17.11.2017

Rotkehlchen schlimmer als islamistische Propaganda 

 

Durchgeknallt, vorauseilend gehorsam oder heimlich gewaltaffin? Facebook sperrt ein Posting von Weihnachtskarten mit Rotkehlchen, während ein Islamist aus einem deutschen Gefängnis heraus ungestört Propaganda verbreiten darf. Wie konnte es so weit kommen?


2.11.2017

Internationale Clique konstruiert ihre Wahrheit

 

„Im Kampf gegen Fake News kooperiert Google jetzt auch mit dem International Fact-Checking Network (IFCN)“, berichtet SEO Südwest. Das IFCN gibt es seit 2015 auf Initiative des Poynter-Instituts, einer der „renommiertesten Adressen für die Ausbildung von Journalisten in den USA“. Dem internationalen Netzwerk sind 26 Institutionen angeschlossen: etwa der Faktenchecker der Washington Post und der Nachrichtenagentur AP. Als erste deutschsprachige Organisation wurde im Juli dieses Jahres das „gemeinnützige“ Recherchezentrum Correctiv mit seinem „Fact-Checking-Team“ in das IFCN aufgenommen. Was davon zu halten ist, wird aus diesem lesenswerten dreiteiligen Beitrag bei Telepolis deutlich, der bereits im Januar erschien: Nach welchen Kriterien denn Correctiv Meinungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden will und wie wird umgegangen mit strittigen, politisch brisanten Tatsachenbehauptungen? Correctiv damals dazu: „Ich würde das lieber im Indikativ anschauen, statt im Konjunktiv zu rätseln.“ Im zweiten Teil des Beitrags zum IFCN: Gesponsert wird das „Poynter-Netzwerk“ von einer „Demokratieförderstätte“: ihrerseits von der US-Regierung, Gates-Stiftung, Google und Soros' Open Society Foundations finanziert. Im dritten Teil heißt es: Womöglich ist „Wir gegen Die“ das eigentliche Wesen der Fake News-Kampagne. Ein Leserkommentar zur ganzen Sache: „Ich frag mich ja...ist ‚Fakten checken‘ nicht eigentlich Basis jeglicher journalistischer Tätigkeit? Warum gibt‘s da dann Externe dafür?“

 

Nachtrag vom 3.11.: "Die großen US-Konzerne schicken sich an, die Informationen weltweit so zu kanalisieren, dass sie den Regierungen und den Mächtigen in Wirtschaft und Gesellschaft gefallen." Unabhängige Medien, die sich Lesern verpflichtet fühlen, werden von den Internetgiganten zurückgedrängt. Google: Inbegriff der Manipulation. Facebook: Kerngeschäft ist Agitation. Wikipedia: spezialisiert auf Denunziation. Die drei US-Giganten sind Gatekeeper, die heute über Erfolg und Misserfolg von Medienangeboten entscheiden. 

 

Nachtrag vom 6.11.: "Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck, erklärte Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen Unesco-Kommission und Inhaber des Unesco-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit in Hamburg. „Regierungen überwachen zunehmend den Informationsfluss, fordern die Sperrung von Inhalten oder sperren diese selber."


26.10.2017

Info zur Internetpolitik

 

Beim Weltinformationsgipfel 2005 wurde die Gründung des „Internet Governance Forum“ (IGF) als globales Forum für den Dialog zur öffentlichen Internetpolitik beschlossen. Es dient politischen Entscheidungsträgern im öffentlichen und privaten Sektor zur „Information und Inspiration“. Seit 2006 tagte das Forum elf Mal. Die 12. Jahrestagung findet im Dezem-ber am Sitz der Vereinten Nationen in Genf unter dem Titel „Gestalten Sie Ihre digitale Zukunft!“ statt. Weitere englischsprachige Infos hierzu gibt es dort. Auf regionaler Ebene findet eine Konferenz der IGF am 15. November in Berlin unter der Agenda „Das digitale Gemeinwohl“ statt. Das Panel stellt unter anderem die Frage, „was in einer demokratischen und digitalen Gesellschaft zum Gemeinwohl zu zählen ist“. Der Abteilungsleiter IT des Bundesinnenministeriums wird einer der Teilnehmer sein. Die Bundesregierung weist darauf hin: „Die internationalen Debatten um Internet Governance haben sich in den letzten Jahren von technischen zu politischen Fragen verschoben.“ Das Kabinett habe beschlossen, dass sich Deutschland für die Ausrichtung des IGF 2019 bewirbt.


22.9.2017

Klappe halten ist auch verdächtig

 

Die „Demokratie“ erhält endlich die Unterstützung, die sie verdient! Facebookgründer Mark Zuckerberg „werde politische Botschaften genauer prüfen und weltweit die Zusammenarbeit mit Wahlkommissionen vertiefen“, erfährt man von der Zeit. Die Belegschaft, die sich um die Identifizierung „auffälliger“ – hierzu zählt alles, was auffällt – Posts kümmert, werde verdoppelt. „Untersucht würden auch gefälschte Nutzerkonten, die im Vorfeld der Bundestagswahl in Deutschland gelöscht worden seien.“ Entdeckte Manipulationsversuche: bisher keine. Aber: Facebook finde nicht „alles ungewollte Material“, „bevor es tatsächlich veröffentlicht wird“. Zuckerberg: „Wir überprüfen nicht, was Leute sagen, bevor sie es sagen.“ Das ist aber ein klein wenig nachlässig… Lösungsvorschlag


