22.6.2017

Statements zu Israel

 

Bei der gestrigen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag äußerten sich die Sachverständigen zu Israel wie folgt:

 

Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Das Gros der Menschenrechtsverletzungen gibt es in den palästinensischen Gebieten und resultiert in der auf Dauer angelegten militärischen Besatzung.“ Israel verletzte dort Menschenrechte durch Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Anwendung der Militärjustiz für Palästinenser, häufiger Verhängung von Administrativhaft und durch Zerstörung von Häusern.

 

Michael Borchard, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel: Als einziger Demokratie in der Region werde Israel bei Pluralität, Meinungsfreiheit sowie Wahlrecht regelmäßig ein „gutes bis sehr gutes Zeugnis“ ausgestellt. Der „hohe Grundrechtsstandard“ ließe sich aber nur halten, wenn Israel auf die Zwei-Staaten-Lösung als „einzig gangbare Lösung“ setze.

 

Jeff Halper vom Israeli Commitee Against House Demolitions: Die Zwei-Staaten-Lösung sei längst „vom Tisch“. 800.000 Israelis lebten heute in „besetzten Gebieten“. Israel leugne, „dass es eine Besatzungsmacht“ sei. Mit der faktischen Verabschiedung der Zwei-Staaten-Lösung sei Israel auf dem Weg in die „Apartheid“. Die internationale Gemeinschaft solle Israel auf dem Weg zu einem „multikulturellen Staat“ unterstützen: „Einen jüdischen Staat kann man nicht haben, wenn man keine Zwei-Staaten-Lösung will.“

 

Kerstin Müller, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv: Wer einen „multikulturellen Staat“ Israel fordert, verabschiede sich von der Gründungsidee eines jüdischen Staates. Das Land sei eine stabile Demokratie mit einer „sehr lebendigen Zivilgesellschaft“, bunten Medienlandschaft und funktionierenden Justiz. Ein „Stachel im Fleisch“ sei die „Besatzung der Westbank“. Die Folge: für jüdische Siedler gelte ziviles Recht, für die dort lebenden Palästinenser hingegen Militärrecht. Ein Ende der Besatzung sei aber nicht von heute auf morgen möglich: „Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eine Geschichte der verpassten Möglichkeiten“ auf beiden Seiten.

 

Jonathan Heuberger, Völkerrechtsexperte: Zur Zwei-Staaten-Lösung habe sich auch Israels Regierungschef mehrfach bekannt. Alternativen hierzu würden den Charakter Israels als jüdischer Staat unterminieren. Zum israelischen NGO-Gesetz: „Bei aller Kritik daran stelle sich in der Tat die Frage, inwieweit es sich noch um Nichtregierungsorganisationen handle, wenn diese mehr als 50 Prozent ihrer Finanzierung von ausländischen staatlichen Stellen erhielten.“ Außerdem gebe es in Israel mehr NGOs als im gesamten Nahen Osten.


19.6.2017

Tagesschau provoziert antisemitische Einstellung

 

Die Debatte um die zurückgehaltene Antisemitismus-Doku regt dazu an, mal genauer hinzu-schauen bei der Berichterstattung über Palästina und Israel. Die Tagesschau etwa brachte am 17. Juni die Meldung: „In der Jerusalemer Altstadt haben drei Palästinenser israelische Sicherheitskräfte angegriffen. Eine Polizistin starb wenig später im Krankenhaus.“ Die Palästinenserorganisation Hamas habe erklärt: Der „heldenhafte“ Anschlag ist eine natürliche Reaktion auf die Verbrechen der Besatzer. Am Ende des Beitrags heißt es: „Derartige blutige Zwischenfälle gibt es vermehrt seit September 2015. Dabei wurden 42 Israelis getötet, auch zwei Amerikaner und ein britischer Tourist wurden Opfer solcher Gewalt. Israelische Sicherheitsleute töteten im gleichen Zeitraum zwischen 250 und 300 Palästinenser - die meisten waren nach israelischer Darstellung die Angreifer selbst.“ 

 

