19.9.2017

Wehe, du hast Angst?

 

Die Beschwörung der Politiker „Wir haben keine Angst“ klinge ja fast wie ein Befehl, leitete Peter Hahne seine gestrige Sendung „Die Macht der Angst“ ein. „Das ist für Psychiater einfach dummes Zeug“, stellte sogleich Christian Dogs klar. Angst sei ein gesunder Teil von uns und bewahre vor Dummheit. Daran änderten auch beschwichtigende Worthülsen nichts. Im Übrigen seien die Befürchtungen der Menschen sehr gerechtfertigt. Es käme mit etlichen der jungen Zugewanderten auch „ein irres Gewaltpotenzial rüber“: Menschen  mit völlig anderen ausdifferenzierten Wertvorstellungen, die in Krisen aufwuchsen, gelernt haben zu kämpfen und gar nicht wissen, wie Harmonie geht. „Das umzutrainieren wäre eine Irrsinnsaufgabe“, so der Psychiater, der sich klar vom rechten Rand abgegrenzt wissen will. Ulrich Reitz ergänzte: „Die Politik selber hat ja Angst“, mit Hinblick auf verübte Terroran-schläge. Angst sogar als größter Treiber in der Politik und Merkel als Profiteurin der Angst-politik, bei der auch mit Vortäuschung falscher Tatsachen und falscher Lösungskompetenzen operiert wird. Angesichts der absehbaren, aber nicht thematisierten Folgeschäden unkontrol-lierter Zuwanderung fühle sich der Publizist nicht wohl dabei, wenn sich Journalismus heute primär über Haltung anstatt über Fakten definiert. Da, „wo eine politische Industrie unterwegs ist, um harte Fakten auszublenden“,  brauche es vor allem Aufklärungsarbeit – die originäre Aufgabe des Journalismus. Die Sendung ist noch hier zu sehen.


1.8.2017

Impertinenz des Tages

 

"Unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, ist für das, was sie leistet, definitiv unterbezahlt." 

 

Dr. Hermann Eicher, SWR-Justiziar und in der ARD federführend für den Rundfunkbeitrag, zur Frage, warum das Gehalt des SWR-Intendanten (325.000 €) jenes der Bundeskanzlerin (225.000 €) erheblich übersteigt. Die ganze Befragung zur GEZ steht bei Planet Interview.

 

Nachtrag vom 5.9.: "Das Landgericht Tübingen lässt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Der Vorgang könnte weitreichende Folgen für die Sender haben." Ausführlich dazu berichten die DWN.


27.7.2017

Leitmedien in der Flüchtlingspolitik 

 

Die kürzlich erschienene Studie der Otto Brenner Stiftung „Die ‚Flüchtlingskrise‘ in den Medien“ verdient noch eine konkrete Betrachtung. Rund 35.000 Texte aus 2015 und 2016 wurden erfasst und verschiedene Inhaltsanalysen durchgeführt. Eines der interessanten Studienergebnisse: Der „virtuelle Adressat“ der Kommentare in Leitmedien war nicht der Leser, sondern die Politik. „Die Argumente erörtern meist die von Politikern aufgeworfenen Vorschläge in operativer Hinsicht. Bis zum Spätherbst 2015 greift kaum ein Kommentar die Sorgen, Ängste und auch Widerstände eines wachsenden Teils der Bevölkerung auf. Wenn doch, dann in belehrendem oder (gegenüber ostdeutschen Regionen) auch verächtlichem Ton. Kaum ein Kommentar während der sogenannten Hochphase (August und September) versuchte eine Differenzierung zwischen Rechtsradikalen, politisch Verunsicherten und besorgten, sich ausgegrenzt fühlenden Bürgern.“ Die Kommentare dienten damit nicht dem Ziel verschiedene Grundhaltungen zu erörtern, sondern eigener Überzeugung oder regierungspolitischer Sicht Nachdruck zu verleihen. „Der demokratietheoretisch geforderte verständigungsorientierte Diskurs war im redaktionellen Teil der drei Leitmedien (Welt, Süddeutsche und FAZ) im Verlauf des Jahres 2015 für uns nicht auffindbar.“ Die Redaktionen waren auf die politische Elite „in Form rhetorischer Sprechakte“ fixiert. 

 

Zum „deutschen Wunder Willkommenskultur“ sagt die Studie: „Dieser sich selbst begründende Euphemismus wurde in den Tageszeitungsberichten zu einer Art Zauberwort verklärt, mit dem freiwillig von den Bürgern zu erbringende Samariterdienste moralisch eingefordert werden konnten…Wer Skepsis anmeldete, rückte in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit.“ Um zu beantworten, wie es dazu kam, dass dieses Narrativ eine solche auf Konformität gerichtete Meinungsmacht entfalten konnte, wurden 17.000 Texte aus der Lokal- und Regionalpresse analysiert. Die Genese zeigte, dass die Lokalpresse einer zuerst von der Wirtschaft und dann von der Politik propagierten Zwecksetzung folgte und dass „die lokale Tagespresse die Nähe der Leitmedien zur politischen Elite mitmachte“. 2015 erschienen rund doppelt so viele monologisch berichtende Texte wie dialogische oder diskursive (mit zwei oder mehr Parteien). „Auch dies ist ein Indiz für die monodirektionale Transferleistung (‚Einbahnstraße‘) des Lokal- und Regionaljournalismus. Von diskursiver Themenbearbeitung kann für das Jahr 2015 nicht die Rede sein.“ Das Narrativ Will-kommenskultur vermittelte die Tagespresse vielmehr als moralisch intonierte Verpflich-tungsnorm „top-down“. Während über 80 Prozent der Berichte die Willkommenskultur im positiven Sinne vermittelte, kamen Skeptiker nur selten zu Wort. „Wenn vereinzelt kritische Gegenstimmen wiedergegeben wurden, dann waren es Statements wiederum aus der Politik, diesmal von Rechtskonservativen oder Ultrarechten.“ Bei der Vermittlung des Flüchtlings-themas insgesamt stellt die Studie einen hohen Gleichklang zwischen Bundespolitikern, Leitmedien und lokaler Presse in Bezug auf die politische Linie der Bundeskanzlerin fest. Abweichende Positionen wurden erst nach der Kölner Silvesternacht gehört.

