28.6.2018

"Bewusst geschaffene Seenot"

 

"Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der deutschen Hypermoral, die Boote im Mittelmeer finanziert und dem Sieg der Rechten in Siena und der Toskana: Die so genannten Rettungsschiffe kreuzen kurz vor der lybischen Küste und nehmen dort die Migranten auf, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20 km fahren können. Das ist bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung. Es soll eine Situation geschaffen werden, die dazu zwingt, die Überfahrt nach Europa zu gestatten", schreibt Boris Palmer (Grüne) in einem Gastbeitrag bei kath.net. Die Diskussion verweigerten aber auch jene, "die alle Migranten als Invasoren beschimpfen". Beide Extreme schaukelten sich gegenseitig immer weiter auf. Man solle endlich nüchtern über Probleme und Lösungen diskutieren.


19.6.2018

„Happy End und jede Menge Schweigen“

 

Das ist ja gutmütig: Am 11. Juni gibt der Trägerverein „Refugio“ des „Café Zuflucht“ bekannt, er müsse Insolvenz anmelden. Es handelt sich um die größte Beratungsstelle für Flüchtlinge in NRW mit 3.000 Klienten in 2017. Grund: Fast 90 Prozent der Fördergelder – WDR: rund 330.000 Euro, Aachener Zeitung: rund 280.000 Euro – wurden nicht ausgezahlt, „weil die Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter der Einrichtung unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zur Schleusung von Ausländern ermittelt. Bis zur Aufklärung der Fälle gebe es keinen Bewilligungsbescheid“, so das Düsseldorfer Integrationsministerium.

 

Die Betreiber befürchten schon „einen massiven Anstieg bei den Abschiebungen“. Zwei Tage später erfolgt dann die „Rettung in letzter Sekunde“: „Die Landeszuschüsse in Höhe von 70 Prozent des Etats fließen doch.“ Es gab nämlich ein kurzfristig anberaumtes Gespräch im Integrationsministerium. Und danach: „klare Absprachen“, über die Inhalte des Gesprächs Stillschweigen zu bewahren; auch gegenüber Journalisten. „Damit das auch wirklich funktioniert, spricht das Ministerium vorsichtshalber in Form einer ‚gemeinsamen Erklärung‘ gleich mal für den Trägerverein mit“, berichtet die Aachener Zeitung weiter: 

 

„Man habe ein ‚vertrauliches Gespräch zu den Umständen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und den Auswirkungen auf die Förderung des Vereins durch das Land geführt‘.“ Wichtige Aspekte und Bedingungen für eine Weiterförderung sind jetzt geklärt. Da die Refugio-Vertreter erklärten, mit den Tatvorwürfen nichts zu tun zu haben, und an der Aufklärung aktiv mitwirken wollen, setze das Land die Förderung nun weiter fort. Ob trotz des netten Auftritts der kooperativen Leute und trotz dessen, dass doch jetzt alles wieder gut ist, die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen fortsetzt, ist nicht explizit benannt.


14.5.2018

Abschiebesabotage konkret

 

Wer sich ein konkretes Bild davon machen will, was der CSUler Alexander Dobrindt mutmaßlich mit den „Abschiebesaboteuren“ meint, die in Form einer „unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen“ die Mittel des Rechtsstaats nutzen, „um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“ und damit den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzen, der wird zu Genüge im Netz fündig:   

 

Bei Vice las man bereits im Juli 2015 unter dem Titel „Wie man eine Abschiebung verhindert“: „Osnabrück gilt unter den Insidern der Abschiebegegner als die Vorzeigestadt … Ein breites Bündnis aus Kirchen, sozialen Trägern und linken Gruppierungen stellt sich hier mit schöner Regelmäßigkeit den Behörden in den Weg. Das Bündnis No Lager Osnabrück unterhält Beziehungen zu allen wichtigen karitativen Einrichtungen der Stadt, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen.“ Das Bündnis fordert „Bewegungsfreiheit für jeden Menschen, auf allen Ebenen und zu jeder Zeit“. Dessen Erfolg habe auch „durchaus mit dem Wohlwollen der Osnabrücker Polizei zu tun, die in mehreren Stellungnahmen erklärte, dass man Verständnis für die Blockierer habe“. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sehe „keinen Anlass, das Vorgehen der Polizei zu ändern“. Weniger nett sei der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper: „OB Lutz Trümper – sieht aus und benimmt sich wie ein Bond-Bösewicht“, steht unter dessen Bild. 

 

A propos Bösewicht betrachte man gerne das Konterfei in dieser Broschüre vom Refugee Movement. Im zugehörigen Comic heißt es zum Beispiel: „Ich kann Ihnen ja erzählen, wie sich andere Menschen in Ihrer Situation verhalten haben, um eine Abschiebung zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dabei mussten sie des Öfteren gegen Gesetze verstoßen.“ Tipps zum Lügen gibt es mit der Denkblase „Wenn ich meinen Pass abgebe, kann ich abgeschoben werden. Also, ..“ und der folgenden Sprechblase: „Ich kann Ihnen meinen Pass nicht geben, da ich ihn jetzt gar nicht bei mir habe.“ Ein Iraner im Comic fragt dann eine Blondine: „Kann ich dir meinen Pass geben, damit du den eine Weile für mich verwahrst?“ Und die antwortet: „Kein Problem. Das wird dann wohl eine Weile dauern, wenn sie versuchen sollten, dir einen neuen Pass zu besorgen.“

 

In zahlreichen Sprachen informiert nodeportation.antira.info: „Am wirksamsten können sich Menschen selbst gegen ihre Abschiebung wehren, indem sie sich im Flugzeug nicht hinsetzen … Erfolgversprechend kann auch der Weg über die Fluglinie selbst sein. Sicherheitsbeauftragte von Fluglinien sind verpflichtet den Kapitän gezielt auf die ‚Gefahr für die Bordsicherheit‘ hinzuweisen.“ Weitere Gruppen aus dem „Antira-Spektrum“ sind hier gelistet. Die Aktion Bleiberecht informiert über konkrete Abschiebetermine. Das Freiburger Forum ruft alle in der Flüchtlingshilfe Engagierten auf: „Beteiligt euch in keiner Weise an Abschiebungen.“ Infos zu den Aktionen der Flüchtlingsräte sowie zu den großen Rechtshilfefonds von Pro Asyl, Caritas & Co. bietet die Welt. Akademisches Futter für die kampfsportlich wirkenden Anti-Abschiebeaktionen kommt unter anderem von Unis und Professoren. Inwiefern Studierende der Sozialen Arbeit von denen eine schlechte Note bekommen, wenn sie die Sache anders sehen und das äußern, ist nicht evaluiert.