15.11.2017

Schutz der Bürger nicht prioritär

 

Das ist deutlich: Gemeinden sind „im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht befugt, das Gemeinwohl ihrer Bürger geltend zu machen“. Dies meint das Oberver-waltungsgericht (OVG) in Koblenz. Es geht um die Zuweisung eines haftentlassenen, abgelehnten Asylbewerbers aus Somalia in die Gemeinde Haßloch. Nach mehreren Sexualdelikten in Tateinheit mit Körperverletzung sei dieser noch immer rückfallgefährdet, wie auch die Rheinpfalz berichtet: „Durch aggressives Verhalten sei er vor und während der Haft aufgefallen. Seine Sozialprognose sei ‚nicht positiv‘. Auch nach Ansicht des Landge-richts Frankenthal könne nicht ausgeschlossen werden, dass er weitere einschlägige Straftaten begehen werde.“ Im psychiatrischen Gutachten heißt es, die Unterbringung in einer Männerwohngruppe sei möglich, wenn er ein Medikament gegen seine Psychose einnimmt und regelmäßig beim Psychiater vorstellig wird. Die Medikamenteneinnahme überwacht „bisher“ die Sozialstation. Die Zuweisungsentscheidung des Asylbewerbers nach Haßloch ist auch deshalb getroffen worden, weil in der Stadt Bad Dürkheim „bereits andere ‚Problemfälle‘ untergebracht“ sind. Das OVG weist darauf hin, dass neben staatlichen Stellen gegebenenfalls der Sozialpsychiatrische Dienst verpflichtet ist Maßnahmen zu treffen, „um die Bevölkerung vor dem rückfallgefährdeten Asylbewerber ausreichend zu schützen“. Der Fall ist lediglich ein weiterer Baustein im sich entfaltenden Albtraum. Was sonst noch passiert in Bezug auf die körperliche und seelische Unversehrtheit: in Köln, in Essen, in Berlin, in Hellersdorf, in Duisburg, in Wesel, in Kreuztal oder in Eller, in Bezug auf Kinder: in Höhr-Grenzhausen oder in Cottbus, im Straßenverkehr: in Witterschlick oder in Berlin. Politische Moderatorinnen beschäftigen sich derweil mit ihrer Paranoia bezüglich Belanglosigkeiten, anstatt die zunehmend existenzielle Bedrohungslage auf die Agenda zu setzen. Auch eine Form, gruppenbezogene Menschenverachtung zu zelebrieren.


3.11.2017

Bremen: Toleranz trotz Schießerei

 

Was der noch junge Monat November im hohen Norden bietet: In der Bremer Vorstadt kommt es zu einer Messerstecherei, bei der eine Person schwer verletzt wird und eine weitere im Krankenhaus verstirbt. Im Bremer Stadtteil Gröpelingen wird ein 25-Jähriger gegen 10 Uhr in einem Supermarkt niedergeschossen. In Bremen-Kattenturm geht „eine Gruppe von jungen Männern“ einen 20-Jährigen auf einem Schulgelände zunächst verbal an, attackiert ihn dann mit Faustschlägen und Tritten gegen den ganzen Körper und den Kopf. Die vier gestellten „bereits einschlägig in Erscheinung getretenen“ Tatverdächtigen verweigern die Aussage. „Gegen zwei sog. Intensivtäter im Alter von 15 und 18 Jahren werden derzeit die Haftgründe geprüft.“ Das Opfer kommt ins Krankenhaus und wird sofort operiert. Durch Bremen-Neustadt rast ein 29-Jähriger ohne Versicherungsschutz und gültiger Fahrerlaubnis, dafür mit gestohlenem Kennzeichen und Drogen im Blut. Auf seiner Flucht verursacht er etliche Unfälle. Sachschaden: 80.000 Euro. Am Bremer Hauptbahnhof schlagen zwei Somalier aufeinander ein. „Die Männer waren so aufgebracht und aggressiv, dass sie gefesselt werden mussten und im Streifenwagen zur Wache transportiert wurden.“ 

 

