Auf dieser Seite mit seinen Unterseiten geht es überwiegend um Teilbereiche der Sozialen Infrastruktur, die als Zukunftsthema gehandelt und kritisch zu begleiten sein wird, da der angestrebte "Welfare Mix" Vereine im Boot haben wird, die politisch nicht neutral sind.

Eine Erklärung zu den Gebietskörperschaften in Deutschland gibt es zum Beispiel: dort.  


8.1.2018

„Deutschland lebt von der Substanz“

 

Aufgrund des kommunalen Investitionsrückstandes von 126 Milliarden Euro fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), ein Finanzpaket von der künftigen Bundesregierung:  100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Es gehe um Erhalt und Ausbau wichtiger Infrastrukturen wie Schulen oder Verkehr. „Dabei müssen Zukunftsinvestitionen der Vorrang eingeräumt werden und die Belastungen durch Sozialausgaben gesenkt werden“, heißt es beim DStGB. Der Zustand beeinträchtige bereits Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Investitionen gehörten deshalb ganz oben auf die politische Agenda und sollten von „übergeordnetem gesamtgesellschaftlichem Interesse“ sein. Hemmende bürokratische Vorgaben könne man sich ebenfalls nicht mehr leisten. So wäre zum Beispiel die Verankerung von Standards für serielles Bauen in allen Landesbauordnungen eine erhebliche Erleichterung. In Bezug auf den Familiennachzug befürchtete Landsberg in der Tagesschau eine Überforderung der Kommunen, wenn die Aussetzung bis Ende März aufgehoben werden sollte. Es fehle ohnehin schon an allem, nicht zuletzt am Personal. Ein eindrückliches Beispiel dazu: hier.

 

Praxis vor Ort: Da immer auch regionale Einzelaspekte eine Rolle spielen, kann die Situation vor Ort  sehr unterschiedlich sein. Die Gemeinde Moos (Baden-Württemberg) etwa beklagt im Rahmen ihrer Aufstellung des Haushaltsplans 2018: Weil Kommunen durch steigende Steuereinnahmen mehr Einnahmen erzielen, fließen ihnen an andere Stelle weniger Zuweisungen zu. In Moos verschlechtere sich deshalb die Einnahmesituation in 2018 um 119.000 Euro. Auch eine Warnung fiel in der Gemeinderatssitzung: „Man muss wissen, dass mit jeder Maßnahme, die wir umsetzen, Folgekosten verbunden sind.“ Die Samtgemeinde Fürstenau (Niedersachsen) hingegen konnte einen Haushaltsplan vorlegen, der Weiterentwicklung und Erhalt der kommunalen Infrastruktur erlaubt, und dennoch einen Überschuss übrig lässt. Wer sich Basiswissen über die Kommunalfinanzen in Deutschland aneignen möchte: HaushaltsSteuerung.de bietet eine Einführung sowie ein Lexikon mit Definitionen zu rund 2.800 Fachbegriffen aus der öffentlichen Haushaltswirtschaft.