 

Informationsjournalismus betrieben die Leitmedien lediglich im Sinne einer Politik-PR. Diese kollidiert allerdings mit dem normativen Anspruch des diskursiven Journalismus sowie mit den Professionsregeln des Qualitätsjournalismus. „Gravierende Dysfunktionen“ wiesen die  Mainstreammedien in Bezug auf den Anspruch auf, politisches Handeln aus unabhängiger Sicht kritisch zu beobachten und die verschiedenen am Thema beteiligten Gruppen in die Berichterstattung einzubeziehen. „Diese Störungen haben sich so tief eingefressen, dass sie von Journalisten oder einzelnen Redaktionen vermutlich für normal gehalten, das heißt nicht als solche wahrgenommen oder gar problematisiert werden. Dies könnte erklären, warum die meisten tagesaktuellen Medien bis zur Silvesternacht 2015/16 nicht erkannt hatten, dass sich durch die Gesellschaft ein mentaler Graben zieht.“ Die These der Studie: Die Dysfunktionen der Leitmedien haben diesen desintegrativen Prozess massiv gefördert. Im Laufe des Jahres 2016 waren dann diverse Zeitungen bemüht, mit Eigenleistungen nachzuholen, „was sie während der langen Willkommenskultur-Euphorie-Ära unterlassen hatten: den Reden der Politiker mit Skepsis begegnen, bei den Wortführern kritisch nachfragen, den Darstellungen der Behörden genauer auf den Grund gehen, abweichende Positionen thematisieren, Betroffenen-Erzählungen hinterfragen, die Rechthaberei beenden, eigene Fehldeutungen eingestehen.“ Eine weitere Studie zu den Erzeugnissen der Leitmedien im Jahr 2017 wäre sicher ähnlich interessant.

 

Nachtrag vom 15.9.: Siehe dazu auch den Gastbeitrag von Keplinger/Maurer bei der FAZ.


24.7.2017

Maßstäbe politkorrekter Medien

 

„Schorndorfer-Fake-Mob“, skandalisiert nun Meedia im Nachgang der Berichterstattung über die gewalttätigen Ausschreitungen beim Schorndorfer Volksfest. Die dpa bedauert nämlich inzwischen, dass sie aus Versehen alle der im Schlosspark 1.000 versammelten Jugendlichen der Randale bezichtigte. Grundlage war eine missverständlich formulierte Pressemitteilung der Polizei. „In der Folge wurde der Fall in einigen Medien und im Social Web zum Flüchtlingsmob aufgebauscht“, so Meedia weiter. Dabei haben nur „etwa 100“ Jugendliche versucht, die Einsatzkräfte körperlich anzugehen; unter anderem mit „massiven Flaschenwürfen“. Das ist jetzt nach Lesart von Meedia kein Mob? Ein Leserkommentar dazu: „Es waren also keine tausend, sondern nur hundert ‚Männer‘, die die Polizei angegangen haben? Dann kann ich mir ja in aller Seelenruhe meine Michelschlafmütze wieder anziehen, weiterschlafen und Frau Merkel in zwei Monaten wieder wählen.“

 

Und nun zur konkretisierten Pressemitteilung (PM) der Polizei: „Nach derzeitigem Ermittlungsstand (19. Juli) wurden während der SchoWo insgesamt 53 Straftaten zur Anzeige gebracht…Es wurden insgesamt 9 Sexualdelikte zur Anzeige gebracht, die von der Kriminalpolizei bearbeitet werden. Nach den eingeleiteten Ermittlungen bestätigte sich in 3 Fällen der Anfangsverdacht einer Sexualstraftat nicht. Geprüft wird derzeit noch, ob in diesen Fällen der Straftatbestand der Nötigung erfüllt ist…Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl waren in keinem der Fälle gegeben.“ Es ging unter anderem um eine 33-Jährige, die von unterschiedlichen Tätern sexuell angegangen wurde, auch mit einem „intensiven“ Griff in den Intimbereich. Wer ein Knöllchen wegen Falschparkens nicht vollständig bezahlt, muss übrigens mit Haftbefehl rechnen

 

Weiteres, was nach besagtem Schorndorfer Volksfest zur Anzeige kam: Sieben gefährliche und zehn einfache Körperverletzungen, zehn Sachbeschädigungen, drei besonders schwere und sechs einfache Fälle des Diebstahls, drei Beleidigungen, ein Widerstand gegen Polizei-vollzugsbeamte und vier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. „2016 waren 28 Straf-taten im Festzeitraum erfasst worden, so dass es mit 53 Straftaten beinahe zu einer Verdopp-lung der Delikte kam.“ Zur Versammlung der 1.000 Jugendlichen heißt es konkret: „Kurz nach 1:00 Uhr sollte ein 20 Jahre alter Deutscher nach einer Körperverletzung gegen einen anderen der Anwesenden im Bereich des Spielplatzes und der Friedensstraße festgenommen werden. Dieser widersetzte sich massiv seiner Festnahme. Hierbei solidarisierte sich eine größere Gruppe von ungefähr 100 Personen, überwiegend mit Migrationshintergrund mit dem Festzunehmenden und versuchte die Einsatzkräfte körperlich anzugehen. Die Beamten mussten den Einsatz von Pfefferspray und Einsatzstock androhen, um unmittelbar bevorstehende Angriffe zu verhindern. Im weiteren Verlauf kam es hierbei zu massiven Flaschenwürfe gegen die Einsatzkräfte, bei denen mehrere Beamte getroffen, aber Dank der Schutzkleidung nicht verletzt wurden. Die eingesetzten Beamten berichteten von einem hohen Gewaltpotential dieser etwa 100 Personen umfassenden Gruppe.“

 

Das Fazit der Polizei: „Entgegen der Darstellung in einigen Medien waren die Ereignisse in Schorndorf nicht mit ähnlichen Vorkommnissen in der jüngeren Vergangenheit in Deutsch-land vergleichbar. Gleichwohl sind der Polizei in diesem Jahr sexuelle Belästigungen angezeigt worden, was in den vergangenen Jahren in diesem Zusammenhang nicht der Fall gewesen ist. Die Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten im Schlossgarten hat eine Qualität erreicht, die zu keinem Zeitpunkt vorhersehbar war und die es noch nie in Schorn-dorf gegeben hatte“; ebenso wenig die Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen.

