8.5.2018

Frage auf Abgeordnetenwatch an rechtspolitischen Sprecher der FDP

 

Sehr geehrter Herr Dr. Martens,

 

in Ihrer Funktion als ehemaliger Staatsminister für Justiz und Europa sowie als aktueller rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion schreibe ich Sie bezüglich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an, die offiziell am 25. Mai in Kraft tritt. 

 

Zahlreiche private Blogger mit eigener Website sind verunsichert. Laut Presse in Print und Internet müssen auch sie den neuen Bestimmungen gerecht werden. Der Großteil davon hat aber weder die Zeit noch die juristische Hintergrundbildung, um hier Rechtssicherheit zu erlangen. Es kann auch nicht sein, dass Privatpersonen womöglich Hunderte von Euro investieren müssen, damit sie mit externer sachkundiger Hilfe gesetzliche Vorschriften umsetzen können. 

 

Meine Frage an Sie: Werden Sie dafür sorgen, dass bloggende Bürger in Kürze kompakte, leicht verständliche – also barrierefreie – und zuverlässige Erklärungen über die geforderten Änderungen auf der Website Ihrer Partei oder jener der Bundesregierung zu lesen bekommen?


8.5.2018

Im Würgegriff der Datenschutzverordnung

 

„Mit den Bürgern in Europa kann man offenkundig alles machen.“ Die DWN beziehen sich damit auf die neue Datenschutzverordnung der EU (DSGVO) und titeln: „Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen in einer Diktatur.“ Über die absurden Vorschriften toben zwar alle: „aber man beugt sich“. Warum? Es drohen bei Nichtumsetzung Strafen bis zu 20 Millionen Euro. Auf zweifelhafter Grundlage – in der EU sei inzwischen die Kommission der eigentliche Gesetzgeber und nicht das Parlament – werde „eine üble Praxis“ in einen „rosaroten Nebel gehüllt“: Europaweit rätselt man nun, was mit dieser oder jener vagen Formulierung gemeint sein könnte und wie sie anzuwenden ist. Für Unternehmen sei die DSGVO ein „Würgegriff“. Andererseits wirke sie gerade dort nicht, wo Bürger einen Schutzbedarf haben, etwa bei der Abwehr von E-Mails obskurer Absender.  

 

Nachtrag vom 16.5.: längeres Interview zur DSGVO mit EU-Kommissarin Věra Jourová.