Auf Nachfrage bei einem Nahost-Experten, ob es seriös respektive der Ausgewogenheit wegen notwendig ist, den Vergleich zu ziehen, dass Israelis im gleichen Zeitraum mehr Palästinenser töteten, lautet die Antwort von Ulrich W. Sahm: „Solche Vergleiche sind tendenziös und absolut unseriös.“ In zahlreichen Fällen gingen Palästinenser mit Messern und Gewehren direkt auf Polizisten zu. Sollten sich die Israelis ermorden lassen? „Jeder Fall muss da einzeln geprüft werden.“ Zu beachten sei, dass es häufig nur deshalb nicht zu mehr Todesfällen auf israelischer Seite kommt, weil sich die Polizisten dort mit Schutzjacken vor Messerstechern schützen. „Viele Anschläge sind gefilmt worden. Da sieht man deutlich, wie Palästinenser plötzlich bei einer Ausweiskontrolle ein Messer zücken.“ Erschreckend sei auch die Vielzahl der jungen palästinensischen Frauen, die aufgrund eines Ausschlusses aus dem familiären Schutz „regelrecht Selbstmord“ begehen. „In manchen Fällen tragen sie sogar einen Abschiedsbrief in der Tasche, wenn sie mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zugehen. Sie selbst wähnen sich dann im ‚Paradies‘, während ihre Familien mit viel Geld von der Autonomiebehörde versorgt werden.“ 

 

Da Öffentlich-Rechtliche über Hintergründe, die für die Einschätzung der Lage unverzicht-bar sind, nicht aufklären und das Gros der Bürger für bare Münze nimmt, was in der Tagesschau kommt, braucht man sich über zunehmenden Antisemitismus nicht zu wundern.

 

"Eine Sammlung der schlimmsten, einseitigen und anti-israelischen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten" gibt es bei Tapfer im Nirgendwo.


14.6.2017

Antisemitismus: Die unterdrückte Doku

 

„Seit Wochen wird bis in die höchsten Ebenen der Politik über diese – von Gebührengeldern produzierte – Dokumentation diskutiert. Ohne, dass die Bürger sie sehen dürfen. Ohne dass sie sich ein Urteil bilden können. Der Verdacht liegt bitter nah, dass diese Dokumentation nicht gezeigt wird, weil sie politisch nicht genehm ist“, begründete die Bild ihre Entscheidung, die von WDR und Arte unterdrückte Ausstrahlung der Doku „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ für den gestrigen Tag online zu stellen. Auf Youtube ist die brisante Sendung noch hier zu sehen

 

Neben einer laut schallenden Ohrfeige für Spiegel, Zeit, Süddeutsche & Co., die ihrer Leserschaft bar jeder Aufklärungsabsicht über die tatsächliche Lage seit etlichen Jahren einseitig propalästinensische Folklore in die Augen streuen, bietet die Doku auch ungewohnt selbstbewusst präsentierte Rechercheergebnisse über die bis dato stets hofierte NGO-Szene. Rund 800.000 Euro habe etwa „Brot für die Welt“ von 2013 bis 2015 an B‘Tselem – „eine israelische NGO, die Israel als Apartheidstaat verunglimpft“ – gezahlt. Im Zeitraum 2012 bis 2014 sind es laut Jüdischer Allgemeine 480.000 Euro gewesen. Der WDR hatte beanstandet, dass die Doku-Autoren „Brot für die Welt“ nicht direkt befragten. „Auf Bild-Anfrage bestreitet das Kirchen-Hilfswerk die Zahlung nicht, erklärt jedoch: B‘Tselem beteilige sich ‚nicht an Kampagnen und Aufrufen gegen Israel ‘.“ 

 

Das macht „Brot für die Welt“ lieber selbst, etwa via Veröffentlichung von Blog-Beiträgen wie diesem mit dem Titel „Produkte aus besetzten Gebieten eindeutig kennzeichnen!“ auf seiner Webpräsenz: „Das Bischöfliche Hilfswerk Misereor und Brot für die Welt- Evangeli-scher Entwicklungsdienst begrüßen die Klarstellung der Bundesregierung, dass eine Kenn-zeichnung ‚Made in Israel‘ nur für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967 zulässig ist (BT-Drs. 17/13511)…Im Rahmen ihrer Gemeinsamen Initiative Humanitäres Völkerrecht Nahost befürworten Misereor und Brot für die Welt die Haltung der Bundesregierung, dass der fortgesetzte Siedlungsbau völkerrechtswidrig (Alternativansicht) ...ist. Die Siedlungspolitik bedeutet gravierende Einschnitte in die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung. Verbraucher...sollten mit einer klaren Kennzeichnung, woher die Produkte stammen, selbst entscheiden können, was sie kaufen…Die Diskussion in Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten über die einheitliche Anwendung von Verbraucherschutzregeln in Bezug auf Siedlungsprodukte ist ein wichtiger Schritt, um zukünftig zu gewährleisten, dass Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen nicht länger falsch oder irreführend gekennzeichnet werden…Auch in Deutschland sollten die großen Handelsketten nun endlich reagieren und Produkte anders deklarieren.“