7.9.2017

Internet-Institut: Macht durch Regulierung

 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung lässt sich die am 15. September beginnende Arbeit des Deutschen Internet-Instituts einiges kosten: In den ersten fünf Jahren erhält das Institut, „das die Wechselwirkungen von Digitalisierung und Gesellschaft erforschen“ und „künftige politische und wirtschaftliche Handlungsoptionen skizzieren wird“, eine Förderung von 50 Millionen Euro. „Bei den Verbundpartnern wird in nächster Zeit eine Vielzahl an wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Stellen für die Geschäftsstelle und die 20 Forschungsgruppen des Internet-Instituts für die vernetzte Gesellschaft zu besetzen sein“, heißt es. Zum Beispiel mit Postdoktoranden für die Forschungsgruppen „Arbeiten in hoch automatisierten digital-hybriden Prozessen“ oder „Digitale Technologien und Wohlbefinden“. Dass es letztlich auch um das Wohlbefinden der Regierenden geht, nämlich indem ihnen mehr Kontrolle auf die Sozialen Medien an die Hand gegeben wird, verdeutlichte einer der Gründungsdirektoren des Instituts gegenüber dem Tagesspiegel: „Wir können Entwicklungen beeinflussen, lenken, das ist möglich…Es wird im Rahmen des Internet-Instituts auch darum gehen, die Politik zu beraten und zu zeigen, wo Gestaltungsspielräume sind, wo man regulierend eingreifen kann oder sollte.“ 


4.7.2017

Verfügungsmacht über Algorithmen 

 

Und noch ein Projekt nimmt der Bundesjustizminister in Angriff: ein Antidiskriminierungs-gesetz für Algorithmen müsse her, bestenfalls flankiert von einer staatlichen Digitalbehörde. Der Vorstoß von Heiko Maas erfolgt mit Unterstützung der Bundeskanzlerin sowie dem Chef der Verbraucherzentralen und gegen die Empörung auf Seiten der Digitalwirtschaft. „Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der zugrundeliegenden Algorithmen käme aber einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen gleich und würde jeden Wettbewerbsvorteil vernichten“, sagt etwa Oliver Süme vom Branchenverband Eco. 


27.6.2017

Outing des Tages

 

Heiko Maas: „Mir wird schummerig, wenn mit der Meinungsfreiheit argumentiert wird.“ 


14.6.2017

Merkel: Weltweite Internetregulierung

 

Jetzt ist es also raus: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Reuters vor einigen Tagen in Mexiko eine weltweite Regulierung für Teile des Digitalsektors gefordert“, klären die DWN auf. Die Motivation dafür sehe man in Sicherheitsfragen oder bezüglich der Verantwortung sozialer Plattformen. Dies löse „zunehmende Besorgnis in der Politik“ aus. Beim IT-Gipfel Ludwigshafen forderte auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries eine regulatorische Gegensteuerung der Bundesregierung. Und Verkehrsminister Alexander Dobrindt verlautbart: „Wir brauchen ein Bundesdigitalministerium, das unsere Digital-Kompetenz in einem Haus und einer Verantwortung bündelt.“ Die DWN meinen: „Autoritäre Staaten wie Russland und China verfolgen ähnliche Strategien wie Deutschland.“


26.1.2017

Plattformen als „Ankläger, Richter und Henker“

 

Beim gestrigen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda wurde deutlich, dass die Experten „regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News“ und Hate Speech „eher skeptisch“ gegenüber stehen, berichtet der Bundestag. Kritikpunkte waren: Das Thema sei empirisch sehr schwer zu erfassen; „es sei gefährlich, Inhalte politisch regeln zu wollen, statt sich für Strukturen einzusetzen, die eine offene und pluralistische Diskussionskultur fördern“; „Wahrheit ist nicht widerspruchsfrei“; „vieles, was wahr erscheine, stelle sich später als Lüge heraus und umgekehrt“; mit dem Begriff Fake News würden auch Beiträge benannt, die nicht falsch sind, sondern nur Zweifel säen; manche der vorgeschlagenen Maßnahmen seien für die Grundrechte der Meinungsfreiheit schädlich und: „Andere Vorschläge privatisierten hingegen laut Reuter die Rechtsdurchsetzung, in dem sie eigentlich Gerichten vorbehaltene Entscheidungen an große Plattformen auslagern und diese zu Ankläger, Richter und Henker gleichermaßen machten.“ Ob das zuständige, auffällig oft als Verantwortungsträger herausgehaltene Bundesjustizministerium aus dem Fachgespräch Konsequenzen zieht, geht aus dem Bundestagsbericht nicht hervor. Beachtenswert zum Thema ist auch der aktuelle Beitrag bei Telepolis. Der Dreiteiler behandelt die Themen: „Facebook-Wahrheitsprüfer Correctiv verstrickt sich in Widersprüche“, „Internationale Kampagne mit einflussreichen Finanziers“ und „Leitmedien werden nicht geprüft“.

 

S. auch: "Warnung: Wenn Gesetze mehr Schaden als Nutzen anrichten" bei Computer Base. 

 

S. auch Mathias Döpfner bei Meedia: "George Orwell war harmlos dagegen - Was Wahrheit ist, definiert keine Regierung, auch nicht Facebook. Und was den Menschen zuzumuten ist, sollten nicht Zensurbehörden definieren. Der beste Garant für den mündigen Bürger ist die Vielfalt der Information, der Meinungen und Wahrheiten."