20.9.2017

Entschieden für Straftäter

 

Man kann es in der Menschenrechtsdebatte wenden und zerfieseln wie man will, letztlich wird eine Entscheidung gefällt: tendenziell eher zu Gunsten des Täterschutzes oder zu Gunsten des potenziellen Opferschutzes. Anders formuliert: Es dominiert entweder das Individualinteresse des Täters, oder es dominiert das Interesse der Allgemeinheit an Schutz und Sicherheit. Laut Einspielern bei Plasberg (Minute 23:00) am 18. September fällt die Entscheidung pro vorrangigen Täterschutz nicht nur bei den üblichen Demonstranten gegen jedwede Abschiebung, sondern auch bei den beiden einflussreichsten deutschen Wohlfahrtsorganisationen. Das wird einfach so hingenommen. Warum?

 

„Immense Macht“ von Caritas und Diakonie 

 

In Bezug auf die Abschiebung von acht Straftätern nach Afghanistan, die sich unter anderem der Vergewaltigung und des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig machten, sagte Caritas-Präsident Peter Neher: „Wir halten daher auch weiterhin an einem Abschiebestopp fest, um zu verhindern, dass die Menschen in das voraussehbare Unglück geführt werden.“ Und Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Auch wenn es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter (…) handelte, dürfen diese Menschen nicht aus wahltaktischen Gründen einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden. Das ist auch mit unserem Verständnis eines Rechtsstaats, in dem auch Täter einen Anspruch auf Schutz haben, nicht vereinbar.“ Das Perfide an letzterer Aussage ist die Unterstellung der „wahltaktischen Gründe“. Damit auch ja keiner auf die Idee kommt, dass es um den Schutz potenzieller Gewaltopfer gehen könnte? Oder dient dieser Einschub der Verschleierung der Tatsache, dass dem Täterschutz hier mehr Relevanz beigemessen wird, als dem Schutz der Bevölkerung? Wie anders jedenfalls käme folgender Satz an: „Auch wenn es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter (…) handelte, dürfen diese Menschen nicht aus Gründen von Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bevölkerung einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden.“ 

 

Die wahltaktischen Gründe könnten indessen bei Diakonie und Caritas selbst eine Rolle spielen. Spätestens seit einem sehr ausführlichen Beitrag in der Wirtschaftswoche vom November 2012 „über die Untiefen des deutschen Sozialsystems“ ist bekannt: „In den Wachstumsfeldern des Sozialstaats spielen die kirchlichen Wohlfahrtsträger Caritas und Diakonie die entscheidenden Rollen. Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben sie ein expansives Perpetuum mobile konstruiert: Sie erfinden sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat gibt das Geld.“ Die Verbände an allen Schalthebeln, ausgestattet mit einer „immensen Macht“ und dem Willen, keinesfalls „auf ihre Privilegien“ zu verzichten. „Doch von der politischen Seite müssen die Wohlfahrer trotz dieser Doppelzüngigkeit nichts fürchten.“ Bis dato, kurz vor der Bundestagswahl, ist das sicherlich der Fall.

 

Lavierende Straftäterlobby

 

Die „Wohlfahrer“ treffen mit ihrer Entscheidung pro vorrangigen Täterschutz nicht nur bei den ganz Linken und der grünen Jugend auf Gegenliebe. Wie Teile der SPD diesbezüglich ticken, verdeutlicht ein aktuelles, von weiteren Medien verbreitetes Interview des Deutschlandfunks (DF) mit dem SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit. Er hält es „angesichts der Sicherheitslage für unvertretbar, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Das gelte auch für Straftäter.“ Diese sollten in Deutschland ihre Strafe verbüßen. In den schon jetzt überfüllten Gefängnissen? Weitere Fragen des DF: „Aber geht denn nicht der Schutz der eigenen Bevölkerung vor dem Schutz dieser Schutzsuchenden, die ja auch abgelehnt sind?“ Veit: „Es geht hier nicht darum, dass die Betreffenden bei uns Schutz finden müssten. Es geht um die Frage, ob man sie in Lebensgefahr bringen kann, dadurch, dass man sie in ihren Heimatstaat abschiebt, und auch Straftäter können Träger, beziehungsweise sind Träger von Menschenrechten…“ DF: „Haben Sie nicht das Gefühl, dass das vielen Wählerinnen und Wählern gar nicht unbedingt so vermittelbar ist, dass jemand, der hier wirklich schwere Straftaten begeht, dann auch weiterhin unter unserem Schutz steht?“ Veit: „Das ist ja das, was ich versuchte, eben zum Ausdruck zu bringen. Es geht hier nicht um die Frage des Schutzes, den der Betreffende natürlich dann eben nicht dauerhaft bekommen kann.“ Dieses Lavieren geht bis zum Schluss des Interviews weiter. Auch hier wird partout nicht unmissverständlich zugegeben, dass eine Entscheidung zu Ungunsten des Schutzinteresses der Bevölkerung gefallen ist.  

