7.9.2018

Seenotrettung ohne öffentliche Mittel?

 

In punkto Transparenz sind die Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen auch nicht mehr das, was sie mal waren. Auf eine Kleine Anfrage zur „Finanzierung von zivilen Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeerraum“ heißt es: „Nach Kenntnis der Bundesregierung haben keine der in Frage 1 genannten Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder weitere vergleichbare Organisationen eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten.“

 

Nimmt man einmal die Organisation SOS Mediterranée genauer unter die Lupe ist schnell erkennbar, dass deren Arbeit nicht unwesentlich von der Unterstützung der AWO International, ein Fachverband der Arbeiterwohlfahrt, lebt. Zur Finanzierung heißt es im Jahresbericht 2016 auf Seite 16 unten: „Budget 2016: 349.900 € • Förderer: Spenden, Eigenmittel, Aktion Deutschland Hilft.“ Zu den Eigenmitteln trägt vor allem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung bei. Dort heißt es: „Bei der Finanzierung ihrer entwicklungspolitischen Arbeit werden die NROs (Nichtregierungsorganisationen) aber auch von staatlichen Stellen unterstützt. Kommunen, Bundesländer, das BMZ, aber auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen können auf Antrag Geld für die Arbeit der NROs zur Verfügung stellen. Diese Fördermittel sind eine wichtige Ergänzung der Eigenmittel der NROs. Bei vielen Maßnahmen von NROs besteht der Hauptanteil der finanziellen Mittel aus solchen staatlichen Zuschüssen. Das BMZ hat die Vorhaben der privaten Träger im Jahr 2014 mit fast 64 Millionen Euro gefördert.“ Besondere Projektmittel bekommen Sozialstrukturträger, zu denen die AWO International gehört. 

 

Für die Projekt-Managerin bei SOS Mediterranée ist klar: „Ein Schiff in Betrieb zu halten, kostet sehr viel Geld: Pro Monat geben wir für den Einsatz der ‚Aquarius‘ rund 300.000 Euro aus. Die größte Herausforderung ist, genug Spenden zu sammeln, um das Projekt am Leben zu halten. Zum Glück haben wir einige institutionelle Partner wie AWO International, die uns etwas Sicherheit für die Zukunft geben.“ Dass übrigens die hiesigen Wohlfahrtsverbände inklusive der AWO für die Durchführung internationaler Aufgaben sowie für Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern mit knapp 30 Millionen Euro Steuergeld – allein von bundespolitischer Ebene – bezuschusst werden, geht aus dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 (Seite 2613 im PDF) hervor. Wie sich die organisationsinterne Verteilung der Gelder konkret darstellt, ist damit noch nicht festgestellt. Dass aber – zwischengeschaltete Verbände berücksichtigt – beim Betrieb der SOS Mediterranée eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln überhaupt keine Rolle spielt, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort vermittelt, darf hinterfragt werden.


31.7.2018

Sie retten auch ohne Seenot

 

Nachdem sich Deutschland seinen Septemberzweitausendfünfzehn ins Land gezogen hat, besorgen NGOs den Spaniern ihren Julizweitausendachtzehn: „Seenotretter bringen fast täglich neue Flüchtlinge an die spanische Costa de la Luz. Die Regierung versichert, dass sie die Situation im Griff habe, doch Beobachter sprechen von einem ‚Kollaps‘.“ Kurz zuvor stürmten bis zu 700 Migranten Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. „Laut Polizei gingen sie ‚brutal wie nie zuvor‘ zu Werke.“ Die geballte Aggressivität wird nicht nur dort verweilen.