 

Mit diesem Hintergrundwissen lohnt es sich nun nachzulesen was Georg Restle, erstaun-licherweise Leiter des Politmagazins Monitor, am 18. Juli via WDR aus der Sache gemacht hat: „Lieber Boris Palmer, da haben Sie wohl – mal wieder – etwas vorschnell aus der Hüfte geschossen. ‚Völlig unbekannte Gewalt‘ in Schorndorf und ‚sehr junge Asylbewerber mitten drin‘, schreiben Sie da - und fühlen sich als Rassist ‚gebrandmarkt‘, weil sie das Problem in Schorndorf beim Namen nennen. Blöd gelaufen, wenn einen die Wirklichkeit dann einholt und Bürgermeister und Polizei Sie Lügen strafen. Deshalb nochmal ganz schnell zu den Fakten: Im schwäbischen Schorndorf hat eine Handvoll alkoholisierter Jugendlicher am Rande eines Stadtfestes gegen Polizeibeamte randaliert. Die Polizei spricht von Flaschenwürfen – und wehrt sich gegen das Geschwafel vom ‚Ausnahmezustand‘.“

 

Tja: da hätte der Fakten verdrehende Dünkel wohl besser die konkretisierte Polizei-PM einen Tag später abgewartet. Auf sein weiteres, unter aller Sau diskreditierendes Boris-Bashing – „Tief gewühlt haben Sie da im tiefbraunen Sumpf, der Ihnen jetzt - gleichermaßen faktenfrei – applaudiert“ – antwortet Boris Palmer hier weiter unten. Es ist beschämend bis widerwärtig, wer hierzulande auf leitende Redaktionsposten gelangt.       


14.7.2017

Erkenntnis des Tages

 

„In vielen Redaktionsstuben herrscht eine verbreitete Schreib- und Sprachstörung bei den Adjektiven links, linksradikal oder linksextrem.“

 

Selbst die Hauptnachrichtensendung des ZDF „heute“ schaffte es nicht, die „linke Gewaltszene“ zu erwähnen, berichtet der Focus auch ausführlich zur „höchst ungerechten Aufteilung von Bundesgeldern“ für Prävention von Rechts- und Linksextremismus. 


13.7.2017

Zur Empörung der vierten Gewalt

 

Der aus journalistischer Perspektive ins Unerträgliche gleitende verschwörungstheoretische Populismus der Tagesschau wurde beim Thema zum Entzug der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel von den Lesern gerade gerückt. Es handle sich „um eine der brisantesten Listen, die je zusammengestellt wurde“, übertreibt das öffentlich-rechtliche Medium: „Denn sie enthält die Namen von 32 Journalisten, die vom Bundeskriminalamt via Twitter pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisiert wurden.“ Das sei ein „massiver Eingriff in die Pressefreiheit, ein beispielloser Verstoß gegen den Datenschutz…Waren Hinweise von ausländischen Geheimdiensten der Grund“? Nachdem etliche Leserkommentare den redaktionellen Überflieger geerdet hatten, schaltete die Tagesschau-Redaktion die Kommentarfunktion ab. Einige derjenigen Leserkommentare, die es noch bis zur Veröffentlichung geschafft hatten, seien im Folgenden dokumentiert: 

 

„Warum gibt es denn eine Akkreditierung, wenn immer alle, die behaupten ‚Journalist‘ zu sein, Zutritt zu allen Veranstaltungen unter dem Banner der Pressefreiheit beanspruchen können? Der Prozess einer Akkreditierung beinhaltet doch die Möglichkeit, dass nicht alle Antragsteller eine Akkreditierung bekommen, sonst könnte man sich diesen Prozess sparen.“

 

„Das nachträgliche Entziehen einer Akkreditierung ist…nicht so ungewöhnlich, z. B. wenn ein ‚Journalist‘ falsche Angaben gemacht hat…Pressefreiheit bedeutet aber nicht, zu allen Veranstaltungen jederzeit unreglementiert Zugang zu haben.“

 

„Wenn Journalisten sich durch gezielte Kamera-Aufnahmen Daten erschleichen, ist das meiner Meinung nach wohl eher eine Datenschutzverletzung durch den Journalisten.“ 

 

„Warum Journalisten so empfindlich reagieren verstehe ich nicht. Man ist doch im Austeilen stark. Es gab sicher Gründe einigen Journalisten die Akkreditierung zu entziehen. Diese Gründe müssen sicher nicht durch Journalisten abgesegnet werden, noch müssen sie vorab diskutiert werden.“ 

 

„Ich denke auch, dass die Verantwortlichen Gründe hatten. Auch wenn manche Journalisten das gerne anders sehen, aber von einem Heiligenschein ist die Presse sehr weit entfernt.“

 

„Weil man die Gründe nicht hinreichend kennt, sollte man nun keine Szene machen, ehe die Sachverhalte nicht geklärt sind. Niemand weiß, was die Journalisten ggf. auf dem Kerbholz haben. Bei Sicherheitsbedenken ist der Entzug der Akkreditierung sehr wohl sinnvoll.“

 

„Mir wäre dieser blinde Verteidigungskurs derzeit noch zu früh und zu riskant.“

 

„Macht Euch doch nicht so wichtig: ‚Dabei geht es um eine der brisantesten Listen, die je zusammengestellt wurde.‘ Finde ich nicht. Da gab es in der Vergangenheit gerade in Deutschland aber auch weltweit wesentlich brisantere Listen.“