 

An dieser Stelle noch die Argumentation des Bayerischen Flüchtlingsrats: Erstens: Die Abschiebung von Straftätern sei in der Regel eine Doppelbestrafung. „Straftäter sitzen hier ihre Strafe ab wie jeder andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf. Das ist in unseren Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz moderner Rechtsstaaten.“ Zweitens: Abgeschobene seien im Bürgerkriegsland Afghanistan großen Gefährdungen aussetzt. „Das gilt, da es sich nicht auf spezifische Individuen bezieht, für alle, auch Straftäter. Menschenrechte sind hier nicht unterschiedlich auszulegen.“ Drittens: „Schließlich brüsten sich hier Innenminister wie Joachim Herrmann damit, dass da zwei Vergewaltiger und einer, der schwere Körperverletz-ung begangen hat, aus Bayern abgeschoben wurden. Die afghanischen Behörden werden aber nicht darüber informiert, wer Straftäter ist und welche Delikte begangen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen. Das heißt, auch Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder spazieren dort vom Flughafen in die Stadt und können unbehelligt ihr Unwesen treiben. Dies finden wir politisch höchst verantwortungslos. Abschiebung schafft Probleme nicht aus der Welt, sondern bürdet sie nur Staaten auf, die viel hilfloser sind als wir.“

 

Die Lage der Opfer ist dramatisch

 

Die theoretische Abgehobenheit dokumentiert in all diesen Fällen, dass die Menschenrechte der Opfer und deren dramatische Lage nicht mal im Ansatz von Interesse sind. Eine seltene Ausnahme bot im Mai die Pforzheimer Zeitung, als sie den Vater des Vergewaltigungsopfers in der Bonner Siegaue zu Wort kommen ließ: „Die Familie stammt aus dem Enzkreis, sie lebte das, was man ein normales Leben nennt. Bis zur Tatnacht. Seither: Verzweiflung. Trauer. Wut.“ Der Vater beklagte in einem Brief an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister die unkontrollierte Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge, und dass abgelehnte Asylbewerber nicht bis zum Tag der Abschiebung in Abschiebehaft kommen. „Er sagt, mit anderen Gesetzen hätten seine Tochter und ihr Freund nicht so Schreckliches erleben müssen.“ Die beiden Opfer seien tief traumatisiert. „Dieses Ereignis“, so der Vater, „wird unsere Familien und alle, die uns nahe stehen, unser Leben lang verfolgen.“

 

Immerhin liegen hierzulande auch umsichtige Argumentationen vor, wenn es um die Abwägung von Menschenrechten geht. The European schrieb im Mai 2011 zum Thema Sicherungsverwahrung: „Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet: ‚Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.‘ Während aber in der Rechtsprechung das Recht auf Freiheit von Angeklagten und auch von verurteilten Straftätern fein ziseliert ausgearbeitet worden ist, wird der zweite Teil der Vorschrift, das Recht auf Sicherheit von potenziellen Opfern von Straftaten meist nicht einmal erwähnt.“ In den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finde sich kein Wort zur Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsanspruch der Opfer und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzte kein deutliches Signal pro Opfer. „Keine deutliche Aussage der Karlsruher Richter zu berechtigten und nachvollziehbaren Belangen von Gewaltopfern – wieder einmal stehen die Täter und deren Interessen und Belange im Vordergrund. Der Blickwinkel der Opfer von schwersten Straftaten ist ebenso wie das für einen modernen Rechtsstaat klare Bekenntnis zu einem möglichst umfassenden Schutz vor hochgradig gefährlichen Verbrechern kaum erkennbar.“ Oberste Prämisse des Staates müsse aber immer der Schutz der Bevölkerung sein und ihr Recht auf Sicherheit und Frieden. Warum ist es das nicht?


4.8.2017

Täterschutz im Menschenrechtsdiskurs

 

Die Süddeutsche Zeitung sorgt sich um den „jungen Mann aus Bremen“: der IS-Sympathisant, der sich im Chat bereit erklärte einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben und via „Feuerwehr-Regel“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Mittwoch in letzter Minute vor seiner Abschiebung bewahrt wurde. „Die Botschaft des Straßburger Eilbeschlusses lautet: Die Menschenrechte gelten auch für Gefährder“, folgert das Medium.

 

Die berechtigte Sorge um die Relativierung der individuellen Menschenrechte im Rahmen der Sicherheitspolitik zieht allerdings eine Relativierung des grundsätzlichen Anspruchs der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach sich. Nämlich jenen, dass aufgrund der Erfahrung barbarischer Akte die Menschenrechte durch die „Herrschaft des Rechts zu schützen“ sind, wie es in der Präambel heißt. Sie dient dazu, dass „alle Organe der Gesellschaft“ durch „nationale und internationale Maßnahmen“ die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten; auch als Voraussetzung für Artikel 3: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Das Ausmaß der investierten Energie bei der Verteidigung dieses oder jenen Aspekts bestimmt dabei die Prioritätensetzung als logische Konsequenz, auch wenn solche im Menschenrechtsdiskurs hoch problematisch ist. 

