19.12.2018

Enteignung statt Mietwucher?

 

Aus Kapazitätsgründen kann die Sache hier nicht weiter beurteilt werden; es scheint dennoch angezeigt, auf die Pläne der Berliner Regierung in Sachen Wohnen wenigstens zu verweisen. Die Berliner Zeitung: „‘Grund und Boden (…) können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.‘ Ein Passus aus der DDR-Verfassung? Nein, Artikel 15 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Mit diesem Artikel sollen jetzt nach Willen der Linkspartei Immobilienunternehmen mit 3.000 oder mehr Wohnungen vergesellschaftet werden.“ Es geht erst mal vorrangig um die Enteignung des privaten Vermieters „Deutsche Wohnen“. Man stützt sich dabei auf die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die zu einem Volksbegehren führen soll. Bisher sei Artikel 15 noch nie angewendet worden. Das Ansinnen der Linken hätte wohl eine gewaltige Dimension.

 

Für den Hintergrund ebenfalls gut zu wissen: Erstens: „Gericht stoppt Wohnungsverkauf ... an Deutsche Wohnen“ sowie die Stellungnahme von „Deutsche Wohnen“ zum Thema und zweitens: Berlin „wird durch die neue Politik flüchtlingsfreundlicher, als sie ohnehin schon ist. ‚Die Anwendung des Aufenthaltsrechts in Berlin erfolgt integrationsfreundlich‘, lautet ein Satz aus dem Vorwort des Konzepts. Übersetzt heißt das: Alle sollen bleiben. Berlin schiebt im Bundesvergleich am wenigsten ab. Die meisten Flüchtlinge dürfen auf irgendeine Art bleiben, auch wenn sie keine Chance auf Asyl haben.“ Die nicht gestellte Frage: Wo werden sie wohnen?

 

Nachtrag vom 21.12.: Man stelle sich mal vor, was los wäre, wenn von dieser aktuellen Begründung des Sozialgerichts Berlin ein Flüchtling oder Migrant betroffen wäre: „Einem Auszubildenden ist die Untervermietung eines Schlafplatzes in seiner ca. 28 qm großen Einzimmerwohnung zur Deckung seines Lebensbedarfs zumutbar … Es sei bei Studenten und Auszubildenden in Großstädten keinesfalls unüblich, selbst in engsten Verhältnissen mit mehreren Personen zu wohnen. So werden in Berlin sogar Schlafplätze in einem Zelt auf einem Küchenbalkon in einer Studenten-WG für 260 EUR im Monat inseriert sowie ein Schlafplatz auf einer Couch in zentralen Lagen tageweise für 39 EUR angeboten.“


2.2.2018

Vermieter in der Pflicht?

 

Wer einen Eindruck davon bekommen möchte, wie realistisch die gegenwärtige Antidiskriminierungspolitik ist, sehe sich die „Handreichung für Vermieter*innen – Rassismus auf dem Wohnungsmarkt“ der „Antidiskriminierungsberatung Brandenburg/Opferperspektive e.V.“ an: „Es ist Ihre Verantwortung, für eine Willkommens- und Antidiskriminierungskultur in Ihrem Haus zu sorgen.“ (Seite 11) Immerhin  zulässig ist der Aushang eines Infoblattes „für alle (!) Neumieter*innen, das zum Stromsparen auffordert und auf die Höhe von Strom- und Heizkosten und mögliche Nachzahlungen hinweist“. (Seite 35) Dass dies einem Wohnungs-vermieter in Unterkirnach wohl gar nichts genutzt hätte, geht aus diesem Erfahrungsbericht hervor. Vorkommnisse solcher Art sind weder pauschalisierbar noch sind es Einzelfälle. Sie zeigen auf, wozu eine Antidiskriminierungspolitik beiträgt, die nicht das Gemeinwohl im Blick hat, sondern nur die Rechte bestimmter Personengruppe betont und damit selbst diskriminiert. 