Im Bremer Rathaus wird derweil unter dem Motto „Ein Abend für die Toleranz“ für die „Nacht der Jugend“ am 8. November geworben. Es „soll eine Nacht sein, in der man sich klar gegen Terror und Gewalt stellt“, so Bürgermeister Carsten Sieling. Die Veranstalter: „Gerade in der jetzigen Zeit sei es wieder wichtig, sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus auszusprechen.“ Die real existierende Gewalt wird also trotz gleichlautender Parole komplett ignoriert und anstatt in innere Sicherheit zu investieren wird das Geld verplempert wie folgt: „Die rot-grüne Mehrheit in der Umweltdeputation hat sich durchgesetzt: Bremen gibt bis zu 150.000 Euro für ein Gutachten aus, das Grundlage für langfristige Klimapolitik des Stadtstaates werden soll.“ Gespart wird dafür auch bei der Sporterziehung. Der Bremer Senat hat den Studiengang Sportpädagogik gestrichen. Einsparung: jährlich eine Million Euro. Jetzt sind völlig fachfremde Lehrer im Sportunterricht eingespannt, denn der naive Plan, dass Sportlehrer aus anderen Bundesländern die Lehrkräftelücke in Bremen schließen, scheiterte krachend. „Anstatt zugewandert sind zwischen 2012 und 2017 in Bremen und Bremerhaven unter dem Strich 65 Sportlehrer abgewandert.“ Woran das nur liegen mag.


30.10.2017

Alltäglicher Irrsinn

 

Bei den Berliner Sicherheitsbehörden sei die Situation mitunter „in höchstem Maße prekär bis dramatisch“, sagt jetzt Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Rother. Er warnt vor dramati-schen Engpässen bei der Terrorbekämpfung und fordert mehr Personal, bessere Technik und  vertrauenswürdige Dolmetscher. In Hamburg setzt man bei der (präventiven) Terrorbe-kämpfung auf Islamwissenschaftler und Kulturwissenschaftler, die gerade von der Stadt für ihre Polizeibehörden gesucht werden. Derweil nimmt der alltägliche Irrsinn hierzulande weitere Fahrt auf: In Lübeck verursacht ein „nicht ganz unbekleideter“ Betrunkener mit einem Gabelstapler einen Schaden in einstelligem Millionenbereich. „Die Staatsanwaltschaft beorderte einen Dolmetscher, um die Beweggründe des 28-Jährigen zu erfahren.“ (?!?) 

 

Der alltägliche Autofahrer wird übrigens über kurz oder lang mit den Folgen konfrontiert werden, die sich daraus ergeben, wer sich hier inzwischen alles ins Auto setzt. Im Irak etwa „müsse man keine schriftliche Prüfung machen, nur fahren können“, sagte ein Angeklagter im Prozess um den Handel mit gefälschten lettischen Führerscheinen. Beliebt auch gefälschte griechische Führerscheine. Dass es die kriminellen Autofahrer nicht unbedingt beeindruckt, wenn Beamte ihnen das weitere Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis untersagen, zeigt dieser aktuelle Fall in Oldenburg oder jener des syrischen „notorischen Schwarzfahrers“ aus Krauschwitz. Bereits während einer einfachen Google-News-Suche unter den Stichwörtern „Führerschein“ und „gefälscht“ schwindelt einem ob der Fülle der aktuellen Fälle. Auch aus Österreich erfährt man, dass das Geschäft mit entsprechenden Fälscher-Werkstätten, die ihr Angebot im Internet auch ins Türkische übersetzen, boomt.

 

Neben den sonstigen üblich gewordenen Massenschlägereien inklusive Polizeiattacke wurde unter anderem eine 22-Jährige Opfer eines Rolltreppen-Treters und ein 49-Jähriger Opfer eines Überfalls. Die Heuchelei bezüglich der inneren Sicherheitsstrategie wird im Fall des Priesters in Werl offenkundig, der an der Lidl-Kasse unter Schüttelei seines Einkaufswagens als „Ungläubiger“ und „Schwein“ beschimpft wurde. Auf einen Handy-Anruf des Priesters hin sieht sich die Polizei nicht zuständig – stünde im umgekehrten Fall nicht sofort der Staatsschutz auf der Matte? Da die Politik die Niederungen des Alltags konsequent ignoriert, wird der Zerfall eines Staates mitten in Europa zuverlässig fortschreiten. 