 

Prioritäten setzt auch die EU mit ihrer auffallend täterfreundlichen Politik. Man siehe hierzu den 2009 vom Europäischen Rat angenommenen „Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren“ und die weitergehende Empfehlung der EU-Kommission aus 2013 zu den besonderen Verfahrensrechten schutzbedürftiger Personen. „Die Schaffung von Mindeststandards in Strafverfahren innerhalb der EU hat für Deutschland hohe Priorität“, heißt es dann auch auf Seite 8 des Zwölften Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Zu den 22 vordringlichen Punkten gehören konsequenterweise an vorderer Stelle: „Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten im Strafverfahren stärken“ sowie „Auf die Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung drängen“ (Seite 184).

 

Schwer vorstellbar, dass die Verfasser der Menschenrechtserklärung Ende der 1950er Jahre den Täterschutz vordringlich im Sinn hatten. Jedenfalls darf und muss es auch darum gehen, die schockierte Betroffenheit über Gräueltaten wachzuhalten und den friedensstiftenden Geist zu verteidigen, der damals geatmet hat. Eine einseitig argumentative Fokussierung auf Täterschutz verlangt hingegen eine vollständige Distanzierung von emotional begründetem Gerechtigkeitsempfinden. Wer aber die Menschenrechtsidee auf eine reine Kopfsache reduziert, der entkoppelt diese auch vom Gewissen und verändert letztlich deren Intention.

 

Nachtrag vom 30.8.: Der 18-jährige Gefährder dürfe nun doch abgeschoben werden. Der EGMR hob seinen vorläufigen Stopp der Abschiebung auf. Eine endgültige Entscheidung über die Vereinbarkeit der Abschiebung mit der Menschenrechtskonvention stehe weiter aus.


14.7.2017

Liu Xiaobo glänzt trotzdem

 

Gestern ist Liu Xiaobo gestorben. Er hatte mit 61 Jahren Leberkrebs im Endstadium. Der friedfertige Menschenrechtler ist sein ganzes Leben lang authentisch geblieben. Ganz sicher ist er mit sich vollständig im Reinen gewesen, als er sich auf die letzte Reise begab. Wie wird es wohl in solchen Minuten den Verantwortlichen im chinesischen Regime ergehen, die eine irrsinnige Maschinerie in Gang setzen, um einen einzelnen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu beseitigen, sich dafür noch international blamieren und sich getrieben fühlen, seine Angehörigen noch nach seinem Tod zu demütigen? „Er wusste, dass er mit seiner Freiheit und mit seinem Leben bezahlen musste, wenn er sich frei äußerte. Aber er tat es trotzdem“, zitiert die Deutsche Welle dessen Freundin Tienchi Martin-Liao. Der Freiheitskämpfer hatte sich also dafür entschieden und er blieb dabei, mutig und konsequent. Es liegt nicht fern anzunehmen, dass es den Regierenden, die ausschließlich in der geschützten Gruppe agieren und zu solch selbstbestimmter Entscheidung gar nicht fähig wären, nicht nur um deren Machterhalt ging, sondern auch um blanken Neid auf die starke Authentizität des Menschenrechtlers. Vielleicht verhält es sich ein wenig wie mit dem Johanniswürmchen und der Kröte aus Gottlieb Pfeffels Fabel: „Ein Johanniswürmchen saß, seines Demantscheins unbewusst, im weichen Gras eines Bardenhains. Leise schlich aus faulem Moos, sich ein Ungetüm, eine Kröte, her und schoss all ihr Gift nach ihm. Ach, was hab' ich dir getan? rief der Wurm ihr zu. Ei, fuhr ihn das Untier an, warum glänzest du?“

Es wird sie wohl weiter umtreiben, dass sie ihm den Glanz nicht nehmen können.

 

Die unter Hausarrest stehende Ehefrau von Xiaobo, Liu Xia, ist laut Martin-Liao in Gefahr: "Wir müssen alle Kraft einsetzen, um sie zu retten. Sonst wird sie nicht überleben." DW


27.6.2017

Liu Xiaobo: Umerziehung gescheitert

 

Seit gestern ist bekannt: Das chinesische Regime hat den seit vielen Jahren inhaftierten Menschenrechtler Liu Xiaobo bereits Ende Mai auf Bewährung freigelassen. „Wenige Tage zuvor hatten die Ärzte bei Liu eine unheilbare Leberkrebserkrankung festgestellt“, so die Wiener Zeitung. Er wird im Krankenhaus behandelt. 

 

Xiaobo war bei diversen Kämpfen für bürgerliche Freiheiten aktiv. Schon 1991 wurde der frühere Hochschuldozent mit Berufsverbot belegt und später für drei Jahre zur „Umerziehung“ ins Arbeitslager geschickt. Die geplante Umerziehung ist krachend gescheitert, denn der Schriftsteller beteiligte sich 2008 als einer der führenden Autoren an der Charta 08, die sich der Abschaffung der chinesischen Parteidiktatur widmet. Xiaobo wurde daraufhin wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ festgenommen und ein Jahr später zu elf Jahren Haft verurteilt. 2010 vergab das norwegische Nobelkomitee den Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo für seinen beharrlichen und gewaltlosen Kampf für Menschenrechte in China. Der leere Stuhl bei der Preisverleihung in Oslo hinterließ einen bleibenden Eindruck. „Auch die Absage von 19 Staaten ist nicht der diplomatische Triumph, den chinesische Medien jetzt behaupten“, schrieb damals Deutschlandfunkkultur.