23.1.2018

Diskriminierung des Tages

 

"Stuttgart macht bei der Vergabe von Sozialwohnungen einen Unterschied zwischen Flüchtlingen und anderen. Während die einen sofort auf die Warteliste kommen, müssen die anderen drei Jahre in Stuttgart gemeldet sein ... Andere Großstädte machen diesen Unterschied nicht."   Quelle: Stuttgarter Nachrichten 

 

Merkwürdig: Betreffend Hessen hieß es noch im August 2016: "Zuerst einmal sei es rechtlich gar nicht zulässig, Flüchtlinge in Sozialwohnungen unterzubringen." (Op-online)  Hat man da eine Gesetzesänderung verpasst? Wie auch immer, ohne Gesetze geht's auch, wie man vom Focus weiß: In Leipzig existiert "seit etwa anderthalb Jahren ein illegaler Markt für Sozialwohnungen, die gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt werden".


16.1.2018

Obdachlose Familien im exponierten Humanismus

 

„Bis vor kurzem war Obdachlosigkeit in Berlin ein Randphänomen. Heute sind ganze Familien betroffen. Und es wird immer schlimmer.“ Was die Morgenpost bereits im November berichtete, ist haarsträubend angesichts des kurz darauf eröffneten, 17 Millionen Euro kostspieligen „schönsten Tempohome“ mit beheizter Abwasserleitung, großzügiger Sonnenterrasse im Zentrum und begrünten Raucherecken in selbiger Stadt. „Wir müssen 20 bis 30 Familien pro Monat ablehnen“, sagt eine Sozialarbeiterin: „Bei uns geht es nicht allein um Roma-Familien. Das Problem ist in der deutschen Mittelschicht angekommen.“ Mit 30.000 Menschen in Notunterkünften im Jahr 2016 hat sich die dramatische Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Schätzungsweise 50.000 sind es im Jahr 2017. Es gebe jetzt mehr Verteilungskämpfe als früher. Ach was. Wie das bloß kommt?

 

„Wohnungsnot ist zu einer sozialen Wirklichkeit geworden, die gesellschaftliches Konflikt-potenzial birgt“, wird der Präsident des Deutschen Caritasverbandes von der Volksstimme zitiert, der sich vor der klaren Erklärung drückt, welche die Welt aktuell liefert: „Die Flüchtlingskrise hat nicht vieles, sondern alles verändert und verschärft die Wohnungskrise.“ Dem Vorstand des Rings Deutscher Makler Berlin-Brandenburg (RDM) ist klar, dass Flüchtlinge in Wohnungen ziehen und folglich die Nachfrage vergrößern. „Vor allem in den großen Städten dürfte es schwierig werden, diesen zusätzlichen Bedarf zu decken.“ Beim RDM-Neujahrsempfang „vermied“ es der Bundesjustizminister, „vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen detailliert auf die Wohnungspolitik einzugehen“. 

 

Leser dazu: „Man muss sich den Wahnsinn mal klar machen: Nur durch den Zuzug der letzten zwei Jahre müsste man eineinhalb mal Köln bauen, um genügend Wohnraum zu haben! Und fast alle benötigen eine Ersteinrichtung der Wohnung. Dazu kommen die laufenden monatlichen Kosten für Hartz IV, Gesundheitsversorgung und Sprach-, Integrationskurse / Ausbildung. Wenn jährlich 200.000 dazukommen, entspricht das einer weiteren mittleren Großstadt, die man jedes Jahr aus dem Nichts neu bauen müsste.“ Eine ausgewogene Mischung aus Pessimismus und Optimismus bietet diese Leserzuschrift: „In wenigen Jahren will hier eh niemand mehr freiwillig gut und gerne leben, dann gehen die Mieten auch wieder runter. Abwarten.“ 

 

Nachtrag vom 4.9.: Studierende in Köln: "„Die Wohnungsnot ist eine Katastrophe.“