24.8.2018

Beschwerde gegen Vorsitzenden des Richterbundes

 

Der weitere Vorgang könnte noch spannend werden: Vor wenigen Tagen signalisierte Bielefelds OB Pit Clausen in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin seine Bereitschaft, freiwillig minderjährige, „in Seenot geratene“ Flüchtlinge aufzunehmen. Er schließt sich damit dem Appell der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn an. Vorgestern erwiderte dann Jens Gnisa, Direktor des Bielefelder Amtsgerichts und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, seinerseits in einem Offenen Brief an Clausen: Das Amtsgericht Bielefeld war von den Folgen des Flüchtlingszustroms 2015 massiv betroffen gewesen. „Als Direktor des Amtsgerichts Bielefeld möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Umsetzung Ihrer politischen Vorstellungen erneut zu einer massiven Belastung des Amtsgerichtes führen wird.“ 

 

Als seine „persönliche Meinung“ erläutert Gnisa außerdem: „Ich halte es bereits für unangemessen die Flüchtlinge, die mit Booten nach Europa übersetzen wollen, mit Schiffbrüchigen zu vergleichen. Ein Schiffbruch ist ein Unglücksfall. Diejenigen, die in Nordafrika übersetzen wollen, … setzen unter Inkaufnahme ihrer Notlage auf See über, um sich ein illegales Einwanderungsrecht nach Europa zu erschaffen.“ Die Aufnahme dieser Flüchtlinge führe nicht zur Lösung des Problems: „Die Chance, auf diesem Weg eine Zuwanderung nach Europa zu erreichen, wird einen weiteren Flüchtlingsdruck hervorrufen, der die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer bedauerlicherweise noch erhöhen wird. Mir sind die gegenteiligen Untersuchungen, insbesondere der NGOs, bekannt, halte diese jedoch nicht für überzeugend, da sie interessengeleitet sind. Ich kann akzeptieren, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Clausen, die Situation politisch gänzlich anders beurteilen.“

 

Andere Einschätzungen hingegen nicht akzeptieren kann der Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion. Klaus Rees hat jetzt beim Präsidenten des Landgerichts Bielefeld eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Gnisa gestellt. Dieser habe „gegen die in dessen Richteramt gebotene Pflicht zur Zurückhaltung und Neutralität verstoßen“. Ins selbe Horn stößt Clausen: „Der besondere Status eines Richters ‚und erst recht des Gerichtsdirektors‘ gehe einher mit dem Gebot der Zurückhaltung, das sich auf politische Themen beziehe.“ Mag schon sein. Warum aber hat das keiner von beiden dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gesagt? Dass sich übrigens Gnisa was traut in diesen Zeiten, hat er bereits vor einem Jahr bewiesen.


20.8.2018

Richter-Deal mit Einbrecher-Bande

 

Zur Debatte um den Rechtsstaat gehört auch dieser Fall: "Albanische Bande in Berlin - Knast-Rabatt für Serieneinbrecher-Trio? ... Nach Informationen von Bild hat das Gericht dem kriminellen Trio einen Deal vorgeschlagen. Danach sollen nur noch sieben Fälle verhandelt und 48 Taten (!) eingestellt werden. Wenn Berlins schlimmste Einbrecher darauf eingehen, kämen sie mit einer milden Strafe von maximal vier Jahren und sechs Monaten davon. Obwohl in der Anklage vom Juli 2018 noch von schwerem Banden-Diebstahl (nach § 244a StGB Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren) die Rede ist! ... Um den Prozess gegen sie abzukürzen, machte ihnen die 3. Große Strafkammer ... das sogenannte 'Verständigungsangebot'. Voraussetzung ist, dass die drei Angeklagten sieben Taten gestehen und ihre mutmaßliche Beute herausgeben. Dann gibt‘s den Knast-Rabatt!" Der schockierte Berliner Eigentümerverband: "Von solch einem Angebot habe ich in mehr als 20 Jahren als Jurist noch nie etwas gehört. Das ist für alle Betroffenen unerträglich."


