8.11.2017

Pro Iran? Ohne mich.

 

Also ich persönlich denke überhaupt nicht daran, mich von der deutschen Presse in eine Pro-Iran-Position hinein manövrieren zu lassen und Trumps oder auch Israels Vorgehen als nicht nachvollziehbar zu etikettieren; erst recht nicht wegen „wirtschaftlichen Interessen“. Seltsam genug, dass ein iranischer hochrangiger Regierungsvertreter Forderungen an Europa stellt und dabei „anonym bleiben“ will. (?) Mir reicht es zu wissen, dass mehrheitlich nördlich des Arabischen Meeres die einen Staaten schlimmer sind als die anderen. Im Iran etwa gelten Mädchen mit spätestens 13 Jahren als ehefähig und Ehen werden nach iranischem Recht auch rein zum Zweck des sexuellen Vergnügens auf Zeit geschlossen – selbstredend ohne Unterhaltsansprüche der gehorsampflichtigen Frau gegenüber dem leitungsberechtigten Mann. In weiteren Ländern steigt die Zahl der Kinderehen an bei steigendem Anspruch auf immer jüngere Bräute. Im Umgang mit dem aktuellen Saudi-Iran-Konflikt zeigt sich einmal mehr, welchen Stellenwert die üblichen Moralapostel den europäischen Werten der Aufklärung und den Menschenrechten tatsächlich einräumen.  


24.10.2017

Anti-EU-Politik: Eine deutsche Provokation 

 

Die Hetze deutscher Medien gegen Ergebnisse demokratischer Wahlen in merkelkritischen Ländern ist ebenso tölpelhaft wie vorhersehbar. Nach dem Wahlsieg von Andrej  Babis in Tschechien berauscht man sich wieder an den üblichen Hohlphrasen „Populismus“ oder „Nationalismus“; Erkenntniswert gleich null. Für die neu ausgemachte Boshaftigkeit der Länder, in denen partout nicht nach dem Diktat deutscher Redakteure gewählt wird, müssen allerdings noch gefährlichere Bezeichnungen her: Die „neue Anti-EU-Achse“ (n-tv) etwa oder die „rechte Front im Osten Europas“ (RP Online).  Bei der Welt ängstigt man sich vor der „Achse gegen den Westen“ und postuliert „Anti-Europa-Politik“ mit „europafeindlichen Parolen“. Warum das Bedürfnis, europäische Grenzen zum Schutz der EU-Länder abzuriegeln, europafeindlich sein soll, erschließt sich nicht. Ebenso wenig ist die Kritik an einer „überbordenden Dominanz von Brüssel über die Länder Mittel- und Osteuropas“ in Europafeindlichkeit übersetzbar. Beachtenswert: In keinem der Artikel wird in Abrede gestellt, dass sich Babis als „pro-europäisch“ bezeichnet und Tschechien „integraler Bestandteil der EU und der Nato“ bleiben werde. Die schimpfwütigen Redakteure sprechen den „machtgierigen Populisten in Budapest, Warschau oder Prag“ trotzdem ab, pro-europäisch zu sein, und stellen damit deren Integrität gänzlich unverschämt in Frage. Nach solch erheblich provozierendem Angriff den tiefen „Graben zwischen Ost und West“ zu beklagen ist reichlich idiotisch. Die Vermutung liegt nahe, dass die deutsche Presse im östlichen Ausland ohnehin nicht mehr ernst genommen wird.

 

Leserkommentare zur Sache: „Ich bezweifle sehr stark, dass Tschechiens Grundhaltung antieuropäisch ist. Anderer Meinung zu sein und diese für das zu verantwortende Land zu realisieren heißt nicht, Europa abzulehnen.“ – „Kein Kohl, kein Schmidt, kein Brandt und auch keiner der früheren französischen Regierungschefs hätte das je so weit kommen lassen, dass die EU zum Schrecken ihrer neuen Mitglieder in Mittel- und Osteuropa wird. Sie waren alle auf Ausgleich und nicht auf Ausgrenzung durch Überheblichkeit und Bevormundung bedacht. Ich denke, der Schaden, der hier durch Politiker wie Merkel und Juncker  angerichtet wurde, ist größer, als wir uns jetzt alle vorstellen können. Und ich für meinen Teil bedaure das, denn ein einiges, demokratisches, auf alle Mitglieder Rücksicht nehmendes Europa ist noch immer eine erstrebenswerte Sache.“ – „Die Respektlosigkeit vor anderer Meinung und anderen nationalen Interessen gegenüber EU-Ländern durch Merkel und der von ihr dominierten EU-Entourage hat mit dem Versuch, eine irrwitzige Flüchtlings-systematik ohne Zukunftsperspektive in Europa zu installieren, ein politisches Unterwasser-beben ausgelöst, dessen Tsunamie-Welle verspätet auf die Politik von Merkel und EU-Leitungsfiguren trifft…Je mehr Flüchtlinge abgenommen und auf die EU-Länder verteilt würden, umso mehr strömen nach, animiert und geleitet durch Schlepperbanden über immer weiter entstehende Routen. Für viele EU-Länder und ihre Bürger ist das schlicht Unsinn.“ 

 

Siehe auch das Video bei ORF: Deutschsprachiges Interview mit Babis zur Absage einer Koalition mit radikalen Parteien und zum - laut Babis organisierten - Betrugsvorwurf.

Außerdem: Václav Klaus bei der Weltwoche: "Mit Sicherheit stimmen die Schlagzeilen in den deutschen Medien nicht, die behaupten, es habe eine Art 'tschechischer Trump' und ­Euro-Skeptiker gewonnen. Andrej Babis ist kein Trump, und seine Kritik an der EU zielt auf bestimmte politische Maßnahmen, aber nicht auf die EU an sich." 

 

Nachtrag vom 30.10.: "Freiheit des Ostens - In der EU dreht sich die politische Achse."