 

Überhaupt kann von einem Triumph autoritärer Regime keinerlei Rede sein. Die Autorin verweist an dieser Stelle gerne auf ihren Leserbrief zum Thema im Tagesspiegel (2010): „Ein Regime schlägt zurück und hat doch schon längst verloren. Was auch immer dem neuen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo noch angetan wird, mindestens seine Liebeserklärung ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen: ‚Auch wenn man mich zu Pulver zermahlt, meine Asche wird dich umarmen‘ ist ein Satz, der sich nicht bekämpfen lässt. Machthabende, die ihr Leben damit verbringen, gegen kreative Freigeister in der Luft zu fechten, haben verloren gegen die Gedankenfreiheit, gegen das Gewissen, gegen die Poesie, gegen die Spiritualität. Niemals wollte ich diese Lebensqualitäten eintauschen gegen die Möglichkeit, Andersdenkende zu unterdrücken und Geld zu horten. Verlierer sind dort an der Macht. Die Gewinner sind anderswo.“ 

 

Nachtrag vom 29.6.: "Chinas Behörden haben das Gesuch des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, sich im Ausland medizinisch behandeln zu lassen, abgelehnt." (Deutsche Welle) Und Deutschlandfunk: "Rund 100 Autoren aus aller Welt haben China aufgerufen, dem todkranken Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo die Ausreise zu erlauben." Liu und seine Frau Liu Xia hätten den Wunsch geäußert, in Deutschland medizinische Hilfe zu bekommen.

 

Nachtrag vom 12.7.: Ein deutscher Krebsarzt, der Liu im Krankenhaus untersuchen durfte, wurde durch die chinesische Staatssicherheit heimlich gefilmt und abgehört. "Die Bundes-regierung zeigt sich über den Fall höchst besorgt", berichtet die Bild.  Lius Wunsch, zur Behandlung zu Spezialisten nach Deutschland verlegt zu werden, respektiert China bislang nicht. "Nun behaupten die Ärzte, sein Gesundheitszustand habe sich extrem verschlechtert, dass ein Transport unmöglich sei." Deutsche Ärzte sehen eine Transportfähigkeit gegeben.  


9.6.2017

Forum Menschenrechte zur Bundestagswahl

 

Ein paar gute Sätze sind im Forderungskatalog des „Forum Menschenrechte“ zur Wahl des Bundestags im September 2017  zu finden. Leider hapert es dann an der Analyse und ergo auch an den Forderungen, weil – wie üblich – störende Aspekte unter den Tisch fallen.

 

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig etwa von nationaler Herkunft oder politischer Überzeugung, heißt es eingangs im Katalog: „Eine menschenrechtliche Politik ermöglicht Freiheit – und setzt doch klare Grenzen gegenüber Gewalt. Rechtstaatlichkeit und Fakten dürfen nicht durch Hass, Diffamierungen und Lügen ersetzt werden. Staatliches Handeln muss sich an geprüften Tatsachen und den Menschenrechten orientieren. Rationale Argumente müssen weiterhin in der politischen Debatte zählen. Wir haben Erwartungen – an Deutschland und an ein Europa, die soziale Anker der Stabilität und Hort der Menschenrechte sind.“ 

 

Man sei aber vielfach besorgt „über das politische Klima in Deutschland, über schleichende Entwertung von Rechtstaatsgarantien“. Die Ursachen dafür werden nun nicht in den Auswüchsen verbaler und physischer Gewalt gegenüber neuen Bewerbern für den Bundestag oder in fragwürdigen Gerichtsurteilen sowie verfassungswidrigen Gesetzesinitia-tiven seitens amtierender Politiker gesucht, sondern: „Wir beobachten mit großer Beunruhigung, dass sich rechtspopulistische Gruppierungen im Aufwind befinden und das gesellschaftliche Klima vergiften.“

 

Löblich im Forderungskatalog, weil häufig vergessen: die mehrfach aufgeführte Forderung, Menschen mit Behinderung mehr Teilhabechancen zu eröffnen. Überwiegend geht es den Autoren dennoch um Rechte für Flüchtlinge und Migranten, denen jegliche Freiheiten eröffnet werden sollen; ohne Konsequenzen zu bedenken und bar jeder Forderung, dass es auch auf dieser Seite Pflichten zu erfüllen gilt. Gefordert wird zum Beispiel: Ein sofortiger Stopp von Abschiebungen in Krisenstaaten, die Einrichtung einer „zivilen europäischen Seenotrettung und legale Zugangswege in die EU“, die Beendigung der Einschränkung des Familiennachzugs, die Anerkennung von struktureller Diskriminierung von Minderheiten als Fluchtgrund, der Verzicht auf Röntgen- und Genitaluntersuchungen bei der Alterseinschätzung unbegleiteter Minderjähriger und: „Wer im Asylverfahren abgelehnt wird, jedoch aus humanitären und sonstigen Gründen nicht abgeschoben werden kann, soll in Deutschland bleiben dürfen und soziale Teilhabemöglichkeiten erhalten.“