 

Nachtrag vom 31.10.: Das Auto als Waffe: Im Verlauf eines „Streits“ fährt ein 23-jähriger „Tourist“ gezielt und mit hoher Geschwindigkeit auf Mitglieder der gegnerischen Gruppe zu. Ein 20-Jähriger wird frontal erfasst und schwer verletzt. Nachtrag vom 4.11.: Ein Jaguar-Fahrer rast mit bis zu 100 km/h durch Essen und geht dann seelenruhig Pizza essen. Es kam nur aus Glück nicht zu Unfällen. Und in Ingelheim rammt ein Porschefahrer einen 28-Jährigen (Kopfwunde) und flüchtet. Eine Haltestelle komplett zerlegt (Schaden: 80.000 Euro) hat ein alkoholisierter, führerscheinloser Jaguar-Fahrer in Heidelberg. Ein zu Fuß geflüchteter Audi-Fahrer in Meiderich verursacht Schaden von 10.000 Euro. 5.11.: Raser fahren in einem Miet-Audi an einer Zivilstreife am Kottbusser Damm vorbei. "Vor den Augen der Fahnder machte der Fahrer die Straßen unsicher, zwang andere Autos heftig abzubremsen, um eine Kollision zu vermeiden." Im Fahrzeug: vier weitere junge Männer."  


25.10.2017

Törichte Ignoranz

 

Ein weiteres Zeichen des gegenwärtigen Verfalls eines souveränen Staats hin zu einem failed state  ist die Unmöglichkeit, einstmaligen zivilisierten Ansprüchen gerecht zu werden. Max Frisch stellte seinerzeit fest: „Man sollte die Wahrheit dem anderen wie einen Mantel hinhalten, dass er hineinschlüpfen kann - nicht wie ein nasses Tuch um den Kopf schlagen.“ Er hat ganz sicher nicht damit gerechnet, dass in der westlichen Moderne Umstände eintreten, die man bis dato arglosen Bürgern nur durch Letztgenanntes begreiflich machen kann – und muss, damit sie gewarnt sind und sich nicht, wo vermeidbar, in Gefahr begeben. Folgende aktuelle Vorkommnisse sind schon längst keine Einzelfälle mehr: Massenschlägerei am Bahnhof in Twistringen mit Schwerverletzten, Vergewaltigung einer 41-Jährigen am S-Bahnhof Hamburg-Stellingen durch zwei 23-jährige Albaner, versuchte Vergewaltigung eines Mädchens in Balingen durch einen Somalier, Umzingelung und gewalttätige Misshandlung einer 21-jährigen Joggerin in Bottrop durch sechs bis sieben Männer, Schießerei nahe einer Disco in Hamburg-Dammtor, schwere Körperverletzung eines Flaschensammlers am Kölner Ebertplatz durch nordafrikanische Drogendealer, die mit bis zu 40 Straftaten „quer durch das Gesetzbuch“ einschlägig polizeibekannt sind. 

 

Den Verantwortlichen ist diese Entwicklung offenbar schnuppe, wie sich einmal mehr daran zeigt, dass von den 705 islamistischen Gefährdern hierzulande, denen ein Anschlag zugetraut wird, kein Einziger eine elektronische Fußfessel trägt. (zeit.de) Man hat diese Maßnahme halt nicht beantragt. Die Verwerfungen werden so lange nicht gestoppt, wie die Bürger ihre Idealisierung der Obrigkeit pflegen und nicht bereit sind zu glauben, was Alexander Meschnig bereits im Januar 2016 voraussah: „Sehenden Auges steuert Deutschland seit dem September 2015 auf eine nicht mehr beherrschbare Lage zu…es bleibt ein Rest an Unglauben, ein Staunen, ein Kopfschütteln, dass ein souveräner Staat wie Deutschland sich gewissermaßen vor unser aller Augen langsam auflöst.“ Man kennt das ja: „Törichter ist kein anderes Volk auf Erden...“ Die Folgen dieser sturen Ignoranz werden, nicht zum ersten, aber diesmal vielleicht zum letzten Mal, nie wieder gut zu machen sein.

