22.6.2018

Pflege: Sie sind es ihr nicht wert

 

Mal zur Rekapitulation: „Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die Reserven des Gesundheitsfonds für die Versorgung von Asylbewerbern an.“ Den Kassen sollen „einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt“ werden; zur Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten. Zusätzlich zu den sonstigen Milliarden, die man plötzlich locker machen konnte und kann. Frage: Warum hat man das nicht schon vor fünf Jahren für die Versorgung von Pflegebedürftigen getan? Wir steuern diesbezüglich auf eine Katastrophe zu, meldeten Medien schon damals. Heute warnt ein Professor für Gesund-heitspolitik: „Die Folgen der fehlenden Pflegekräfte reichen bis hin zu schweren Komplikationen, können sogar bis zum Tod von Patienten führen.“ Und eine Kranken-pflegerin sagt: „Wir spielen jeden Tag Risiko. Würdevoll ist zurzeit nichts mehr an unserer Versorgung. Man möchte eigentlich nur noch jeden Tag weinend nach Hause gehen." 

 

Die Bundeskanzlerin wünscht sich aktuell einmal mehr „Empathie“ für das Schicksal der Flüchtlinge. Flucht sei „nichts Abstraktes“: „Es geht um Menschenleben.“ Wann hat sie das jemals ebenso öffentlichkeitswirksam in Bezug auf Pflege gesagt? Stattdessen läuft die Kanzlerin „jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa“, weil sie – neben Frankreich – „Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage“ braucht (Markus Ferber, CSU). Es dient allein ihrem Machterhalt. Und zeitgleich, während Merkel im üblichen Alleingang Milliarden fürs Ausland verprasst, statt sie in die hiesige Pflege zu investieren, pfeifen „wütende Pflegekräfte“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus. Der ist erst seit kurzem im Amt und hat den verschleppten Pflegenotstand überhaupt nicht zu verantworten. Was soll man dazu noch sagen.

 

Siehe auch: Hunderttausende Euro für zweifelhafte Intensivbetreuung von Wenigen: "Die Frage, ob dies alles für die Gesellschaft die richtige Investition sei, müsse man sich stellen." Oder auch: Ein Großeinsatz nach einer gescheiterten Abschiebung kostete 360.000 Euro.

 

Nachtrag vom 29.6.Die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Konzertierte Aktion Pflege" (KAP) soll am 3. Juli beginnen. In die Initiative eingebunden sind die Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Unter Beteiligung aller relevanten Akteure sollen längstens innerhalb eines Jahres Maßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation in der Pflege erarbeitet werden. 

 

Nachtrag vom 14.7.: Die Bundeskanzlerin hat plötzlich ihr Herz für die Pflege entdeckt.


12.5.2018

Pflege: Wo bleibt die Ü84-Debatte?

 

Heute ist Internationaler Tag der Pflege. „Gesundheit ist ein Menschenrecht“, lautet das Motto. Darauf hinzuweisen und insbesondere privaten wie professionellen Pflegekräften für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit zu danken ist sicherlich das Mindeste.

 

Pragmatismus ist angesagt, wenn es um die Zukunftsfähigkeit der Pflege gehen soll. Bisher aber herrscht – wie hierzulande auch sonst überall – Ideologie. Hier: „Ambulant vor stationär“ als alternativlose Seligpreisung. Wie immer, wenn das Wort „Menschenrecht“ fällt, wird nicht nachgefragt, sondern der betroffenen Mehrheit von einer Minderheit – in diesem Fall neben Profiteuren im ambulanten Sektor auch eine gut vernetzte Behindertenlobby – etwas vorgesetzt. 

 

Wer sich mal unter pflegebedürftigen und behinderten Menschen umgehört hat, denen es nicht gut genug geht, um sich öffentliches Gehör zu verschaffen und politisch einzubringen, stellt fest: Der Wunsch, in einer gut geführten stationären Einrichtung weiterzuleben, steht jenem der ambulanten Versorgung in nichts nach. Es ist unter anderem eine Frage der Voraussetzungen und des individuellen Charakters: Will man lieber in einer Gemeinschaft wohnen oder ganz autonom mit Hilfe von Assistenten? 

 

Die jüngsten Pflegestärkungsgesetze haben dennoch den Grundsatz „ambulant vor stationär“ in bares Geld gegossen. Pflegende Angehörige respektive ambulante Unterstützungsvereine etwa können, je nach Pflegegrad der Betroffenen und je nach detektivischer Begabung bei der Antragstellung von Kombinationsleistungen, teils mehrere hundert Euro mehr jeden Monat erhalten. Laut Auflistung des Bundesgesundheitsministeriums haben sich die Ausgaben der Pflegeversicherung für Geldleistungen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dass das System „Schlupflöcher“ für Kriminelle bietet, ist unter anderem hier, dort oder an dieser Stelle dokumentiert.

 

Es ist gut, dass es heute die Wahlfreiheit gibt, bei Bedarf als Betroffener selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu bleiben. Um das zu erreichen, war es vielleicht sogar notwendig, den ambulanten Sektor derart zu pushen. Doch wo ein Grundsatz zum Mantra wird, auf dem sich Pflegepolitiker meditativ ausruhen und im Schein der Menschenrechts-Correctness sonnen, wird der realistische Bedarf übersehen. Die Vernachlässigung des stationären Sektors wird – neben dem ungelösten Problem des Pflegekräftemangels – zu einer zusätzlichen gravierenden Versorgungslücke führen. Ein Investor führt aus:

 

„Der wachsende Anteil bedürftiger Menschen in Deutschland wird ohne eine ausreichende Anzahl an zeitgemäßen stationären Pflegeangeboten weder menschenwürdig noch wohnortnah oder familienentlastend (!) betreut werden können. Doch statt den Ausbau zu fördern, findet genau das Gegenteil statt: Mit ihrer Regulierungswut sowie der Stärkung der ambulanten Pflege im Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSGII) hat die Bundesregierung ein Umfeld geschaffen, das den dringend benötigten Ausbau der professionellen Pflegeangebote verzögert und hemmt … Politik stellt die Weichen bewusst gegen den Ausbau der stationären Pflege und damit gegen die Schaffung von Betreuungsangeboten, die sich bedürftige Menschen und ihre Angehörigen wünschen.“   

 

Trotz, dass demografisch bedingt der wachsenden Anzahl bedürftiger Menschen eine rückläufige Anzahl pflegender Angehöriger gegenüber steht, seien Heimschließungen bei kleineren Einrichtungen vorprogrammiert. Die rechtliche Zersplitterung in ein Bundesheimgesetz plus 16 Landesheimgesetze sei ebenso problematisch wie kaum erfüllbare bauliche Anforderungen. Die würden in der Branche als „Frontalangriff auf die professionelle Pflegeheimbranche“ verstanden. Damit behindere der Gesetzgeber konsequent „Investitionen in den Ausbau der stationären Pflege“, heißt es weiter in der Broschüre, in der man auch für eine Ausweitung gemischter Wohn- und Serviceangebote plädiert. Man brauche dringend eine „Ü84-Debatte“.

 

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird auf vier Millionen im Jahr 2040 steigen (von 2,5 Millionen Menschen im Jahr 2012).

 

Nachtrag vom 4.6.: Zur öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zu den stark steigenden Eigenanteilen in der Heimpflege: siehe dort.