 

Deutlich wird ebenfalls, dass sicherheitspolitische Erfordernisse – die sich auch aus dem tausendfachen Zuzug ungeklärter Identitäten ergeben – nicht erkannt werden: „Das Forum Menschenrechte respektiert das Schutzbedürfnis vieler Bürger*innen vor terroristischen Anschlägen, verlangt jedoch eine Verhältnismäßigkeit aller sicherheitspolitischen Entscheidungen.“ Gefordert wird, vor der Einführung neuer Befugnisse für Sicherheits-behörden bestehende Regelungen „auf ihre Wirksamkeit oder Entbehrlichkeit“ zu überprüfen. Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen solle unterlassen werden, ebenso jede anlasslose (?), flächendeckende Überwachung. Die Sorge dabei: „Gesetzliche Regelungen zu Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht zu einer weiteren Diskriminierung nach Staats-angehörigkeit beitragen.“ Immerhin will man eine angemessene Ausstattung der Polizeien.

 

Richtigerweise heißt es auch: „Terroristische Angriffe sind keineswegs die einzige Gefahr für die Sicherheit der Menschen. Eine um die Sicherheit aller hier lebenden Menschen bemühte Politik muss auch die sonstige Gewalt in unserer Gesellschaft in den Blick nehmen und darf sich nicht auf Terrorgesetze und ordnungspolitische Maßnahmen beschränken.“ Zum besseren Schutz für Opfer von Gewalttaten lautet die Aufzählung: Frauen, Angehörige sexueller Minderheiten und Geflüchtete. Gewalttätige Übergriffe seitens von Flüchtlingen, auch gegen eigene Landsleute, fallen bei der „Analyse“ der Lage komplett unter den Tisch.

 

Gesetzt den Fall, die genannten Forderungen würden umgesetzt, dann bliebe wohl aufgrund jetzt schon bestehender Überforderung bei Justiz, Polizei, Behörden und Bildungs-institutionen von einem funktionierenden Gemeinwesen nicht mehr viel übrig. Ob Deutschland dann in diesem Zustand noch ein "Anker der sozialen Stabilität" und "Hort der Menschenrechte" bleiben kann, ist äußerst fraglich.


8.6.2017

„Regulierte Meinungsfreiheit“

 

Kontrolle und Willkür lassen sich per kreativer Wortwahl gar lieblich verpacken: Die Humboldt-Viadrina kündigt eine Veranstaltung an unter dem Titel: „Regulierte Meinungs-freiheit: Sind Menschenrechte durch Algorithmen zu schützen?“ In der Ankündigung heißt es erst ganz richtig: „Mit Algorithmen können soziale Netzwerke aus einer Flut von Informationen genau die Nachrichten heraussuchen, die User interessieren. Gleichzeitig kann ein Algorithmus zum mächtigen Zensurinstrument umfunktioniert werden, indem bestimmte Nachrichten automatisch blockiert oder aus Suchergebnissen systematisch herausgefiltert werden.“ Das folgende Beispiel spricht dann Bände: „So wurde kürzlich etwa bekannt, dass YouTube – vermutlich versehentlich (!) – LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender)-Videos in einem Filter für Kinder- und Jugendliche unterdrückte, weil die Algorithmen der Videoplattform die Beiträge als unangemessen für jüngere Zuschauer einstuften.“ Selbstverständlich von einer falschen Programmierung dieser Algorithmen ausgehend fragen diesbezüglich die Genderisten: „Wie also müssen Algorithmen beschaffen sein, um Menschenrechte im digitalen Raum wirksam zu schützen?“ Und: „Gibt es Bereiche in unserem Leben, in denen wir aus menschenrechtlichen Erwägungen auf den Einsatz von Algorithmen verzichten müssen?“ Die Instrumentalisierung der Menschenrechtsidee liegt auf der Hand. Die damaligen Verfasser der Menschenrechtserklärung hätten wohl eher gefragt: Wie können Algorithmen vor dem Zugriff von Aktivisten geschützt werden, die Kinder mit ihrem Sexualisierungswahn belästigen und indoktrinieren wollen?  

 

Zur Diskussion geladen sind unter anderen Ulrich Kelber, Staatssekretär im Bundesjustiz-ministerium, und Lorena Jaume-Palasí, Mitbegründerin von Algorithm Watch.


25.4.2017

Saudi-Arabien in der Frauenrechtskommission

 

Neben Entsetzen bei Menschenrechtlern über die Wahl Saudi-Arabiens in die UNO-Kommission für Frauenrechte gibt es auch andere Stimmen: Die frühere neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark etwa begrüßte die Wahl mit der Begründung: „Es ist wichtig, jene im Land zu unterstützen, die sich um einen Wandel zugunsten der Frauen bemühen.“ Es gehe zwar langsam, aber die Dinge änderten sich. Dazu siehe man etwa hier: „Saudi-Arabiens Frauen begehren auf.“ Aus Clarks Einwand muss man nicht schließen, die machtpolitischen Spiele bei den Vereinten Nationen seien zu befürworten. Es bedeutet erst einmal nur, dass es nichts bringt, bei der Empörung stehen zu bleiben.  