 

Nachtrag: Die Süddeutsche schreibt, dass zwei der 705 Gefährder Fußfesseln tragen.


12.10.2017

Der Spekulatius-Kriminologe

 

An der Bagatellisierung des Zusammenhangs zwischen September 2015 und der starken Zunahme sexueller Übergriffe wird weiter eifrig gebastelt. Kriminologe Christian Pfeiffer hat sich jetzt folgenden Satz ausgedacht und einer servilen Journalistin der Welt untergejubelt: „Die Einheimischen werden weniger angezeigt als die Fremden, weil man sich von den Fremden stärker bedroht fühlt.“ Ebenso gut könnte man folgende Spekulation als Tatsache verkaufen: Die Fremden werden der Politischen Korrektheit wegen weniger angezeigt als die Einheimischen. Dass es um ganz andere Dinge geht, wenn man sich die Mühe macht die Opfer zu verstehen, zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung zum Anzeigeverhalten bei sexueller Nötigung. Hauptgründe für die Nichtanzeige: „Angst vor sekundärer Viktimisierung, strafverfahrensbezogene Befürchtungen und emotionale Belastung sowie mangelndes Vertrauen in das Justizsystem.“ Über die Medien darf man sich übrigens in der Schweiz deutlicher äußern: Strafrechtler Martin Killias, der sich schon mal über mantraartig wiederholte Falschthesen ärgert, sagte dem Tagesanzeiger: „Die Untersuchungen zeigen auch, dass Ausländer nicht häufiger angezeigt werden als einheimische Tatverdächtige. Wenn es mehr Anzeigen gegen Ausländer gebe, sei das Problem daher ‚echt‘.“ Durch die hiesige Verleugnungssucht wird wertvolle Zeit verplempert, die benötigt wird, um das Problem anzugehen. Wer sich an der Schönfärberei beteiligt ist daher allenfalls Opportunist, ganz sicher aber kein Gutmensch.


31.7.2017

Der Gewalt freier Lauf

 

Nach der tödlichen Messerstecherei im Hamburger Supermarkt nun also die Schießerei mit einem hochkarätigen Sturmgewehr vor einer Konstanzer Disco. Warum es beruhigend sein soll, wenn die Polizei ein terroristisches Motiv ausschließt, steht allerhöchstens in den Sternen. Die Welt schreibt zur Attacke in Hamburg: „Gerade einmal drei Wochen liegen die Ausschreitungen während des G-20-Gipfels zurück, da ist die Gewalt zurück in der Hansestadt, wenn auch in gänzlich anderer Form. Vielleicht sitzt die Verunsicherung in der Bevölkerung dieses Mal sogar noch tiefer, weil es ein Angriff war, der jederzeit, an jedem Ort so hätte geschehen können – und wieder geschehen könnte.“ Die Täter, ob sie nun als „Verdachtsfall Islamist“ kategorisiert sind oder nicht, handeln aus Wut und Hass heraus; ohne jemals gelernt zu haben, diese zu kanalisieren und zivilisiert damit umzugehen. Das entspricht auch nicht dem Gesellschaftsverständnis in etlichen Teilen der Welt, wo Aggression als legitimes Durchsetzungsmittel gilt. Vor den Folgen des Imports dieses anderen Rechts- und Gesellschaftsverständnisses warnten hochrangige Sicherheitsbeamte bereits im Oktober 2015: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“ Die regierende Politik schlägt solche Warnungen einfach in den Wind. Und lässt damit der Gewalt freien Lauf.  

 

Nachtrag: Was sonst noch auf die hiesige Gesellschaft zukommt: Ein Wochenendbericht.   


