehörigen nicht nur den subsidiären, sondern den vollen Flüchtlingsschutz zu gewähren. "Der Status eines Flüchtlings unterscheidet sich vom subsidiären Schutzstatus vor allem durch erleichterte Bedingungen, sich unbefristet in Deutschland aufhalten zu dürfen und Familienangehörige nachzuholen." Dieses aktuelle Urteil steht, wenn es pauschal verstanden wird, entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Köln. Dort wurde eine Klage auf volle Zuerkennung der Flüchtlings-eigenschaft Ende Januar abgewiesen. In der Begründung heißt es: "Auch eine im Fall der Rückkehr nach Syrien möglicherweise drohende Einziehung zum Wehrdienst und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung gäben grundsätzlich keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung." Das macht schon alles einen recht willkürlichen Eindruck. 

 

Zeitgleich zum Kölner Urteil wies auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht Klagen ab. Zum Entscheid des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mitte Dezember zu Berufungsanträgen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge siehe hier.

 

Nachtrag vom 5.5.: OVG Münster: Flucht vor Kriegsdienst aus Syrien ist kein Asylgrund.


14.2.2017

Rechtsstaat muss klare Linie ziehen

 

„Wirkt sich die Zuwanderung auf unseren Rechtsstaat aus?“ Das war die Frage bei einem kaum beachteten Strafrechtssymposium mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback und dem Verfassungsrechtler Hans-Jürgen  Papier bei der Hanns-Seidel-Stiftung. Die Antwort: „Ja, sie tut es. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsstaat nicht sehr bald sehr klare Linien zieht.“ Und das etwa in Bezug auf Ehrenmorde, Kinderehe, Genitalverstümmelung oder Vollverschleierung. „Ehrenmord ist Mord – sonst nichts“. Es dürfe hier keinen „kulturellen Rabatt“ in Form von mildernden Umständen geben, nur weil die Täter aus anderen Kulturräumen stammen. Papier verwies auf das „absolute Differenzierungsverbot“ im Grundgesetz Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Am allerwenigsten vor Gericht. Dass einige Richter in „Strafverfahren mit kulturfremden Tätern“ trotzdem kulturellen Rabatt geben hält Bausback für einen unhaltbaren Zustand, der nach „einer klaren und eindeutigen Wertentscheidung des Gesetzgebers“ verlange. Maßgeblich sei hier nur unser Rechtsverständnis und „wer zu uns kommt, der hat das verdammt noch mal zu akzeptieren“. Auch bezüglich der Kinderehe müsse der Staat dringend handeln. Laut Bausback besteht die Herausforderung darin: „Es geht um eine Entscheidung, welche Grundwerte wir in unserem Land nach außen tragen wollen: Die der Freiheit und Gleichberechtigung oder die der Unterdrückung und Bevormundung.“


3.2.2017

Vorgänge im Fall Amri

 

Wer Genaueres zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und den Fall Anis Amri wissen will, wird in der ausführlichen Antwort der Bundesregierung fündig. Möglicherweise hätte der Anschlag gar nicht stattgefunden, wenn man Amri im Sommer nicht im Flixbus entdeckt hätte. „Ende Juli 2016 versuchte Amri, Deutschland in Richtung Italien und möglicherweise weiter nach Tunesien zu verlassen. Der Grund hierfür war nach damaliger Bewertung eine körperliche Auseinandersetzung mit einer konkurrieren-den Gruppe aus dem Drogenmilieu. Aufgrund eines Hinweises der deutschen Sicherheits-behörden wurde Amri durch die Bundespolizei in Grenznähe festgestellt und die Ausreise untersagt“, heißt es auf Seite 15. Was konkret geschah steht auf Seite 6: „Aufgrund eines Fahndungshinweises des LKA NW (Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen) zu einer möglichen Ausreise des Amri von Berlin über München nach Zürich stellten Beamte des Bundespolizeireviers Friedrichshafen Amri am 30. Juli 2016 in einem ‚Flixbus‘ fest. Amri führte kein gültiges Reisedokument, jedoch zwei verfälschte ITA-ID-Karten mit sich. Die Feststellung führte zu einer Gewahrsamnahme und der Untersagung der Ausreise.“ Über die Staatsanwaltschaft Ravensburg wurde ein Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung eingeholt. Eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde Kleve soll aber aufgrund der Beschaffung notwendiger Unterlagen nicht möglich gewesen sein. Amri wurde am 1. August 2016 aus der Haft entlassen mit der Maßgabe, sich in Kleve anzumelden. 

