Dritter Sektor = soziale Organisationen neben Staat (erster Sektor) und freier Wirtschaft (zweiter Sektor), die Aufgaben übernehmen, wo der Staat Verantwortung abgibt. Quelle


28.9.2018

Vereine: Politische Manipulation

 

Die politisch einseitigen und damit antidemokratischen Vereine und NGOs sind nach wie vor emsig dabei, sich die absolute Deutungsmacht zu ergaunern. Allein in der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ sind mehr als 80 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen, die sich politisch äußern wollen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Auf die grüne Lobby im Bundestag dürfen sich die Aktivisten regelmäßig verlassen; auch in Form von parlamentarischer Arbeit.

 

Aber: „Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unver-einbar mit der Gemeinnützigkeit“, hieß es bei der FAZ im Januar 2016, wo man selten kritisch fragte: „Warum aber profitiert Campact von steuerlichen Privilegien?“ Die Gemeinnützigkeit der selbsternannten „Bürgerbewegung“ werde inzwischen angezweifelt. Passiert ist seither nur, dass eine AfD-Bundestagsabgeordnete das Finanzamt im November 2017 aufgefordert hat, Campact die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründung: Der Verein betreibe parteipolitische Einflussnahme zum Nachteil der AFD. Abwegig ist das ganz offensichtlich nicht: Erst kürzlich suchte Campact „eine/n Campaigner/in für Strategien gegen Rechtspopulismus“ in Vollzeit. Auch die Reaktion des Vereins auf die Aktion der AfD-Politikerin spricht für sich. 

 

Geld für die Pflege von Demokratie bekämpfenden Vollzeitstellen hat seltsamerweise auch der gemeinnützige Verein Fearless Democracy des – laut Selbstbeschreibung – Digitalmarketing-Strategen und Politologen Gerald Hensel; dort ist eine seiner weiteren Aktionen beschrieben. Für sein jüngstes Projekt „HateAid“ sucht man gerade „eine/n Gründungsgeschäftsführer/in“. Hensel hat sich inzwischen, wie auch immer er das gemacht hat, relevanten Entscheidungsträgern erfolgreich angedient. Im März war er Gast der Telekom Telegraphen Lounge zum Thema „Zerstören Soziale Medien unsere Gesellschaft?“ Weitere Gesprächsteilnehmer: Die netzpolitische Sprecherin der Grünen, MdB Tabea Rößner und Prof. Dr. Stephan G. Humer von der Hochschule Fresenius. Aktuell tritt Hensel als „Experte“ in der 3sat-Dokumentation „Die Rechte Wende“ auf. Letztes Jahr war er bei Scholz & Böhmermann. Hensels Werbung für eine Petition von seinen „Freunden bei Campact“ kurz vor der Wahl zum Hessischen Landtag am 28. Oktober rundet das Profil ab. 

 

Die vorgeblichen Kämpfer für „inklusive Demokratie“, die unentwegt an Exklusion arbeiten, scheinen sich ihrer Gemeinnützigkeit bombensicher zu sein. „Fearless Democracy ist natürlich nur eine Möglichkeit nachhaltig politisch aktiv zu werden“, steht dort ganz unverblümt. Die Unterstützung kommt wohl aus machtstrategischen Gründen von ganz oben. Es gab mal politisch seriösere Zeiten, möchte man sich erinnern. Ludwig Erhard pflegte seinerzeit eine gesunde wie konsequente Distanz zu Verbänden: „Interessenorganisationen“ könnten „auch zu wachsender Unmündigkeit der Menschen führen“. Die Gruppen entstammten zwar dem Bedürfnis des Einzelnen, durch solidarisches Handeln private Ohnmacht zu überwinden und politisch hand-lungsfähig zu werden; „aber es ist auch nicht zu verkennen, daß die so geschaffene Apparatur ständig der Versuchung unterliegt, die von ihr vertretenen Menschen nach ihrem Willen zu lenken.“ Es erwachse kein organisches Ganzes, solange die Beteiligten der Devise huldigen: nur das sei recht, was ihnen nütze. „Ich erkläre, daß sich die Bundesregierung aus ihrer besonderen Verantwortung keinem Zwang und auch keiner offenen oder versteckten Drohung zu beugen gewillt ist.“ (Seite 4193)

 

Hinweis zum verlinkten FAZ-Beitrag: Im Fall der Gemeinnützigkeit von Attac ist das letzte juristische Wort noch nicht gesprochen.