21.10.2017

Wahrhaftigkeit als politische Revolution

 

Das Wahlergebnis in Österreich vom vergangenen Sonntag ist ja wesentlich nur deshalb eine Provokation für hiesige Medien und Politiker, weil dort nun ein Politiker mit Anspruch auf Wahrhaftigkeit im Vordergrund steht; der sich leistet Tatsachenpolitik – „wir werden“ – zu betreiben, anstatt in Ankündigungspolitik – „wir müssen“ – zu verharren.  Bei carta.info findet sich zur bisherigen Unwahrhaftigkeit eine schöne historische Schleife zu Odysseus, „einer der größten Lügner der menschlichen Kulturgeschichte“. Die homerischen Epen wimmelten ja geradezu vor Lügen und Täuschungsmanövern: „Antike Götter belogen und betrogen einander ohne Unterlass…Und der listige Odysseus wurde für seine lügen- und täuschungsdurchsetzten Aktivitäten von Göttern gelobt und von Menschen aller Epochen bewundert. Er hätte gewiss auch im 21. Jahrhundert – naturgemäß erst nach dem Erwerb von Social Media-Kenntnissen – veritable Chancen auf eine politische Spitzenposition.“ Odysseus als listiger Winner und Vorbild brachte es „rhetorisch fertig, sich zumeist in einen moralisch-ethischen Rechtfertigungskontext der Notwehr zu stellen“. Das könnte bekannt vorkommen. „Die rhetorische Überhöhung und das Erzielen wirkungspsychologischer Effekte zum Zweck der Beeinflussung der Massen ließen die letzten Reste redlicher Staatsgesinnung dahin schmelzen.“ Dabei degeneriert das Werben um das Vertrauen der Bürger ohne Wahrheitsbezug zur arroganten Erwartungshaltung politischer Akteure. Der Effekt: „Das, was heute noch immer durch politische Lügen systematisch beschädigt wird, ist die Integrität des politischen Systems selbst.“ Es kommt also einer politischen Revolution gleich, was man sich in Österreich nun vornimmt. Zur Unterhaltung am Wochenende: Hier gibt es „Odysseus für Eilige“ und an dieser Stelle eine längere Doku dazu. 


16.10.2017

Zur Wahl in Österreich 

 

Ergebnisse der Nationalratswahlen in Österreich sind hier zu finden. Einen interessanten Hintergrundbericht bietet der Merkur, unter anderem zu den Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung im Jahr 2000. Nachdem dort die erste schwarz-blaue Regierung aus ÖVP und FPÖ zusammengefunden hatte, beschlossen 14 EU-Staaten (unter deutscher Beteiligung von Joschka Fischer als Außenminister) bilaterale politische Kontakte quasi einzustellen (siehe auch hier). Nach einigen Monaten stellte man die Ineffektivität dieser Aktion fest. „Die Urheber der Sanktionen überlegten sich ein Ausstiegszenario und baten die drei ‚Weisen‘ einen Bericht zur Lage in Österreich zu verfassen. Heraus kam das, was eh jeder erwartet hatte: Die Weisen stellten fest, dass die österreichische Regierung für die europäischen Werte eintritt und die Rechtslage der der anderen EU-Staaten entspricht. Zudem, so wurde auch festgehalten, würden sich die FPÖ-Minister gar nicht so arg benehmen wie zunächst befürchtet.“ Heute werde es wohl EU-seitig kaum mehr als „Naserümpfen, Stirnrunzeln oder kritische Kommentare“ zu einer ÖVP-FPÖ-Koalition geben, heißt es bei nachrichten.at. Christian Kern von der SPÖ meinte allerdings noch im September, die Besorgnis vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ sei „besonders ausgeprägt“ bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nichtsdestotrotz hieß es im Mai, ebenfalls dieses Jahres: „Die österreichischen Sozialdemokraten wollen mit einem Tabu brechen. Eine Abstimmung der Partei soll grünes Licht für ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ geben…Die Angst, von der Regierungsbank verdrängt zu werden, ist wichtiger als das Festhalten an Grundsätzen.“ In punkto Glaubwürdigkeit muss es nicht verwundern, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Wahlsieger wurde.

 

Weshalb die Zuwanderungspolitik des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz heute (scheinbar) restriktiver ist als noch 2014/2015, begründet er übrigens in diesem Video ab Minute 50:00.

Seine erste Rede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist hier zu hören und zu sehen.

 

Nachtrag: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte Sebastian Kurz mittels Brief am heutigen Montag dazu auf, eine „stabile proeuropäische Regierung“ zu bilden; unter Verweis auf die großen Herausforderungen, „die auf Österreich und Kurz persönlich zukommen werden“ – Österreich wird im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft inne haben. L’essentiell schreibt: „Inwiefern die Regierung in Österreich proeuropäisch ausgerichtet sein wird, hängt von den anstehenden Koalitionsverhandlungen ab. Als zweitstärkste Kraft aus den Nationalratswahlen ging die als Europa-skeptisch geltende FPÖ hervor.“ Im Programm der FPÖ steht zur EU, man kämpfe gegen eine ausufernde EU-Bürokratie: „Wir wollen keinen zentralistischen Bundesstaat nach dem Muster der USA, sondern eine europäische Konföderation souveräner Nationalstaaten mit einer starken direktdemokratischen Komponente.“ Kurz zu seiner EU-Politik beim heute journal: hier.

 

Nachtrag vom 19.10.: The European postuliert: „Kurz ist ein Problem für Europa.“ Fast 60 Prozent der österreichischen Wähler hätten sich „für eine Abschottung ihres Landes vor weiterer EU-Integration entschieden“. Man habe einen „dumpfen“ (?) nationalistischen Kurs eingeschlagen; Merkel, Macron & Co. seien hingegen „neustartwillige Europäer“. In diesem Video ab Minute 28:20 kann man sich einen realistischen Eindruck verschaffen.

Außerdem: "Kurz könne gar als 'Brückenbauer' zwischen osteuropäischen Staaten auf der einen Seite und etwa Frankreich und Deutschland auf der anderen fungieren." (Standard)


13.10.2017

Unesco verliert zwei Mitglieder

 

Erst die USA, dann Israel: Beide kündigten ihren Austritt aus der Unesco (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) an. Hauptgrund: anti-israelische Positionen der Organisation. Zahlungen an die Unesco hatten die USA bereits 2011 nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation eingestellt. Die Tiroler Tageszeitung (TT) zitiert aus der Erklärung zum USA-Austritt aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: „Dies ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die Unesco ein absurdes Theater geworden ist und weil sie, anstatt Geschichte zu bewahren, diese verzerrt“, begrüßt man israelischerseits die Entscheidung des US-Präsidenten. Man hoffe nun – nach „absurden und beschämenden Resolutionen der Unesco gegen Israel“ – auf eine neue Ära bei den Vereinten Nationen (UN). Die Unesco als eine Sonderorganisation der UN ist allerdings erst mal mit dem Kampf um ihre neue Führungsspitze beschäftigt. Nominiert für eine Nachfolge der Generaldirektorin Irina Bokova ist unter anderen Hamad bin Abdulasis al-Kawari aus Katar, dem laut TT Antisemitismus vorgeworfen wird.