 

Nachtrag: Bemerkenswerte Widersprüche zur Antwort der BR thematisiert die Morgenpost.

 

Nachtrag vom 27.3.: "Amt wollte Terrorist Amri abschieben - Ministerium war dagegen."

 

Nachtrag vom 21.5.: Wegen Manipulationen zu Amri wurde Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung gegen mindestens zwei Kripobeamte erstellt. Es "wurden nicht nur Erkenntnisse über Amri gelöscht, die auf 'gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln' hinwiesen. Die Beamten sollen demnach auch Namen aus dem Drogen-Umfeld von Amri gelöscht haben. Möglicherweise sei damit versucht worden, das Ausmaß des Drogenhandels von Anis Amri zu verharmlosen und Fehler zu vertuschen."


1.2.2017

Justiz: Geboten ist Vorsicht statt Nachsicht

 

Nach der brutalen Vergewaltigung einer türkischen Austauschstudentin im April 2016 am Wiener Praterstern sind nun die drei afghanischen Flüchtlinge verurteilt worden; zwei zu sechs Jahren und einer zu fünf Jahren Haft. Die Täter verfolgten ihr Opfer auf ein öffentliches WC und schlugen den Kopf der Studentin mehrmals gegen die Kloschüssel. Zwei vergingen sich nacheinander an der 21-Jährigen, während der dritte das Opfer fixierte.

 

„Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, weshalb die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.“ Ob die Täter nach der Haft ein Aufenthaltsrecht erhalten, sei eine offene Frage. Man könne ja einsehen, dass „ihnen in Oberösterreich fad ist, aber das rechtfertigt nicht, dass sie in Wien herumlungern und Frauen auflauern", so ein Richter in der Urteilsbegründung.

 

Während der Gerichtsverhandlung relativierten die Täter immer wieder ihre Handlungen. Dennoch wurde als strafmildernd geltend gemacht: Attestierte Entwicklungsverzögerung beim jüngsten Täter, bisherige Schuldlosigkeit, ungünstige Familienverhältnisse und Flucht ohne erwachsene Begleitung über die Balkanroute nach Österreich (?). Die Verteidiger wiesen zudem darauf hin, dass Frauen in Afghanistan einen anderen Stellenwert haben, was keine Entschuldigung sein solle, aber eine Rolle gespielt haben könne. Da gegen den jüngsten Angeklagten aufgrund von „Problemen mit weiblichen Justizwachebeamten“ während der U-Haft ein zusätzlicher Strafantrag vorliegt, fragt sich dessen Rechtsvertreter, „ob sein Mandant aufgrund seiner Herkunft und anderen Sozialisierung überhaupt in der Lage sei, unsere Rechtsansichten zu verstehen“. Das sei wohl auch der Grund für seine Aussage, er habe kein Gesetz gebrochen.

 

So die Lage. Was will man jetzt mit unserem rehabilitativ und nachsichtig angelegten Strafrechtssystem erreichen bei Leuten, die nicht mal ansatzweise bereit respektive fähig sind hiesige Gegebenheiten zu respektieren? Die Gesellschaft ändert sich, hört man allerorten, sämtliche Institutionen stellen sich im Zuge der Einwanderung um und auf anders sozialisierte Menschen ein. Wie sollte die Justiz im Zuge dieser Umstellung außen vor bleiben und gleichzeitig der Situation gerecht werden? Glaubt man ernsthaft, aggressionsgeladene Frauenverächter mit Aufklärungsfilmchen zu beeindrucken?

 

Das Vergewaltigungsopfer von Wien ist übrigens längst in die Türkei – wo es eine „Schande“ sei über solche Taten zu sprechen – zurückgekehrt und bis heute traumatisiert. Zum Prozessauftakt gegen die afghanischen Peiniger ließ sie folgenden Brief verlesen: „Drei Monate konnte ich nicht in den Spiegel schauen. Ich fühle mich wie Restmüll. Ich habe niemanden etwas getan, warum werde ich bestraft? Meine Lebensfreude ist dahin. Ich bin um Jahre gealtert. Ich habe die Sekunden gezählt, bis es vorbei war. Ich dachte, ich sterbe dort“, so die Studentin. Quellen: hier und dort.

 

In Bezug auf den Sexualmord an der Freiburger Studentin hat sich die Sonderkommission Dreisam gestern aufgelöst. „Im Rahmen der Ermittlungen konnten keinerlei Hinweise darauf erlangt werden, dass sich Täter und Opfer zuvor kannten. Der Beschuldigte hat sich bislang nicht zur Tat geäußert, er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Zur Feststellung des tatsächlichen Alters wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis noch nicht vorliegt.“ Das Gutachten ging bereits Anfang Dezember in Auftrag.