25.7.2018

Justiz: Rassistisch motivierte Strafpraxis

 

Wenn es die Umstände erlauben, unkompliziert kriminell zu handeln, dann hat das strafmildernde Auswirkungen für den Täter: das zumindest für Asylbewerber, die mit falschen Identitäten Tausende Euro Sozialleistungen erschleichen. Die großzügige Interpretation wurde gerade in einem aktuellen Fall von einer Richterin mit ihrer Urteilsbegründung justiziell abgesegnet: „Vom Schöffengericht wurde der 32-Jährige letztlich zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Richterin verwies darauf, dass der Mann sich reuig gezeigt und der Staat es ihm einfach gemacht habe, sich eine neue Identität zuzulegen.“ Für was sich der Straftäter nun bewähren soll, bleibt nebulös. Der unklare Rehabilitationsauftrag könnte jedenfalls Asylbewerbern das Signal vermitteln: Weil etwa in einem Supermarkt die Lebensmittel offen im Regal liegen und es deshalb leicht ist zuzugreifen, dann ist das nicht vorrangig meine Schuld respektive Verantwortung. Die Kassiererin Emmely oder Rente beziehende Flaschensammler werden von der Justiz gänzlich anders belangt: „Immer wieder müssen sich Menschen wegen Bagatellen vor Gericht verantworten … In der reichsten Stadt Deutschlands mussten sich ein Rentner und eine Reinigungskraft vor Gericht verantworten, nachdem sie 18 Flaschen im Wert von 1,44 Euro aus einem Altglascontainer entwendet hatten. Und essen Sie ja nicht ein Brötchen Ihres Arbeitgebers, lassen Sie es lieber vergammeln, denn ein Pflegehelfer wurde genau aus diesem Grund nach 15-jähriger Tätigkeit fristlos entlassen.“ Verantworten mussten sich auch zwei Aachener, „weil sie genießbare Lebensmittel aus den Mülltonnen eines Rewe-Supermarkts retteten“. „Schwerer Diebstahl“ wurde ihnen zur Last gelegt.


13.7.2018

Notwendige neue Strafrechtsdebatte

 

Die österreichische Regierung peilt an, das Strafrecht bei Gewalt- und Sexualverbrechen zu verschärfen. Daran arbeitet eine Taskforce nach dem Prinzip „Zero Tolerance“. Die Recherche-Plattform Addendum hat die Hintergrunddebatte ins Visier genommen: „Was soll das Strafrecht, unabhängig von Strafrahmen und richterlicher Praxis, eigentlich bewirken?“ Inwiefern geht es um Prävention, um Rache, um Reue? Sind höhere Strafen sinnvoll? 

 

Für die eigene Meinungsbildung zum Thema bietet es sich an, sich an den vier Motiven zu orientieren, die Addendum ausgemacht hat: Vergeltung, Abschreckung, Rehabilitation und Unschädlichmachen. An dieser Stelle ist zudem eine aufschlussreiche Doku eingestellt, die gestern im österreichischen Servus TV gelaufen ist. Verdeutlicht wird darin das Hickhack zwischen Politik und Justiz sowie das Verhältnis von Strafrecht und Gerechtigkeit. Ein gesamtgesellschaftliches Einverständnis lässt sich wohl kaum erzielen, so das Fazit. Eine weitergehende Strafrechtsdebatte wird im Übrigen aufgrund veränderter Zusammensetzung der Gesellschaft nicht ausbleiben können. Das rührt aus neuen Fallkonstellationen her und aus dem Import eines „anderen Rechts- und Gesellschaftsverständnisses“, wie es ein Sicherheitsexperte im Oktober 2015 formulierte. Allen voran in Deutschland wird man mit dem bisher reproduzierten naiven Menschenbild der Lage nicht gerecht.

 

Aktuelles Beispiel: „Ein 19-jähriger Westafrikaner soll seinen Abschiebe-Flug durch Würgen eines anderen Passagiers verhindert haben.“ Er leistete zudem „heftigen Widerstand“ gegen die Polizisten. Die angesetzte Gerichtsverhandlung wurde indes aufgehoben. Der Beschuldigte ist nicht mehr auffindbar. Er blieb nämlich nach dem Vorfall auf freiem Fuß. Begründung der Staatsanwaltschaft: Für einen Haftbefehl reiche der Vorwurf nicht. „Zumal es sich um einen Heranwachsenden handele ... Das wäre unverhältnismäßig gewesen.“        


16.4.2018

BA-Weisung zur Vielehe

 

„Jobcenter dürfen Kinderehen sowie Zweit- und Drittfrauen bei Vielehen von Muslimen beim Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen“, so die Welt. Ein erster Leserkommentar dazu: „Verblüffend, dass es jemals anders war oder sein könnte.“

 

Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit mit Stand vom 4. April konkretisiert: „In einer BG (Bedarfsgemeinschaft) kann nur eine Person als Partner der oder des eLb (erwerbs-fähiger Leistungsberechtigter) berücksichtigt werden. Das islamische Recht sieht die Möglichkeit von Vielehen vor (bis zu vier Frauen), die in Deutschland nur nach religiösem Recht (ggfs unter Mitwirkung eines Imams) abgeschlossen werden können. Die ‚Zweit- oder Drittfrau‘ bildet im SGB II regelmäßig keine BG mit dem ‚Ehegatten‘. Einer Berücksichtigung als Partnerin ... steht entgegen, dass nach dem Wortlaut nur eine Ehegattin mit dem eLb eine BG bilden kann. Auch eine Berücksichtigung nach § 7 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c SGB II scheidet aus (?), da eine Partnerschaft in einer eheähnlichen Lebens-gemeinschaft keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt.“ (Seite 34, PDF 44)

 

Ein zweiter Leserkommentar folgert daraus für die weiteren Frauen: „Dann gibt es jetzt das Anrecht auf den vollen Satz + je eigener Wohnung.“ Und ein Dritter meint: „Bei der eigenen Bevölkerung hingegen werden, unbesehen von Ehe oder nicht, regelmäßig BG's unterstellt mit der Begründung der Vorteilsnahme durch gemeinsames Wirtschaften – selbst wenn Bürger lediglich aus Wohnungsnot heraus in einer Wohngemeinschaft leben (müssen). Das Amt muss nicht beweisen, dass tatsächlich zusammen gewirtschaftet wird. Hierfür wurde … das Prinzip der Beweislastumkehr eingeführt. Die Betroffenen müssen beweisen, dass sie nicht zusammen wirtschaften. Bei der eigenen Bevölkerung wird also auf Biegen und Brechen im wahrsten Sinne des Wortes gespart.“

 

Übrigens kämpfen laut tagesschau in Indien die Frauen jetzt gegen Vielehe. Die ist auch dort eigentlich verboten. „Doch für Muslime gibt es eine Ausnahme: In persönlichen Angelegenheiten gilt für sie die Scharia.“ Grund: Der zu Kolonialzeiten von den Briten eingeführte Minderheitenschutz.

 

Nachtrag vom 18.4.: Antwort der Bundesregierung: "In den von der 'Welt' vom 3. Februar 2018 zitierten Fallgestaltungen erfolgte die Einreise der Zweitehefrau nicht auf der Grundlage des Ehegattennachzuges i. S. v. § 30 AufenthG ... Die Rechtsfrage, ob eine nach dem deutschen Internationalen Privatrecht im Ausland wirksam geschlossene Mehrehe eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ausschließt, liegt gegenwärtig dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor." 

 

Nachtrag vom 14.6.: Aus dieser Antwort der Bundesregierung: "Es gibt keine Rechtsgrundlage für den Nachzug einer weiteren Ehefrau eines Ausländers zu diesem Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland, wenn der Ausländer bereits gemeinsam mit einer Ehefrau im Bundesgebiet lebt (§ 30 Absatz 4 AufenthG)." 

 

Nachtrag vom 25.6.: Antwort der Bundesregierung: Anzahl von Vielehen in Deutschland ist unbekannt: "Nach Deutschland eingereiste Personen müssen (bei deutscher Staatsange-hörigkeit) und können (bei ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit) ihre im Ausland geschlossene Ehe grundsätzlich nicht im Standesamt nachbeurkunden lassen."


27.3.2018

Eine Justizposse

 

Die Bundesnetzagentur im Juni 2017: Man verhänge keine Bußgelder gegen Firmen, die keine Daten speichern. Trotzdem gilt seit 1. Juli 2017 § 113b Telekommunikationsgesetz:  Anbieter sind verpflichtet, Telefonverbindungen zehn Wochen sowie Internetverbindungs-daten und Handystandorte vier Wochen zu speichern. Eine Münchner Firma fürchtet Speicherkosten von monatlich 10.000 Euro, klagt gegen die Speicherpflicht und bekommt Recht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster: das neue Gesetz widerspricht EU-Recht. Das Gesetz gilt aber weiter. Die Telekom meint dessen ungeachtet: nach der OVG-Entscheidung besteht keine Speicherpflicht mehr und gibt die Standort-Handydaten geflohener Mörder nicht heraus – „obwohl es entsprechende Beschlüsse des Amtsgerichts gab“. Staatsanwalt-schaft Detmold: Wegen versuchter Strafvereitelung werden jetzt die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige gegen die Telekom geprüft. Blaulicht Presseportal 

 

Nachtrag vom 24.4.: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Das sei mit EU-Recht nicht vereinbar.


22.3.2018

Rechtsfrieden?

