10.8.2018

Da sind sie wieder, die übereifrigen Bürokraten

 

„Warum hört man dazu nichts in den Nachrichten? ... langsam wird‘s unheimlich“, fragt ein Leser: Das ist in der Tat gemeingefährlich: „Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus Ende April zwei verdächtige deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil befreit und nach Frankfurt/Main geflogen. Dort mussten die beiden Frauen aufgrund ihrer Gefährlichkeit rund um die Uhr überwacht werden. Ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs lag zum diesem Zeitpunkt nicht vor.“ 

 

Diplomatisches Zerwürfnis folgte auf dem Fuß, weil Bagdad über die Rückholaktion nicht informiert wurde, obwohl gegen eine der „Top-Gefährderinnen“ strafrechtliche Ermittlungen anhängig seien. Grund: Ein angekündigtes Selbstmordattentat und Fotos von gekreuzigten Menschen. Die BKA-Leute hätten in ihren Visa-Anträgen sogar falsche Angaben gemacht, um ihren Rückholplan zu verheimlichen. „Staatsschutz-beamte des BKA bekommen seitdem kein Visum mehr. In der Vergangenheit durften sie einreisen, um im Auftrag der Karlsruher Bundesanwalt-schaft IS-Angehörige aus Deutschland zu vernehmen.“ Laut Focus habe das Auswärtige Amt die BKA-Leute nach Erbil geschickt. Gegen die Gefährderin erging erst drei Monate nach ihrer Befreiung aus dem Gefängnis in Erbil Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Leser können die Sache nicht fassen: „Irgendwie kommt man sich vor wie in einem Irrenhaus. Wir holen uns diese Verbrecher ins Land, statt sie abzuschieben? Wir zahlen den Flug, Bewachung und wahrscheinlich noch zig Jahre Unterhalt und Wohnung? Dafür geht der deutsche Steuerzahler jeden Tag zur Arbeit? Das kann doch alles nicht wahr sein!“ – „Unglaublich: Deutsche Beamte haben irakische Behörden mit falschen Angaben betrogen? Gefangene befreit und diese hierher gebracht, obwohl sie hochgradige Gefährder sind?“

 

Es nähme nicht wunder, wenn dasselbe Problem dahinter stecken würde wie bei der Causa Sami A.: Eine plötzliche Rosinenpickerei in detaillierten Rechtsfragen und das pedantische Bestehen auf „unseren Fall“, während man im großen Rahmen schon mal Fünfe gerade sein lässt, weil man dafür ja nicht zuständig ist. Dienst nach Vorschrift. Wie der „übereifrige Bürokrat“ und „unbeirrbar Funktionierende“, den schon Hannah Arendt beschrieben hat: „…kein fanatischer Überzeugungstäter, sondern eher einer, der aus Gedankenlosigkeit, aus der Unfähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden, aus dem Gehorsam gegenüber den an ihn ergangenen Befehlen zu einem willigen Werkzeug der Vernichtungspolitik für Millionen Menschen geworden war. Ihm fehlte jede Vorstellungskraft für sein Tun.“ (Seite 13)


23.5.2018

Spuckschutz-Scheiben für Busfahrer

 

Am Pfingstsonntag attackierte eine Gruppe Jugendlicher einen Busfahrer derart, dass er sich in ärztliche Behandlung begab. Künftig sollen nun neue Busse mit „Spuckschutz-Scheiben“ ausgestattet werden. „Zum Glück würden Fahrer des Unternehmens vergleichsweise selten angegriffen, im vergangenen Jahr beispiels-weise vier bis sechs Mal, so eine Sprecherin zur WAZ.“ Bei der Ruhrbahn werden Busfahrer schon länger durch Sicherheitsglas geschützt. „Die Palette reicht von Bedrohungen, Beschimpfungen bis hin zum versuchten Überfall, Anspucken und sonstigen Angriffen“, berichtet eine Pressesprecherin dem Westen: 2016 wurden Fahrer 51 mal angegangen. Bundesweit gibt es weitere Fälle: In Berlin bekam ein Busfahrer eine Faust ins Gesicht. In Frankfurt zerrten zwei Männer, nachdem sie sich geweigert hatten ihre Fahrscheine vorzuzeigen, einen Busfahrer aus dem Fahrzeug und schlugen auf ihn ein. „Als der 49-Jährige am Boden lag, habe ihm einer der Täter eine Schusswaffe an den Kopf gehalten und ihm mit dem Tod gedroht.“ In Wuppertal schlug ein aufgebrachter Fahrgast auf den Busfahrer ein und sprang gegen seinen Körper. In S- und Regionalbahnen ist es nicht minder schlimm. Schöne neue Welt.