 

Nachtrag vom 2.2.: Siehe auch Bild: "Ein gutes Bei­spiel für den An­spruch der Be­völ­ke­rung und die ju­ris­ti­sche Rea­li­tät": "Doppel-Fummler kommt mit 720 Euro Strafe davon."

 

Nachtrag vom 16.2.: Zu noch deutlich milderen Urteilen nach Sexualstraftaten in Deutschland siehe auch hier oder dort.


28.1.2017

Klartexte im Fall Amri 

 

Wenigstens im Fall Amri scheint sich eine Prioritätenverschiebung weg von gegenseitiger Inschutznahme zwischen Politikern, hin zum offenen Klartext abzuzeichnen. Bundesinnen-minister Thomas de Maizière gibt inzwischen zu, „dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen.“ Im Vorfeld sprach der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki in Kiel von „populistischer Schaumschlägerei“ der zuständigen Minister: Laut Deutschem Richterbund lag im Fall Amri ein Handlungs-defizit deutscher Behörden vor. „Entsprechend heftig war die Reaktion des Richterbundes auf die intellektuell beleidigenden Äußerungen des nordrhein-westfälischen Problem-ministers Ralf Jäger, man sei ‚bis an die Grenzen des Rechtsstaates‘ gegangen.“ Jäger hätte vielmehr alle Möglichkeiten gehabt, den Tunesier monatelang in Abschiebehaft zu nehmen. „Systemisches Versagen“ konstatierte zuvor der Terrorismusforscher Peter Neumann, neuer Sondergesandter der OSZE unter Österreichs Vorsitz. Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagt: Es gibt gar keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber von der Ausstellung von Ersatzpapieren abhängig zu machen. Sie könnten auch ohne diese in ihr Heimatland gebracht werden. Und damit das nicht verloren geht: Die Bild fragt: „War Amri ein V-Mann der Sicherheitsbehörden? Haben die Sicherheitsbehörden viel enger mit Amri kooperiert, als sie bislang zugegeben haben?“ Die NRW-Ministerpräsidentin habe gesagt: Beim Umgang mit Amri sei es „auch darum gegangen, mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror-)Zellen zu erlangen. „Fest steht: Er wurde von einem V-Mann aus NRW nach Berlin gefahren.“ Wie die Bild zuvor aus der Welt zitierte, gehörte ein Mitarbeiter des tunesischen Innenministeriums zu Amris Facebook-Freunden.

 

Nachtrag vom 2.2.: Die Bundesregierung (BR) schließt aus, dass Anis Amri je selbst als V-Person oder sonstiger Informant des BfV geführt wurde (Antwort der BR auf Seite 19).


23.1.2017

Amri: „Fehleinschätzung der Gefährdungslage“

 

Die FDP stellte am vergangenen Freitag das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zum Fall Amri vor. Nach Einschätzung des beauftragten Strafrechtlers Henning Ernst Müller hätte es für die Festsetzung des Gefährders gleich mehrere rechtliche Möglichkeiten gegeben. NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte zuvor behauptet, man habe alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. 

 

Als Grundlage für eine Abschiebungshaft hätte aber laut Müller schon im Frühsommer 2016 eine Ausweisungsverfügung gegen Amri erlassen werden können. Die Prognose für ein Eintreffen der notwendigen Ersatzpapiere aus Tunesien sei mit fortschreitender Zeit günstiger geworden, so dass ein Antrag auf Abschiebungshaft spätestens im Oktober 2016 „größere Aussichten auf Erfolg“ gehabt hätte. Auch Untersuchungshaft wegen etlicher Straftaten des Tunesiers sei in Frage gekommen. Die Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz wäre nach Ansicht des Strafrechtlers „voraussichtlich gerichtlich gescheitert“, da Amri ja nur als „kleiner Fisch“ eingestuft wurde. Ein Leserkommentar dazu: „Wahrscheinlich hätte der Attentäter seine Pläne in dreifacher Ausfertigung im Innenministerium NRW einreichen müssen, um nicht mehr als ‚kleiner Fisch‘ zu gelten.“

 