 

Am heutigen „Tag der Kriminalitätsopfer“ ist das Urteil im Mordfall der 19-jährigen Maria L. gefallen. Zur Höchststrafe für Hussein K. sowie zur Gefängnisstrafe für zwei Raser, aufgrund deren Verschulden eine ebenfalls 19-jährige Studentin starb, schreibt Gisela Friedrichsen unter dem Titel „Diese zwei Urteile schaffen Rechtsfrieden“: „Zahnlos sind die deutschen Gerichte nicht.“ Die „selbst ernannten Justizkritiker“ seien widerlegt. Lesermeinungen dazu: „Rechtsfrieden hergestellt? Durch zwei Urteile? Das soll wohl ein Witz sein.“ - „Erstaunliche Ansicht! ‚Rechtsfrieden‘ wurde also geschaffen durch angemessene und richtige Urteile und Überprüfungen! Was für eine (merkwürdige) Zeit ...“ - „Zwei Urteile, die weit davon entfernt sind, rechts-kräftig zu sein, schaffen also Rechtsfrieden. Warten wir mal die Revisionen ab.“ 

 

Nachtrag: Gerhard Strate beim Cicero: "An die Herstellung von Rechtsfrieden ist nicht zu denken, wo angebliche oder tatsächliche Fälle in außergerichtlichen Pressetribunalen ver-handelt werden ... Die Ära, in der seriöse Medien die Grenzen ihrer Zuständigkeit kannten, scheint bald der Vergangenheit anzugehören. In Zeiten der kollektiven Gesinnungskuschelei ist es um die Neutralität von Journalisten schlecht bestellt ... Wehe dem, der als Beschul-digter in die Fänge solch scheinbar edler, hilfreicher und guter Medienschaffender gerät." 

 

Nachtrag vom 5.4.Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sorgt sich über die aktuelle Situation Deutschlands: „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben.“ 

 

Nachtrag vom 15.4.: "Berlins Justizsenator (Grüne) ist für vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen. Sie würden 'auch unsere Gefängnisse entlasten', so Dirk Behrendt."  

 

Nachtrag vom 25.4.: "Gericht schont Intensivtäter": Algerier raubte Leute aus und entstellte einem Jugendlichen das Gesicht mit einem Messer. Der Richter zur milderen Strafe: "Als Ausländer leiden Sie unter erhöhter Haftempfindlichkeit."

 

Nachtrag vom 6.5.: Ein 29-Jähriger touchierte mit seinem Mercedes ein anderes Auto. Ein Polizist wollte den Fahrer ansprechen. "Der gab Gas, fuhr den Beamten an, der erst auf der Motorhaube, dann auf der Fahrbahn landete. Dann war der Mercedes durch die Stadt gerast, der Fahrer soll diverse Ampelsignale und Vorfahrtsregeln ignoriert" und schließlich die Kontrolle über den Wagen verloren haben. Gegen den 29-Jährigen erließ ein Richter Haftbefehl, dessen Vollstreckung nun außer Vollzug gesetzt wurde. "Die Polizei reagiert mit Entsetzen." Bereits am Vortag hatte ein Audifahrer einen Beamten angefahren. Siehe auch: "BMW-Fahrer (in Hafturlaub) gibt Gas und schleift Polizisten mit."

 

Nachtrag vom 15.5.: Ergebnis einer Umfrage: "43 Prozent haben eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz ... Überhaupt ist es im Land um das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen nicht besonders gut bestellt." 

 

Nachtrag vom 18.5.: Bedrohliche Gemengelage am Landgericht Bremen: Ein Berg unerledigter Altverfahren und gleichzeitig eine Rekordzahl an Neueingängen. "Im Mai 2016 war es beispielsweise vorgekommen, dass zwei Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die gesetzliche Höchstdauer der Haft überschritten wurde und es nicht rechtzeitig zum Verfahren gekommen war."

 

Nachtrag vom 2.6.: Die Zeit unterstellt: "Der neue Law-and-Order-Fetischismus - Wir sind wir, die anderen sind der Feind: Deutsche Unionspolitiker kapern den Begriff 'Rechtsstaat' und schaffen gefährliche politische Realitäten." Ein Leserkommentar dazu: "Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass es schon eine heiße Nummer ist, bei 'Rechtsstaat' auf 'Fetischismus' zu verweisen, nur weil eine offenbar größer werdende Anzahl von Bürgern Wert darauf legt, dass Regeln auch durchgesetzt werden … wenn die Radikalinskis weiter Oberwasser bekommen, dann liegt das auch wesentlich daran, dass man sich zu lange geweigert hat Regeln zu befolgen, die nicht in die eigene politische Agenda passen." 