 

„Sonderregelungen für ganze Berufsgruppen vernachlässigen den potenziell kriminellen Individualismus des Einzelnen. Da gibt es auch unter Journalisten/Anwälten solche, die von starken Sympathien mit solchen getragen sind, die unserem Staat und seinen Vertretern eben nicht wohl gesonnen sind…Es ist also lächerlich, bestimmte Gruppen mit einem Generalunschuldsbonus zu versehen.“

 

„Ich bin mir nicht sicher, ob die Liste nicht zu kurz ausgefallen ist…Wer untersucht das korrekte Verhalten der Medien? Jedenfalls ist Pressefreiheit kein rechtsfreier Raum.“

 

Zur Stellungnahme der Bundesregierung gibt es übrigens hier etwas nachzulesen: „Laut Regierung waren Straftäter darunter - und keinerlei ausländische Behörden im Spiel.“ Spiegel Online ergänzt: "Aus Sicherheitskreisen jedoch war zu hören, dass es bei den 32 Journalisten Hinweise auf Kontakte oder zumindest Sympathie für linksextreme und gewaltbereite linken Gruppen gegeben habe...es sei nur um den reibungslosen Ablauf des Gipfels und nicht um mögliche Anschläge oder andere gewalttätige Aktionen gegangen. So fürchteten die Behörden, die betroffenen Journalisten könnten zum Beispiel bei Pressekonferenzen lautstarke Störaktionen starten, Plakate entrollen oder die Staatschefs beschimpfen." Und die Angelegenheit aus juristischer Sicht erklärt Legal Tribune Online.

 

Nachtrag vom 19.8.: Bei einem der neun Journalisten, dem die Akkreditierung tatsächlich nachträglich entzogen worden war, räumte das BKA jetzt einen Fehler ein.

Nachtrag vom 28.8.: Siehe zur Sache auch die Antwort der Bundesregierung: Die Akkreditierung sei lediglich neun Medienvertretern entzogen worden. Die übrigen Medienvertreter seien anschließend nicht mehr am Medienzentrum erschienen.

Nachtrag vom 31.8.: Die Entziehung der Akkreditierung für die Berichterstattung zum G-20-Gipfel war in mindestens vier Fällen rechtswidrig, räumte das Innenministerium ein.


13.6.2017

Buchtage Berlin mit Maas

 

„Rund 700 Buchhändler, Verleger und Partner der Branche kommen heute und morgen zur Jahrestagung an der Spree zusammen“, informiert das Börsenblatt. Beim Kongress „mit politischer Akzentsetzung“ stelle der Börsenverein heute eine „Berliner Erklärung für eine zukunftsweisende europäische Buchpolitik“ vor. Ob dabei etwas Produktives herauskommt ist angesichts der „mit Spannung erwarteten Gastrede von Bundesjustizminister Heiko Maas“ – der sich offenbar um die Verfassungsmäßigkeit seiner eigenen Gesetzentwürfe wenig schert – fraglich. Eine deutsch-französische Podiumsdiskussion zum Thema Meinungsfreiheit steht ebenfalls auf dem Programm.

 

Nachtrag vom 14.6.: Das Börsenblatt bietet eine thematisch gut sortierte Zusammenfassung der Veranstaltung. Zur neuen "Interessengruppe Meinungsfreiheit im Börsenverein" siehe hier: Man wolle Meinungsfreiheit "ohne relativierende Abstriche" realisieren. Die Berliner Erklärung der deutschen und französischen Buchhandelsverbände im Wortlaut steht dort.    


10.6.2017

Über Gesinnungskapseln

 

Wer am Wochenende zwei Stunden Zeit hat, der kann sich das erfrischend kontroverse „Demokratie-Forum Hambacher Schloss“ zum Thema „Filter-Blasen und Gesinnungs-Kapseln - Welche Medien bieten Orientierung im ‚postfaktischen‘ Dschungel?“ ansehen. 

 

Das hochmütige Statement der Landessenderdirektorin SWR Rheinland-Pfalz ganz am Anfang – wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht will, der wolle keine Qualität, keine Glaubwürdigkeit und keine freie Meinungsbildung – kann gerne übersprungen werden. Ganz anders der Intendant des Hessischen Rundfunks Manfred Krupp, der für ein „Bündnis der Relevanz“ wirbt, aus einer schlechten Fehlerkultur Konsequenzen zieht und außerdem mit dem Titel der Veranstaltung Probleme hat: „Ich bin jetzt 61 Jahre alt und ich habe noch nie im faktischen Zeitalter gelebt.“ Man dürfe es sich nicht so einfach machen, politische Entwicklungen, die einem nicht gefallen, nur auf die Phänomene Social Bots und Fake News herunter zu brechen. Internetfreundlich ist er auch noch: Früher hätten politische Magazine polarisiert und so zur Meinungsbildung beigetragen, heute könnten das Soziale Netzwerke zehnmal besser als politische Magazine. 

 

Interessante Äußerungen auch vom Publizisten Ulrich Teusch, der die kritische Öffentlichkeit und das Internet für eine positive Entwicklung hält und einige Vorwürfe gegen Mainstreammedien sowie öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilt. Denn im Moment sei feststellbar, dass fast überall in den Mainstreammedien die gleichen Lücken – Unterdrückung von Nachrichten – auftauchten; man könne dies schon Homogenisierung nennen. Und an späterer Stelle: Die frappierende Einseitigkeit bis hin zu Dogmatismus und fingierten Meldungen bei der Nachrichtenwiedergabe gefährde inzwischen sogar demokratische Prozesse; in einem Ausmaß, wie man es seit dem 1. Weltkrieg nicht mehr in den Medien gehabt hätte. Über abweichende Positionen zum Thema Syrien etwa, die sehr viele vertreten, werde vor allem in englischsprachigen Medien so gut wie gar nicht berichtet. Diese Berichterstattung zu Syrien sei auch „kein Fehler, sondern Absicht“ (ab 1:10:00 Minuten im Video). Da heutzutage nichts unentdeckt bleibt, könnten Medien nur Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie fundamental selbstkritisch werden. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe von Journalisten, einen Donald Trump oder den Aufstieg der AfD zu verhindern. Journalisten, die das wollen, sollten in die Politik gehen.