 

NachtragDie französische Ex-Ministerin Audrey Azoulay wird die Unesco führen. Sie setzte sich knapp gegen Hamad bin Abdulasis al-Kawari mit 30 zu 28 Stimmen durch. 

 

Nachtrag vom 19.10.: Für weitere Hintergründe siehe auch Feuerherdt bei Mena-Watch.


10.10.2017

TV-Duelle auf Österreichisch

 

Wer sich einen detaillierteren Eindruck zur bevorstehenden Nationalratswahl in Österreich am 15. Oktober verschaffen will, der kann mal in die TV-Duelle mit den Spitzenkandidaten hineinschauen. Seit 8. Oktober steht die Auseinandersetzung zwischen Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) online. Die eineinhalbstündige Aufzeichnung beginnt mit dem Thema „Wahlkampf – Dirty Campaigning“. Um Migrationspolitik geht es ab Minute 20:50 bis 31:30 (mit Nachschlag zum politischen Islam bis 40:27). Am selben Abend wurde das Duell zwischen Heinz Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz veröffentlicht. Und im Video vom 2. Oktober trifft Christian Kern auf Heinz Christian Strache. Eine letzte Umfrage vor der Wahl: hier.


27.9.2017

Österreich wählt 

 

Am 15. Oktober findet die Neuwahl zum Nationalrat in Österreich statt, weil die dortige rot-schwarze Koalition von SPÖ und ÖVP unter dem Kanzler Christian Kern (SPÖ) zerbrochen ist. Sebastian Kurz, Außenminister und ÖVP-Parteichef, wirbt für seine Partei mit der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“, unter anderem mittels einer aufwändig gestalteten Internetkampagne. Das Programm in drei Teilen steht dort. Nach einem Sieg wäre Kurz mit 31 Jahren Bundeskanzler. Welche Parteien noch antreten und mehr Infos bietet der Merkur.

 

Nachtrag vom 30.9.: „SPÖ-Manager muss wegen rassistischer Facebook-Seite zurücktreten … Eklat bei der österreichischen Sozialdemokratie: Ein PR-Unternehmen betrieb für die Partei Fake-Seiten auf Facebook“, um ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu schaden und einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ zu treiben. Die SPÖ bezahlte die PR-Leute dafür mit 500.000 Euro. 


11.9.2017

Nationalstaat als Friedensgarant

 

Endlich kommt verstärkte Gegenrede zur angeblich notwendigen Auflösung der National-staaten auf, wie es gerade wieder beim ideologisierten Internationalen Literaturfestival Berlin tönte. „Um Europäer zu sein, müssen wir nicht aufhören, Deutsche oder Italiener zu sein“, sagt hingegen laut DWN der frühere Finanzminister Italiens, Giulio Tremonti. Lesens-wert auch das Interview der NZZ mit dem Soziologen Wolfgang Streeck: „Dem National-staat und nicht internationalen Organisationen gehöre die Zukunft“, denn nur dort gebe es demokratische Kontrollmacht. Und überhaupt: Was heiße, die Nationen überwinden? „Gegen den Willen ihrer Bürger? Und was soll an ihre Stelle treten?“ Eine einheitliche EU-Regierung führe zur Spaltung. „Europa von Hammerfest bis Palermo unter einer Regierung ginge nur als Technokratie, abgelöst von den Vorstellungswelten seiner Bürger, regiert von moralisch sich überhebenden Besserwissern. Es wäre eine politische Gemeinschaft ohne gemeinsame Sprache, ohne gemeinsame Traditionen, ohne ein gemeinsames Verständnis von Problemen und Lösungen – ein Kopf- und Kunstprodukt.“ Eine prägnante Zusammen-fassung dessen, worauf vor allem die mediale und universitäre Elite gerade hinarbeitet. Ungewohnt direkt antwortet der Soziologe auch auf folgende Frage: „Sie als Linker vertreten die Idee des Nationalstaates? Wollen Sie zurück ins 19. Jahrhundert?“ Streeck: „Was für eine Rhetorik! Der Nationalstaat ist kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt. Die Zahl der Nationalstaaten wächst ständig.“ Also ein Erfolgsmodell. „Der Nationalstaat als politische Organisation ermöglicht es, regional fundierte Interessen ansässiger Bevölkerun-gen in der Welt zu vertreten.“ Gerade das habe in Westeuropa zu langfristigem Frieden geführt. Bleibt die Frage, wer am Erhalt dieses Friedens interessiert ist und wer es nicht ist. 


6.9.2017

Iran: Der fragwürdige Partner

 

Es scheint in Mode zu sein, mit eklatanten politischen Widersprüchen zunehmend schamlos in der Öffentlichkeit zu operieren. Nach der Integrität eines Politikers fragt ja auch kaum noch jemand. Aktuelles Beispiel ist einerseits die Antwort der Bundesregierung zur „Aus-richtung der schiitischen Verbände und ihre Verbindungen zum iranischen Regime“. Es geht um das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH); „neben der Botschaft die wichtigste Vertre-tung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propaganda-zentren in Europa. Mit Hilfe des IZH versucht das Regime der Islamischen Republik Iran, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politi-schen und religiösen Grundwerte der Islamischen Revolution in Europa zu verbreiten“, heißt es. Man gehe davon aus, „dass von staatlicher iranischer Seite eine finanzielle Unterstützung und inhaltliche Einflussnahme für das IZH erfolgt“. Und weiter: „Die Islamische Republik Iran erklärt in ihrer Verfassung den weltweiten ‚Export‘ der iranischen Revolution zum Staatsziel. Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutsch-land vereinbar.“ Aufgrund extremistischer Einflussnahme sei die Beobachtung des IZH durch den Verfassungsschutz weiter notwendig. Andererseits steht der Iran ökonomischer-seits hoch im Kurs; wenn auch aktuell etwas gedämpft. Neben der Ausweitung des iranischen Bankensektors gebe es einen „Tsunami an Anfragen“ aus der deutschen Wirtschaft, wie die Welt Ende 2016 schrieb, und „Investitionsmöglichkeiten wie ein riesiger Kuchen“. Ob der Langzeiteffekt ebenso gut schmeckt ist äußerst fraglich.