 

Nachtrag vom 18.6.: Mann will Zugbegleiterin aus der Bahn zerren und Jugendliche schlagen Lokführer ins Gesicht. Gewalt auch gegen anderen Zugbegleiter. Außerdem: "Schwarzfahrer schleift Kontrolleurin über Bahnsteig" und: Fahrgast würgt Zugbegleiterin. Siehe auch diesen absurden Überfall auf eine S-Bahn bei Magdeburg.

 

Nachtrag vom 9.8.: "Beiß- und Spuckattacken gegen Polizisten nehmen dramatisch zu ... Polizisten des Bundes und in mehreren Bundesländern berichteten WELT von gezielten Versuchen, Kollegen in den Mund zu spucken. Festgenommene verletzen sich demnach absichtlich im Mund oder der Nase, um den Speichel mit Blut anzureichern." Effekt: Beleidigung, Angewidertsein und "auch ein sehr realistischer Gefahrenherd".

 

Nachtrag vom 12.10.: Männer greifen Reisende in einer S-Bahn an: "Ein 24-Jähriger kam mit Nasenbeinbruch ins Krankenhaus ... Das Quartett, ein Äthiopier und die drei Somalier, gingen gemeinsam auf weitere Reisende los. Einem Berliner, der sich über eine angezündete Zigarette beschwerte, soll ein Mann aus der Personengruppe unvermittelt mit dem Fuß gegen den Hals getreten haben..." Außerdem: "Gemütliche Verfolgung - Schwarzfahrer läuft ganz gemächlich der Polizei davon." Und: Türkischstämmiger Kampfsportler prügelt Fußgänger tot. 

 

Nachtrag vom 14.11.: "Die Polizei hat Sonntagabend am Freiberger Bahnhof in einem Zug einen Marokkaner (20) und einen Libyer (27) festgenommen. Sie hatten zuvor für massiven Ärger gesorgt. Zunächst belästigten die beiden zwei weibliche Fahrgäste (22, 31) laut Polizei durch „übertriebenes Flirten“. Als eine Zugbegleiterin einschreiten wollte, hielt sie der Marokkaner fest und küsste sie auf die Stirn, währenddessen sein libyscher Kumpel Reizgas versprühte.


9.5.2018

PKS-Kritiker tritt zurück

 

Vor wenigen Tagen zitierten einige Medien den Vorsitzenden vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. Der zweifelt an der Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): Es müsse jährlich von bis zu 25 Millionen Straftaten in Deutsch-land ausgegangen werden. Viele Straftaten würden gar nicht erst angezeigt und kämen damit auch nicht in der Polizeistatistik vor. „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten." Wegen Ermittlungen gegen ihn - Vorwurf: unrechtmäßiger Erhalt von Bezügen - tritt er nun zurück. Sein Statement im Web: "Obwohl ich eine schriftlich geregelte Teilzeitvereinbarung mit der Polizei Hamburg habe und meinen vereinbarten Pflichten stets im vollen Umfang nachgekommen bin, sah sich bekanntermaßen die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen zur 'Causa Wendt' in der Pflicht, auch gegen mich tätig werden zu müssen. Glaubten damals der Bundesvorstand sowie mein Rechtsanwalt und auch ich, dass die Ermittlungen innerhalb kürzester Zeit eingestellt werden müssten, da die Vorwürfe haltlos sind, ist auch heute, über ein Jahr danach, nicht abzusehen, wann die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren endlich zu einem Ende bringen wird. Auf dieser Basis ist es mir nicht mehr möglich, weiter mein Amt als Bundes-vorsitzender unbefangen ausüben zu können." Um Schaden vom BDK abzuwenden, legt Schulz sein Amt zum 31. Mai 2018 nieder. Mundtot ist er damit nicht.


7.5.2018

Wozu noch diese Regierung?

 

Auf ihrer Website gut-leben-in-deutschland.de gibt die Bundesregierung mächtig damit an, im Rahmen eines Bürgerdialogs auf die Sorgen der Bürger einzugehen. Beim Thema Sicherheit heißt es noch nachvollziehbar zu den Indikatoren: „Sich im eigenen Umfeld sicher fühlen, zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Sorge unterwegs zu sein - das war den Menschen im Dialog wichtig. Ob an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen oder Bahnen. Sie wollen sich geschützt wissen, von einer gut ausgestatteten Polizei und einer durchsetzungsfähigen Justiz.“

 

Im Bericht dazu lässt sich die Bundesregierung dann über die „affektive Kriminalitätsfurcht“ in der Bevölkerung aus: „Konkret untermauern konnten die Befragten ihre subjektive Wahrnehmung jedoch nicht“ - was zur Aufforderung verleitet, Opfer von Straftaten mögen sich doch bitte als allererstes in einen Bürgerdialog mit der Bundesregierung begeben, um deren Vorurteile auszuräumen. Die meint weiterhin: „Es handelt sich daher meist um eine latente Kriminalitätsfurcht mit unspezifischen Angstgefühlen, die mit der objektiven Bedrohung durch Kriminalität in den Regionen nicht deckungsgleich ist.“ Kürzer hätte man schreiben können: Wir nehmen euch nicht ernst. Wie etwa die Bürgerin, die geschrieben hat: „Sicherheit im täglichen Leben ist mir wichtig. Ich möchte ohne Angst in öffentlichen Verkehrsmitteln reisen, mich auch in Parks und Nebenstraßen sicher fühlen. Die Präsenz der Polizei müsste hierfür erheblich verstärkt werden.“ Die verantwortliche Politik untermauert daraufhin: „Das Zitat der Bürgerin zeigt ein bekanntes Dilemma auf: Das Sicherheitsempfinden der Menschen ist ein wesentlicher Aspekt von Lebensqualität. Es stimmt jedoch nicht immer mit der Kriminalitätslage überein.“ Neutraler Gradmesser sei die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Zu deren tatsächlicher Aussagekraft sehe man gerne hier nach

 

Wer die üblich gewordenen „Zwischenfälle“ negiert, kann sich bequem zurücklehnen: „Was tut die Bundesregierung? Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist durch politische Maßnahmen nur indirekt beeinflussbar“, heißt es sodann im Bericht respektive in der unverschämten Unzuständigkeitserklärung.  

 

Nachtrag vom 8.5.: Die verantwortungslose Regierungsstrategie, die erodierende Sicherheitslage zu leugnen und zu Recht besorgten Bürgern die realistische Wahrnehmung abzusprechen, wird erneut im braven vorauseilenden Gehorsam von der deutschen Presse umgesetzt: "Realität gegen gefühlte Wahrheit", titelt etwa web.de. Die tatsächliche Wahrheit kann sich jeder Bürger aneignen, der das Blaulicht Presseportal bedient und zum Beispiel das Wort "Messer" in der Suchzeile oben rechts eingibt. Dass diese täglichen Attacken gar nicht in die stets beschworene Kriminalitätsstatistik einfließen, lässt sich aus dieser Forderung herauslesen: "Landtag debattierte über die Forderung der GdP – Messerangriffe in der PKS erfassen ... Anders als bei Schusswaffen wird die Verwendung eines Messers oder anderer Stichwaffen bei einer Straftat derzeit in der PKS nicht erfasst." 

 

Und aus einem langen Beitrag bei n-tv: "Doch die Schlüsse, die sich aus der PKS ziehen lassen, haben recht enge Grenzen. Die Aussage, Deutschland sei sicherer geworden, beruht einzig auf der Tatsache, dass die Statistik Fälle anzeigt, die auch registriert, also angezeigt wurden. Straftaten, bei denen Opfer nicht zur Polizei gehen, fallen durch das Raster." Kriminalität spiele sich oft unter Ausschluss der Sicherheitsbehörden ab. "Bei Körper-verletzung werden demnach nur 36 Prozent der Fälle zur Anzeige gebracht, bei Sexualdelikten gehen laut dieser Studie gar nur sechs Prozent zur Polizei ... Die Statistik enthält viele Dinge nicht, die das Sicherheitsgefühl aber sehr wohl berühren." Einige Verkehrsdelikte und Ordnungswidrigkeiten sind ebenso wenig berücksichtigt, wie politisch motivierte Straftaten, zu denen Terrorismus zählt. Außerdem stimme die Zahl der Straftaten in der PKS nicht mit der Zahl der Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften überein. Dort lägen 20 Prozent mehr Fälle vor, als in der PKS aufgeführt sind. "Auffällig stark gestiegen ist die Zahl der Sexualdelikte." Syrer, Afghanen und Iraker tauchten häufiger in der Statistik auf. Politisch motivierte Gewaltvergehen: "Die Statistik zählt einen starken Rückgang bei Fällen aus dem rechten Spektrum und einen starken Anstieg im linken."   


13.4.2018

Gefährliche Arglosigkeit

 

Es wird wohl für all jene ein traumatischer Schock mit Langzeitwirkung sein, die am belebten Hamburger Jungfernstieg miterleben mussten, wie ein 33-Jähriger aus dem Niger seine Tochter und frühere Lebenspartnerin am helllichten Tag geradezu abgestochen hat. Wie man heute Morgen im Radio hören konnte, brachen etliche Passanten in Tränen aus. Ein Krisendienst für seelsorgerische Betreuung wurde bestellt. Die Traumatisierung wird umso größer sein, je mehr sich die Beteiligten vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und von bekannten Printmedien eine Arglosigkeit bezüglich der Sicherheitslage einreden ließen und aufgrund ihres völligen Unvorbereitetseins noch zusätzlich psychisch überrumpelt wurden.

 

Bei Spiegel Online, wo man kaum eine Gelegenheit verpasste „besorgte Bürger“ an den unseriösen Pranger zu stellen, heißt es jetzt nach der Tat in Hamburg: „Das übersteigt jede vorstellbare Grausamkeit.“ Von Selbstreflexion weit entfernt stellt man lediglich auf die eigene begrenzte Vorstellungskraft und gewollte Desinformiertheit ab; unter Ausblendung aller grausamen Fakten, mit denen sich völlig zu Recht besorgte Bürger schon längst auseinandersetzen. Wer auf bis 2015 tatsächlich schwer vorstellbare Eventualitäten vorbereitet ist, wird vernünftigerweise wesentlich vorsichtiger agieren und womöglich einer Situation wie dieser am Wuppertaler Bahnhof entgehen können. Das von Sicherheitsexperten beklagte „andere Rechts- und Gesellschaftsverständnis“ bahnt sich wegen der allgemein gepflegten Ignoranz landesweit seinen Weg. Wer sich aber weigert Gefahren zur Kenntnis zu nehmen, sollte von jeder verantwortlichen Tätigkeit – inklusive Erziehung eigener Kinder – entbunden werden. Dazu gehören jene Mitglieder des Berliner Senats, die laut FAZ nach dem Motto verfahren: „Gefährliche Plätze dürfen dort nicht mehr so heißen, weil ansonsten der Eindruck entsteht, gefährliche Plätze könnten tatsächlich gefährlich sein.“ Flensburg, Preetz und Essen lassen grüßen.

 

Nachtrag: Hamburg: Erneut Messerattacke mit Schwerverletztem. Neukölln: 15 Personen greifen Homosexuellen an. Fulda: Polizeibekannter Afghane randaliert vor Bäckerei und greift Personen an, bis er von der Polizei erschossen wird. Erbach: "Blutrache" unter Albanern. Anschlussstelle Düren: Fahranfänger bedroht LKW-Fahrer mit Jagdmesser. Rendsburg: Frau wird von ihrem Mann schwer mit einem Messer verletzt. Nürnberg: Vor einer Gaststätte gibt es eine Messerstecherei. Geislingen: Drei "Buben" hatten sich schwarz angezogen und schossen mit Druckluftwaffen umher, Messer im Gepäck. Mainz: Bereits aufgefallener Mann hält ein 20 cm langes Küchenmesser mehrfach in die Überwachungs-kamera am Eingang des Bundespolizeireviers. Pforzheim: 38-Jähriger wird durch Messerangriff lebensgefährlich verletzt. Kriftel: Ein "Frankfurter" aus Tunesien bedroht Spaziergänger mit einem Messer. Marburg: Augenscheinlich nordafrikanische Migranten liefern sich im Gleisbereich eine Schlägerei mit Messereinsatz. Bochum: 32-Jähriger wird durch Messerstich verletzt. Hildesheim: Türsteher sticht einem 21-Jährigen in die Rippen, verfolgt einen 18-Jährigen und tritt diesem mit dem beschuhten Fuß in das Gesicht. Der 21-Jährige wird notoperiert. Westerburg: Syrer sticht auf Afghanen ein. Moers: Iraker verletzt ebenfalls irakischen Jungen mit einem Messer lebensgefährlich. Berlin: 31-Jähriger wird mit Messer angegriffen, als er einen Brief einwerfen will. Gablenz: 17-Jähriger verletzt seine Mutter mit Schwert. Köln: Zwei Leichen in Kölner Restaurant (mehr dazu). Pirna: "Zwei Jugendliche mit Messer verletzt." Das ist eine unvollständige Auflistung der Fälle der letzten drei Tage. Correctiv fabuliert derweil: "Faktencheck: Nein - Kein 'dramatischer' Anstieg von Messer-Attacken." Aktuelle Zahlen der Polizeidirektion Osnabrück: Straftaten mit Messer in der Region von 2013 auf 2017 um 50 Prozent gestiegen. Übrigens: "Aktuell würden Messerstiche 'immer noch als gefährliche Körperverletzung gewertet'. Dafür gebe es zwar eine Höchststrafe, aber eben keine Mindeststrafe. Erst wenn jemand getötet wurde, werde die Tat als Totschlag oder Mord bewertet. 'Und das ist falsch, denn es ist purer Zufall, ob nach einem Messerstich jemand tot ist oder nicht.'" Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG im Stern 


3.4.2018

Gefährdete Helfer: Datenschutz geht vor?

 

Die Migrationsamtsleiterin von Dresden behauptet, dass „die Bestimmungen des Datenschutzes und das Recht auf informelle Selbstbestimmung höher zu bewerten seien“ als „konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit von Klienten“. Auch wenn ihr die Gesetzeslage Recht zu geben scheint, ist die Anwendung bei Interessenkonflikten zwischen Datenschutz und Sicherheit in dieser Absolutheit nicht ausgemacht. Wer die veränderte Lage seit September 2015 in Verbindung mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit berücksichtigt, kann durchaus zu einer anderen Einschätzung kommen. Es geht um die „mutmaßliche“ Vergewaltigung einer Sozialarbeiterin (s. dazu Nachtrag vom 10.4.) durch einen polizeibekannten syrischen Asylbewerber während eines Hausbesuchs. Seit letzter Woche steht er vor Gericht. Wer sich unter der oben erwähnten Abteilungsleiterin für den Bereich Migration eine Gutmenschin vorstellt, liegt klar daneben. MDR Aktuell: Man „versuche eine Handreichung für Sozialarbeiter zu erarbeiten“, aber es werde in der sächsischen Landeshauptstadt auch künftig kein gemeinsames Sicherheitskonzept geben, antwortet diese kaltschnäuzig auf eine entsprechende Anfrage der Caritas. Die sorgt sich nun, auch wenn besagte Sozialarbeiterin nicht in deren Auftrag unterwegs war.  

 

Erschreckende Gleichgültigkeit

 

Die Caritas wurde inzwischen selbst aktiv und eröffnete ein neues Asylberatungsbüro für Gespräche zwischen Sozialarbeitern und Asylbewerbern, berichtet die Sächsische Zeitung: um Hausbesuche von Mitarbeiterinnen in „kritischen Fällen“ zu umgehen. Trotzreaktionen der Stadt als Auftraggeberin der Flüchtlingssozialarbeit auch diesbezüglich: Man werde „auch künftig an den Hausbesuchen festhalten“. Begründung des Sozialreferenten: „Denn Flüchtlingen falle es oft schwer, notwendige Beratungen und Hilfen in Anspruch zu nehmen. Der persönliche Kontakt im vertrauten Wohnumfeld sei individuell und bedarfsgerecht.“ Die Anfrage der Caritas, „bei womöglich gefährlichen Fällen vorab vom Sozialamt einen Hinweis zu erhalten“, wiegelte der Sozialreferent ab: „Innerhalb einer Organisation, wie dem Jobcenter oder dem Sozialamt, sind Vermerke über verbale oder körperliche Angriffe in den Akten möglich. Wir können sie aber nicht nach draußen geben. Das widerspricht dem Recht auf informelle Selbstbestimmung.“ Sein Rat an die freien Träger: das Erstgespräch stets zu zweit, bei Bedarf im Sozialamt, abzuhalten und von dort gemeinsam den Weg zur Unterkunft zurückzulegen. Das schaffe eine „gute Basis“. Der Betreuungsschlüssel für die Träger wird allerdings nicht erhöht. Das Angebot an die freien Träger: eine Schulung durch die Polizei zum Thema Gewaltschutz.  

 

Die faktische Gleichgültigkeit seitens Verantwortlicher gegenüber dem Wohlergehen angestellter Helfer bei gleichzeitigem Einräumen maßloser Privilegien an die Klientel ist erschreckend. Erfahrungsgemäß ist nicht auszuschließen, dass die zu Beratenden, sollten sie in manchen Fällen nicht mehr zuhause aufgesucht werden, via Taxi auf Steuerzahlerkosten ins Beratungsbüro chauffiert werden. Schamlose Geschäftemacherei einerseits und an Götzendienerschaft grenzende Hörigkeit andererseits haben es Posteninhabern in diversen Institutionen längst ermöglicht, strukturellen Rassismus einzuführen; wenigstens bei der Vergabe von Dienstleistungen. Man sollte genau unter diesem Motto dagegen aufstehen.  

 

Zur informationellen Selbstbestimmung 

 

Im Grundgesetz ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht explizit geregelt, heißt es bei Grundrechteschutz: „Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Volkszählungs-Urteil (1983) aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelt und versteht es als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.“ Es gilt aber Gemeinschaftsbezogenheit: „Grundsätzlich muss daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbst-bestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.“ Wesentlich ist: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird also nur soweit gewährt, wie ‚nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßi-ge Ordnung oder das Sittengesetz‘ verstoßen wird … Dabei verlangt das Bundesverfas-sungsgericht vom Gesetzgeber eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Informationsinteresse der verarbeitenden Stelle.“

 

Hans Peter Bull meint sinngemäß in seiner Ausarbeitung: Es ist zu einfach gedacht, den Datenschutz als Gegenpol zur Sicherheit zu verstehen und ersterem das Etikett der freiheitsfördernden und letzterem der freiheitsgefährdenden Maßnahme anzuheften. „Die Unklarheit über die Ziele führt zu Ungenauigkeiten und Widersprüchen bei der Auslegung und Anwendung der einzelnen Rechtsnormen und belastet auch die rechtspolitische Diskussion stark.“ Es habe jedenfalls Konsequenzen, „wenn man den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung entgegen den sozialen Notwendigkeiten verabsolutiert“. Die Konsequenz aus September 2015 jedenfalls scheint zu sein, dass die Wahlfreiheit aufgrund der erodierenden Sicherheitslage zunehmend abnimmt.

 

Und München?

 

Aus München übrigens ist zur Lage von Sozialarbeitern nichts Weiteres an die breite Öffentlichkeit gedrungen. Die Süddeutsche Zeitung meldete im Dezember: „Weil Sozialarbeiter der Stadt immer öfter bedroht werden, sollen sie in Unterkünften und Heimen nur noch arbeiten, wenn Sicherheitskräfte sie begleiten. Menschen, die die Unterstützung von Sozialarbeitern benötigen, müssen nun von sich aus in die Behörden gehen.“ Eine Recherche vor Ort wäre sicherlich aufschlussreich.

 

Zur keineswegs klaren Rechtslage in punkto Datenschutz siehe auch diesen Fall: "Vodafone und der Deutschen Telekom drohen Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung. Die Firmen hätten notwendige Handydaten von Tatverdächtigen nicht herausgegeben, obwohl Beschlüsse des Amtsgerichts vorgelegen haben."

 

Nachtrag vom 10.4.: "Flüchtling von Vergewaltigungsvorwurf an Sozialarbeiterin freigesprochen ... Grund: Dem 21-jährigen Syrer konnte kein Tatvorsatz nachge-wiesen werden ... Das Dresdner Jugendschöffengericht sah es vermutlich nicht als erwiesen an, dass der angeklagte Syrer Omasr A. den Widerwillen der 44-jährigen Sozialarbeiterin als solchen erkannte ... Auch wenn das Urteil schwer nachzuvoll-ziehen ist, ist es ein rechtsstaatliches Urteil, sagt Geert Mackenroth ... Die Polizeimitteilung vom vergangenem November, in der ohne richterliches Urteil von einer Vergewaltigung gesprochen wurde, sei vielleicht missverständlich gewesen." 


16.3.2018

Kriminelle Macht

 

In Berlin wurden mehrere Polizisten festgenommen: „Ihnen wird dem Vernehmen nach vorgeworfen, von Kriminellen seit langer Zeit Schmiergelder angenommen zu haben. An der Aktion waren Spezialkräfte beteiligt, da die beschuldigten Beamten bewaffnet sind.“ Es geht um Organisierte Kriminalität, so die Berliner Zeitung: "Darüber spricht man nicht gerne, aber so läuft’s." (SPD-Abgeordneter)  


9.3.2018

Dialog zur Öffentlichen Sicherheit

 

Interessant zu wissen: Am 26. Juni findet erstmals der „Gesellschaftliche Dialog Öffentliche Sicherheit: 1. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“ im Berliner Humboldt Carré statt. Kongresspräsident ist Wolfgang Bosbach. Diskutiert wird in parallelen Foren zu bestimmten Leitfragen. Vormittags ist für das Forum IV „Erfahrung“ auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer angekündigt. Die zugehörige Leitfrage: „Terror in Berlin, G20-Chaos in Hamburg – Haben Sicherheits-behörden richtige Schlüsse gezogen und wie werden sie umgesetzt?“ Nachmittags geht es um „Lösungen der Wirtschaft“; zu den Themen „Schutz kritischer Infrastrukturen“ und „Neue Technologien zum Schutz der Sicherheit der Bürger vor Bedrohungen“. Schließlich erarbeitet man Umsetzungsmöglichkeiten der besprochenen Veränderungsszenarien. Hierfür ist unter anderen der Vorsitzende des Chaos Computer Clubs, angefragt. Die Vorstellung der Ergebnisse übernehmen Bosbach und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

 

Die Veranstaltungsankündigung klingt engagiert. Ob auch der dringlichste Handlungsbedarf zur Sprache kommt, bleibt abzuwarten. Gemeint sind Fälle inzwischen alltäglicher Gewalt, die jüngst passiert sind in Bonn, in München, in Hamburg, in Berlin, in Hannover, in Ossendorf, in Jena, in Goslar, in Bremen, in Hemelingen, in Mönchengladbach, an der Sternschanze, in Regensburg, in Ingolstadt, in Velbert, in Köln oder in Detmold. Sexuelle Übergriffe gehen ebenfalls unbegrenzt weiter. So zum Beispiel in Bochum, in Hamburg, in Wersten, in Rissen, in Viersen, in Wilhelmsburg, in Vahrenheide, in Düsseldorf, in Stuttgart, im Zug ALX, in Pforzheim, in Niederdollendorf oder in Mainz

 

Nachtrag vom 10.3.: "Fünf Jugendliche beschossen in Gröpelingen zwei 15 und 16 Jahre alte Mädchen vermutlich mit einer Schreckschusswaffe." Außerdem: "Zwei junge Männer sind nach einem Diskothekbesuch in der Gießener Innenstadt ange-griffen und verletzt worden, einer von ihnen schwer." St. Pauli: "Ein Mann (25) ist im Streit auf einen anderen Mann (29) losgegangen und hat ihn mit einem Messer schwer im Gesicht verletzt." Oldenburg: 17-Jähriger bei Messerattacke lebensgefährlich verletzt. Neukölln: "Homosexueller mit Messer attackiert." Münster: Mann mit Messer schwer verletzt. Rosenheim: "In Oberbayern stach ein 22-Jähriger in einer Disko auf eine junge Frau ein."  Stralsund: 33-Jährige wird von 20-Jährigem mit Messer schwer verletzt. Warendorf57-Jähriger ging mit seinem Hund am Feldmarksee spazieren. Gegen 18:15 Uhr wurde er aus einer Gruppe junger Erwachsener heraus angepöbelt, von hinten angegriffen und zu Boden geworfen. Es wurde auf ihn eingetreten und ihm seine Geldbörse entwendet.

 

Nachtrag vom 11.3.: Hannover: 33-Jähriger bei unvermitteltem Messerangriff lebensgefähr-lich verletzt. Nürtingen: 50-Jährige von Rumäne sexuell missbraucht und weitere Vorfälle. Hamburg: 93-Jährige wird in ihrer Wohnung in der Anlage eines Pflegeheims schwer verletzt mit mehreren Stichwunden im Oberkörper aufgefunden. Frankenthal13-jähriger Syrer folgte einer 17-jährigen Frau zum Bahnsteig. "Unmittelbar vor dem Einfahren eines ICE in den Hauptbahnhof schubste der Junge die Geschädigte in Richtung der Bahngleise." Ludwigshafen: Zwei junge Leute treffen auf dem Heimweg "auf eine Gruppe von 3-4 männlichen, ausländisch sprechenden Personen, von welchen sie in der Folge grundlos angegriffen worden seien". Saarbrücken21-Jährige wird auf dem Nachhauseweg von drei jungen Männern in die Enge getrieben. "Einer aus der Gruppe schnappte sie am Arm und zerrte sie zu sich. Während die  Komplizen lachend daneben standen, begrapschte der Dritte das Opfer am ganzen Körper." Weitere Grapschattacken in Dresden und in Würzburg.  


24.1.2018

Schüler getötet

 

Einen sachlichen Bericht über die schlimme Tat in Lünen bringt die FAZ. Im Zuge der auffällig zunehmenden Bewaffnung von Jugendlichen mit Messern hierzulande (auch an Schulen) sowie der stetig steigenden Gewalttaten anlässlich von Nichtigkeiten bliebe es nicht aus, sich ungeschminkt mit Enkulturation und Akkulturation zu befassen, wollte man dieser Entwicklung strategisch etwas entgegensetzen. Herkunft und Elternhaus von Beteiligten ist dabei logischerweise von wesentlicher Relevanz.  

 

Speziell bei der WAZ heißt übrigens das Opfer „Ben“ und der Täter „Peter“.

 

Nachtrag: Während Deutschlands bekanntester Hofkriminologe mal wieder mit einer Beruhigungspille unterwegs ist und den "Wandel der Erziehungskultur: mehr Liebe, weniger Hiebe" betont, der auf schon länger hier lebende Familien sicherlich zutrifft, grassiert die Messergewalt weiter. Meldungen vom heutigen Tag: aus München, aus Eutin, aus Meiningen, aus Gießen (vorletzte), aus Kiel, aus Bonn, aus Berlin oder aus Wiesbaden (3.). Die Polizeigewerkschaft fordert indessen eine "Messer-Statistik". Was daraus dann seitens der Psychiatrie gefolgert werden kann, ist schon öffentlich: "Das Messer wird ganz häufig als Tötungsinstrument genutzt. Das ist also keine besonders brutale Variante einer Tötung."