 

Die Fragen der Veranstaltungsgäste sind ebenfalls informativ und sehenswert.


18.4.2017

Quo vadis veritas?

 

Das klingt gut: Dietrich Mateschitz, Gründer und Chef von Red Bull, rief kürzlich die Stiftung „Quo vadis veritas“ ins Leben mit dem Ziel, eine – von der Firma unabhängige – journalistische Internetplattform zu schaffen. Mateschitz wolle „dem Vertrauensverlust in Institutionen, Politik und Medien entgegenwirken, der nicht zuletzt auf einseitige und wegen Ressourcenmangel unvollständige Berichterstattung durch die ‚vierte Säule im Staat‘ zurückzuführen ist“, so die NZZ. Die Plattform soll ermöglichen, „näher an die Wahrheit heranzukommen“: indem Informationen geliefert, aber keine Meinungen ausgebreitet werden. Die Eckpfeiler: Individualismus, Nonkonformismus und die Ermutigung an Bürger, sich eine eigene Meinung zu bilden. Da Mateschitz eine realistische Sicht auf die Flüchtlingspolitik pflegt, spucken hiesige „Redakteure“ bereits Gift und Galle, wie etwa aus diesem peinlichen Focus-Beitrag ersichtlich, der ebenso gut aus der Feder eines aggressiv-pubertierenden Jugendlichen hätte stammen können. Mehr Infos zum Projekt gibt es hier.

 

Nachtrag vom 22.6.: Zur Mitarbeiterentwicklung siehe hier und dort


11.3.2017

Idioten statt Heilige Narren

 

Die Öffentlichkeit wird also weiter mit der Causa Böhmermann belästigt, da Beschwerde gegen das Hamburger Urteil eingelegt ist, das Teile seiner Schmähkritik verboten hat. Manchen mag es längst die Sprache verschlagen haben in Anbetracht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Böhmermanns rassistischen Schmierzettel als satirisches Kunstwerk hoch stilisiert und den Autor mit Auszeichnungen bejubelt. Es kann sich daher lohnen in altmodischen Begriffen zu stöbern, um sich der Sprache wieder zu bemächtigen. Tor zum Beispiel, außerhalb der Fußballrhetorik, ist solch ein Wort, das eine Renaissance verdient hätte. Der Tor als einfältiger Mensch, der selbst aus Erfahrungen nicht klug wird und ungeläutert aus diesen hervorgeht. Oder: „Eine Person, die etwas nicht nachvollziehen kann, solange sie es nicht selbst erlebt hat.“ Eine kurzweilige Überleitung zur Satire im echten Sinne bietet Telepolis unter dem Titel „Die Torheit ging, die Idioten blieben“ mit einem Abstecher zu Erasmus von Rotterdam und dessen „Lob der Torheit“; dazumal mit positiver Konnotation, den „Heiligen Narren“, solange das satirische Schrifttum humanistischen Prinzipien folgt. Heute bekomme die Torheit keine Chance mehr. „All ihre Allerwelts-protagonisten taugen nicht mal mehr zu Antihelden. Sie sind nur noch Abziehbilder und Steilvorlagen für schale Witze, die vornehmlich unter die Gürtellinie zielen.“ Eine Literatur aber, die von Humanismus nichts weiß, sei nicht zur Ironie fähig. Auch interessant: theologische Aspekte zur Torheit. Wer dafür offen ist, wird hier und dort fündig.


16.2.2017

„Fakten im Blick“

 

Beim österreichischen Blog „Schlaglichter“ erschien gerade ein selten ausgewogener und erhellender Beitrag zur Fake-News-Debatte: Wer die absolute Deutungshoheit erlangen will, der schiebt halt „alles beiseite, was der argumentativen Mittellage entspräche, und sucht sich Fakten, die keinerlei Abwägung erlauben“. Tatsachen spielen dabei „in etwa die Rolle von Soldaten im Krieg, die im Dienst einer größeren Sache ohne weiteres geopfert werden können“. So wird die Welt in Muster gepresst. „Was bei solchen intellektuellen Rundumschlägen auf der Strecke bleibt, ist die virtuose Vielfalt und sinnstiftende Unwägbarkeit des Lebens.“ Kurz, prägnant und lesenswert. 


7.2.2017

Wer stoppt die Medienkrieger? 

 

Das siegesgewisse Gehabe der aufgetretenen Journalisten im Presseclub am Sonntag reiht sich geschmeidig ein in diverse Ankündigungen, dass der US-Präsident ohnehin bald gestürzt werde. „Expertin: Trump wird noch dieses Jahr gestürzt“, titelt etwa OE24 und listet auf, wie „man den neuen US-Präsidenten wieder loswerden“ könne. Als „anerkannte Expertin“ wird aufgeführt: die bis dato gemeinhin völlig unbekannte „Amerika-Expertin Angelia Wilson von der University of Manchester“. Welchem Spektrum die Politik-professorin zuzuordnen ist, zeigt eine einfache Google-Recherche. Im November 2014 etwa erschien im „Centre for Interdisciplinary Gender Studies“ ihr Beitrag „Why Europe is Lesbian and Gay Friendly (and why America never will be)“, den sogleich unter anderen das Käte Hamburger Kolleg dankbar aufnahm. Der vom Presseclub angestoßene Tabubruch in Bezug auf die Pathologisierung des US-Präsidenten ist übrigens durchaus zielgerichtet gewesen, wie man beim gestrigen Plasberg, der Fortsetzung des Tribunals, erfahren konnte: Da es in Bezug auf Trumps Amtsenthebung „tatsächlich schwierig“ sei einen Anfangs-verdacht für eine Straftat zu finden, werde in Amerika über den 25. Verfassungszusatz über die Amtsunfähigkeit des Präsidenten diskutiert. Absatz 4 „regelt eine Übertragung der Amtsgeschäfte für den Fall, dass ein Präsident die Amtsunfähigkeit nicht selbst erklären kann, weil er z.B. im Koma liegt, oder nicht erklären will, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung“, schreibt der Spiegel den Trump-Gegnern ins Notizbuch, um „ihren Albtraum zu beenden“. Die Bagage ist wohl wieder dabei, ebenso wie in der Causa Wulff, kindische Wetten darauf abzuschließen, wie lange Trump noch im Amt bleibt; anstatt sich um hiesige Probleme zu kümmern. Erbärmlich und hochgradig gemeingefährlich. 

