20.9.2017

Entschieden für Straftäter

 

Man kann es in der Menschenrechtsdebatte wenden und zerfieseln wie man will, letztlich wird eine Entscheidung gefällt: tendenziell eher zu Gunsten des Täterschutzes oder zu Gunsten des potenziellen Opferschutzes. Anders formuliert: Es dominiert entweder das Individualinteresse des Täters, oder es dominiert das Interesse der Allgemeinheit an Schutz und Sicherheit. Laut Einspielern bei Plasberg (Minute 23:00) am 18. September fällt die Entscheidung pro vorrangigen Täterschutz nicht nur bei den üblichen Demonstranten gegen jedwede Abschiebung, sondern auch bei den beiden einflussreichsten deutschen Wohlfahrtsorganisationen. Das wird einfach so hingenommen. Warum?

 

„Immense Macht“ von Caritas und Diakonie 

 

In Bezug auf die Abschiebung von acht Straftätern nach Afghanistan, die sich unter anderem der Vergewaltigung und des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig machten, sagte Caritas-Präsident Peter Neher: „Wir halten daher auch weiterhin an einem Abschiebestopp fest, um zu verhindern, dass die Menschen in das voraussehbare Unglück geführt werden.“ Und Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Auch wenn es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter (…) handelte, dürfen diese Menschen nicht aus wahltaktischen Gründen einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden. Das ist auch mit unserem Verständnis eines Rechtsstaats, in dem auch Täter einen Anspruch auf Schutz haben, nicht vereinbar.“ Das Perfide an letzterer Aussage ist die Unterstellung der „wahltaktischen Gründe“. Damit auch ja keiner auf die Idee kommt, dass es um den Schutz potenzieller Gewaltopfer gehen könnte? Oder dient dieser Einschub der Verschleierung der Tatsache, dass dem Täterschutz hier mehr Relevanz beigemessen wird, als dem Schutz der Bevölkerung? Wie anders jedenfalls käme folgender Satz an: „Auch wenn es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter (…) handelte, dürfen diese Menschen nicht aus Gründen von Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bevölkerung einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden.“ 

 

Die wahltaktischen Gründe könnten indessen bei Diakonie und Caritas selbst eine Rolle spielen. Spätestens seit einem sehr ausführlichen Beitrag in der Wirtschaftswoche vom November 2012 „über die Untiefen des deutschen Sozialsystems“ ist bekannt: „In den Wachstumsfeldern des Sozialstaats spielen die kirchlichen Wohlfahrtsträger Caritas und Diakonie die entscheidenden Rollen. Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben sie ein expansives Perpetuum mobile konstruiert: Sie erfinden sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat gibt das Geld.“ Die Verbände an allen Schalthebeln, ausgestattet mit einer „immensen Macht“ und dem Willen, keinesfalls „auf ihre Privilegien“ zu verzichten. „Doch von der politischen Seite müssen die Wohlfahrer trotz dieser Doppelzüngigkeit nichts fürchten.“ Bis dato, kurz vor der Bundestagswahl, ist das sicherlich der Fall.

 

Lavierende Straftäterlobby

 

Die „Wohlfahrer“ treffen mit ihrer Entscheidung pro vorrangigen Täterschutz nicht nur bei den ganz Linken und der grünen Jugend auf Gegenliebe. Wie Teile der SPD diesbezüglich ticken, verdeutlicht ein aktuelles, von weiteren Medien verbreitetes Interview des Deutschlandfunks (DF) mit dem SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit. Er hält es „angesichts der Sicherheitslage für unvertretbar, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Das gelte auch für Straftäter.“ Diese sollten in Deutschland ihre Strafe verbüßen. In den schon jetzt überfüllten Gefängnissen? Weitere Fragen des DF: „Aber geht denn nicht der Schutz der eigenen Bevölkerung vor dem Schutz dieser Schutzsuchenden, die ja auch abgelehnt sind?“ Veit: „Es geht hier nicht darum, dass die Betreffenden bei uns Schutz finden müssten. Es geht um die Frage, ob man sie in Lebensgefahr bringen kann, dadurch, dass man sie in ihren Heimatstaat abschiebt, und auch Straftäter können Träger, beziehungsweise sind Träger von Menschenrechten…“ DF: „Haben Sie nicht das Gefühl, dass das vielen Wählerinnen und Wählern gar nicht unbedingt so vermittelbar ist, dass jemand, der hier wirklich schwere Straftaten begeht, dann auch weiterhin unter unserem Schutz steht?“ Veit: „Das ist ja das, was ich versuchte, eben zum Ausdruck zu bringen. Es geht hier nicht um die Frage des Schutzes, den der Betreffende natürlich dann eben nicht dauerhaft bekommen kann.“ Dieses Lavieren geht bis zum Schluss des Interviews weiter. Auch hier wird partout nicht unmissverständlich zugegeben, dass eine Entscheidung zu Ungunsten des Schutzinteresses der Bevölkerung gefallen ist.  

 

An dieser Stelle noch die Argumentation des Bayerischen Flüchtlingsrats: Erstens: Die Abschiebung von Straftätern sei in der Regel eine Doppelbestrafung. „Straftäter sitzen hier ihre Strafe ab wie jeder andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf. Das ist in unseren Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz moderner Rechtsstaaten.“ Zweitens: Abgeschobene seien im Bürgerkriegsland Afghanistan großen Gefährdungen aussetzt. „Das gilt, da es sich nicht auf spezifische Individuen bezieht, für alle, auch Straftäter. Menschenrechte sind hier nicht unterschiedlich auszulegen.“ Drittens: „Schließlich brüsten sich hier Innenminister wie Joachim Herrmann damit, dass da zwei Vergewaltiger und einer, der schwere Körperverletz-ung begangen hat, aus Bayern abgeschoben wurden. Die afghanischen Behörden werden aber nicht darüber informiert, wer Straftäter ist und welche Delikte begangen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen. Das heißt, auch Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder spazieren dort vom Flughafen in die Stadt und können unbehelligt ihr Unwesen treiben. Dies finden wir politisch höchst verantwortungslos. Abschiebung schafft Probleme nicht aus der Welt, sondern bürdet sie nur Staaten auf, die viel hilfloser sind als wir.“

 

Die Lage der Opfer ist dramatisch

 

Die theoretische Abgehobenheit dokumentiert in all diesen Fällen, dass die Menschenrechte der Opfer und deren dramatische Lage nicht mal im Ansatz von Interesse sind. Eine seltene Ausnahme bot im Mai die Pforzheimer Zeitung, als sie den Vater des Vergewaltigungsopfers in der Bonner Siegaue zu Wort kommen ließ: „Die Familie stammt aus dem Enzkreis, sie lebte das, was man ein normales Leben nennt. Bis zur Tatnacht. Seither: Verzweiflung. Trauer. Wut.“ Der Vater beklagte in einem Brief an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister die unkontrollierte Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge, und dass abgelehnte Asylbewerber nicht bis zum Tag der Abschiebung in Abschiebehaft kommen. „Er sagt, mit anderen Gesetzen hätten seine Tochter und ihr Freund nicht so Schreckliches erleben müssen.“ Die beiden Opfer seien tief traumatisiert. „Dieses Ereignis“, so der Vater, „wird unsere Familien und alle, die uns nahe stehen, unser Leben lang verfolgen.“

 

Immerhin liegen hierzulande auch umsichtige Argumentationen vor, wenn es um die Abwägung von Menschenrechten geht. The European schrieb im Mai 2011 zum Thema Sicherungsverwahrung: „Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet: ‚Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.‘ Während aber in der Rechtsprechung das Recht auf Freiheit von Angeklagten und auch von verurteilten Straftätern fein ziseliert ausgearbeitet worden ist, wird der zweite Teil der Vorschrift, das Recht auf Sicherheit von potenziellen Opfern von Straftaten meist nicht einmal erwähnt.“ In den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finde sich kein Wort zur Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsanspruch der Opfer und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzte kein deutliches Signal pro Opfer. „Keine deutliche Aussage der Karlsruher Richter zu berechtigten und nachvollziehbaren Belangen von Gewaltopfern – wieder einmal stehen die Täter und deren Interessen und Belange im Vordergrund. Der Blickwinkel der Opfer von schwersten Straftaten ist ebenso wie das für einen modernen Rechtsstaat klare Bekenntnis zu einem möglichst umfassenden Schutz vor hochgradig gefährlichen Verbrechern kaum erkennbar.“ Oberste Prämisse des Staates müsse aber immer der Schutz der Bevölkerung sein und ihr Recht auf Sicherheit und Frieden. Warum ist es das nicht?

 

Nachtrag vom 25.9.: Am heutigen ersten Prozesstag gegen den tatverdächtigen Vergewaltiger aus der Bonner Siegaue bestreitet der Angeklagte die Tat trotz erdrückender Beweise und wird im Gericht ausfällig. Bereits "in der Untersuchungshaft war er durch aggressives Verhalten aufgefallen, kam deshalb in eine besonders gesicherten Zelle"...


4.8.2017

Täterschutz im Menschenrechtsdiskurs

 

Die Süddeutsche Zeitung sorgt sich um den „jungen Mann aus Bremen“: der IS-Sympathisant, der sich im Chat bereit erklärte einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben und via „Feuerwehr-Regel“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Mittwoch in letzter Minute vor seiner Abschiebung bewahrt wurde. „Die Botschaft des Straßburger Eilbeschlusses lautet: Die Menschenrechte gelten auch für Gefährder“, folgert das Medium.

 

Die berechtigte Sorge um die Relativierung der individuellen Menschenrechte im Rahmen der Sicherheitspolitik zieht allerdings eine Relativierung des grundsätzlichen Anspruchs der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach sich. Nämlich jenen, dass aufgrund der Erfahrung barbarischer Akte die Menschenrechte durch die „Herrschaft des Rechts zu schützen“ sind, wie es in der Präambel heißt. Sie dient dazu, dass „alle Organe der Gesellschaft“ durch „nationale und internationale Maßnahmen“ die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten; auch als Voraussetzung für Artikel 3: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Das Ausmaß der investierten Energie bei der Verteidigung dieses oder jenen Aspekts bestimmt dabei die Prioritätensetzung als logische Konsequenz, auch wenn solche im Menschenrechtsdiskurs hoch problematisch ist. 

 

Prioritäten setzt auch die EU mit ihrer auffallend täterfreundlichen Politik. Man siehe hierzu den 2009 vom Europäischen Rat angenommenen „Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren“ und die weitergehende Empfehlung der EU-Kommission aus 2013 zu den besonderen Verfahrensrechten schutzbedürftiger Personen. „Die Schaffung von Mindeststandards in Strafverfahren innerhalb der EU hat für Deutschland hohe Priorität“, heißt es dann auch auf Seite 8 des Zwölften Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Zu den 22 vordringlichen Punkten gehören konsequenterweise an vorderer Stelle: „Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten im Strafverfahren stärken“ sowie „Auf die Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung drängen“ (Seite 184).

 

Schwer vorstellbar, dass die Verfasser der Menschenrechtserklärung Ende der 1950er Jahre den Täterschutz vordringlich im Sinn hatten. Jedenfalls darf und muss es auch darum gehen, die schockierte Betroffenheit über Gräueltaten wachzuhalten und den friedensstiftenden Geist zu verteidigen, der damals geatmet hat. Eine einseitig argumentative Fokussierung auf Täterschutz verlangt hingegen eine vollständige Distanzierung von emotional begründetem Gerechtigkeitsempfinden. Wer aber die Menschenrechtsidee auf eine reine Kopfsache reduziert, der entkoppelt diese auch vom Gewissen und verändert letztlich deren Intention.

 

Nachtrag vom 30.8.: Der 18-jährige Gefährder dürfe nun doch abgeschoben werden. Der EGMR hob seinen vorläufigen Stopp der Abschiebung auf. Eine endgültige Entscheidung über die Vereinbarkeit der Abschiebung mit der Menschenrechtskonvention stehe weiter aus.


27.4.2017

Taliban oder Lausbub?

 

Jetzt musste ich aber lange überlegen, ob dieser Beitrag in der Frankfurter Rundschau (FR) eine Satire darstellen soll. Das ist wohl nicht der Fall. Mehrere tausend Asylbewerber in Deutschland bekannten sich laut Spiegel inzwischen zur Taliban. Dazu die FR: „Die gute Hoffnung: Vielleicht sind es bloß Betrüger. Flunkerer. Lausbuben…Aber bestimmt sind Allahs Krieger ehrlich. Ich glaube an das Edle im Menschen…Die Religions-Aktivisten kämen nur eben nicht auf die Idee, dass es in Deutschland ehrenrührig bis strafbar sein könnte, einem Gefangenen in den Kopf zu schießen. Doch jetzt wünschten sie sich nur eine Bleibe und einen Job. Diese Sehnsucht sollte gestillt werden. Die Integration der Taliban muss klappen.“ Worum es laut Contra Magazin geht:  „Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat man offenbar ein großes Herz für geflüchtete islamistische Mörder und Terroristen. Denn dort will man die nach Deutschland gereisten (ehemaligen) Taliban vor drohender Folter oder Todesstrafe schützen, die ihnen bei einer Abschiebung nach Afghanistan unter Umständen droht.“ Allein die Zugehörigkeit zur Taliban sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz: Die Vereinten Nationen stuften diese nicht als Terrororganisation ein. „In Deutschland jedoch gelten die Taliban als verbotene Terrororganisation, was die BAMF-Entscheidung absurd erscheinen lässt.“ Bezüglich der Destabilisierung Deutschlands steht inzwischen zweifelsfrei fest: „Wir schaffen das.“