21.4.2017

Schutz vor EU-Bürgern

 

Einen „besseren Schutz der Allgemeinheit“ vor Straftätern verspricht der aktuelle Gesetz-entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). Es geht unter anderem um die Ausstellung von Führungszeugnissen. „Künftig sollen dies für Deutsche und andere EU-Bürger ausnahmslos Europäische Führungszeugnisse sein, in die auch alle Verurteilungen durch Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten eingetragen werden“, schreibt der Nachrichtendienst des Bundestags. Es soll damit verhindert werden, dass EU-Bürger, die innerhalb der Europäischen Union strafrechtlich in Erscheinung traten, in Deutschland ein eintragungsfreies Führungszeugnis erhalten können. 

 

Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die verpflichtende Ausstellung von Europäischen Führungszeugnissen auch für Angehörige von Drittstaaten gilt, sofern diese vor ihrer Einreise in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaft waren. Begründung: „Der Fall einer in Freiburg getöteten Studentin“, der Verbesserungsbedarf beim Informationsaustausch zwischen den Mitglied-staaten offenbarte. „So wurde erst nachträglich bekannt, dass der Tatverdächtige bereits in einem früheren Fall wegen eines versuchten Tötungsdelikts in Griechenland strafrechtlich in Erscheinung getreten war.“ (vgl. S. 37) Es sei „nicht ersichtlich, weshalb eventuell vorhandene Einträge in das dortige Strafregister nicht im selben Maße Berücksichtigung finden sollten, wie dies bei einer Person mit EU-Staatsangehörigkeit der Fall wäre“. 

 

Die Bundesregierung verweist in ihrer Gegenäußerung auf derzeit laufende Verhandlungen bei der Europäischen Kommission. (vgl. S. 47) Für Juni 2017 sei der Entwurf einer Verordnung angekündigt, der die Schaffung eines zentralen Systems für Drittstaats-angehörige mit Datenspeicherung von Verurteilungen und Suchfunktion auf EU-Ebene vorsieht. „Vor der angekündigten Veröffentlichung des Entwurfs des Rechtsetzungsaktes durch die Europäische Kommission wäre eine Regelung zu Drittstaatsangehörigen im BZRG aber weder sachgerecht noch zielführend.“ Der angekündigte Schutz der Allgemeinheit bezieht sich also vorerst auf den Schutz vor Straftätern aus der EU. Ob das der realen Gefährdungslage gerecht wird ist ebenso zweifelhaft wie die unterschiedliche Verfahrenspraxis bei Bürgern aus der EU und jenen aus Drittstaaten. Jedenfalls geht dies sicher nicht konform mit der stets beschworenen Gleichbehandlung.      


28.2.2017

Gefährder der Sicherheit im Bundestag?

 

Aus diesem aktuellen Urteil bleibt dem Leser nur zu schließen, dass im Bundestag Abgeordnete sitzen, die „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden“: „Im Fall des Klägers liegt aufgrund der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vor, weil er die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“ Grund: Er unterstützt seit mehr als zehn Jahren die PKK, „eine terroristische Vereinigung“. Der Kläger engagierte sich etwa in PKK-nahen Vereinen sowie als Versammlungsleiter und Redner auf entsprechenden Veranstaltungen. „Das lässt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs erkennen, dass er sich den Zielen der PKK verpflichtet fühlt und deren als terroristisch zu qualifizierendes Handeln zumindest billigt.“

 

Die PKK-freundliche Haltung linker und grüner Abgeordneter ist bekannt: „Bezeichnend ist auch, dass sich insbesondere die politische Linke in Deutschland – von den Grünen bis hin zur Linkspartei – so extrem für die PKK und deren politischen Arm, die HDP, einsetzt. Sonst gibt man sich stets antivölkisch und anti-nationalstaatlich – und predigt dabei den Multikulturalismus. Doch wenn es um die kurdischen Genossen der PKK geht, spielen diese Prinzipien plötzlich keine Rolle mehr“, beleuchtet etwa das Contra-Magazin die Hinter-gründe. Man vergegenwärtige sich auch die "höchst fragwürdige" (Huffingtonpost) Wahlempfehlung der Grünen an die in Deutschland lebenden Türken zur Wahl der PKK-nahen HDP; oder den in der Zeit beschriebenen linken "Revolutionstourismus", der das schlechte Image der PKK international aufpäppeln soll. Warum werden solche Politiker nicht des deutschen Parlaments verwiesen, wenn die Justiz in der PKK-Unterstützung sogar „ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ sieht?

 

Man wird nicht automatisch ein Freund Erdogans, wenn man die Sache beleuchtet und sich fragt, inwieweit sich dessen Kritiker – von links bis rechts – vor den linksgrünen PKK-Wagen spannen lassen. Im Übrigen bliebe die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was aus den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die linke Bundestagsfraktion geworden ist: In einer PKK-nahen Zeitung tauchte im Herbst 2015 ein geheimes Dokument der Bundesregierung auf. Der Bundestag hatte daraufhin Anzeige erstattet

 

Eine tatsächliche Beendigung des Aufenthalts des o. g. Klägers steht wegen des zwingenden Abschiebungsverbotes (Art. 3 EMRK) nicht an. Die Ausweisung führt nur zum Erlöschen des Aufenthaltstitels. Mag sein, dass das Urteil auch nur symbolische Bedeutung hat.


27.2.2017

Justiz in Personalnot

 

Die Hätschelei scheint ein Ende zu haben: Volker Kauder (CDU) kritisiert öffentlich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezüglich vernachlässigter Ausstattung der Justiz. „Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen“, wird Kauder von der Morgenpost zitiert. „Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis.“ In Verantwortung seien aber auch die Bundesländer. Besonders bedenklich: selbst beim Generalbundesanwalt fehlten Stellen für die Terrorismusverfolgung. Man könne aber den obersten, für schwerste Verbrechen zuständigen Ankläger nicht „im Regen stehen lassen“. Tatsächlich ist es auch unfair gewesen, im Fall Al Bakr den öffent-lichen Vorwurf allein an den Generalbundesanwalt zu adressieren, er hätte das Verfahren früher an sich ziehen müssen. Denn er untersteht der Dienstaufsicht des Bundesjustiz-ministers. „Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts.“ Von einer entsprechenden Verantwortungsübernahme ist bis dato nie etwas zu lesen gewesen. 


17.2.2016

Welche Rolle spielt die PKK?

 

In der Silvesternacht wurde ein 15-jähriger Flüchtlingsjunge im Bremer Ortsteil Lüssum zu Tode geprügelt. Inzwischen festgenommen sind jesidische Kurden. „Ein Teil der Tatverdächtigen war möglicherweise vor zweieinhalb Jahren in eine andere schwere Straftat verwickelt, die bisher von der Justiz nicht geahndet wurde“, berichtet der Weser Kurier: Im August 2014 wollte ein praktizierender Muslim wegen einer vorgefallenen Prügelei ein Versöhnungsgespräch zwischen Jesiden und Muslimen arrangieren. Doch der Versöhner erfuhr an jenem Tag selbst massive Gewalt. Als er mit seinem Gesprächspartner vor dem Café stand, bogen plötzlich zwei Autos um die Ecke. „Ungefähr zehn Personen stiegen aus und stürmten auf mich ein“, so das Opfer. „Wenig später lag er blutend auf dem Bürgersteig. An seinem Kopf klaffte eine tiefe Wunde, verursacht durch einen Hieb mit einem Beil.“ Die Tat ist bisher ungesühnt und laut dieser Recherche scheint die Justiz an einer konsequenten Strafverfolgung auch nicht sonderlich interessiert zu sein. Der Redakteur schlussfolgert: „Wären die Täter zwischenzeitlich von der Justiz überführt und zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden, dann hätte es in der Silvesternacht womöglich keinen Toten gegeben.“ 

 

Es ist lange her, aber der Spiegel schrieb 1999, in der Justiz fürchte man die Rache von Kurden. Die PKK als „eine der größten extremistischen Organisationen auf deutschem Boden“ sei im Untergrund seit ihrem Verbot 1993 noch stärker geworden. In Diskussion war, „ob das Zentrum des Widerstandes gegen die verhassten Türken tatsächlich in die Bun-desrepublik verlagert wird“. Inzwischen scheint das so zu sein und zwar mit Unterstützung linker Politiker wie Martin Dolzer, der zuletzt im Vorfeld des Vorfalls im Hamburger Stadtteil St. Georg unangenehm aufgefallen ist und seit Jahren eine Aufhebung des PKK-Verbots fordert. Bekannt ist weiterhin, dass sich PKK-Anhänger und linke Gruppierungen wie Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und Antifa bis heute bei Großdemos gegenseitig die Stange halten. Dolzers populistisch vereinfachtes Denkschema basiert offenbar auf der These: alle Kurden sind gut, alle Türken sind böse. Bei einem Prozess im Oktober 2016 gegen einen „hauptamtlichen Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland“ – so der Vorwurf – argumentierte der linke Agitator: „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd.“ Der in diesem verhandelten Fall  sachfremde Einwand überdeckt eine zeitliche Überschneidung; nämlich jene, dass der mutmaßliche PKK-Kader das „Gebiet Bremen“ geleitet haben soll: von August 2014 – als dort auch der oben erwähnte Beilangriff stattfand – bis März 2015. 

 

Im vergangenen Dezember fragte Die Zeit: „Unterschätzt Deutschland die PKK?“ Politisch unkorrekt hätte die Frage auch lauten können: Inwiefern hat Erdogan mit seinem Vorwurf über deutsche PKK-Unterstützung Recht? Eine pauschale Antwort verbietet sich anscheinend: Heute Morgen hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg ein weiterer Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der PKK begonnen. Aufgabe einer investigativen Presse wäre es, den Einfluss von Strippenziehern im Hintergrund nach zu verfolgen. Des Weiteren bliebe die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wer für den brutalen Angriff auf den Lüssumer Jugendclub 2010 verantwortlich war.

 

Im Rahmen der Solidaritätsbekundung für den getöteten Flüchtlingsjungen führt die Polizei an sie gerichtete Vorwürfe ad absurdum. Die Justiz wird hier skurrilerweise nicht kritisiert.


14.2.2017

Rechtsstaat muss klare Linie ziehen

 

„Wirkt sich die Zuwanderung auf unseren Rechtsstaat aus?“ Das war die Frage bei einem kaum beachteten Strafrechtssymposium mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback und dem Verfassungsrechtler Hans-Jürgen  Papier bei der Hanns-Seidel-Stiftung. Die Antwort: „Ja, sie tut es. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsstaat nicht sehr bald sehr klare Linien zieht.“ Und das etwa in Bezug auf Ehrenmorde, Kinderehe, Genitalverstümmelung oder Vollverschleierung. „Ehrenmord ist Mord – sonst nichts“. Es dürfe hier keinen „kulturellen Rabatt“ in Form von mildernden Umständen geben, nur weil die Täter aus anderen Kulturräumen stammen. Papier verwies auf das „absolute Differenzierungsverbot“ im Grundgesetz: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Am allerwenigsten vor Gericht. Dass einige Richter trotzdem kulturellen Rabatt geben hält Bausback für einen unhaltbaren Zustand, der nach „einer klaren und eindeutigen Wertentscheidung des Gesetzgebers“ verlange. Maßgeblich sei hier nur unser Rechtsverständnis und „wer zu uns kommt, der hat das verdammt noch mal zu akzeptieren“. Auch bezüglich Kinderehe müsse der Staat dringend handeln. Laut Bausback ist die Herausforderung: „Es geht um eine Entscheidung, welche Grundwerte wir in unserem Land nach außen tragen wollen: Die der Freiheit und Gleichberechtigung oder die der Unterdrückung und Bevormundung.“


13.2.2017

Inländische Radikalisierung

 

„Klartext“ scheint die nächste Vokabel zu sein, die dabei ist linksideologisch besetzt und damit entwertet zu werden, wie bei Anne Will gestern zu vernehmen war. Man befand dort als Klartext, wenn der neue Bundespräsident den US-Präsidenten in infantiler Manier als „Schreihals“ tituliert. Im Vergleich zu solch hohler Sprücheklopferei, die lediglich negative Emotionen beim Zuhörer schürt, wirkt der Gastbeitrag einer streitbaren Frau mit klarem Kopf wie eine Wohltat für den Verstand: Ayaan Hirsi Ali ist Tochter eines somalischen Oppositionspolitikers und floh vor ihrer Zwangsverheiratung nach Holland. Inzwischen ist sie US-amerikanische Staatsbürgerin und schreibt für die Welt: Trumps Dekret sei zwar tollpatschig verfügt worden, es handle sich aber um eine temporäre Maßnahme und sei nicht das Fundament seiner Politik. Klare Regeln für die Einreise hält Hirsi Ali für das Mindeste: Denn die Gefahr islamistischen Terrors liege schon im Inland. Einige Täter jüngster Anschläge seien in den USA geboren. Nötig sei daher auch die Bekämpfung „subversiver islamistischer Ansichten“ als das „entscheidende Vorspiel“ für Attentate. Im Vorfeld müsse man das „wahre Ausmaß der Bedrohung“ feststellen. Auch in Deutschland täte man gut daran. Anfällig für radikalen Islamismus sei vor allem die dritte Generation muslimischer Zuwanderer, so der Islamwissenschaftler Marwan Abou-Taam. Doch hierzulande ist man wie eh und je mit folkloristischer Produktion von Sündenböcken beschäftigt. Das lenkt nicht nur von der Sache ab und verschiebt die Verantwortung, sondern schürt auch die Wut jener Bürger, die einfach nur in Ruhe und Sicherheit leben wollen.

 

Nachtrag: Bei der Polizei ist die inländische Radikalisierung praxisrelevantes Thema.


14.1.2017

Sicherheitspolitik: Diese Umstände aber auch

 

Frontal 21 brachte im Juni 2016 einen aufschlussreichen Beitrag zu Sicherheitslücken in Deutschland: „So ist es offenbar für Terroristen kein Problem, mit gefälschten Ausweisen neue Identitäten anzunehmen“, um betrügerisch Konten zu eröffnen, Bargelder zu waschen und für den Dschihad einzukaufen. Elektronische Dokumentenprüfgeräte brächten mehr Sicherheit, diese wurden aber in Berlin – obwohl der Senat dafür Gelder bewilligte – lediglich von einem der zwölf Bezirke angeschafft. Für Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist es skandalös, dass deswegen Täter bei Meldeämtern offene Türen finden. Nach Ausstrahlung eines Interviews dazu mit dem verantwortlichen Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, beschwerte sich dieser, er sei grob verfälschend dargestellt worden. „Diesem Eindruck möchte die Redaktion ausdrücklich widersprechen“ und stellte aus diesem Grund das vollständige Interview hier ins Netz. Der Grünenpolitiker begründet darin die bisherige Nichtanschaffung der Dokumentenprüfgeräte mit ungeklärten Fragen zu Racial Profiling, einer eventuellen Gefährdung der Beschäftigten und dem Hinweis, die Arbeitsplätze seien ohnehin „schon mit ganz viel Technik vollgestellt“. Man müsse dann mit dem Ausweis immer in einen separaten Raum und das sei ja auch erst mal zu begründen. Der Prüfer könne schließlich zu dem Kunden nicht sagen: „Ich muss mal aufs Klo, ich nehm‘ mal Ihren Ausweis mit.“ Und wenn dann herauskommt der Ausweis ist gefälscht, dann müsse auch noch die Zeit überbrückt werden, bis die Polizei kommt. Im Übrigen fühle sich niemand wirklich für die Klärung der Fragen zuständig. 

 

Sicherheitslücken durch Missbrauch von Ausweisen bestehen europaweit. Interpol fahndet derzeit nach 57 Millionen gestohlenen oder verloren gegangenen Ausweisdokumenten.