 

Nachtrag vom 1.5.: Die Lage der Frauen in Saudi-Arabien ist nach wie vor schlimm bis tödlich, wie unter anderen die Emma über die verschwundene Dina Ali Lasloom berichtet. 


28.3.2017

Heiratsfähiges Alter: Null

 

Während man im hiesigen Bundesfamilienausschuss über Maßnahmen gegen Sexismus debattiert, damit aber keinesfalls die teils schweren sexuellen Übergriffe seit September 2015 thematisiert wissen will, sondern lieber nichtsnutzige Plauderrunden zu geschlechter-sensibler Pädagogik, einer Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – hierzu gehört selbstredend die finanzielle Absicherung der Antidiskriminierungsstelle – oder über die Zurückweisung von „limitierenden Geschlechterrollen“ bei Kindern führt, kursiert in Bangladesh gerade ein Gesetzentwurf, der vorsieht, das heiratsfähige Alter von Mädchen theoretisch auf null Jahre herabzusetzen, wie Focus berichtet. Auch nach Ansicht der einflussreichen, 40 Millionen Mitglieder starken indonesischen Muslimorganisation Nahdlatul Ulama (NU) ist die Verheiratung von Mädchen schon vor der ersten Menstruation, „sobald sie dazu fähig sind“, mit dem Koran vereinbar. „Es gebe im heiligen Buch des Islam keine Altersbeschränkung für die Ehe“, wird ein Beschluss der NU zitiert. Eineinhalb Jahre nach Erscheinen dieses Beitrags in der Welt (2010) traf sich derselbe NU-Vorsitzende mit Vertretern der Evangelischen und Katholischen Kirche zum Münchner Dialog der Kulturen. Dort hieß es dann, die NU versuche die liberale Auslegung des Islam in die Gesellschaft zu tragen. Die NU sei als Organisation des islamischen Intellektualismus zu unterstützen, meinte daraufhin Dr. Günther Beckstein in seiner Funktion als stv. EKD-Synodenpräses.


21.3.2017

„Helfer sind tabu.“ Was sind die Anderen?

 

Jetzt wurde in Gesetzesform gegossen, was aufmerksamen Beobachtern schon im Vorfeld problematisch erschienen sein mag. Im Februar startete die bundesweit beworbene Kampagne „Helfer sind tabu - Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte“ von Arbeiter Samariter Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst, Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienstbehörden. Die Motivation ist klar angesichts der jüngsten Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei. Dennoch impliziert dieser Aufruf, dass Andere, etwa Jugendliche oder Senioren, nicht tabu sind. Gewalttätige Angriffe gegen Personen können aber konsequenterweise wie menschenrechtlich begründet nur vollumfänglich zum Tabu erklärt werden. Dazu ist die regierende Politik offenbar nicht bereit: 

 

Privilegierung staatlicher Repräsentanten

 

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung verlangt nun eine Änderung des Strafgesetzbuchs zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“. Die Argumentation: „Kommt es während der Ausübung ihres Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden sie nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt…Tätliche Angriffe auf sie mit dem ihnen innewohnenden erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer sollen stärker sanktioniert werden.“ Außerdem soll der spezifische Unrechtsgehalt des Angriffs auf Repräsentanten der staatlichen Gewalt deutlich werden. „Respekt und Wertschätzung verdienen aber auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Ein Angriff auf sie ist zugleich ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit, da er zu einer Beeinträchtigung der Hilfeleistung führen kann. Die  vorgeschlagenen Änderungen werden daher auch auf sie übertragen.“ Geplant ist ein selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen, um „das spezifische Unrecht des Angriffs“ zu betonen.

 

Wie die Bundesregierung im Abschnitt „B. Lösung“ selbst schreibt, handelt es sich um geplante Privilegierungsregelungen für die genannten Personengruppen. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist Privilegierung allenfalls haltbar in Bezug auf Nachteilsausgleiche, etwa für Menschen mit Behinderung. Ansonsten gilt laut AEMR: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach…sonstigem Stand“ (Artikel 2), „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ (Artikel 3) und „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz“ (Artikel 7). Die allerorten praktisch betriebene Hierarchisierung in mehr und weniger schützenswerte Personengruppen missachtet in eklatanter Weise die Grundzüge der Menschenrechtsidee und hinterlässt den Eindruck zunehmender Ungerechtigkeit.  

  

Die entsetzte Bundesrechtsanwaltskammer

 

Bemerkenswert ist die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum aktuellen Gesetzentwurf: Bereits 2011 gab es eine ähnliche Strafrechtsänderung, die auch Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten einbezog. Damals geäußerte kriminalpolitische Bedenken sowie dogmatische Ungereimtheiten fehlten gänzlich im aktuellen Entwurf. „Stattdessen verschärft die beabsichtigte Gesetzesänderung die bestehenden Probleme und schafft neue. Vor allem aber beinhaltet sie eine massive Ausweitung des Strafrechts, ohne dafür überzeugende Gründe aufzuzeigen.“ Denn die körperliche Integrität der Vollstreckungspersonen werde bereits ausreichend geschützt. Dass laut Gesetzentwurf auch „praktisch jede Unbotmäßigkeit gegenüber Vollstreckungsbeamten, die als Angriff auf deren Körper verstanden werden kann, wie etwa eine drohend erhobene Hand oder ein Anrempeln bzw. dessen Andeutung“ strafbar werden soll, hält die BRAK geradezu für absurd: Man könne nicht die potenzielle Gefährdung eines Menschen grundsätzlich stärker bestrafen als dessen vollendete Verletzung. „Auch die amtliche Funktion von Vollstreckungsbeamten…bildet dafür keine Rechtfertigung.“ Das Fazit: „Die erhöhten Strafdrohungen in Bezug auf solche Handlungen tragen zu einem Schutz vor ‚echten‘ Gewaltdelikten wie Körperverletzungen, Totschlag und Mord nichts bei.“

 

Aufgrund von Widersprüchlichkeiten und fehlendem kriminalpolitischen Bedürfnis könne man ferner schließen, dass mit dem geplanten Gesetz vor allem der Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol als solches sanktioniert werden soll. „Diese Zielrichtung ist grundsätzlich fragwürdig.“ Das staatliche Gewaltmonopol sei selbst kein Rechtsgut und mithin kein Selbstzweck, der besonderen strafrechtlichen Schutz beanspruchen könnte. „Vielmehr wird der Staat zum Selbstzweck, wenn er um seiner selbst willen Respekt einfordert, zumal mit strafrechtlichen Mitteln. Eine solche Intention widerspricht dem Geist der Verfassung und lässt Gefahren für den demokratischen Prozess befürchten“; etwa dergestalt, dass wegen eines Einschüchterungseffektes die Teilnahme an Demonstrationen gemieden wird, um sich nicht dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen. Zu bedenken sei zudem der Ultima-ratio-Grundsatz: „Wird der Bereich des Strafbaren zu sehr ausgedehnt, gerät der Anspruch auf eine dem Legalitätsprinzip verpflichtete Strafverfolgung in Gefahr. Eine solche Entwicklung zeichnet sich bereits seit längerer Zeit ab. Sie wird durch die beabsichtigte verstärkte Kriminalisierung von Verhaltensweisen im Vorfeld von Rechtsgutsverletzungen verschärft.“

 

Verfälschter Menschenrechtsdiskurs

 

Während die BRAK den beabsichtigten „Sondertatbestand zum Schutz von Vollstreckungsbeamten“ auch im Hinblick auf Artikel 3 Grundgesetz problematisch sieht, ist noch einmal auf die menschenrechtliche Ebene abzuheben. Aaron Rhodes schrieb 2014 in der Zeit zur Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten: „Denn eine Gruppe zum Nachteil einer anderen zu privilegieren widerspricht nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip, sondern auch den Menschenrechten. Dazu gehört die Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Religion oder Alter.“ Die Gleichheit vor dem Gesetz anderen Zielen opfern, schwäche die Menschenrechte und damit den Schutz vor Tyrannei und Willkür. Gerade in Deutschland aber gebe es gute Gründe „skeptisch zu sein, wenn sich der Staat dazu versteigt, die Gesellschaft verändern zu wollen“. Der Menschenrechtsdiskurs werde nicht zuletzt durch „das verdrehte Konzept der positiven Diskriminierung“ aufgeweicht. Dabei habe es Erfahrung, Logik und Moral längst diskreditiert, warnte der Autor vor einem „rechtlichen Relativismus“, der Prinzipien stets so interpretiert, wie es gerade mit politischen Zielen konform geht. Es steht an vor der eigenen Haustüre zu kehren, bevor man die Besen Staatsmännern anderer Länder in die Hand drückt, die mit Blick auf die Etablierung einer Willkürherrschaft lediglich weniger subtil vorgehen.

 

Die konkreten geplanten Änderungen stehen im vorhergehenden Gesetzentwurf.

Nachtrag: Das Gesetz steht seit dem 23. Mai in dieser Fassung im Bundesgesetzblatt.


25.1.2017

Stopp der Kinderehe möglich

 

Die Abschaffung der Kinderehe ist zumindest in einem Dorf in Nepal gelungen – dank der 21-jährigen Studentin Rohini Khaa. Mithilfe des „Child Club“, in dem Kinder lernen zu hinterfragen, was für sie bisher selbstverständlich war, und in Form von Straßentheater wurde den Eltern erklärt, was sie ihren Töchtern mit Frühverheiratung antun. Überzeugte Eltern gingen dazu über, ihr Baby ins Geburtenregister eintragen zu lassen: weil nur so das tatsächliche Alter einer Braut nachweisbar ist. Rohini ist inzwischen Leiterin aller Child Clubs in der Region. Inzwischen gehen alle Kinder in ihrem Dorf Tetariya zur Schule, Neugeborene werden registriert und es gibt keine Kinderehen mehr. „Tetariya setzt damit in ganz Nepal Maßstäbe, Rohini und ihr Club wurden im März 2016 von der nepalesischen Regierung ausgezeichnet“, so der Bericht bei Brigitte.


