24.10.2017

Anti-EU-Politik: Eine deutsche Provokation 

 

Die Hetze deutscher Medien gegen Ergebnisse demokratischer Wahlen in merkelkritischen Ländern ist ebenso tölpelhaft wie vorhersehbar. Nach dem Wahlsieg von Andrej  Babis in Tschechien berauscht man sich wieder an den üblichen Hohlphrasen „Populismus“ oder „Nationalismus“; Erkenntniswert gleich null. Für die neu ausgemachte Boshaftigkeit der Länder, in denen partout nicht nach dem Diktat deutscher Redakteure gewählt wird, müssen allerdings noch gefährlichere Bezeichnungen her: Die „neue Anti-EU-Achse“ (n-tv) etwa oder die „rechte Front im Osten Europas“ (RP Online).  Bei der Welt ängstigt man sich vor der „Achse gegen den Westen“ und postuliert „Anti-Europa-Politik“ mit „europafeindlichen Parolen“. Warum das Bedürfnis, europäische Grenzen zum Schutz der EU-Länder abzuriegeln, europafeindlich sein soll, erschließt sich nicht. Ebenso wenig ist die Kritik an einer „überbordenden Dominanz von Brüssel über die Länder Mittel- und Osteuropas“ in Europafeindlichkeit übersetzbar. Beachtenswert: In keinem der Artikel wird in Abrede gestellt, dass sich Babis als „pro-europäisch“ bezeichnet und Tschechien „integraler Bestandteil der EU und der Nato“ bleiben werde. Die schimpfwütigen Redakteure sprechen den „machtgierigen Populisten in Budapest, Warschau oder Prag“ trotzdem ab, pro-europäisch zu sein, und stellen damit deren Integrität gänzlich unverschämt in Frage. Nach solch erheblich provozierendem Angriff den tiefen „Graben zwischen Ost und West“ zu beklagen ist reichlich idiotisch. Die Vermutung liegt nahe, dass die deutsche Presse im östlichen Ausland ohnehin nicht mehr ernst genommen wird.

 

Leserkommentare zur Sache: „Ich bezweifle sehr stark, dass Tschechiens Grundhaltung antieuropäisch ist. Anderer Meinung zu sein und diese für das zu verantwortende Land zu realisieren heißt nicht, Europa abzulehnen.“ – „Kein Kohl, kein Schmidt, kein Brandt und auch keiner der früheren französischen Regierungschefs hätte das je so weit kommen lassen, dass die EU zum Schrecken ihrer neuen Mitglieder in Mittel- und Osteuropa wird. Sie waren alle auf Ausgleich und nicht auf Ausgrenzung durch Überheblichkeit und Bevormundung bedacht. Ich denke, der Schaden, der hier durch Politiker wie Merkel und Juncker  angerichtet wurde, ist größer, als wir uns jetzt alle vorstellen können. Und ich für meinen Teil bedaure das, denn ein einiges, demokratisches, auf alle Mitglieder Rücksicht nehmendes Europa ist noch immer eine erstrebenswerte Sache.“ – „Die Respektlosigkeit vor anderer Meinung und anderen nationalen Interessen gegenüber EU-Ländern durch Merkel und der von ihr dominierten EU-Entourage hat mit dem Versuch, eine irrwitzige Flüchtlings-systematik ohne Zukunftsperspektive in Europa zu installieren, ein politisches Unterwasser-beben ausgelöst, dessen Tsunamie-Welle verspätet auf die Politik von Merkel und EU-Leitungsfiguren trifft…Je mehr Flüchtlinge abgenommen und auf die EU-Länder verteilt würden, umso mehr strömen nach, animiert und geleitet durch Schlepperbanden über immer weiter entstehende Routen. Für viele EU-Länder und ihre Bürger ist das schlicht Unsinn.“ 

 

Siehe auch das Video bei ORF: Deutschsprachiges Interview mit Babis zur Absage einer Koalition mit radikalen Parteien und zum - laut Babis organisierten - Betrugsvorwurf.

 

Außerdem: Václav Klaus bei der Weltwoche: "Mit Sicherheit stimmen die Schlagzeilen in den deutschen Medien nicht, die behaupten, es habe eine Art 'tschechischer Trump' und ­Euro-Skeptiker gewonnen. Andrej Babis ist kein Trump, und seine Kritik an der EU zielt auf bestimmte politische Maßnahmen, aber nicht auf die EU an sich." 

 

Nachtrag vom 30.10.: "Freiheit des Ostens - In der EU dreht sich die politische Achse."

 

Nachtrag vom 9.12.: Nach Ankündigung der EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise zu verklagen und Polen die Mittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge aufnehme, sagt der dortige neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: "Wir lassen uns nicht von der EU erpressen."