 

Das Spiegel-Online-Format Bento bläut der Jugend in einer ganzen Serie von Artikeln ein, warum das alles so sein müsse und liefert nebenbei eine bemerkenswerte Info. Ein Seenotretter in der Straße von Gibraltar sagte den Bento-Redakteuren: „Fast alle Menschen, die in Marokko losfahren, retten wir – selbst wenn die Menschen nicht in Seenot geraten.“ Ein wohltuend differenzierter, wenn auch streckenweise etwas abgehobener Beitrag zu den Aktionen auf dem Mittelmeer bietet die Welt. Ein Auszug daraus: „Einerseits tut jede Regierung im Namen des Multilateralismus gut daran, die Auswirkungen ihres Handelns auch auf diejenigen zu berücksichtigen, die außerhalb ihrer Grenzen leben: Politische Gemeinschaften haben auch eine externe Verantwortung. Andererseits ist jede Regierung aber qua Regierungsauftrag in besonderer und stärkerer Weise ihren eigenen, schon vorhandenen Bürgern verpflichtet. Das Gemeinwesen muss stabil bleiben.“

 

Ein Leser dazu: „Insgesamt führt das Wissen der Migranten über die Aktivitäten der NGOs zu deutlich mehr Todesfällen, als wenn man das ganze einstellen und Hilfe vor Ort leisten würde.“ Ein anderer: „Man spürt die Sympathie des Autors für die angeblichen ‚Helfer‘. Dabei beschreibt er sie, wie man Triebtäter beschreibt. Wenn dem tatsächlich so wäre, möchte ich vor diesen Leuten vom Staat geschützt werden, denn sie wissen nicht, was sie tun.“

 

Nachtrag vom 2.8.: Laut dieser Antwort der Bundesregierung sind folgende NGOs zur Seenotrettung mit Sitz in Deutschland bekannt: SOS Mediterranée, Save the Children, Sea Eye, Seawatch.org, Jugend Rettet, Mission Lifeline und Lifeboat. "Nach Erkennt-nissen der Bundesregierung wurden im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im Jahr 2017 zwei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit NGOs geführt. Angaben zu den Ermittlungssachständen obliegen den zuständigen Justizbehörden der Länder."


28.6.2018

"Bewusst geschaffene Seenot"

 

"Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der deutschen Hypermoral, die Boote im Mittelmeer finanziert und dem Sieg der Rechten in Siena und der Toskana: Die so genannten Rettungsschiffe kreuzen kurz vor der lybischen Küste und nehmen dort die Migranten auf, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20 km fahren können. Das ist bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung. Es soll eine Situation geschaffen werden, die dazu zwingt, die Überfahrt nach Europa zu gestatten", schreibt Boris Palmer (Grüne) in einem Gastbeitrag bei kath.net. Die Diskussion verweigerten aber auch jene, "die alle Migranten als Invasoren beschimpfen". Beide Extreme schaukelten sich gegenseitig immer weiter auf. Man solle endlich nüchtern über Probleme und Lösungen diskutieren.


19.6.2018

„Happy End und jede Menge Schweigen“

 

Das ist ja gutmütig: Am 11. Juni gibt der Trägerverein „Refugio“ des „Café Zuflucht“ bekannt, er müsse Insolvenz anmelden. Es handelt sich um die größte Beratungsstelle für Flüchtlinge in NRW mit 3.000 Klienten in 2017. Grund: Fast 90 Prozent der Fördergelder – WDR: rund 330.000 Euro, Aachener Zeitung: rund 280.000 Euro – wurden nicht ausgezahlt, „weil die Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter der Einrichtung unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zur Schleusung von Ausländern ermittelt. Bis zur Aufklärung der Fälle gebe es keinen Bewilligungsbescheid“, so das Düsseldorfer Integrationsministerium.

 

Die Betreiber befürchten schon „einen massiven Anstieg bei den Abschiebungen“. Zwei Tage später erfolgt dann die „Rettung in letzter Sekunde“: „Die Landeszuschüsse in Höhe von 70 Prozent des Etats fließen doch.“ Es gab nämlich ein kurzfristig anberaumtes Gespräch im Integrationsministerium. Und danach: „klare Absprachen“, über die Inhalte des Gesprächs Stillschweigen zu bewahren; auch gegenüber Journalisten. „Damit das auch wirklich funktioniert, spricht das Ministerium vorsichtshalber in Form einer ‚gemeinsamen Erklärung‘ gleich mal für den Trägerverein mit“, berichtet die Aachener Zeitung weiter: 

 

„Man habe ein ‚vertrauliches Gespräch zu den Umständen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und den Auswirkungen auf die Förderung des Vereins durch das Land geführt‘.“ Wichtige Aspekte und Bedingungen für eine Weiterförderung sind jetzt geklärt. Da die Refugio-Vertreter erklärten, mit den Tatvorwürfen nichts zu tun zu haben, und an der Aufklärung aktiv mitwirken wollen, setze das Land die Förderung nun weiter fort. Ob trotz des netten Auftritts der kooperativen Leute und trotz dessen, dass doch jetzt alles wieder gut ist, die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen fortsetzt, ist nicht explizit benannt.


14.5.2018

Abschiebesabotage konkret

 

Wer sich ein konkretes Bild davon machen will, was der CSUler Alexander Dobrindt mutmaßlich mit den „Abschiebesaboteuren“ meint, die in Form einer „unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen“ die Mittel des Rechtsstaats nutzen, „um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“ und damit den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzen, der wird zu Genüge im Netz fündig:   

 

Bei Vice las man bereits im Juli 2015 unter dem Titel „Wie man eine Abschiebung verhindert“: „Osnabrück gilt unter den Insidern der Abschiebegegner als die Vorzeigestadt … Ein breites Bündnis aus Kirchen, sozialen Trägern und linken Gruppierungen stellt sich hier mit schöner Regelmäßigkeit den Behörden in den Weg. Das Bündnis No Lager Osnabrück unterhält Beziehungen zu allen wichtigen karitativen Einrichtungen der Stadt, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen.“ Das Bündnis fordert „Bewegungsfreiheit für jeden Menschen, auf allen Ebenen und zu jeder Zeit“. Dessen Erfolg habe auch „durchaus mit dem Wohlwollen der Osnabrücker Polizei zu tun, die in mehreren Stellungnahmen erklärte, dass man Verständnis für die Blockierer habe“. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sehe „keinen Anlass, das Vorgehen der Polizei zu ändern“. Weniger nett sei der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper: „OB Lutz Trümper – sieht aus und benimmt sich wie ein Bond-Bösewicht“, steht unter dessen Bild. 

 

A propos Bösewicht betrachte man gerne das Konterfei in dieser Broschüre vom Refugee Movement. Im zugehörigen Comic heißt es zum Beispiel: „Ich kann Ihnen ja erzählen, wie sich andere Menschen in Ihrer Situation verhalten haben, um eine Abschiebung zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dabei mussten sie des Öfteren gegen Gesetze verstoßen.“ Tipps zum Lügen gibt es mit der Denkblase „Wenn ich meinen Pass abgebe, kann ich abgeschoben werden. Also, ..“ und der folgenden Sprechblase: „Ich kann Ihnen meinen Pass nicht geben, da ich ihn jetzt gar nicht bei mir habe.“ Ein Iraner im Comic fragt dann eine Blondine: „Kann ich dir meinen Pass geben, damit du den eine Weile für mich verwahrst?“ Und die antwortet: „Kein Problem. Das wird dann wohl eine Weile dauern, wenn sie versuchen sollten, dir einen neuen Pass zu besorgen.“

 

In zahlreichen Sprachen informiert nodeportation.antira.info: „Am wirksamsten können sich Menschen selbst gegen ihre Abschiebung wehren, indem sie sich im Flugzeug nicht hinsetzen … Erfolgversprechend kann auch der Weg über die Fluglinie selbst sein. Sicherheitsbeauftragte von Fluglinien sind verpflichtet den Kapitän gezielt auf die ‚Gefahr für die Bordsicherheit‘ hinzuweisen.“ Weitere Gruppen aus dem „Antira-Spektrum“ sind hier gelistet. Die Aktion Bleiberecht informiert über konkrete Abschiebetermine. Das Freiburger Forum ruft alle in der Flüchtlingshilfe Engagierten auf: „Beteiligt euch in keiner Weise an Abschiebungen.“ Infos zu den Aktionen der Flüchtlingsräte sowie zu den großen Rechtshilfefonds von Pro Asyl, Caritas & Co. bietet die Welt. Akademisches Futter für die kampfsportlich wirkenden Anti-Abschiebeaktionen kommt unter anderem von Unis und Professoren. Inwiefern Studierende der Sozialen Arbeit von denen eine schlechte Note bekommen, wenn sie die Sache anders sehen und das äußern, ist nicht evaluiert.