10.4.2018

Asylklagen: „Warum das alles?“

 

Aus dem ganzen Land kommen derzeit Klagen über die überforderten Gerichte aufgrund von Asylklagen. In Baden-Württemberg landeten bei den Verwaltungsgerichten 2017 mehr als doppelt so viele Asylklagen wie im Vorjahr: 47.906 Asylsuchende klagten dort gegen die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Am Jahresende türmten sich noch rund 37.000 unerledigte Fälle. Die schleswig-holsteinische Jahresbilanz 2017 zeigt auf: „74,2 Prozent aller Eingänge in der ersten Instanz waren Asylverfahren. Damit hat sich die Zahl anhängiger Klagen von Flüchtlingen vor dem Verwaltungsgericht binnen eines Jahres von 2906 auf 7692 weit mehr als verdoppelt.“ In der Mitte des Landes verzeichnete das größte Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens in Düsseldorf 2017 einen Rekordeingang von Asylklagen: „19.300 Klagen und Eilanträge seien eingegangen, eine Steigerung von noch einmal 41 Prozent nach 141 Prozent im Jahr zuvor.“

 

Aus Düsseldorf kam auch Kritik zum Kirchenasyl und dem Werben staatlicher Psychiatrien mit Slogans wie „Fühlen sie sich von Abschiebung bedroht?“ Und weiter: „Bei den Richtern sei der Eindruck entstanden, Aufenthalte im Kirchenasyl oder in der Psychiatrie würden gezielt eingesetzt, um Fristen ins Leere laufen zu lassen.“ Ein Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie sagte auf die Frage „Gibt es Besonderheiten in der Behandlung, wenn Flüchtlinge von Abschiebung bedroht sind?“: „In zunehmender Zahl kommen Menschen zu uns, die von Abschiebung bedroht sind und in diesem Rahmen in seelische Krisen geraten … Der Aufnahmegrund liegt zumeist in einer akuten suizidalen Verfassung. Dies stellt ein besonderes Problem dar, weil es sich für uns um eine Konfliktsituation handelt, die für uns Therapeuten nicht lösbar ist. Denn das Behandlungsziel – die Wiederherstellung der seelischen Gesundheit – hat für den betroffenen Menschen in letzter Konsequenz seine Abschiebung zur Folge.“ 

 

Das „riesige rechtsstaatliche Rad“ dreht sich etwa am Sigmaringer Gericht wie folgt: Die Zahl der Richter und Verwaltungsmitarbeiter nahm um ein Drittel zu. Da „keine Arbeits-plätze mehr zur Verfügung stehen, mietete das Verwaltungsgericht zwei Außenstellen an“. Die auf bestimmte Länder spezialisierten Richter müssten zeitaufwändig herausfinden: Welcher Volksgruppe gehört der Kläger an? Welcher islamischen Glaubensrichtung? Aus welchem Landesteil stammt er? „Um herauszufinden, ob die Darstellungen der Kläger glaubwürdig sind, überprüfen Richter externe Quellen wie Berichte von Menschenrechts-organisationen oder fragen direkt bei deutschen Auslandsvertretungen nach. Im vergangenen Jahr sei jede dritte Klage erfolgreich gewesen.“ Aus BAMF-Zahlen von Ende 2017 geht hervor, dass rund 27 Prozent der Asylsuchenden bundesweit mit ihren Verfahren Erfolg haben. Die Süddeutsche Zeitung lancierte, fast jeder zweite Asylbewerber sei vor Gericht erfolgreich. Es handle sich dabei um die „bereinigte gerichtliche Schutzquote“. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigt das wiederum nicht: „Selbst bei der Hauptgruppe – den Syrern – sind in OWL längst nicht so viele erfolgreich, wie in der Meldung berichtet.“

 

Von der Verfahrensüberlastung betroffen seien inzwischen auch das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht. Es ist selbst bei Aufstockung des Personals kaum vorstellbar, wie die zigtausende Fälle abgearbeitet werden sollen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Asylklagen ganz sicher weiter steigen wird; auch durch geradezu einladende Rahmenbedingungen. Das Land Schleswig-Holstein zum Beispiel stellt Informationen zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Flüchtlinge auf Englisch, Arabisch, Farsi, Kurdisch, Russisch und Tigrinya zur Verfügung. Weitere Unterstützung durch die NGO-Szene ist allgemein bekannt.

 

Ein Leserkommentar dazu: „Warum das alles? Sie können doch eh alle letztendlich bleiben und die paar, die gehen sollen, bleiben wegen Krankheit oder sonstigen Gründen da. Die, welche wirklich gegangen wurden, können danach auch wieder irgendwie zurückkommen.“

 

Nachtrag vom 3.5.: Aus dem Bundestag heißt es derweil in einer offiziellen Antwort: "Von einem allgemeinen 'Verfahrensstau' an deutschen Gerichten kann nach Auffassung der Bundesregierung keine Rede sein ... Die Bundesregierung rechnet für 2018 weder allgemein noch bei den asylgerichtlichen Verfahren mit einem (weiteren) Anstieg." (!) Umso bemerkenswerter, dass LTO kurz später schreibt: "Die Verwaltungsgerichte platzen wegen der Asylverfahren aus allen Nähten. Nun kursieren Änderungsvorschläge zum AsylG. Sie sind in weiten Teilen ganz im Sinne der Verwaltungsrichter."

 

Nachtrag vom 17.6.: "320.000 unerledigte Verfahren in Deutschland - So kämpft ein Berliner Verwaltungsrichter täglich gegen den Asyl-Klageberg." Der Bericht enthält auch folgende Klarstellung: "Da Asylverfahren 'gerichtskostenfrei' sind, trägt der Steuerzahler die Kosten genauso wie für die durch Prozesskostenhilfe bezahlten Anwälte."