13.2.2018

Oxfam: Sexuelle Ausbeutung

 

„Oxfam genießt in der Entwicklungsbranche eigentlich einen guten Ruf“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Das ist nicht verwunderlich. Die internationale Hilfsorganisa-tion reiht sich ein in die Rufer nach einem „offenen Europa“; offen ausschließlich im Sinne: Menschen aus aller Welt seien unbegrenzt aufzunehmen. Ende Oktober 2015 hieß es – unter dem Motto „Ja, nichts wird so bleiben, wie es vorher war, und das ist gut so!“ – auf der Website von Oxfam Deutschland: „Dabei haben die Flüchtenden das System der Abschottung Europas gegenüber der Einwanderung aus anderen Kontinenten mindestens vorläufig zum Einsturz gebracht.“ Sogar die Beschlagnahmung leer stehender Wohnungen wird diskutiert, freute man sich bei Oxfam: „Erst durch die Massenbewegung der Flucht aus Krieg und Armut, ändert sich die Politik und es kommt zu bereits lange geforderten Eingriffen des Staates in die Wohnungspolitik, die bisher nicht durchsetzbar waren.“ Was  der Leiter Kampagnenarbeit von den Koalitionsverhandlern aktuell fordert, ist bei der SID Hamburg nachlesbar. Zum Beispiel: „Der Familiennachzug darf weder ausgesetzt noch eingeschränkt werden; eine zahlenmäßige Obergrenze darf es hier nicht geben.“

 

Während die Hilfsorganisation damit wirbt, „das öffentliche Bild von sexualisierter Gewalt“ etwa in Südafrika zu ändern, wird nun bekannt: Angestellte von Oxfam missbrauchten in Krisengebieten von ihrer Gunst abhängige Prostituierte. Die britische Oxfam-Vizechefin trat bereits zurück. Eine Beschneidung der „Millionen Pfund an Steuergeld“ wird diskutiert. Nach Missbrauchsfällen im Jahr 2011 wurden zwar vier Mitarbeiter entlassen, kommuniziert hatte man die Sache aber nur als „Fehlverhalten“. Eine Folge davon, laut britischen Medien: „So konnten die Betroffenen ungehindert bei anderen Hilfsorganisationen anheuern.“ Dass sich Oxfam „aus rechtlichen Gründen außerstande“ gesehen haben soll, „anderen Firmen kritische Hinweise zu den entsprechenden Personen zu geben“, ist im Rahmen des allgemein geduldeten Denunziantenstadls geradezu lächerlich. Es wäre interessant, um den Verbleib respektive weiteren Werdegang der gekündigten Mitarbeiter zu wissen.   

 

Die sich stets moralisch erhaben gebenden Hilfsvereine nutzen übrigens jeden kapitalistischen Kniff, um ihr Budget zu steigern. Das eine oder andere Prinzip ist dann plötzlich doch nicht mehr so wichtig. In der taz vom Mai 2016 war zur Auslistung von Fairtrade-Produkten in ihren Shops seitens Oxfam zu lesen: „Hauptaufgabe der Läden sei es, möglichst hohe Finanzmittel für die Arbeit der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland zu erwirtschaften. Der Verkauf von gespendeten Kleidern und Büchern erziele eine Gewinnspanne von 100 Prozent, der fair-gehandelter Produkte dagegen nur 20 bis 30 Prozent.“ Weiteres Budget erhält Oxfam unter anderem von der Europäischen Union, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie vom Auswärtigen Amt, das „eng mit Oxfam Deutschland“ zusammenarbeitet.

 

Nachtrag: Die Ausbeutung betrifft längst nicht nur Prostituierte, wie die Deutsche Welle jetzt mitteilt: "Eine Topmanagerin bricht ihr Schweigen ... Mitarbeiter sollen Frauen, die in Oxfam Shops ehrenamtlich gearbeitet haben, zu sexuellen Handlungen als Gegenleistung für Unterstützung in Notsituationen gezwungen haben ... Allein sie habe von drei Fällen sexuellen Fehlverhaltens binnen 24 Stunden gehört ... 'Daily Mail' berichtete unter Berufung auf einen 'Whistleblower' von 123 Fällen sexueller Belästigung in Oxfam Shops in Großbri-tannien in neun Jahren. Einige der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen sollen erst 14 Jahre alt gewesen sein." Oxfam habe sich nicht darum bemüht, Vorstrafen der Mitarbeiter in den Shops zu überprüfen. Außerdem: Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung in Guate-mala: "Unter den Festgenommenen ist auch der frühere guatemaltekische Finanzminister Fuentes, der jetzt Vorsitzender der Hilfsorganisation Oxfam" ist. (Deutschlandfunk

 

Nachtrag vom 14.2.: Der britische Guardian meint: "In den Oxfam-Fall sind weniger als zehn Männer involviert. Die mutigen und engagierten Bemühungen Tausender von Oxfam-Mitarbeitern haben unter oft grauenvollen und gefährlichen Umständen Millionen von Menschenleben gerettet. Sie und ihre Kollegen in anderen Hilfsorganisationen verdienen es, bestmöglich verteidigt zu werden." Ob es bei fast zehn Involvierten bleibt, ist abzuwarten. Und der Schweizer SRF berichtet: Nun kam "heraus, dass nicht einmal die Hilfswerk-Aufsichtsbehörde oder das Entwicklungshilfeministerium darüber informiert worden waren ... Zudem sieht es danach aus, als ob die Hilfsorganisation die Kontrollen in den letzten Jahren nicht verbessert hat ... Es wird einfach weitergewurstelt ... Warum zeigt sich Oxfam nicht sensibler bei der Personalauswahl?"

 

Nachtrag vom 15.2.: "Ärzte ohne Grenzen" gibt sexuelle Übergriffe in den eigenen Reihen zu: 24 gemeldete Fälle von Missbrauch oder Belästigung letztes Jahr. 19 Mitarbeiter wurden entlassen. Die tatsächliche Zahl der Übergriffe könnte höher liegen ... "Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die britische Schauspielerin Minnie Driver und der Sänger Baaba Maal aus dem Senegal gaben inzwischen ihre Ämter als Oxfam-Botschafter auf." Viele Spender stoppten ihre Zahlungen an Oxfam. "Die katholische Hilfsorganisation Cafod in Großbritannien entließ einen Mitarbeiter wegen 'unangemessenen Verhaltens'. Die Vorfälle ereigneten sich noch bei Oxfam, wo der Mann zuvor gearbeitet hatte. Man sei aber erst durch britische Journalisten auf die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter aufmerksam geworden." (RP Online) Der Berliner Kurier teilt mit: Eine Umfrage habe eine „Kultur sexuellen Missbrauchs“ in einigen Oxfam-Büros aufgedeckt. Im Südsudan hätten sieben Prozent der Befragten von (versuchten) Vergewaltigungen berichtet, an denen Mitarbeiter beteiligt waren. "An Aufklärung war Oxfam nicht interessiert." Oxfam-Chef Goldring habe gesagt, Gespräche über den Bericht führten zu nichts. Und die Zeit berichtet: Der Belgier Roland van Hauwermeiren, der im Mittelpunkt des Sex-Skandals bei Oxfam steht, wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Er streite nicht alles ab, aber vieles, was berichtet werde, seien "Lügen und Übertreibungen".

 

Nachtrag vom 17.2.: Die NOZ schreibtShaista Aziz, ehemalige Oxfam-Mitarbeiterin, berichtet von einer "Kultur, wo Mobbing weit verbreitet war, Frauen oft niedergemacht wurden und Rassismus alltäglich war, und das war nicht nur bei Oxfam so, sondern passierte in vielen Organisationen aus diesem Bereich, für die ich tätig war“. Sie erklärte: „Jedes Mal, wenn ich ein Problem klar angesprochen habe, hieß es, ich sei das Problem.“ ... 2002 kam ans Licht: "Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und UN-Blauhelmsoldaten (hatten) im großen Umfang Flüchtlingskinder in Liberia, Guinea und Sierra Leone sexuell missbraucht. ... In einem Untersuchungsbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) beschuldigten damals Kinder fast 70 Mitarbeiter von mehr als 40 Organisationen, darunter das UNHCR und Save the Children, als Gegenleistung etwa für Lebensmittel, Geld und Stipendien Sex verlangt zu haben." Die Mehrzahl der Beschuldigten waren einheimische Mitarbeiter. "Von 2008 bis 2013 gab es einem UN-Bericht zufolge 480 Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen Soldaten oder Mitarbeiter der UN, vor allem bei den Missionen in Haiti, im Kongo sowie im Sudan und Südsudan." Bei der MOZ heißt es: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung meint: „Die Vorfälle führen dazu, dass Menschen in diesen Ländern die Grenzüberschreitungen als Fortsetzung kolonialer Beziehungen mit anderen Mitteln betrachten." Das International Rescue Comittee (IRC, gegründet von Albert Einstein zur Unterstützung deutscher Flüchtlinge vor dem NS-Regime) teilte mit, es habe in ihrem Umfeld drei Fälle sexueller Belästigung im Kongo gegeben.

 

Nachtrag vom 18.2.: Schweizer Blick: "Ein Sprecher des Aussendepartements EDA sagt auf Anfrage, in den vergangenen fünf Jahren seien rund 20,4 Millionen Franken an Oxfam geflossen: 'Das EDA verbindet mit Oxfam eine langjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit.' ... Aus der Schweiz gibt es für Oxfam auch künftig Geld." Es sei 'abscheulich', die Not hilfsbedürftiger Menschen auszunutzen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es aber verfrüht, die Zusammenarbeit zu beenden. Außerdem: Die britische Regierung streicht vorerst die Gelder (32 Millionen Pfund für Projekte) an Oxfam.

 

Nachtrag vom 20.2.: Zahlungen der Schweiz an Oxfam werden jetzt doch vorläufig eingestellt. Außerdem: Oxfam entschuldigte sich offiziell bei Haiti für die Ausbeutung.

 

Nachtrag vom 24.2.: "Haitis Regierung hat Oxfam die Arbeit im Land untersagt. Oxfam ist für zunächst zwei Monate suspendiert." Außerdem: "Am Donnerstag machte der niederländische Zweig des Kinderhilfswerks Plan International Vorwürfe wegen Sexualstraftaten öffentlich. Ein Plan-Angestellter sowie fünf externe Mitarbeiter seien fristlos entlassen worden, zudem habe man bei der Polizei Strafanzeige gestellt ... Am Donnerstag legte Forsyth nun seinen Posten als Vizechef bei Unicef in New York nieder" wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen. "Unterdessen melden sich in der britischen Diskussion auch Prominente zu Wort, die den Sektor verteidigen" und aufgrund auch hilfreicher Projekte zu weiteren Spenden aufrufen.

 

Nachtrag vom 26.2.: Auch das Internationale Rote Kreuz im Kreuzfeuer: Am Freitag wurden 21 Mitarbeiter des Komitees vom Internationalen Roten Kreuz entlassen. Grund: In den letzten drei Jahren sei es mehrfach zu sexuellem Missbrauch gekommen. "Die gemeinnützige Organisation steht außerdem im Verdacht, dass es in mindestens sechs Fällen auch zum sexuellen Missbrauch von Kindern gekommen sei ... Seit 2006 verbietet der Verhaltenskodex des Internationalen Roten Kreuzes bezahlte sexuelle Dienstleistungen." 

 

Nachtrag vom 8.3.: "Der Missbrauchs-Skandal der Hilfsorganisation Oxfam scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein": Erschütternder Erfahrungsbericht bei: Deutsche WelleAußerdem: Unter dem Hashtag #ReformAid und #Aidtoo gibt es einen Appell an Hilfsorganisationen, die UNO und die Öffentlichkeit: "Wir sorgen uns, dass die Kultur des Schweigens, der Einschüchterung und des Missbrauchs weitergehen wird, sobald die Aufmerksamkeit der Medien verblasst." Mehr dazu bei Bento

 

Nachtrag vom 14.3.: "Nach Bekanntwerden von Fällen sexueller Ausbeutung durch Mitarbeiter von Oxfam 2011 in Haiti hat die Organisation die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt." Frauenrechtsexpertinnen  sollen Organisationskultur und -prozesse bei Oxfam unter die Lupe nehmen und verbindliche Empfehlungen zum Schutz vor Belästigung, Ausbeutung und sexuellem Missbrauch erarbeiten, so die Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland im Bundes-tagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mehr hier.


7.2.2018

„Demokratie stärken" durch Ausschluss

 

Wer als interessierter Bürger verstehen will, wie so mancher Verein im Dritten Sektor tickt, der kann in der Erklärung von „ethecon“, Stiftung Ethik & Ökonomie, einer ausführlichen Argumentation folgen. Es fließen jedenfalls genug Spenden, um dort nun eine_n „anti-kapitalistischen NGO-Geschäftsführer_in“ mit anspruchsvoller Kompetenz einzustellen.