Im Vorfeld schrieb auch Telepolis: „Dass der § 58a des Aufenthaltsrechts, der eine Abschiebung ‚aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung‘ vorsieht, auf Amri nicht angewendet wurde, lag an der Fehleinschätzung der Gefährdungslage. Dies geht aus Recherchen von Georg Mascolo, Hans Leyendecker, Georg Heil, und Lena Kampf hervor. Demnach hat ein Treffen des Gemeinsamen Terrorabwehrsystems (GTAZ) im Juli 2016 eine Chance vertan.“ 

 

Zum postfaktischen Umgang des NRW-Innenministeriums mit hoch relevanten Aspekten siehe außerdem: Das Ministerium hat im August entschieden, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll, erklärte eine Sprecherin der Stadt Köln. Den Behörden war Amri zu diesem Zeitpunkt bereits Monate als gefährlicher Islamist bekannt. Ein Sprecher von Ralf Jäger bestätigte diese Anweisung: „Von einem Hinweis auf den Gefährderstatus gegenüber den tunesischen Behörden versprachen wir uns keine Beschleunigung der Passersatzpapier-Beschaffung.“

 

Nicht nur der nachdenkliche Leser, sondern auch um Rücknahme von Asylbewerbern gebetene Staaten könnten sich fragen, bezüglich welcher Fakten sonst noch getäuscht wird.


14.1.2017

Frage auf Abgeordnetenwatch an den bayerischen Justizminister

 

Sehr geehrter Herr Dr. Bausback,

die FAZ brachte am 12.6.2016 eine Agenturmeldung mit dem Titel "Hunderttausende Ermittlungsverfahren für den Papierkorb". Darin steht, dass Deutschlands Staatsanwälte wohl keinen übermäßigen Eifer bei der Strafverfolgung von Flüchtlingen bezüglich unerlaubter Einreise entwickeln und sich die Frage stelle, ob womöglich hunderttausende Flüchtlinge eingereist sind, ohne dass ermittelt wurde. Weiter heißt es: "Hinter den Kulissen gibt es in der Justizministerkonferenz ein Tauziehen. Niedersachsen und das Saarland schlugen im vergangenen Herbst vor, die unerlaubte Erst-Einreise und den ‚einfachen‘ unerlaubten Aufenthalt zu ‚entkriminalisieren‘." Begründung: "Um den hiermit verbundenen hohen Arbeitsaufwand, dem wegen der regelmäßig erfolgenden Einstellungen der Verfahren wenig praktischer Nutzen gegenüber steht, zu vermeiden." Bayern wolle da aber "auf keinen Fall mitmachen". Darf man erfahren, welchen Fortgang die Debatte hinter und vor den Kulissen der Justizministerkonferenz genommen hat? Wurde dem Begehren der Länder Niedersachsen und Saarland trotz Ihres Vetos stattgegeben? Falls nicht: Steht die Sache noch zur Diskussion oder ist sie vom Tisch? 

Mit bestem Dank für Ihre Antwort

25.1.2017

Die Antwort des bayerischen Justizministers kann hier nachgelesen werden.


12.1.2017

Kubicki: Bestehendes Recht anwenden

 

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Tagesgespräch bei Phoenix empfohlen, Paragraph 62 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz zu lesen: Wäre dieser Paragraph angewendet worden, dann wäre Amri in Haft gewesen und hätte keinen Anschlag verüben können. Das sei auch die Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes. Was in Berlin gerade in Bezug auf die Präsentation von Gesetzesvorhaben passiert sei „Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen“. Laut Kubicki solle wohl das „Behördenversagen“ mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen – obwohl schon bestehende nicht angewendet werden – kaschiert werden. Man brauche aber keine neuen Gesetze, sondern den Vollzug der bestehenden. Im Übrigen sei die Behauptung, man hätte bei Amri nicht weiterkommen können, schlicht falsch. Mit dem politischen Willen bestehendes Recht anzuwenden hätte der Anschlag verhindert werden können. 

 

S. auch: Jens Gnisa, Vorsitzender Deutscher Richterbund, am 10. Januar bei tagesschau.de.

 

Nachtrag vom 16.1.: Kubicki hält die Behauptung für „Quatsch“, eine längere Abschiebehaft für Amri sei rechtlich nicht möglich gewesen, weil Tunesien die Papiere so spät ausgestellt habe. „Der Jurist verweist auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25. März 2010 zu einem ähnlich gelagerten Fall. Wer demnach nicht daran mitwirkt, an Ersatzdokumente zu kommen, ‚muss Verzögerungen hinnehmen, die dadurch entstehen, dass die Behörden seines Heimatstaates um die Feststellung seiner Identität und die Erteilung eines Passersatzpapiers ersucht werden müssen‘.“ Quelle: General-Anzeiger