 

Nachtrag: Die asoziale Medienmeute bei der Bild-Zeitung drückt aufs Gas: „Make porn great again - Trump-Double für Sex-Parodie gesucht". 


6.2.2017

Kriegserklärung: Die Trump-Hetze des Journalistenmobs

 

Nachdem der Spiegel nach allen Regeln der Hassbotschaft den US-Präsidenten als IS-Schlächter mit abgetrenntem Kopf der Freiheitsstatue darstellte, präsentierte gestern der Presseclub auf ARD ein abstoßendes Schauspiel arrogant aufgeladener Journalisten. 

 

Klaus Brinkbäumer, Chefredakteur beim Spiegel: Der Präsident der USA ist ein pathologischer Lügner und ein Rassist. Bascha Mika, Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau: Trump ist überzeugter Rassist und Frauenverächter, wenn er hier säße, müsste man die Leute in den weißen Kitteln holen. Ines Pohl, ab März Chefredakteurin der Deutschen Welle: Trump ist frauenverachtend und ausländerfeindlich. Der „Typ“ bleibt unberechenbar, man muss ihn bei seinen Lügen greifen. Wolfram Weimer, Verleger von The European: Dass Trump eine narzisstische Störung hat ist offensichtlich, darüber braucht man nicht weiter diskutieren.

 

Der Moderator sah sich am Ende dieses Tribunals offenbar getrieben, unbedingt noch das Thema Amtsenthebungsverfahren einzubringen, obwohl das in den USA gar nicht diskutiert werde. Die plakative Menschenverachtung und dümmlich psychiatrisierenden Beleidigungen eines gewählten Präsidenten werden indessen Folgen haben: Was sollte Trump nach diesen – in Europa insbesondere von deutschen Mainstreammedien – fortgesetzten Angriffen unter der Gürtellinie veranlassen, eine Annäherungspolitik mit solchen Aggressoren zu betreiben? Dass hiesige Medienvertreter in kriegerischen Sphären denken, wird auch in der Wortwahl der FAZ deutlich: Wer eine Gleichung Trump gleich Terror aufmache, habe sein Pulver als Trump-Kritiker früh und vollständig verschossen. Wie kommt diese verantwortungslose Medienelite dazu, die diplomatischen Beziehungen zu den USA aufs Spiel zu setzen und damit den brüchigen Weltfrieden zusätzlich zu gefährden?

 

Wie groß diesbezüglich der Einfluss der Medien ist, zeigt die von Mirjam Zwingli 2012 vorgelegte Bachelor-Arbeit „Tendenziöse Attributierung in deutschen Printmedien: Putin vs. Obama - eine linguistische Analyse“. Die Untersuchung „auf pragmalinguistischer Grundlage“ bestätigt die These der tendenziösen Berichterstattung und „dass in der deutschen Presse die angemessene Objektivität in der Darstellung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und russischen Staatsführers Wladimir Putin nicht gemäß publizistischer Richtlinien eingehalten, und die Meinung der Leser nach eigenem Gutdünken beeinflusst wird“. Die tendenziöse Darstellung von Personen und Sachverhalten ziehe sich durch sämtliche Ebenen, von Fernsehen über Hörfunk und Presse. 

 

Zwinglis Thema ist auch die in der Öffentlichkeit vernachlässigte Funktion der Medien für das „Formieren und Stationieren der Gedanken der Menschen“ zur Realisierung von Krieg. „Es kann kein Krieg stattfinden, wenn nicht vorher auf mentalem Wege die Weichen dafür gestellt sind." Da die Sprache das wichtigste Medium für die Äußerung von Gedanken ist, wäre es geradezu sträflich, das Zusammenwirken von Kriegsvorbereitung, Kommunikation und Sprache weiter zu vernachlässigen. Es bedürfe eines neuen Forschungszweigs, der sich mit der Rolle der Medien in der Kriegsvorbereitung beschäftigt.

 

Sachliche Kritik am US-Präsidenten inklusive Hintergrundrecherche bieten die DWN. 


28.1.2017

But some are more equal than others

 

Nach Lektüre folgender Worte könnte man fast meinen, die politischen Hatespeech-Fanatiker seien zur Besinnung gekommen: „Sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben wiederholt betont, dass der Freiheit der Meinungsäußerung sogar ein größeres Gewicht zukommt, wenn von einer Äußerung ein Politiker oder ein Repräsentant des Staates betroffen ist…Die erhöhte Strafandrohung beruht auf einem überholten kooperatistischen Staatsverständnis, welches die einzelnen Bürgerinnen und Bürger auch im Hinblick auf die Erfüllung staatlicher Aufgaben mit in die Pflicht nimmt…Es entspräche einem modernen Grundrechts-verständnis, beleidigende Angriffe von Bürgern auf Staatsorgane auf der interpersonalen Ebene der Beleidigungsdelikte zu belassen.“ Schon wenige „Anwendungsfälle zeigen, dass tatbestandlich als Beleidigung von Organen und Vertretern“ von Staaten anzusehendes Verhalten „regelmäßig im Kontext der Meinungsfreiheit gesehen werden muss“. „Insofern ist aber zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen von staatlichen Einrichtungen ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf zu kritisieren, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2815).“ Klingt gut. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um die Begründung für eine Rücknahme der Forderung nach schärferen Gesetzen gegen die nebulöse Hatespeech, sondern um den Text im aktuellen Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 103 Strafgesetzbuch ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Deutsche Politiker sind halt was ganz besonderes. 


24.1.2017

Falschmeldung der Mainstreammedien zu Trump

 

Es zeichnet sich immer deutlicher ab: Die Produktion von Fake-News wird gerade von jenen betrieben, die am lautesten vorgeben dagegen vorzugehen. Während noch beim Fachgespräch über die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks vergangener Woche die ARD-Generalsekretärin postulierte, die Bedeutung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sei „angesichts von bewusst verbreiteten Falschmeldungen in den Sozialen Medien“ für die demokratische Meinungsbildung wichtiger denn je, konnte man bei der gestrigen Phoenix-Runde zum Thema „Donald Trump – Der umstrittene Präsident“ erfahren, dass „in deutschen Medien nicht korrekt berichtet worden“ ist, so Harald Kujat.

 

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, der sich selbst in der Vergangenheit einer „Hasskampagne sondergleichen“ seitens einer großen deutschen Zeitung und Wikipedia ausgesetzt sah, bezog sich auf die Wiedergabe hiesiger Medien von Trumps Aussagen zur Nato: diese sei obsolet im Sinne von überflüssig. Trump habe aber ausdrücklich gesagt, er stehe zu den Bündnisverpflichtungen und Europa liege ihm sehr am Herzen. „Obsolet“ habe im Amerikanischen auch nicht primär die Bedeutung von überflüssig, sondern eher von veraltet. Trumps Kritik an der Nato sei unter anderem gewesen, dass sich diese am Kampf gegen den Terrorismus nicht beteiligt hat. Dennoch sei ihm die Nato sehr wichtig, so Trump.

 

Deutsche Medien hingegen bombardierten die Leser fast durchgängig mit der Schlagzeile „Trump nennt Nato obsolet“, so etwa das ZDF, die Zeit und der Spiegel. Wer hier tatsächlich feindliche Stimmung generiert, demokratische Meinungsbildung blockiert und Gräben vertieft liegt auf der Hand. Die Argumente zur Sache können in diesem Video ab Minute 12.00, 22.00 und 30.00 nachgehört werden.


20.1.2017

Allparteilicher Journalismus

 

Zumindest fragt man sich mal, was erforderlich wäre, um einen Journalismus, der sich „bei der Berichterstattung über Konflikte allparteilich verhält“, wieder möglich zu machen. Der freie Journalist Andreas Zumach erörtert diese Frage im Rahmen der Landau Peace Lectures am 8. Februar unter dem Titel „Konfliktsensitiver Journalismus in Zeiten von Fakenews, ‚Lügenpresse‘ und Populismus - ein aussichtsloses Unterfangen?“ Veranstaltungsort ist die KHG Landau, wo im Übrigen die Polizei am 24. Januar über Möglichkeiten des Selbstschutzes vor übergriffigem Verhalten und in bedrohlichen Situationen aufklärt. 


18.1.2017

Fake News: Die Böcke im Garten

 

Das Handelsblatt bringt soeben einen in Schulbubenmanier geschriebenen Meinungsbeitrag, der ahnen lässt wohin es führt, wenn sich politkorrekte Streber auf Fake News-Jagd bege-ben. „Alle Jahre wieder machen Meldungen die Runde, dass irgendeine Kindertagesstätte irgendwo in Deutschland den Martinsumzug aus Respekt vor andersgläubigen Kindergarten-kindern in Sonne-Mond-Irgendwas oder Lichterfest umbenennen würde. Und jetzt alle mal aufregen: Vorauseilender Gehorsam! Übertriebene politische Korrektheit! Untergang des Abendlandes! Wie man zu dem vermeintlichen Inhalt der Nachricht steht, sei jetzt ein-mal dahingestellt. Der Wahrheitsgehalt ist allerdings ziemlich niedrig, wie die Fake-News-Jäger von ‚Mimikama‘ ebenfalls fast alle Jahre wieder aufzeigen“, skandalisiert der Redakteur. 

 

Bei Mimikama bezieht man sich im Bericht vom 3. Oktober 2016 zur Sache auf einen Fall einer Kita in Bad Homburg, die in einer Stellungnahme vom 30.10.2013 versichert, die Umbenennung des St. Martinsfestes habe einen trivialen und keinen politisch korrekten Grund. Mimikama ordnet aus dieser semiprofessionellen Recherche heraus bei Facebook – überwiegend sachlich formulierte – gepostete Beschwerden dem Bereich Fake News zu: Nur „angeblich“ soll das St. Martinsfest „auf Rücksicht auf muslimische Mitbürger umbenannt werden“. Wie ist die Lage tatsächlich?

 

Der Merkur schreibt am 11.11.2014: „München - In vielen Kindergärten im Großraum München feiern die Mädchen und Buben ein Lichterfest, statt am traditionellen Martinsumzug teilzunehmen.“ Die Sache habe auf Merkur Online eine „Riesen-Debatte“ ausgelöst. Ein User schrieb zur Umbenennung des Festes: „Bei uns im Kindergarten leider auch so. Auf Nachfrage meinte die Leitung, es gäbe Eltern, die nicht wünschen, dass ihre Kinder mit Religion in Verbindung kommen, außerdem hätte man viele Kinder anderer Religionen in den Gruppen.“ Der lesenswerte Artikel im Merkur zeigt, was sich im Journalismus gehört: Eine objektiv gehaltene Gegenüberstellung der unterschiedlichen Ansichten, ohne dass sich der Redakteur als Richter aufspielt.

 

Der Westen schreibt am 4.11.2015 unter dem Titel „Warum einige Kitas Sankt Martin grundlos Lichterfest nennen“: „Einige Kindergärten und Grundschulen in der Region berufen sich nicht mehr auf den heiligen Martin von Tours. Grund: Kinder aus nicht-christlichen Familien sollen an dem Fest teilhaben können.“ Das Thema war, über Google leicht recherchierbar, in etlichen Zeitungen Diskussionsthema. RP Online titelte am 30.10.2015: „Lichterfeste verdrängen St. Martin.“ Wegen weltanschaulicher Neutralität. Eine Einrichtung des Deutschen Roten Kreuzes in Gerresheim begründet die Umbenennung in Lichterfest wie folgt: „Ja. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, weil wir im Sinne von Integration und Einheit so viele Kinder wie möglich erreichen wollen.“ Ähnlich verhielt sich die Don-Bosco-Montessori-Gemeinschaftsgrundschule in Oberkassel. Dechant Michael Dederichs meint dazu: „Es greift immer mehr um sich, vor allem in Kitas. Gut ist es aber nicht, weil durch die Umbenennung das originär Christliche dieses Festes zu sehr in den Hintergrund rückt.“ Und eine Schulleiterin berichtet aus ihrer Erfahrung: „Ich war unlängst in einer Kita, in der ,Laterne, Laterne', nicht aber ,St. Martin' gesungen werden sollte.“ 

 

Die Sorge traditionsbewusster Bürger ist also vollkommen berechtigt. Interessant beim Thema ist, dass etliche muslimische Kinder und deren Eltern gar keine Umbenennung des Martinsfestes fordern. Es ist daher sicher nicht aus der Luft gegriffen davon auszugehen, dass hier vor allem jene Atheisten zum Zuge kommen wollen, die entweder nicht kreativ genug sind sich eigene Feste auszudenken oder sich bemüßigt sehen, aus einer infantil verhafteten innerpsychischen Rebellion heraus Phänomene zu bekämpfen, an die sie gar nicht glauben. Wie auch immer: Bei der Suche nach Fakten sollte man zuvorderst das eigene Urteilsvermögen zu Rate ziehen und sich stets das folgende Sprichwort vergegenwärtigen: „Es bellen zu viele Hunde, als dass man sich auf ihr Gebell verlassen könnte.“  

 

Siehe auch DWN: "Die aktuellen Versuche, unabhängige Medien zu diskreditieren und ihnen das Geschäftsmodell zu entziehen, verfolgen wir mit Sorge. Es kommt sogar leider vor, dass öffentlich-rechtliche Sender bewusst Falschmeldungen über unabhängige Medien fabrizieren...Es ist allerdings atemberaubend zu sehen, wie sich Denunziationen über Nacht in Deutschland verbreiten...Eine rationale Diskussion mit den verantwortlichen Zensoren wird kaum möglich sein, wie die DWN aus einer Korrespondenz belegen können. Die fachliche Kompetenz der Zensoren ist, wie die DWN belegen können, verkehrt proportional zu ihrem Selbstbewusstsein. Die Finanzierung der Zensoren ist dubios...Auch Politiker sind aktiv an solchen Denunziationen beteiligt. Die DWN haben vor einigen Monaten ein strafbewehrte Unterlassung gegen einen denunzierenden Politiker erwirkt."


16.1.2017

Schwungvolle Anne-Will-Debatte

 

Es gibt doch noch taffe Journalisten, die es ins öffentlich-rechtliche Fernsehen schaffen: Düzen Tekkal sagte bei Anne Will zum Thema „Bürger verunsichert – Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern“, man müsse schon darüber reden, dass auch die Ethnie eine „unsägliche Rolle“ spielen kann. Äußerst problematisch sei, dass der Rechtsstaat nicht ausreichend Recht vollzieht und Kulturrabatte bei Strafverfahren vergibt, wo es vielmehr darum zu gehen habe, inneren Frieden und gesellschaftliche Werte zu schützen. Die freie Journalistin dreht Filme in No-go-Areas und gelangte mitten in Deutschland in Situationen, die sie „eigentlich aus Krisenregionen“ kennt. Auch neu Zugewanderte hätten teils die Lage „zum schlechten verändert“. Deutsche, die in gefährlich gewordenen Stadtteilen wohnen, hätten sich entweder unterworfen oder seien ohnmächtig und wütend. Viele trauten sich auch nicht mehr zu sagen, was sie fühlen. In Bezug auf „fake refugees“ wie Anis Amri sollten nur Dolmetscher tätig werden, die loyal zu diesem Land sind und nicht zu jenem, aus dem sie kommen. Interessante Aspekte kamen von einem weiteren Gast mit Migrations-hintergrund, Samy Charchira: Die Wahrheit sei, dass nicht Asylberechtigte wegen fehlender Identitätsfeststellung schlicht nicht abgeschoben werden können. Sein Lösungsvorschlag: Amtshilfe von den betreffenden Ländern organisieren, um Identitäten festzustellen. Zur hiesigen Debatte meint der Sozialpädagoge: Abrüsten und die Probleme gemeinsam lösen.

 

Nachtrag: Lesenswerte Kritik in der FAZ dazu: Die Grünen "legen auch fest, wo die Grenzen des Sagbaren sind, wer mitreden darf, wer dazugehört und wer nicht. Sie erheben 'Inklusion' zum Staatsziel, exkludieren aber immer größere Teile der Bevölkerung – eigentlich jeden, der nicht ihrer Meinung ist...Düzen Tekkal echauffiert sich über die ethnische Bigotterie der Grünen und der Linken und macht deutlich, dass es bei diesem entscheidenden politischen Thema nicht um die Herkunft, sondern um die Einstellung geht."


13.1.2017

Irreführende Medienberichte

 

Die Polizei Köln gab gerade eine Klarstellung zu den Nationalitäten der in der Silvester-nacht überprüften Männer heraus: „Die absolute Darstellung der Nationalitäten in Medien ist so nicht richtig.“ Viele der Personen wiesen sich mit Dokumenten aus, mit denen die Staats-angehörigkeit nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann. „Aus aktuellen Ermittlungsverfah-ren ist bekannt, dass sich insbesondere junge Männer, die nicht die Anforderungen für die Anerkennung als Asylsuchende erfüllen, als Kriegsflüchtlinge aus Syrien ausgeben.“ Die Angaben zu den Nationalitäten stehen deshalb unter Vorbehalt andauernder Ermittlungen.