 

Nachtrag vom 7.9.: Zu den iranischen Vorhaben siehe auch bei Audiatur Online: "...Teheran investiert enorme Summen, um aus Syrien eine iranische Provinz zu machen..."


19.8.2017

Terror: Provozierende Souveränität?

 

Es wird ja von Regierenden so viel Wert darauf gelegt, beim Umgang mit Terroranschlägen Souveränität, oder vielmehr trotzigen Stolz, zu demonstrieren. Zum Beispiel mit Leerstellen wie: „Wir lassen uns nicht unterkriegen“ oder „Der Terror wird uns nicht besiegen“ – wem dient die Entpersonalisierung der Täter? Was dieser „souveräne“ Popanz auch bewirken kann, erläutert aktuell der Terrorismusexperte Peter Neumann: „Für den IS wird die Souve-ränität, mit der die Menschen die Terroranschläge aufnehmen, zum Problem. Man kann davon ausgehen, dass die Islamisten eine neue Eskalationsstufe, einen noch gruseligeren Anschlag planen werden, um die Aufmerksamkeitsschwelle deutlich anzuheben.“ Fest steht: Keine unserer wie auch immer gearteten Reaktion wird die Fanatiker veranlassen, das Morden künftig zu lassen. Angesichts der diesbezüglichen Ohnmacht sollte man es sich wenigstens leisten, sich von der oktroyierten Meinungsmache zu emanzipieren und eine authentische Meinungsbildung zu pflegen. Als Anregung dazu wird auf einen Beitrag dieser Redaktion vom Februar 2015 verwiesen, den auch das Städter Forum gepostet hat.

 

Nachtrag: Die Messerattacke im finnischen Turku (zwei Tote, acht Verletzte) wird von den finnischen Ermittlungsbehörden inzwischen als Mord mit terroristischem Motiv eingestuft. Der tatverdächtige Haupttäter, ein 18-jähriger Marokkaner, der Anfang 2016 in Finnland Asyl beantragte, habe gezielt Frauen niedergestochen (Nachtrag). Und die nächste Messerattacke mit acht Verletzten führt in die sibirische Ölstadt Surgut. 


17.8.2017

Zum Terroranschlag in Barcelona...

 

gibt es direkte Berichterstattung vor Ort zum Beispiel bei La Vanguardia oder bei Ara.cat. Einen - nicht besonders guten - Übersetzungsdienst bietet zum Beispiel Google. Einen Ticker auf deutsch gibt es unter anderem bei der Bild Zeitung.

 

Nachtrag vom 18.8.: Die Polizei geht davon aus, dass eine mindestens 12-köpfige Terror-zelle weitere Anschläge als nur in Barcelona (14 Tote, über hundert Verletzte) und Cambrils geplant hatte. Zum Anschlag in CambrilsFünf Attentäter getötet, 14 Tote, 130 Verletzte, 13 Deutsche schwer verletzt. 

Nachtrag vom 27.8.: Die Zahl der Toten ist auf 16 gestiegen, nachdem nun auch eine 51-jährige Deutsche in einem Spital in Barcelona ihren Verletzungen erlag.


3.7.2017

G20: Durchgeknallt – hüben wie drüben

 

Die absurde Reiseplanung des offensichtlich durchgeknallten Königs Salman ibn Abd al-Aziz (81) zum G20-Gipfel nach Hamburg wird wohl schon jetzt Hunderttausende an Euro verschlungen haben. Anreisen wollte der saudische König – gerade hat er sein Kommen urplötzlich abgesagt und die Plauderrunde am Wochenende muss sich nun mit dessen Finanzminister begnügen – mit seiner goldfarbenen Rolltreppe, eigenen Limousinen, Kamelen, seinem goldenen Thron und 30 Lämmern inklusive Hofköchen. Das Hamburger „Vier Jahreszeiten“ kommt den, angesichts der Armut in etlichen Regionen schon ekelhaften Sonderwünschen der Saudis nach. Im Interview erläutert der Hoteldirektor: „Etliche der Gäste haben Sonderwünsche, etwa, was die Badezimmer-Technik angeht. In der Suite des Königs montieren wir temporär Panzerglas vor die Fenster. Ein paar Wände mussten umgesetzt werden.“ Die Gäste würden ja alle sofort etwas wollen. „Das sind alles absolute VVVips, die gewohnt sind, dass ihnen mit einem Fingerschnipp auch nachts um drei jeder Wunsch sofort erfüllt wird - und wenn es ein halbes Lamm ist…Wir müssen das Gepäck aus fünf 7,5-Tonnen-Lkws sehr zügig und vor allem fehlerfrei auf die 160 Zimmer verteilen. Und dann die Wäscheberge, die ja gleich nach der Reise anfallen: Bis so ein traditionelles arabisches Männergewand, ein Thawb, gewaschen und gebügelt ist, das dauert. Und die arabischen Gäste erwarten Service rund um die Uhr, gegessen wird gerne auch nach Mitternacht oder morgens vor sieben. Wir müssen gewährleisten, dass wir diesen Service jederzeit bieten können.“ Natürlich muss kein Mensch solch amoralischer Anspruchshaltung entgegenkommen. Die Leute sind käuflich, das ist alles. Es bleibt die Frage, bis wohin.


29.6.2017

Qualifikation des Tages: „Standortpolitiker“

 

„EU fehlen 20 Milliarden Euro im Haushalt“, titeln die DWN, „wegen des Austritts Großbritanniens und neuer Aufgaben für die EU“ wie Migration oder Verteidigung. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der „gelernte Standortpolitiker“ – was täte die Welt nur ohne solche –, folgert messerscharf: Die EU braucht entweder „die finanziellen Ressourcen, um diese neuen Aufgaben zu erfüllen“, oder müsse ihre „Ziele zurückschrauben“. Die bevorzugte Ausgangsposition des gelernten Standortpolitikers „wird sein, das Niveau zu stabilisieren und das Geld gleichzeitig selektiver auszugeben“. Jou.  


22.6.2017

Statements zu Israel

 

Bei der gestrigen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag äußerten sich die Sachverständigen zu Israel wie folgt:

 

Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Das Gros der Menschenrechtsverletzungen gibt es in den palästinensischen Gebieten und resultiert in der auf Dauer angelegten militärischen Besatzung.“ Israel verletzte dort Menschenrechte durch Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Anwendung der Militärjustiz für Palästinenser, häufiger Verhängung von Administrativhaft und durch Zerstörung von Häusern.