19.1.2017

Wer ist Zivilgesellschaft?

 

Die Bundesregierung hat gerade ihren Zwölften Bericht über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 2014 bis 2016) vorgelegt. Was dort im Brennpunkt „Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft“ – im Fachjargon „Shrinking Space“ (to shrink = schrumpfen) genannt – ab Seite 109 geschrieben steht, wird wohl von jenen kritischen Bloggern, die hierzulande gegen politmedial verordnete Ansichten anschreiben und sich angesichts der nebulösen Hatespeech-Agitation um den freien Meinungsaustausch sorgen, nur als reine Maskerade aufgefasst werden.

 

„Eine aktive, handlungsfähige Zivilgesellschaft ist Voraussetzung für konstruktive Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft“, ist im Bericht zu lesen, wobei von besonderer Bedeutung die Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Mitwirkung an öffentlichen Angelegenheiten sei. Die Bundesregierung sorgt sich nun ihrerseits um den zunehmenden Versuch von Regierungen „in autoritären Regimen“, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einzuschränken. „Unklare oder weit ausgelegte Verbotstatbestände im Zusammenspiel mit einer nicht unabhängigen Justiz tragen in vielen Ländern zu einem Klima der Verunsicherung und Einschüchterung bei.“ Dabei dienten Begriffe wie öffentliches Interesse oder Majestätsbeleidigung als Begründung, „um regierungskritische Stimmen zu unterdrücken“. Deshalb trete die Bundesregierung „jeglichen Versuchen entgegen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft in internationalen Foren einzuschränken“.

 

Zu den Prioritäten der deutschen Menschenrechtspolitik 2017 bis 2018 gehöre laut Aussagen ab Seite 183 das Eintreten für Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung werde Verletzungen dieser Freiheit kritisch aufgreifen. „Hierzu gehört auch die Verteidigung eines freien und offen zugänglichen Internets, insbesondere angesichts der Zunahme von Zensur und Überwachung in autoritären Regimen.“ Weltweit wolle man gegen Verfolgung von Journalisten und Unterdrückung Oppositioneller eintreten. „Eine besondere Bedeutung kommt der Unterstützung und dem Schutz von unabhängigen Medien und Medienmachern zu, die durch ihre Arbeit Missstände aufzeigen und gesellschaftliche Diskussionen befördern.“ Die widersprüchliche Einschränkung steht im letzten Satz des Abschnitts: „Sie wird sich außerdem für den freien Austausch von Ideen und Informationen und den Schutz vor Überwachung und vor Hassrede im digitalen Raum einsetzen.“

 

Prägendes Element der hiesigen Hatespeech-Agitation mit beabsichtigter Gesetzesvorlage ist ja nun gerade der „unklare oder weit ausgelegte Verbotstatbestand“, dem man vorgeblich entgegentreten will. Der Widerspruch ist erklärbar, wenn man davon ausgeht, dass die Verteidigung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft sowie eines freien Internets ausschließlich zugunsten einer willkürlichen Definition zivilgesellschaftlicher Akteure betrieben wird – die kritische Blogger im eigenen Land nicht umfasst. Sprich: Nur NGOs, die übrigens selbst ständig vorgeben Vertreter der Zivilgesellschaft zu sein, sind diejenigen, deren Rechte verteidigt werden. Da die Arbeit dieser Vereine im Wesentlichen mit der herrschenden Politik im Einklang steht und im Gegenzug finanziell großzügig von dieser unterstützt wird, ist der wohl formulierte Aufruf der Bundesregierung zur Verteidigung der Zivilgesellschaft nichts weiter als eine Parade der eigenen betriebenen Politik. 

 

In der Klassischen Antike war Zivilgesellschaft noch Synonym für die ideale Lebensweise von freien Bürgern. Zu heutigen Dimensionen von Zivilgesellschaft siehe hier bei der BpB.  


5.1.2017

Mutige Frauen im Irak

 

Das Frauenradio Dange Nwe, das im Nordirak gegen tradierte Moralvorstellungen ankämpft, bekommt laut Deutschland Radio Kultur den Raif-Badawi-Preis für couragierten Journalismus. Öffentlich thematisiert werden etwa häusliche Gewalt, Missstände in der Stadt oder Genitalverstümmelung. Und Geflüchtete bekommen dort Raum, sich zum Beispiel über die arabischen Länder zu beschweren: „Wir sind Sunniten, warum helfen die dortigen Regierungen uns nicht?“ Die Radiomacherinnen sind durch ihre Arbeit im öffentlichen Raum erheblichem Druck ausgesetzt: „Nicht einmal vor meiner kleinen Tochter machen sie Halt. Sie wird in der Schule schikaniert wegen meiner Arbeit, andere Kinder bezeichnen sie als kleine Christin“, sagt eine der Journalistinnen. Deren Mut ist schon bemerkenswert.