11.9.2017

Nationalstaat als Friedensgarant

 

Endlich kommt verstärkte Gegenrede zur angeblich notwendigen Auflösung der National-staaten auf, wie es gerade wieder beim ideologisierten Internationalen Literaturfestival Berlin tönte. „Um Europäer zu sein, müssen wir nicht aufhören, Deutsche oder Italiener zu sein“, sagt hingegen laut DWN der frühere Finanzminister Italiens, Giulio Tremonti. Lesens-wert auch das Interview der NZZ mit dem Soziologen Wolfgang Streeck: „Dem National-staat und nicht internationalen Organisationen gehöre die Zukunft“, denn nur dort gebe es demokratische Kontrollmacht. Und überhaupt: Was heiße, die Nationen überwinden? „Gegen den Willen ihrer Bürger? Und was soll an ihre Stelle treten?“ Eine einheitliche EU-Regierung führe zur Spaltung. „Europa von Hammerfest bis Palermo unter einer Regierung ginge nur als Technokratie, abgelöst von den Vorstellungswelten seiner Bürger, regiert von moralisch sich überhebenden Besserwissern. Es wäre eine politische Gemeinschaft ohne gemeinsame Sprache, ohne gemeinsame Traditionen, ohne ein gemeinsames Verständnis von Problemen und Lösungen – ein Kopf- und Kunstprodukt.“ Eine prägnante Zusammen-fassung dessen, worauf vor allem die mediale und universitäre Elite gerade hinarbeitet. Ungewohnt direkt antwortet der Soziologe auch auf folgende Frage: „Sie als Linker vertreten die Idee des Nationalstaates? Wollen Sie zurück ins 19. Jahrhundert?“ Streeck: „Was für eine Rhetorik! Der Nationalstaat ist kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt. Die Zahl der Nationalstaaten wächst ständig.“ Also ein Erfolgsmodell. „Der Nationalstaat als politische Organisation ermöglicht es, regional fundierte Interessen ansässiger Bevölkerun-gen in der Welt zu vertreten.“ Gerade das habe in Westeuropa zu langfristigem Frieden geführt. Bleibt die Frage, wer am Erhalt dieses Friedens interessiert ist und wer es nicht ist. 


29.6.2017

Qualifikation des Tages: „Standortpolitiker“

 

„EU fehlen 20 Milliarden Euro im Haushalt“, titeln die DWN, „wegen des Austritts Großbritanniens und neuer Aufgaben für die EU“ wie Migration oder Verteidigung. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der „gelernte Standortpolitiker“ – was täte die Welt nur ohne solche –, folgert messerscharf: Die EU braucht entweder „die finanziellen Ressourcen, um diese neuen Aufgaben zu erfüllen“, oder müsse ihre „Ziele zurückschrauben“. Die bevorzugte Ausgangsposition des gelernten Standortpolitikers „wird sein, das Niveau zu stabilisieren und das Geld gleichzeitig selektiver auszugeben“. Jou.  


19.5.2017

Exportschlager: „Demokratie leben“

 

Heute fand in Rimini eine Veranstaltung des European Forum for Urban Security statt. Tags zuvor konnte man sich im Teatro Galli mit diversen Broschüren zum Thema eindecken. Richtigerweise steht in einer darin, man muss die Lage schon gut erkennen, um ein effektives Konzept zur Steigerung der Sicherheit im städtischen Umfeld auszuarbeiten. Bei der Konferenz, zu der man aus ganz Europa anreiste, ging es dann mit keiner Silbe um die gestiegene Alltagskriminalität und die teils abartigen Verhaltensweisen, die sich vor allem in Laissez-faire-Deutschland seit September 2015 etablieren. Für die deutsche Vertretung wurde übrigens Anna Rau – anzunehmend auf Steuerzahlerkosten – eingeflogen, die den Leuten anhand einer Kurzpräsentation (inklusive Logo des Bundesfamilienministeriums) etwas über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ sowie über den notwendigen deutschen Kampf gegen Islamophobie und Rechtsextremismus erzählte. Die Teilnehmer der Konferenz waren alle nett und freundlich, zur Sicherheit im städtischen Umfeld wird diese rein gar nichts beitragen. Es war ein Austausch unter Bewohnern des Paralleluniversums. 


12.1.2017

In europäischen Sphären

 

Soeben ist die Unterrichtung zur Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Juni 2016 erschienen. Es geht darin unter anderem um Übersexualisierung von Kindern. Die Abgeordnete Mechthild Rawert von der SPD meinte dazu, „es müsse aber auch eine positive Auseinandersetzung mit Sexualität in den Medien und Schulen geben“. Außerdem findet sie, dass Homosexualität, Bisexualität, Transgeschlechtlichkeit, Intersex und andere sexuelle Identitäten tabuisiert würden, „obwohl davon auch Kinder betroffen seien“ (Seite 6). Beim Thema „Gewalt gegenüber Migranten“ (Seite 8) – Gewalt von Migranten blieb wie üblich unbehandelt – wurde insbesondere Deutschland an den Pranger gestellt: „Gründe für den Anstieg von Gewalt sei auch der Aufstieg von Parteien wie der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD), der ‚Nationaldemokratischen Partei Deutschlands‘ (NPD) (?) oder auch der Bewegung ‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (Pegida).“ Der Berichterstatter begrüßte, „dass Deutschland kürzlich die Gesetzgebung mit dem Ziel eine umfangreichere Strafverfolgungen in Bezug auf rassistisch motivierte Gewalttaten und Hassverbrechen zu ermöglichen, angepasst habe.“ Außerdem forderte Alexis Tsipras (Griechenland) „ein neues Sozialmodell für Europa“, um dem „Monster des Populismus“ mit einem neuen Sozialvertrag zu begegnen (Seite 9).