 

Nachtrag vom 23.6.: Rechtsfrieden? "EU-Rechtsgutachter will Straftäter nicht abschieben." Außerdem: "Ein Gericht stoppte die Abschiebung dieses Mörders." WeiteresDer Asylbe-werber aus Ghana, der in der Siegaue ein zeltendes Paar mit einer Axtsäge bedrohte, die junge Frau vergewaltigte, der im Prozess "ständig gepöbelt", im Gefängnis Beamte angegriffen und in seiner Zelle Feuer gelegt hat, bekommt womöglich ein neues, geringeres Strafmaß. Dazu verdonnerte der Bundesgerichtshof die 10. Bonner Strafkammer. Diese müsse die Möglichkeit der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten erneut prüfen. 


15.3.2018

SPD: Juristische Pläne

 

Legal Tribune Online hat den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, zu deren Vorhaben interviewt. Unter anderem soll wegen steigender Strafanzeigen gegen Ärzte eine Gesetzesänderung zur Aufhebung des § 219a (Werbung für Schwangerschaftsabbruch) noch vor der Sommerpause in Kraft treten. "Reißerische Werbung für den Schwangerschaftsabbruch soll hingegen auch weiterhin verboten bleiben." Außerdem geplant: eine Erhöhung der geltenden Bußgeldobergrenze von bis zu zehn Millionen Euro für Unternehmen, "die sich mit ihrem Verhalten gegenüber den anderen, fair agierenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen". Zum  Netzwerkdurch-setzungsgesetz: eine komplette Neufassung ist nicht geplant: "Am Gesetz wollen wir nichts ändern. Prüfen müssen wir jedoch, ob wir einen Wiederherstellungsanspruch einführen sollten, der es Nutzern ermöglicht, zu Unrecht gelöschte Beiträge wieder zu veröffentlichen – gegebenenfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes." Und das Verbrennen von israelischen Flaggen in der Öffentlichkeit versuche man unter Strafe zu stellen.   


13.3.2018

Narrenschiff Justiz

 

Dieser Fall übertrifft jede Fantasie: Mutmaßlicher Islamist, der seinen Kollegen gegenüber gedroht haben soll "Ihr werdet alle sterben", klagt gegen VW und bekommt Recht. Über den "Menschenrechtsanwalt" Hans-Eberhard Schultz, der auf dem Bild Samir B. zum Gerichtssaal begleitet, ist übrigens im Netz einiges zu finden: zum Beispiel hier oder dort


28.2.2018

Spenden aus der Justizkasse

 

Das ist mal eine interessante Arbeit, welche die Recherche-Plattform Correctiv präsentiert: „Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat jetzt doch die Empfänger von 150 Millionen Euro Bußgeld-Spenden in NRW veröffentlicht. Correctiv hatte zuvor berichtet, wie NRW die Spendenlisten aus den Jahren 2014 bis 2016 geheim hielt.“ Die 150 Millionen Euro stammen aus Strafverfahren, die gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurden. „Die Bußgelder aus eingestellten Strafverfahren fließen entweder in die Staatskasse. Oder Richter und Staatsanwälte verteilen sie an private Organisationen wie zum Beispiel Opferhilfen oder Sportvereine.“ Einziges Kriterium: Gemeinnützigkeit. Bei mangelnder Transparenz, wie bisher noch in Baden-Württemberg und in Thüringen, könne es zu Vetternwirtschaft kommen: „So in München: 2014 spendeten dort Richter an einen Verein, der Ausgrabungen in Ägypten unterstützte. Unter den Vereinsvorständen fanden sich auch Richter.“

 

In einer Datenbank ist nun einsehbar, welche Vereine die Justiz seit 2007 förderte. Für das Jahr 2016 gibt es etwa in NRW 2.427 Treffer. Dabei fällt auf, dass neben kleineren Vereinen, denen man die Zuwendungen aus der Justizkasse sicherlich gönnt, auch große, etablierte Organisationen profitieren; und zwar nicht zu knapp: Brot für die Welt im Diakonischen Werk der EKD wurde mit 312.510 Euro bedacht, der Deutsche Caritasverband mit 71.000 Euro, Greenpeace mit 305.500 Euro. Zum Vergleich: Das Deutsche Taubblindenwerk bekam 2016 gerade mal 50 Euro überwiesen. Im Jahr 2015 profitierten auch die UNO-Flüchtlingshilfe von 637.542,66 Euro und die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger von 350.200 Euro aus der NRW-Justizkasse. Im ganzen Zeitraum 2007 bis 2016 ist die Staatskasse bundesweit größte Profiteurin mit 121.788.666,12 Euro. 

 

Auf dieser Website in der rechten Spalte kann man die Suche nach Bundesland und Zuwendungsjahr eingrenzen. Die Trefferliste ist absteigend nach Betragshöhe sortiert.