 

Politik, NGOs und Kirchen sind sich längst einig über die Stoßrichtung. Zitat aus der Doku: „Seriösen Schätzungen zufolge überweisen die EU, europäische Regierungen, europäische Kirchen sowie von der EU mitfinanzierte UN-Organisationen jährlich 100 Millionen Euro Steuergelder an politische NGOs, die überwiegend israelfeindliche Kampagnen betreiben. Deutschlands Anteil daran: circa zehn Millionen Euro jährlich.“ Eine Lösung der Notlage in Gaza bieten die Leute auf der Straße, bei denen das Geld des eigens für Palästinenser gegründeten Flüchtlingshilfswerks UNRWA mit einem Budget von 1,36 Milliarden Euro allein für 2016 offensichtlich nicht ankommt: „Der Westen müsse alle Finanzhilfen an Gaza streichen, damit das Hamas-Regime zusammenbricht.“ Das Fazit der Redakteure: „Dagegen wirkt die Pro-Palästina-Bewegung in Europa wie die fünfte Kolonie der Hamas.“ Man fragt sich, was in den Köpfen der häufig auch biederen Mitläuferschaft, die solche Organisationen tatkräftig unterstützen, vorgeht. Sie glauben wohl einfach nur, was in der Zeitung steht.  


29.5.2017

G7-Gipfel beschließt Schlussdokument

 

Beim G7-Gipfel in Taormina wurde ein Schlussdokument als Minimalkompromiss zur Einwanderungspolitik erstellt. „Der Wunsch Italiens, bei dem Gipfel auch Kontingente für die EU zu beschließen, konnte nicht in das Dokument aufgenommen werden“, weil Deutschland und Frankreich dies abgelehnt hatten, berichten die DWN. Im Dokument heißt es unter anderem: „Gleichzeitig bekräftigen wir, während wir die Menschenrechte aller Migranten und Flüchtlinge wahren, die souveränen Rechte der Staaten, einzeln und gemeinsam, ihre eigenen Grenzen zu kontrollieren und eine (Einwanderungs)-Politik zu etablieren, die ihrem nationalen Interesse und der nationalen Sicherheit entsprechen.“ Zuvor hatte der US-Präsident unmissverständlich das Bekenntnis zu Grenzschutz und Begrenzung der Zuwanderung aus Sicherheitsaspekten gefordert. Auch in Bezug auf seine klare Formulierung, dem IS „mit aller Entschiedenheit“ entgegenzutreten und die Finanzierung von Extremisten zu stoppen, wurde er von Entwicklungsorganisationen scharf angegriffen. Ein Vertreter von Oxfam etwa warnte davor, diesen „restriktiven Passus“ in das Dokument aufzunehmen. Das sei „Erpressung“ und führe in eine "Sackgasse von Hass, Ablehnung und Abgrenzung“. Wer tatsächlich diese Sackgasse entlang fährt, ist etwa hier ersichtlich


19.5.2017

Exportschlager: „Demokratie leben“

 

Heute fand in Rimini eine Veranstaltung des European Forum for Urban Security statt. Tags zuvor konnte man sich im Teatro Galli mit diversen Broschüren zum Thema eindecken. Richtigerweise steht in einer darin, man muss die Lage schon gut erkennen, um ein effektives Konzept zur Steigerung der Sicherheit im städtischen Umfeld auszuarbeiten. Bei der Konferenz, zu der man aus ganz Europa anreiste, ging es dann mit keiner Silbe um die gestiegene Alltagskriminalität und die teils abartigen Verhaltensweisen, die sich vor allem in Laissez-faire-Deutschland seit September 2015 etablieren. Für die deutsche Vertretung wurde übrigens Anna Rau – anzunehmend auf Steuerzahlerkosten – eingeflogen, die den Leuten anhand einer Kurzpräsentation (inklusive Logo des Bundesfamilienministeriums) etwas über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ sowie über den notwendigen deutschen Kampf gegen Islamophobie und Rechtsextremismus erzählte. Die Teilnehmer der Konferenz waren alle nett und freundlich, zur Sicherheit im städtischen Umfeld wird diese rein gar nichts beitragen. Es war ein Austausch unter Bewohnern des Paralleluniversums. 


28.4.2017

Tausend Dollar für Mord an Britin

 

Unglaublich, was Audiatur schreibt: „Inzwischen wurde bekannt, dass Tamimi für seine ‚Heldentat‘ von der palästinensischen Autonomiebehörde monatlich fast 1.000 Dollar erhalten wird.“ Tamimi ist der Mörder der 21-jährigen Hannah Bladon, britische Studentin, auf die er am Karfreitag in der Jerusalemer Straßenbahn mit tödlichen Folgen einstach. Mehr darüber, auch zur Verbreitung von Fake News durch die deutsche Presse, gibt es hier.


4.4.2017

Syrien: Die größte deutsche Einzelzusage

 

Heute beginnen Vorbereitungsgespräche für die Brüsseler Konferenz am 5. April. Die Konferenz auf Ministerebene mit 70 teilnehmenden Ländern sowie Organisationen und „Zivilgesellschaft“ dreht sich um die Unterstützung der Zukunft Syriens. Sie baut auf der Londoner Geberkonferenz am 4. Februar 2016 auf, bei der eine Rekordsumme von 12 Milliarden US-Dollar zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in und um Syrien zugesagt wurde, und will ermitteln, inwieweit die vereinbarten Verpflichtungen umgesetzt wurden. 

 

Die Bundesregierung wird dabei wohl sicher keine Rüge einstecken müssen: „Deutschland stellt bis 2019 insgesamt 2,3 Milliarden Euro bereit (2016: 1,2 Milliarden Euro) und hat damit die größte bilaterale Einzelzusage gegeben“, heißt es in einem Antrag vom Mai 2016. Ob „der von der Bundesregierung mit bislang (2016) 33,7 Millionen Euro kofinanzierte Syria Recovery Trust Fund“ sowie die überwiegend vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geleistete „Anschubfinanzierung von 200 Millionen Euro für 2016“ zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Finanzhilfen zum Auf- und Ausbau von Notunterkünften sowie sozialer Basisinfrastruktur – seit 2014: 270 Millionen Euro – sowie zur  Berufsbildung in der Türkei –  138 Millionen Euro seit 2012 – und die „Sondermaßnahmen für Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden“ in der Region – seit 2012 insgesamt 490 Millionen Euro –  in der Summe inbegriffen ist oder zusätzlich geleistet wird, geht aus dem Antrag nicht hervor.

 

Mit den Maßnahmen sollen Bleibeperspektiven der Menschen mittelfristig erhalten werden, denn die in der Region verausgabten Mittel können „sehr viel effizienter eingesetzt werden als in Deutschland (ca. zehn- bis 20-fache Wirkung pro Euro)“. Man fragt sich angesichts dieser enormen Geldverschiebungen schon, wo der tatsächliche Nutzen liegt. Die aktuelle Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge besagt auf Seite 8: „Bei den Top-Ten-Ländern des Monats Februar steht an erster Stelle Syrien mit einem Anteil von 21,5 %.“ Es entsteht eher der Eindruck, dass sich diese Form der Geberpolitik verselbständigt hat und nicht wirklich Bezug nimmt auf reale Vorgänge: Der Antrag der Bundesregierung vom Mai 2016 zielte auch darauf ab, „im Rahmen des bestehenden mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 durch neue Prioritätensetzung die Umwidmung weiterer Mittel“ zu sichern.

 

Tagesschau: "In Syrien wird ein Giftgasanschlag verübt und zeitgleich wird in Brüssel eine Konferenz zum Wiederaufbau des Landes abgehalten. Macht Letzteres so überhaupt Sinn?" 

 

Nachtrag vom 5.4.: "Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung", zitiert die FAZ Sigmar Gabriel bei der Konferenz. "Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bereits bei der Geber-konferenz in London zugesagt worden waren und bis Ende 2018 ausgezahlt werden sollen."


3.4.2017

Larmoyanz statt Abendessen 

 

Stets im Sog des Mainstreamdiktats: Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hatte den israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom eingeladen, um seinen Bestseller „Allein unter Juden - Eine Entdeckungsreise durch Israel“ vorzustellen und mit über 100 Gästen zu diskutieren. Eine Rezitation aus Kapitel 15 hinterließ jedoch „verschnupfte“ Zuhörer, zuvor-derst auf Seiten der KAS. Denn es ging darin um eine Tagung ihrer selbst, bei der sich israelische und palästinensische Lehrer kennen lernen sollten. Die Teilnehmer seien aber alle pro-palästinensisch gewesen und der Tagungssprache Englisch hätten längst nicht alle folgen können. Tenenboms Fazit: Die Veranstaltung – Kosten: 45.000 Euro deutsches Steuergeld – war sinnlos und außerdem agiere die KAS in Israel antisemitisch. Das gefiel wohl kaum einem: „Die Diskussion sei sehr angespannt gewesen. Danach habe sich die Mitarbeiterin der KAS geweigert, mit ihm und seiner Frau Isi zu Abend zu essen.“ Es kann auch ganz anders gehen, wie Audiatur hier berichtet: „Mit einer bemerkenswert selbstkritischen Erklärung seines Präsidenten Alfons Hörmann hat der Deutsche Olympische Sportbund…die erst im Februar beschlossene Kooperation mit dem Palästinensischen Fussballverband und dessen Vorsitzenden Jibril Rajoub aufgekündigt.“ Begründung: Das Projekt finde zum Teil in Sportstätten statt, die nach Terroristen benannt sind. Auf die 400.000 Euro Projektförderung vom Auswärtigen Amt verzichte der Verband von sich aus.

 

Siehe auchHamburgs SPD und Grüne stimmen gegen Antisemitismus-Meldestelle.


31.3.2017

2015 zum Zweiten

 

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) hat gerade einen Artikel aus der Welt übernommen. Im Beitrag ist von einer Warnung und einigen Vorschlägen die Rede: „Aber das Jahr 2015 wiederholt sich, jetzt gerade. Die Lage ist so labil wie vor exakt zwei Jahren.“ Wer Asyl will, müsse es außerhalb Europas beantragen und Brüssel könne einmal versuchen, die Menschen mit verlässlichen EU-Grenzen zu begeistern. „Denn robuste Außengrenzen waren stets ein konstitutives Element starker Nationalstaaten.“ Die Einstellung des Artikels auf die FFM-Website ist interessant, da dort üblicherweise mit Vereinen kooperiert wird, die Nationalstaaten gegen die europäische Idee ausspielen und nicht begreifen wollen, dass kultureller Austausch nur dort stattfindet, wo identifizierbare Kulturen gepflegt werden. Die Kommentarfunktion zum Artikel ist bei der FFM deaktiviert – wohl sicher nicht aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Posts aus dem rechten Spektrum.   


30.1.2017

Infos zum US-Einwanderungsdekret

 

Kompakt und übersichtlich informiert die Welt über Trumps erlassenes Dekret für Bürger aus Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen: „Handelt es sich um ein ‚Einreiseverbot für Muslime‘? Nein. Große muslimische Länder wie Indonesien, Pakistan, Bangladesch, Saudi-Arabien, Jordanien, die Türkei, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind von der Verfügung ausgenommen.“ Zur Auswahl der Länder: Der Fokus liege nicht auf Religion, sondern auf Gefahr. „Die Gegenden der Welt, die für uns eine Gefahr darstellen – was eine faktische Basis und keine religiöse Basis ist.“ Bereits Obama habe die Länderliste zusammengestellt. „Im Februar 2016 verfügte das Ministerium für Heimatschutz die Aufhebung der Visafreiheit im Rahmen des Visa-Waiver-Programmes für Reisende, die nach dem 1. März 2011 ‚den Irak, Syrien, den Iran, den Sudan, Libyen, Somalia oder den Jemen‘ besucht hatten. Damit definierte auch die Obama-Regierung diese Länder als Gefahrenherde und mögliche Ausgangspunkte für terroristische Anschläge.“ Ebenfalls unter Obama stellte das Außenministerium 2011 nach Enttarnung zweier irakischer Flüchtlinge als Terroristen die Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Irak für sechs Monate ein. Christen aus muslimischen Ländern sollen nach Ablauf von vier Monaten bei Asylanträgen prioritär behandelt werden. Bis dahin arbeiten die US-Behörden an der Verbesserung des Überprüfungsverfahrens für Asylantragsteller. Drei Leserkommentare zur Sache: „Amerika besteht aus Immigranten, abgesehen von den native Americans. Trump legt sich hier mit einem der wichtigsten Themen der USA an. Wenn er das auf die Spitze treibt, wird er verlieren.“ Zur Beleuchtung der anderen Seite: „Dass Deutschland jeden reinlässt, der das Wort Asyl sagen kann, ist unverantwortlich.“ Und ein Leser zur Info in diesem Fall: „Ein Bericht voller Fakten, komplett ohne jegliche Belehrung. Ich danke sehr dafür.“


21.1.2017

„Irreführende“ Nahost-Friedenskonferenz

 

„Was treibt westliche Politiker dazu, als Erfüllungsgehilfen bei der Zerstörung der jüdisch-christlichen Kultur im Nahen Osten und Europa mitzuwirken?“ Das fragte sich Pfarrerin Dr. Petra Heldt, Direktorin der Ökumenischen Forschungsgemeinschaft in Jerusalem, in einem eindringlichen Appell kurz vor der Nahost-Friedenskonferenz, die vom 15. bis zum 17. Januar in Paris stattfand. Bei der Konferenz ist offenbar nicht wirklich etwas heraus-gekommen. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses meint, sie sei „bedeutungslos und irreführend“. Die Völkergemeinschaft solle mit einseitigen Forderungen an Israel aufhören. Vom Abschlussdokument der Konferenz distanziert sich Großbritannien sogar ausdrücklich. Begründung: „Es gehe nicht an, eine solche Konferenz gegen den Willen Israels auszurichten.“ Außerdem sei eine Übereinkunft zwischen Israel und Palästinensern nur unter Einschluss der USA denkbar. „Es ergebe daher wenig Sinn, eine derartige Versammlung kurz vor dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten auszurichten – der bekanntlich andere nahostpolitische Vorstellungen als sein Vorgänger hat.“ Zur Charta der Hamas, auf die Heldt in ihrem Appell Bezug nimmt, gibt es eine kurze Fallstudie (2011) bei der Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Feindschaft gegen Juden prägt auch zahlreiche islamistische Diskurse. Die Charta der Hamas fordert einen Palästinenserstaat – und ruft zur Erreichung dieses Ziels ganz offen zur Tötung von Juden auf.“ 


21.1.2017

Maas droht Trump

 

„Selbst in 140 Zeichen kann man fast alles kaputtmachen. Um es wieder aufzubauen, reicht #Twitter selten. Be careful, Mr. President“, twitterte Heiko Maas – der amtierende Bundesjustizminister – am 20. Januar nach Trumps Vereidigung. Es stellt sich ganz sicher nicht die Frage, ob sich der neue Präsident in irgendeiner Weise davon eingeschüchtert fühlt; eher noch wird er die Überlegung anstellen, inwiefern Deutschlands regierende Politiker überhaupt ernst zu nehmende Gesprächspartner sein könnten. Der Stil, politische Gegner wie ungehorsame Kleinkinder zu ermahnen, scheint inzwischen im Bundestag ungeschriebene Regel zu sein. Unlängst ermahnte auch die Bundeskanzlerin eine kritische Zwischenruferin während ihrer Rede „ganz vorsichtig“ zu sein. Altbackene Floskeln wie „Sei bloß vorsichtig“ handeln übrigens Erziehungsratgeber heutzutage unter dem Stichwort „Machtgehabe und Drohgebärden“ als garantiert misslingende Pädagogik ab. 

 

"Letztlich ist nicht das wichtig, was Trump ankündigt – wichtiger ist, was er aufkündigt": Ein lesenswerter alternativer Beitrag beim Cicero


20.1.2017

Die im Glashaus sitzen…

 

„Der russische Außenminister Lawrow sagt: Nicht Russland, sondern Angela Merkel und andere europäische Politiker hätten sich in die US-Wahl eingemischt“; so dessen Aussage bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in Moskau. Die „Anschuldigungen gegen Russland kämen ausgerechnet von jenen, die die Wahl ganz offen beeinflusst und Trump dämonisiert“ hätten, wie etwa Frank-Walter Steinmeier, der Trump als „Hassprediger“ bezeichnete. Russland sei sehr wohl bereit, mit den USA, der EU und der Nato zusammenzuarbeiten. Quelle: DWN 


12.1.2017

In europäischen Sphären

 

Soeben ist die Unterrichtung zur Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Juni 2016 erschienen. Es geht darin unter anderem um Übersexualisierung von Kindern. Die Abgeordnete Mechthild Rawert von der SPD meinte dazu, „es müsse aber auch eine positive Auseinandersetzung mit Sexualität in den Medien und Schulen geben“. Außerdem findet sie, dass Homosexualität, Bisexualität, Transgeschlechtlichkeit, Intersex und andere sexuelle Identitäten tabuisiert würden, „obwohl davon auch Kinder betroffen seien“ (Seite 6). Beim Thema „Gewalt gegenüber Migranten“ (Seite 8) – Gewalt von Migranten blieb wie üblich unbehandelt – wurde insbesondere Deutschland an den Pranger gestellt: „Gründe für den Anstieg von Gewalt sei auch der Aufstieg von Parteien wie der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD), der ‚Nationaldemokratischen Partei Deutschlands‘ (NPD) (?) oder auch der Bewegung ‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (Pegida).“ Der Berichterstatter begrüßte, „dass Deutschland kürzlich die Gesetzgebung mit dem Ziel eine umfangreichere Strafverfolgungen in Bezug auf rassistisch motivierte Gewalttaten und Hassverbrechen zu ermöglichen, angepasst habe.“ Außerdem forderte Alexis Tsipras (Griechenland) „ein neues Sozialmodell für Europa“, um dem „Monster des Populismus“ mit einem neuen Sozialvertrag zu begegnen (Seite 9).


6.1.2017

Kalte Krieger und ein verwirrter Spiegel

 

Tja, wie positioniert man sich da bloß als Ideologe, der dem Kalten Krieg nie entwachsen ist? Wie schwer sich Spiegel Online tut modernere politische Konstellationen akzeptierend zur Kenntnis zu nehmen, beweist das Magazin gerade wieder mit seinem „Eine merkwürdige Allianz“ überschriebenen Beitrag. Gemeint ist die Annäherung zwischen dem Wikileaker Julian Assange und Donald Trump. „Mittlerweile wird der WikiLeaks-Macher vom Trump-Lager hofiert“, empört man sich über den Abtrünnigen, der doch bisher stets Instrumentalisierungsobjekt der politischen Linken gewesen ist. „Von wegen Russland – Unsere Quelle ist kein staatlicher Akteur“, sagt Assange bezüglich des seit Wochen propagierten Gerüchts, Russland sei Urheber von Hackerangriffen im US-Wahlkampf. Das scheint mehreren Akteuren ganz und gar nicht ins Konzept zu passen.

 

Spiegel Online rätselt nun: „Was versprechen sich beide Seiten davon?“ und hat sogleich eine einfach gestrickte, populistische Antwort parat: Seit Assange über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks tausende E-Mails von Hillary Clintons Chefstrategen John Podesta veröffentlichte „und damit den Wahlkampf der Demokratin massiv störte, wird er von der politischen Rechten wie ein Held hofiert“. Und auf diese „Umarmungsstrategie aus dem Trump-Lager“ sei der Wikileaker auch dringend angewiesen, denn „zuletzt war es immer einsamer geworden um den 45-Jährigen“, der ja doch nur allein in der Wohnung sitze. Assange jedenfalls gehört nun zu den Bösen und deshalb öffentlich abgewatscht: „Assange waren die Helfer ausgegangen… Auch deshalb arbeitete WikiLeaks wiederholt unsauber - und gefährdete dabei womöglich Quellen und Unbeteiligte.“

 

Indessen wird sich wohl das Gros der Mainstream beherrschenden Journalisten weitgehend umstellen müssen. Denn auch die Nato bezeichne Russland nicht mehr als unmittelbare Gefahr, beziehen sich die DWN auf ein Interview mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „US-Präsident Barack Obama hatte, wie seine Parteifreundin Hillary Clinton, Russland noch vor einem Jahr auf eine Stufe mit dem IS gestellt. Die neue, gemäßigte Linie dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den Kalten Krieg mit Russland beenden will.“ Bis dahin schießt man allerdings nochmal volle Kanone gegen Putin § Co.: „Russland eine existenzielle Bedrohung für die USA“, titelt die Welt, die den US-Geheimdienstdirektor James Clapper zitiert: Dieser sehe weiter Russland als Urheber von Hackerangriffen im US-Wahlkampf. Immerhin heißt es im Bericht: „Konkrete Beweise für seine Vorwürfe gegen Russland nannte er nicht.“

 

Tatsächlich sind auf die präventive Modellierung eines Sündenbocks vor allem jene dringend angewiesen, die im Begriff sind, ihre Deutungshoheit spätestens nach der kommenden Bundestagswahl zu verlieren. Je näher dieser Gesichtsverlust rückt, desto dramatischer werden die Ausreden; nachlesbar etwa in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Angeblich geplante Cyberangriffe der russischen Regierung auf die Bundestagswahl“. Ein Beispiel daraus: „Die Beantwortung der Fragen 6 und 12 kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen. Die unbefugte Kenntnisnahme von Einzelheiten zu Aufklärungserkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz könnte sich nachteilig auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken.“ Die Informationen sind daher als Verschlusssache eingestuft. Und überhaupt: „Die Bundesregierung spekuliert nicht über mögliche konkrete ‚Angriffe‘.“ Soso.

 

Nachtrag vom 7.1.: „Der Bericht der US-Geheimdienste über die angebliche russische Intervention in die US-Wahl ist eine einzige Peinlichkeit“, so die DWN. Glenn Greenwald von The Intercept: „Der Bericht wiederhole bekannte Anschuldigungen – ohne einen einzigen Beweis für die Behauptungen vorzulegen. Es sei schockierend, wie sehr dieser Bericht gehypt worden sei.“ Es handle sich um ein „Sammelsurium von Binsenweisheiten, die sich jeder Schüler in einer halbstündigen Internet-Recherche zusammensuchen kann“. Unstimmigkeiten und unlogische Schlüsse seien darin enthalten. „Die Dienste behaupten einfach irgendetwas.“ Zum Beispiel: Putin habe bloß aus Berechnung nicht ausdrücklich für Trump Partei ergriffen. Dies und weitere Fake-News zur Sache sind hier nachlesbar.

 

Nachtrag vom 9.1.: Zum Bericht der US-Geheimdienste s. auch die Analyse von Dr. Gert R. Polli, ehemaliger Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: "Obwohl auf Russland fokussiert, ist es auch interessant zu erwähnen, was der Auftraggeber des Reportes geflissentlich unter den Tisch fallen ließ: Die finanzielle Unterstützung durch Saudi-Arabien und die Golf-Monarchien ist aktenkundig."

 

Nachtrag vom 11.1.: "Geheimdienste starten Frontal-Angriff gegen Donald Trump...Die US-Geheimdienste haben gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst ein Dossier gegen Donald Trump vorgelegt. Demnach soll der designierte Präsident wegen sexueller Ausschweifungen von den Russen erpressbar sein...Das Dokument umfasst insgesamt 35 Seiten und wurde nach der CNN-Veröffentlichung von Buzzfeed ins Internet gestellt. BuzzFeed räumt allerdings ein, dass man selbst Zweifel habe, ob die Anschuldigungen zutreffend seien...Die New York Times, im Wahlkampf prononciert gegen Trump, kritisiert die Veröffentlichung...Tatsächlich gibt es keinerlei Belege für die Anschuldigungen. Sie wurden von einem ehemaligen britischen Spion zusammengestellt, der sich wiederum auf seinen Informanten in Russland beruft. Trump bezeichnete die Anschuldigungen über Twitter als Fake-News und Hexenjagd." Quelle: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten