21.10.2017

Wahrhaftigkeit als politische Revolution

 

Das Wahlergebnis in Österreich vom vergangenen Sonntag ist ja wesentlich nur deshalb eine Provokation für hiesige Medien und Politiker, weil dort nun ein Politiker mit Anspruch auf Wahrhaftigkeit im Vordergrund steht; der sich leistet Tatsachenpolitik – „wir werden“ – zu betreiben, anstatt in Ankündigungspolitik – „wir müssen“ – zu verharren.  Bei carta.info findet sich zur bisherigen Unwahrhaftigkeit eine schöne historische Schleife zu Odysseus, „einer der größten Lügner der menschlichen Kulturgeschichte“. Die homerischen Epen wimmelten ja geradezu vor Lügen und Täuschungsmanövern: „Antike Götter belogen und betrogen einander ohne Unterlass…Und der listige Odysseus wurde für seine lügen- und täuschungsdurchsetzten Aktivitäten von Göttern gelobt und von Menschen aller Epochen bewundert. Er hätte gewiss auch im 21. Jahrhundert – naturgemäß erst nach dem Erwerb von Social Media-Kenntnissen – veritable Chancen auf eine politische Spitzenposition.“ Odysseus als listiger Winner und Vorbild brachte es „rhetorisch fertig, sich zumeist in einen moralisch-ethischen Rechtfertigungskontext der Notwehr zu stellen“. Das könnte bekannt vorkommen. „Die rhetorische Überhöhung und das Erzielen wirkungspsychologischer Effekte zum Zweck der Beeinflussung der Massen ließen die letzten Reste redlicher Staatsgesinnung dahin schmelzen.“ Dabei degeneriert das Werben um das Vertrauen der Bürger ohne Wahrheitsbezug zur arroganten Erwartungshaltung politischer Akteure. Der Effekt: „Das, was heute noch immer durch politische Lügen systematisch beschädigt wird, ist die Integrität des politischen Systems selbst.“ Es kommt also einer politischen Revolution gleich, was man sich in Österreich nun vornimmt. Zur Unterhaltung am Wochenende: Hier gibt es „Odysseus für Eilige“ und an dieser Stelle eine längere Doku dazu. 


16.10.2017

Zur Wahl in Österreich 

 

Ergebnisse der Nationalratswahlen in Österreich sind hier zu finden. Einen interessanten Hintergrundbericht bietet der Merkur, unter anderem zu den Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung im Jahr 2000. Nachdem dort die erste schwarz-blaue Regierung aus ÖVP und FPÖ zusammengefunden hatte, beschlossen 14 EU-Staaten (unter deutscher Beteiligung von Joschka Fischer als Außenminister) bilaterale politische Kontakte quasi einzustellen (siehe auch hier). Nach einigen Monaten stellte man die Ineffektivität dieser Aktion fest. „Die Urheber der Sanktionen überlegten sich ein Ausstiegszenario und baten die drei ‚Weisen‘ einen Bericht zur Lage in Österreich zu verfassen. Heraus kam das, was eh jeder erwartet hatte: Die Weisen stellten fest, dass die österreichische Regierung für die europäischen Werte eintritt und die Rechtslage der der anderen EU-Staaten entspricht. Zudem, so wurde auch festgehalten, würden sich die FPÖ-Minister gar nicht so arg benehmen wie zunächst befürchtet.“ Heute werde es wohl EU-seitig kaum mehr als „Naserümpfen, Stirnrunzeln oder kritische Kommentare“ zu einer ÖVP-FPÖ-Koalition geben, heißt es bei nachrichten.at. Christian Kern von der SPÖ meinte allerdings noch im September, die Besorgnis vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ sei „besonders ausgeprägt“ bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nichtsdestotrotz hieß es im Mai, ebenfalls dieses Jahres: „Die österreichischen Sozialdemokraten wollen mit einem Tabu brechen. Eine Abstimmung der Partei soll grünes Licht für ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ geben…Die Angst, von der Regierungsbank verdrängt zu werden, ist wichtiger als das Festhalten an Grundsätzen.“ In punkto Glaubwürdigkeit muss es nicht verwundern, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Wahlsieger wurde.

 

Weshalb die Zuwanderungspolitik des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz heute (scheinbar) restriktiver ist als noch 2014/2015, begründet er übrigens in diesem Video ab Minute 50:00.

Seine erste Rede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist hier zu hören und zu sehen.

 

Nachtrag: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte Sebastian Kurz mittels Brief am heutigen Montag dazu auf, eine „stabile proeuropäische Regierung“ zu bilden; unter Verweis auf die großen Herausforderungen, „die auf Österreich und Kurz persönlich zukommen werden“ – Österreich wird im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft inne haben. L’essentiell schreibt: „Inwiefern die Regierung in Österreich proeuropäisch ausgerichtet sein wird, hängt von den anstehenden Koalitionsverhandlungen ab. Als zweitstärkste Kraft aus den Nationalratswahlen ging die als Europa-skeptisch geltende FPÖ hervor.“ Im Programm der FPÖ steht zur EU, man kämpfe gegen eine ausufernde EU-Bürokratie: „Wir wollen keinen zentralistischen Bundesstaat nach dem Muster der USA, sondern eine europäische Konföderation souveräner Nationalstaaten mit einer starken direktdemokratischen Komponente.“ Kurz zu seiner EU-Politik beim heute journal: hier.

 

Nachtrag vom 19.10.: The European postuliert: „Kurz ist ein Problem für Europa.“ Fast 60 Prozent der österreichischen Wähler hätten sich „für eine Abschottung ihres Landes vor weiterer EU-Integration entschieden“. Man habe einen „dumpfen“ (?) nationalistischen Kurs eingeschlagen; Merkel, Macron & Co. seien hingegen „neustartwillige Europäer“. In diesem Video ab Minute 28:20 kann man sich einen realistischen Eindruck verschaffen.

Außerdem: "Kurz könne gar als 'Brückenbauer' zwischen osteuropäischen Staaten auf der einen Seite und etwa Frankreich und Deutschland auf der anderen fungieren." (Standard)


13.10.2017

„Medienwissenschaftler“ hetzt gegen Kurz

 

Kurz vor der Nationalratswahl in Österreich wird mancherorts gegen das politische Ausnahmetalent Sebastian Kurz gehetzt, der die absurde deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert und in Österreich als eventuell künftiger Kanzler sowohl für Augenmaß als auch für einen integeren Politikstil sorgen will. Für die hiesige Bundeskanzlerin und ihre Vasallen wäre Kurz als Kanzler im Nachbarland ein handfestes Problem. Bei der Huffington Post schießt jetzt ein „Medienwissenschaftler“ namens Johannes Schütz gegen ihn.

 

Unter dem Titel „Warum der aktuelle österreichische Außenminister Merkel nicht kritisieren sollte“ meint dieser: „Deutsche Medien sollten seine Statements nicht hinnehmen. Die Entzauberung des Sebastian Kurz wird folgen“, droht der Autor in seiner Aufstachelung zur Medienhatz. Besonders abstrus: Während man sonst in linken Kreisen stets bewundert, wenn sich ein Politiker aus bescheidenen Verhältnissen hocharbeitet, wird genau das dem Kanzlerkandidaten vorgeworfen: Er wuchs im Wiener Arbeiterbezirk Meidling in „klein-bürgerlichen Verhältnissen“ auf, eine der „schlechtesten Wohngegenden der Stadt Wien“, der „über einen starken Anteil an ausländischer Bevölkerung“ verfügt. Kurz besuchte keine Eliteschule, weder das Lycée Français de Vienne noch die Vienna International School. „Präpotent" trete er auf; „seine Bemerkungen basieren nicht auf genauen Überlegungen, sondern bauen auf die Hoffnung, dass sich Erfolg durch ein forsches und freches Auftreten einstellt“. In einem der TV-Duelle kann man sich vom Gegenteil überzeugen.

 

Weiter geht es in der Hatespeech des „Medienwissenschaftlers“: Präpotent sei auch Kurz‘ Kritik über die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin: „Solche Statements von Sebastian Kurz sollten in Deutschland aber nicht hingenommen werden. Das Land, in dem die Frankfurter Schule eines Theodor W. Adorno und Max Horkheimer wirkt, darf den Mut zeigen, kritische Analysen auch entsprechend öffentlich zu machen.“ Man werde noch konstatieren, dass sein öffentliches Image nicht dauerhaft ist. „Die Demaquillage des Sebastian Kurz wird folgen. Unabhängig vom Ausgang der aktuell bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich.“ Ähnlich diskreditierend darf der „Medienwissenschaftler“ durch weitere deutsche Medien die Leser belästigen, etwa beim Freitag. Folgende Forderung des Kanzlerkandidaten sei schlicht dreist: „Mehr Deutsch in Moscheen. Davon bin ich heute noch überzeugt. Wo Deutsch gesprochen wird, wird Deutsch schneller erlernt, das hilft bei der Integration.“ Auch damit würde Österreichs guter Ruf „durch die Politik des Außenministers Sebastian Kurz zertrümmert“. ???

 

The European gibt Schütz ebenfalls entsprechenden Raum. Ein Leserkommentar dazu: „Dümmlicher und durchsichtiger kann man sich ein Pamphlet auf Sebastian Kurz kaum vorstellen und schon der Zeitpunkt verrät die Absicht. Das passt wohl so gar nicht in Ihre Welt, Herr Schütz. Da wird ein blutjunger Mensch zum politischen Heiland, der in einem ärmlichen Stadtviertel mit massivem Migrationshintergrund aufwächst, wo man Meidlinger Dialekt spricht und mit einem palatalen ‚L‘ die Sprache verhunzt, der keine Eliteschulen besucht hat und nicht von Hofschranzen hochgepäppelt wird, der frische, rote Backen hat und die ‚Ästhetik eines Fotomodells‘, der eine ‚freche‘ Sprache spricht statt des politischen Hinterzimmer-Genuschels. Eher müsste man fragen, was für ein Ausnahmetalent dieser Mann ist, der trotz dieser Widrigkeiten zur Hoffnung für Österreich und Europa wurde. Außerdem: Haben Sie sich bezüglich elitärer Schulbildung auch so echauffiert, als der Mann aus Würselen Präsident !!! des Europäischen Parlamentes und Heiland der SPD wurde.“ 

 

Es bliebe zu recherchieren, was den Autor zu dieser abfälligen Aktion antreibt – er war Lehrbeauftragter an der Universität Wien, Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz und Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV.


10.10.2017

TV-Duelle auf Österreichisch

 

Wer sich einen detaillierteren Eindruck zur bevorstehenden Nationalratswahl in Österreich am 15. Oktober verschaffen will, der kann mal in die TV-Duelle mit den Spitzenkandidaten hineinschauen. Seit 8. Oktober steht die Auseinandersetzung zwischen Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) online. Die eineinhalbstündige Aufzeichnung beginnt mit dem Thema „Wahlkampf – Dirty Campaigning“. Um Migrationspolitik geht es ab Minute 20:50 bis 31:30 (mit Nachschlag zum politischen Islam bis 40:27). Am selben Abend wurde das Duell zwischen Heinz Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz veröffentlicht. Und im Video vom 2. Oktober trifft Christian Kern auf Heinz Christian Strache. Eine letzte Umfrage vor der Wahl: hier.


27.9.2017

Österreich wählt 

 

Am 15. Oktober findet die Neuwahl zum Nationalrat in Österreich statt, weil die dortige rot-schwarze Koalition von SPÖ und ÖVP unter dem Kanzler Christian Kern (SPÖ) zerbrochen ist. Sebastian Kurz, Außenminister und ÖVP-Parteichef, wirbt für seine Partei mit der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“, unter anderem mittels einer aufwändig gestalteten Internetkampagne. Das Programm in drei Teilen steht dort. Nach einem Sieg wäre Kurz mit 31 Jahren Bundeskanzler. Welche Parteien noch antreten und mehr Infos bietet der Merkur.

 

Nachtrag vom 30.9.: „SPÖ-Manager muss wegen rassistischer Facebook-Seite zurücktreten … Eklat bei der österreichischen Sozialdemokratie: Ein PR-Unternehmen betrieb für die Partei Fake-Seiten auf Facebook“, um ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu schaden und einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ zu treiben. Die SPÖ bezahlte die PR-Leute dafür mit 500.000 Euro.