 

Michael Borchard, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel: Als einziger Demokratie in der Region werde Israel bei Pluralität, Meinungsfreiheit sowie Wahlrecht regelmäßig ein „gutes bis sehr gutes Zeugnis“ ausgestellt. Der „hohe Grundrechtsstandard“ ließe sich aber nur halten, wenn Israel auf die Zwei-Staaten-Lösung als „einzig gangbare Lösung“ setze.

 

Jeff Halper vom Israeli Commitee Against House Demolitions: Die Zwei-Staaten-Lösung sei längst „vom Tisch“. 800.000 Israelis lebten heute in „besetzten Gebieten“. Israel leugne, „dass es eine Besatzungsmacht“ sei. Mit der faktischen Verabschiedung der Zwei-Staaten-Lösung sei Israel auf dem Weg in die „Apartheid“. Die internationale Gemeinschaft solle Israel auf dem Weg zu einem „multikulturellen Staat“ unterstützen: „Einen jüdischen Staat kann man nicht haben, wenn man keine Zwei-Staaten-Lösung will.“

 

Kerstin Müller, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv: Wer einen „multikulturellen Staat“ Israel fordert, verabschiede sich von der Gründungsidee eines jüdischen Staates. Das Land sei eine stabile Demokratie mit einer „sehr lebendigen Zivilgesellschaft“, bunten Medienlandschaft und funktionierenden Justiz. Ein „Stachel im Fleisch“ sei die „Besatzung der Westbank“. Die Folge: für jüdische Siedler gelte ziviles Recht, für die dort lebenden Palästinenser hingegen Militärrecht. Ein Ende der Besatzung sei aber nicht von heute auf morgen möglich: „Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eine Geschichte der verpassten Möglichkeiten“ auf beiden Seiten.

 

Jonathan Heuberger, Völkerrechtsexperte: Zur Zwei-Staaten-Lösung habe sich auch Israels Regierungschef mehrfach bekannt. Alternativen hierzu würden den Charakter Israels als jüdischer Staat unterminieren. Zum israelischen NGO-Gesetz: „Bei aller Kritik daran stelle sich in der Tat die Frage, inwieweit es sich noch um Nichtregierungsorganisationen handle, wenn diese mehr als 50 Prozent ihrer Finanzierung von ausländischen staatlichen Stellen erhielten.“ Außerdem gebe es in Israel mehr NGOs als im gesamten Nahen Osten.


29.5.2017

G7-Gipfel beschließt Schlussdokument

 

Beim G7-Gipfel in Taormina wurde ein Schlussdokument als Minimalkompromiss zur Einwanderungspolitik erstellt. „Der Wunsch Italiens, bei dem Gipfel auch Kontingente für die EU zu beschließen, konnte nicht in das Dokument aufgenommen werden“, weil Deutschland und Frankreich dies abgelehnt hatten, berichten die DWN. Im Dokument heißt es unter anderem: „Gleichzeitig bekräftigen wir, während wir die Menschenrechte aller Migranten und Flüchtlinge wahren, die souveränen Rechte der Staaten, einzeln und gemeinsam, ihre eigenen Grenzen zu kontrollieren und eine (Einwanderungs)-Politik zu etablieren, die ihrem nationalen Interesse und der nationalen Sicherheit entsprechen.“ Zuvor hatte der US-Präsident unmissverständlich das Bekenntnis zu Grenzschutz und Begrenzung der Zuwanderung aus Sicherheitsaspekten gefordert. Auch in Bezug auf seine klare Formulierung, dem IS „mit aller Entschiedenheit“ entgegenzutreten und die Finanzierung von Extremisten zu stoppen, wurde er von Entwicklungsorganisationen scharf angegriffen. Ein Vertreter von Oxfam etwa warnte davor, diesen „restriktiven Passus“ in das Dokument aufzunehmen. Das sei „Erpressung“ und führe in eine "Sackgasse von Hass, Ablehnung und Abgrenzung“. Wer tatsächlich diese Sackgasse entlang fährt, ist etwa hier ersichtlich


19.5.2017

Exportschlager: „Demokratie leben“

 

Heute fand in Rimini eine Veranstaltung des European Forum for Urban Security statt. Tags zuvor konnte man sich im Teatro Galli mit diversen Broschüren zum Thema eindecken. Richtigerweise steht in einer darin, man muss die Lage schon gut erkennen, um ein effektives Konzept zur Steigerung der Sicherheit im städtischen Umfeld auszuarbeiten. Bei der Konferenz, zu der man aus ganz Europa anreiste, ging es dann mit keiner Silbe um die gestiegene Alltagskriminalität und die teils abartigen Verhaltensweisen, die sich vor allem in Laissez-faire-Deutschland seit September 2015 etablieren. Für die deutsche Vertretung wurde übrigens Anna Rau – anzunehmend auf Steuerzahlerkosten – eingeflogen, die den Leuten anhand einer Kurzpräsentation (inklusive Logo des Bundesfamilienministeriums) etwas über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ sowie über den notwendigen deutschen Kampf gegen Islamophobie und Rechtsextremismus erzählte. Die Teilnehmer der Konferenz waren alle nett und freundlich, zur Sicherheit im städtischen Umfeld wird diese rein gar nichts beitragen. Es war ein Austausch unter Bewohnern des Paralleluniversums. 


28.4.2017

Tausend Dollar für Mord an Britin

 

Unglaublich, was Audiatur schreibt: „Inzwischen wurde bekannt, dass Tamimi für seine ‚Heldentat‘ von der palästinensischen Autonomiebehörde monatlich fast 1.000 Dollar erhalten wird.“ Tamimi ist der Mörder der 21-jährigen Hannah Bladon, britische Studentin, auf die er am Karfreitag in der Jerusalemer Straßenbahn mit tödlichen Folgen einstach. Mehr darüber, auch zur Verbreitung von Fake News durch die deutsche Presse, gibt es hier.


4.4.2017

Syrien: Die größte deutsche Einzelzusage

 

Heute beginnen Vorbereitungsgespräche für die Brüsseler Konferenz am 5. April. Die Konferenz auf Ministerebene mit 70 teilnehmenden Ländern sowie Organisationen und „Zivilgesellschaft“ dreht sich um die Unterstützung der Zukunft Syriens. Sie baut auf der Londoner Geberkonferenz am 4. Februar 2016 auf, bei der eine Rekordsumme von 12 Milliarden US-Dollar zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in und um Syrien zugesagt wurde, und will ermitteln, inwieweit die vereinbarten Verpflichtungen umgesetzt wurden. 

 

Die Bundesregierung wird dabei wohl sicher keine Rüge einstecken müssen: „Deutschland stellt bis 2019 insgesamt 2,3 Milliarden Euro bereit (2016: 1,2 Milliarden Euro) und hat damit die größte bilaterale Einzelzusage gegeben“, heißt es in einem Antrag vom Mai 2016. Ob „der von der Bundesregierung mit bislang (2016) 33,7 Millionen Euro kofinanzierte Syria Recovery Trust Fund“ sowie die überwiegend vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geleistete „Anschubfinanzierung von 200 Millionen Euro für 2016“ zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Finanzhilfen zum Auf- und Ausbau von Notunterkünften sowie sozialer Basisinfrastruktur – seit 2014: 270 Millionen Euro – sowie zur  Berufsbildung in der Türkei –  138 Millionen Euro seit 2012 – und die „Sondermaßnahmen für Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden“ in der Region – seit 2012 insgesamt 490 Millionen Euro –  in der Summe inbegriffen ist oder zusätzlich geleistet wird, geht aus dem Antrag nicht hervor.

 

Mit den Maßnahmen sollen Bleibeperspektiven der Menschen mittelfristig erhalten werden, denn die in der Region verausgabten Mittel können „sehr viel effizienter eingesetzt werden als in Deutschland (ca. zehn- bis 20-fache Wirkung pro Euro)“. Man fragt sich angesichts dieser enormen Geldverschiebungen schon, wo der tatsächliche Nutzen liegt. Die aktuelle Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge besagt auf Seite 8: „Bei den Top-Ten-Ländern des Monats Februar steht an erster Stelle Syrien mit einem Anteil von 21,5 %.“ Es entsteht eher der Eindruck, dass sich diese Form der Geberpolitik verselbständigt hat und nicht wirklich Bezug nimmt auf reale Vorgänge: Der Antrag der Bundesregierung vom Mai 2016 zielte auch darauf ab, „im Rahmen des bestehenden mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 durch neue Prioritätensetzung die Umwidmung weiterer Mittel“ zu sichern.

 

Tagesschau: "In Syrien wird ein Giftgasanschlag verübt und zeitgleich wird in Brüssel eine Konferenz zum Wiederaufbau des Landes abgehalten. Macht Letzteres so überhaupt Sinn?" 

 

Nachtrag vom 5.4.: "Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung", zitiert die FAZ Sigmar Gabriel bei der Konferenz. "Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bereits bei der Geber-konferenz in London zugesagt worden waren und bis Ende 2018 ausgezahlt werden sollen."


3.4.2017

Larmoyanz statt Abendessen 

 

Stets im Sog des Mainstreamdiktats: Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hatte den israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom eingeladen, um seinen Bestseller „Allein unter Juden - Eine Entdeckungsreise durch Israel“ vorzustellen und mit über 100 Gästen zu diskutieren. Eine Rezitation aus Kapitel 15 hinterließ jedoch „verschnupfte“ Zuhörer, zuvor-derst auf Seiten der KAS. Denn es ging darin um eine Tagung ihrer selbst, bei der sich israelische und palästinensische Lehrer kennen lernen sollten. Die Teilnehmer seien aber alle pro-palästinensisch gewesen und der Tagungssprache Englisch hätten längst nicht alle folgen können. Tenenboms Fazit: Die Veranstaltung – Kosten: 45.000 Euro deutsches Steuergeld – war sinnlos und außerdem agiere die KAS in Israel antisemitisch. Das gefiel wohl kaum einem: „Die Diskussion sei sehr angespannt gewesen. Danach habe sich die Mitarbeiterin der KAS geweigert, mit ihm und seiner Frau Isi zu Abend zu essen.“ Es kann auch ganz anders gehen, wie Audiatur hier berichtet: „Mit einer bemerkenswert selbstkritischen Erklärung seines Präsidenten Alfons Hörmann hat der Deutsche Olympische Sportbund…die erst im Februar beschlossene Kooperation mit dem Palästinensischen Fussballverband und dessen Vorsitzenden Jibril Rajoub aufgekündigt.“ Begründung: Das Projekt finde zum Teil in Sportstätten statt, die nach Terroristen benannt sind. Auf die 400.000 Euro Projektförderung vom Auswärtigen Amt verzichte der Verband von sich aus.

 

Siehe auchHamburgs SPD und Grüne stimmen gegen Antisemitismus-Meldestelle.


31.3.2017

2015 zum Zweiten

 

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) hat gerade einen Artikel aus der Welt übernommen. Im Beitrag ist von einer Warnung und einigen Vorschlägen die Rede: „Aber das Jahr 2015 wiederholt sich, jetzt gerade. Die Lage ist so labil wie vor exakt zwei Jahren.“ Wer Asyl will, müsse es außerhalb Europas beantragen und Brüssel könne einmal versuchen, die Menschen mit verlässlichen EU-Grenzen zu begeistern. „Denn robuste Außengrenzen waren stets ein konstitutives Element starker Nationalstaaten.“ Die Einstellung des Artikels auf die FFM-Website ist interessant, da dort üblicherweise mit Vereinen kooperiert wird, die Nationalstaaten gegen die europäische Idee ausspielen und nicht begreifen wollen, dass kultureller Austausch nur dort stattfindet, wo identifizierbare Kulturen gepflegt werden. Die Kommentarfunktion zum Artikel ist bei der FFM deaktiviert – wohl sicher nicht aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Posts aus dem rechten Spektrum.   


30.1.2017

Infos zum US-Einwanderungsdekret

 

Kompakt und übersichtlich informiert die Welt über Trumps erlassenes Dekret für Bürger aus Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen: „Handelt es sich um ein ‚Einreiseverbot für Muslime‘? Nein. Große muslimische Länder wie Indonesien, Pakistan, Bangladesch, Saudi-Arabien, Jordanien, die Türkei, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind von der Verfügung ausgenommen.“ Zur Auswahl der Länder: Der Fokus liege nicht auf Religion, sondern auf Gefahr. „Die Gegenden der Welt, die für uns eine Gefahr darstellen – was eine faktische Basis und keine religiöse Basis ist.“ Bereits Obama habe die Länderliste zusammengestellt. „Im Februar 2016 verfügte das Ministerium für Heimatschutz die Aufhebung der Visafreiheit im Rahmen des Visa-Waiver-Programmes für Reisende, die nach dem 1. März 2011 ‚den Irak, Syrien, den Iran, den Sudan, Libyen, Somalia oder den Jemen‘ besucht hatten. Damit definierte auch die Obama-Regierung diese Länder als Gefahrenherde und mögliche Ausgangspunkte für terroristische Anschläge.“ Ebenfalls unter Obama stellte das Außenministerium 2011 nach Enttarnung zweier irakischer Flüchtlinge als Terroristen die Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Irak für sechs Monate ein. Christen aus muslimischen Ländern sollen nach Ablauf von vier Monaten bei Asylanträgen prioritär behandelt werden. Bis dahin arbeiten die US-Behörden an der Verbesserung des Überprüfungsverfahrens für Asylantragsteller. Drei Leserkommentare zur Sache: „Amerika besteht aus Immigranten, abgesehen von den native Americans. Trump legt sich hier mit einem der wichtigsten Themen der USA an. Wenn er das auf die Spitze treibt, wird er verlieren.“ Zur Beleuchtung der anderen Seite: „Dass Deutschland jeden reinlässt, der das Wort Asyl sagen kann, ist unverantwortlich.“ Und ein Leser zur Info in diesem Fall: „Ein Bericht voller Fakten, komplett ohne jegliche Belehrung. Ich danke sehr dafür.“


21.1.2017

„Irreführende“ Nahost-Friedenskonferenz

 

„Was treibt westliche Politiker dazu, als Erfüllungsgehilfen bei der Zerstörung der jüdisch-christlichen Kultur im Nahen Osten und Europa mitzuwirken?“ Das fragte sich Pfarrerin Dr. Petra Heldt, Direktorin der Ökumenischen Forschungsgemeinschaft in Jerusalem, in einem eindringlichen Appell kurz vor der Nahost-Friedenskonferenz, die vom 15. bis zum 17. Januar in Paris stattfand. Bei der Konferenz ist offenbar nicht wirklich etwas heraus-gekommen. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses meint, sie sei „bedeutungslos und irreführend“. Die Völkergemeinschaft solle mit einseitigen Forderungen an Israel aufhören. Vom Abschlussdokument der Konferenz distanziert sich Großbritannien sogar ausdrücklich. Begründung: „Es gehe nicht an, eine solche Konferenz gegen den Willen Israels auszurichten.“ Außerdem sei eine Übereinkunft zwischen Israel und Palästinensern nur unter Einschluss der USA denkbar. „Es ergebe daher wenig Sinn, eine derartige Versammlung kurz vor dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten auszurichten – der bekanntlich andere nahostpolitische Vorstellungen als sein Vorgänger hat.“ Zur Charta der Hamas, auf die Heldt in ihrem Appell Bezug nimmt, gibt es eine kurze Fallstudie (2011) bei der Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Feindschaft gegen Juden prägt auch zahlreiche islamistische Diskurse. Die Charta der Hamas fordert einen Palästinenserstaat – und ruft zur Erreichung dieses Ziels ganz offen zur Tötung von Juden auf.“ 


21.1.2017

Maas droht Trump

 

„Selbst in 140 Zeichen kann man fast alles kaputtmachen. Um es wieder aufzubauen, reicht #Twitter selten. Be careful, Mr. President“, twitterte Heiko Maas – der amtierende Bundesjustizminister – am 20. Januar nach Trumps Vereidigung. Es stellt sich ganz sicher nicht die Frage, ob sich der neue Präsident in irgendeiner Weise davon eingeschüchtert fühlt; eher noch wird er die Überlegung anstellen, inwiefern Deutschlands regierende Politiker überhaupt ernst zu nehmende Gesprächspartner sein könnten. Der Stil, politische Gegner wie ungehorsame Kleinkinder zu ermahnen, scheint inzwischen im Bundestag ungeschriebene Regel zu sein. Unlängst ermahnte auch die Bundeskanzlerin eine kritische Zwischenruferin während ihrer Rede „ganz vorsichtig“ zu sein. Altbackene Floskeln wie „Sei bloß vorsichtig“ handeln übrigens Erziehungsratgeber heutzutage unter dem Stichwort „Machtgehabe und Drohgebärden“ als garantiert misslingende Pädagogik ab. 

 

"Letztlich ist nicht das wichtig, was Trump ankündigt – wichtiger ist, was er aufkündigt": Ein lesenswerter alternativer Beitrag beim Cicero


20.1.2017

Die im Glashaus sitzen…

 

„Der russische Außenminister Lawrow sagt: Nicht Russland, sondern Angela Merkel und andere europäische Politiker hätten sich in die US-Wahl eingemischt“; so dessen Aussage bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in Moskau. Die „Anschuldigungen gegen Russland kämen ausgerechnet von jenen, die die Wahl ganz offen beeinflusst und Trump dämonisiert“ hätten, wie etwa Frank-Walter Steinmeier, der Trump als „Hassprediger“ bezeichnete. Russland sei sehr wohl bereit, mit den USA, der EU und der Nato zusammenzuarbeiten. Quelle: DWN 


12.1.2017

In europäischen Sphären

 

Soeben ist die Unterrichtung zur Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Juni 2016 erschienen. Es geht darin unter anderem um Übersexualisierung von Kindern. Die Abgeordnete Mechthild Rawert von der SPD meinte dazu, „es müsse aber auch eine positive Auseinandersetzung mit Sexualität in den Medien und Schulen geben“. Außerdem findet sie, dass Homosexualität, Bisexualität, Transgeschlechtlichkeit, Intersex und andere sexuelle Identitäten tabuisiert würden, „obwohl davon auch Kinder betroffen seien“ (Seite 6). Beim Thema „Gewalt gegenüber Migranten“ (Seite 8) – Gewalt von Migranten blieb wie üblich unbehandelt – wurde insbesondere Deutschland an den Pranger gestellt: „Gründe für den Anstieg von Gewalt sei auch der Aufstieg von Parteien wie der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD), der ‚Nationaldemokratischen Partei Deutschlands‘ (NPD) (?) oder auch der Bewegung ‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (Pegida).“ Der Berichterstatter begrüßte, „dass Deutschland kürzlich die Gesetzgebung mit dem Ziel eine umfangreichere Strafverfolgungen in Bezug auf rassistisch motivierte Gewalttaten und Hassverbrechen zu ermöglichen, angepasst habe.“ Außerdem forderte Alexis Tsipras (Griechenland) „ein neues Sozialmodell für Europa“, um dem „Monster des Populismus“ mit einem neuen Sozialvertrag zu begegnen (Seite 9).


6.1.2017

Kalte Krieger und ein verwirrter Spiegel

 

Tja, wie positioniert man sich da bloß als Ideologe, der dem Kalten Krieg nie entwachsen ist? Wie schwer sich Spiegel Online tut modernere politische Konstellationen akzeptierend zur Kenntnis zu nehmen, beweist das Magazin gerade wieder mit seinem „Eine merkwürdige Allianz“ überschriebenen Beitrag. Gemeint ist die Annäherung zwischen dem Wikileaker Julian Assange und Donald Trump. „Mittlerweile wird der WikiLeaks-Macher vom Trump-Lager hofiert“, empört man sich über den Abtrünnigen, der doch bisher stets Instrumentalisierungsobjekt der politischen Linken gewesen ist. „Von wegen Russland – Unsere Quelle ist kein staatlicher Akteur“, sagt Assange bezüglich des seit Wochen propagierten Gerüchts, Russland sei Urheber von Hackerangriffen im US-Wahlkampf. Das scheint mehreren Akteuren ganz und gar nicht ins Konzept zu passen.

 

Spiegel Online rätselt nun: „Was versprechen sich beide Seiten davon?“ und hat sogleich eine einfach gestrickte, populistische Antwort parat: Seit Assange über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks tausende E-Mails von Hillary Clintons Chefstrategen John Podesta veröffentlichte „und damit den Wahlkampf der Demokratin massiv störte, wird er von der politischen Rechten wie ein Held hofiert“. Und auf diese „Umarmungsstrategie aus dem Trump-Lager“ sei der Wikileaker auch dringend angewiesen, denn „zuletzt war es immer einsamer geworden um den 45-Jährigen“, der ja doch nur allein in der Wohnung sitze. Assange jedenfalls gehört nun zu den Bösen und deshalb öffentlich abgewatscht: „Assange waren die Helfer ausgegangen… Auch deshalb arbeitete WikiLeaks wiederholt unsauber - und gefährdete dabei womöglich Quellen und Unbeteiligte.“

 

Indessen wird sich wohl das Gros der Mainstream beherrschenden Journalisten weitgehend umstellen müssen. Denn auch die Nato bezeichne Russland nicht mehr als unmittelbare Gefahr, beziehen sich die DWN auf ein Interview mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „US-Präsident Barack Obama hatte, wie seine Parteifreundin Hillary Clinton, Russland noch vor einem Jahr auf eine Stufe mit dem IS gestellt. Die neue, gemäßigte Linie dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den Kalten Krieg mit Russland beenden will.“ Bis dahin schießt man allerdings nochmal volle Kanone gegen Putin § Co.: „Russland eine existenzielle Bedrohung für die USA“, titelt die Welt, die den US-Geheimdienstdirektor James Clapper zitiert: Dieser sehe weiter Russland als Urheber von Hackerangriffen im US-Wahlkampf. Immerhin heißt es im Bericht: „Konkrete Beweise für seine Vorwürfe gegen Russland nannte er nicht.“

 

Tatsächlich sind auf die präventive Modellierung eines Sündenbocks vor allem jene dringend angewiesen, die im Begriff sind, ihre Deutungshoheit spätestens nach der kommenden Bundestagswahl zu verlieren. Je näher dieser Gesichtsverlust rückt, desto dramatischer werden die Ausreden; nachlesbar etwa in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Angeblich geplante Cyberangriffe der russischen Regierung auf die Bundestagswahl“. Ein Beispiel daraus: „Die Beantwortung der Fragen 6 und 12 kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen. Die unbefugte Kenntnisnahme von Einzelheiten zu Aufklärungserkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz könnte sich nachteilig auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken.“ Die Informationen sind daher als Verschlusssache eingestuft. Und überhaupt: „Die Bundesregierung spekuliert nicht über mögliche konkrete ‚Angriffe‘.“ Soso.

 

Nachtrag vom 7.1.: „Der Bericht der US-Geheimdienste über die angebliche russische Intervention in die US-Wahl ist eine einzige Peinlichkeit“, so die DWN. Glenn Greenwald von The Intercept: „Der Bericht wiederhole bekannte Anschuldigungen – ohne einen einzigen Beweis für die Behauptungen vorzulegen. Es sei schockierend, wie sehr dieser Bericht gehypt worden sei.“ Es handle sich um ein „Sammelsurium von Binsenweisheiten, die sich jeder Schüler in einer halbstündigen Internet-Recherche zusammensuchen kann“. Unstimmigkeiten und unlogische Schlüsse seien darin enthalten. „Die Dienste behaupten einfach irgendetwas.“ Zum Beispiel: Putin habe bloß aus Berechnung nicht ausdrücklich für Trump Partei ergriffen. Dies und weitere Fake-News zur Sache sind hier nachlesbar.

 

Nachtrag vom 9.1.: Zum Bericht der US-Geheimdienste s. auch die Analyse von Dr. Gert R. Polli, ehemaliger Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: "Obwohl auf Russland fokussiert, ist es auch interessant zu erwähnen, was der Auftraggeber des Reportes geflissentlich unter den Tisch fallen ließ: Die finanzielle Unterstützung durch Saudi-Arabien und die Golf-Monarchien ist aktenkundig."

 

Nachtrag vom 11.1.: "Geheimdienste starten Frontal-Angriff gegen Donald Trump...Die US-Geheimdienste haben gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst ein Dossier gegen Donald Trump vorgelegt. Demnach soll der designierte Präsident wegen sexueller Ausschweifungen von den Russen erpressbar sein...Das Dokument umfasst insgesamt 35 Seiten und wurde nach der CNN-Veröffentlichung von Buzzfeed ins Internet gestellt. BuzzFeed räumt allerdings ein, dass man selbst Zweifel habe, ob die Anschuldigungen zutreffend seien...Die New York Times, im Wahlkampf prononciert gegen Trump, kritisiert die Veröffentlichung...Tatsächlich gibt es keinerlei Belege für die Anschuldigungen. Sie wurden von einem ehemaligen britischen Spion zusammengestellt, der sich wiederum auf seinen Informanten in Russland beruft. Trump bezeichnete die Anschuldigungen über Twitter als Fake-News und Hexenjagd." Quelle: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten