9.6.2017

Forum Menschenrechte zur Bundestagswahl

 

Ein paar gute Sätze sind im Forderungskatalog des „Forum Menschenrechte“ zur Wahl des Bundestags im September 2017  zu finden. Leider hapert es dann an der Analyse und ergo auch an den Forderungen, weil – wie üblich – störende Aspekte unter den Tisch fallen.

 

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig etwa von nationaler Herkunft oder politischer Überzeugung, heißt es eingangs im Katalog: „Eine menschenrechtliche Politik ermöglicht Freiheit – und setzt doch klare Grenzen gegenüber Gewalt. Rechtstaatlichkeit und Fakten dürfen nicht durch Hass, Diffamierungen und Lügen ersetzt werden. Staatliches Handeln muss sich an geprüften Tatsachen und den Menschenrechten orientieren. Rationale Argumente müssen weiterhin in der politischen Debatte zählen. Wir haben Erwartungen – an Deutschland und an ein Europa, die soziale Anker der Stabilität und Hort der Menschenrechte sind.“ 

 

Man sei aber vielfach besorgt „über das politische Klima in Deutschland, über schleichende Entwertung von Rechtstaatsgarantien“. Die Ursachen dafür werden nun nicht in den Auswüchsen verbaler und physischer Gewalt gegenüber neuen Bewerbern für den Bundestag oder in fragwürdigen Gerichtsurteilen sowie verfassungswidrigen Gesetzesinitia-tiven seitens amtierender Politiker gesucht, sondern: „Wir beobachten mit großer Beunruhigung, dass sich rechtspopulistische Gruppierungen im Aufwind befinden und das gesellschaftliche Klima vergiften.“

 

Löblich im Forderungskatalog, weil häufig vergessen: die mehrfach aufgeführte Forderung, Menschen mit Behinderung mehr Teilhabechancen zu eröffnen. Überwiegend geht es den Autoren dennoch um Rechte für Flüchtlinge und Migranten, denen jegliche Freiheiten eröffnet werden sollen; ohne Konsequenzen zu bedenken und bar jeder Forderung, dass es auch auf dieser Seite Pflichten zu erfüllen gilt. Gefordert wird zum Beispiel: Ein sofortiger Stopp von Abschiebungen in Krisenstaaten, die Einrichtung einer „zivilen europäischen Seenotrettung und legale Zugangswege in die EU“, die Beendigung der Einschränkung des Familiennachzugs, die Anerkennung von struktureller Diskriminierung von Minderheiten als Fluchtgrund, der Verzicht auf Röntgen- und Genitaluntersuchungen bei der Alterseinschätzung unbegleiteter Minderjähriger und: „Wer im Asylverfahren abgelehnt wird, jedoch aus humanitären und sonstigen Gründen nicht abgeschoben werden kann, soll in Deutschland bleiben dürfen und soziale Teilhabemöglichkeiten erhalten.“

 

Deutlich wird ebenfalls, dass sicherheitspolitische Erfordernisse – die sich auch aus dem tausendfachen Zuzug ungeklärter Identitäten ergeben – nicht erkannt werden: „Das Forum Menschenrechte respektiert das Schutzbedürfnis vieler Bürger*innen vor terroristischen Anschlägen, verlangt jedoch eine Verhältnismäßigkeit aller sicherheitspolitischen Entscheidungen.“ Gefordert wird, vor der Einführung neuer Befugnisse für Sicherheits-behörden bestehende Regelungen „auf ihre Wirksamkeit oder Entbehrlichkeit“ zu überprüfen. Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen solle unterlassen werden, ebenso jede anlasslose (?), flächendeckende Überwachung. Die Sorge dabei: „Gesetzliche Regelungen zu Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht zu einer weiteren Diskriminierung nach Staats-angehörigkeit beitragen.“ Immerhin will man eine angemessene Ausstattung der Polizeien.

 

Richtigerweise heißt es auch: „Terroristische Angriffe sind keineswegs die einzige Gefahr für die Sicherheit der Menschen. Eine um die Sicherheit aller hier lebenden Menschen bemühte Politik muss auch die sonstige Gewalt in unserer Gesellschaft in den Blick nehmen und darf sich nicht auf Terrorgesetze und ordnungspolitische Maßnahmen beschränken.“ Zum besseren Schutz für Opfer von Gewalttaten lautet die Aufzählung: Frauen, Angehörige sexueller Minderheiten und Geflüchtete. Gewalttätige Übergriffe seitens von Flüchtlingen, auch gegen eigene Landsleute, fallen bei der „Analyse“ der Lage komplett unter den Tisch.

 

Gesetzt den Fall, die genannten Forderungen würden umgesetzt, dann bliebe wohl aufgrund jetzt schon bestehender Überforderung bei Justiz, Polizei, Behörden und Bildungs-institutionen von einem funktionierenden Gemeinwesen nicht mehr viel übrig. Ob Deutschland dann in diesem Zustand noch ein "Anker der sozialen Stabilität" und "Hort der Menschenrechte" bleiben kann, ist äußerst fraglich.


8.6.2017

„Regulierte Meinungsfreiheit“

 

Kontrolle und Willkür lassen sich per kreativer Wortwahl gar lieblich verpacken: Die Humboldt-Viadrina kündigt eine Veranstaltung an unter dem Titel: „Regulierte Meinungs-freiheit: Sind Menschenrechte durch Algorithmen zu schützen?“ In der Ankündigung heißt es erst ganz richtig: „Mit Algorithmen können soziale Netzwerke aus einer Flut von Informationen genau die Nachrichten heraussuchen, die User interessieren. Gleichzeitig kann ein Algorithmus zum mächtigen Zensurinstrument umfunktioniert werden, indem bestimmte Nachrichten automatisch blockiert oder aus Suchergebnissen systematisch herausgefiltert werden.“ Das folgende Beispiel spricht dann Bände: „So wurde kürzlich etwa bekannt, dass YouTube – vermutlich versehentlich (!) – LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender)-Videos in einem Filter für Kinder- und Jugendliche unterdrückte, weil die Algorithmen der Videoplattform die Beiträge als unangemessen für jüngere Zuschauer einstuften.“ Selbstverständlich von einer falschen Programmierung dieser Algorithmen ausgehend fragen diesbezüglich die Genderisten: „Wie also müssen Algorithmen beschaffen sein, um Menschenrechte im digitalen Raum wirksam zu schützen?“ Und: „Gibt es Bereiche in unserem Leben, in denen wir aus menschenrechtlichen Erwägungen auf den Einsatz von Algorithmen verzichten müssen?“ Die Instrumentalisierung der Menschenrechtsidee liegt auf der Hand. Die damaligen Verfasser der Menschenrechtserklärung hätten wohl eher gefragt: Wie können Algorithmen vor dem Zugriff von Aktivisten geschützt werden, die Kinder mit ihrem Sexualisierungswahn belästigen und indoktrinieren wollen?  

 

Zur Diskussion geladen sind unter anderen Ulrich Kelber, Staatssekretär im Bundesjustiz-ministerium, und Lorena Jaume-Palasí, Mitbegründerin von Algorithm Watch.


25.4.2017

Saudi-Arabien in der Frauenrechtskommission

 

Neben Entsetzen bei Menschenrechtlern über die Wahl Saudi-Arabiens in die UNO-Kommission für Frauenrechte gibt es auch andere Stimmen: Die frühere neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark etwa begrüßte die Wahl mit der Begründung: „Es ist wichtig, jene im Land zu unterstützen, die sich um einen Wandel zugunsten der Frauen bemühen.“ Es gehe zwar langsam, aber die Dinge änderten sich. Dazu siehe man etwa hier: „Saudi-Arabiens Frauen begehren auf.“ Aus Clarks Einwand muss man nicht schließen, die machtpolitischen Spiele bei den Vereinten Nationen seien zu befürworten. Es bedeutet erst einmal nur, dass es nichts bringt, bei der Empörung stehen zu bleiben.  

 

Nachtrag vom 1.5.: Die Lage der Frauen in Saudi-Arabien ist nach wie vor schlimm bis tödlich, wie unter anderen die Emma über die verschwundene Dina Ali Lasloom berichtet. 


28.3.2017

Heiratsfähiges Alter: Null

 

Während man im hiesigen Bundesfamilienausschuss über Maßnahmen gegen Sexismus debattiert, damit aber keinesfalls die teils schweren sexuellen Übergriffe seit September 2015 thematisiert wissen will, sondern lieber nichtsnutzige Plauderrunden zu geschlechter-sensibler Pädagogik, einer Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – hierzu gehört selbstredend die finanzielle Absicherung der Antidiskriminierungsstelle – oder über die Zurückweisung von „limitierenden Geschlechterrollen“ bei Kindern führt, kursiert in Bangladesh gerade ein Gesetzentwurf, der vorsieht, das heiratsfähige Alter von Mädchen theoretisch auf null Jahre herabzusetzen, wie Focus berichtet. Auch nach Ansicht der einflussreichen, 40 Millionen Mitglieder starken indonesischen Muslimorganisation Nahdlatul Ulama (NU) ist die Verheiratung von Mädchen schon vor der ersten Menstruation, „sobald sie dazu fähig sind“, mit dem Koran vereinbar. „Es gebe im heiligen Buch des Islam keine Altersbeschränkung für die Ehe“, wird ein Beschluss der NU zitiert. Eineinhalb Jahre nach Erscheinen dieses Beitrags in der Welt (2010) traf sich derselbe NU-Vorsitzende mit Vertretern der Evangelischen und Katholischen Kirche zum Münchner Dialog der Kulturen. Dort hieß es dann, die NU versuche die liberale Auslegung des Islam in die Gesellschaft zu tragen. Die NU sei als Organisation des islamischen Intellektualismus zu unterstützen, meinte daraufhin Dr. Günther Beckstein in seiner Funktion als stv. EKD-Synodenpräses.


21.3.2017

„Helfer sind tabu.“ Was sind die Anderen?

 

Jetzt wurde in Gesetzesform gegossen, was aufmerksamen Beobachtern schon im Vorfeld problematisch erschienen sein mag. Im Februar startete die bundesweit beworbene Kampagne „Helfer sind tabu - Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte“ von Arbeiter Samariter Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst, Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienstbehörden. Die Motivation ist klar angesichts der jüngsten Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei. Dennoch impliziert dieser Aufruf, dass Andere, etwa Jugendliche oder Senioren, nicht tabu sind. Gewalttätige Angriffe gegen Personen können aber konsequenterweise wie menschenrechtlich begründet nur vollumfänglich zum Tabu erklärt werden. Dazu ist die regierende Politik offenbar nicht bereit: 

 

Privilegierung staatlicher Repräsentanten

 

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung verlangt nun eine Änderung des Strafgesetzbuchs zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“. Die Argumentation: „Kommt es während der Ausübung ihres Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden sie nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt…Tätliche Angriffe auf sie mit dem ihnen innewohnenden erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer sollen stärker sanktioniert werden.“ Außerdem soll der spezifische Unrechtsgehalt des Angriffs auf Repräsentanten der staatlichen Gewalt deutlich werden. „Respekt und Wertschätzung verdienen aber auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Ein Angriff auf sie ist zugleich ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit, da er zu einer Beeinträchtigung der Hilfeleistung führen kann. Die  vorgeschlagenen Änderungen werden daher auch auf sie übertragen.“ Geplant ist ein selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen, um „das spezifische Unrecht des Angriffs“ zu betonen.

 

Wie die Bundesregierung im Abschnitt „B. Lösung“ selbst schreibt, handelt es sich um geplante Privilegierungsregelungen für die genannten Personengruppen. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist Privilegierung allenfalls haltbar in Bezug auf Nachteilsausgleiche, etwa für Menschen mit Behinderung. Ansonsten gilt laut AEMR: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach…sonstigem Stand“ (Artikel 2), „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ (Artikel 3) und „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz“ (Artikel 7). Die allerorten praktisch betriebene Hierarchisierung in mehr und weniger schützenswerte Personengruppen missachtet in eklatanter Weise die Grundzüge der Menschenrechtsidee und hinterlässt den Eindruck zunehmender Ungerechtigkeit.  

  

Die entsetzte Bundesrechtsanwaltskammer

 

Bemerkenswert ist die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum aktuellen Gesetzentwurf: Bereits 2011 gab es eine ähnliche Strafrechtsänderung, die auch Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten einbezog. Damals geäußerte kriminalpolitische Bedenken sowie dogmatische Ungereimtheiten fehlten gänzlich im aktuellen Entwurf. „Stattdessen verschärft die beabsichtigte Gesetzesänderung die bestehenden Probleme und schafft neue. Vor allem aber beinhaltet sie eine massive Ausweitung des Strafrechts, ohne dafür überzeugende Gründe aufzuzeigen.“ Denn die körperliche Integrität der Vollstreckungspersonen werde bereits ausreichend geschützt. Dass laut Gesetzentwurf auch „praktisch jede Unbotmäßigkeit gegenüber Vollstreckungsbeamten, die als Angriff auf deren Körper verstanden werden kann, wie etwa eine drohend erhobene Hand oder ein Anrempeln bzw. dessen Andeutung“ strafbar werden soll, hält die BRAK geradezu für absurd: Man könne nicht die potenzielle Gefährdung eines Menschen grundsätzlich stärker bestrafen als dessen vollendete Verletzung. „Auch die amtliche Funktion von Vollstreckungsbeamten…bildet dafür keine Rechtfertigung.“ Das Fazit: „Die erhöhten Strafdrohungen in Bezug auf solche Handlungen tragen zu einem Schutz vor ‚echten‘ Gewaltdelikten wie Körperverletzungen, Totschlag und Mord nichts bei.“

 

Aufgrund von Widersprüchlichkeiten und fehlendem kriminalpolitischen Bedürfnis könne man ferner schließen, dass mit dem geplanten Gesetz vor allem der Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol als solches sanktioniert werden soll. „Diese Zielrichtung ist grundsätzlich fragwürdig.“ Das staatliche Gewaltmonopol sei selbst kein Rechtsgut und mithin kein Selbstzweck, der besonderen strafrechtlichen Schutz beanspruchen könnte. „Vielmehr wird der Staat zum Selbstzweck, wenn er um seiner selbst willen Respekt einfordert, zumal mit strafrechtlichen Mitteln. Eine solche Intention widerspricht dem Geist der Verfassung und lässt Gefahren für den demokratischen Prozess befürchten“; etwa dergestalt, dass wegen eines Einschüchterungseffektes die Teilnahme an Demonstrationen gemieden wird, um sich nicht dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen. Zu bedenken sei zudem der Ultima-ratio-Grundsatz: „Wird der Bereich des Strafbaren zu sehr ausgedehnt, gerät der Anspruch auf eine dem Legalitätsprinzip verpflichtete Strafverfolgung in Gefahr. Eine solche Entwicklung zeichnet sich bereits seit längerer Zeit ab. Sie wird durch die beabsichtigte verstärkte Kriminalisierung von Verhaltensweisen im Vorfeld von Rechtsgutsverletzungen verschärft.“

 

Verfälschter Menschenrechtsdiskurs

 

Während die BRAK den beabsichtigten „Sondertatbestand zum Schutz von Vollstreckungsbeamten“ auch im Hinblick auf Artikel 3 Grundgesetz problematisch sieht, ist noch einmal auf die menschenrechtliche Ebene abzuheben. Aaron Rhodes schrieb 2014 in der Zeit zur Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten: „Denn eine Gruppe zum Nachteil einer anderen zu privilegieren widerspricht nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip, sondern auch den Menschenrechten. Dazu gehört die Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Religion oder Alter.“ Die Gleichheit vor dem Gesetz anderen Zielen opfern, schwäche die Menschenrechte und damit den Schutz vor Tyrannei und Willkür. Gerade in Deutschland aber gebe es gute Gründe „skeptisch zu sein, wenn sich der Staat dazu versteigt, die Gesellschaft verändern zu wollen“. Der Menschenrechtsdiskurs werde nicht zuletzt durch „das verdrehte Konzept der positiven Diskriminierung“ aufgeweicht. Dabei habe es Erfahrung, Logik und Moral längst diskreditiert, warnte der Autor vor einem „rechtlichen Relativismus“, der Prinzipien stets so interpretiert, wie es gerade mit politischen Zielen konform geht. Es steht an vor der eigenen Haustüre zu kehren, bevor man die Besen Staatsmännern anderer Länder in die Hand drückt, die mit Blick auf die Etablierung einer Willkürherrschaft lediglich weniger subtil vorgehen.

 

Die konkreten geplanten Änderungen stehen im vorhergehenden Gesetzentwurf.


25.1.2017

Stopp der Kinderehe möglich

 

Die Abschaffung der Kinderehe ist zumindest in einem Dorf in Nepal gelungen – dank der 21-jährigen Studentin Rohini Khaa. Mithilfe des „Child Club“, in dem Kinder lernen zu hinterfragen, was für sie bisher selbstverständlich war, und in Form von Straßentheater wurde den Eltern erklärt, was sie ihren Töchtern mit Frühverheiratung antun. Überzeugte Eltern gingen dazu über, ihr Baby ins Geburtenregister eintragen zu lassen: weil nur so das tatsächliche Alter einer Braut nachweisbar ist. Rohini ist inzwischen Leiterin aller Child Clubs in der Region. Inzwischen gehen alle Kinder in ihrem Dorf Tetariya zur Schule, Neugeborene werden registriert und es gibt keine Kinderehen mehr. „Tetariya setzt damit in ganz Nepal Maßstäbe, Rohini und ihr Club wurden im März 2016 von der nepalesischen Regierung ausgezeichnet“, so der Bericht bei Brigitte.


19.1.2017

Wer ist Zivilgesellschaft?

 

Die Bundesregierung hat gerade ihren Zwölften Bericht über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 2014 bis 2016) vorgelegt. Was dort im Brennpunkt „Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft“ – im Fachjargon „Shrinking Space“ (to shrink = schrumpfen) genannt – ab Seite 109 geschrieben steht, wird wohl von jenen kritischen Bloggern, die hierzulande gegen politmedial verordnete Ansichten anschreiben und sich angesichts der nebulösen Hatespeech-Agitation um den freien Meinungsaustausch sorgen, nur als reine Maskerade aufgefasst werden.

 

„Eine aktive, handlungsfähige Zivilgesellschaft ist Voraussetzung für konstruktive Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft“, ist im Bericht zu lesen, wobei von besonderer Bedeutung die Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Mitwirkung an öffentlichen Angelegenheiten sei. Die Bundesregierung sorgt sich nun ihrerseits um den zunehmenden Versuch von Regierungen „in autoritären Regimen“, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einzuschränken. „Unklare oder weit ausgelegte Verbotstatbestände im Zusammenspiel mit einer nicht unabhängigen Justiz tragen in vielen Ländern zu einem Klima der Verunsicherung und Einschüchterung bei.“ Dabei dienten Begriffe wie öffentliches Interesse oder Majestätsbeleidigung als Begründung, „um regierungskritische Stimmen zu unterdrücken“. Deshalb trete die Bundesregierung „jeglichen Versuchen entgegen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft in internationalen Foren einzuschränken“.

 

Zu den Prioritäten der deutschen Menschenrechtspolitik 2017 bis 2018 gehöre laut Aussagen ab Seite 183 das Eintreten für Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung werde Verletzungen dieser Freiheit kritisch aufgreifen. „Hierzu gehört auch die Verteidigung eines freien und offen zugänglichen Internets, insbesondere angesichts der Zunahme von Zensur und Überwachung in autoritären Regimen.“ Weltweit wolle man gegen Verfolgung von Journalisten und Unterdrückung Oppositioneller eintreten. „Eine besondere Bedeutung kommt der Unterstützung und dem Schutz von unabhängigen Medien und Medienmachern zu, die durch ihre Arbeit Missstände aufzeigen und gesellschaftliche Diskussionen befördern.“ Die widersprüchliche Einschränkung steht im letzten Satz des Abschnitts: „Sie wird sich außerdem für den freien Austausch von Ideen und Informationen und den Schutz vor Überwachung und vor Hassrede im digitalen Raum einsetzen.“

 

Prägendes Element der hiesigen Hatespeech-Agitation mit beabsichtigter Gesetzesvorlage ist ja nun gerade der „unklare oder weit ausgelegte Verbotstatbestand“, dem man vorgeblich entgegentreten will. Der Widerspruch ist erklärbar, wenn man davon ausgeht, dass die Verteidigung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft sowie eines freien Internets ausschließlich zugunsten einer willkürlichen Definition zivilgesellschaftlicher Akteure betrieben wird – die kritische Blogger im eigenen Land nicht umfasst. Sprich: Nur NGOs, die übrigens selbst ständig vorgeben Vertreter der Zivilgesellschaft zu sein, sind diejenigen, deren Rechte verteidigt werden. Da die Arbeit dieser Vereine im Wesentlichen mit der herrschenden Politik im Einklang steht und im Gegenzug finanziell großzügig von dieser unterstützt wird, ist der wohl formulierte Aufruf der Bundesregierung zur Verteidigung der Zivilgesellschaft nichts weiter als eine Parade der eigenen betriebenen Politik. 

 

In der Klassischen Antike war Zivilgesellschaft noch Synonym für die ideale Lebensweise von freien Bürgern. Zu heutigen Dimensionen von Zivilgesellschaft siehe hier bei der BpB.  


5.1.2017

Mutige Frauen im Irak

 

Das Frauenradio Dange Nwe, das im Nordirak gegen tradierte Moralvorstellungen ankämpft, bekommt laut Deutschland Radio Kultur den Raif-Badawi-Preis für couragierten Journalismus. Öffentlich thematisiert werden etwa häusliche Gewalt, Missstände in der Stadt oder Genitalverstümmelung. Und Geflüchtete bekommen dort Raum, sich zum Beispiel über die arabischen Länder zu beschweren: „Wir sind Sunniten, warum helfen die dortigen Regierungen uns nicht?“ Die Radiomacherinnen sind durch ihre Arbeit im öffentlichen Raum erheblichem Druck ausgesetzt: „Nicht einmal vor meiner kleinen Tochter machen sie Halt. Sie wird in der Schule schikaniert wegen meiner Arbeit, andere Kinder bezeichnen sie als kleine Christin“, sagt eine der Journalistinnen. Deren Mut ist schon bemerkenswert.